E-6349/2019 - 2021-06-29 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6349/2019

Urteil vom 29. Juni 2021

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Marti, Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

1. A._______, geboren am (...),

2. B._______, geboren am (...),

3. C._______, geboren am (...),

4. D._______, geboren am (...),
Parteien
Iran,

alle amtlich verbeiständet durch lic. iur. Monika Böckle,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin 2 reiste am (...) August 2018 zusammen mit ihren Kindern (Beschwerdeführende 3 und 4) in die Schweiz ein und stellte am 10. August 2018 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ ein Asylgesuch. Am 28. August 2018 fand ihre summarische Befragung zur Person (BzP) im EVZ und am 27. August 2019 eine Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt.

B.

B.a Die Beschwerdeführerin 2 gab zur Begründung ihres Asylgesuchs zu Protokoll, sie habe sich im Jahr 1388 (2009/2010 gemäss gregorianischem Kalender) von ihrem ersten Ehemann, dem Vater ihrer Tochter (Beschwerdeführerin 3), scheiden lassen. Das Sorgerecht für die gemeinsame Tochter sei, entsprechend der iranischen Gesetzgebung, zunächst ihr, nach Erreichen des siebten Altersjahres des Kindes aber dessen Vater zugesprochen worden. Sie habe sie aber regelmässig sehen können. Ihr Ex-Ehemann habe sie bedroht und geschlagen, nachdem er herausgefunden habe, dass sie einen anderen Mann kennengelernt und beabsichtigt habe, diesen zu heiraten. Sie und ihr jetziger Ehemann hätten zunächst am (...) 2011 eine Ehe "auf Zeit" geschlossen und zwei Jahre später, am (...) 2013, offiziell geheiratet. Ihr Ex-Ehemann habe sie öfters an ihrem Arbeitsplatz aufgesucht, bedroht und zusammengeschlagen. Einmal habe er sie mit einem Messer verletzt, ein anderes Mal auf dem Motorrad hinter sich her geschleift; einmal habe er ihr mehrere Zähne ausgeschlagen. Zudem habe er auch ihren jetzigen Ehemann bedroht. Dieser sei mehrmals mitgenommen und gefoltert worden. Ihre Tochter sei von ihrem Vater derart unter Druck gesetzt worden, dass sie einen Nervenzusammenbruch erlitten habe. Ab dem Monat (...) 1391 ([...] 2012) habe sie zusammen mit ihrem heutigen Ehemann in F._______ gelebt. In der Folge seien sie mehrmals in andere Landesteile umgezogen, weil ihr Ex-Mann jeweils ihre neuen Wohnorte in Erfahrung gebracht habe. Er habe schliesslich eine Strafanzeige gegen sie wegen Entführung ihrer Tochter eingereicht. Er habe auch gedroht, ihr die Tochter wegzunehmen und ihren Sohn zu töten. Sie sei wegen dieser Strafanzeige im Jahr 2013 oder 2014 während zwei Tagen in Haft gewesen, dann aber gegen Zahlung einer Kaution freigelassen worden. Ausserdem sei sie wegen ihrer damals vorehelichen Beziehung zu ihrem jetzigen Partner zu Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt worden. Nachdem sie mithilfe eines Rechtsanwalts eine Beschwerde gegen dieses Urteil erhoben habe, sei dieses zu einer blossen Geldstrafe abgemildert worden. Sie habe im Jahr 1392 (2013) ebenfalls mehrere Strafanzeigen gegen ihren Ex-Ehemann eingereicht, weil er sie misshandelt habe sowie weil er das ihr damals zustehende Sorgerecht für ihre Tochter missachtet habe. Er habe aber mittels Geldzahlungen jeweils eine Verurteilung abwenden können. Ihr Ex-Mann habe schon während ihrer Ehe mit dem Etelaat (Geheimdienst) zusammengearbeitet und über Kontakte zu einflussreichen Personen verfügt. Sie habe sich auch öfters an eine Familienberatungsstelle gewandt; deren Bemühungen aber auch erfolglos geblieben seien. Vor der Ausreise hätten zwei Männer in Zivil sie zu Hause abgeholt,
ihr die Augen verbunden und sie in einem Auto an einen ihr unbekannten Ort gefahren. Dort hätten die Männer sie beschuldigt, regierungsfeindliche und blasphemische Aussagen gemacht zu haben und sie durch Schläge und Misshandlungen dazu gezwungen, ein entsprechendes schriftliches Geständnis zu unterzeichnen. Sie habe die Nacht dort verbringen müssen, und am nächsten Tag sei ihr Ex-Mann erschienen. Er habe sie aufgefordert, sich wöchentlich mit ihm zu treffen und gedroht, andernfalls das von ihr unterzeichnete Geständnis gegen sie zu verwenden. Er habe auch damit gedroht, ihren Sohn zu töten und sie sowie ihren jetzigen Ehemann inhaftieren zu lassen. Unter dem Eindruck dieser Drohungen habe sie seinen Forderungen zugestimmt. Ein paar Tage später habe ihr Ex-Ehemann sie aufgefordert, zu ihm zu kommen. Sie habe ihn dazu bringen können, ihr ihre Tochter zu bringen. Ein oder zwei Tage später seien sie ausgereist. Sie und ihr Ehemann hätten sich zur Ausreise entschlossen, weil sie sich aufgrund der genannten Probleme nicht mehr sicher gefühlt und befürchtet hätten, dass die Familie auseinandergerissen werde. Im Übrigen seien sie und ihr zweiter Mann auch von dessen Familie unter Druck gesetzt worden, da es dieser missfallen habe, dass er eine Beziehung zu einer geschiedenen Frau mit einem Kind aus erster Ehe pflege.

B.b Sie sei zusammen mit ihrem Ehemann und ihren Kindern am (...) 2017 legal auf dem Luftweg in die Türkei gereist, wo sie sich während (...) Tagen aufgehalten hätten. Sie habe von ihrer Schwester erfahren, dass ihr Ex-Mann sich bei dieser nach ihrem Verbleib erkundigt und sie ihm gesagt habe, sie würden sich in der Türkei aufhalten, worauf er ihnen dorthin nachgereist sei. Aus diesem Grund hätten sie während ihres dortigen Aufenthalts mehrmals den Aufenthaltsort gewechselt. Dann seien sie mit einem Boot zur griechischen Insel G._______ gereist. Nach einem Aufenthalt in verschiedenen Flüchtlingslagern in Griechenland von rund einem Jahr sei sie zusammen mit ihren Kindern mithilfe eines Schleppers mit einem gefälschten Reisepass nach Italien und von dort in die Schweiz weitergereist, während ihr Ehemann vorerst in Griechenland verblieben sei. Nach ihrer Einreise in die Schweiz habe sie zum christlichen Glauben konvertiert und sich taufen lassen.

