E-6349/2019 - 2021-06-29 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6349/2019

Urteil vom 29. Juni 2021

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Marti, Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

1. A._______, geboren am (...),

2. B._______, geboren am (...),

3. C._______, geboren am (...),

4. D._______, geboren am (...),
Parteien
Iran,

alle amtlich verbeiständet durch lic. iur. Monika Böckle,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin 2 reiste am (...) August 2018 zusammen mit ihren Kindern (Beschwerdeführende 3 und 4) in die Schweiz ein und stellte am 10. August 2018 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ ein Asylgesuch. Am 28. August 2018 fand ihre summarische Befragung zur Person (BzP) im EVZ und am 27. August 2019 eine Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt.

B.

B.a Die Beschwerdeführerin 2 gab zur Begründung ihres Asylgesuchs zu Protokoll, sie habe sich im Jahr 1388 (2009/2010 gemäss gregorianischem Kalender) von ihrem ersten Ehemann, dem Vater ihrer Tochter (Beschwerdeführerin 3), scheiden lassen. Das Sorgerecht für die gemeinsame Tochter sei, entsprechend der iranischen Gesetzgebung, zunächst ihr, nach Erreichen des siebten Altersjahres des Kindes aber dessen Vater zugesprochen worden. Sie habe sie aber regelmässig sehen können. Ihr Ex-Ehemann habe sie bedroht und geschlagen, nachdem er herausgefunden habe, dass sie einen anderen Mann kennengelernt und beabsichtigt habe, diesen zu heiraten. Sie und ihr jetziger Ehemann hätten zunächst am (...) 2011 eine Ehe "auf Zeit" geschlossen und zwei Jahre später, am (...) 2013, offiziell geheiratet. Ihr Ex-Ehemann habe sie öfters an ihrem Arbeitsplatz aufgesucht, bedroht und zusammengeschlagen. Einmal habe er sie mit einem Messer verletzt, ein anderes Mal auf dem Motorrad hinter sich her geschleift; einmal habe er ihr mehrere Zähne ausgeschlagen. Zudem habe er auch ihren jetzigen Ehemann bedroht. Dieser sei mehrmals mitgenommen und gefoltert worden. Ihre Tochter sei von ihrem Vater derart unter Druck gesetzt worden, dass sie einen Nervenzusammenbruch erlitten habe. Ab dem Monat (...) 1391 ([...] 2012) habe sie zusammen mit ihrem heutigen Ehemann in F._______ gelebt. In der Folge seien sie mehrmals in andere Landesteile umgezogen, weil ihr Ex-Mann jeweils ihre neuen Wohnorte in Erfahrung gebracht habe. Er habe schliesslich eine Strafanzeige gegen sie wegen Entführung ihrer Tochter eingereicht. Er habe auch gedroht, ihr die Tochter wegzunehmen und ihren Sohn zu töten. Sie sei wegen dieser Strafanzeige im Jahr 2013 oder 2014 während zwei Tagen in Haft gewesen, dann aber gegen Zahlung einer Kaution freigelassen worden. Ausserdem sei sie wegen ihrer damals vorehelichen Beziehung zu ihrem jetzigen Partner zu Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt worden. Nachdem sie mithilfe eines Rechtsanwalts eine Beschwerde gegen dieses Urteil erhoben habe, sei dieses zu einer blossen Geldstrafe abgemildert worden. Sie habe im Jahr 1392 (2013) ebenfalls mehrere Strafanzeigen gegen ihren Ex-Ehemann eingereicht, weil er sie misshandelt habe sowie weil er das ihr damals zustehende Sorgerecht für ihre Tochter missachtet habe. Er habe aber mittels Geldzahlungen jeweils eine Verurteilung abwenden können. Ihr Ex-Mann habe schon während ihrer Ehe mit dem Etelaat (Geheimdienst) zusammengearbeitet und über Kontakte zu einflussreichen Personen verfügt. Sie habe sich auch öfters an eine Familienberatungsstelle gewandt; deren Bemühungen aber auch erfolglos geblieben seien. Vor der Ausreise hätten zwei Männer in Zivil sie zu Hause abgeholt,
ihr die Augen verbunden und sie in einem Auto an einen ihr unbekannten Ort gefahren. Dort hätten die Männer sie beschuldigt, regierungsfeindliche und blasphemische Aussagen gemacht zu haben und sie durch Schläge und Misshandlungen dazu gezwungen, ein entsprechendes schriftliches Geständnis zu unterzeichnen. Sie habe die Nacht dort verbringen müssen, und am nächsten Tag sei ihr Ex-Mann erschienen. Er habe sie aufgefordert, sich wöchentlich mit ihm zu treffen und gedroht, andernfalls das von ihr unterzeichnete Geständnis gegen sie zu verwenden. Er habe auch damit gedroht, ihren Sohn zu töten und sie sowie ihren jetzigen Ehemann inhaftieren zu lassen. Unter dem Eindruck dieser Drohungen habe sie seinen Forderungen zugestimmt. Ein paar Tage später habe ihr Ex-Ehemann sie aufgefordert, zu ihm zu kommen. Sie habe ihn dazu bringen können, ihr ihre Tochter zu bringen. Ein oder zwei Tage später seien sie ausgereist. Sie und ihr Ehemann hätten sich zur Ausreise entschlossen, weil sie sich aufgrund der genannten Probleme nicht mehr sicher gefühlt und befürchtet hätten, dass die Familie auseinandergerissen werde. Im Übrigen seien sie und ihr zweiter Mann auch von dessen Familie unter Druck gesetzt worden, da es dieser missfallen habe, dass er eine Beziehung zu einer geschiedenen Frau mit einem Kind aus erster Ehe pflege.

B.b Sie sei zusammen mit ihrem Ehemann und ihren Kindern am (...) 2017 legal auf dem Luftweg in die Türkei gereist, wo sie sich während (...) Tagen aufgehalten hätten. Sie habe von ihrer Schwester erfahren, dass ihr Ex-Mann sich bei dieser nach ihrem Verbleib erkundigt und sie ihm gesagt habe, sie würden sich in der Türkei aufhalten, worauf er ihnen dorthin nachgereist sei. Aus diesem Grund hätten sie während ihres dortigen Aufenthalts mehrmals den Aufenthaltsort gewechselt. Dann seien sie mit einem Boot zur griechischen Insel G._______ gereist. Nach einem Aufenthalt in verschiedenen Flüchtlingslagern in Griechenland von rund einem Jahr sei sie zusammen mit ihren Kindern mithilfe eines Schleppers mit einem gefälschten Reisepass nach Italien und von dort in die Schweiz weitergereist, während ihr Ehemann vorerst in Griechenland verblieben sei. Nach ihrer Einreise in die Schweiz habe sie zum christlichen Glauben konvertiert und sich taufen lassen.

