Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{
T 0/2
}
2C 960/2013
2C 968/2013
2C 973/2013
Urteil vom 28. Oktober 2014
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Kocher.
Verfahrensbeteiligte
2C 960/2013
Kanton Solothurn,
handelnd durch das Bau- und Justizdepartement, Rechtsdienst, und dieses vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ulrich Glättli,
Beschwerdeführer,
gegen
A.________, dipl. t._______, vertreten durch Rechtsanwalt Yves Derendinger,
Beschwerdegegner,
Einwohnergemeinde W.________, vertreten durch Fürsprecher Samuel Gruner,
und
2C 968/2013
A.________, dipl. t.________, vertreten durch Rechtsanwalt Yves Derendinger,
Beschwerdeführer,
gegen
Einwohnergemeinde W.________, vertreten durch Fürsprecher Samuel Gruner,
Beschwerdegegnerin,
Kanton Solothurn,
handelnd durch das Bau- und Justizdepartement, Rechtsdienst, und dieses vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ulrich Glättli,
Beschwerdegegner,
und
2C 973/2013
Einwohnergemeinde W.________, vertreten durch Fürsprecher Samuel Gruner,
Beschwerdeführerin,
gegen
A.________, dipl. t.________, vertreten durch Rechtsanwalt Yves Derendinger,
Beschwerdegegner,
Kanton Solothurn,
handelnd durch das Bau- und Justizdepartement, Rechtsdienst, und dieses vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ulrich Glättli.
Gegenstand
Staatshaftung (Vertrauenshaftung nach Widerruf einer rechtswidrigen Baubewilligung),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 12. Juni 2013.
Sachverhalt:
A.
A.________ (nachfolgend: der Bauherr) ist dipl. t.________ und führt in W.________/SO einen Landwirtschaftsbetrieb. Am 29. Juni 2000 gelangte er an die dortige Gemeindeverwaltung (nachfolgend: die Einwohnergemeinde ) und ersuchte um die Bewilligung eines Bauvorhabens auf der Parzelle Nr. yyy. Das Grundstück befand sich zu dieser Zeit in der Bauernhofzone, die ihrerseits der Bauzone angehörte. Gemäss den Gesuchsakten bestand das Bauvorhaben in "Abbruch Schweinestall sowie Neubau Schweinestall (Mutterschweine) nach den Richtlinien von Coop-Natura-Plan/Hühnerhaus dito". Der Bauherr hielt hierzu handschriftlich fest, es sei "keine Mehrbelastung zu erwarten".
Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist überwies die örtliche Baukommission das Gesuch mit dem "Begleitformular für Bauvorhaben mit kantonaler Bewilligungserfordernis" an das Amt für Landwirtschaft des Kantons Solothurn. Dieses ging davon aus, dass es sich um eine Baute ausserhalb der Bauzone handle, weshalb es das Zirkulationsverfahren einleitete. Das konsultierte Amt für Raumplanung des Kantons Solothurn hielt in der Folge fest, das Bauvorhaben befinde sich innerhalb der Bauzone, sodass die Koordination des Verfahrens bei der Einwohnergemeinde liege. Darauf beschied das Amt für Landwirtschaft der Einwohnergemeinde, entgegen der ursprünglichen Annahme könne auf ein Zirkulationsverfahren in der Kantonsverwaltung verzichtet werden. Der Schweinestall entspreche den Anforderungen der Tierschutzgesetzgebung, grundsätzlich auch der Hühnerstall. Da kein Gesamtkonzept für den Betrieb vorliege, könnten die gewässerschutzrechtlichen Anforderungen nicht geprüft werden, weshalb etwaige Auflagen seitens des Amts für Umweltschutz des Kantons Solothurn vorbehalten blieben. Das Schreiben ging in Kopie an das Amt für Raumplanung und das Amt für Umwelt. Ohne weitere Abklärungen zu treffen, erteilte die Einwohnergemeinde am 30. August 2000 die
Baubewilligung. Darin hielt sie fest, die Richtlinien zur Tierschutzverordnung seien einzuhalten und etwaige gewässerschutzrechtliche Auflagen des Amtes für Umwelt blieben vorbehalten.
B.
Der Bauherr erstellte den Schweinestall gesuchsgemäss und nahm ihn in Betrieb. Im Sommer 2002 beschwerten sich Nachbarn über die vom Schweinestall ausgehenden Geruchsimmissionen. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 stellte das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn (nachfolgend: das Departement ) fest, die Baute sei formell rechtswidrig, da die nach § 3 der Luftreinhalteverordnung (des Kantons Solothurn) vom 18. November 1986 (BGS 812.41; nachfolgend: LRV/SO)erforderliche Verfügung zur Frage der Luftreinhaltung fehle. Sie sei aber auch materiell rechtswidrig, denn gemäss Anhang 2 LRV/SO seien bei der Errichtung von Anlagen der bäuerlichen Tierhaltung und Intensivtierhaltung gegenüber bewohnten Flächen Mindestabstände einzuhalten. Diese ergäben sich aus dem Bericht Nr. 476 der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik (FAT) und sähen bei Schweineställen einen Mindestabstand von 87 Metern vor. Der tatsächliche Abstand belaufe sich aber lediglich auf 28, 70 und 72 Meter. Im Hinblick auf einen etwaigen Widerruf der Bewilligung sei zu berücksichtigen, dass die Baubewilligung im ordentlichen Verfahren erteilt worden sei und die Nachbarn Gelegenheit gehabt hätten, sich gegen das Vorhaben zu wehren.
Weiter habe der Bauherr gestützt auf die Baubewilligung eine erhebliche Investition (über Fr. xxx.--) getätigt. In Abwägung der widerstreitenden Interessen verfügte das Departement am 30. Oktober 2003:
"1. Es wird festgestellt, dass die von der Baukommission W.________ erteilte Baubewilligung vom 30. August 2000 für Schweinestall und Hühnerhaus formell (fehlende Verfügung des Bau- und Justizdepartements) und materiell (Verletzung der Mindestabstände) rechtswidrig ist.
2. Die Baubewilligung wird aufgrund von § 22 VRG nicht widerrufen."
C.
Zwei Anrainer fochten die Verfügung vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend: das Verwaltungsgericht ) an und beantragten den Widerruf der Baubewilligung. Mit Urteil vom 6. April 2004 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und hob es die angefochtene Verfügung vom 30. Oktober 2003 auf. Es erwog, der Schweinestall weiche von der Baubewilligung insofern ab, als die tatsächliche Nutzung im Baubewilligungsverfahren nicht beurteilt worden sei. Dies erfordere ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren. Darin werde zu prüfen sein, ob die Beseitigung der formell und materiell rechtswidrigen Baute oder die Änderung des Betriebs anzuordnen sei. Das Verwaltungsgericht wies die Einwohnergemeinde an, ein solches Verfahren durchzuführen und über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu entscheiden.
D.
Dagegen gelangte der Bauherr an das Bundesgericht. Mit Urteil 1A.108/2004 / 1P.290/2004 vom 17. November 2004trat dieses auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein und hiess es die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut. Das Bundesgericht erwog, mit Blick auf die Pläne müsse im Galtmorenstall mit bis zu 40 Sauen gerechnet werden. Hinzu kämen zwölf Abferkelboxen, was einem künftigen Bestand von bis zu 52 Mutterschweinen entspreche. Im alten Gebäude könnten bis zu acht weitere Schweine untergebracht werden. Im Baubewilligungsverfahren sei zu Unrecht ungeprüft geblieben, ob mit dem so umrissenen Stallbetrieb übermässige Immissionen einher gingen. Nach den Gesuchsunterlagen wäre für eine Umweltfachstelle ohne Weiteres ersichtlich gewesen, dass die Mindestabstände, gemessen an den Richtlinien der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik, erheblich unterschritten seien (Anhang 2 Ziff. 512 Abs. 1 LRV/SO; BGE 126 II 43 E. 4a S. 45). Wohl infolge eines Missverständnisses unter den kantonalen Behörden sei dieser Frage nicht nachgegangen worden. Der gesuchskonform errichtete Schweinestall müsse als rechtskräftig bewilligt, aber materiell rechtswidrig gelten. Folglich hätte das Verwaltungsgericht die
Interessenabwägung des Departements zu überprüfen, nicht hingegen die Sache zur Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens an die Gemeinde zurückzuweisen gehabt.
E.
Hierauf hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde der beiden Anrainer mit Urteil vom 5. Januar 2007 gut und widerrief es die für die Schweinezucht erteilte Baubewilligung vom 30. August 2000. Es ordnete an, der Bauherr habe die Schweinezucht bis spätestens zum 29. Juni 2007 aufzugeben. Das Verwaltungsgericht hielt fest, gemäss dem Gutachter B.________ seien auf der Parzelle die Rindvieh- und Hühnerhaltung im gegenwärtigen Ausmass möglich, hingegen bestünden keine realistischen Umbaumöglichkeiten, aufgrund derer sich die Geruchsimmissionen der Schweinehaltung vermindern liessen. Der Widerruf einer Baubewilligung setze eine Interessenabwägung voraus. Mit Blick auf die Doktrin seien übermässige Emissionen zu vermuten, sobald der halbe Mindestabstand unterschritten werde. Dies treffe hier zu, weshalb ein erhebliches öffentliches Interesse am Widerruf der Baubewilligung bestehe.