C.
Der Beschwerdeführer 1 reiste am (...). Juni 2019 in die Schweiz ein und stellte am gleichen Tag ein Asylgesuch. Am 7. Juni 2019 führte das SEM eine Personalienaufnahme durch. Am 5. Juli 2019 fand eine Erstbefragung gemäss Art. 26 Abs. 3 AsylG und am 22. Juli 2019 eine weitere Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 AsylG statt.

D.
Der Beschwerdeführer 1 verwies zur Begründung seines Asylgesuchs ebenfalls auf die Drohungen und Repressalien seitens des Ex-Ehemannes seiner Frau. Dieser habe ihn psychisch und physisch schikaniert und gefoltert. Zunächst sei er wiederholt telefonisch bedroht worden. Im Monat (...) 1390 ([...] 2011) hätten ihn zwei Personen vom Etelaat mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort verbracht. Dort sei er befragt, bedroht und geschlagen worden, wobei er sich Verletzungen (...) zugezogen habe. Er sei beschuldigt worden, sich
"in eine politische Situation eingemischt" zu haben und aufgefordert worden, die Beziehung zu seiner Ehefrau zu beenden. Zwei Monate später, im Monat (...), habe es einen weiteren derartigen Vorfall gegeben, wobei er während dreier Tage festgehalten und noch heftiger geschlagen, sexuell belästigt und beschimpft worden sei. Dabei seien (...) verletzt worden. Im Monat (...) 1390 ([...] 2011) hätten er und seine Ehefrau sich "auf Zeit" vermählt und im Jahr 1392 (2013/14) habe dann die offizielle Eheschliessung stattgefunden. Sie seien aber weiterhin durch den Etelaat bedroht und belästigt worden. Sie seien zunächst in den Süden des Landes umgezogen, jedoch wieder in den Norden zurückgekehrt, nachdem unter falschen Anschuldigungen ein Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet worden sei. Aufgrund von Strafanzeigen des Ex-Manns seiner Ehefrau sei ihnen die Entführung der Tochter sowie das Führen einer rechtswidrigen ausserehelichen Beziehung vor-
geworfen worden. Wegen letzterem Vorwurf seien sie vom Kriminalgericht (...) im (...) 1392 ([...] 2013) zu je (...) Peitschenhieben verurteilt worden; sie hätten aber mithilfe eines Rechts-
anwalts die Umwandlung der Strafe in eine Geldstrafe erreichen können. Ausserdem seien sie auch zu Unrecht beschuldigt worden, in einen Autounfall verwickelt gewesen zu sein; es sei deswegen jedoch kein Verfahren gegen sie eingeleitet worden. Danach hätten sei ihren Wohnort gewechselt, seien aber weiterhin belästigt worden. Er sei noch mehrere Male vom
Etalaat mitgenommen und gefoltert worden, das letzte Mal etwa zwei Wochen vor der Ausreise. Bei diesem Vorfall sei er während zweier Tage festgehalten worden. Man habe ihn beschuldigt, Aussagen gegen den Islam und gegen die iranische Regierung gemacht zu haben, und er sei zum wiederholten Male sexuell missbraucht worden. Ausserdem sei ihm eine mehrjährige Gefängnisstrafe aufgrund der neu gegen ihn erhobenen Anschuldigungen angedroht worden. In der darauffolgenden Woche hätten diese Leute auch seine Ehefrau mitgenommen und dieselben Anschuldigungen gegen sie erhoben. Ferner habe kurz vor ihrer Ausreise ein Mann in einem Park in der Nähe ihres Hauses versucht, seinen Sohn zu entführen, was dort anwesende Leute aber hätten verhindern können. Im Übrigen sei er auch von seiner eigenen Familie verstossen worden und habe weder von dieser noch von den iranischen Behörden Unterstützung erhalten.

E.
Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden folgende Beweismittel ein:

Identitätsausweise [Schenasname] aller Beschwerdeführenden in Kopie

Scheidungsurkunde der Beschwerdeführerin 2 (Original)

Urkunde der Ehe auf Zeit vom (...) 2011 (Kopie)

Urkunde der offiziellen Heirat der Beschwerdeführenden (Original)

Strafanzeige der Beschwerdeführerin 2 gegen ihren Ex-Ehemann vom (...) 2013 (Kopie)

Strafanzeige des Ex-Mannes gegen die Beschwerdeführerin 2 vom (...) 2013 (beglaubigte Kopie)

Gerichtsvorladung vom (...) 2013 (Original)

Gerichtsurteil betreffend das Sorgerecht vom (...) 2010 (Original)

Gerichtsurteil betreffend das Sorgerecht vom (...) 2014

Taufurkunde der (...)kirche E._______ für die Beschwerdeführerin 2 vom 18. November 2018 (Kopie)

Empfehlungsschreiben H._______, (...), vom 26. August 2019

Empfehlungsschreiben I._______, (...), vom 19. August 2019

Militärausweis des Beschwerdeführers 1 (Original)

Führerscheine der Beschwerdeführenden 1 und 2 (Original)

F.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2019 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 1 mit, dass die Prüfung seines Asylverfahrens weiterer Abklärungen bedürfe und dieses deshalb gemäss Art. 26d AsylG fortan im erweiterten Verfahren behandelt werde.

G.
Mit Verfügung vom 23. September 2019 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 1 mit, der asylrelevante Sachverhalt werde als erstellt erachtet, weshalb sich eine weitere Befragung als unnötig erweise. Zudem wurde er um eine Mitteilung innert drei Wochen ersucht, falls er der Ansicht sei, er habe nicht alle seine Asylgründe darlegen können, und entsprechende Beweismittel einreichen wolle.

Der Beschwerdeführer 1 liess sich in der Folge nicht vernehmen.

H.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2019 (eröffnet am 31. Oktober 2019) stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

I.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 2. Dezember 2019 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung des Asylentscheids sowie die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls; eventualiter sei die Sache zur Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe zuzusprechen und ihnen wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren; subsubeventualiter sei ihnen wegen Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten die Beschwerdeführenden die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich sei ihnen die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekanntzugeben.

J.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2019 reichten die Beschwerdeführenden eine Mittellosigkeitsbestätigung des Durchgangsheims für Asylsuchende Frauenfeld gleichen Datums, eine Kostennote ihrer Rechtsvertretung sowie drei Konsultationsberichte der Praxis Dr. J._______, K._______, vom 18. Juni 2019, 25. Juni 2019 und 30. Juli 2019 betreffend den Beschwerdeführer 1 ein.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2019 teilte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden antragsgemäss die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchgremiums mit. Ferner hiess er die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss aArt. 110a AsylG beziehungsweise Art. 102m AsylG gut, setzte antragsgemäss MLaw Monika Böckle als unentgeltliche Rechtsbeiständin ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

L.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2019 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde

M.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2020 machten die Beschwerdeführenden von dem ihnen (mit Instruktionsverfügung vom 30. Dezember 2019) eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch, wobei sie vollumfänglich an den Ausführungen in der Beschwerdeeingabe festhielten.

