E-6175/2017 - 2019-05-28 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. September 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6175/2017

Urteil vom 28. Mai 2019

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Richterin Daniela Brüschweiler,
Besetzung
Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,

Advokatur Kanonengasse, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 29. September 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reichte am 18. Juni 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 7. Juli 2015 wurde er zur Person befragt (BzP). Das vorerst eingeleitete Dublin-Verfahren wurde am 2. November 2015 beendet. Sodann folgte am 22. März 2016 die Anhörung zu den Asylgründen durch das SEM (Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er stamme aus B._______, Iran. Dort habe er mit seiner Familie gelebt. Er habe das Gymnasium abgeschlossen, das danach begonnene Studium jedoch nach ungefähr zwei Jahren ([...]) abgebrochen. Sodann habe er im Geschäft seines Bruders sowie als (...) gearbeitet.

B.a An der BzP gab er an, sein Onkel sei vor langer Zeit bei der Komala-Partei gewesen und als Märtyrer gefallen. Seither sei das Telefon der Familie vermutlich überwacht worden. Er, der Beschwerdeführer, habe ungefähr zwei Jahre vor seiner Ausreise begonnen, an Anlässen der Partei Flugblätter und CD's zu verteilen. Weiter sei er an der Universität als Kurde von Schiiten gestört und belästigt worden. Er habe über Kurden gesprochen, weshalb er mehrmals für zwei bis drei Stunden zur dortigen Wache habe gehen müssen.

Nach einem Selbstmord einer jungen Frau habe es unter anderem in seiner Heimatstadt legale Demonstrationen gegeben. Er und sein Cousin hätten über diesen Fall Flugblätter und CD's an drei bis vier Orten in B._______ verteilt. Die Orte habe ihm die Partei mitgeteilt. Eines frühen Morgens im (...) 2015 seien er und sein Cousin dabei angehalten worden. Der Cousin sei verhaftet worden, er habe wegrennen und sich bei einer Cousine verstecken können. Am nächsten Tag habe ihm sein jüngerer Bruder mitgeteilt, dass Zivilpolizisten zuhause nach ihm gesucht und die Wohnung durchsucht hätten. Ebenfalls hätten Polizisten den älteren Bruder in seinem Laden mitgenommen. Daher sei er, der Beschwerdeführer, umgehend nach C._______, Iran, zu einem Freund gelangt, von wo aus er nach (...) Tagen illegal über die Türkei und Italien bis in die Schweiz gereist sei. Weitere Probleme mit Behörden oder Drittpersonen in seiner Heimat habe er nicht gehabt und bis auf das Verteilen von Flugblättern sei er nie politisch aktiv gewesen.

B.b Im Rahmen der Anhörung ergänzte der Beschwerdeführer, sein Onkel sei als Komala-Mitglied vor rund (...) Jahren getötet worden. Weitere Familienangehörige seien damals für die Komala-Partei aktiv gewesen. Seit seiner Geburt respektive seit zwanzig Jahren sei jedoch niemand mehr aktiv. Auch seine Eltern hätten, bis auf das Abhören ihres Telefons, keine Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt. Seine Probleme an der Universität seien entstanden, da er aus einer Märtyrerfamilie stamme, sich für die Rechte von Kurden eingesetzt, Flugblätter dazu verteilt und Diskussionen geführt habe. Die Herasat (Universitätspolizei) habe ihn im Jahr (...) dazu gebracht, sein Studium zu beenden, da er sich dort nicht mehr habe äussern dürfen. Zuvor hätten sie ihn oft unter Druck gesetzt, gefoltert, mit dem Tod bedroht und manchmal einen Tag lang eingesperrt. Mit Hilfe des (...), des (...), sei er aber immer wieder freigekommen. Er habe mehrere Male ein Formular unterschreiben und versprechen müssen, dass er keine Propaganda mehr mache und nach Abschluss des Studiums keinem staatlichen Beruf nachgehe. Des Weiteren habe er kurz vor Ende seines Studiums erstmals Kontakt zu einem Partei-Mitglied gehabt. Dieses habe ihn und weitere Personen aufgefordert, Flugblätter an der Universität zu verteilen und mit den Studenten über den Inhalt zu sprechen. Neben dem Verteilen von Flugblättern habe er an verschiedenen Kundgebungen teilgenommen, er könne aber keine Beweise dazu einzureichen. In der Nacht, in der sein Cousin verhaftet worden sei, hätten sie bloss Flugblätter über die Frau, die Selbstmord begangen habe, und keine CD's, verteilt. Sein Cousin habe ihn verraten, um freigelassen zu werden. Am Tag nach dessen Verhaftung hätten Beamte die Wohnung seiner Familie durchsucht und den älteren Bruder in seinem Geschäft mitgenommen. Der (...) habe nach (...) Tagen die Freilassung des Bruders gegen Kaution erwirken können, da dieser unschuldig gewesen sei. Nach seiner Ausreise hätten Beamte seine Familie nochmals aufgesucht und nach seinem Aufenthalt gefragt. Ferner seien Waren seines im Handel tätigen Vaters beschlagnahmt worden. In der Schweiz habe er sich nicht politisch betätigt, aber begonnen, sich für das Christentum zu interessieren und regelmässig zur Kirche zu gehen.