F.
Am 9. Februar 2007 gelangte der Kanton Solothurn mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Im Urteil 1C 2/2007 vom 4. Oktober 2007(= BGE 133 II 400) hielt das Bundesgericht fest, der Kanton könne sich nicht auf Art. 89 Abs. 2
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque: |
|
1 | A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | Ont aussi qualité pour recourir: |
a | la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions; |
b | l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération; |
c | les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale; |
d | les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours. |
3 | En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque: |
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1 | A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | Ont aussi qualité pour recourir: |
a | la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions; |
b | l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération; |
c | les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale; |
d | les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours. |
3 | En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir. |
G.
Der Bauherr liess das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Januar 2007 unangefochten, stellte aber am 18. Januar 2007 gegenüber dem Regierungsrat des Kantons Solothurn das Gesuch um Schadenersatz. Er beantragte die Zusprechung von Fr. xxx.--, eventualiter Fr. xxx.-- zur Abgeltung der Investitionen in den Schweinestall und zusätzlich den Abschluss eines Pachtvertrags mit dem Kanton Solothurn für die Dauer von 24 Jahren über von ihm näher umschriebenes ackerfähiges Land. Am 13. November 2007 reichte der Bauherr beim Verwaltungsgericht Klage gegen den Kanton ein, worin er die Zusprechung von Fr. xxx.-- als Entschädigung für die Stilllegung des Schweinestalls nebst Fr. xxx.-- als Entschädigung für seine Partei- und Gerichtskosten verlangte. Wenig später, am 12. Dezember 2007, legte das Verwaltungsgericht den Zeitpunkt, bis zu welchem der Bauherr die Schweinezucht aufzugeben habe, auf den 19. Mai 2008 fest. Mit Brief vom 31. Januar 2008 wies das Departement die Schadenersatzansprüche zurück. Es sah die Verantwortung bei der Einwohnergemeinde und erblickte zudem im Verhalten des Bauherrn ein Mitverschulden. In der Folge erhob der Bauherr am 12. Februar 2008 ein weiteres Gesuch um Schadenersatz, nunmehr gegenüber der Einwohnergemeinde,
worin er dasselbe beantragte.
H.
Entsprechend der Klage vom 13. November 2007 gegen den Kanton erhob der Bauherr am 12. Februar 2008 beim Verwaltungsgericht eine gleichartige Klage gegen die Einwohnergemeinde, worin er dasselbe verlangte und die Sistierung des Verfahrens bis zur Stellungnahme der Gemeinde beantragte. Das Verwaltungsgericht kam dem Sistierungsantrag nach. Die Einwohnergemeinde wies die bei ihr geltend gemachten Schadenersatzansprüche mit Brief vom 13. Mai 2008 zurück. Sie begründete dies damit, dass aus dem Baugesuch nicht hervorgegangen sei, wie viele Tiere gehalten werden sollten. Der Bauherr habe eine Mehrbelastung handschriftlich ausgeschlossen, obwohl er als dipl.t.________ habe wissen müssen, dass dies nicht zutreffe. Ihr, der Gemeinde, seien die Richtlinien der FAT unbekannt gewesen. Umso mehr hätten die kantonalen Behörden auf die umweltschutzrechtlichen Fragen aufmerksam werden müssen. Nach der (ersten) Hauptverhandlung vom 27. Oktober 2009 vor dem Verwaltungsgericht erteilte das Gericht ein Gutachtermandat an C.________ und D.________, später an E.________ und schliesslich an F.________. An der Instruktionsverhandlung vom 19. Februar 2013 trafen die Parteien einen Vergleich (mit Widerrufsvorbehalt), den der Bauherr am 8. März 2013
widerrief. Die (zweite) Hauptverhandlung fand am 12. Juni 2013 statt. Der Bauherr beantragte Fr. xxx.-- als Entschädigung für die Stilllegung des Schweinestalls nebst Zins und Fr. xxx.-- als Entschädigung für seine Partei- und Gerichtskosten, beides unter solidarischer Haftbarkeit von Einwohnergemeinde und Kanton. Diese beantragten die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 12. Juni 2013 erkannte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn:
1. In teilweiser Gutheissung der Klage werden die Einwohnergemeinde W.________ und der Kanton Solothurn verpflichtet, dem Kläger (Bauherrn) einen Betrag von je Fr. xxx.-- zuzüglich Zins zu fünf Prozent ab dem 19. Mai 2008 zu bezahlen.
2. An die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht mit einer Urteilsgebühr von Fr. xxx.-- und Auslagen von Fr. xxx.--, total Fr. xxx.--, haben der Kläger Fr. xxx.-- (2 /3) und die Beklagten je Fr. xxx.-- ( 1 /6) zu bezahlen.
3. Der Kläger hat den Beklagten je eine reduzierte Parteientschädigung von je Fr. xxx.-- zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht gelangte zum Schluss, das Gesuch des Bauherrn vom 18. Januar 2007, worin er beim Kanton Solothurn Schadenersatz verlangt hatte, sei fristwahrend erfolgt (E. 3). Aufgrund der "besonderen Situation" könne dem Bauherrn nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er das (zweite) Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Januar 2007 unangefochten gelassen und sogleich Schadenersatz gefordert habe (E. 4). Der Kanton (E. 5) und die Gemeinde (E. 6) trügen je Mitverantwortung für die Entstehung des Schadens, was zwar keine solidarische, aber eine anteilmässige Haftung der beiden Gemeinwesen im Umfang von je 50 Prozent begründe (E. 7). Das negative Interesse des Bauherrn belaufe sich auf Fr. xxx.-- (E. 8), wovon unter Berücksichtigung eines Eigenverschuldens von 20 Prozent Fr. xxx.-- zu ersetzen seien (E. 9). Der Bauherr dringe zu einem Drittel seines Antrages durch. Die Gerichtskosten seien ihm im Umfang von zwei Dritteln und den Gemeinwesen von je einem Sechstel aufzuerlegen. Die Anwaltskosten des Bauherrn lägen deutlich unter jenen der Gemeinwesen; die Parteikosten von Kanton und Gemeinde seien herabzusetzen und zu verlegen (E. 11). Im Einzelnen ermittelte das Verwaltungsgericht den Schaden und den Schadenersatz wie folgt:
Schaden und Schadenersatz
Zeitwert der Investition (bei 50 Mutterschweinen) xxx.--
Abbruch- und Stilllegungskosten xxx.--
Prozesskosten im Widerrufsverfahren xxx.--
Negatives Interesse (entspricht dem Vertrauensschaden) 100% xxx.--
Kürzung des Schaden infolge Selbstverschuldens 20% -xxx.--
Zu ersetzender Schaden (Schadenersatz) 100% xxx.--
Je hälftig zulasten der beiden Gemeinwesen 50% xxx.--
I.
I.a. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2013 erhebt der Kanton Solothurn Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 2C 960/2013). Er beantragt:
1. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 12. Juni 2003 sei aufzuheben und die Klage des Beschwerdegegners gegen den Beschwerdeführer sei abzuweisen, unter Neufestlegung der vorinstanzlich ausgefällten Gerichts- und Parteikosten durch das Bundesgericht.
2. Eventualbegehren: Der Beschwerdeführer zu verpflichten, dem Beschwerdegegner Fr. xxx.--, subeventualiter Fr. xxx.--, subsubeventualiter Fr. xxx.--, jeweils samt Zins zu fünf Prozent seit dem 19. Mai 2008 zu bezahlen, unter Neufestlegung der vorinstanzlich ausgefällten Gerichts- und Parteikosten durch das Bundesgericht.
3. Bei Abweisung des Haupt- und Eventualbegehrens seien die vorinstanzlich ausgefällten Parteikosten zu Gunsten des Beschwerdeführers auf zwei Drittel seiner vollen Kostennote von Fr. xxx.-- zuzüglich dreieinhalb Stunden für die zweite Hauptverhandlung festzusetzen.
Während die Einwohnergemeinde auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt der Bauherr, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.
I.b. Der Bauherrerklärt mit Eingabe vom 18. Oktober 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 2C 968/2013). Sein Rechtsbegehren lautet:
1. In Gutheissung der Beschwerde seien die Ziffern 1 bis 3 des angefochtenen Urteils vom 12. Juni 2013 aufzuheben.
2. Die Beschwerdegegner seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, dem Beschwerdeführer den Betrag von Fr. xxx.-- zuzüglich Zins zu fünf Prozent seit dem 19. Mai 2008 zu bezahlen.
Eventualiter: Die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Kanton beantragt die Abweisung der Beschwerde, die Einwohnergemeinde die Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei.
I.c. Sodann ergreift die Einwohnergemeinde mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, deren Anträge folgenden Wortlaut tragen (Verfahren 2C 973/2013) :
1. Es sei das angefochtene Urteil vom 12. Juni 2013 aufzuheben und die Klage des Beschwerdegegners/Klägers vollumfänglich abzuweisen.
2. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage des Beschwerdegegners/Klägers, soweit den Betrag von Fr. xxx.-- zu Lasten der Beschwerdeführerin übersteigend, abzuweisen.