C.
Der Beschwerdeführer 1 reiste am (...). Juni 2019 in die Schweiz ein und stellte am gleichen Tag ein Asylgesuch. Am 7. Juni 2019 führte das SEM eine Personalienaufnahme durch. Am 5. Juli 2019 fand eine Erstbefragung gemäss Art. 26 Abs. 3 AsylG und am 22. Juli 2019 eine weitere Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 AsylG statt.

D.
Der Beschwerdeführer 1 verwies zur Begründung seines Asylgesuchs ebenfalls auf die Drohungen und Repressalien seitens des Ex-Ehemannes seiner Frau. Dieser habe ihn psychisch und physisch schikaniert und gefoltert. Zunächst sei er wiederholt telefonisch bedroht worden. Im Monat (...) 1390 ([...] 2011) hätten ihn zwei Personen vom Etelaat mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort verbracht. Dort sei er befragt, bedroht und geschlagen worden, wobei er sich Verletzungen (...) zugezogen habe. Er sei beschuldigt worden, sich
"in eine politische Situation eingemischt" zu haben und aufgefordert worden, die Beziehung zu seiner Ehefrau zu beenden. Zwei Monate später, im Monat (...), habe es einen weiteren derartigen Vorfall gegeben, wobei er während dreier Tage festgehalten und noch heftiger geschlagen, sexuell belästigt und beschimpft worden sei. Dabei seien (...) verletzt worden. Im Monat (...) 1390 ([...] 2011) hätten er und seine Ehefrau sich "auf Zeit" vermählt und im Jahr 1392 (2013/14) habe dann die offizielle Eheschliessung stattgefunden. Sie seien aber weiterhin durch den Etelaat bedroht und belästigt worden. Sie seien zunächst in den Süden des Landes umgezogen, jedoch wieder in den Norden zurückgekehrt, nachdem unter falschen Anschuldigungen ein Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet worden sei. Aufgrund von Strafanzeigen des Ex-Manns seiner Ehefrau sei ihnen die Entführung der Tochter sowie das Führen einer rechtswidrigen ausserehelichen Beziehung vor-
geworfen worden. Wegen letzterem Vorwurf seien sie vom Kriminalgericht (...) im (...) 1392 ([...] 2013) zu je (...) Peitschenhieben verurteilt worden; sie hätten aber mithilfe eines Rechts-
anwalts die Umwandlung der Strafe in eine Geldstrafe erreichen können. Ausserdem seien sie auch zu Unrecht beschuldigt worden, in einen Autounfall verwickelt gewesen zu sein; es sei deswegen jedoch kein Verfahren gegen sie eingeleitet worden. Danach hätten sei ihren Wohnort gewechselt, seien aber weiterhin belästigt worden. Er sei noch mehrere Male vom
Etalaat mitgenommen und gefoltert worden, das letzte Mal etwa zwei Wochen vor der Ausreise. Bei diesem Vorfall sei er während zweier Tage festgehalten worden. Man habe ihn beschuldigt, Aussagen gegen den Islam und gegen die iranische Regierung gemacht zu haben, und er sei zum wiederholten Male sexuell missbraucht worden. Ausserdem sei ihm eine mehrjährige Gefängnisstrafe aufgrund der neu gegen ihn erhobenen Anschuldigungen angedroht worden. In der darauffolgenden Woche hätten diese Leute auch seine Ehefrau mitgenommen und dieselben Anschuldigungen gegen sie erhoben. Ferner habe kurz vor ihrer Ausreise ein Mann in einem Park in der Nähe ihres Hauses versucht, seinen Sohn zu entführen, was dort anwesende Leute aber hätten verhindern können. Im Übrigen sei er auch von seiner eigenen Familie verstossen worden und habe weder von dieser noch von den iranischen Behörden Unterstützung erhalten.

E.
Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden folgende Beweismittel ein:

Identitätsausweise [Schenasname] aller Beschwerdeführenden in Kopie

Scheidungsurkunde der Beschwerdeführerin 2 (Original)

Urkunde der Ehe auf Zeit vom (...) 2011 (Kopie)

Urkunde der offiziellen Heirat der Beschwerdeführenden (Original)

Strafanzeige der Beschwerdeführerin 2 gegen ihren Ex-Ehemann vom (...) 2013 (Kopie)

Strafanzeige des Ex-Mannes gegen die Beschwerdeführerin 2 vom (...) 2013 (beglaubigte Kopie)

Gerichtsvorladung vom (...) 2013 (Original)

Gerichtsurteil betreffend das Sorgerecht vom (...) 2010 (Original)

Gerichtsurteil betreffend das Sorgerecht vom (...) 2014

Taufurkunde der (...)kirche E._______ für die Beschwerdeführerin 2 vom 18. November 2018 (Kopie)

Empfehlungsschreiben H._______, (...), vom 26. August 2019

Empfehlungsschreiben I._______, (...), vom 19. August 2019

Militärausweis des Beschwerdeführers 1 (Original)

Führerscheine der Beschwerdeführenden 1 und 2 (Original)

F.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2019 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 1 mit, dass die Prüfung seines Asylverfahrens weiterer Abklärungen bedürfe und dieses deshalb gemäss Art. 26d AsylG fortan im erweiterten Verfahren behandelt werde.

G.
Mit Verfügung vom 23. September 2019 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 1 mit, der asylrelevante Sachverhalt werde als erstellt erachtet, weshalb sich eine weitere Befragung als unnötig erweise. Zudem wurde er um eine Mitteilung innert drei Wochen ersucht, falls er der Ansicht sei, er habe nicht alle seine Asylgründe darlegen können, und entsprechende Beweismittel einreichen wolle.

Der Beschwerdeführer 1 liess sich in der Folge nicht vernehmen.

H.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2019 (eröffnet am 31. Oktober 2019) stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

I.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 2. Dezember 2019 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung des Asylentscheids sowie die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls; eventualiter sei die Sache zur Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe zuzusprechen und ihnen wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren; subsubeventualiter sei ihnen wegen Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten die Beschwerdeführenden die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich sei ihnen die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekanntzugeben.

J.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2019 reichten die Beschwerdeführenden eine Mittellosigkeitsbestätigung des Durchgangsheims für Asylsuchende Frauenfeld gleichen Datums, eine Kostennote ihrer Rechtsvertretung sowie drei Konsultationsberichte der Praxis Dr. J._______, K._______, vom 18. Juni 2019, 25. Juni 2019 und 30. Juli 2019 betreffend den Beschwerdeführer 1 ein.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2019 teilte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden antragsgemäss die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchgremiums mit. Ferner hiess er die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss aArt. 110a AsylG beziehungsweise Art. 102m AsylG gut, setzte antragsgemäss MLaw Monika Böckle als unentgeltliche Rechtsbeiständin ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

L.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2019 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde

M.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2020 machten die Beschwerdeführenden von dem ihnen (mit Instruktionsverfügung vom 30. Dezember 2019) eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch, wobei sie vollumfänglich an den Ausführungen in der Beschwerdeeingabe festhielten.

