D-962/2015 - 2015-10-20 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 13. Januar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-962/2015

Urteil vom 20. Oktober 2015

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Fulvio Haefeli,

Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Dotschung.

A._______,geboren am (...),

und ihr Kind

B._______,geboren am (...),

Parteien beide Iran,

vertreten durch lic. iur. Patricia Müller,

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 13. Januar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 23. April 2012 gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann (C._______, N [...]) und dem gemeinsamen Kind. Mit dem Flugzeug flogen sie über Istanbul und Athen nach Wien. Von dort aus gelangten sie am 24. April 2012 mit dem Zug in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 3. Mai 2012 wurde die Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz zur Person befragt (BzP) und am 2. Dezember 2013 einlässlich zu ihren Asylgründen angehört.

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei streng muslimisch erzogen worden. Nach dem Tod ihres Vaters habe ihre Mutter ihr und ihrer Schwester mitgeteilt, dass sie zum Christentum konvertiert sei. Die Mutter habe versucht, sie (die Beschwerdeführerin und ihre Schwester) von einer Konversion zum Christentum zu überzeugen. Mit der Mutter zusammen habe sie eine christliche Freundin besucht, welche eine Bibel besessen habe und in welcher sie auch habe lesen dürfen. Zweimal habe sie einen Gottesdienst in einer Kirche besucht. Ihre Schwester habe einen merkwürdigen Traum gehabt und habe sofort konvertiert. Bei ihr (der Beschwerdeführerin) sei es hingegen ein langwieriger Prozess bis zur Konversion gewesen. Als sie ihren künftigen Ehemann kennengelernt habe, sei sie sich noch nicht sicher gewesen, ob sie konvertieren solle. Nach der Heirat habe sie schliesslich gemeinsam mit ihrem Mann zum Christentum konvertiert. Die Familie ihres Mannes habe nichts davon gewusst, da der Schwiegervater streng muslimisch gewesen sei. Nach der Heirat hätten sie keinen Kontakt mehr zur Familie ihres Mannes gehabt, bis ihr Kind geboren worden sei. Die Schwiegereltern hätten danach begonnen, sie oft zu besuchen. Der Schwiegervater habe dem Kind beigebracht, den Salawat (Bekennung zum Islam) und Verse aus dem Koran aufzusagen. Eines Tages, als der Schwiegervater wieder versucht habe, dem Kind eine Sure beizubringen, habe sie sich nicht mehr kontrollieren können. Sie habe ihm das Kind weggenommen und gesagt, sie wolle nicht, dass das Kind so etwas lerne, da sie keine Muslimin sei. Da habe sie der Schwiegervater schlagen wollen. Ihr Mann habe sie verteidigt und seiner Familie mitgeteilt, dass sie gemeinsam zum Christentum konvertiert seien. Zu diesem Zeitpunkt sei auch der Cousin väterlicherseits ihres Mannes zugegen gewesen. Dieser arbeite bei Etelaat-e Sepah (Geheimdienst der Schutzstaffel). Es sei daraufhin zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen den Männern gekommen. Eine Weile später hätten sie und ihr Mann eine Gerichtsvorladung bekommen, welche ihr Mann jedoch zerrissen habe, weil er dieser nicht habe Folge leisten wollen. Gegen die Neujahrstage habe ihre Schwägerin (Schwester ihres Mannes) sie darüber informiert, dass der Schwiegervater und der Cousin planen würden, ihr und ihrem Mann auf gerichtlichem Weg das Sorgerecht für ihr Kind zu entziehen. Danach habe sie ihr Kind täglich zur Schule begleitet und wieder persönlich abgeholt. Im April 2012 habe ihr Mann ihr mitgeteilt, dass sie den Iran verlassen müssten, weil der Schwiegervater ihnen bald das Kind wegnehmen könnte und sie nichts dagegen unternehmen könnten. Ein oder zwei Tage später hätten sie mit Hilfe
eines Schleppers den Iran in Richtung Türkei verlassen. In der Schweiz habe sie sich taufen lassen.