N.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2020 wurde eine aktualisierte Kostennote eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das Verfahren der Beschwerdeführenden 2-4, das mit den Asylgesuchen vom 10. August 2018 eingeleitet worden war, gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). Der Beschwerdeführer 1 hat sein Asylgesuch nach Inkrafttreten der Gesetzesrevision gestellt, weshalb insoweit das neue Recht zur Anwendung kommt.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG resp. Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung Folgendes aus:

3.1.1 Es werde nicht bezweifelt, dass die Beschwerdeführerin 2 sich von ihrem ersten Ehemann habe scheiden lassen und in der Folge ein Streit um das Sorgerecht für ihre gemeinsame Tochter entbrannt sei. Den eingereichten Gerichtsunterlagen lasse sich jedoch entnehmen, dass das Gericht in diesem Fall zugunsten der Beschwerdeführerin 2 entschieden habe. Eine von ihrem Ex-Mann eingereichte Klage mit dem Ziel, ihr das Sorgerecht wegen des Führens einer unerlaubten Beziehung als Unverheiratete entziehen zu lassen, sei, ebenso wie die gegen dieses Urteil
eingereichte Berufung, abgewiesen worden. Die Rechte der Beschwerdeführerin 2 seien gewahrt worden und es sei nicht ersichtlich, dass ihr Ex-Mann bevorteilt worden wäre. Dass die Beschwerdeführenden in einem früheren Gerichtsverfahren im (...) 2013 zu (...) Peitschenhieben verurteilt worden seien, erscheine realitätsfern, angesichts dessen, dass das Gericht im folgenden Sorgerechtsstreit zum Schluss gekommen sei, es würden keine genügenden Hinweise für eine unerlaubte Beziehung vorliegen. Es gebe auch hier keine Hinweise dafür, dass das Gericht zu
Ungunsten der Beschwerdeführenden entschieden habe. Betreffend die angeblichen Anzeigen der Beschwerdeführerin 2 gegen ihren Ex-Ehemann seien keine Unterlagen eingereicht worden. Ihre Aussagen und die eingereichten Dokumente würden sich mit der aktuellen iranischen Rechtspraxis decken, wonach die Rechte der Frauen geschützt würden und eine Bestrafung gewalttätiger Ehemänner ermöglicht werde. Gemäss offiziellen Statistiken würden im Iran bis zu einem Drittel aller Ehen geschieden und die allgemeine Akzeptanz von Ehescheidungen habe zugenommen. Unter diesen Umständen könne davon ausgegangen werden, dass die iranischen Behörden schutzfähig und schutzwillig seien. Falls die Beschwerdeführenden von Drittpersonen oder einzelnen Beamten des Sicherheits-
apparats bedroht worden seien, hätten sie die Möglichkeit, diese anzuzeigen.

3.1.2 Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin 2 wisse im Iran nur ihre Halbschwester von ihrer Hinwendung zum christlichen Glauben, und sie habe keine Probleme wegen dieses Umstands geltend gemacht.
Es bestünden insbesondere keine Hinweise dafür, dass die iranischen Behörden Kenntnis von ihrer Konversion hätten. Selbst wenn diese nachträglich davon erfahren würden, wäre nicht von einer zu befürchtenden Verfolgung auszugehen, da sie sehr wohl zwischen einem ernsthaften Profil und opportunistischen Verhaltensweisen zu unterscheiden wüssten. Der Beweiswert der eingereichten Bestätigungsschreiben sei zu relativieren, da es sich dabei um Parteiaussagen handle.

3.1.3 Im Übrigen erscheine die Asylbegründung der Beschwerdeführenden nicht plausibel. Es stelle sich die Frage, weshalb sie erst im Juli 2018 ausgereist seien, obwohl sie angeblich schon seit 2011 massive Probleme mit dem Ex-Mann der Beschwerdeführerin 2 gehabt hätten. Fraglich sei zudem auch das Verfolgungsinteresse der Behörden bei der Strafanzeige wegen Blasphemie im Zusammenhang mit dem Sorgerechtsstreit. Es falle auf, dass die Beschwerdeführenden zahlreiche Gerichtsdokumente zum Sorgerechtsstreit eingereicht hätten, nicht jedoch zu dem behaupteten Verfahren wegen Blasphemie oder Ehebruch; angeblich, weil diese Dokumente auf der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland verloren gegangen seien. Äusserst fragwürdig erscheine auch ihre Darstellung, dass der Ex-Mann der Beschwerdeführerin 2 über derart enge Beziehungen zum Staatsapparat verfüge, dass es ihm möglich gewesen sei, Geheimdienstmitarbeiter für seinen privaten Rachefeldzug einzuspannen. Angesichts seiner behaupteten Verbindungen zum Geheimdienst sei es ausserdem erstaunlich, dass er nicht in Erfahrung habe bringen oder verhindern können, dass die Beschwerdeführerin 2 für ihre Tochter einen Reisepass beschafft habe und die Beschwerdeführenden legal auf dem Luftweg ausgereist seien. Ferner stelle sich die Frage, ob, falls die Beschwerdeführerin 2 ihre Tochter ohne Einwilligung des Kindsvaters ausser Landes gebracht habe, obwohl diesem das Sorgerecht zumindest teilweise zustehe, hieraus nicht eine legitime staatliche Verfolgung erwachsen würde. Demnach
würden die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG sowie an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsyIG nicht standhalten.

3.1.4 Im Weiteren würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass den Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weder die in ihrem Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat sprechen. Die Beschwerdeführenden seien beide bei guter Gesundheit und hätten eine solide Schulbildung sowie jahrelange Arbeitserfahrung. Zudem verfügten sie über ein breites Beziehungsnetz im Iran.

3.2

3.2.1 Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Beschwerdeeingabe an der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen fest. Sie hätten zunächst davon abgesehen, ihr Heimatland zu verlassen, weil sie gehofft hätten, dass der Ex-Partner der Beschwerdeführerin 2 aufhören werde, sie zu bedrohen.
Dieser habe als (...) viele einflussreiche und bedeutende Personen als Kunden gehabt und auch durch seine Tätigkeit als (...) über Beziehungen zu den Behörden verfügt. Ausserdem seien ihre äusserst bildhaften, substanziierten und erlebnisnahen Schilderungen betreffend ihre Entführungen und Misshandlungen zu berücksichtigen, die überdies inhaltlich übereinstimmen würden. Die Einschätzung der Vorinstanz, dass sie den Schutz der iranischen Behörden in Anspruch nehmen könnten, sei unzutreffend. Die anfänglich private Verfolgung habe sich zu einer staatlichen Verfolgung durch den Geheimdienst Etelaat entwickelt, welcher sie mehrmals entführt, festgehalten und gefoltert habe. Durch die eingereichten ärztlichen Berichte sei belegt, dass der Beschwerdeführer 1 nach wie vor unter den Folgen der Folter leide und auf eine physio-
therapeutische Behandlung angewiesen sei. Es sei davon auszugehen, dass sie (die Beschwerdeführenden) im Falle einer Rückkehr in den Iran erneut ins Visier des Etelaat und der iranischen Behörden geraten würden. Die anhaltende Verfolgung werde durch den Umstand illustriert, dass sie von der Schwester der Beschwerdeführerin 2 erfahren hätten, dass zwischenzeitlich ihre Eigentumswohnung enteignet worden sei. Eine innerstaatliche Fluchtalternative stehe ihnen nicht zur Verfügung, da der Etelaat landesweit tätig sei. Aus diesen Gründen würden sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllen und es sei ihnen Asyl zu gewähren.