3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Kanton verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Bauherr ersucht um Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Mit Verfügung vom 28. November 2013 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu.
Erwägungen:
1.
1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence. |
|
1 | Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence. |
2 | En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation: |
|
a | du droit fédéral; |
b | du droit international; |
c | de droits constitutionnels cantonaux; |
d | de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires; |
e | du droit intercantonal. |
1.2.
1.2.1. Die Beschwerden in den Verfahren 2C 960/2013, 2C 968/2013 und 2C 973/2013 richten sich gegen das nämliche Urteil vom 12. Juni 2013; sie betreffen die gleichen Parteien, den gleichen Sachverhalt und die gleichen Rechtsfragen. Es rechtfertigt sich, die Verfahren zu vereinigen (vgl. Art. 71
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 71 - Lorsque la présente loi ne contient pas de dispositions de procédure, les dispositions de la PCF31 sont applicables par analogie. |
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SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires. |
|
1 | Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires. |
2 | Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande: |
a | s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès; |
b | si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles. |
3 | Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun. |
1.2.2. Angefochten ist ein verfahrensabschliessender Entscheid einer letzten kantonalen Instanz. Fragen der Verantwortlichkeit des Gemeinwesens gehören dem öffentlichen Recht an (Urteil 2C 194/2013 vom 21. August 2013 E. 1.1). Die Staatshaftung (ohne medizinische Tätigkeit und ohne Ansprüche nach strafprozessualen Normen über Entschädigungen) unterliegt der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 22
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 22 Répartition des affaires - Le Tribunal fédéral fixe dans un règlement les modalités de la répartition des affaires entre les cours selon les domaines juridiques, de la composition des cours appelées à statuer et du recours aux juges suppléants. |
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SR 173.110.131 Règlement du 20 novembre 2006 du Tribunal fédéral (RTF) RTF Art. 30 Deuxième Cour de droit public - (art. 22 LTF) |
|
1 | La deuxième Cour de droit public traite les recours en matière de droit public et les recours constitutionnels subsidiaires dans les domaines suivants: |
a | droit des étrangers; |
b | assistance administrative internationale en matière fiscale; |
c | droit public économique et autres domaines du droit administratif pour autant qu'une autre cour ne soit pas compétente, notamment: |
c1 | responsabilité de l'État (sans les prétentions découlant de l'activité médicale et sans celles résultant des règles de procédure pénale en matière d'indemnisation), |
c10 | permis d'exploitation en matière de transports, |
c11 | transports: routes, chemins de fer, navigation aérienne, navigation (sauf la planification, l'expropriation ou la construction d'installations), |
c12 | poste, |
c13 | radio et télévision, |
c14 | santé et police des denrées alimentaires, |
c15 | droit public du travail, |
c16 | agriculture, |
c17 | chasse et pêche, |
c18 | loteries et jeux de hasard, |
c19 | surveillance des banques, des assurances, des bourses, des cartels et des prix, |
c2 | instruction et formation, |
c20 | commerce extérieur, |
c21 | professions libérales. |
c3 | acquisition d'immeubles par des personnes résidant à l'étranger, |
c4 | cinématographie, |
c5 | protection des animaux, |
c6 | subventions, |
c7 | concessions et monopoles, |
c8 | marchés publics, |
c9 | énergie (fourniture d'eau et d'électricité), |
2 | Pour autant que le litige ne puisse pas être attribué à un autre domaine du droit, la deuxième Cour de droit public traite les recours en matière de droit public et les recours constitutionnels subsidiaires relatifs aux droits fondamentaux suivants: |
a | protection des enfants et des jeunes (art. 11 Cst.26); |
b | liberté de conscience et de croyance (art. 15 Cst.); |
c | liberté de la langue (art. 18 Cst.); |
d | droit à un enseignement de base (art. 19 Cst.); |
e | liberté de la science (art. 20 Cst.); |
f | liberté d'établissement (art. 24 Cst.); |
g | liberté économique (art. 27 Cst.); |
h | liberté syndicale (art. 28 Cst.). |
3 | La deuxième Cour de droit public traite par voie d'action les prétentions portant sur des dommages-intérêts ou sur une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes visées à l'art. 1, al. 1, let. a à c, de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité27 (art. 120, al. 1, let. c, LTF). |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
|
a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions: |
|
1 | Le recours est recevable contre les décisions: |
a | du Tribunal administratif fédéral; |
b | du Tribunal pénal fédéral; |
c | de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
d | des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert. |
2 | Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral. |
3 | Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 90 Décisions finales - Le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 110 Jugement par une autorité judiciaire - Si, en vertu de la présente loi, les cantons sont tenus d'instituer un tribunal comme autorité cantonale de dernière instance, ils font en sorte que ce tribunal ou une autre autorité judiciaire, statuant en instance précédente, examine librement les faits et applique d'office le droit déterminant. |
1.2.3. Die Legitimation des Bauherrn folgt ohne Weiteres aus Art. 89 Abs. 1
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque: |
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1 | A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | Ont aussi qualité pour recourir: |
a | la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions; |
b | l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération; |
c | les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale; |
d | les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours. |
3 | En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque: |
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1 | A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | Ont aussi qualité pour recourir: |
a | la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions; |
b | l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération; |
c | les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale; |
d | les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours. |
3 | En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir. |
Es fragt sich, ob Gemeinde und Kanton die allgemeine Legitimationsnorm (Art. 89 Abs. 1
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque: |
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1 | A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | Ont aussi qualité pour recourir: |
a | la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions; |
b | l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération; |
c | les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale; |
d | les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours. |
3 | En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir. |
Vorliegend ersucht der Bauherr um die Zusprechung eines gegenüber dem angefochtenen Urteil höheren Schadenersatzes, wogegen die beiden Gemeinwesen die Ersatzpflicht bestreiten. Kanton und Gemeinde befinden sich in einer Prozesslage, die jener eines privatrechtlichen Klägers oder Beklagten entspricht. Die beiden Gemeinwesen sind damit zur Beschwerde legitimiert (Urteil 2C 1087/2013 vom 28. Mai 2014 E. 1.2; BGE 138 II 506 E. 2.1.2 und 2.3 S. 508 ff.).
1.2.4. Auf dem Gebiet der Staatshaftung hängt die Zulässigkeit der Beschwerde von der Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- ab (Art. 85 Abs. 1 lit. a
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable: |
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1 | S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable: |
a | en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs; |
b | en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs. |
2 | Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée: |
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1 | La valeur litigieuse est déterminée: |
a | en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente; |
b | en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision; |
c | en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond; |
d | en cas d'action, par les conclusions de la demande. |
2 | Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation. |
3 | Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse. |
4 | Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties. |
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1 | Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties. |
2 | Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance. |
3 | Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100 |
4 | Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102 |
1.2.5. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind damit gegeben, sodass auf die Sache einzutreten ist.
2.
2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation: |
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a | du droit fédéral; |
b | du droit international; |
c | de droits constitutionnels cantonaux; |
d | de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires; |
e | du droit intercantonal. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office. |
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1 | Le Tribunal fédéral applique le droit d'office. |
2 | Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant. |
2.2.
2.2.1. Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem oder kommunalem Recht, sind die Rügegründe erheblich eingeschränkt. Der Eingriff in kantonales oder kommunales Rechts bildet nur insofern einen eigenständigen Beschwerdegrund, als die Verletzung kantonaler verfassungsmässiger Rechte (Art. 95 lit. c
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation: |
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a | du droit fédéral; |
b | du droit international; |
c | de droits constitutionnels cantonaux; |
d | de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires; |
e | du droit intercantonal. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation: |
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a | du droit fédéral; |
b | du droit international; |
c | de droits constitutionnels cantonaux; |
d | de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires; |
e | du droit intercantonal. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation: |
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a | du droit fédéral; |
b | du droit international; |
c | de droits constitutionnels cantonaux; |
d | de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires; |
e | du droit intercantonal. |
2.2.2. Das Bundesgericht prüft die Auslegung und Anwendung kantonalen und kommunalen Rechts damit nur auf Verfassungs- und Völkerrechtskonformität hin (BGE 140 II 298 E. 2 S. 300; 137 V 143 E. 1.2 S. 145; 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.), wobei die Prüfung der Verletzung des Willkürverbots im Vordergrund steht (BGE 138 I 162 E. 3.3 S. 166; 136 I 241 E. 2.5.2 S. 250). Dasselbe gilt, wenn das kantonale Recht auf Bundesrecht verweist, wodurch dieses zu subsidiärem kantonalem Recht wird (Art. 6 Abs. 1
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SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 6 - 1 Les lois civiles de la Confédération laissent subsister les compétences des cantons en matière de droit public. |
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1 | Les lois civiles de la Confédération laissent subsister les compétences des cantons en matière de droit public. |
2 | Les cantons peuvent, dans les limites de leur souveraineté, restreindre ou prohiber le commerce de certaines choses ou frapper de nullité les opérations qui s'y rapportent. |
2.2.3. Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51).