B.
Die Rechtsvertreterin zeigte der Vorinstanz am 17. Oktober 2012 die Mandatsübernahme an, ersuchte um Akteneinsicht, sobald der Verfahrensstand dies erlaube, und teilte mit, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann sich definitiv getrennt hätten. Gleichzeitig wurde darum ersucht, das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und des Kindes getrennt vom Asylverfahren des Ehemannes fortzuführen. Zudem wurde die Taufurkunde der Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht.

C.
Am 31. Oktober 2012 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, dass die Asylverfahren nicht getrennt werden können, solange kein Scheidungsurteil oder eine offizielle Trennungsurkunde mit Sorgerechtsregelung vorliege.

D.
Die Beschwerdeführerin und C._______ liessen sich am (...). April 2014 beim (Gericht) scheiden. Am (...). Mai 2014 erwuchs dieses Scheidungsurteil in Rechtskraft. Gestützt darauf wurden die vorinstanzlichen Dossiers am 28. August 2014 antragsgemäss getrennt und unter zwei separaten N-Nummern fortgeführt.

E.
Am 11. Dezember 2014 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu den Aussagen ihres Ex-Ehemannes.

Die Beschwerdeführerin nahm am 18. Dezember 2014 ihr rechtliches Gehör wahr.

F.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2015 - eröffnet am 15. Januar 2015 - lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig verfügte es die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

G.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2015 (Datum des Poststempels) erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme als Flüchtlinge.

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) sowie um Erlass der Kostenvorschusspflicht.

H.
Am 17. Februar 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

I.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2015 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut, hielt jedoch gleichzeitig fest, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, falls innert der angesetzten Frist weder eine Fürsorgebestätigung eingereicht noch der Kostenvorschuss geleistet werde.

J.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2015 (Datum des Poststempels) wurde fristgerecht eine Fürsorgebestätigung eingereicht.

K.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2015 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gutgeheissen und die Beschwerdeführenden aufgefordert, innert Frist eine Person zu benennen, die als amtliche Rechtsvertretung beigeordnet werden soll, andernfalls das Bundesverwaltungsgericht eine Person als amtliche Rechtsvertretung bezeichne.

Die Beschwerdeführenden liessen die Frist ungenutzt verstreichen.

L.
Mit Verfügung vom 31. März 2015 ordnete das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden Frau lic. iur. Patricia Müller, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, als amtliche Rechtsbeiständin bei. Zudem wurde den Beschwerdeführenden Gelegenheit eingeräumt, innert Frist eine Beschwerdeergänzung zu den Akten zu reichen.

M.
Mit Eingabe vom 31. März 2015 reichte die amtliche Rechtsbeiständin eine Vollmacht ein und ersuchte um Akteneinsicht.

N.
Mit Eingabe vom 15. April 2015 wurde fristgerecht eine Beschwerdeergänzung nachgereicht.

O.
Mit Verfügung vom 22. April 2015 wurde dem SEM Gelegenheit eingeräumt, innert Frist eine Vernehmlassung zu den Akten zu reichen.

P.
In seiner Vernehmlassung vom 27. April 2015 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest.

Q.
Mit Verfügung vom 30. April 2015 wurde den Beschwerdeführenden Gelegenheit eingeräumt, innert Frist eine Replik zu den Akten zu reichen.