3.2.2 Weiter wurde gerügt, dass dem Beschwerdeführer 1 während seiner Anhörung vom 22. Juli 2019 keine Fragen betreffend die von ihm erwähnte geschlechtsspezifische Verfolgung gestellt worden seien und die Vor-
instanz auch nicht auf seine Aussagen eingegangen sei, wonach er körperlich und psychisch stark misshandelt und in der Folge deswegen mehrfach operiert worden sei. Ferner sei ihm im Rahmen dieser Befragung mitgeteilt worden, es werde eine zusätzliche Anhörung stattfinden und auch seine Rechtsvertretung habe auf die Notwendigkeit einer solchen hingewiesen, um ihn namentlich zu den Ausreisegründen, der Verfolgung durch die iranischen Behörden und die geschlechtsspezifische Verfolgung zu befragen. Schliesslich sei ihm aber mit Schreiben vom 23. September 2019 schriftlich mitgeteilt worden, dass keine ergänzende Anhörung nötig sei, und er sei um schriftliche Mitteilung gebeten worden, falls er eine ergänzende Anhörung wünsche. Da keine Rückmeldung erfolgt sei, habe die
Vorinstanz aufgrund der Aktenlage entscheiden. Das Schreiben vom 23. September 2019 sei jedoch nur ihm persönlich, nicht aber der ihn vertretenden akkreditierten Rechtsberatungsstelle zugestellt worden, obwohl er schriftlich seine Einwilligung dazu erklärt habe, dass das SEM die zuständige Rechtsberatungsstelle über zukünftige Verfahrensschritte informiere. Er habe das Schreiben inhaltlich nicht verstanden. Mit ihrem Vorgehen habe die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Hinzu komme, dass das SEM sich in seiner Verfügung vom 29. Oktober 2019 inhaltlich nicht mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt habe. Die Folgerung, dass der iranische Staat schutzfähig und schutzwillig sei und sie deshalb nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen seien, sei nicht begründet worden. Zudem habe die Vorinstanz nicht Bezug genommen auf die asylrelevanten Geschehnisse ab dem Jahr 2014, insbesondere die Entführungen und Misshandlungen durch den Geheimdienst Ettelaat. Auch ihre Vorbringen betreffend die Misshandlungen der Tochter C._______ sowie der Verletzung des Kindeswohls seien nicht thematisiert worden. Damit habe das SEM auch die Begründungspflicht verletzt. Zudem sei das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe nicht ausreichend berücksichtigt worden. Der Sachverhalt sei nicht vollständig erstellt worden, und die rudimentäre Begründung des Entscheids verunmögliche es den Beschwerdeführenden, die genauen Gründe für die Ablehnung ihres Asylgesuchs nachzuvollziehen und dementsprechend auch den Entscheid sachgemäss anzufechten. Dementsprechend sei die Sache eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, sich umfassend mit den Asylgründen des Beschwerdeführers 1 und insbesondere mit der geschlechtsspezifischen Verfolgung und der Bedrohung durch den Etelaat auseinanderzusetzen.

3.2.3 Der Beschwerdeführer 1 betätige sich in der Schweiz politisch aktiv, indem er an Kundgebungen gegen das iranische Regime teilnehme. Von einem iranischen Fernsehsender seien Aufnahmen veröffentlicht worden, auf denen er zu sehen sei. Die Beschwerdeführerin 2 sei zum christlichen Glauben konvertiert und missionarisch tätig. Sie besuche regelmässig
Gottesdienste sowie eine private Bibelgruppe und teile ihren Glauben aktiv und öffentlich in ihrer unmittelbaren Umgebung. Im Weiteren könnte ihr eine staatliche legitime Verfolgung drohen, weil sie ihre Tochter ohne Einwilligung ihres Vaters ausser Landes gebracht habe, obwohl diesem das Sorgerecht zustehe. Aus diesen Gründen sei ihnen zumindest wegen
subjektiver Nachfluchtgründe die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge zu gewähren.

3.2.4 Schliesslich würden sie entgegen der Argumentation der Vorinstanz im Iran über kein Beziehungsnetz verfügen. Die Eltern der Beschwerde-führerin 2 seien verstorben, und sie habe keinen Kontakt mehr zu ihren Halbgeschwistern und weiteren Verwandten. Die Familienangehörigen des Beschwerdeführers 1 habe den Kontakt zu ihnen abgerochen, weil sie mit ihrer Beziehung nicht einverstanden seien Durch die Enteignung ihrer Wohnung sei ausserdem ihre Wohnsituation nicht gesichert.

3.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung namentlich aus, es treffe zwar zu, dass die Beschwerdeführenden die angeblichen Befragungen und Misshandlungen durch den Etelaat ausführlich und substanziiert geschildert hätten. Für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft reiche es
jedoch nicht aus, wenn nur Teilaspekte der Vorbringen als glaubhaft zu
erachten seien. Die Vorbringen müssten in ihrer Gesamtheit stimmig und kohärent sein, was vorliegend nicht der Fall sei. Es existierten zahlreiche Berichte ehemaliger iranischer Häftlinge, die wohl auch der iranischen Bevölkerung bekannt seien. Es sei ferner durchaus möglich, dass die Beschwerdeführenden selbst bereits Hafterfahrungen gemacht oder in ihrem Bekanntenkreis Personen mit entsprechenden Erfahrungen hätten. Solche Berichte könnten leicht adaptiert werden. Die Arztberichte seien nicht
geeignet, die vorgebrachten Misshandlungen zu belegen, da sie nur eine (...) dokumentieren würden. Die angebliche Konfiskation der Wohnung der Beschwerdeführenden sei nicht belegt. Im Weiteren sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 wegen einer blossen Teilnahme an exilpolitischen Kundgebungen ernsthafte Massnahmen der heimatlichen Behörden zu erwarten habe. Den Akten können keine Hinweise darauf entnommen werden, dass die iranischen Behörden vom Engagement des Beschwerdeführers 1 Kenntnis genommen oder gestützt darauf gar Massnahmen zu seinem Nachteil eingeleitet hätten. Es sei nicht davon auszugehen, dass er wegen seiner Aktivitäten als ernsthafte Bedrohung für das iranische Regime wahrgenommen werde. Er habe gemäss den Angaben in der Beschwerdeschrift lediglich zweimal an Kundgebungen teilgenommen. Zudem falle auf, dass er das politische Engagement erst nach Erhalt des negativen Asylentscheids begonnen habe und im erstinstanzlichen Verfahren keine entsprechenden Aktivitäten vorgebracht worden seien. Es handle sich bei ihm nicht um eine überdurchschnittlich politisch engagierte Person in exponierter Stellung. Im Weiteren sei der Beschwerdeführer 1 im Zeitpunkt des Versands des Schreibens vom 23. September 2019 bereits dem Kanton zugeteilt gewesen und es habe noch keine schriftliche Vollmacht der neuen Rechtsvertretung vorgelegen. Aus diesem Grund sei diese Verfügung an seine Wohnadresse zugestellt worden. Die Gesuchsteller würden vor dem Austritt in den Kanton jeweils informiert, dass danach eine neue Rechtsvertretung das Mandat übernehme. Es wäre dem Beschwerdeführer 1 demnach zuzumuten gewesen, sich bezüglich der Stellungnahme an seine neue Rechtsvertretung zu wenden.