2.2.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. |
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1 | Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. |
2 | Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95. |
3 | Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99 |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation: |
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a | du droit fédéral; |
b | du droit international; |
c | de droits constitutionnels cantonaux; |
d | de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires; |
e | du droit intercantonal. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. |
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1 | Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. |
2 | Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95. |
3 | Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99 |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause. |
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1 | Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause. |
2 | Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89 |
Soweit die beschwerdeführende Partei den Sachverhalt ergänzen will, hat sie unter Hinweis auf die Vorakten darzulegen, dass sie entsprechende rechtserhebliche Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente. |
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1 | Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente. |
2 | Toute conclusion nouvelle est irrecevable. |
2.3. Das Bundesgericht prüft die Rüge der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem, kommunalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office. |
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1 | Le Tribunal fédéral applique le droit d'office. |
2 | Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 7 Dignité humaine - La dignité humaine doit être respectée et protégée. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 34 Droits politiques - 1 Les droits politiques sont garantis. |
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1 | Les droits politiques sont garantis. |
2 | La garantie des droits politiques protège la libre formation de l'opinion des citoyens et des citoyennes et l'expression fidèle et sûre de leur volonté. |
3.
3.1. Das Bundeszivilrecht kennt, was den Bereich der Haftung des Staates und des Staatspersonal betrifft, deklaratorische (Art. 3
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 3 Cantons - Les cantons sont souverains en tant que leur souveraineté n'est pas limitée par la Constitution fédérale et exercent tous les droits qui ne sont pas délégués à la Confédération. |
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SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 59 - 1 Le droit public de la Confédération et des cantons demeure réservé pour les corporations ou les établissements qui lui sont soumis et pour ceux qui ont un caractère ecclésiastique. |
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1 | Le droit public de la Confédération et des cantons demeure réservé pour les corporations ou les établissements qui lui sont soumis et pour ceux qui ont un caractère ecclésiastique. |
2 | Les organisations corporatives qui ont un but économique sont régies par les dispositions applicables aux sociétés. |
3 | Les sociétés d'allmends et autres semblables continuent à être régies par le droit cantonal. |
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SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 61 - 1 La législation fédérale ou cantonale peut déroger aux dispositions du présent chapitre, en ce qui concerne la responsabilité encourue par des fonctionnaires et employés publics pour le dommage ou le tort moral qu'ils causent dans l'exercice de leur charge. |
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1 | La législation fédérale ou cantonale peut déroger aux dispositions du présent chapitre, en ce qui concerne la responsabilité encourue par des fonctionnaires et employés publics pour le dommage ou le tort moral qu'ils causent dans l'exercice de leur charge. |
2 | Les lois cantonales ne peuvent déroger aux dispositions du présent chapitre, s'il s'agit d'actes commis par des fonctionnaires ou des employés publics et se rattachant à l'exercice d'une industrie. |
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SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer. |
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1 | Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer. |
2 | Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer. |
3.2. Im Kanton Solothurn richtet sich die Staatshaftung nach dem Gesetz vom 26. Juni 1966 über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter (BGS 124.21; nachfolgend: VG/SO ). Die Vertrauenshaftung, das heisst die Haftung des Staates bei Abänderung oder Widerruf einer rechtskräftigen Verfügung, ergibt sich hingegen aus dem Gesetz vom 15. November 1970 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (BGS 124.11; nachfolgend: VRG/SO ).
3.3.
3.3.1. Gemäss § 2 Abs. 1 VG/SO kommt der Staat für den Schaden auf, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich mit oder ohne Verschulden zufügt. Kennzeichnendes Merkmal ist Unrecht, das seinerseits einen Schaden hervorruft. In der Folge legt § 3 VG/SO fest:
Die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile kann nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden.
Die Formulierung von § 3 VG/SO entspricht jener von Art. 12
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SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 12 - La légalité des décisions, d'arrêtés et de jugements ayant force de chose jugée ne peut pas être revue dans une procédure en responsabilité. |
3.3.2. Der in Art. 12
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SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 12 - La légalité des décisions, d'arrêtés et de jugements ayant force de chose jugée ne peut pas être revue dans une procédure en responsabilité. |
3.4.
3.4.1. Im hier massgebenden kantonalen Recht bestimmt § 22 Abs. 3 f. VRG/SO unter dem Titel "Abänderung und Widerruf" (Hervorhebungen durch das Bundesgericht) :
3 Entsteht dem aus einer Verfügung oder einem Entscheid Berechtigten zufolge des Widerrufesein Schaden, so hat er Anspruch auf Entschädigung, sofern er im Hinblick auf die Verfügung oder den Entscheid gutgläubig Aufwendungen getätigt und den Widerruf nicht verursacht hat.
4 Für die Geltendmachung und die Verjährung von Entschädigungsansprüchen sind die entsprechenden Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes anwendbar.
3.4.2. Im Unterschied zur Staatshaftung beruht die Vertrauenshaftung, wie sie in § 22 Abs. 3 VRG/SO zum Ausdruck kommt und im übergeordneten Recht in Art. 9
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi. |
3.4.3. Während die Subsidiarität des Sekundärrechtsschutzes im Staatshaftungsverfahren positivrechtlich geregelt und damit in Praxis und Doktrin anerkannt ist, stellt sich die Rechtslage im Bereich der Vertrauenshaftung weit weniger eindeutig dar. Im Urteil 2P.67/1994 vom 30. Mai 1995 E. 4a/aa (publ. in: RDAF 1997 I 404, ZBl 97/1996 S. 91) erwog das Bundesgericht:
"Ein allfälliger Vertrauensschaden kann nicht in jedem Fall losgelöst von einer Beschwerde gegen den Widerruf und unabhängig von der Natur der den Vertrauensschutz begründenden Handlung direkt gestützt auf Art. 4
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 4 Langues nationales - Les langues nationales sont l'allemand, le français, l'italien et le romanche. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 4 Langues nationales - Les langues nationales sont l'allemand, le français, l'italien et le romanche. |
bleibt."
Der Grundsatz der Subsidiarität wird folglich nicht ganz allgemein postuliert, sondern vor allem für den Fall einer Geldleistung; hier laufen die widerrufene Zusicherung und die Vertrauenshaftung aufs Selbe hinaus.
3.4.4. Hierzu ist allerdings Folgendes festzuhalten: Die vom Widerruf der begünstigenden Verfügung betroffene Person kann durchaus der Meinung sein, dass der Widerruf (beispielsweise der Zusicherung der Subvention, wie im Urteil 2P.67/1994) materiell nicht zu beanstanden ist. Dennoch kann sich ein Vertrauensschaden ergeben, wobei dieser betragsmässig nicht zwingend gleich hoch ausfallen muss wie die entgangene Subvention. Der Schaden wird in solchen Fällen nicht durch die widerrechtliche Widerrufsverfügung ausgelöst. Er ist vielmehr die Folge von Dispositionen, die im Vertrauen auf die - seinerzeit nicht als unrichtig beurteilte - Subventionszusicherung getroffen worden waren und die sich nunmehr ganz oder teilweise als nutzlos erweisen. Da der zu widerrufende Rechtsakt mithin rechtskonform ist, kann und darf er von der betroffenen Person als rechtmässig hingenommen werden. Soweit in der Lehre die gegenteilige Meinung vertreten wird, überzeugt dies nicht (siehe Reto Feller, Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes im Staatshaftungsrecht, 2006, S. 73 ff.). Das Unrecht liegt gerade nicht in der Widerrufsverfügung, sondern darin, dass wegen dieser und der früher geschaffenen Vertrauensgrundlage ein Schaden eingetreten ist.
3.4.5. Beispielhaft zeigt sich dies im Bereich der Entschädigung bei Auszonung oder Nichteinzonung eines Grundstücks: Solche Konstellationen werden zwar grundsätzlich unter dem Aspekt der Eigentumsgarantie (materielle Enteignung) abgewickelt. Sie können aber ebenso auch auf Vertrauensschutz beruhen, wenn ursprünglich eine Vertrauensgrundlage für die bevorstehende Einzonung geschaffen wurde, dann aber nicht eingezont wurde. In der Folge kann durchaus eintreten, dass die betroffene Person die Nichteinzonung als rechtmässig akzeptiert, und dennoch Vertrauensschaden geltend macht.