B.c Mit Schreiben vom 26. August 2015 schickte der Beschwerdeführer als Beweismittel eine Kopie eines Bestätigungsschreibens der Representation of Komala Abroad vom 1. August 2015 an das SEM. Ferner reichte er Anfang 2016 seine Identitätskarte und den Geburtsausweis zu den Akten. Anlässlich der Anhörung reichte er eine Speicherkarte mit Fotos und Videos bezüglich des obgenannten Vorfalls der jungen Frau sowie ein Dokument der Universität nach. Mit Schreiben vom 24. August 2016 gab der Beschwerdeführer eine Speicherkarte mit einem Video seiner Taufe durch die Baptistengemeinde ein. Ebenfalls gab er seinen Taufschein mit Fotografien von der Taufe zu den Akten. Am 7. November 2016 folgten zwei Bestätigungsschreiben seiner Taufe und Mitgliedschaft bei der Baptistengemeinde.

C.
Mit Verfügung vom 29. September 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 1. November 2017 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben; es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren; es sei eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung von Belegen aus dem Ausland anzusetzen; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Der Beschwerde wurden ein weiteres Bestätigungsschreiben der Baptistengemeinde vom 30. Oktober 2017 sowie eine Fürsorgebestätigung vom 24. Oktober 2017 beigelegt.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2017 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

F.
Die Vorinstanz reichte eine Vernehmlassung vom 23. November 2017 ein, welche dem Beschwerdeführer am 28. November 2017 zur Kenntnis gebracht wurde.

G.
Der Beschwerdeführer reichte eine Replik vom 29. Dezember 2017 ein und legte eine E-Mail-Bestätigung der Representation of Komala Abroad vom 7. Dezember 2017 sowie einen Stammbaum seiner Familie bei. Der Rechtsvertreter gab ferner eine Kostennote, ebenfalls vom 29. Dezember 2017, zu den Akten.

H.
Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren zur Behandlung auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG) teilrevidiert (AS 2018 3171, SR 142.20) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. Das Gericht verwendet nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung.

2.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers rund um seine Flucht nach dem Verteilen von Flugblättern, seiner Tätigkeit für die Komala-Partei und die Umstände, die ihn zum Abbruch seines Studiums gebracht hätten, seien unglaubhaft ausgefallen (Art. 7 AsylG). Schliesslich sei seine christliche Glaubensausübung nicht geeignet, flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auszulösen (Art. 3 AsylG).