3.4 In der Replik wurde ausgeführt, die Argumentation der Vorinstanz,
wonach die Vorbringen der Beschwerdeführenden trotz ihrer ausführlichen und substanziierten Darstellung der Verfolgung durch den Etalaat nicht stimmig und kohärent seien, vermöge nicht zu überzeugen. Es handle sich hierbei um ihr zentrales, asylrelevantes Vorbringen. Schon allein aufgrund der Tatsache der Glaubhaftigkeit derselben müsse ihnen Asyl gewährt
werden. Zudem seien diese Ausführungen eingebettet in ihre Schilderungen zahlreicher weiterer Erlebnisse und Geschehnisse. Ihre Anhörungen seien sehr ausführlich gewesen. Jedoch seien keine Widersprüche in ihren Aussagen festzustellen; ihre Vorbringen seien vielmehr schlüssig, plausibel und nachvollziehbar. Hinzu komme, dass das SEM in der Vernehmlassung nicht begründet habe, weshalb ihre Vorbringen in ihrer Gesamtheit nicht stimmig und kohärent seien. Die beiden Kundgebungen, an welchen der Beschwerdeführer 1 in der Schweiz teilgenommen habe, hätten ein grosses mediales Echo ausgelöst, weshalb davon auszugehen sei, dass die iranischen Behörden von seinen politischen Aktivitäten Kenntnis genommen hätten und ihn deshalb im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat bestrafen würden. Schliesslich habe die Vorinstanz sich in der Vernehmlassung mit mehreren in der Beschwerdeeingabe formulierten Argumenten nicht auseinandergesetzt. Unter anderem habe es nicht zu der der Beschwerdeführerin 2 drohenden Verfolgung wegen ihrer Konversion zum Christentum sowie der Verbringung der Tochter ins Ausland Stellung genommen.

4.

4.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird. Indessen ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. Lorenz Kneubühler / Ramona Pedretti, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2019, Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2013/34 E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6).

4.2 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz diesen Anforderungen im vorliegenden Verfahren Genüge getan:

4.2.1 Das SEM hat sich mit den wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden und den von ihnen eingereichten Beweismitteln in erforderlichem Umfang auseinandergesetzt, in der angefochtenen Verfügung die Überlegungen genannt, welche seinem Entscheid zugrunde lagen und sich in seiner Begründung auf die von ihnen vorgebrachten Asylgründe
gestützt. Insbesondere wurde entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden die Folgerung, dass sie den Schutz der iranischen Behörden beanspruchen könnten, mit dem Hinweis auf die offizielle Haltung im Iran
gegenüber Ehescheidungen sowie die von ihnen eingereichten Gerichtsdokumente hinreichend begründet. Wie die Beschwerdeschrift zeigt, war es ihnen denn auch ohne Weiteres möglich, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten.

4.2.2 Eine vertieftere Auseinandersetzung mit den von den Beschwerdeführenden vorgebrachten körperlichen Übergriffen erübrigte sich, soweit die Frage der Asylgewährung und der Flüchtlingseigenschaft betreffend, weil diesen - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - die asylrechtliche Relevanz abzusprechen ist (vgl. E. 6.3). Auf eine Rückweisung zur ausführlicheren Würdigung dieser Sachverhaltselemente im Rahmen der Prüfung von Wegweisungshindernissen kann in Anbetracht des Ausgangs des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ebenfalls verzichtet werden.

4.3 Das Mandat der dem Beschwerdeführer 1 im erstinstanzlichen Verfahren zugewiesenen Rechtsvertretung dauerte bis zum Entscheid des SEM vom 25. Juli 2019, das Verfahren im erweiterten Verfahren durchzuführen (vgl. Art. 102h Abs. 3 AsylG). Entsprechend erklärte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Vertretungsmandat mit Schreiben vom 30. Juli 2019 als beendet. Die Beschwerdeführenden mandatierten ihre derzeitige Rechtsvertretung mit Vollmacht vom 25. Oktober 2019. Hieraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 1 im Zeitpunkt, als ihm vom SEM mit Verfügung vom 23. September 2019 Gelegenheit eingeräumt wurde, allfällige weitere Asylgründe und Beweismittel vorzubringen, keine Rechtsvertretung hatte. Dass dieses Schreiben ihm persönlich zugestellt wurde, ist demnach ebenso wenig zu beanstanden, wie dass die Vorinstanz, nach dem er sich innert der eingeräumten Frist nicht vernehmen liess, von einem vollständig erhobenen Sachverhalt ausging und auf eine weitere Anhörung verzichtete.

4.4 Für die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen
oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substanziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprüche sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; Anne Kneer und Linus Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren - Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundes-
verwaltungsgerichts, in: ASYL 2015/2 S. 5).

6.2

6.2.1 Eine Durchsicht der Befragungsprotokolle ergibt, dass die Beschwerdeführenden ihre Asylgründe, namentlich die geschilderten Übergriffe durch den Ex-Mann der Beschwerdeführerin sowie Angehörige des
Geheimdiensts Etelaat sehr detailliert, ausführlich und substanziiert geschildert haben; dies wurde auch von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ausdrücklich bestätigt. Ausserdem sind in ihren Aussagen sowohl in sich selbst als auch untereinander keine Widersprüche feststellbar, und diese enthalten auch weitere Realkennzeichen, wie logische Konsistenz, die authentische Wiedergabe von Gesprächen, sowie Schilderungen von nebensächlichen Details und von Emotionen, die auf ein tatsächliches
Erleben hindeuten (vgl. dazu Revital Ludewig, Daphna Tavor, Sonja Baumer, Zwischen Wahrheit und Lüge, in: "Justice - Justiz - Giustizia" 2012/2., S. 10 ff.). Die nicht weiter ausgeführte Argumentation der Vor-
instanz, die Aussagen der Beschwerdeführenden seien nicht stimmig und kohärent, vermag angesichts dieser Feststellungen nicht zu überzeugen.