So hat das Bundesgericht etwa in BGE 125 II 431 eine materielle Enteignung sowohl aufgrund der bestimmten, von der Rechtsprechung kumulativ geforderten Kriterien (E. 5) als auch nach Massgabe der besonderen Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes (E. 6) anerkannt. In BGE 108 Ib 352 kam es zum Schluss, es liege weder eine Enteignung noch eine enteignungsähnliche Eigentumsbeschränkung vor, sodass ein etwaiger Anspruch auf Ersatz nutzlos gewordener Planungskosten zwar nicht auf Art. 22ter Abs. 3
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 4 Langues nationales - Les langues nationales sont l'allemand, le français, l'italien et le romanche. |
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SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 5 Compensation et indemnisation - 1 Le droit cantonal établit un régime de compensation permettant de tenir compte équitablement des avantages et des inconvénients majeurs qui résultent de mesures d'aménagement. |
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1 | Le droit cantonal établit un régime de compensation permettant de tenir compte équitablement des avantages et des inconvénients majeurs qui résultent de mesures d'aménagement. |
1bis | Les avantages résultant de mesures d'aménagement sont compensés par une taxe d'au moins 20 %. La compensation est exigible lorsque le bien-fonds est construit ou aliéné. Le droit cantonal conçoit le régime de compensation de façon à compenser au moins les plus-values résultant du classement durable de terrains en zone à bâtir.13 |
1ter | Le produit de la taxe est utilisé pour financer les mesures prévues à l'al. 2, ou d'autres mesures d'aménagement du territoire prévues à l'art. 3, en particulier aux al. 2, let. a, et 3, let. abis.14 |
1quater | Lors du calcul de la taxe, le montant qui est utilisé dans un délai approprié pour l'acquisition d'un bâtiment agricole de remplacement destiné à être exploité à titre personnel est déduit de l'avantage résultant d'un classement en zone à bâtir.15 |
1quinquies | Le droit cantonal peut prévoir une exemption de la taxe dans les cas suivants: |
a | elle serait due par une collectivité publique; |
b | son produit escompté serait insuffisant au regard du coût de son prélèvement.16 |
1sexies | En cas d'impôt sur les gains immobiliers, la taxe perçue est déduite du gain en tant que partie des impenses.17 |
2 | Une juste indemnité est accordée lorsque des mesures d'aménagement apportent au droit de propriété des restrictions équivalant à une expropriation. |
3 | Les cantons peuvent prescrire la mention au registre foncier du versement d'indemnités dues par suite de restrictions au droit de propriété. |
Es verhält sich damit auch anders als etwa im Submissionsrecht (Urteil 2D 49/2011 vom 25. September 2012 E. 11.2 zur rechtswidrigen Vergabe) und teilweise im Beamtenrecht (Urteil 8C 1053/2009 vom 16. August 2010 E. 3.1 zur widerrechtlichen Kündigung). In den beiden Gebieten hängt ein Schadenersatzanspruch von Gesetzes wegen davon ab, dass zuvor die Rechtswidrigkeit des Entscheids festgestellt wurde.
3.4.6. Im Recht des Kantons Solothurn findet sich zur Frage der Vertrauenshaftung eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage. Dies ist letztlich entscheidend, und es erübrigt sich daher, auf Art. 9
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi. |
3.5.
3.5.1. Die Rechtsfolge des begründeten Anspruchs auf Vertrauensschutz besteht nach den allgemeinen Grundsätzen primär in der Bindung der Behörde an die von ihr geschaffene Vertrauensgrundlage. Eine Entschädigung, von welcher § 22 Abs. 3 VRG/SO spricht, fällt (nur) in Betracht, falls das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung vorzugehen hat (so schon BGE 101 Ia 328 E. 6c S. 331; Häfelin/Müller/Uhlmann, a. a. O., N. 696 und 703 ff.).
3.5.2. Aufgrund des Legalitätsprinzips haftet der Kanton nur, soweit das kantonale Recht dies überhaupt vorsieht (Art. 59
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SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 59 - 1 Le droit public de la Confédération et des cantons demeure réservé pour les corporations ou les établissements qui lui sont soumis et pour ceux qui ont un caractère ecclésiastique. |
|
1 | Le droit public de la Confédération et des cantons demeure réservé pour les corporations ou les établissements qui lui sont soumis et pour ceux qui ont un caractère ecclésiastique. |
2 | Les organisations corporatives qui ont un but économique sont régies par les dispositions applicables aux sociétés. |
3 | Les sociétés d'allmends et autres semblables continuent à être régies par le droit cantonal. |
4.
4.1. Dem Rechtsstreit liegt ausschliesslich kantonales Recht zugrunde. Das Bundesgericht kann das angefochtene Urteil auf entsprechende Rüge hin nur mit beschränkter Kognition überprüfen und das Urteil bloss dann aufheben, wenn die Anwendung von kantonalem oder kommunalem Recht auf eine Verfassungsverletzung hinausläuft (vorne E. 2.2.2).
4.2.
4.2.1. Das Verwaltungsgericht hat erwogen (vorne lit. H), dem Bauherrn sei nicht anzulasten, dass er gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Januar 2007 (Widerruf der Baubewilligung) nicht vorgegangen sei (Urteil E. 4). Kanton und Gemeinde halten dem entgegen, die Vorinstanz verkenne den Grundsatz "Bestandesschutz vor Vermögensschutz". Im Widerrufsverfahren wäre in jedem Fall der gesamte Instanzenzug zu durchlaufen gewesen, ansonsten ein Konstitutiverfordernis für den Staatshaftungsprozess fehle. Der Bauherr habe es vorgezogen, Schadenersatzbegehren an Kanton und Gemeinde zu richten, um schliesslich am 13. November 2007 und 12. Februar 2008 beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Gemeinwesen zu erheben. Schon mit Schreiben vom 24. Januar 2007 habe der Departementsvorsteher ihn aber ausdrücklich auf die Einheit des Verfahrens aufmerksam gemacht. Hinzu komme, dass die Vorinstanz im Urteil vom 12. Juni 2013 E. 4.5.2 eingeräumt habe, es sei nicht auszuschliessen, dass das Urteil vom Bundesgericht korrigiert worden wäre, wenn Beschwerde geführt worden wäre. Durch die unterlassene Beschwerdeführung habe der Bauherr es verfehlt, so Kanton und Gemeinde, die "Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch gemäss § 22 Abs. 3 VRG
zu schaffen".
4.2.2. Die Auffassung von Kanton und Gemeinde vermag nicht zu überzeugen. Vorab ist die Fallkonstellation einzuordnen und festzustellen, dass Staatshaftung und Vertrauenshaftung auf unterschiedlichen Voraussetzungen beruhen (vorne E. 3). Ein Fall der Staatshaftung läge vor, wenn der Bauherr aufgrund dessen Schadenersatz verlangte, dass der Widerrufsentscheid vom 5. Januar 2007 rechtswidrig sei. Dies wäre im vorliegenden Verfahren nicht (mehr) zu hören (§ 3 VG/SO). Der Bauherr rügt aber nur, dass er infolge des (rechtmässigen) Widerrufs von der erteilten Baubewilligung keinen Gebrauch mehr machen könne, weshalb ihm ein Schaden entstehe (§ 22 Abs. 3 VRG/SO). Die von ihm geltend gemachte Anspruchsgrundlage beruht also nicht auf dem Widerruf der Baubewilligung, sondern vielmehr auf der seinerzeitigen Erteilung der Baubewilligung. Diese war ursprünglich rechtsfehlerhaft und musste deshalb widerrufen werden, weswegen die geschaffene, rechtlich geschützte Vertrauensgrundlage entfällt und die gestützt darauf getroffenen Dispositionen ihren Wert teilweise oder ganz verlieren (dazu Urteil 2C 502/2013 vom 30. September 2013 E. 2.1 und 3.3). Damit kommt § 3 VG/SO von vornherein nicht in Betracht und sind die aufgeworfenen Rechtsfragen vor
dem Hintergrund von § 22 Abs. 3 VRG/SO zu klären.
4.2.3. Unter den gegebenen Umständen ist ohnehin verständlich, dass der Bauherr von einer Anrufung des Bundesgerichts absah, stand die Rechtswidrigkeit der Baubewilligung doch längst schon fest. Streitgegenstand des vorinstanzlichen Urteils vom 5. Januar 2007 war einzig noch die Frage, ob das Departement in seiner Verfügung vom 30. Oktober 2003 (vorne lit. B) mit Recht auf ein überwiegendes öffentliches Interesse am Widerruf der rechtswidrigen Baubewilligung geschlossen hatte. Die Rechtswidrigkeit des Bauentscheids hatte das Bundesgericht zuvor schon abschliessend und für das Verwaltungsgericht verbindlich festgestellt (Urteil 1A.108/2004 / 1P.290/2004 vom 17. November 2004 E. 3.3.3; vorne lit. D). Angesichts dessen, dass das Bundesgericht die Rechtswidrigkeit damit begründet hatte, dass die Mindestabstände gegenüber den Anrainern ganz erheblich unterschritten worden seien, musste der Bauherr von vornherein annehmen, dass die Interessenabwägung in einem weiteren bundesgerichtlichen Verfahren kaum zu seinen Gunsten ausfallen dürfte. Der Gutachter B.________, der im Namen der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik schon am 8. November 2005 Bericht erstattet hatte, war zum klaren Schluss gekommen, auf
der Parzelle seien die Rindvieh- und Hühnerhaltung im gegenwärtigen Ausmass möglich, hingegen bestünden keine realistischen Umbaumöglichkeiten, aufgrund derer sich die Geruchsimmissionen der Schweinehaltung vermindern liessen (vorne lit. H). Weshalb die Vorinstanz in E. 4.5.2 des angefochtenen Entscheids dennoch die Meinung vertreten konnte, es hätte eine intakte Chance bestanden, dass das Urteil vom Bundesgericht korrigiert worden wäre, bleibt im Dunkeln. Dies spielt letztlich auch keine Rolle. Entscheidend ist vielmehr, dass das Urteil sich für den Bauherrn nicht geradezu als rechtswidrig darstellen musste.