5.1.1 Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, er hätte einige Tage nach dem Tod einer jungen Frau Flugblätter und CD's respektive nur Flugblätter dazu verteilt. Über die Umstände dieses Todesfalls seien in den Medien innert kurzer Zeit diverse Berichte erschienen. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer eine Woche nach dem Todesfall noch Flugblätter verteilt haben solle. Dies sei umso unverständlicher, als sich in den Tagen davor bereits Proteste ereignet hätten, die von der Verbreitung der genannten Informationen zeugten. Sodann habe der Beschwerdeführer angegeben, die Behörden hätten am Tag, nachdem er die Flugblätter verteilt habe, seinen Bruder festgenommen. Er habe aber weder an der BzP noch an der Anhörung von sich aus über dessen Freilassung berichtet, auch nicht als man ihn gefragt habe, was während seines Aufenthalts in C._______ noch geschehen sei. Erst auf Nachfrage hin habe er erklärt, wie der Bruder freigekommen sei. Es sei verwunderlich, dass er diese Freilassung nicht genannt habe, insbesondere da diese erfolgt sei, während er noch im Iran gewesen sei, und er die weiteren Ereignisse detailliert geschildert habe. Ferner laufe es der allgemeinen Erfahrung zuwider, dass der Bruder gegen Kaution freigelassen worden sei, obschon er unschuldig gewesen sei, und dass dies bereits spätestens (...) Tage nach der Festnahme erfolgt sei, obwohl eine Freilassung gegen Kaution erfahrungsgemäss länger dauere. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer an der BzP erklärt, sein Cousin sei verhaftet worden und er wisse nicht, was mit ihm geschehen sei. An der Anhörung habe er aber erwähnt, der Cousin sei, als er, der Beschwerdeführer, in die Türkei gegangen sei, wieder frei gewesen. Er habe mit der Familie als er in C._______ gewesen sei und später Kontakt gehabt. Daher sei davon auszugehen, dass er bereits an der BzP von der Freilassung des Cousins hätte wissen müssen. Insgesamt sei die angebliche Verfolgung durch die iranischen Behörden aufgrund einer Verteilaktion daher nicht glaubhaft.

5.1.2 Bezüglich der Probleme mit der Herasat bestünden zwischen den Aussagen an der BzP und der Anhörung wesentliche Abweichungen. An der BzP habe der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben, man habe ihn oft für zwei bis drei Stunden zur Wache geführt, da er über Kurden gesprochen habe. Man habe ihm dies untersagt und mit Gefängnis gedroht. Ansonsten sei nichts geschehen. An der Anhörung habe er hingegen erklärt, man habe ihn oft belästigt, unter Druck gesetzt, gefoltert, mit dem Tod gedroht und manchmal einen Tag lang eingesperrt. Sodann habe er wiederholt Verpflichtungen unterzeichnen müssen. Zum Studienabbruch habe er ebenfalls widersprüchliche Angaben gemacht. Einerseits habe er ausgeführt, die Herasat habe ihm nicht mehr erlaubt, zur Universität zu gehen. Andererseits habe er angegeben, er habe das Studium abgebrochen, da er sich nicht mehr für die Rechte der Kurden habe einsetzen dürfen und weil er Formulare habe unterzeichnen müssen, welche ihm eine zukünftige Arbeit beim Staat verwehrt hätten. Da die Probleme (Folterungen, Belästigungen, Todesdrohungen etc.) einen Monat nach Studienbeginn begonnen haben sollten, sei nicht nachvollziehbar, weshalb man ihn nicht schon früher von der Universität ausgeschlossen habe. Auch wenn der (...) (...) gewesen sei, sei unlogisch, dass man ihn wiederholt habe Verpflichtungen unterschreiben lassen, seine Taten nicht mehr zu wiederholen, er aber trotz mehrfachen Verstosses dagegen habe weiterstudieren können. Somit seien die behaupteten Probleme mit der Herasat und die Gründe für den Studienabbruch nicht glaubhaft.

5.1.3 Sodann habe der Beschwerdeführer unsubstantiiert, kurz, oberflächlich und ohne Details geschildert, dass er zwei bis zweieinhalb Jahre nach Studienbeginn ein Mitglied der Komala-Partei kennengelernt habe, welches ihm Aufträge bezüglich des Verteilens von Flugblättern erteilt habe. Die eingereichte Bestätigung seiner Tätigkeit für die Komala-Partei sei sehr allgemein gehalten und nehme keinen Bezug auf seine Aktivitäten oder den Zeitraum, in dem er diese ausgeführt haben solle. Somit eigne sich die Bestätigung nicht, den geltend gemachten Sachverhalt glaubhaft zu machen. Sodann habe der Beschwerdeführer erklärt, er könne keine weiteren Beweise für seine politischen Aktivitäten im Iran einreichen, da diese beschlagnahmt worden seien oder seine Freunde den Kontakt zu ihm abgebrochen hätten. Da er aber unter anderem über Internetportale mit seinen Freunden diskutiert habe, wäre zu erwarten, dass er in der Lage wäre, weitere Beweise einzureichen. Ferner sei schwer nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer, der sich im Iran angeblich politisch betätigt und mit seinem Engagement für die Rechte der Kurden viele Probleme in Kauf genommen haben wolle, in der Schweiz keinen Kontakt zu Komala-Vertreter gesucht oder politische Aktivitäten entfaltet habe. Insgesamt sei daher auch das geltend gemachte Verteilen von CD's und Flugblättern im Auftrag der Komala-Partei nicht glaubhaft gemacht.