6.2.2 Dass die zuständigen iranischen Gerichtsbehörden im Verfahren betreffend das Sorgerecht für die Tochter zu einer anderen Einschätzung hinsichtlich der Legitimität der Beziehung der Beschwerdeführenden kamen als im vorangegangenen (auf eine Strafanzeige des Ex-Ehemannes hin eingeleiteten) Strafverfahren, erscheint nicht unplausibel, da sie gemäss ihren Aussagen in der Zeit zwischen den beiden Verfahren geheiratet hatten. Auch wenn die Intensität der geschilderten Repressalien eher ungewöhnlich erscheint und letztlich nicht ganz nachvollzogen werden kann, wie der Ex-Mann der Beschwerdeführerin 2 die Unterstützung des Etelaat beziehungsweise von Angehörigen dieser Behörde bei seinen Verfolgungsbemühungen gegen die Beschwerdeführenden zu gewinnen vermochte, rechtfertigt es sich angesichts der obigen Feststellungen nicht, diese Vorbringen deshalb als offensichtlich realitätsfremd zu bezeichnen.

6.2.3 Aufgrund einer Gesamtwürdigung der Akten gelangt das Gericht demnach zum Schluss, dass die von den Beschwerdeführenden geschilderten Übergriffe durch den Ex-Mann der Beschwerdeführerin 2 sowie den Etelaat vor ihrer Ausreise als glaubhaft zu qualifizieren sind.

6.3 In einem nächsten Schritt ist die asylrechtliche Relevanz dieser Vorbringen zu prüfen:

6.3.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2).

6.3.2 Vorliegend ist festzustellen, dass den durch die Beschwerdeführenden geltend gemachten Bedrohungen durch den Ex-Mann der Beschwerdeführerin 2 infolge innerfamiliärer Auseinandersetzungen (aufgrund des Streits um das Sorgerecht für die Tochter und ihrer Beziehung zum
Beschwerdeführer 1) kein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv im Sinne dieser Bestimmung zugrunde liegt (vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer
E-1399/2019 vom 17. April 2019 E. 6.3, E-974/2019 vom 12. März 2019 S. 9 oder E-4434/2017 vom 5. September 2019 E. 7.4 S. 9).

6.3.3 Auch die geltend gemachten Drohungen und Misshandlungen seitens des Etelaat sind mangels eines Verfolgungsmotivs im Sinne von Art. 3 AsylG als asylrechtlich nicht relevant zu bezeichnen. Hieran vermag auch nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführenden nach ihren Angaben
regierungsfeindlicher und blasphemischer Aussagen beschuldigt wurden und die Beschwerdeführerin 2 gezwungen wurde, ein entsprechendes Geständnis zu unterzeichnen. Das erzwungene Geständnis sollte augenscheinlich dem Ex-Mann der Beschwerdeführerin als Mittel zu ihrer Erpressung dienen. Es besteht deshalb kein stichhaltiger Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang mit einer
systematischen Verfolgung durch die iranischen Behörden aus asylrechtlich relevanten Gründen zu rechnen haben. Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sie in ihrem Heimatstaat aktuell gesucht werden oder neue Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet worden wären. Zuzustimmen ist der Einschätzung der Vorinstanz, wonach der
Ausgang der auf Veranlassung des Ex-Mannes gegen sie eingeleiteten
Gerichtsverfahren wegen unehelicher Beziehung respektive des Sorgerechts für die Tochter darauf schliessen lässt, dass diesen Strafverfolgungsmassnahmen keine asylrelevante Verfolgungsmotivation der Behörden zugrunde lag.

6.3.4 Bei der Frage, ob die iranischen Behörden fähig und bereit wären, den Beschwerdeführenden Schutz vor zukünftigen Nachstellungen durch den Ex-Mann der Beschwerdeführerin zu bieten, beschränkt sich das
Bundesverwaltungsgericht auf die Feststellung, dass ein allenfalls ein-
geschränkter Schutzwille nach dem soeben Gesagten ebenfalls nicht flüchtlingsrechtlich relevant motiviert wäre.

6.4 Den Akten lassen sich demnach keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erlitten, oder dass sie begründete Furcht haben, solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft zu erleiden.

7.

7.1 Die Beschwerdeführenden machten inhaltlich das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend, indem sie eine Konversion zum christlichen Glauben in der Schweiz (Beschwerdeführerin 2) respektive ein exilpolitisches Engagement (Beschwerdeführer 1) geltend machen, weshalb sie bei einer Rückkehr in den Iran Verfolgung seitens der iranischen Behörden befürchten müssten.

7.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asyl-
suchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus ihrem Heimat-
oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe können insbesondere unerwünschte exilpolitische
Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland gelten, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).

7.3

7.3.1 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, "Iran: Illegale Ausreise / Situation von Mitgliedern der PDKI / Politische Aktivitäten im Exil", 16. November 2010, S. 7 ff., m.w.H.). Es ist zwar bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu etwa die Urteile des BVGer E-3923/2016 vom 24. Mai 2018 E. 5.2 und D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2, je m.w.H.). Jedoch bleibt es praxisgemäss im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinne nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exil-Aktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in ihrem Gastland zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; Urteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2).

7.3.2 Auf den eingereichten Fotos von zwei Kundgebungen ist der Beschwerdeführer 1 nur als einfacher Teilnehmer ohne besonders exponierte Funktion zu erkennen. Es ist ihm demnach nicht gelungen, eine politische Tätigkeit in der Schweiz vorzubringen, welche mehr darstellt, als die
massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste zahlreicher iranischer Staatsangehöriger in der Schweiz und anderen europäischen Staaten. Auch wenn die iranischen Sicherheitskräfte die genannten Ver-anstaltungen durch die diesbezügliche Berichterstattung möglicherweise zur Kenntnis genommen haben, ist nicht davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer sich durch die blosse Teilnahme in derartiger Weise
exponiert, dass er damit rechnen müsste, vom iranischen Geheimdienst als ernsthafter Oppositioneller wahrgenommen und entsprechend registriert worden zu sein. Zu berücksichtigen ist insbesondere auch, dass kein Grund zur Annahme besteht, er sei den heimatlichen Behörden bereits vor seiner Ausreise als Regimekritiker bekannt gewesen.

7.4

7.4.1 Der Übertritt zu einer anderen Glaubensrichtung alleine führt im Iran grundsätzlich noch nicht zu einer (individuellen) staatlichen Verfolgung. Die diskrete und private Glaubensausübung ist im Iran grundsätzlich möglich (vgl. Urteil des BVGer D-4399/2017 vom 15. März 2018 E. 6.3). Mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch den iranischen Staat aufgrund einer Konversion ist nur dann zu rechnen, wenn sich die Person durch eine missionierende Tätigkeit exponiert und Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen
werden (vgl. Urteil des BVGer D-4795/2016 vom 15. März 2019 E. 6).
Ein Glaubenswechsel vermag somit dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auszulösen, wenn die christliche Glaubensausübung in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen - allenfalls gar missionierende Züge annehmenden - Glaubens-ausübung erfährt und die asylsuchende Person denunziert. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat ist somit dann zu erwarten, wenn der Glaubenswechsel bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall
neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden. Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden nicht vor der Überwachung ihrer Staatsbürger im Ausland zurückschrecken; es finden sich auch Hinweise darauf, dass konvertierte Iranerinnen und Iraner im Ausland von ihrem Heimatstaat überwacht werden (vgl. zum Ganzen: BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f. sowie etwa die Urteile des BVGer D-2862/2020 vom 28. September 2020 E. 4.3 D-6908/2019 vom 18. September 2020 E. 6,
E-5337/2018 vom 25. Juli 2020 E. 6.2, mit weiteren Hinweisen).