R.
Am 12. Mai 2015 replizierten die Beschwerdeführenden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich
oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1. mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Zur Begründung seiner abweisenden Verfügung führte das SEM unter Hinweis auf die relevanten Protokollstellen im Wesentlichen aus, dass am Wahrheitsgehalt der Aussagen der Beschwerdeführerin erhebliche Zweifel anzubringen seien, da die Schilderungen oberflächlich, nicht nachvollziehbar und teilweise widersprüchlich ausgefallen seien. Es würden fundierte Vorbehalte gegenüber der angeblichen Konversion der Mutter der Beschwerdeführerin und der familiären Gespräche zum persönlichen Glauben bestehen, weil sämtliche ihrer diesbezüglichen Schilderungen aufgrund der Stereotypie und der fehlenden Plausibilität als unglaubhaft erachtet würden. Es könne erwartet werden, dass die Beschwerdeführerin die Umstände, welche sie zum Nachdenken über ihren Glauben veranlasst hätten, stimmig und konsistent wiedergegeben könne. Die Beschwerdeführerin sei jedoch wiederholt abgeschweift oder in allgemeine Äusserungen zum christlichen Glauben verfallen, womit sie die bestehenden Zweifel nicht habe zerstreuen können. Es sei davon auszugehen, dass sich insbesondere eine muslimische Person aus dem Iran vertieft mit dem neuen Glauben und den Konsequenzen, welche die Konversion mit sich ziehen könne, auseinandersetze. Es werde hingegen der Verdacht erweckt, sie habe sich mit dieser Thematik nicht persönlich auseinandergesetzt. Zu dieser Einschätzung trage auch bei, dass sie angeblich im April 2005 konvertiert sei, sich bis zu ihrer Ausreise im Frühling 2012 jedoch weder eine Bibel beschafft, noch jemals eine Kirche besucht habe. Ungeachtet der gesetzlichen Regelung in Bezug auf Apostasie könne dennoch erwartet werden, dass eine konvertierte Christin im Laufe dieser Zeit sich aktiver und engagierter zeige. Es wäre anzunehmen, dass sie versucht habe, ihren neuen Glauben so gut wie möglich auszuleben. Dass sie jedoch nichts derlei unternommen habe, lasse ihre Konversion als unglaubhaft erscheinen. Ebenfalls würden weder die Auseinandersetzung mit dem Schwiegervater und dem Cousin des Ex-Ehemannes noch die anschliessende gerichtliche Verfolgung aufgrund der stereotypen Schilderungen, der fehlenden Handlungslogik und der Widersprüche den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG zu genügen vermögen. Ferner seien auch die Umstände rund um die geplante Entziehung des Sorgerechts für das Kind durch den Schwiegervater unglaubhaft. Eine vertiefte Prüfung der Asylrelevanz der Vorbringen erübrige sich aus diesem Grund.

Die vorgebrachte Taufe in der Schweiz sei nicht geeignet, um die Furcht vor künftiger staatlicher Verfolgung im Iran zu begründen. So sei gemäss vorangehender Argumentation nicht davon auszugehen, dass sie im Zeitpunkt der Ausreise im Fokus der iranischen Behörden gestanden sei. Es sei demnach auch nicht anzunehmen, dass sie in der Schweiz unter Beobachtung stehe beziehungsweise dass ihre heimatlichen Behörden über ihre Taufe in Kenntnis seien, zumal sie auch keinerlei missionarischen Tätigkeiten oder öffentlichkeitswirksame Aktivitäten vorgebracht habe. Somit erscheine ihre Furcht vor staatlichen Repressionen bei ihrer Rückkehr in den Iran als unbegründet. Da die Asylrelevanz der Taufe in der Schweiz zu verneinen sei, erübrige sich eine detaillierte Glaubhaftigkeitsprüfung. Dennoch sei zu erwähnen, dass gegenüber der Taufe und insbesondere der Taufurkunde gewisse Vorbehalte anzubringen seien, da ein solches Dokument nur über beschränkten Beweiswert verfüge und nicht als Beleg für eine persönlich motivierte Konversion erachtet werden könne. Die Taufe in der Schweiz sei somit nicht geeignet, um eine Furcht vor staatlicher Verfolgung im Iran zu begründen.

Da aufgrund der Angaben davon auszugehen sei, dass sie in ihrem Heimatstaat nicht über ein tragfähiges Beziehungsnetz sowie über wirtschaftliche Perspektiven zur selbständigen Finanzierung des Lebensunterhalts verfüge, seien die Beschwerdeführerin und ihr Kind infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