5.1.4 Der Beschwerdeführer gebe an, er habe in der Schweiz Kontakt zu einer Baptistengemeinde aufgenommen, gehe oft in die Kirche und nehme an Anlässen der Gemeinde teil. Sodann sei er im Jahr 2016 getauft und in die Gemeinde aufgenommen worden. Die Taufe, Mitgliedschaft und regelmässige Teilnahme an Gottesdiensten sowie Veranstaltungen reiche aber nicht, um eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Iran zu begründen (mit Verweis auf Urteil des BVGer D-962/2015 vom 20. Oktober 2015 E. 6.3). Aufgrund der unauffälligen Glaubensausübung des Beschwerdeführers sei nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behörden von seiner Konversion zum Christentum Kenntnis erhalten hätten. Dies zumal er vor seiner Ausreise nicht unter deren Beobachtung gestanden habe. Es bestehe kein Anlass zur Annahme, dass sich eine Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran verwirklichen werde.

5.2 Der Beschwerdeführer machte hiergegen geltend, er habe die Verfolgung durch die iranischen Behörden glaubhaft darlegen können. Die Proteste nach dem Selbstmord der jungen Frau hätten mehrere Tage angedauert und die von ihm verteilten Flugblätter hätten Informationen zu diesen Protesten enthalten. Die Flugblätter seien eine Reaktion auf die Kommunikation des Vorfalls durch die Regierung gewesen. Daher sei plausibel, dass er diese erst einige Tage nach dem Vorfall verteilt habe. Im Übrigen habe er angeben können, wo genau er und sein Cousin angehalten worden seien. Weiter habe die BzP summarischen Charakter und an der Anhörung sei er nicht zum Verbleib des Bruders gefragt worden. Er habe an der BzP und Anhörung äusserst präzise die ihm gestellten Fragen beantwortet. Der Bruder sei in Untersuchungshaft und nicht, wie übersetzt, im Gefängnis gewesen, weshalb ihm klar gewesen sei, dass man den Bruder aufgrund dessen Unschuld wieder freilassen werde. Er sei während dessen Inhaftierung bei dem Freund in C._______ gewesen und habe keinen direkten Kontakt zur Familie gehabt. Dennoch habe er ausführliche Angaben zur Verhaftung und Freilassung machen können. Ferner habe er nachvollziehbar erklärt, dass die Kautionshinterlegung und Freilassung innert so kurzer Zeit möglich gewesen sei, da nicht alle Eigentumsurkunden erst noch überprüft und bewertet werden müssten und die Familie über die (...) über Kontakte zu den Behörden verfügten. Eine Kautionshinterlegung sei zudem üblich, unabhängig davon, ob die betroffene Person schuldig sei oder nicht. Zum Verbleib seines Cousins sei festzuhalten, dass er seit seiner Ankunft in der Schweiz nur mit seiner engsten Familie Kontakt habe, und auch diese keinen Kontakt zur Familie des Cousins pflegen würde. Nach der BzP habe er sich über den Verbleib des Cousins erkundigt, wobei ihm gesagt worden sei, dass dieser kurz nach der Verhaftung freigelassen, später aber wieder verhaftet worden sei. Weitere Informationen zum Aufenthaltsort des Cousins habe er nicht. Zu den Widersprüchen bezüglich der Probleme mit der Herasat sei erneut auf den summarischen Charakter der BzP hinzuweisen. Er habe an der BzP nur knapp geantwortet und an der Anhörung sei nicht erörtert worden, was er mit Folterhandlungen gemeint habe. Insgesamt seien seine Angaben mit Blick auf die zahlreichen Vorladungen zur Wache und deren Ablauf inklusive Unterzeichnung der Formulare konsistent. Sodann sei er durch die ständigen Schikanen und die Wertlosigkeit eines Universitätsabschlusses faktisch zum Abbruch des Studiums gezwungen worden. Durch die Stellung des (...) an der Universität sei er jeweils wieder freigekommen und habe weiter studieren können. Weiter habe er sich auch bezüglich der Verteilaktionen von
Flugblättern und CD's glaubhaft geäussert. Die Vorinstanz habe ihn nicht nach dem Abholungsort oder Hersteller der Materialien gefragt, weshalb er nur oberflächliche Antworten gegeben habe. Ferner sei er in der Lage gewesen, über den Inhalt der Materialien Auskunft zu geben. Er habe jeweils von einer unbekannten Person per Telefon einen Treffpunkt erfahren, habe dort eine CD oder ein Flugblatt erhalten, die er dann vervielfältigt und an selbst ausgesuchten Orten verteilt habe. Sein politisches Engagement für die Komala-Partei habe er mit einem Schreiben belegt, welches gestempelt sei und neben ihm auch seinen verstorbenen Onkel nenne. Da das Schreiben nicht als Fälschung qualifiziert worden sei, sei es als Indiz zu berücksichtigen. Dies insbesondere, da er aufgrund seiner unvorbereiteten Ausreise und der Beschlagnahmung vieler seiner Gegenstände durch die iranischen Behörden keine weiteren Beweismittel beschaffen könne. Er habe aber unter anderem Video- und Bildaufnahmen zu Protesten im Iran eingereicht, was seine Bemühungen unterstreiche. Er versuche ferner, über einen in Norwegen lebenden Verwandten ein weiteres Bestätigungsschreiben der Partei zu erhalten, welches er nachreichen werde. Er und seine Familie seien bereits vor seiner Ausreise aus dem Iran im Fokus der iranischen Behörden gewesen, weshalb die Gefahr einer Reflexverfolgung zu berücksichtigen sei. Die Familie habe früher mehrmals die Wohnung wechseln müssen, ihr Telefon werde abgehört und sie sei seit seiner Ausreise von Beamten aufgesucht worden. Er selbst sei an der Universität und vom Ettelaat bedroht worden. Daher drohten ihm bei einer Rückkehr in den Iran asylrelevante Nachteile. Schliesslich habe er sich in der Schweiz dem christlichen Glauben angeschlossen und sich taufen lassen. Deshalb werde er von anderen muslimischen Asylsuchenden gemieden und bedroht. Im Heimatstaat wäre er wegen seiner Konversion und seiner Bekanntheit bei den heimatlichen Behörden an Leib und Leben sowie in seiner Freiheit gefährdet.