N.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2020 wurde eine aktualisierte Kostennote eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das Verfahren der Beschwerdeführenden 2-4, das mit den Asylgesuchen vom 10. August 2018 eingeleitet worden war, gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). Der Beschwerdeführer 1 hat sein Asylgesuch nach Inkrafttreten der Gesetzesrevision gestellt, weshalb insoweit das neue Recht zur Anwendung kommt.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG resp. Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung Folgendes aus:

3.1.1 Es werde nicht bezweifelt, dass die Beschwerdeführerin 2 sich von ihrem ersten Ehemann habe scheiden lassen und in der Folge ein Streit um das Sorgerecht für ihre gemeinsame Tochter entbrannt sei. Den eingereichten Gerichtsunterlagen lasse sich jedoch entnehmen, dass das Gericht in diesem Fall zugunsten der Beschwerdeführerin 2 entschieden habe. Eine von ihrem Ex-Mann eingereichte Klage mit dem Ziel, ihr das Sorgerecht wegen des Führens einer unerlaubten Beziehung als Unverheiratete entziehen zu lassen, sei, ebenso wie die gegen dieses Urteil
eingereichte Berufung, abgewiesen worden. Die Rechte der Beschwerdeführerin 2 seien gewahrt worden und es sei nicht ersichtlich, dass ihr Ex-Mann bevorteilt worden wäre. Dass die Beschwerdeführenden in einem früheren Gerichtsverfahren im (...) 2013 zu (...) Peitschenhieben verurteilt worden seien, erscheine realitätsfern, angesichts dessen, dass das Gericht im folgenden Sorgerechtsstreit zum Schluss gekommen sei, es würden keine genügenden Hinweise für eine unerlaubte Beziehung vorliegen. Es gebe auch hier keine Hinweise dafür, dass das Gericht zu
Ungunsten der Beschwerdeführenden entschieden habe. Betreffend die angeblichen Anzeigen der Beschwerdeführerin 2 gegen ihren Ex-Ehemann seien keine Unterlagen eingereicht worden. Ihre Aussagen und die eingereichten Dokumente würden sich mit der aktuellen iranischen Rechtspraxis decken, wonach die Rechte der Frauen geschützt würden und eine Bestrafung gewalttätiger Ehemänner ermöglicht werde. Gemäss offiziellen Statistiken würden im Iran bis zu einem Drittel aller Ehen geschieden und die allgemeine Akzeptanz von Ehescheidungen habe zugenommen. Unter diesen Umständen könne davon ausgegangen werden, dass die iranischen Behörden schutzfähig und schutzwillig seien. Falls die Beschwerdeführenden von Drittpersonen oder einzelnen Beamten des Sicherheits-
apparats bedroht worden seien, hätten sie die Möglichkeit, diese anzuzeigen.

3.1.2 Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin 2 wisse im Iran nur ihre Halbschwester von ihrer Hinwendung zum christlichen Glauben, und sie habe keine Probleme wegen dieses Umstands geltend gemacht.
Es bestünden insbesondere keine Hinweise dafür, dass die iranischen Behörden Kenntnis von ihrer Konversion hätten. Selbst wenn diese nachträglich davon erfahren würden, wäre nicht von einer zu befürchtenden Verfolgung auszugehen, da sie sehr wohl zwischen einem ernsthaften Profil und opportunistischen Verhaltensweisen zu unterscheiden wüssten. Der Beweiswert der eingereichten Bestätigungsschreiben sei zu relativieren, da es sich dabei um Parteiaussagen handle.

3.1.3 Im Übrigen erscheine die Asylbegründung der Beschwerdeführenden nicht plausibel. Es stelle sich die Frage, weshalb sie erst im Juli 2018 ausgereist seien, obwohl sie angeblich schon seit 2011 massive Probleme mit dem Ex-Mann der Beschwerdeführerin 2 gehabt hätten. Fraglich sei zudem auch das Verfolgungsinteresse der Behörden bei der Strafanzeige wegen Blasphemie im Zusammenhang mit dem Sorgerechtsstreit. Es falle auf, dass die Beschwerdeführenden zahlreiche Gerichtsdokumente zum Sorgerechtsstreit eingereicht hätten, nicht jedoch zu dem behaupteten Verfahren wegen Blasphemie oder Ehebruch; angeblich, weil diese Dokumente auf der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland verloren gegangen seien. Äusserst fragwürdig erscheine auch ihre Darstellung, dass der Ex-Mann der Beschwerdeführerin 2 über derart enge Beziehungen zum Staatsapparat verfüge, dass es ihm möglich gewesen sei, Geheimdienstmitarbeiter für seinen privaten Rachefeldzug einzuspannen. Angesichts seiner behaupteten Verbindungen zum Geheimdienst sei es ausserdem erstaunlich, dass er nicht in Erfahrung habe bringen oder verhindern können, dass die Beschwerdeführerin 2 für ihre Tochter einen Reisepass beschafft habe und die Beschwerdeführenden legal auf dem Luftweg ausgereist seien. Ferner stelle sich die Frage, ob, falls die Beschwerdeführerin 2 ihre Tochter ohne Einwilligung des Kindsvaters ausser Landes gebracht habe, obwohl diesem das Sorgerecht zumindest teilweise zustehe, hieraus nicht eine legitime staatliche Verfolgung erwachsen würde. Demnach
würden die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG sowie an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsyIG nicht standhalten.

3.1.4 Im Weiteren würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass den Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weder die in ihrem Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat sprechen. Die Beschwerdeführenden seien beide bei guter Gesundheit und hätten eine solide Schulbildung sowie jahrelange Arbeitserfahrung. Zudem verfügten sie über ein breites Beziehungsnetz im Iran.

3.2

3.2.1 Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Beschwerdeeingabe an der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen fest. Sie hätten zunächst davon abgesehen, ihr Heimatland zu verlassen, weil sie gehofft hätten, dass der Ex-Partner der Beschwerdeführerin 2 aufhören werde, sie zu bedrohen.
Dieser habe als (...) viele einflussreiche und bedeutende Personen als Kunden gehabt und auch durch seine Tätigkeit als (...) über Beziehungen zu den Behörden verfügt. Ausserdem seien ihre äusserst bildhaften, substanziierten und erlebnisnahen Schilderungen betreffend ihre Entführungen und Misshandlungen zu berücksichtigen, die überdies inhaltlich übereinstimmen würden. Die Einschätzung der Vorinstanz, dass sie den Schutz der iranischen Behörden in Anspruch nehmen könnten, sei unzutreffend. Die anfänglich private Verfolgung habe sich zu einer staatlichen Verfolgung durch den Geheimdienst Etelaat entwickelt, welcher sie mehrmals entführt, festgehalten und gefoltert habe. Durch die eingereichten ärztlichen Berichte sei belegt, dass der Beschwerdeführer 1 nach wie vor unter den Folgen der Folter leide und auf eine physio-
therapeutische Behandlung angewiesen sei. Es sei davon auszugehen, dass sie (die Beschwerdeführenden) im Falle einer Rückkehr in den Iran erneut ins Visier des Etelaat und der iranischen Behörden geraten würden. Die anhaltende Verfolgung werde durch den Umstand illustriert, dass sie von der Schwester der Beschwerdeführerin 2 erfahren hätten, dass zwischenzeitlich ihre Eigentumswohnung enteignet worden sei. Eine innerstaatliche Fluchtalternative stehe ihnen nicht zur Verfügung, da der Etelaat landesweit tätig sei. Aus diesen Gründen würden sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllen und es sei ihnen Asyl zu gewähren.