7.4.2 Die Konversion der Beschwerdeführerin 2 zum christlichen Glauben ist aufgrund der eingereichten Taufurkunde als erstellt zu erachten. Die von ihr geltend gemachten Gottesdienstbesuche und die Teilnahme an christlichen Treffen als einfaches Gemeindemitglied sind indessen praxisgemäss nicht als aktive, von den iranischen Behörden als potenziell staatsgefährdend erachtete Glaubensausübung anzusehen (vgl. in diesem Sinne etwa Urteile des BVGer E-6175/2017 vom 28. Mai 2019 E. 6.2.3, D-490/2017 vom 7. Mai 2019 E. 5.7.2, E-3795/2018 vom 14. Februar 2019 E. 5.3.3). Auch aus dem Umstand, dass sie ihren Glauben "aktiv und öffentlich in ihrer unmittelbaren Umgebung" teile (vgl. Bestätigungsschreiben Hess vom 17. November 2019), lässt sich nicht darauf schliessen, dass sie sich in nennenswerter Weise missionarisch betätigt. Es liegen überdies keine konkreten Hinweise darauf vor, dass die Abkehr der Beschwerdeführerin vom muslimischen Glauben in ihrem heimatlichen Umfeld, respektive bei den iranischen Sicherheitsbehörden, bekannt geworden ist.

7.5 Eine allfällige Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführenden wegen der Verbringung der Tochter der Beschwerdeführerin 2 ins Ausland ohne Zustimmung des Kindsvaters, welchem das Sorgerecht zukam, wäre als eine rechtsstaatlich grundsätzlich legitime Strafverfolgung anzusehen, welcher keine flüchtlingsrechtliche Relevanz beigemessen werden kann. Konkrete Anhaltspunkte für einen allfälligen Malus oder eine in diesem Zusammenhang drohende Verletzung von Art. 3 AsylG sind nicht ersichtlich.

7.6 Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinn von Art. 54 AsylG nicht erfüllen.

8.
Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden somit nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG beziehungsweise Art. 54 AsylG darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

11.

11.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

11.2

11.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat wäre demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

11.3

11.3.1 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

11.3.2 Art. 3 EMRK enthält ein absolutes Verbot von Folter sowie von unmenschlicher und erniedrigender Strafe oder Behandlung. Damit eine Behandlung oder Strafe in den Schutzbereich von Art. 3 EMRK fällt, muss sie ein bestimmtes Mindestmass an Schwere erreichen. In die Beurteilung, ob dieses Mindestmass an Schwere erreicht ist, müssen alle relevanten Umstände des Einzelfalles einbezogen werden, insbesondere die Art und die Umstände der Behandlung oder Strafe, die Art und Weise ihrer Ausführung, ihre Dauer, deren physische und psychische Auswirkungen und in gewissen Fällen das Geschlecht, das Alter und der Gesundheitszustand der betroffenen Person (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Soering gegen das Vereinigte Königreicht vom 7. Juli 1989, Beschwerde Nr. 14038/88, § 100, m.w.H.).

11.3.3 Die betroffene Person muss gemäss Praxis des EGMR zu Art. 3 EMRK eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung eine von dieser Bestimmung verbotene Massnahme mit erheblicher Wahrscheinlichkeit droht. Dabei sind die allgemeine Situation im betreffenden Staat einerseits und die persönlichen Umstände der betroffenen Person andererseits massgebliche Kriterien (vgl. EGMR [Grosse Kammer] Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, § 130, m.w.H.).

11.3.4 Das Verbot der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Strafe oder Behandlung gemäss Art. 3 EMRK in Verbindung mit Art. 2 und 3 FoK ist - als Schutzbestimmung für elementarste Werte demokratischer Gesellschaften - absolut und zwingend (vgl. u.a. General Comment No. 2 des UN-Ausschusses gegen Folter [CAT] vom 24. Januar 2008).
Im Zusammenhang mit der Ausweisung oder Rückschiebung einer ausländischen Person bedeutet dies, dass auf eine solche zu verzichten ist, wenn sie eine konkrete Gefahr einer nach diesen Bestimmungen verbotenen Massnahme schlüssig dartun kann. Der absolute Charakter des Folter-
verbots wird auch vom EGMR regelmässig betont. In sämtlichen Fällen bedingt eine Verletzung von Art. 3 EMRK jedoch eine gewisse Schwere der zugefügten Leiden, welche mittels Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände zu eruieren ist. Die zu berücksichtigenden Parameter sind dabei vor allem die Dauer des Eingriffs, die physischen und psychischen Auswirkungen auf den Betroffenen, dessen Gesundheitszustand, der Zweck der Massnahme und die Absicht der Beamten sowie die Umstände, in welchen der Eingriff stattgefunden hat (vgl. BVGE 2014/21 E. 5.4 mit weiteren Hinweisen).

11.3.5 Den Ausführungen der Beschwerdeführenden ist zu entnehmen, dass sie vor ihrer Ausreise Opfer massiver Übergriffe durch den Ex-Mann der Beschwerdeführerin 2 sowie durch Beamte des iranischen Geheimdiensts (Etelaat) wurden, die insbesondere soweit es sich um körperliche Misshandlungen handelte - zweifellos als unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu qualifizieren sind. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Gründe für diese Repressalien - der Streit mit dem Ex-Mann der Beschwerdeführerin 2 aufgrund ihrer Beziehung zum Beschwerdeführer 1 sowie wegen des Sorgerechts für die Tochter - weiterhin bestehen; demnach sind die Beschwerdeführenden einem erheblichen und konkreten Risiko ausgesetzt, im Falle ihre Rückkehr erneut derartige Übergriffe zu erleiden. Dies umso mehr, als der sorgeberechtigte Kindesvater durch die iranischen Grenzbeamten von der Wiedereinreise seiner Tochter in Kenntnis gesetzt werden dürfte. Da die geschilderten Übergriffe auch von Behördenvertretern ausgingen, erscheint fraglich, ob die Beschwerdeführenden den Schutz der iranischen Behörden in Anspruch nehmen könnten. Aus den Akten ergeben sich zwar keine Anhaltspunkte, dass die iranischen Behörden im Rahmen der Gerichtsverfahren, welche der Ex-Mann der Beschwerdeführerin 2 gegen die Beschwerdeführenden angestrengt hatte, im Rahmen des iranischen Rechts nicht korrekt gehandelt hätten. Hieraus kann aber nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, dass sie sich auch gegen Übergriffe durch den Geheimdienst durch eine Anrufung der Justizbehörden zur Wehr setzen könnten. Es ist zu berücksichtigen, dass im Iran ein Klima der Straflosigkeit für Staatsbedienstete herrscht. Anwendungen von Gewalt durch Sicherheitskräfte werden nicht unabhängig und transparent untersucht (vgl. Amnesty International Report, 2020/21, Länderbericht Iran; US Department of State, 2020 Country Report on Human Rights Practices: Iran, S. 11).