5.3 Die Vorinstanz hielt in der Vernehmlassung fest, die geltend gemachte Bedrohung durch andere Asylsuchende sei als unbewiesene und nicht glaubhaft gemachte Behauptung zu betrachten.

5.4 Anlässlich der Replik erklärte der Beschwerdeführer, die genannten Bedrohungen hätten kein strafrechtlich relevantes Ausmass angenommen, weshalb er auf eine Anzeige verzichtet habe und daher über keine Beweise verfüge. Zum besseren Verständnis seiner Familiensituation habe er einen Stammbaum erstellt. Ferner lege er eine E-Mail-Bestätigung der Komala-Parteizentrale bezüglich seiner Aktivitäten und des Todes seines Onkels bei.

6.

6.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit respektive Asylrelevanz im Sinne von Art. 7 und Art. 3 AsylG nicht. Auf die betreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. oben E. 5.1) kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. Der Inhalt der Eingaben auf Beschwerdeebene vermag daran nichts zu ändern.

6.1.1 Zunächst ist auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte politische Tätigkeit für die Komala-Partei einzugehen.

Er wies darauf hin, dass mehrere Familienmitglieder - insbesondere ein verstorbener Onkel - noch vor seiner Geburt Mitglieder der Partei gewesen seien und deswegen Probleme mit den iranischen Behörden gehabt hätten (SEM-Akte A25 F109 ff.). Nach seiner Geburt seien seine Eltern mehrmals umgezogen und ihr Festnetztelefon sei abgehört worden (SEM-Akte A25 F115 ff.). Einen Nachweis hierfür vermochte er nicht zu erbringen. Sodann erklärte der Beschwerdeführer, weitere Probleme seien nicht aufgetreten und niemand seiner Familie sei in den letzten zwanzig Jahren vor seiner Ausreise noch für die Komala-Partei aktiv gewesen (SEM-Akte A25 F120-F122). Entsprechend ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt, inwiefern er aufgrund dieser nicht ihn direkt betreffenden Ereignisse vor vielen Jahren in Kontakt mit den iranischen Behörden hätte geraten sollen. Die in der Beschwerdeschrift geltend gemachte Gefahr einer Reflexverfolgung erscheint daher unbegründet.