3.2.2 Weiter wurde gerügt, dass dem Beschwerdeführer 1 während seiner Anhörung vom 22. Juli 2019 keine Fragen betreffend die von ihm erwähnte geschlechtsspezifische Verfolgung gestellt worden seien und die Vor-
instanz auch nicht auf seine Aussagen eingegangen sei, wonach er körperlich und psychisch stark misshandelt und in der Folge deswegen mehrfach operiert worden sei. Ferner sei ihm im Rahmen dieser Befragung mitgeteilt worden, es werde eine zusätzliche Anhörung stattfinden und auch seine Rechtsvertretung habe auf die Notwendigkeit einer solchen hingewiesen, um ihn namentlich zu den Ausreisegründen, der Verfolgung durch die iranischen Behörden und die geschlechtsspezifische Verfolgung zu befragen. Schliesslich sei ihm aber mit Schreiben vom 23. September 2019 schriftlich mitgeteilt worden, dass keine ergänzende Anhörung nötig sei, und er sei um schriftliche Mitteilung gebeten worden, falls er eine ergänzende Anhörung wünsche. Da keine Rückmeldung erfolgt sei, habe die
Vorinstanz aufgrund der Aktenlage entscheiden. Das Schreiben vom 23. September 2019 sei jedoch nur ihm persönlich, nicht aber der ihn vertretenden akkreditierten Rechtsberatungsstelle zugestellt worden, obwohl er schriftlich seine Einwilligung dazu erklärt habe, dass das SEM die zuständige Rechtsberatungsstelle über zukünftige Verfahrensschritte informiere. Er habe das Schreiben inhaltlich nicht verstanden. Mit ihrem Vorgehen habe die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Hinzu komme, dass das SEM sich in seiner Verfügung vom 29. Oktober 2019 inhaltlich nicht mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt habe. Die Folgerung, dass der iranische Staat schutzfähig und schutzwillig sei und sie deshalb nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen seien, sei nicht begründet worden. Zudem habe die Vorinstanz nicht Bezug genommen auf die asylrelevanten Geschehnisse ab dem Jahr 2014, insbesondere die Entführungen und Misshandlungen durch den Geheimdienst Ettelaat. Auch ihre Vorbringen betreffend die Misshandlungen der Tochter C._______ sowie der Verletzung des Kindeswohls seien nicht thematisiert worden. Damit habe das SEM auch die Begründungspflicht verletzt. Zudem sei das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe nicht ausreichend berücksichtigt worden. Der Sachverhalt sei nicht vollständig erstellt worden, und die rudimentäre Begründung des Entscheids verunmögliche es den Beschwerdeführenden, die genauen Gründe für die Ablehnung ihres Asylgesuchs nachzuvollziehen und dementsprechend auch den Entscheid sachgemäss anzufechten. Dementsprechend sei die Sache eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, sich umfassend mit den Asylgründen des Beschwerdeführers 1 und insbesondere mit der geschlechtsspezifischen Verfolgung und der Bedrohung durch den Etelaat auseinanderzusetzen.

3.2.3 Der Beschwerdeführer 1 betätige sich in der Schweiz politisch aktiv, indem er an Kundgebungen gegen das iranische Regime teilnehme. Von einem iranischen Fernsehsender seien Aufnahmen veröffentlicht worden, auf denen er zu sehen sei. Die Beschwerdeführerin 2 sei zum christlichen Glauben konvertiert und missionarisch tätig. Sie besuche regelmässig
Gottesdienste sowie eine private Bibelgruppe und teile ihren Glauben aktiv und öffentlich in ihrer unmittelbaren Umgebung. Im Weiteren könnte ihr eine staatliche legitime Verfolgung drohen, weil sie ihre Tochter ohne Einwilligung ihres Vaters ausser Landes gebracht habe, obwohl diesem das Sorgerecht zustehe. Aus diesen Gründen sei ihnen zumindest wegen
subjektiver Nachfluchtgründe die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge zu gewähren.

3.2.4 Schliesslich würden sie entgegen der Argumentation der Vorinstanz im Iran über kein Beziehungsnetz verfügen. Die Eltern der Beschwerde-führerin 2 seien verstorben, und sie habe keinen Kontakt mehr zu ihren Halbgeschwistern und weiteren Verwandten. Die Familienangehörigen des Beschwerdeführers 1 habe den Kontakt zu ihnen abgerochen, weil sie mit ihrer Beziehung nicht einverstanden seien Durch die Enteignung ihrer Wohnung sei ausserdem ihre Wohnsituation nicht gesichert.

3.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung namentlich aus, es treffe zwar zu, dass die Beschwerdeführenden die angeblichen Befragungen und Misshandlungen durch den Etelaat ausführlich und substanziiert geschildert hätten. Für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft reiche es
jedoch nicht aus, wenn nur Teilaspekte der Vorbringen als glaubhaft zu
erachten seien. Die Vorbringen müssten in ihrer Gesamtheit stimmig und kohärent sein, was vorliegend nicht der Fall sei. Es existierten zahlreiche Berichte ehemaliger iranischer Häftlinge, die wohl auch der iranischen Bevölkerung bekannt seien. Es sei ferner durchaus möglich, dass die Beschwerdeführenden selbst bereits Hafterfahrungen gemacht oder in ihrem Bekanntenkreis Personen mit entsprechenden Erfahrungen hätten. Solche Berichte könnten leicht adaptiert werden. Die Arztberichte seien nicht
geeignet, die vorgebrachten Misshandlungen zu belegen, da sie nur eine (...) dokumentieren würden. Die angebliche Konfiskation der Wohnung der Beschwerdeführenden sei nicht belegt. Im Weiteren sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 wegen einer blossen Teilnahme an exilpolitischen Kundgebungen ernsthafte Massnahmen der heimatlichen Behörden zu erwarten habe. Den Akten können keine Hinweise darauf entnommen werden, dass die iranischen Behörden vom Engagement des Beschwerdeführers 1 Kenntnis genommen oder gestützt darauf gar Massnahmen zu seinem Nachteil eingeleitet hätten. Es sei nicht davon auszugehen, dass er wegen seiner Aktivitäten als ernsthafte Bedrohung für das iranische Regime wahrgenommen werde. Er habe gemäss den Angaben in der Beschwerdeschrift lediglich zweimal an Kundgebungen teilgenommen. Zudem falle auf, dass er das politische Engagement erst nach Erhalt des negativen Asylentscheids begonnen habe und im erstinstanzlichen Verfahren keine entsprechenden Aktivitäten vorgebracht worden seien. Es handle sich bei ihm nicht um eine überdurchschnittlich politisch engagierte Person in exponierter Stellung. Im Weiteren sei der Beschwerdeführer 1 im Zeitpunkt des Versands des Schreibens vom 23. September 2019 bereits dem Kanton zugeteilt gewesen und es habe noch keine schriftliche Vollmacht der neuen Rechtsvertretung vorgelegen. Aus diesem Grund sei diese Verfügung an seine Wohnadresse zugestellt worden. Die Gesuchsteller würden vor dem Austritt in den Kanton jeweils informiert, dass danach eine neue Rechtsvertretung das Mandat übernehme. Es wäre dem Beschwerdeführer 1 demnach zuzumuten gewesen, sich bezüglich der Stellungnahme an seine neue Rechtsvertretung zu wenden.