4.2.4. Dem Bauherrn fehlte das Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung auch aus einem weiteren Grund. In seiner Vorstellung bestand die logische Folge des Widerrufs im Ersatz des vollen Schadens. Dementsprechend beruft er sich selbst im vorliegenden Verfahren noch auf das Gutachten C.________/D.________ vom 14. März 2011 und 12. April 2012 (vorne lit. H), welchem er einen Schaden von Fr. xxx.-- entnimmt. Er bezieht sich weiter auf die Departementsverfügung vom 30. Oktober 2003, worin die Rede von einer erheblichen Investition (über Fr. xxx.--) war (vorne lit. B), ferner auf das Gutachten G.________/H.________ vom 9. Mai 2006, das auf Stilllegungskosten von Fr. xxx.-- gekommen war (vorne lit. E). Unter diesen Umständen liegt es auf der Hand, dass der Bauherr das Urteil vom 5. Januar 2007 weder als rechtswidrig (wegen klar unterschrittener Bauabstände) noch als schädigend (aufgrund der Erwartung vollen Schadenersatzes) empfinden konnte. Von ihm zu verlangen, das Urteil dennoch anzufechten, widerspricht jeder Prozessökonomie. Die vorinstanzliche Beurteilung ist bis dahin jedenfalls haltbar.
4.3.
4.3.1. Mit Blick auf § 22 Abs. 3 VRG/SO hält die Gemeinde die Haftung mangels Gutgläubigkeit des Bauherrn für ausgeschlossen. Er alleine habe die künftige Nutzung und deren Intensität gekannt, die ein Vielfaches der bisherigen Nutzung ausmache. Dieser Argumentation ist nicht zu folgen. Das Bauprojekt betraf eine in der Bauzone gelegene Parzelle. Aufgrund der Zonenzugehörigkeit lag die Verfahrensleitung unstreitig in den Händen der Gemeinde. Dieser oblag die Untersuchungspflicht bezüglich der tatsächlichen Gegebenheiten des Baugesuchs, insbesondere auch hinsichtlich der beabsichtigten oder höchstmöglichen Nutzung des Schweinestalls. Ebenso hatte sie das Recht von Amtes wegen anzuwenden (§ 14 VRG/SO).
4.3.2. Nichts daran ändert, dass der Bauherr auf dem Gesuchsformular etwaige Mehrbelastungen handschriftlich ausgeschlossen hat. Diese Aussage, die angesichts des Volumens des Neubaus auch für Nichtfachleute unerklärlich ist, hätte zu weiteren behördlichen Abklärungen Anlass geben müssen. Dem Bundesgericht, das hierzu keinen Augenschein vornehmen musste, war es im Urteil 1A.108/2004 / 1P.290/2004 vom 17. November 2004 ohne Weiteres möglich, anhand der Akten einen künftigen Bestand von bis zu 52 Mutterschweinen, nebst acht weiteren Schweinen im alten Gebäude, zu ermitteln (vorne lit. D). Die Gemeinde kann weder aus ihrer angeblichen Unwissenheit noch der angeblichen Bösgläubigkeit des Bauherrn etwas für sich ableiten. Gegenteils hat das Amt für Landwirtschaft in seinem an die Gemeinde gerichteten Schreiben vom 7. August 2000 darauf hingewiesen, es liege kein Gesamtkonzept für den Betrieb vor (vorne lit. A). Willkürfrei kommt die Vorinstanz zum Schluss, Kanton (Urteil E. 5) und Gemeinde (Urteil E. 6) trügen je Mitverantwortung für die Entstehung des Schadens (vorne lit. H).
4.4.
4.4.1. Der Bauherr rügt, die Vorinstanz schliesse in E. 7 auf eine anteilige, hälftige Haftung, weshalb die gebotene solidarische Haftung von Kanton und Gemeinde entfalle. In der Tat hielt die Vorinstanz dafür, vorliegend erweise sich die vertragsrechtliche (Art. 143 ff
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SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 143 - 1 Il y a solidarité entre plusieurs débiteurs lorsqu'ils déclarent s'obliger de manière qu'à l'égard du créancier chacun d'eux soit tenu pour le tout. |
|
1 | Il y a solidarité entre plusieurs débiteurs lorsqu'ils déclarent s'obliger de manière qu'à l'égard du créancier chacun d'eux soit tenu pour le tout. |
2 | À défaut d'une semblable déclaration, la solidarité n'existe que dans les cas prévus par la loi. |
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SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 50 - 1 Lorsque plusieurs ont causé ensemble un dommage, ils sont tenus solidairement de le réparer, sans qu'il y ait lieu de distinguer entre l'instigateur, l'auteur principal et le complice. |
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1 | Lorsque plusieurs ont causé ensemble un dommage, ils sont tenus solidairement de le réparer, sans qu'il y ait lieu de distinguer entre l'instigateur, l'auteur principal et le complice. |
2 | Le juge appréciera s'ils ont un droit de recours les uns contre les autres et déterminera, le cas échéant, l'étendue de ce recours. |
3 | Le receleur n'est tenu du dommage qu'autant qu'il a reçu une part du gain ou causé un préjudice par le fait de sa coopération. |
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SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 143 - 1 Il y a solidarité entre plusieurs débiteurs lorsqu'ils déclarent s'obliger de manière qu'à l'égard du créancier chacun d'eux soit tenu pour le tout. |
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1 | Il y a solidarité entre plusieurs débiteurs lorsqu'ils déclarent s'obliger de manière qu'à l'égard du créancier chacun d'eux soit tenu pour le tout. |
2 | À défaut d'une semblable déclaration, la solidarité n'existe que dans les cas prévus par la loi. |
4.4.2. Im Zivilrecht gilt, dass es sich bei der Haftung aus erwecktem Vertrauen um eine eigenständige Haftungsgrundlage zwischen Vertrag und Delikt handelt (BGE 134 III 390 E. 4.3.2 S. 395; Urteil 4A 565/2012 vom 21. März 2013 E. 2.3). Wenn die Vorinstanz im vorliegenden kantonalrechtlichen Zusammenhang zum selben Schluss kommt, ist dies jedenfalls nicht willkürlich. Dementsprechend erweist es sich als haltbar, für die Frage der Solidarhaftung sinngemäss auf Art. 143 ff
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SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 143 - 1 Il y a solidarité entre plusieurs débiteurs lorsqu'ils déclarent s'obliger de manière qu'à l'égard du créancier chacun d'eux soit tenu pour le tout. |
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1 | Il y a solidarité entre plusieurs débiteurs lorsqu'ils déclarent s'obliger de manière qu'à l'égard du créancier chacun d'eux soit tenu pour le tout. |
2 | À défaut d'une semblable déclaration, la solidarité n'existe que dans les cas prévus par la loi. |
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SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 143 - 1 Il y a solidarité entre plusieurs débiteurs lorsqu'ils déclarent s'obliger de manière qu'à l'égard du créancier chacun d'eux soit tenu pour le tout. |
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1 | Il y a solidarité entre plusieurs débiteurs lorsqu'ils déclarent s'obliger de manière qu'à l'égard du créancier chacun d'eux soit tenu pour le tout. |
2 | À défaut d'une semblable déclaration, la solidarité n'existe que dans les cas prévus par la loi. |
greifen können.
4.4.3. Dennoch erweist die anteilmässige Haftung von Kanton und Gemeinde sich im Ergebnis als vertretbar. Der Bauherr bringt nicht vor, die Bonität von Kanton oder Gemeinde gebiete die Inanspruchnahme des finanzkräftigeren Gemeinwesens als Solidarschuldner. Sollten Kanton oder Gemeinde sich nicht zu einer Zahlung bereitfinden, stünden dem Bauherrn die Möglichkeiten offen, die das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (SchGG; SR 282.11) bietet. Dies verschafft ihm genügenden Rechtsschutz und führt dazu, dass seine Gläubigerposition kaum besser ausgefallen wäre, hätte die Vorinstanz eine solidarische Haftung angeordnet. Unter Verfassungsgesichtspunkten besteht für das Bundesgericht kein Grund, hier einzuschreiten.
4.5.
4.5.1. Die Vorinstanz hat den (Vertrauens-) Schaden mit Fr. xxx.-- beziffert. Ihr zufolge soll er sich zusammensetzen aus dem Zeitwert der Investition (bei 50 Mutterschweinen) von Fr. xxx.--, den Abbruch- und Stilllegungskosten von Fr. xxx.-- sowie den Prozesskosten im Widerrufsverfahren von Fr. xxx.--. In der Folge hat die Vorinstanz eine Kürzung um 20 Prozent (wegen Selbstverschuldens) vorgenommen (vorne lit. H).
4.5.2. Der Bauherr bestreitet das vorinstanzliche Schadensquantitativ. Gemäss dem Wortlaut von § 22 Abs. 3 VRG/SO sei der volle Schaden zu ersetzen. Wenn eine gesetzliche Bestimmung explizit den "Ersatz des Schadens" vorsehe, sei "volle Entschädigung zu leisten, ausser die Schadenersatzpflicht wird im Gesetz ausdrücklich beschränkt (z. B. auf den Ersatz des negativen Interesses) ". Er, der Bauherr, befinde sich "in einer Sackgasse". Während der achtjährigen Schweinezucht habe er "andere Strukturentwicklungsprozesse (insbesondere im wertschöpfungsstarken Milchsektor) " verpasst. Es sei ihm deshalb das positive Interesse zu ersetzen.