4.2 Diesen Ausführungen entgegnete die Beschwerdeführerin in der Beschwerde und der Beschwerdeergänzung im Wesentlichen: Es sei verständlich, dass sie keine eigene Bibel gehabt habe. Es sei im Iran sehr schwierig und auch gefährlich, sich eine Bibel zu beschaffen. Es sei falsch, dass wer an Christus glaube, immer engagierter werden müsse, je länger er glaube. Gerade das Christentum erlaube es, ganz für sich zu beten und im kleinen Kreise die Religion auszuüben. Es gebe Christen, die hätten ein grosses Bedürfnis zu missionieren, zu überzeugen und könnten es sich nicht verwehren, nach aussen aufzutreten. So sei es bei ihr jedoch nicht gewesen. Das SEM weise bei der Glaubhaftigkeitsprüfung ein hohes Mass an Vorurteilen gegenüber Menschen, die vom Islam zum Christentum konvertieren würden, auf. Es habe eine zu starre Vorstellung davon, wie sich zum Christentum konvertierte Personen im Umgang mit Verwandten zu verhalten hätten. Bei einem Glaubenswechsel handle es sich um einen inneren Vorgang, der nur indirekt wahrgenommen werden könne. Sie habe anschaulich geschildert, wie sie die Veränderungen an ihrer Mutter wahrgenommen habe. Im Christentum sei es für eine Gläubige möglich, ohne Vermittlung einer weiteren Person Gott nahe zu sein. Ihr Schwiegervater habe sich in ihr persönliches Leben eingemischt. Sie habe es nicht ertragen können, wie ihr strenggläubiger, rückständiger Schwiegervater ihr Kind mit seinen Ideen vergiftet und gezwungen habe, Sure um Sure auswendig zu lernen. Es sei ihr bewusst, dass sie ihre Konversion zum Christentum nicht hätte offenlegen sollen, doch habe sie es nicht mehr ausgehalten. Nachdem ihr Schwiegervater ihr das Kind habe wegnehmen wollen, damit dieser die richtige religiöse Erziehung erhalte, sei ihr nichts anderes übrig geblieben, als zu fliehen. Eine Erziehung, welche nicht den moralischen Wertvorstellungen entspreche, ermögliche es nach Art. 1173 des iranischen Zivilgesetzbuches auf Antrag der nächsten Verwandten des Kindes die elterliche Sorge an den Grossvater zu übertragen. Insbesondere ihre Schilderung über den geringen Einfluss, welchen sie selbst auf die Gestaltung des Familienlebens habe nehmen können, entspreche zweifellos der Lebenssituation von Frauen im Iran.

Die Verfolgung der Christen im Iran, welche sich primär gegen Konvertiten richte, sei bekannt. Konvertiten drohe die Todesstrafe. Nach ihrer Flucht in die Schweiz habe sie sich taufen lassen. Zudem würden sie nun zahlreiche Iraner als Christin kennen, da sie in der Schweiz offen zu ihrer Religion stehe.

4.3 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung aus, die Beschwerdeführerin wiederhole und bringe keine neuen Elemente ein, welche die Unglaubhaftigkeitseinschätzung des SEM revidieren lassen würden. Die Ausführungen würden sich auf die allgemeine Situation von Konvertiten im Iran beziehen. Da jedoch die angebliche Konversion für unglaubhaft befunden worden sei, erübrige es sich auch, die Schwierigkeiten von Konvertiten im Iran abzuhandeln, da nicht davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin hiervon betroffen gewesen sei.

4.4 In ihrer Replik führte die Beschwerdeführerin aus, sie verzichte darauf, ihre in der Beschwerde und in der Beschwerdeergänzung aufgeführten Argumente zu repetieren, betone jedoch, dass der Glaubenswechsel ein innerer Vorgang sei, der schwierig zu beweisen sei. Da sie nicht selbst predige, sich in den Gottesdiensten unauffällig verhalte und die Gottesdienste in verschiedenen Kirchen besucht habe, sei es für sie auch nicht möglich, Referenzschreiben einzureichen.