3.4 In der Replik wurde ausgeführt, die Argumentation der Vorinstanz,
wonach die Vorbringen der Beschwerdeführenden trotz ihrer ausführlichen und substanziierten Darstellung der Verfolgung durch den Etalaat nicht stimmig und kohärent seien, vermöge nicht zu überzeugen. Es handle sich hierbei um ihr zentrales, asylrelevantes Vorbringen. Schon allein aufgrund der Tatsache der Glaubhaftigkeit derselben müsse ihnen Asyl gewährt
werden. Zudem seien diese Ausführungen eingebettet in ihre Schilderungen zahlreicher weiterer Erlebnisse und Geschehnisse. Ihre Anhörungen seien sehr ausführlich gewesen. Jedoch seien keine Widersprüche in ihren Aussagen festzustellen; ihre Vorbringen seien vielmehr schlüssig, plausibel und nachvollziehbar. Hinzu komme, dass das SEM in der Vernehmlassung nicht begründet habe, weshalb ihre Vorbringen in ihrer Gesamtheit nicht stimmig und kohärent seien. Die beiden Kundgebungen, an welchen der Beschwerdeführer 1 in der Schweiz teilgenommen habe, hätten ein grosses mediales Echo ausgelöst, weshalb davon auszugehen sei, dass die iranischen Behörden von seinen politischen Aktivitäten Kenntnis genommen hätten und ihn deshalb im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat bestrafen würden. Schliesslich habe die Vorinstanz sich in der Vernehmlassung mit mehreren in der Beschwerdeeingabe formulierten Argumenten nicht auseinandergesetzt. Unter anderem habe es nicht zu der der Beschwerdeführerin 2 drohenden Verfolgung wegen ihrer Konversion zum Christentum sowie der Verbringung der Tochter ins Ausland Stellung genommen.

4.

4.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird. Indessen ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. Lorenz Kneubühler / Ramona Pedretti, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2019, Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2013/34 E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6).

4.2 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz diesen Anforderungen im vorliegenden Verfahren Genüge getan:

4.2.1 Das SEM hat sich mit den wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden und den von ihnen eingereichten Beweismitteln in erforderlichem Umfang auseinandergesetzt, in der angefochtenen Verfügung die Überlegungen genannt, welche seinem Entscheid zugrunde lagen und sich in seiner Begründung auf die von ihnen vorgebrachten Asylgründe
gestützt. Insbesondere wurde entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden die Folgerung, dass sie den Schutz der iranischen Behörden beanspruchen könnten, mit dem Hinweis auf die offizielle Haltung im Iran
gegenüber Ehescheidungen sowie die von ihnen eingereichten Gerichtsdokumente hinreichend begründet. Wie die Beschwerdeschrift zeigt, war es ihnen denn auch ohne Weiteres möglich, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten.

4.2.2 Eine vertieftere Auseinandersetzung mit den von den Beschwerdeführenden vorgebrachten körperlichen Übergriffen erübrigte sich, soweit die Frage der Asylgewährung und der Flüchtlingseigenschaft betreffend, weil diesen - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - die asylrechtliche Relevanz abzusprechen ist (vgl. E. 6.3). Auf eine Rückweisung zur ausführlicheren Würdigung dieser Sachverhaltselemente im Rahmen der Prüfung von Wegweisungshindernissen kann in Anbetracht des Ausgangs des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ebenfalls verzichtet werden.

4.3 Das Mandat der dem Beschwerdeführer 1 im erstinstanzlichen Verfahren zugewiesenen Rechtsvertretung dauerte bis zum Entscheid des SEM vom 25. Juli 2019, das Verfahren im erweiterten Verfahren durchzuführen (vgl. Art. 102h Abs. 3 AsylG). Entsprechend erklärte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Vertretungsmandat mit Schreiben vom 30. Juli 2019 als beendet. Die Beschwerdeführenden mandatierten ihre derzeitige Rechtsvertretung mit Vollmacht vom 25. Oktober 2019. Hieraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 1 im Zeitpunkt, als ihm vom SEM mit Verfügung vom 23. September 2019 Gelegenheit eingeräumt wurde, allfällige weitere Asylgründe und Beweismittel vorzubringen, keine Rechtsvertretung hatte. Dass dieses Schreiben ihm persönlich zugestellt wurde, ist demnach ebenso wenig zu beanstanden, wie dass die Vorinstanz, nach dem er sich innert der eingeräumten Frist nicht vernehmen liess, von einem vollständig erhobenen Sachverhalt ausging und auf eine weitere Anhörung verzichtete.

4.4 Für die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen
oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substanziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprüche sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; Anne Kneer und Linus Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren - Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundes-
verwaltungsgerichts, in: ASYL 2015/2 S. 5).

6.2

6.2.1 Eine Durchsicht der Befragungsprotokolle ergibt, dass die Beschwerdeführenden ihre Asylgründe, namentlich die geschilderten Übergriffe durch den Ex-Mann der Beschwerdeführerin sowie Angehörige des
Geheimdiensts Etelaat sehr detailliert, ausführlich und substanziiert geschildert haben; dies wurde auch von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ausdrücklich bestätigt. Ausserdem sind in ihren Aussagen sowohl in sich selbst als auch untereinander keine Widersprüche feststellbar, und diese enthalten auch weitere Realkennzeichen, wie logische Konsistenz, die authentische Wiedergabe von Gesprächen, sowie Schilderungen von nebensächlichen Details und von Emotionen, die auf ein tatsächliches
Erleben hindeuten (vgl. dazu Revital Ludewig, Daphna Tavor, Sonja Baumer, Zwischen Wahrheit und Lüge, in: "Justice - Justiz - Giustizia" 2012/2., S. 10 ff.). Die nicht weiter ausgeführte Argumentation der Vor-
instanz, die Aussagen der Beschwerdeführenden seien nicht stimmig und kohärent, vermag angesichts dieser Feststellungen nicht zu überzeugen.