4.5.3. Bei seiner Beurteilung der Rechtslage verkennt der Bauherr die Tragweite von § 22 Abs. 3 VRG/SO. Seine unzutreffende Auslegung mag damit zusammenhängen, dass er von einem unvollständigen Wortlaut der Norm ausgeht. Anders als er dies darstellt, lautet die Norm nicht bloss: "Entsteht dem aus einer Verfügung oder einem Entscheid Berechtigten zufolge des Widerrufes ein Schaden, so hat er Anspruch auf Entschädigung." Soweit könnte der Wortlaut tatsächlich den Schluss auf vollen Schadenersatz zulassen. Die für Fälle der Vertrauenshaftung typische Wendung steckt indes im zweiten Satzteil, den der Bauherr ausblendet. Dort steht: "... sofern er im Hinblick auf die Verfügung oder den Entscheid gutgläubig Aufwendungen getätigt und den Widerruf nicht verursacht hat" (vorne E. 3.4.1). Diese Einschränkung entspricht im Ergebnis der Praxis zu Art. 9
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi. |
berechtigtem Vertrauen vorgenommenen Investitionen und Aufwendungen ausgelöst wurde und in Kausalzusammenhang mit der Vertrauensgrundlage steht (vorne E. 3.5.2).
4.5.4. Weiterer Schaden am Vermögen, insbesondere dadurch, dass die Investition nicht weiter nutzbar ist, bleibt vom Begriff des Vertrauensschadens (Art. 9
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi. |
ihm angeblich entgangenen Gewinn (Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit) auseinandersetzt, erübrigen sich deshalb weitere Ausführungen.
4.6.
4.6.1. Ein weiterer Kritikpunkt des Bauherrn betrifft das Ausmass der getätigten Investitionen. Er beansprucht zum einen als Ersatz für die bewilligungsgemässen Neuinvestitionen (Schweinestall aus dem Jahr 2000) einen Betrag von Fr. xxx.--, zum andern als Ersatz für die Altinvestitionen (im Jahr 1961 erstellter Stall) Fr. xxx.--. Die Lagerhalle aus dem Jahr 1991, in welcher acht Mutterschweine Platz finden, soll den Ausführungen des Bauherrn zufolge noch bestehen.
4.6.2. Unter dem Titel "Zeitwert der Investition (bei 50 Mutterschweinen) " hat die Vorinstanz einen Betrag von Fr. xxx.-- zugesprochen (vorne lit. H). Der Betrag geht auf die von den Gutachtern C.________/D.________, die namens der Y.________ AG tätig wurden, vorgenommenen Erhebungen zurück. Im Gutachten vom 14. März 2011 ermittelten sie in ihrer Antwort zu Frage 38 einen Zeitwert des Schweinestalls von Fr. xxx.--. Unter Anwendung des Reduktionsfaktors (0,914; Einkommen Schweinehaltung 2001-2008 bei 50 Muttersauen) gelangten sie zum Betrag von Fr. xxx.--. "Bewilligt waren" aber, so der Bauherr, "52 Mutterschweine, und gebaut wurde ein Schweinestall mit Platz für 52 Mutterschweine". Aus diesem Grund sei der Reduktionsfaktor zu Unrecht herangezogen worden.
4.6.3. Dem Bauherrn ist entgegenzuhalten, dass sich nicht sagen lässt, es seien "52 Mutterschweine bewilligt" gewesen. Gegenteils macht die Gemeinde gerade geltend, vom Ausmass überrascht gewesen zu sein. Da in den Vorakten jedwede Angaben fehlten, musste das Bundesgericht im Urteil 1A.108/2004 / 1P.290/2004 vom 17. November 2004 eigene Berechnungen anstellen. Diese zeigten auf, dass bei höchstmöglicher Nutzung von 52 Muttertieren auszugehen sei (vorne lit. D). Die Vorinstanz folgt den Überlegungen der Gutachter C.________/D.________ und vermindert den Zeitwert per 19. Mai 2008, wie er sich bei 60 Muttersauen ergibt, um 8,6 Prozent (entsprechend 1-[ 52 /60 *100]). Weshalb sie dies tut, ist aber tatsächlich nicht ohne Weiteres einsichtig. Geht es darum, das negative Interesse zu entschädigen, ist nach dem Total der durch die Vertrauensgrundlage ausgelösten Investitionen zu suchen. Von Bedeutung ist einzig, wie viel der Neubau des Schweinestalls gekostet hat (negatives Interesse), während es nicht entscheidend sein kann, wie viele Schweine bewilligterweise hätten gehalten und welche Erträge damit hätten erzielt werden können (positives Interesse). Die den gesetzlichen Formerfordernissen entsprechende Rüge des Bauherrn (Art. 106 Abs.
2
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office. |
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1 | Le Tribunal fédéral applique le droit d'office. |
2 | Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant. |
4.6.4. Es fragt sich indes, ob die Vorinstanz insofern eine hinreichende Reduktion vorgenommen hat, als sie dem Selbstverschulden einen Grad von (lediglich) 20 Prozent beigemessen hat (vorne lit. H). Vorab ist hierzu festzustellen, dass die Vorinstanz zulässigerweise eine Reduktion wegen Selbstverschuldens in Betracht gezogen hat. Aufgrund des Verweises in § 22 Abs. 4 VRG/SO musste sich ihr mit Blick auf § 7 VG/SO ("Herabsetzungsgründe") notwendigerweise die Frage stellen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang von Selbstverschulden auszugehen sei. Sodann ergibt sich aus Art. 44 Abs. 1
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SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 44 - 1 Le juge peut réduire les dommages-intérêts, ou même n'en point allouer, lorsque la partie lésée a consenti à la lésion ou lorsque des faits dont elle est responsable ont contribué à créer le dommage, à l'augmenter, ou qu'ils ont aggravé la situation du débiteur. |
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1 | Le juge peut réduire les dommages-intérêts, ou même n'en point allouer, lorsque la partie lésée a consenti à la lésion ou lorsque des faits dont elle est responsable ont contribué à créer le dommage, à l'augmenter, ou qu'ils ont aggravé la situation du débiteur. |
2 | Lorsque le préjudice n'a été causé ni intentionnellement ni par l'effet d'une grave négligence ou imprudence, et que sa réparation exposerait le débiteur à la gêne, le juge peut équitablement réduire les dommages-intérêts. |
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SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 6 - 1 Les lois civiles de la Confédération laissent subsister les compétences des cantons en matière de droit public. |
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1 | Les lois civiles de la Confédération laissent subsister les compétences des cantons en matière de droit public. |
2 | Les cantons peuvent, dans les limites de leur souveraineté, restreindre ou prohiber le commerce de certaines choses ou frapper de nullité les opérations qui s'y rapportent. |
4.6.5. Bei Prüfung der vorinstanzlichen Ermessensbetätigung spielt eine Rolle, dass der Bauherr als dipl. t.________ über die erforderlichen Kenntnisse verfügte, um die Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens überblicken zu können. Mit seinem handschriftlichen Hinweis, es sei keine Mehrnutzung zu erwarten, hat er jedenfalls nicht zu Klärung der Sachlage beigetragen, wenn dies auch an der Untersuchungspflicht der Behörde nichts änderte (vorne E. 4.3.1). So oder anders musste der Bauherr aber wissen, dass früher oder später aufgrund erheblichen Unterschreitens der Mindestabstände mit erheblichem Widerstand der Anwohnerschaft und gegebenenfalls dem Widerruf der Baubewilligung zu rechnen sein würde. Die Vorinstanz hat beide Aspekte in ihre Beurteilung einbezogen und willkürfrei geschlossen, es sei eine Reduktion zufolge Selbstverschuldens am Platz. Verfassungsrechtlich kann kein Zweifel daran bestehen, dass zwischen dem Verhalten des Bauherrn (handschriftlicher Hinweis und Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit des Bauvorhabens zu erkennen) und dem Schaden ein hinreichender Kausalzusammenhang besteht.
4.6.6. Unter Ausschluss jeglicher Reduktion beläuft sich das negative Interesse auf Fr. xxx.-- (Fr. xxx.-- plus Fr. xxx.-- plus Fr. xxx.--). Wenn in der Folge von einem zu ersetzenden Schaden von Fr. xxx.-- ausgegangen wird, wie dies die Vorinstanz tut, ergibt sich eine Reduktion des Schadens (infolge Selbstverschuldens) von 24,95 Prozent (entsprechend 1-[ 211'020 /281'165 * 100]). Dies liegt nur unwesentlich über der vorinstanzlich vorgenommenen Reduktion (20 Prozent), was verdeutlicht, dass die vorinstanzliche Ermittlung des zu ersetzenden Vertrauensschadens im Ergebnis haltbar ist. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten besteht für das Bundesgericht keine Veranlassung, hier einzugreifen.
4.7.
4.7.1. Im Weiteren verlangt der Bauherr alternativ den Ersatz der Investitionskosten des alten Stalls oder eine Entschädigung für den Ausfall aus der Haltung von 20 Zuchtsauplätzen. Beides ist unbegründet, der zweite Punkt aufgrund des Begriffs des negativen Schadens, der den entgangenen Gewinn ausschliesst. Der Zeitwert des am 15. Mai 2008 stillgelegten Schweinestalls beläuft sich nach dem Gesagten auf Fr. xxx.-- (vor Reduktion; siehe Antwort 1 des Gutachtens C.________/D.________ vom 14. März 2011). Darin enthalten sind die im Jahr 1991 getätigten Investitionen (Kraftfuttersilos und Mistplatz), ebenso jene der Jahre 1999-2001. Ausgangspunkt bildeten denn auch Anschaffungskosten (Fr. xxx.--) und Eigenleistungen (Fr. xxx.--), insgesamt Fr. xxx.--, die abgeschrieben wurden (dazu Antwort 25 des Gutachtens).