Sodann vermochte der Beschwerdeführer eigene politische Aktivitäten, aufgrund derer er das Heimatland habe verlassen müssen, nicht glaubhaft darzulegen. Daran vermögen das allgemein gehaltene Bestätigungsschreiben in Kopie und die kurze E-Mail-Bestätigung der Representation of Komala Abroad, die beide keine genaueren Hinweise auf politische Aktivitäten des Beschwerdeführers geben oder einen Zeitraum nennen, in welchem er sich für die Partei engagiert haben soll, nichts zu ändern. Das in der Beschwerde erwähnte nachzureichende Bestätigungsschreiben durch einen Verwandten in Norwegen liegt dem Gericht bis heute nicht vor. An der BzP (Juli 2015) machte der Beschwerdeführer geltend, er habe seit ungefähr zwei Jahren bei Anlässen der Partei Flugblätter und CD's verteilt, ohne deswegen Probleme gehabt zu haben (SEM-Akte A4 S. 8 f.). Im Widerspruch dazu erklärte er an der Anhörung, er sei im Laufe seines Studiums (im zweiten Halbjahr [...], SEM-Akte A25 F125) durch ein Mitglied der Komala-Partei erstmals in Kontakt mit dieser Partei gekommen. Wie dieser Kontakt entstanden und was daraus geworden sei respektive was für Tätigkeiten er im Auftrag dieser Person ausgeführt habe, vermochte der Beschwerdeführer trotz Nachfragen nur oberflächlich, detailarm und unsubstantiiert darzulegen (SEM-Akte A25 F107, F124 ff.). Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers wurde er an der Anhörung mehrmals dazu aufgefordert, genauer von diesem Kontakt und seinen Aktivitäten für die Partei zu erzählen (SEM-Akte A124-127, F129-132). Weiter gab er an der BzP an, die Partei habe ihm gesagt, wo er Flugblätter verteilen solle (SEM-Akte A4 S. 7), während er in der Beschwerdeschrift erklärte, er habe diese an selbst ausgesuchten Orten verteilt. Nicht verständlich ist sodann, weshalb der Beschwerdeführer allgemeine Videos und Fotografien von Demonstrationen, aber keine Beweise für seine angeblichen politischen Diskussionen mit Freunden und Parteimitgliedern über Internetportale oder von ihm gemachte Videos und Fotoaufnahmen von Protesten einreichte. Es wäre zu erwarten gewesen, wie von ihm bestätigt, dass er von Gesprächsverläufen oder Kommentaren hätte Ausdrucke machen und einreichen können, da sein Facebook-Account, auf dem er Beweismittel von politischen Aktionen gespeichert habe, aktiv sei (SEM-Akte A25 F39 f., F77 f., F83). Sodann habe es im Zuge eines Selbstmordes einer jungen Frau viele Demonstrationen im Iran und anderen Ländern gegeben, an denen er zwar nicht teilgenommen, aber nachts um drei Uhr Flugblätter der Partei verteilt habe (SEM-Akte A25 F87). Gemäss BzP-Protokoll habe er in dieser Nacht Flugblätter und CD's zu besagtem Vorfall verteilt (SEM-Akte A4 S. 7). Über den Vorfall der jungen Frau vermochte der
Beschwerdeführer viel frei zu berichten. Die Schilderungen zur angeblichen Verteilaktion mit seinem Cousin, bei der sie von Personen mit türkischem Akzent angehalten worden seien, sind im Vergleich dazu - bis auf den Ort, an dem sie angehalten worden seien - oberflächlich und ohne persönliche Färbung ausgefallen (SEM-Akte A25 F87, F143 ff.). Am nächsten Tag habe ihn sein jüngerer Bruder darüber informiert, dass die Wohnung der Familie durchsucht und der ältere Bruder festgenommen worden sei (SEM-Akte A25 F87). Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer erstaunlicherweise an der BzP gar nicht und an der Anhörung erst auf mehrfache Nachfrage darüber berichtet hat, dass sein Bruder kurz nach der Festnahme aufgrund seiner Unschuld gleich wieder freigelassen worden sei (SEM-Akte A25 F93, F148 f., F152-154). Sodann vermag zu erstaunen, dass der Beschwerdeführer an der BzP noch erklärte, er könne dem Verbleib seines Cousins nicht nachgehen, während er an der Anhörung angab, er sei stets in Kontakt mit seiner Familie gestanden und der Cousin sei bei seiner Ausreise in die Türkei bereits wieder frei gewesen (SEM-Akten A4 S. 9; A25 F157). Die Erklärung, er habe sich erst nach der BzP nach dem Cousin erkundigt, überzeugt demnach nicht. Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf weitere Ungereimtheiten in den Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung durch die iranischen Behörden aufgrund politischer Aktivitäten, insbesondere der vorgebrachten Verteilaktion, nicht geglaubt werden kann.