6.2.2 Dass die zuständigen iranischen Gerichtsbehörden im Verfahren betreffend das Sorgerecht für die Tochter zu einer anderen Einschätzung hinsichtlich der Legitimität der Beziehung der Beschwerdeführenden kamen als im vorangegangenen (auf eine Strafanzeige des Ex-Ehemannes hin eingeleiteten) Strafverfahren, erscheint nicht unplausibel, da sie gemäss ihren Aussagen in der Zeit zwischen den beiden Verfahren geheiratet hatten. Auch wenn die Intensität der geschilderten Repressalien eher ungewöhnlich erscheint und letztlich nicht ganz nachvollzogen werden kann, wie der Ex-Mann der Beschwerdeführerin 2 die Unterstützung des Etelaat beziehungsweise von Angehörigen dieser Behörde bei seinen Verfolgungsbemühungen gegen die Beschwerdeführenden zu gewinnen vermochte, rechtfertigt es sich angesichts der obigen Feststellungen nicht, diese Vorbringen deshalb als offensichtlich realitätsfremd zu bezeichnen.

6.2.3 Aufgrund einer Gesamtwürdigung der Akten gelangt das Gericht demnach zum Schluss, dass die von den Beschwerdeführenden geschilderten Übergriffe durch den Ex-Mann der Beschwerdeführerin 2 sowie den Etelaat vor ihrer Ausreise als glaubhaft zu qualifizieren sind.

6.3 In einem nächsten Schritt ist die asylrechtliche Relevanz dieser Vorbringen zu prüfen:

6.3.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2).

6.3.2 Vorliegend ist festzustellen, dass den durch die Beschwerdeführenden geltend gemachten Bedrohungen durch den Ex-Mann der Beschwerdeführerin 2 infolge innerfamiliärer Auseinandersetzungen (aufgrund des Streits um das Sorgerecht für die Tochter und ihrer Beziehung zum
Beschwerdeführer 1) kein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv im Sinne dieser Bestimmung zugrunde liegt (vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer
E-1399/2019 vom 17. April 2019 E. 6.3, E-974/2019 vom 12. März 2019 S. 9 oder E-4434/2017 vom 5. September 2019 E. 7.4 S. 9).

6.3.3 Auch die geltend gemachten Drohungen und Misshandlungen seitens des Etelaat sind mangels eines Verfolgungsmotivs im Sinne von Art. 3 AsylG als asylrechtlich nicht relevant zu bezeichnen. Hieran vermag auch nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführenden nach ihren Angaben
regierungsfeindlicher und blasphemischer Aussagen beschuldigt wurden und die Beschwerdeführerin 2 gezwungen wurde, ein entsprechendes Geständnis zu unterzeichnen. Das erzwungene Geständnis sollte augenscheinlich dem Ex-Mann der Beschwerdeführerin als Mittel zu ihrer Erpressung dienen. Es besteht deshalb kein stichhaltiger Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang mit einer
systematischen Verfolgung durch die iranischen Behörden aus asylrechtlich relevanten Gründen zu rechnen haben. Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sie in ihrem Heimatstaat aktuell gesucht werden oder neue Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet worden wären. Zuzustimmen ist der Einschätzung der Vorinstanz, wonach der
Ausgang der auf Veranlassung des Ex-Mannes gegen sie eingeleiteten
Gerichtsverfahren wegen unehelicher Beziehung respektive des Sorgerechts für die Tochter darauf schliessen lässt, dass diesen Strafverfolgungsmassnahmen keine asylrelevante Verfolgungsmotivation der Behörden zugrunde lag.

6.3.4 Bei der Frage, ob die iranischen Behörden fähig und bereit wären, den Beschwerdeführenden Schutz vor zukünftigen Nachstellungen durch den Ex-Mann der Beschwerdeführerin zu bieten, beschränkt sich das
Bundesverwaltungsgericht auf die Feststellung, dass ein allenfalls ein-
geschränkter Schutzwille nach dem soeben Gesagten ebenfalls nicht flüchtlingsrechtlich relevant motiviert wäre.

6.4 Den Akten lassen sich demnach keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erlitten, oder dass sie begründete Furcht haben, solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft zu erleiden.

7.

7.1 Die Beschwerdeführenden machten inhaltlich das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend, indem sie eine Konversion zum christlichen Glauben in der Schweiz (Beschwerdeführerin 2) respektive ein exilpolitisches Engagement (Beschwerdeführer 1) geltend machen, weshalb sie bei einer Rückkehr in den Iran Verfolgung seitens der iranischen Behörden befürchten müssten.

7.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asyl-
suchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus ihrem Heimat-
oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe können insbesondere unerwünschte exilpolitische
Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland gelten, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).

7.3

7.3.1 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, "Iran: Illegale Ausreise / Situation von Mitgliedern der PDKI / Politische Aktivitäten im Exil", 16. November 2010, S. 7 ff., m.w.H.). Es ist zwar bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu etwa die Urteile des BVGer E-3923/2016 vom 24. Mai 2018 E. 5.2 und D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2, je m.w.H.). Jedoch bleibt es praxisgemäss im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinne nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exil-Aktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in ihrem Gastland zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; Urteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2).

7.3.2 Auf den eingereichten Fotos von zwei Kundgebungen ist der Beschwerdeführer 1 nur als einfacher Teilnehmer ohne besonders exponierte Funktion zu erkennen. Es ist ihm demnach nicht gelungen, eine politische Tätigkeit in der Schweiz vorzubringen, welche mehr darstellt, als die
massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste zahlreicher iranischer Staatsangehöriger in der Schweiz und anderen europäischen Staaten. Auch wenn die iranischen Sicherheitskräfte die genannten Ver-anstaltungen durch die diesbezügliche Berichterstattung möglicherweise zur Kenntnis genommen haben, ist nicht davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer sich durch die blosse Teilnahme in derartiger Weise
exponiert, dass er damit rechnen müsste, vom iranischen Geheimdienst als ernsthafter Oppositioneller wahrgenommen und entsprechend registriert worden zu sein. Zu berücksichtigen ist insbesondere auch, dass kein Grund zur Annahme besteht, er sei den heimatlichen Behörden bereits vor seiner Ausreise als Regimekritiker bekannt gewesen.