4.7.2. Die berücksichtigten Eigenleistungen (Fr. xxx.--) entstammen gleichermassen dem Gutachten C.________/D.________. Sie beruhen aber auf Annahmen, da weder Arbeitsrapporte noch andere Aufzeichnungen vorliegen (dazu Antwort 17 des Gutachtens). Dementsprechend hält der Kanton dafür, der Betrag von Fr. xxx.-- sei ersatzlos zu streichen. Dem Kanton ist insoweit beizupflichten, als es nicht sofort einleuchtet, dass es neben der teilzeitlichen Beschäftigung (60 Prozent) möglich sein soll, weitere 70 Prozent der landwirtschaftlichen Normalarbeitsstunden für den eigenen Betrieb aufzuwenden. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass § 22 Abs. 4 VRG/SO auf das VG/SO und § 6 VG/SO auf das OR verweist. Es darf als allgemein notorisch gelten, dass Eigenleistungen naturgemäss kaum belegbar sind. Entsprechend handelt es sich um einen "nicht ziffernmässig nachweisbaren Schaden" im Sinne von Art. 42 Abs. 2
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SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 42 - 1 La preuve du dommage incombe au demandeur. |
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1 | La preuve du dommage incombe au demandeur. |
2 | Lorsque le montant exact du dommage ne peut être établi, le juge le détermine équitablement en considération du cours ordinaire des choses et des mesures prises par la partie lésée. |
3 | Les frais de traitement pour les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain font l'objet d'un remboursement approprié, même s'ils sont supérieurs à la valeur de l'animal.25 |
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SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 42 - 1 La preuve du dommage incombe au demandeur. |
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1 | La preuve du dommage incombe au demandeur. |
2 | Lorsque le montant exact du dommage ne peut être établi, le juge le détermine équitablement en considération du cours ordinaire des choses et des mesures prises par la partie lésée. |
3 | Les frais de traitement pour les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain font l'objet d'un remboursement approprié, même s'ils sont supérieurs à la valeur de l'animal.25 |
die ihrerseits auf dem Gutachten C.________/D.________ beruhen, als willkürfrei.
4.7.3. Gleiches gilt für die weiteren Rügen des Bauherrn: Die gegebenenfalls aufgrund des Widerrufs zu errichtenden Ersatzbauten fallen klarerweise nicht unter den Begriff des Vertrauensschadens.
Wenn der Bauherr sodann meint, massgebend müssten die tatsächlichen, in der Buchhaltung ausgewiesenen Abschreibungen sein, verkennt er wiederum den Schadensbegriff. Willkürfrei geht das Gutachten von linearen, nach der mutmasslichen Nutzungsdauer bemessenen Abschreibungen auf dem jeweiligen Zeitwert aus. Dies entspricht einem Gebot der Betriebswirtschaft. Der Wertzerfall eines Guts ist bedingt durch den Zeitablauf, nicht durch die buchhalterische Behandlung.
In der Frage der Verzinsung wirft der Bauherr der Vorinstanz vor, die Höhe des massgebenden Zinssatzes verkannt zu haben. Dadurch, dass das Gutachten als Referenzsatz auf die Rendite der zehnjährigen Bundesobligationen abstelle, wende es einen zu niedrigen Zinssatz an. Er, der Bauherr, habe mit seinen Investitionen einen Ertrag erzielt, der höher liege. Dies allein lässt den vorinstanzlich getroffenen Zinssatz, der wiederum durch das Gutachten gestützt ist, freilich nicht als unhaltbar erscheinen. Wenn der Bauherr ergänzend ausführt, ohne Baubewilligung hätte er die Möglichkeit gehabt, den Zeitwert "gewinnbringend in ein anderes Projekt zu investieren", so ist ihm entgegenzuhalten, dass er wiederum den entgangenen, ohnehin hypothetischen Gewinn heranzieht, während es einzig auf die tatsächlich getätigten Investitionen ankommt. Diese betrifft im konkreten Fall ein Anlageobjekt mit bedeutender Nutzungsdauer (gemäss Gutachten C.________/D.________ 30 Jahre). Die Langfristigkeit der Anlage widerspiegelt sich im Abschreibungssatz von 3,33 Prozent. Hier die zehnjährigen Bundesobligationen als Referenz heranzuziehen, ist verfassungsrechtlich durchaus haltbar.
4.8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die materiellrechtlichen Überlegungen der Vorinstanz einer Verfassungsprüfung standhalten. Die Vorinstanz war erkennbar darum bemüht, der verfahrenen Situation angemessen Rechnung zu tragen. Die einzelnen Erwägungen, vor allem auch das Gesamtbild, sind vor dem Hintergrund von Art. 9
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi. |
4.9.
4.9.1. Die Vorinstanz hält fest, der Bauherr sei mit seinen Anträgen zu einem Drittel durchgedrungen (entsprechend 1-[ 211'020 /668'617 * 100]). In der Folge bemisst sie die drei Kostennoten pauschalierend je mit Fr. xxx.-- und erwägt, demnach habe der Bauherr den beiden Gemeinwesen je eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. xxx.-- (ausmachend je einen Sechstel der vollen Entschädigung) zu bezahlen.
4.9.2. Auszugehen ist davon, dass der Bauherr sowohl den Kanton als auch die Gemeinde mit je Fr. xxx.-- eingeklagt hat, dies in solidarischer Haftbarkeit der beiden Gemeinwesen. Die Vorinstanz hat dem Bauherrn gegen die Gemeinde rund einen Sechstel des Eingeklagten und gegen den Kanton ebenfalls rund einen Sechstel des Eingeklagten zugesprochen. Auf diese Weise hat der Bauherr sowohl gegen die Gemeinde als auch gegen den Kanton zu je einem Sechstel obsiegt und ist zu je fünf Sechstel unterlegen. Folglich schuldet der Bauherr jeder Gegenpartei Fr. 28'000.--. Da das angefochtene Urteil im Übrigen einer Verfassungskontrolle standhält, ist es nicht angezeigt, die Sache einzig zur neuen Festsetzung der Parteientschädigungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gestützt auf Art. 107 Abs. 2
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties. |
|
1 | Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties. |
2 | Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance. |
3 | Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100 |
4 | Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102 |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 67 Frais de la procédure antérieure - Si le Tribunal fédéral modifie la décision attaquée, il peut répartir autrement les frais de la procédure antérieure. |
5.
5.1. Entsprechend den Anträgen von Kanton und Gemeinde, die beide um Aufhebung des angefochtenen Urteils ersucht hatten, ist diesen je eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren von Fr. 28'000.-- zuzusprechen. Ihre Beschwerden erweisen sich in diesem Sinne als teilweise begründet, während die Beschwerde des Bauherrn abzuweisen ist.
5.2. Zur Frage der Verlegung der Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens ist davon auszugehen, dass alle drei Beschwerdeführenden unterliegen. Angesichts der geringfügigen Korrektur des angefochtenen Urteils ist es nicht angezeigt, von einem teilweisen Obsiegen auszugehen (Art. 66 Abs. 1
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. |
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1 | En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. |
2 | Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis. |
3 | Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés. |
4 | En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours. |
5 | Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. |
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1 | En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. |
2 | Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis. |
3 | Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés. |
4 | En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours. |
5 | Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement. |
5.3. Infolge des ausschliesslichen Unterliegens schulden die Parteien einander grundsätzlich eine Parteientschädigung. Diese wird auf Fr. 10'000.-- festgesetzt (Art. 68 Abs. 1
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. |
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1 | Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. |
2 | En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige. |
3 | En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles. |
4 | L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie. |
5 | Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. |
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1 | Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. |
2 | En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige. |
3 | En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles. |
4 | L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie. |
5 | Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 2C 960/2013, 2C 968/2013 und 2C 973/2013 werden vereinigt.
2.
2.1. Die Beschwerden des Kantons Solothurn (Verfahren 2C 960/2013) und der Einwohnergemeinde W.________ (Verfahren 2C 973/2013) werden teilweise gutgeheissen.
2.2. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 12. Juni 2013 wird, soweit Ziff. 3 des Dispositivs betreffend, aufgehoben.
2.3. A.________ wird verpflichtet, dem Kanton Solothurn und der Einwohnergemeinde W.________ für das vorinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von je Fr. 28'000.-- auszurichten.
3.
Die Beschwerde von A.________ (Verfahren 2C 968/2013) wird abgewiesen.
4.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von insgesamt Fr. 30'000.-- werden dem Kanton Solothurn, A.________ und der Einwohnergemeinde W.________ im Umfang von je Fr. 10'000.-- zur Bezahlung auferlegt.
5.
Der Kanton Solothurn und die Einwohnergemeinde W.________ werden verpflichtet, A.________ für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von je Fr. 10'000.-- auszurichten.
6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Oktober 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Kocher