Die dargelegten Schwierigkeiten der Familie des Beschwerdeführers seit seiner Ausreise vermögen daran nichts zu ändern. Das Telefon der Familie sei schon lange vor seiner Ausreise abgehört worden (SEM-Akten A6 S. 8; A25 F58). Sodann hätten Beamte in Zivilkleidung die Familie oder den älteren Bruder im Geschäft aufgesucht und Fragen gestellt (SEM-Akte A25 F64 f.). Die Waren seines Vaters seien (...) - das erste Mal sechs bis sieben Monate nach seiner Ausreise - beschlagnahmt worden. Einen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer ist allerdings nicht ersichtlich (SEM-Akte A25 F61-63). Ferner sei der Vater nach wie vor als (...) tätig. Sein jüngerer Bruder habe vor kurzem ein eigenes Geschäft eröffnet, welches gut laufe. Sein älterer Bruder betreibe ein erfolgreiches (...) und mache einen PhD (Doctor of Philosophy) Universitätsabschluss (SEM-Akte A25 F44-51). Entsprechend kann - entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift - nicht davon ausgegangen werden, dass die Familie des Beschwerdeführers aufgrund einer Handlung von ihm oder wegen seiner Ausreise mit ernsthaften Nachteilen konfrontiert worden wäre beziehungsweise solche zu befürchten hätte.

6.1.2 Ebenfalls unglaubhaft sind schliesslich die dargelegten Probleme mit der Herasat, die den Beschwerdeführer angeblich zum Abbruch seines Studiums gebracht hätten. Insbesondere vermochte der Beschwerdeführer seine unterschiedlichen Angaben an der BzP und der Anhörung nicht zu erklären. Während er an der BzP noch angab, er sei immer wieder für zwei bis drei Stunden zur Wache geführt worden und man habe ihm untersagt, über Kurden zu sprechen (SEM-Akte A4 S. 8), erklärte er an der Anhörung kurz und oberflächlich, er sei bereits einen Monat nach Studienbeginn das erste Mal von der Herasat gerufen und mit dem Tod bedroht worden. Ferner habe er (...) Mal eine Verpflichtung unterzeichnen müssen, wonach er nicht mehr über die Rechte der Kurden sprechen und nie einen staatlichen Beruf ausüben dürfe (SEM-Akte A25 F96 ff., F135 f.). Sodann vermag, auch wenn der (...) der Universität der (...) gewesen sei, nicht zu überzeugen, dass der Beschwerdeführer über zwei Jahre angeblich mit Drohungen und Festhaltungen durch die Herasat konfrontiert gewesen sei und trotzdem, ohne Änderung seines Verhaltens und ohne Konsequenzen, weiter habe studieren können (SEM-Akte A25 F140).

6.1.3 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatland aus den von ihm genannten Gründen asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen seitens der iranischen Behörden ausgesetzt war oder solche zu befürchten hätte. Er erfüllt die Flüchtlingseigenschaft mangels Vorfluchtgründen daher nicht.

6.2 Sodann ist hinsichtlich der in der Schweiz erfolgten Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu prüfen.

6.2.1 Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen aber zum Ausschluss des Asyls (BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Massgeblich ist somit, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG; vgl. u.a. Urteil des BVGer D-3667/2016 vom 8. November 2018 E. 3.2.5).