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar-stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

5.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin weitgehend als nicht glaubhaft zu qualifizieren sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist in erster Linie auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Die Vorbringen in der Rechtsmittelschrift sind nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

5.3 Der Beschwerdeführerin ist zwar beizupflichten, dass eine Konversion ein innerer Vorgang ist, nichtsdestotrotz muss sie sich jedoch vorhalten lassen, dass sie über ihren persönlichen inneren Vorgang, den sie angeblich durchlaufen haben will, unsubstanziiert und nur indirekt berichten konnte. So schildert sie beispielsweise, dass sie sich gemäss Erzählungen ihrer Mutter allmählich vom Islam getrennt habe, aber nicht sofort zum Christentum habe konvertieren können (vgl. SEM Vorakten A27/23, F71). Des Weiteren konnte sie den Akt der Konversion an sich nicht nachvollziehbar schildern und antwortete ausweichend (vgl. A27/23, F85 ff.). Von einer Person, die sich aus Überzeugung einem anderen Glauben zugewandt hat, sollte hingegen erwartet werden können, dass sie in der Lage ist, ausführlicher als vorliegend über ihre persönlichen Beweggründe Auskunft zu erteilen. Ausserdem dürfte angesichts dessen, dass sie angab, nur zweimal einen Gottesdienst in einer Kirche besucht zu haben und dies für sie ein einschneidendes Erlebnis gewesen sein dürfte, erwartet werden, dass sie mindestens benennen kann, welche Kirche sie besucht haben will (vgl. A27/23 F21, F73). In der Argumentation des SEM lassen sich ferner keine Vorurteile gegenüber Menschen, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind, finden. Die Zweifel am angeblichen Glaubenswechsel werden nämlich - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - nicht mit dem Verhalten gegenüber Verwandten begründet, sondern mit der nicht vorhandenen Fähigkeit, den inneren Prozess der Konversion nachvollziehbar und schlüssig darzulegen. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die vorgebrachte Konversion respektive die Abkehr vom Islam zu Recht als unglaubhaft qualifiziert.

5.4 Ohnehin ist zu erwähnen, dass selbst unter der Annahme, die Beschwerdeführerin sei zum Christentum konvertiert, in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass sich insbesondere die Auseinandersetzung mit dem Schwiegervater und dem Cousin nicht wie vorgebracht abgespielt haben dürfte. Zutreffend wurde in der vorinstanzlichen Verfügung ausgeführt, dass sich die Beschwerdeführerin über die möglichen Konsequenzen des Bekenntnisses zum Christentum durchaus hätte im Klaren gewesen sein müssen. Auch die Erklärung, wonach sie ihren Glauben bereits während sieben Jahren habe verheimlichen müssen, und das vorgebrachte sich zuspitzende Wortgefecht mit dem Schwiegervater (vgl. A27/23 F124 ff.), vermögen nicht zu begründen, weshalb sie sich leichtfertig zu dieser folgenreichen Offenbarung hätte hinreissen lassen sollen. Insbesondere ist die vorinstanzliche Argumentation zu stützen, wonach der Verdacht erweckt wird, die Person des Cousins (und Angehöriger des Geheimdienstes) sei in die Erzählung eingefügt worden, um den Vorbringen eine politische Dimension zu verleihen.

Als Hauptausreisegrund führt die Beschwerdeführerin schliesslich die drohende Entziehung des Sorgerechts für ihr Kind an (vgl. A27/23 F159, F167). Dies erscheint nicht nachvollziehbar, zumal es angeblich ausser der mündlichen Drohung des Schwiegervaters während der Auseinandersetzung keine Hinweise hierfür gegeben hat (vgl. A27/23 F141). Im Übrigen ist betreffend die von der Schwägerin zugespielten Informationen auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Es ist ihr nicht gelungen, glaubhaft darzulegen, dass ihr Mann gestützt auf eine Gerichtseinladung, auf welcher nicht einmal der Vorladungsgrund vermerkt gewesen sei (vgl. A27/23 F151), mit den Vorbereitungen der Ausreise begonnen habe.

5.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es der Beschwerdeführerin insgesamt nicht gelungen ist, eine asylrelevante Vorverfolgung glaubhaft zu machen. Die im Rahmen des Asylverfahrens geltend gemachten Probleme, insbesondere die drohende Entziehung des Sorgerechts aufgrund der angeblichen Konversion zum christlichen Glauben, wirken konstruiert und sind als unglaubhaft einzustufen.