7.4

7.4.1 Der Übertritt zu einer anderen Glaubensrichtung alleine führt im Iran grundsätzlich noch nicht zu einer (individuellen) staatlichen Verfolgung. Die diskrete und private Glaubensausübung ist im Iran grundsätzlich möglich (vgl. Urteil des BVGer D-4399/2017 vom 15. März 2018 E. 6.3). Mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch den iranischen Staat aufgrund einer Konversion ist nur dann zu rechnen, wenn sich die Person durch eine missionierende Tätigkeit exponiert und Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen
werden (vgl. Urteil des BVGer D-4795/2016 vom 15. März 2019 E. 6).
Ein Glaubenswechsel vermag somit dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auszulösen, wenn die christliche Glaubensausübung in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen - allenfalls gar missionierende Züge annehmenden - Glaubens-ausübung erfährt und die asylsuchende Person denunziert. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat ist somit dann zu erwarten, wenn der Glaubenswechsel bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall
neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden. Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden nicht vor der Überwachung ihrer Staatsbürger im Ausland zurückschrecken; es finden sich auch Hinweise darauf, dass konvertierte Iranerinnen und Iraner im Ausland von ihrem Heimatstaat überwacht werden (vgl. zum Ganzen: BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f. sowie etwa die Urteile des BVGer D-2862/2020 vom 28. September 2020 E. 4.3 D-6908/2019 vom 18. September 2020 E. 6,
E-5337/2018 vom 25. Juli 2020 E. 6.2, mit weiteren Hinweisen).

7.4.2 Die Konversion der Beschwerdeführerin 2 zum christlichen Glauben ist aufgrund der eingereichten Taufurkunde als erstellt zu erachten. Die von ihr geltend gemachten Gottesdienstbesuche und die Teilnahme an christlichen Treffen als einfaches Gemeindemitglied sind indessen praxisgemäss nicht als aktive, von den iranischen Behörden als potenziell staatsgefährdend erachtete Glaubensausübung anzusehen (vgl. in diesem Sinne etwa Urteile des BVGer E-6175/2017 vom 28. Mai 2019 E. 6.2.3, D-490/2017 vom 7. Mai 2019 E. 5.7.2, E-3795/2018 vom 14. Februar 2019 E. 5.3.3). Auch aus dem Umstand, dass sie ihren Glauben "aktiv und öffentlich in ihrer unmittelbaren Umgebung" teile (vgl. Bestätigungsschreiben Hess vom 17. November 2019), lässt sich nicht darauf schliessen, dass sie sich in nennenswerter Weise missionarisch betätigt. Es liegen überdies keine konkreten Hinweise darauf vor, dass die Abkehr der Beschwerdeführerin vom muslimischen Glauben in ihrem heimatlichen Umfeld, respektive bei den iranischen Sicherheitsbehörden, bekannt geworden ist.

7.5 Eine allfällige Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführenden wegen der Verbringung der Tochter der Beschwerdeführerin 2 ins Ausland ohne Zustimmung des Kindsvaters, welchem das Sorgerecht zukam, wäre als eine rechtsstaatlich grundsätzlich legitime Strafverfolgung anzusehen, welcher keine flüchtlingsrechtliche Relevanz beigemessen werden kann. Konkrete Anhaltspunkte für einen allfälligen Malus oder eine in diesem Zusammenhang drohende Verletzung von Art. 3 AsylG sind nicht ersichtlich.

7.6 Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinn von Art. 54 AsylG nicht erfüllen.

8.
Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden somit nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG beziehungsweise Art. 54 AsylG darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

11.

11.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

11.2

11.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat wäre demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

11.3

11.3.1 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

11.3.2 Art. 3 EMRK enthält ein absolutes Verbot von Folter sowie von unmenschlicher und erniedrigender Strafe oder Behandlung. Damit eine Behandlung oder Strafe in den Schutzbereich von Art. 3 EMRK fällt, muss sie ein bestimmtes Mindestmass an Schwere erreichen. In die Beurteilung, ob dieses Mindestmass an Schwere erreicht ist, müssen alle relevanten Umstände des Einzelfalles einbezogen werden, insbesondere die Art und die Umstände der Behandlung oder Strafe, die Art und Weise ihrer Ausführung, ihre Dauer, deren physische und psychische Auswirkungen und in gewissen Fällen das Geschlecht, das Alter und der Gesundheitszustand der betroffenen Person (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Soering gegen das Vereinigte Königreicht vom 7. Juli 1989, Beschwerde Nr. 14038/88, § 100, m.w.H.).

11.3.3 Die betroffene Person muss gemäss Praxis des EGMR zu Art. 3 EMRK eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung eine von dieser Bestimmung verbotene Massnahme mit erheblicher Wahrscheinlichkeit droht. Dabei sind die allgemeine Situation im betreffenden Staat einerseits und die persönlichen Umstände der betroffenen Person andererseits massgebliche Kriterien (vgl. EGMR [Grosse Kammer] Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, § 130, m.w.H.).

11.3.4 Das Verbot der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Strafe oder Behandlung gemäss Art. 3 EMRK in Verbindung mit Art. 2 und 3 FoK ist - als Schutzbestimmung für elementarste Werte demokratischer Gesellschaften - absolut und zwingend (vgl. u.a. General Comment No. 2 des UN-Ausschusses gegen Folter [CAT] vom 24. Januar 2008).
Im Zusammenhang mit der Ausweisung oder Rückschiebung einer ausländischen Person bedeutet dies, dass auf eine solche zu verzichten ist, wenn sie eine konkrete Gefahr einer nach diesen Bestimmungen verbotenen Massnahme schlüssig dartun kann. Der absolute Charakter des Folter-
verbots wird auch vom EGMR regelmässig betont. In sämtlichen Fällen bedingt eine Verletzung von Art. 3 EMRK jedoch eine gewisse Schwere der zugefügten Leiden, welche mittels Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände zu eruieren ist. Die zu berücksichtigenden Parameter sind dabei vor allem die Dauer des Eingriffs, die physischen und psychischen Auswirkungen auf den Betroffenen, dessen Gesundheitszustand, der Zweck der Massnahme und die Absicht der Beamten sowie die Umstände, in welchen der Eingriff stattgefunden hat (vgl. BVGE 2014/21 E. 5.4 mit weiteren Hinweisen).

11.3.5 Den Ausführungen der Beschwerdeführenden ist zu entnehmen, dass sie vor ihrer Ausreise Opfer massiver Übergriffe durch den Ex-Mann der Beschwerdeführerin 2 sowie durch Beamte des iranischen Geheimdiensts (Etelaat) wurden, die insbesondere soweit es sich um körperliche Misshandlungen handelte - zweifellos als unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu qualifizieren sind. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Gründe für diese Repressalien - der Streit mit dem Ex-Mann der Beschwerdeführerin 2 aufgrund ihrer Beziehung zum Beschwerdeführer 1 sowie wegen des Sorgerechts für die Tochter - weiterhin bestehen; demnach sind die Beschwerdeführenden einem erheblichen und konkreten Risiko ausgesetzt, im Falle ihre Rückkehr erneut derartige Übergriffe zu erleiden. Dies umso mehr, als der sorgeberechtigte Kindesvater durch die iranischen Grenzbeamten von der Wiedereinreise seiner Tochter in Kenntnis gesetzt werden dürfte. Da die geschilderten Übergriffe auch von Behördenvertretern ausgingen, erscheint fraglich, ob die Beschwerdeführenden den Schutz der iranischen Behörden in Anspruch nehmen könnten. Aus den Akten ergeben sich zwar keine Anhaltspunkte, dass die iranischen Behörden im Rahmen der Gerichtsverfahren, welche der Ex-Mann der Beschwerdeführerin 2 gegen die Beschwerdeführenden angestrengt hatte, im Rahmen des iranischen Rechts nicht korrekt gehandelt hätten. Hieraus kann aber nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, dass sie sich auch gegen Übergriffe durch den Geheimdienst durch eine Anrufung der Justizbehörden zur Wehr setzen könnten. Es ist zu berücksichtigen, dass im Iran ein Klima der Straflosigkeit für Staatsbedienstete herrscht. Anwendungen von Gewalt durch Sicherheitskräfte werden nicht unabhängig und transparent untersucht (vgl. Amnesty International Report, 2020/21, Länderbericht Iran; US Department of State, 2020 Country Report on Human Rights Practices: Iran, S. 11).