11.4 Demzufolge erweist sich der Wegweisungsvollzug aufgrund der spezifischen Umstände des vorliegenden Einzelfalles als unzulässig im Sinne des Art. 83 Abs. 3 AIG und die Beschwerdeführerin 2 ist in der Schweiz vorläufig aufzunehmen (Art. 83 Abs. 1 AIG).

11.5 Die Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 sind in Respektierung des Grundsatzes der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG) praxisgemäss in die vorläufige Aufnahme ihrer Ehefrau beziehungsweise Mutter einzubeziehen, nachdem keine dagegen sprechenden Gründe ersichtlich sind (vgl. bereits EMARK 1995 Nr. 24 E. 10 f.).

12.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Verfügung vom 29. Oktober 2019 ist im Wegweisungsvollzugspunkt aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz anzuordnen.

13.
Bei diesem Verfahrensausgang wären die Verfahrenskosten zur Hälfte den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2019 gutgeheissen wurde und den Akten keine Hinweise auf eine relevante Veränderung ihrer finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist jedoch von einer Kostenauflage abzusehen.

14.

14.1 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres teilweisem Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in der Kostennote vom 12. Februar 2020 ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand erscheint grundsätzlich angemessen. Die reduzierte Parteientschädigung, die durch das SEM zu vergüten ist, ist auf der Basis des in der Honorarnote ausgewiesenen Stundenansatzes von Fr. 200.- somit auf insgesamt Fr. 1162.- (inkl. die Hälfte der Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzulegen.

14.2 Mit der Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2019 wurde ausserdem das Gesuch der Beschwerdeführenden um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG beziehungsweise Art. 102m AsylG) und ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Diese hat, soweit die Beschwerdeführenden im Verfahren unterlegen sind, Anspruch auf Übernahme notwendigerweise erwachsenen Vertretungskosten durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 8 -14 VGKE). Wie in der Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2019 angekündigt, ist bei anwaltlichen Rechtsbeiständen von einem Stundenansatz von maximal Fr. 150.- auszugehen. Demzufolge ist der amtlichen Rechtsbeiständin ein Gesamtbetrag von Fr. 899.- (inkl. die Hälfte der Auslagen und Mehrwertsteuer-
anteil) durch das Gericht zu vergüten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 29. Oktober 2019 werden aufgehoben und das SEM angewiesen, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.

4.1 Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1162.- auszurichten.

4.2 Das verbleibende Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf Fr. 899.- bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 26 Phase préparatoire - 1 La phase préparatoire commence lors du dépôt d'une demande d'asile. Elle dure au plus dix jours s'il s'agit d'une procédure Dublin, au plus 21 jours pour les autres procédures.
¹	La phase préparatoire commence lors du dépôt d'une demande d'asile. Elle dure au plus dix jours s'il s'agit d'une procédure Dublin, au plus 21 jours pour les autres procédures.
²	Durant la phase préparatoire, le SEM recueille les données personnelles du requérant; en règle générale, il relève ses empreintes digitales et le photographie. Il peut aussi saisir d'autres données biométriques le concernant, établir une expertise visant à déterminer son âge (art. 17, al. 3bis), vérifier les moyens de preuve, les documents de voyage ainsi que les papiers d'identité et prendre des mesures d'instruction concernant la provenance et l'identité du requérant.
³	Le SEM informe le requérant de ses droits et de ses devoirs pendant la procédure d'asile. Il peut, dans le cadre d'une audition, interroger le requérant sur son identité, sur l'itinéraire emprunté et, sommairement, sur les motifs qui l'ont poussé à quitter son pays. Ce faisant, le SEM peut interroger le requérant sur un éventuel trafic organisé de migrants. Il établit avec le requérant si sa demande d'asile est suffisamment fondée. Si tel n'est pas le cas et que le requérant retire sa demande, celle-ci est classée sans décision formelle et les démarches en vue du retour sont engagées.
⁴	L'échange de données visé à l'art. 102abis, al. 2 à 3, le contrôle des empreintes digitales visé à l'art. 102ater, al. 1, et la demande de prise ou reprise en charge adressée à l'État responsable lié par un des accords d'association à Dublin ont lieu durant la phase préparatoire.
⁵	Le SEM peut confier à des tiers les tâches mentionnées à l'al. 2. Les tiers mandatés sont soumis à l'obligation de garder le secret au même titre que le personnel de la Confédération.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
¹	Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
^a	contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 dans le cadre de la procédure étendue;
^b	contre des décisions concernant la révocation et l'extinction de l'asile prises en vertu des art. 63 et 64;
^c	contre des décisions de levée de l'admission provisoire de personnes relevant du domaine de l'asile prises en vertu de l'art. 84, al. 2 et 3, LEI365;
^d	contre des décisions en matière d'octroi de la protection provisoire prises en vertu du chapitre 4.
²	Font exception les recours visés à l'al. 1, lorsqu'ils sont formés dans le cadre de procédures de réexamen, de procédures de révision ou de demandes multiples. Dans ces cas-ci et dans les cas autres que ceux visés à l'al. 1, l'art. 65, al. 2, PA366 est applicable.
³	Dans le cas de recours déposés conformément à la présente loi, les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile, sont également habilités à fournir l'assistance judiciaire.
⁴	Les al. 1 à 3 s'appliquent également aux personnes dont la demande a fait l'objet d'une décision dans une procédure accélérée et qui renoncent à une représentation juridique au sens de l'art. 102h. Il en va de même lorsque le représentant juridique désigné dans la procédure accélérée renonce à déposer un recours (art. 102h, al. 4).

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^h Représentation juridique - 1 Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
¹	Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
²	Le représentant juridique désigné informe dès que possible le requérant sur ses chances de succès dans la procédure d'asile.
³	La représentation juridique est assurée jusqu'à l'entrée en force de la décision en cas de procédure accélérée ou de procédure Dublin, ou jusqu'à ce qu'il soit décidé de mener une procédure étendue. L'art. 102l est réservé.
⁴	La représentation juridique prend fin lorsque le représentant juridique désigné communique au requérant qu'il n'est pas disposé à déposer un recours parce que celui-ci serait voué à l'échec. Cette communication doit intervenir aussi rapidement que possible après la notification de la décision de rejet de la demande d'asile.
⁵	Les tâches du représentant juridique sont régies par l'art. 102k.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.