6.

6.1 Im Folgenden ist nun in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer geltend gemachten Taufe während ihres Aufenthalts in der Schweiz und das öffentliche Bekenntnis zum christlichen Glauben befürchten muss, flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt zu werden. In diesem Kontext werden sogenannte subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht (vgl. dazu oben E. 3.3).

6.2 Von subjektiven Nachfluchtgründen ist auszugehen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Art. 54 AsylG; BVGE 2009/28 E. 7.1 und E. 7.4.3). Massgeblich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deshalb bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne des Gesetzes befürchten muss. Massgeblich sind die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht (Art. 3 und 7 AsylG). Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5407/2014 vom 2. Juni 2015 E. 6.3).

6.3 Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchenden im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die christliche Überzeugung der betreffenden Personen im Einzelfall, soweit möglich, einer näheren Überprüfung zu unterziehen (vgl. hierzu insbesondere BVGE 2009/28 E. 7.3.4 und E. 7.3.5). Eine christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auslösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt. Sollten nämlich nahe Familienangehörige fanatische Muslime sein, kann der Übertritt zum Christentum zu nachhaltiger Denunzierung bei iranischen Sicherheitsdiensten führen. Zudem kann der Übertritt zum Christentum immer auch als "Hochverrat, Staatsverrat, Abfall von der eigenen Sippe und dem eigenen Stamm" gesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden (vgl. beispielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5454/2013 vom 25. Februar 2014 E. 6.3 und E-6369/2013 vom 26. März 2014 E. 5.2.5).

6.4 Die Beschwerdeführerin reichte einen Taufschein, der von der (...) am (...) 2012 ausgestellt wurde, zu den Akten und brachte vor, sie stehe in der Schweiz offen zu ihrer Religion, weshalb zahlreiche Iraner sie als Christin kennen würden. Diese Vorbringen sind jedoch nicht geeignet, um die Furcht vor einer zukünftigen staatlichen Verfolgung im Iran zu begründen. Wie vorstehend dargelegt, führt nämlich allein der Übertritt zum christlichen Glauben nicht per se zur Bejahung einer Verfolgung. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist auch nicht anzunehmen, dass sie in der Schweiz unter Beobachtung steht beziehungsweise dass die iranischen Behörden von der Taufe Kenntnis haben, zumal sie, wie vorgebracht, nicht selbst predigt und sich in den Gottesdiensten unauffällig verhält. Dementsprechend kann weder von einer aktiven und nach aussen sichtbar praktizierenden oder gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung gesprochen werden. Die Vorinstanz hat die Furcht der Beschwerdeführerin vor staatlichen Repressionen im Falle einer Rückkehr in den Iran somit zu Recht als unbegründet eingestuft. Die vorliegend geltend gemachte Konversion ist nach dem Gesagten nicht als subjektiver Nachfluchtgrund zu erkennen.

7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM nach einer Gesamtbetrachtung zu Recht das Vorliegen von Vor- und Nachfluchtgründen verneint, den Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und ihre Asylgesuche abgelehnt hat.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je mit weiteren Hinweisen).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

9.2 Die Vorinstanz erachtete den Vollzug der Wegweisung in den Iran in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage als nicht zumutbar. Die Beschwerdeführenden wurden deshalb mit Verfügung vom 13. Januar 2015 in der Schweiz vorläufig aufgenommen.

9.3 Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Wegweisungsvollzug (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als nicht durchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Da die Beschwerdeführenden bereits infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen sind, erübrigt sich praxisgemäss die Prüfung der anderen Wegweisungsvollzugshindernisse.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da aber ihre Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und der amtlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2015 gutgeheissen wurden, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten sowie der Rechtsvertreterin eine Entschädigung auszurichten.

11.2 Im vorliegenden Verfahren haben die Beschwerdeführenden keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet, weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Beschwerdeführung und den Schriftenwechsel zuverlässig abgeschätzt werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten daher auf Fr. 400.- (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 400.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Norzin-Lhamo Dotschung

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.