11.4 Demzufolge erweist sich der Wegweisungsvollzug aufgrund der spezifischen Umstände des vorliegenden Einzelfalles als unzulässig im Sinne des Art. 83 Abs. 3 AIG und die Beschwerdeführerin 2 ist in der Schweiz vorläufig aufzunehmen (Art. 83 Abs. 1 AIG).

11.5 Die Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 sind in Respektierung des Grundsatzes der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG) praxisgemäss in die vorläufige Aufnahme ihrer Ehefrau beziehungsweise Mutter einzubeziehen, nachdem keine dagegen sprechenden Gründe ersichtlich sind (vgl. bereits EMARK 1995 Nr. 24 E. 10 f.).

12.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Verfügung vom 29. Oktober 2019 ist im Wegweisungsvollzugspunkt aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz anzuordnen.

13.
Bei diesem Verfahrensausgang wären die Verfahrenskosten zur Hälfte den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2019 gutgeheissen wurde und den Akten keine Hinweise auf eine relevante Veränderung ihrer finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist jedoch von einer Kostenauflage abzusehen.

14.

14.1 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres teilweisem Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in der Kostennote vom 12. Februar 2020 ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand erscheint grundsätzlich angemessen. Die reduzierte Parteientschädigung, die durch das SEM zu vergüten ist, ist auf der Basis des in der Honorarnote ausgewiesenen Stundenansatzes von Fr. 200.- somit auf insgesamt Fr. 1162.- (inkl. die Hälfte der Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzulegen.

14.2 Mit der Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2019 wurde ausserdem das Gesuch der Beschwerdeführenden um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG beziehungsweise Art. 102m AsylG) und ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Diese hat, soweit die Beschwerdeführenden im Verfahren unterlegen sind, Anspruch auf Übernahme notwendigerweise erwachsenen Vertretungskosten durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 8 -14 VGKE). Wie in der Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2019 angekündigt, ist bei anwaltlichen Rechtsbeiständen von einem Stundenansatz von maximal Fr. 150.- auszugehen. Demzufolge ist der amtlichen Rechtsbeiständin ein Gesamtbetrag von Fr. 899.- (inkl. die Hälfte der Auslagen und Mehrwertsteuer-
anteil) durch das Gericht zu vergüten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 29. Oktober 2019 werden aufgehoben und das SEM angewiesen, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.

4.1 Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1162.- auszurichten.

4.2 Das verbleibende Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf Fr. 899.- bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 26 Vorbereitungsphase - 1 Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
¹	Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
³	Das SEM weist die Asylsuchenden auf ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren hin. Es kann die Asylsuchenden zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. Dabei kann das SEM Asylsuchende über einen möglichen gewerbsmässigen Menschenschmuggel befragen. Es klärt mit der asylsuchenden Person ab, ob ihr Asylgesuch hinreichend begründet ist. Sollte dies nicht der Fall sein und zieht die asylsuchende Person ihr Gesuch zurück, so wird dieses formlos abgeschrieben und die Rückreise eingeleitet.
⁴	Der Abgleich der Daten nach Artikel 102abis Absätze 2-3, die Überprüfung der Fingerabdrücke nach Artikel 102ater Absatz 1 sowie die Anfrage zur Aufnahme oder Wiederaufnahme an den zuständigen durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staat werden während der Vorbereitungsphase vorgenommen.
⁵	Das SEM kann Dritte mit Aufgaben nach Absatz 2 beauftragen. Die beauftragten Dritten unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 102^m - 1 Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand ausschliesslich bei Beschwerden gegen:
¹	Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand ausschliesslich bei Beschwerden gegen:
^a	Nichteintretensentscheide, ablehnende Asyl- sowie Wegweisungsentscheide nach den Artikeln 31a und 44 im Rahmen des erweiterten Verfahrens;
^b	Entscheide über den Widerruf und das Erlöschen des Asyls nach den Artikeln 63 und 64;
^c	die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei Personen aus dem Asylbereich nach Artikel 84 Absätze 2 und 3 AIG362;
^d	Entscheide im Rahmen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes nach dem 4. Kapitel.
²	Ausgenommen sind Beschwerden nach Absatz 1, wenn sie im Rahmen von Wiedererwägungs- und Revisionsverfahren und von Mehrfachgesuchen ergehen. Für solche und für die übrigen Beschwerden mit Ausnahme von Absatz 1 gilt Artikel 65 Absatz 2 VwVG363.
³	Bei Beschwerden, die gestützt auf dieses Gesetz eingereicht werden, sind auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen.
⁴	Die Absätze 1-3 gelten auch für Personen, über deren Gesuch im beschleunigten Verfahren entschieden worden ist und die auf eine Rechtsvertretung nach Artikel 102h verzichten. Dasselbe gilt, wenn die zugewiesene Rechtsvertretung im beschleunigten Verfahren auf die Erhebung einer Beschwerde verzichtet (Art. 102h Abs. 4).

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 102^h Rechtsvertretung - 1 Jeder asylsuchenden Person wird ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugeteilt, sofern die asylsuchende Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet.
¹	Jeder asylsuchenden Person wird ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugeteilt, sofern die asylsuchende Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet.
²	Die zugewiesene Rechtsvertretung informiert die asylsuchende Person so rasch als möglich über ihre Chancen im Asylverfahren.
³	Die Rechtsvertretung dauert bis zur Rechtskraft des Entscheides im beschleunigten und im Dublin-Verfahren oder bis zum Entscheid über die Durchführung eines erweiterten Verfahrens. Vorbehalten bleibt Artikel 102l.
⁴	Die Rechtsvertretung endet mit der Mitteilung der zugewiesenen Rechtsvertreterin oder des zugewiesenen Rechtsvertreters an die asylsuchende Person, sie oder er sei wegen Aussichtslosigkeit nicht gewillt, eine Beschwerde einzureichen. Diese Mitteilung erfolgt so rasch als möglich nach Eröffnung des ablehnenden Asylentscheides.
⁵	Die Aufgaben der Rechtsvertretung richten sich nach Artikel 102k.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.