6.2.2 Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchenden im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die christliche Überzeugung der betreffenden Personen im Einzelfall, soweit möglich, einer näheren Überprüfung zu unterziehen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f.; Urteil des BVGer D-7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5, m.w.H.). Allein der Übertritt vom muslimischen Glauben zum Christentum führt grundsätzlich zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung im Iran. Eine christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auslösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt somit erst dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel aufgrund aktiver oder missionierender Tätigkeiten bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden (vgl. Urteil des BVGer D-2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5).

6.2.3 Der Beschwerdeführer untermauert seine Konversion in der Schweiz mit einem Taufbekenntnis aus dem Jahr 2016. Ferner legt er drei Bestätigungsschreiben der Kirchgemeinde, ein Video und Fotografien ins Recht, die seine regelmässige Teilnahme an Gottesdiensten und Aktivitäten der Gemeinde, seine Taufe und seine Aufnahme in der Gemeinde bestätigen. Der Beschwerdeführer gibt an, er gehe oft an Gottesdienste, besuche in der Kirche einen Deutsch-Kurs und nehme an Anlässen der Kirche teil (SEM-Akte A25 F186 ff.). In der Beschwerdeschrift wird ferner dargelegt, dass er bekennender Christ sei, der niemandem seinen Glauben aufdrängen wolle. Hierzu ist festzuhalten, dass regelmässige Kirchenbesuche und Treffen als einfache Mitglieder der christlichen Gemeinschaft keine aktive und von den iranischen Behörden als potentiell staatsgefährdende Glaubensausübung im Sinne der genannten Rechtsprechung darstellen (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-490/2017 vom 7. Mai 2019 E. 5.7.2; E-3795/2018 vom 14. Februar 2019 E. 5.3.3; D-3667/2016 E. 3.2.6 und D-2496/2018 E. 5.5). Beim Beschwerdeführer handelt es sich offensichtlich um ein einfaches Mitglied der christlichen Gemeinschaft, welches in der Schweiz seine sozialen Kontakte im Kreise dieser Gemeinschaft pflegt. Anlass zur Annahme, sein einfaches persönliches Engagement im Rahmen seiner Kirchgemeinde könnte das Interesse der heimatlichen Behörden auf ihn lenken, besteht nicht. Hinweise darauf, die iranischen Behörden hätten Kenntnis von der christlichen Glaubensausübung des Beschwerdeführers erhalten, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die diskrete und private Glaubensausübung im Iran grundsätzlich möglich ist (vgl. Urteil des BVGer D-4399/2017 vom 15. März 2018 E. 6.3). Ein Interesse des iranischen Staats an einer Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund seiner Konversion zum Christentum ist somit nicht anzunehmen.

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder Vor- noch Nachfluchtgründe ersichtlich sind. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer D-5353/2017 vom 10. Januar 2019 E. 9.2.1, m.w.H.; E-6697/2018 vom 10. Dezember 2018).

8.4.2 Sodann sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der Beschwerdeführer ist jung, gesund, hat eine gute Schulbildung und Arbeitserfahrung als (...) und (...). Sodann verfügt er in seiner Heimat über Verwandte und Freunde, mithin über ein familiäres und soziales Beziehungsnetz, welches ihn bei Bedarf bei der Reintegration unterstützen kann. Finanzielle Unterstützung dürfte er von seiner engsten Familie erhalten, die ihm bereits seine Reise in die Schweiz bezahlt habe (SEM-Akte A4 S. 6). Bei dieser Ausgangslage ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Notlage geraten würde.

8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Indessen wurde mit Zwischenverfügung vom 9. November 2017 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Demnach sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde der Antrag auf amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen. Der amtliche Rechtsbeistand reichte eine Kostennote vom 29. Dezember 2017 ein. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand von 10.25 Stunden erscheint, abzüglich der pro futura Position von 0.5 Stunden, angemessen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9 -11 VGKE) und des mit der Zwischenverfügung kommunizierten Stundenansatzes, ist dem amtlichen Rechtsbeistand zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von insgesamt Fr. 2'140.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'140.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 11 Auslagen der Vertretung
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen: die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ersten Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein kostengünstiges Arrangement der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: je 25 Franken;
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: 170 Franken pro Nacht.
²	Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200112 zur Bundespersonalverordnung.
³	Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
⁴	Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden.