Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung IV

D-149/2014

Urteil vom 28. Dezember 2015

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),

D._______,geboren am (...),
Parteien
E._______,geboren am (...),

F._______,geboren am (...),

Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 2. Dezember 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden, Kurden mit letztem Wohnsitz in G._______, verliessen Syrien eigenen Angaben gemäss am 15. August 2010 und wurden auf der Reise getrennt. Die Beschwerdeführerin gelangte mit ihren Töchtern C._______ und E._______ am 28. Dezember 2010 in die Schweiz und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 18. Januar 2011 meldete sich der Sohn D._______ bei den schweizerischen Behörden und suchte um Asyl nach. Der Beschwerdeführer reiste am 6. Februar 2011 in die Schweiz ein, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte.

A.b Bei der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel vom 3. Januar 2011 sagte die Beschwerdeführerin aus, ihr Ehemann habe einen Laden geführt, in dem er (...) verkauft habe. Er sei immer wieder von Beamten verhört worden. Diese hätten (...) auf Kredit bezogen und nicht bezahlt. Ihr Mann habe sie beschimpft; später habe man ihn verhaften wollen. Eines Tages hätten die Beamten ihren Sohn H._______ (Beschwerdeverfahren D-146/2014) ins Gefängnis mitgenommen, da er keine (...) auf Kredit habe herausgeben wollen. Auch ihr Mann sei zwei- oder dreimal mitgenommen worden; sie denke, man habe ihn bezichtigt, illegal (...) verkauft zu haben. Am Opferfesttag 2009 seien sei von den Beamten zu Hause aufgesucht worden; diese hätten ein Motorrad beschlagnahmt und ihren Sohn H._______ geschlagen. Sie hätten versucht, ihn mitzunehmen, er habe aber entkommen können; die Beamten hätten dann ihren Ehemann mitgenommen. H._______ sei an diesem Tag mit dem Motorrad gefahren, ohne einen Führerschein zu besitzen. Die Beamten hätten das Haus bereits zuvor zwei- oder dreimal durchsucht.

A.c Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung im Transitzentrum Altstätten vom 21. Februar 2011 an, er habe am Gedenktag für die Märtyrer (12. März) im Jahr 2008 Kerzen angezündet. Am selben Tag sei der syrische Sicherheitsdienst erschienen und habe ihn mitgenommen. Man habe ihn 17 Tage lang auf dem Posten von I._______ festgehalten und danach zum Posten von J._______ gebracht, wo er 23 Tage geblieben sei. Man habe ihn befragt und geschlagen; seine Familie habe gegen Geld seine Freilassung erreicht. Angehörige des Sicherheitsdiensts hätten bei ihm ohne zu bezahlen (...) mitgenommen. Am Opferfesttag 2009 seien sie von vielen Leuten besucht worden, darunter auch von Mitgliedern der PAD-Partei). Danach seien sie von Sicherheitsleuten aufgesucht worden, mit denen sein Sohn H._______ in Streit geraten sei. Die Beamten hätten um Verstärkung gebeten, H._______ sei aber die Flucht gelungen. Dafür sei er - der Beschwerdeführer - verhaftet und mitgenommen worden. Auf dem Posten von G._______ habe man ihm vorgeworfen, er gehöre der PAD an, und habe ihn geschlagen. Man habe das Haus durchsucht und das Motorrad von H._______ beschlagnahmt. Seine Familie habe erneut Geld bezahlt. Nach seiner Entlassung seien immer wieder Sicherheitsleute zu ihm gekommen, die ohne zu bezahlen Waren mitgenommen hätten. Man habe ihn etwa 20-mal verhaftet und ihn zwei bis drei Tage festgehalten.

A.d Am 17. Mai 2011 meldete sich der Sohn K._______ (Beschwerdeverfahren D-151/2014) bei den schweizerischen Behörden.

A.e Das BFM hörte die Beschwerdeführenden am 2. September 2011 zu ihren Asylgründen an.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei vom politischen Sicherheitsdienst gestört worden. Sein Bruder L._______ sei bei den Vorfällen von I._______ festgenommen und gefoltert worden. Zirka nach einem Jahr sei er von den Behörden nach Hause gebracht worden; er sei gelähmt gewesen. Dies habe ihn - den Beschwerdeführer - dazu bewegt, "etwas an politischen Tätigkeiten teilzunehmen". Er sei Anhänger der PYD gewesen und habe manchmal Trauerfamilien besucht oder Informationen in Dörfer gebracht. Am 12. März 2008 sei er von Angehörigen des politischen Sicherheitsdiensts verhaftet und insgesamt 43 Tage lang festgehalten worden. Man habe ihn verhört, geschlagen und gefoltert - man sehe noch heute Narben in seinem Gesicht. Er hätte angeben sollen, was er für die Partei gemacht habe. Sein ältester Bruder habe dann Geld bezahlt und er sei freigelassen worden. Am 12. März 2009 habe er Besuch von zwei Mitgliedern der PYD erhalten. Nachdem diese gegangen seien, seien die Behörden erschienen. Diese hätten das Haus durchsucht und ihn mitnehmen wollen. Als er sich gewehrt habe, habe ihn ein Beamter geschlagen. Sein Sohn H._______ habe sich mit dem Beamten angelegt und sei ebenfalls geschlagen worden. Die Beamten hätten ihre Handys und Schmuck seiner Ehefrau beschlagnahmt. Anschliessend seien 15 Soldaten gekommen und er sei mitgenommen worden. H._______ habe fliehen können, er habe sich einen Monat lang versteckt. Er - der Beschwerdeführer - sei auf den Posten mitgenommen worden, wo man ihn mit Vorwürfen überhäuft habe. Nach 15 Tagen sei er freigelassen worden. Im Jahr 2010 sei er von den Behörden immer wieder gestört worden. Am 4. Juli 2010 sei er festgenommen und vier Tage im Posten von M._______ festgehalten worden. Ausser den drei Festnahmen habe man ihn mehrmals auf den Posten mitgenommen, er habe aber jeweils am selben Tag wieder gehen können. Auf Nachfrage gab er an, er sei von Anfang 2010 bis zur Ausreise etwa zehn- bis zwölfmal kurzzeitig mitgenommen worden. Als er am Opferfest verhaftet worden sei, sei seine Tochter C._______ von einem Beamten getreten worden, sie sei mit dem Kopf in eine Wand geprallt.

Die Beschwerdeführerin sagte aus, sie persönlich habe mit den Behörden keine Probleme gehabt. Diese hätten aber immer wieder ihr Haus durchsucht. Sie sei beschimpft und die Kinder seien getreten oder geschlagen worden. Wenn ihr Mann zu Hause gewesen sei, habe man ihn jeweils mitgenommen; dies sei etwa dreimal geschehen. Ihr Mann habe beschlossen, dass sie Syrien verlassen würden, sie sei einverstanden gewesen. Erstmals sei er am 12. März 2008 festgenommen worden; man habe ihn 15 bis 17 Tage lang in M._______ festgehalten. Sie denke, bei der zweiten und dritten Festnahme sei er nach I._______ oder J._______ gebracht worden. Ihre Schwager hätten ihn jeweils besucht. Am 12. März 2009 sei er zum zweiten Mal festgenommen und nach I._______ gebracht worden, danach sei er nach J._______ verlegt worden. Am Tag der Festnahme seien sie von drei oder vier Personen, die der PYD angehörten, besucht worden. Kurz nachdem diese gegangen seien, hätten die Behörden bei ihnen eine Razzia durchgeführt. Etwa vier Monate später sei ihr Mann zum dritten Mal verhaftet worden, nachdem das Haus erneut durchsucht worden sei. Man habe ihn zirka 15 Tage lang festgehalten. Sie hätten auch Probleme mit einer in der Nachbarschaft lebenden arabischen Familie gehabt. Bei der Rückübersetzung ergänzte die Beschwerdeführerin, ihr Mann sei im Jahr 2004 mit dem Mann einer anderen Familie aneinander geraten. Es seien 50 Fahrzeuge der Regierung gekommen und es habe beinahe eine Krise gegeben. Das Problem habe jedoch beigelegt werden können.

Anschliessend an die Anhörungen machte das BFM die Beschwerdeführenden auf Abweichungen in ihren Aussagen aufmerksam und gewährte ihnen dazu das rechtliche Gehör.

A.f Am (...) kam die Tochter der Beschwerdeführenden, F._______, zur Welt.

A.g Mit Schreiben vom 3. Mai 2012 reichten die Beschwerdeführenden beim BFM ihr Familienbuch ein. Zudem legten sie Fotografien bei, die den Beschwerdeführer bei der Teilnahme an einer Demonstration in N._______ vom (...) zeigten. Auf anderen Fotografien würden Angriffe auf Damaskus vom März 2011 dokumentiert. Seit diesen hätten sie keinen Kontakt mehr zu drei Geschwistern (vgl. act. A68 Ziff. 1).

A.h Am 9. Juli 2012 setzte der Rechtsvertreter das BFM von seiner Mandatsübernahme in Kenntnis und gab den Ausdruck eines Filmes (ausgestrahlt auf Roj TV) zu den Akten, in dem der Beschwerdeführer erkennbar bei der Teilnahme an der Demonstration in N._______ zu sehen gewesen sei (act. A68 Ziff. 2). Mit Schreiben vom 26. September 2012 übermittelten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel (vgl. act. A68 Ziff. 3). Zudem wurde mitgeteilt, dass der politische Geheimdienst sich bei der Mutter des Beschwerdeführers immer wieder nach ihm erkundige. Sein Bruder L._______ sei in den letzten 40 Tagen zweimal verhaftet und gefoltert worden; seither befinde er sich im Spital. Zudem sei eine Schwester des Beschwerdeführers festgenommen worden. Zwei Brüder der Beschwerdeführerin seien vor rund fünf Monaten verhaftet worden; über deren Schicksal sei nichts bekannt. Die Beschwerdeführenden reichten am 22. Oktober 2012 weitere Beweismittel ein (vgl. act. A68 Ziffn. 4 und 5). Am 31. Januar 2013 gaben sie weitere Beweismittel zu den Akten (vgl. act. A68 Ziff. 6). Am 25. Februar 2013 gab der Beschwerdeführer die Kopie seines Geburtsscheins zu den Akten. Mit Schreiben vom 10. April 2013 gab er eine Übersetzung des ihn betreffenden Teils einer am 31. Januar 2013 eingereichten Suchliste zu den Akten (vgl. act. A68 Ziff. 8). Am 10. Juli 2013 übermittelten die Beschwerdeführenden Übersetzungen des am 26. September 2012 eingereichten Suchbefehls, des seinen Bruder betreffenden Polizeiprotokolls sowie des Schreibens des Mukhtars (vgl. act. A68 Ziff. 9).

B.
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 - eröffnet am 10. Dezember 2013 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Zugleich verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz. Da es den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erachtete, ordnete es die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden an.

C.
Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 9. Januar 2014 Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung und beantragten, es sei ihnen Einsicht in die Akten A10/1, A15/2, A21/1, A24/1, A67, A68, A84/2, A85/2 und A85/3 sowie sämtliche vom BFM angefertigten Übersetzungen und Kommentare von Übersetzern zu Beweismitteln zu gewähren [1]. Eventualiter sei das rechtliche Gehör zu diesen Akten zu gewähren, insbesondere sei eine schriftliche Begründung betreffend die Akten A84/2, A85/2 und A85/3 zuzustellen [2], und nach der Gewährung der Akteneinsicht beziehungsweise des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Zustellung der schriftlichen Begründung und der Gewährung des rechtlichen Gehörs sei ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen [3]. Es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei [4]. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen [5]. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren [6]. Eventualiter seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen [7]. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen [8]. Der Eingabe lagen ein Austrittsbericht und ein Entlassungsentscheid der Psychiatrischen Dienste O._______ vom 27. Dezember 2013 und Terminvereinbarungen mit Ärzten bezüglich den Beschwerdeführer bei.

D.
Der Instruktionsrichter wies den Antrag auf Gewährung der Einsicht in die Akten A10/1, A21/1 und A24/1 beziehungsweise auf Gewährung des rechtlichen Gehörs dazu mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2014 ab. Auch den Antrag auf Gewährung der Einsicht in die Akten A84/2, A85/2 und A86/2 beziehungsweise auf Gewährung des rechtlichen Gehörs dazu beziehungsweise auf Zustellung einer schriftlichen Begründung dazu wies er ab. Er wies das BFM an, den Beschwerdeführenden Kopien der Akten A15/2, A67 und Ziff. 1 von A68 und von selbständig angefertigten Übersetzungen und Kommentaren von Übersetzern zu Beweismitteln zuzustellen. Den Beschwerdeführenden setzte er eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung an. Zudem forderte er sie zur Leistung eines Kostenvorschusses auf.

E.
Das SEM stellte den Beschwerdeführenden am 23. Januar 2014 Kopien der Akten A15/2, A67/1, Ziff. 1 von A68 und der von ihm angefertigten Übersetzungen und Kommentaren von Übersetzungen der Beweismittel zu.

F.
Am 31. Januar 2014 ersuchten die Beschwerdeführenden unter Beilage einer Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit vom 27. Januar 2014 um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
1    Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
2    Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
3    L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
4    La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115
VwVG und den Erlass des Kostenvorschusses.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2014 entsprach der Instruktionsrichter diesen Gesuchen.

H.
Die Beschwerdeführenden reichten am 11. Februar 2014 eine Beschwerdeergänzung ein. Sie legten derselben zahlreiche Beweismittel bei (Berichte über Demonstrationen in der Schweiz, Flugblatt, Kopien von Todesbestätigungen, Kopie eines Urteils betreffend den Beschwerdeführer vom 3. Januar 2011 und einen ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Dienste O._______ vom 8. Januar 2014).

I.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 26. Februar 2014 die Abweisung der Beschwerde.

J.
In ihrer Stellungnahme vom 19. März 2014 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen fest. Beigelegt wurden Fotografien, die den Beschwerdeführer bei der Teilnahme an einer Demonstration zeigen.

K.
Am 30. Juni 2014 reichten die Beschwerdeführenden Fotografien ein, die sie bei der Teilnahme an einer kurdischen Veranstaltung zeigen.

L.
Mit Eingabe vom 16. April 2015 ersuchten die Beschwerdeführenden um die Überweisung der Akten an die Vorinstanz zur Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels. Begründet wurde der Antrag mit neueren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zur Lage in Syrien.

M.
Das SEM teilte in seiner Vernehmlassung vom 8. Mai 2015 mit, die neue Rechtspraxis des Bundesverwaltungsgerichts vermöge an seiner Einschätzung des vorliegenden Falls nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht brachte den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung am 21. Mai 2015 zur Kenntnis.

N.
Am 24. Juni 2015 übermittelten die Beschwerdeführenden ein Dokument, dass die Suche der syrischen Behörden nach dem Beschwerdeführer belege. Zudem reichten sie zwei Fotografien von Neffen der Beschwerdeführerin ein - beide seien als Märtyrer gestorben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater  del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale.
AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
VGG und Art. 6
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 6 Norme procedurali - Le procedure sono rette dalla legge federale del 20 dicembre 196811 sulla procedura amministrativa (PA), dalla legge del 17 giugno 200512 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge del 17 giugno 200513 sul Tribunale federale, in quanto la presente legge non preveda altrimenti.
AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale.
und 108 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
1    Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
2    Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
3    Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
4    Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
5    La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
6    Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
7    Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.
AsylG; Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
sowie Art. 52 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.

1.4 Hinsichtlich des Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ist auf die konstante Rechtsprechung zu verweisen, aus der klar hervorgeht, dass bei festgestellter Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der alternativen Natur der Vollzugshindernisse bezüglich des Antrags auf Feststellung dessen Unzulässigkeit kein schützenswertes Interesse besteht (vgl. statt vieler: BVGE 2011/7 E. 8 und 2009/51 E. 5.4). Auf den Eventualantrag, es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Rechtsbegehren [8]), ist daher nicht einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
1    Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
c  ...
2    Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359
AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
1    La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
2    L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.
AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
1    Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
2    Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
3    Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
4    Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
1    Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
2    Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
3    Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
4    Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7
AsylG).

3.2 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), erfüllt grundsätzlich ebenfalls die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, verwehrt bleibt ihm jedoch die Asylgewährung (vgl. Art. 54
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga - Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza.
AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
1    Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
2    Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
3    Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
4    Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7
AsylG).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
1    Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
2    La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
3    Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.
AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass die Beschwerdeführenden hinsichtlich der Festnahmen des Beschwerdeführers widersprüchliche Angaben gemacht hätten. Die Beschwerdeführerin habe gesagt, ihr Mann sei nach der ersten Festnahme 15 bis 17 Tage in G._______ inhaftiert gewesen, während dem der Beschwerdeführer angegeben habe, er sei 17 Tage auf dem Posten von I._______ und 23 Tage in J._______ in Haft gewesen. Bei der Kurzbefragung habe sie gesagt, ihr Mann sei letztmals am Opferfest 2009 inhaftiert worden; die Behörden hätten ihn verhaftet, weil ihr Sohn H._______ geflohen sei. In der Anhörung habe sie geltend gemacht, ihr Mann sei letztmals im Mai 2010 verhaftet worden und 15 Tage in Haft gewesen. Beim Opferfest 2009 sei er aufgrund einer Razzia, die zu Hause stattgefunden habe, festgenommen worden. Er habe bei der Kurzbefragung gesagt, er sei nach der Festnahme am Opferfesttag 2009 auf den Posten von G._______ gebracht worden, wogegen er bei der Anhörung angegeben habe, in I._______ in Haft gewesen zu sein. Letztmals sei er am 4. Juli 2000 verhaftet und vier Tage festgehalten worden. Bei der Kurzbefragung habe er gesagt, er sei vom Sicherheitsdienst ungefähr 20 Mal für zwei bis drei Tage verhaftet worden, in der Anhörung habe er zu Protokoll gegeben, bei diesen Verhaftungen habe man ihn immer gleichentags wieder gehen lassen. Diesen Widersprüchen hätten die Beschwerdeführenden nichts Substanzielles entgegengehalten.

Auch bezüglich des Verkaufs des Geschäfts sei es zu Widersprüchen gekommen. Der Beschwerdeführer habe bei der Kurzbefragung gesagt, er habe den Laden im Jahr 2009 geschlossen, bei der Anhörung habe er geltend gemacht, er habe das Geschäft etwa einen Monat vor der Ausreise verkauft. Diese Diskrepanz sei schwerlich nachvollziehbar, habe er den Verkauf in der Anhörung doch in Bezug auf das einschneidende Erlebnis der Ausreise datiert. Diesen Widerspruch habe er nicht schlüssig erklären können.

Der Beschwerdeführer habe gesagt, er sei nach der Verhaftung vom März 2008 gefoltert worden, weil die Behörden Informationen über die Partei hätten haben wollen. Er habe alles abgestritten und sei gegen Bestechung freigelassen worden. Es sei bekannt, dass Menschen unter Folter früher oder später einbrächen, weshalb nicht nachvollziehbar sei, dass man ihn vor einer Aussage hätte freilassen sollen. Dementsprechend substanzlos sei auch seine Aussage zur Reaktion der Behörden auf seine Aussageverweigerung ausgefallen. Auch die Antwort auf die Frage, was man von ihm habe wissen wollen, entbehre jeglicher Substanz. Es sei schwer nachvollziehbar, weshalb er hartnäckig hätte schweigen sollen, da er kaum über wirklich relevante Erkenntnisse verfügt habe.

Die Beschwerdeführenden hätten ausgesagt, sie hätten für die ganze Familie kurz vor der Ausreise auf offiziellem Weg Reisepässe ausstellen lassen, mit denen sie legal in die Türkei ausgereist seien. Es sei unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2010 immer wieder auf den Posten mitgenommen worden sei, jedoch innerhalb zweier Wochen einen Pass beantragt und erhalten habe. Dass es sich um ein Konstrukt handle, werde durch den eingereichten Festnahmebefehl des politischen Sicherheitsdienstes von Damaskus vom 7. April 2010 bestätigt, wonach er und seine Familienmitglieder festzunehmen seien. Dieser Festnahmebefehl sei unter anderem an das "Amt für Migration und Pässe" und die Grenzwache gegangen, womit er weder legal einen Pass hätte erhalten noch ausreisen dürfen. Sollte der Haftbefehl aufgehoben worden sein, hätte er keinen Grund zur Flucht gehabt. Zudem sei unerklärlich, weshalb er erst fast drei Monate nach Ausstellung des Haftbefehls verhaftet worden sei. Den Behörden seien seine Wohn- und seine Geschäftsadresse bekannt gewesen. Zudem sei unverständlich, dass die Beschwerdeführerin und die Söhne im Jahr 2010 nicht verhaftet worden seien. Entweder seien die Vorbringen frei erfunden oder beim Haftbefehl handle es sich um eine Fälschung. Es scheine beides der Fall zu sein.

Der Beschwerdeführer habe bei der Kurzbefragung seine politischen Aktivitäten nicht erwähnt. Zwar habe er gesagt, man habe ihm vorgeworfen, er gehöre der PAD an, jedoch habe er die Parteizugehörigkeit weder als Asylgrund noch als Rückkehrhindernis bezeichnet. Seine Erklärung, die Kurzbefragung sei zu schnell beendet worden, überzeuge nicht, habe er bei der Anhörung doch nicht viel Zeit benötigt, um seine politischen Aktivitäten anzubringen. Ausserdem müsste ihm schon bei der Kurzbefragung bewusst gewesen sein, dass dies ein zentrales Element der Verfolgung gewesen wäre, wäre er tatsächlich deshalb verfolgt worden. Das vorgebrachte Engagement für die PYD sei als nachgeschoben zu werten. Das eingereichte Schreiben der PYD-Europa sei nicht beweiskräftig, da solche Schreiben problemlos erhältlich seien, wenn sie angefordert würden. Schon der Umstand, dass es sich um ein vorgedrucktes Formular mit Lücken, zum eigenhändigen Ausfüllen des Namens, handle, entziehe dem Dokument jegliche Beweiskraft. Zudem sage das Schreiben nichts zu einer allfälligen Nähe des Beschwerdeführers zur Partei in Syrien aus.

Die Angaben in der Eingabe vom 26. September 2012, wonach die Angehörigen des Beschwerdeführers in Syrien von den Behörden nach seinem Verbleib befragt und behelligt würden, seien folglich ebenso unglaubhaft.

Der Mukhtar von G._______ bestätige in einem Schreiben, dass der Beschwerdeführer und seine Familie seit dem 7. April 2010 vom Geheimdienst gesucht würden. Es sei dargelegt worden, dass die angeblichen Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die PYD unglaubhaft seien, weshalb dieses Schreiben keinen Beweiswert habe. Der Polizeirapport über die Befragung des Bruders des Beschwerdeführers aus dem Jahr 2004 sei untauglich, die Asylvorbringen zu belegen, da er nicht geltend gemacht habe, seine angeblichen Verhaftungen stünden damit in einem Zusammenhang. Es bestehe kein Anlass zur Annahme, dass es sich um eine Reflexverfolgung handle. Die Aussage, der Beschwerdeführer sei nach der Inhaftierung seines Bruders politisch aktiv geworden, könne mit der Faxkopie eines Duplikats eines unvollständigen Einvernahmeprotokolls nicht belegt werden. Die Beweiskraft würde sich auf die Einvernahme des Bruders beschränken.

Angesichts der Professionalität der syrischen Sicherheitsdienste erscheine es höchst unwahrscheinlich, dass diese im Internet Listen von gesuchten Personen aufschalten würden. Zudem bestünden Unklarheiten, zumal der Beschwerdeführer dort als Schmuggler bezeichnet werde. Drei BFM-Dolmetscher hätten unabhängig voneinander bestätigt, dass es sich beim Verschulden des Beschwerdeführers nicht um das Wort "geflüchtet", sondern um das Wort "Schmuggler" handle. Dies würde auch dazu passen, dass unter der Kategorie Viertel oder Dorf P._______ aufgeführt werde, eine an der Grenze zum Libanon gelegene und für den Schmuggel bekannte Stadt. Den Akten liessen sich keine Hinweise darauf entnehmen, in welchem Zusammenhang der Beschwerdeführer mit diesem Ort stehe. Die Angaben des Beschwerdeführers stünden auch im Widerspruch zum von ihm genannten Geburtsort. Da der Beschwerdeführer wie auch sein Vater den gängigen Namen Q._______ trügen, sei zu vermuten, dass es sich beim auf der Liste erwähnten Mann um eine andere Person handle. Aufgrund der aufgezeigten Ungereimtheiten beziehe sich die Suchmeldung, an deren Echtheit grösste Zweifel bestünden, nicht auf den Beschwerdeführer.

Hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass die syrischen Sicherheitsdienste im Ausland zwar aktiv seien, aber sich auf Personen konzentrierten, die qualifizierte politische Tätigkeiten ausübten. Die Teilnahme des Beschwerdeführers an Kundgebungen gegen die syrische Regierung in der Schweiz stelle keine Tätigkeit dar, die als qualifiziert zu bezeichnen wäre. Weder die Art noch das Ausmass der politischen Tätigkeit vermöge den Eindruck einer politisch stark engagierten Person zu erzeugen, die das syrische Regime als potenzielle Bedrohung betrachten müsste. Auf den eingereichten Bildern von Roj TV sei er zudem alles andere als eindeutig erkennbar. Die eingereichten Medienberichte über die Demonstration in N._______ vom (...) seien als Beweismittel genauso ungeeignet wie die Flugblätter von Veranstaltungen, die er besucht haben wolle. Die Menge der eingereichten Berichte und Flugblätter könnten deren fehlende Relevanz nicht kompensieren. Die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen.

4.2

4.2.1 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe geschildert, dass seine Probleme mit seinem Bruder zusammenhingen, was das SEM nicht erwähnt und gewürdigt habe. Er habe eine Vielzahl von Beweismitteln eingereicht, deren Beweiskraft in Art. 7
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
1    Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
2    La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
3    Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.
AsylG und Art. 9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.
BV verletzender Weise bestritten worden sei. Der Antrag auf Gewährung der Einsicht in den VA-Antrag beziehungsweise auf Zustellung einer schriftlichen Begründung sei nicht behandelt worden. Zur Begründung der vorläufigen Aufnahme sei unter Verletzung der Begründungspflicht nur auf die "dortige Sicherheitslage" verwiesen worden, womit keine Einzelfallwürdigung erfolgt sei. Es sei beantragt worden, dass Einsicht in sämtliche vor der Mandatierung des Rechtsvertreters entstandenen Akten gewährt werde. Das SEM habe die von Dolmetschern angefertigten Übersetzungen der Geheimdienstliste nicht offengelegt; es stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, dass die Beschwerdeführenden nicht mit den Übersetzungen und den angeblichen Unklarheiten konfrontiert worden seien.

Das SEM habe folgende Vorbringen nicht erwähnt und gewürdigt: dass der Beschwerdeführer am 12. März 2008 nicht einfach aufgrund einiger Gedenkkerzen in seinem Geschäft festgenommen worden sei, habe doch ein Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten seines Bruders L._______ bestanden; dass der Beschwerdeführer aufgrund der andauernden massiven Belästigungen beschlossen habe, aus Syrien zu fliehen; dass das Haus mehrfach von Sicherheitsleuten durchsucht und willkürlich Besitztümer beschlagnahmt worden seien; dass auch der Sohn K._______ festgenommen und gefoltert worden sei; dass der Beschwerdeführer auch noch Schafe gezüchtet und Land besessen habe, auf dem sie Weizen und Linsen angebaut hätten; dass sie bei der Ausreise Bestechungsgeld hätten bezahlen müssen; dass sie an der Grenze zur Türkei unfreiwillig auseinandergerissen worden seien und dass sie ihre Pässe den Schleppern hätten abgeben müssen.

Bezüglich der eingereichten Beweismittel habe das SEM keine weiteren Abklärungen vorgenommen. Es sei willkürlich, wenn behauptet werde, das Aufsuchen der Mutter des Beschwerdeführers sei nicht relevant.

Die Beschwerdeführerin habe ihren Mann in der Haft nie besucht, weshalb sie über seinen Aufenthaltsort nur habe mutmassen können. Sie habe im Rahmen des rechtlichen Gehörs gesagt, dass man von ihr die entsprechenden Angaben nicht erwarten könne. Somit sei festzustellen, dass die Angaben in den wesentlichen Punkten übereinstimmten. Die Widersprüche seien darauf zurückzuführen, dass sie sich als kurdische Frau ohne Schulbildung nicht in die Angelegenheiten ihres Mannes einmische und sich nicht gewohnt sei, sich mit Zahlen- und Ortsangaben zu befassen. Es sei durchaus möglich, dass das Geschäft im Jahr 2009 geschlossen, aber erst Mitte 2010 verkauft worden sei. Das Argument, es sei unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer der Folter widerstanden habe, sei absurd und zynisch und erfordere eine Neubeurteilung der Verfügung. Es sei nachvollziehbar, dass jemand aus der Haft entlassen werde, obwohl er nicht viel gesagt habe. Jemand, der nichts wisse, könne auch nichts preisgeben. Die Beschwerdeführenden hätten nur durch Bestechung zu Reisepässen gelangen können. Somit lasse sich erklären, dass sie trotz Festnahmebefehl hätten ausreisen können. Die Behauptung, beim Haftbefehl handle es sich um eine Fälschung, sei absurd; das SEM habe keine Gründe für diese Annahme genannt. Der Beschwerdeführer habe bei der BzP erwähnt, dass er im Jahr 2009 festgenommen worden sei, weil er vorher Besuch von Mitgliedern der PYD gehabt habe. Es stehe fest, dass er seine politischen Tätigkeiten bereits dort erwähnt habe. Da er glaubhaft dargelegt habe, verfolgt zu sein, sei es willkürlich, ohne weiterreichende Überprüfung zu behaupten, die Probleme der Familienmitglieder seien unglaubhaft. Das entsprechende Argument lasse eine Befangenheit der behandelnden Person des SEM vermuten. Allein das Wort "Asylgeschichte" rechtfertige es, die Sache nach Aufhebung der Verfügung bei der erneuten Beurteilung nicht demselben Mitarbeiter zuzuweisen. Von Asylsuchenden eingereichte Beweismittel gingen der Frage der Glaubhaftigkeit vor. Die Beschwerdeführenden hätten angegeben, auf welchen Webseiten die Suchlisten des syrischen Staats zu finden seien. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das SEM daran zweifle, dass solche Listen entwendet und publiziert worden sein könnten. Es stelle eine Verletzung von Art. 7
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
1    Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
2    La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
3    Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.
AsylG dar, die Beweismittel als nicht relevant zu bezeichnen. Die Behauptung des SEM, der Beschwerdeführer habe nie geltend gemacht, seine Verhaftung stehe in direktem Zusammenhang mit derjenigen seines Bruders im Jahr 2004, sei aktenwidrig, habe er doch bei der Anhörung ausdrücklich gesagt, er sei am 12. März 2008 wegen seines Bruders L._______ verhaftet worden.

Die Beschwerdeführenden hätten glaubhaft geschildert, dass sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien wegen ihrem politischen und ethnischen Profil gezielt gesucht und verfolgt worden seien. Der Beschwerdeführer sei inhaftiert gewesen und gefoltert worden. Die herabgesetzten Anforderungen an die begründete Furcht vor Verfolgung seien erfüllt. Im Falle einer Rückkehr würde er erneut verhaftet und nicht mehr freigelassen.

Das SEM habe die bezüglich der exilpolitischen Tätigkeiten eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt. Der Beschwerdeführer nutze die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, am Protest gegen das syrische Regime teilzunehmen. Dass dieser von einer grossen Masse getragen werde, schmälere sein politisches Profil nicht. Er sei im Bericht von Roj TV, der an beliebiger Stelle gestoppt werden könne, erkennbar. Die Geheimdienste werteten diese Berichte aus. Bei der Demonstration vom (...) habe es sich um eine der wichtigsten Demonstrationen gehandelt; sie habe heftige Reaktionen von Exil-Syrern zur Folge gehabt. Unzählige Personen seien wegen der Teilnahme an dieser Demonstration als Flüchtlinge anerkannt worden. Es sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen habe. Angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten sei es für die syrischen Sicherheitsdienste einfach, ihn zu identifizieren. Das SEM habe sich auf veraltete Urteile des Bundesverwaltungsgerichts berufen anstatt die neuere Rechtsprechung zu berücksichtigen. Das SEM verfüge offenbar über keine Quellen, die belegten, dass die Überwachung von syrischen Oppositionellen im Ausland abgenommen habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Schwelle der Gefährdung von aus dem Ausland zurückkehrenden Asylsuchenden schrittweise gesenkt.

Die Macht des syrischen Regimes sei gestärkt und die Fronten in Syrien verhärteten sich. Radikale Islamisten gewännen an Macht und trügen zu den Leiden der kurdischen Bevölkerung bei. Dem Aspekt der Religion müsse zunehmend Beachtung geschenkt werden. Es bestehe keine Hoffnung auf eine Besserung der Lage. Die USA erwögen angesichts dieser Lage eine Annäherung an das Regime von Assad. Diese Entwicklungen seien zu berücksichtigen, da sie die asylrelevanten Konsequenzen bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Syrien verschärften. Der Beschwerdeführer gelte bereits deshalb als Staatsfeind, weil er sich seit Frühjahr 2011 in der Schweiz aufhalte. Bei der auf der Geheimdienstliste stehenden Person handle es sich um den Beschwerdeführer und es bestünden keine Zweifel an der Echtheit derselben, da zahlreichen Personen gestützt darauf die Flüchtlingseigenschaft zugestanden worden sei. Es sei bekannt, dass Angehörige der syrischen Botschaften im Ausland als Spione bei regimekritischen Demonstrationen eingesetzt würden. Dies sei auch in der Schweiz geschehen. Auch geringe exilpolitische Aktivitäten genügten, um ins Visier der syrischen Behörden zu gelangen. Bereits die Stellung als abgewiesener Asylbewerber könne bei einer Rückkehr nach Syrien zur Verfolgung führen. Die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur kurdischen Minderheit würde das Misstrauen der syrischen Behörden wecken.

4.2.2 In der Beschwerdeergänzung wird vorgebracht, das SEM hätte das rechtliche Gehör zu den angeblich unterschiedlichen Übersetzungen der Fahndungsliste des Geheimdienstes gewähren müssen. Bereits die Nichtgewährung der Akteneinsicht sei eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die nicht geheilt worden sei. Aus der nachträglichen Akteneinsicht gehe zudem nur hervor, dass ein Dolmetscher beigezogen worden sei. Es sei nicht ersichtlich, ob überhaupt weitere Dolmetscher gefragt worden seien. Das arabische Wort wäre auch mit "Menschenhändler" übersetzbar. Es sei nachvollziehbar, dass der syrische Geheimdienst eine geflüchtete Person als Menschenhändler suchen würde, vor allem in einem Land, aus dem viele Menschen flöhen. Ungeachtet der genauen Übersetzung stehe fest, dass der Beschwerdeführer gesucht werde. Für den Fall, dass es sich um eine gemeinrechtliche Suche handeln würde, wäre von einem asylrelevanten Polit- und Ethniemalus auszugehen. Die Fotografie des Beschwerdeführers, die an einer Demonstration vom (...) entstanden sei, zeige, dass er sich seit Beginn der Revolution in Syrien exponiert habe. Über die Veranstaltung sei auch im Internet berichtet worden.

4.3 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung aus, bezüglich der Vorbehalte betreffend die eingereichten Fahndungslisten sei anzumerken, dass die Tatsache, wonach das arabische Wort sowohl mit "Schmuggler" als auch "Menschenhändler" übersetzt werden könne, die Diskrepanz zum Wort "geflüchtet" nicht aufzuheben vermöge. Es sei zu erwarten, dass der Beschwerdeführer den Inhalt von eingereichten Dokumenten kenne, und selbst für einen Analphabeten müsste es möglich sein, zu eruieren, was auf der Liste stehe. Einzuräumen sei, dass es präziser gewesen wäre, drei schriftliche Übersetzungen der erwähnten Liste anfertigen zu lassen, statt diese nur mündlich einzuholen und einmal schriftlich festzuhalten. Die Beweismittel zur Demonstration vom (...) in N._______ könnten an der Einschätzung des SEM zum politischen Profil des Beschwerdeführers nichts ändern. Die Schwester des Beschwerdeführers sei gemäss Urkunde vom IS und nicht etwa vom Amen Siasy, von dem sie verhaftet worden sein solle, getötet worden. Die Herkunft des Urteils aus dem Jahr 2011 sei unklar und es erstaune, dass es erst jetzt eingereicht werde. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer erst sieben Jahre nach den Ausschreitungen von I._______ verurteilt worden sein solle. Er habe nie geltend gemacht, an diesen teilgenommen zu haben; vielmehr habe er angegeben, gegen ihn sei nie ein Strafverfahren eingeleitet worden. Die eingereichten Arztzeugnisse seien nicht zu berücksichtigen, da sie ausschliesslich hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs relevant wären.

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, es werde an den formellen, die Fahndungsliste betreffenden Rügen festgehalten. Der Beschwerdeführer sei als gegenüber den syrischen Behörden Schuldiger erfasst worden und werde gesucht. Bei einer Rückkehr würde er mit Sicherheit gefasst werden. Es sei zu bezweifeln, dass die Schwester des Beschwerdeführers vom IS getötet worden sei. Es sei unwahrscheinlich, dass auf einer von syrischen Behörden ausgestellten Todesurkunde der Geheimdienst als Mörder bezeichnet würde. Die Herkunft des Urteils vom 3. Januar 2011 sei nicht unklar, da diesem alle diesbezüglichen Informationen zu entnehmen seien. Die Handhabung des Falls durch die syrischen Behörden könne nicht gegen den Beschwerdeführer ausgelegt werden. Die Aussage des SEM, die eingereichten Arztberichte müssten nicht berücksichtigt werden, sei willkürlich und rechtswidrig.

5.

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vor-instanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführenden rügen in mehrerer Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.

5.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 29 - La parte ha il diritto d'essere sentita.
VwVG, Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
BV) enthält nebst weiteren Teilgehalten insbesondere auch das Recht auf Akteneinsicht. Gemäss Art. 26
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
1    Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
a  le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
b  tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
c  le copie delle decisioni notificate.
1bis    Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
2    L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.
VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter grundsätzlich Anspruch darauf, in Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, in sämtliche Aktenstücke, welche geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen, und in Niederschriften eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
1    Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
a  le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
b  tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
c  le copie delle decisioni notificate.
1bis    Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
2    L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.
-c VwVG) einzusehen. Denn nur wenn den Betroffenen in einem Verfahren die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde stützt, können sie sich wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen. Ausgenommen vom Recht auf Akteneinsicht sind verwaltungsinterne Unterlagen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Die Akteneinsicht kann nach Art. 27 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
1    L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
a  un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
b  un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
c  l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
2    Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
3    A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.
VwVG nur verweigert werden, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Bst. a), wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien (Bst. b) oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung die Geheimhaltung erfordern (Bst. c; vgl. zum Ganzen etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 255, m.w.N.; STEPHAN C. BRUNNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26, N 2; BERNHARD WALDMANN/ MAGNUS OESCHGER, in: Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 26, N 4 ff., 32 f.).

5.3

5.3.1 Hinsichtlich der Rüge, das SEM habe weder Einsicht in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden gewährt noch eine Zusammenfassung desselben erstellt und ediert, ist auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 21. Januar 2014 und die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-4947/2014 vom 29. Juni 2015, D-1571/2014 vom 4. Juni 2015, D-3476/2014 vom 15. Mai 2015 und E-3485/2014 vom 7. Oktober 2014). Die erhobene Rüge ist somit unbegründet.

5.3.2 Ebenso auf diese Zwischenverfügung zu verweisen ist für die vollumfänglich zu bestätigenden Erwägungen zur Gewährung der Akteneinsicht in die weiteren in der Beschwerde genannten Aktenstücke. Bezüglich der Nicht-Gewährung der Akteneinsicht in die Akten A15/2, A67 und Ziff. 1 von A68 sowie von vom SEM selbständig angefertigten Übersetzungen und Kommentaren von Übersetzern zu Beweismitteln wurde eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht und somit des rechtlichen Gehörs festgestellt. Diese Verletzung ist jedoch als geheilt zu erachten, da der Verfahrensschritt mit der nachträglichen Zustellung der Akten nachgeholt wurde und die Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Stellungnahme erhielten, die Verletzung nicht als schwerwiegend bezeichnet werden kann und die Überprüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Frage nicht eingeschränkt ist.

5.3.3 Insoweit von den Beschwerdeführenden geltend gemacht wird, das SEM hätte ihnen das rechtliche Gehör zur von ihm angefertigten Übersetzung der Fahndungsliste gewähren müssen, ist auf die zutreffenden Ausführungen in der Vernehmlassung vom 26. Februar 2014 zu verweisen. Es darf davon ausgegangen werden, dass ein Asylsuchender, der Beweismittel einreicht, im Bild über deren Inhalt ist. Dies umso mehr, wenn er anwaltlich vertreten ist und selbst eine Übersetzung anfertigen lässt. In diesem Zusammenhang hat das SEM berechtigterweise auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4514/2013 vom 22. Januar 2014 verwiesen.

5.4

5.4.1 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die Vorinstanz sich bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b)

5.4.2 Insofern in der Beschwerde gerügt wird, die Vorinstanz habe einige Aussagen des Beschwerdeführers in der Verfügung nicht ausdrücklich erwähnt, ist auf das unter 5.4.1 Gesagte zu verweisen. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde hielt das SEM in der angefochtenen Verfügung fest, dass der Bruder des Beschwerdeführers bei den Vorfällen von I._______ festgenommen worden und in der Haft gefoltert worden sei. Ebenso hielt es fest, dass ihn dies dazu bewogen haben solle, "etwas politisch aktiv" zu werden. Er machte aber nicht geltend, die Festnahme vom März 2008 habe einen direkten Zusammenhang mit den Problemen seines Bruders. Das SEM hielt in der Verfügung auch die Gründe, die den Beschwerdeführer zum Verlassen Syriens veranlasst hätten, rechtsgenüglich fest. In den Erwägungen erwähnte es ebenso, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2009 zu Hause bei einer Razzia festgenommen worden sei sowie das Motorrad, das beschlagnahmt worden sei. Dass die Beschwerdeführenden auch in der Landwirtschaft tätig gewesen seien, ist für die Beurteilung ihres Asylgesuchs irrelevant, weshalb das SEM nicht gehalten war, dies zu erwähnen. Ebenso irrelevant für die Beurteilung der Asylgründe ist der Umstand, dass die Beschwerdeführenden auf ihrer Reise in die Schweiz getrennt wurden. Zudem geht aus der angefochtenen Verfügung hervor, dass die vom vorliegenden Entscheid Betroffenen zu unterschiedlichen Zeitpunkten in die Schweiz einreisten. Das SEM musste sich vorliegend auch nicht zu den Asylvorbringen des volljährigen Sohnes K._______ äussern, da es sich mit diesen in dessen Asylverfahren auseinandersetzte und sie als teilweise unglaubhaft sowie asylrechtlich nicht relevant beurteilte. Zudem wurde in der angefochtenen Verfügung auf die Anhörungsprotokolle verwiesen.

5.4.3 Die Rüge, das SEM habe die eingereichten Beweismittel nicht ausreichend gewürdigt, ist nicht stichhaltig. In der angefochtenen Verfügung wurden die eingereichten Beweismittel unter den Ziffern 8 bis 16 der Sachverhaltsfeststellung erwähnt und das SEM äusserte sich unter Ziffer 1 Bst. d und Ziffer 2 Bst. a der Erwägungen ausreichend dazu. Da das SEM die eingereichten Beweismittel in Zusammenhang mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden ausreichend berücksichtigte, musste es sich hinsichtlich derselben zu keinen weiteren Abklärungen veranlasst sehen.

5.5 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die formellen Rügen - mit Ausnahme der Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht, die als geheilt erachtet, der aber im Kostenpunkt Rechnung zu tragen ist - unberechtigt sind. Der Rückweisungsantrag (Rechtsbegehren [5]) ist abzuweisen.

6.

6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
1    Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
2    La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
3    Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.
und 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
1    Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
2    La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
3    Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.
AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.).

6.2

6.2.1 Die Beschwerdeführerin gab bei der Kurzbefragung an, ihr Ehemann sei von syrischen Beamten bei der Arbeit gestört worden und präzisierte, dass diese ohne zu bezahlen Waren mitgenommen hätten. Ihr Sohn H._______ sei einmal und ihr Mann sei zwei- bis dreimal inhaftiert worden. Die Beamten hätten das Haus mehrmals durchsucht, da sie vermuteten, ihr Mann würde zu Hause (...) verstecken. Sie denke, ihr Mann sei bei den Behörden jeweils denunziert worden, dass er illegal (...) verkaufe. Einen möglichen politischen oder ethnischen Hintergrund der Probleme mit den syrischen Behörden erwähnte sie mit keinem Wort. Der Beschwerdeführer erwähnte bei der Kurzbefragung ebenfalls, dass Angehörige des Sicherheitsdienstes ohne zu bezahlen Waren aus seinem Geschäft mitgenommen hätten. Er sagte, dass am Opferfesttag 2009 viele Leute, darunter auch Angehörige der PAD zu ihnen zu Besuch gekommen seien. Danach seien Leute des Sicherheitsdienstes gekommen, die ihm vorgeworfen hätten, er gehöre der PAD an. Bei der Anhörung sagte die Beschwerdeführerin dann aus, ihr Ehemann sei wahrscheinlich von Angehörigen des politischen Sicherheitsdienstes aufgesucht und festgenommen worden. Diese hätten wahrscheinlich gewusst, dass er zu Hause Sachen verstecke. Der Beschwerdeführer machte bei der Anhörung erstmals geltend, er habe sich etwas politisch betätigt und sei deshalb von den syrischen Behörden festgenommen und befragt worden.

Das SEM hat aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführenden berechtigterweise darauf geschlossen, dass diese ihre Asylvorbringen nicht übereinstimmend geschildert haben. Die Beschwerdeführerin, die als erste befragt wurde, wies bei der Kurzbefragung mit keinem Wort darauf hin, dass die Festnahmen ihres Ehemannes aufgrund von politischen Aktivitäten desselben erfolgt sein könnten. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung machte auch der Beschwerdeführer bei der Kurzbefragung keine eigenen politischen Aktivitäten geltend. Vielmehr sagte er, sie hätten am Opferfesttag 2009 unter anderem von PAD-Mitgliedern Besuch erhalten, wonach ihm vom Sicherheitsdienst vorgehalten worden sei, er gehöre dieser Partei an. Erst im Rahmen der Anhörung machte er geltend, er habe in geringem Mass selbst politische Tätigkeiten entfaltet.

Den Akten ist zu entnehmen, dass bezüglich der geltend gemachten Inhaftierungen nicht nur zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers und denjenigen der Beschwerdeführerin Widersprüche bestehen, sondern, dass auch die Angaben des Beschwerdeführers selbst zu Haftorten und -dauer teilweise nicht übereinstimmend sind. Besonders schwer wiegt der Widerspruch, wonach er gemäss Angaben bei der Kurzbefragung nebst den erwähnten längeren Inhaftierungen ungefähr 20 Mal für zwei bis drei Tage inhaftiert worden sei, wogegen er bei der Anhörung sagte, er sei neben den längeren Inhaftierungen zirka zehn- bis zwölfmal für einige Stunden festgehalten worden.

An den geltend gemachten Inhaftierungen des Beschwerdeführers entstehen auch Zweifel, weil die Dauer derselben und die Haftorte von den Beschwerdeführenden nicht übereinstimmend geschildert wurden.

6.2.2 Die Beschwerdeführerin sagte bei der Kurzbefragung, die Beamten hätten bei einer Hausdurchsuchung ihre Tochter C._______ an der Hand gezogen und sie eingeschüchtert, weil eine Türe abgeschlossen gewesen sei (vgl. act. A18/12 S. 6). Der Beschwerdeführer gab bei der Anhörung an, seine Tochter sei von einem Beamten getreten worden und habe sich mit dem Kopf an einer Wand gestossen (vgl. act. A56/10 S. 7). Diese Aussagen sind nicht miteinander in Übereinstimmung zu bringen. Da die Beschwerdeführerin angab, bei allen Hausdurchsuchungen beziehungsweise behördlichen Vorsprachen anwesend gewesen zu sein (vgl. act. A18/12 S. 6), müsste sie den von ihrem Ehemann geschilderten Übergriff auf die Tochter C._______ mitbekommen haben, hätte dieser stattgefunden. Sie erwähnte aber erst bei der Anhörung, ihre Kinder hätten hin und wieder Fusstritte oder Schläge verpasst erhalten (vgl. act. A55/12 S. 5). Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie bei der Kurzbefragung einen vergleichsweise harmlosen Vorfall (an der Hand ziehen der Tochter) schilderte, einen weit schwerwiegenderen Übergriff indessen nicht erwähnte. Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden werden bestärkt.

6.2.3 Die Beschwerdeführenden gaben bei der Kurzbefragung übereinstimmend an, sie hätten kurz vor ihrer Ausreise aus Syrien von den zuständigen Behörden legal Reisepässe erhalten (vgl. act. A18/12 S. 4 und A28/13 S. 6). Diese Aussagen sind mit den im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gemachten Angaben, wonach sie die Pässe durch Bestechung erhalten hätten, nicht zu vereinbaren. Der Beschwerdeführer gab bei der Anhörung an, jedes Familienmitglied habe bei der Ausreise in die Türkei 550 syrische Lira bezahlen müssen (vgl. act. A56/10 S. 2). Die in der Beschwerde unter Hinweis auf diese Aussage aufgestellte Behauptung, die Beschwerdeführenden hätten Syrien nur verlassen können, weil sie Bestechungsgeld bezahlt hätten, spricht nicht nur gegen die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens, sondern auch gegen ihre persönliche Glaubwürdigkeit, da es sich bei den 550 Lira (dabei handelt es sich um zirka Fr. 2.50) um eine Ausreisegebühr handelte, die von jedem Reisenden beim Verlassen Syriens zu bezahlen ist.

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung demnach zu Recht festgehalten, dass die Beschwerdeführenden gemäss ihren Aussagen auf ordentlichem Weg Reisepässe erhielten und Syrien legal und kontrolliert verliessen. Wären der Beschwerdeführer beziehungsweise seine Familie behördlich gesucht worden, wäre es ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gelungen, auf legalem Weg Reisepässe zu erhalten und kontrolliert auszureisen. Hätten sie sich behördlich gesucht gewähnt, hätten sie ohnehin einen anderen Weg gesucht, ihr Heimatland zu verlassen, und sich nicht dem Risiko ausgesetzt, durch Passanträge die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich zu ziehen. Auch das Risiko, bei der Ausreisekontrolle festgenommen zu werden, würde jemanden, der sich von den Sicherheitsbehörden gesucht wähnt, veranlassen, diese zu umgehen.

6.2.4 In der Beschwerde wird berechtigterweise darauf hingewiesen, dass zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers, er habe seinen Laden im Jahr 2009 geschlossen (vgl. act. A28/13 S. 8) beziehungsweise er habe diesen ungefähr einen Monat vor der Ausreise (und somit im Juli 2010; Anmerkung des Gerichts) verkauft (vgl. act. A56/10 S. 7), nicht zwingend ein Widerspruch vorliegt, da das Datum der Schliessung des Ladens und das Verkaufsdatum nicht identisch sein müssen. Hingegen gab der Beschwerdeführer bei der Anhörung an, er habe den Laden bis zum Verkauf selber geführt (vgl. act. A56/10 S. 8), was klarerweise nicht mit seiner Angabe, er habe diesen bereits im Jahr 2009 geschlossen, zu vereinbaren ist.

6.2.5 Aufgrund der zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführenden gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es ihnen nicht gelungen ist, eine erlittene oder ihnen zum Zeitpunkt der Ausreise drohende Verfolgung glaubhaft zu machen.

6.3

6.3.1 Die Beschwerdeführenden haben zahlreiche Beweismittel eingereicht, mit denen sie ihre Vorbringen zu belegen suchen. In dieser Hinsicht ist einleitend festzuhalten, dass allgemein bekannt ist, dass in Syrien praktisch jegliche Art von Dokumenten käuflich erworben werden kann, was den Beweiswert von syrischen Dokumenten generell als gering erscheinen lässt.

6.3.2 Die von den Beschwerdeführenden eingereichten Fotografien, mit denen Angriffe auf Damaskus dokumentiert werden, beziehen sich auf die allgemeine Bürgerkriegssituation in Syrien und weisen keinen direkten Bezug zu ihnen auf. Der allgemeinen Lage in ihrem Heimatland trug das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung.

6.3.3 Der Bestätigung der PYD, Sektion Europa, ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer Mitglied/Sympathisant der PYD sei. Wie das SEM berechtigterweise festhielt, handelt es sich um ein vorgedrucktes Formular, das über die tatsächliche Verbindung des Inhabers zur PYD und dessen Tätigkeiten für die Partei nichts aussagt. Die Bestätigung sagt nichts aus zur Frage, welchen Bezug zur Partei der Beschwerdeführer in seiner Heimat hatte. Für das vorliegende Verfahren kann diesem Dokument somit keine Beweiskraft zuerkannt werden.

6.3.4 Hinsichtlich der eingereichten Internetausdrucke, mit denen zu belegen versucht wird, dass der Beschwerdeführer vom syrischen Geheimdienst gesucht wird, teilt das Bundesverwaltungsgericht die Vorbehalte des SEM. Unbesehen der zweifelhaften Herkunft der Liste und deren Authentizität wies das SEM zu Recht darauf hin, dass es sich bei der gesuchten Person mit Namen Q._______ mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht um den Beschwerdeführer handeln dürfte. Es handelt sich um einen im arabischen Raum verbreiteten Namen und weder der auf der Liste vermerkte Geburtsort noch das genannte Viertel oder Dorf stimmen mit den diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers überein. Auf der Liste wird das Alter des Gesuchten mit (...) angegeben. Der Beschwerdeführer wurde am (...) Jahre alt, also beinahe eineinhalb Jahre vor seiner Ausreise. Wäre er tatsächlich vom Geheimdienst gesucht worden, hätte dieser lange genug Zeit gehabt, ihn festzunehmen. Der Beschwerdeführer behauptete denn auch, er sei vom Geheimdienst festgenommen worden, konnte es aber nicht glaubhaft machen. Schliesslich weist auch das unter "Verschulden" aufgeführte Delikt, das der gesuchten Person zur Last gelegt wird - je nach Übersetzung Schmuggel oder Menschenhandel - keinen Bezug zu den Vorbringen des Beschwerdeführers auf. Der eingereichten Liste kann somit für das vorliegende Verfahren kein Beweiswert zukommen.

6.3.5 Hinsichtlich des eingereichten Haftbefehls vom 7. April 2010 stellt sich die Frage, wie der Beschwerdeführer in den Besitz der Kopie eines als "top secret" klassierten Dokuments gelangt ist. Des Weiteren hat bereits das SEM darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführenden Syrien erst vier Monate nach Ausstellung dieses Dokuments mit neu ausgestellten Pässen legal verliessen. Da der Haftbefehl sowohl an das Amt für Migration und Pässe als auch an die Grenzwache gegangen sein soll, darf davon ausgegangen werden, dass diese Behörden die Festnahme der Beschwerdeführenden veranlasst beziehungsweise sie festgenommen hätten, falls das Dokument authentisch wäre. Ebenso zu Recht stellte sich das SEM auf den Standpunkt, dass die Behörden, die angewiesen worden sein sollen, den Beschwerdeführer und seine Familie festzunehmen, wohl kaum über vier Monate untätig geblieben wären, hätten sie tatsächlich diese Anweisung erhalten, zumal ihnen die Adresse der Familie und die Geschäftsadresse bekannt waren. Schliesslich gab der Beschwerdeführer an, er sei Anfang Juli 2010 festgenommen und vier Tage festgehalten worden (vgl. act. A56/10 S. 6). Im Haftbefehl wurde die Überführung des Beschwerdeführers nach Damaskus angeordnet; dass eine solche erfolgt sei, machte der Beschwerdeführer nicht geltend. Auch diese Darstellung weist auf die Unglaubhaftigkeit des Vorbringens hin und lässt den Schluss zu, dass es sich beim eingereichten Dokument um eine Fälschung handelt.

6.3.6 Die eingereichte Bestätigung des Muhtars von G._______ vom (...), die Bezug auf den Haftbefehl vom (...) nimmt, vermag die vorstehend aufgezeigten Ungereimtheiten nicht zu relativieren, zumal sich die Formulierung eng an das als nicht authentisch zu wertende Dokumente anlehnt. Es handelt sich somit um ein Gefälligkeitsschreiben, das die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht zu stützen vermag.

6.3.7 Auf Beschwerdeebene reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines Beschlusses der Staatsanwaltschaft von G._______ vom 3. Januar 2011 ein, in dem wegen seiner Teilnahme an Ausschreitungen vom März 2004 Vermögenswerte beschlagnahmt wurden. Es wird dabei auf ein Polizeiprotokoll zur Befragung des Beschwerdeführers hingewiesen. Diesbezüglich wies das SEM zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer bei der Kurzbefragung angab, es sei gegen ihn nie eine Strafuntersuchung oder ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden (vgl. act. A28/13 S. 8). Er machte auch nicht geltend, er habe im Jahre 2004 an Ausschreitungen teilgenommen und sei deshalb polizeilich befragt worden. Schliesslich wird im Beschluss vom Januar 2011 die Beschlagnahmung des Geschäfts des Beschwerdeführers angeordnet, obwohl er dieses bereits im Jahr 2010 verkauft haben will. Insgesamt ist somit der Schluss zu ziehen, dass der eingereichten Kopie ein gefälschtes Dokument zugrunde liegt.

6.3.8 Mit der Eingabe vom 24. Juni 2015 wurde ein weiterer gegen den Beschwerdeführer erlassener Haftbefehl vom 27. Mai 2011 eingereicht. Einerseits stellt sich die Frage, weshalb der Beschwerdeführer das entsprechende Dokument erst vier Jahre nach Ausstellung einreicht, anderseits ist nicht klar, wie er in den Besitz eines solchen Dokuments kommen sollte. Wiederum wird aufgrund einer Mitgliedschaft bei politischen Parteien, die gegen das System opponieren, seine Überstellung gefordert. Unter Hinweis auf die Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführenden und die Authentizität des Haftbefehls vom 27. April 2010 ist zu schliessen, dass auch dieses Dokument nicht authentisch ist.

6.3.9 Die den Bruder L._______ des Beschwerdeführers betreffenden Dokumente können die Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie hätten Probleme mit den syrischen Behörden gehabt, nicht belegen. Die Befragung des Bruders vom 1. Juni 2004 durch die Staatsanwaltschaft von Damaskus weist keinen direkten Zusammenhang mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden auf. Zudem lagen die Schwierigkeiten, die L._______ mit den syrischen Behörden gehabt habe, mehrere Jahre zurück und der Beschwerdeführer machte nicht geltend, die syrischen Sicherheitsbehörden hätten ihn aufgrund der seinem Bruder vorgeworfenen Teilnahme an einer Demonstration, bei der es zu Sachbeschädigungen gekommen sei, behelligt.

6.3.10 Insgesamt gesehen vermögen die eingereichten Dokumente die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Verfolgung des Beschwerdeführers nicht zu belegen. Aufgrund der vorstehend aufgezeigten Ungereimtheiten wird die Schlussfolgerung, die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Verfolgung sei unglaubhaft, vielmehr bestätigt.

6.4 Da sich die geltend gemachte Verfolgung des Beschwerdeführers angesichts der vorstehenden Erwägungen als unglaubhaft erweist, sind die im Beschwerdeverfahren geltend gemachten Schwierigkeiten, die Verwandte der Beschwerdeführenden (seinetwegen) erlitten haben sollen, als unglaubhaft zu werten, zumal es sich dabei um eine durch nichts belegte Parteibehauptung handelt.

Mit drei Kopien von Dokumenten wird geltend gemacht, die Schwester des Beschwerdeführers sei ermordet worden. Den Dokumenten ist zu entnehmen, dass sie von Leuten des IS umgebracht worden sei. Der Bestätigung des Muhtars gemäss sei sie als Lehrerin tätig gewesen und nach der Arbeit von Kämpfern des IS entführt und drei Tage später getötet worden. Hinweise darauf, dass ein Zusammenhang mit den - nicht glaubhaften - Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen persönlichen Problemen mit den syrischen Behörden bestehen könnte, liegen somit keine vor.

Die Beschwerdeführenden reichten am 24. Juni 2015 zwei Fotografien ein, mit denen sie belegen wollen, dass zwei Neffen der Beschwerdeführerin als Märtyrer gefallen seien. Unbesehen der Frage, ob tatsächlich zwei Neffen der Beschwerdeführerin im Kampf gefallen sind, ist festzustellen, dass sie dazu keine weiteren Erklärungen abgeben, weshalb unklar ist, gegen wen die Neffen gekämpft haben sollen. Da ohnehin kein Zusammenhang mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden besteht, kann diese Frage offenbleiben.

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden auch nicht gelungen ist, ihre Verfolgungsvorbringen zu beweisen, weshalb ihnen für den Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien keine begründete Furcht vor Verfolgung zuerkannt werden kann.

7.

7.1 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen dann vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Art.54
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga - Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza.
AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat (vgl. BVGE 2010/44 E.3.5 m.w.H.).

7.2

7.2.1 Die Beschwerdeführenden befürchten, aufgrund ihrer kurdischen Abstammung bei einer Rückkehr nach Syrien Benachteiligungen ausgesetzt zu werden, da sich die Lage in Syrien für Kurden seit ihrer Ausreise verschlechtert habe.

7.2.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Schwierigkeiten der kurdischen Bevölkerung in Syrien ist festzuhalten, dass diese Vorbringen keinen direkten Zusammenhang mit der Flucht der Beschwerdeführenden aufweisen, da es ihnen nicht gelungen ist, eine Verfolgung oder Benachteiligung aus ethnischen Gründen glaubhaft zu machen. Aus den allgemein zugänglichen Länderberichten lässt sich nicht schliessen, dass sämtliche in Syrien verbliebenen Kurden eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung hätten. Zwar hat der Islamische Staat (IS) inzwischen die Kontrolle über Teile der kurdischen Gebiete übernommen, jedoch stehen andere Gebiete unter kurdischer Kontrolle beziehungsweise unter Kontrolle des syrischen Regimes. Von einer den Beschwerdeführenden als Kurden drohenden Kollektivverfolgung kann daher nicht ausgegangen werden.

7.3 Asylsuchende, die subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von exilpolitischen Aktivitäten geltend machen, haben begründete Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von ihren Aktivitäten im Ausland erfahren hat und sie deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgen würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
1    Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
2    Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
3    Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
4    Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7
und 7
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
1    Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
2    La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
3    Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.
AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
1    Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
2    Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
3    Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
4    Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7
AsylG befürchten muss.

7.4 Nach dem Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 ist es unwahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste noch über die logis-tischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Es wird davon ausgegangen, dass sich die syrischen Geheimdienste angesichts des Überlebenskampfs des Regimes primär auf die Situation im Heimatland konzentrieren (vgl. a.a.O. E. 6.3.5 S. 18), und der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten im Ausland bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Urteile des BVGer E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 E. 6.4, D-2291/2014 vom 10. Juni 2015 E. 8.4, D-6772/2013 vom 1. April 2015 E. 7.2.3). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, die auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen.

7.5

7.5.1 Folglich ist vorliegend zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten den genannten Anforderungen genügen.

7.5.2 Der Beschwerdeführer gab bei der Vorinstanz einige Fotografien ab, die ihn bei der Teilnahme an zwei Demonstrationen in N._______ in den Jahren 2011 und 2012 zeigen. Er verwies auf einen Film, der bei der ersten Demonstration gemacht worden und auf Roj TV ausgestrahlt worden sei; er sei darin erkennbar. Zudem gab er Medienartikel, in denen über die Demonstration vom (...) berichtet wurde und Flugblätter betreffend Veranstaltungen, an denen er teilgenommen habe, ab. Auf Beschwerdeebene verweist der Beschwerdeführer auf Medienberichte, in denen über die Situation von exilpolitischen Aktivisten und deren Verwandte berichtet wird. Er reichte zahlreiche weitere Fotografien ein, die ihn bei der Teilnahme an einer Demonstration zeigen, sowie Berichte über die Demonstration und ein Flugblatt, das dabei verteilt wurde. Zudem gab er Fotografien ab, die ihn und seine Familie bei der Teilnahme an einer kurdischen Veranstaltung zeigen.

7.5.3 Da der Beschwerdeführer keine Vorverfolgung glaubhaft machen konnte (vgl. vorstehend E. 6.2.5 und 6.5), ist nicht davon auszugehen, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist. Aufgrund der Aktenlage ist der Schluss zu ziehen, dass er nicht der Kategorie von Personen zuzurechnen ist, die wegen ihrer exilpolitischen Tätigkeiten oder der Funktionen, die sie in exilpolitischen Organisationen innehaben, als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Mit den eingereichten Beweismitteln und den vagen Angaben in der Beschwerde gelingt es ihm nicht, zu belegen oder glaubhaft zu machen, dass er innerhalb einer der exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien eine exponierte Kaderstelle innehat. Vielmehr hat er, ähnlich wie zahlreiche andere syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staaten, an Kundgebungen gegen das syrische Regime teilgenommen, wobei er fotografiert wurde. Seine Teilnahme an der Demonstration in N._______ vom (...) wurde zudem gefilmt, diese Aufnahme wurde durch Roj TV ausgestrahlt; zudem wurde weitere Videoaufnahmen auf YouTube ins Internet gestellt. Damit übersteigt das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischen Protests syrischer Staatsangehöriger nicht. Auch mit der Teilnahme im Familienverband an einer kurdischen Veranstaltung übersteigt sein exilpolitisches Engagement - so es sich dabei überhaupt um ein solches handelt - nicht die Schwelle dessen, was das Interesse der syrischen Sicherheitsbehörden erwecken könnte. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer innerhalb der exilpolitischen Szene eine bedeutsame Rolle einnimmt, aufgrund derer er als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Deshalb ist es nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 E. 6.4.2).

7.5.4 Die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden Syrien vor Ausbruch des Bürgerkrieges verlassen und in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben, führt sodann nach wie vor nicht zur Annahme, sie hätten bei einer (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten. Zwar ist aufgrund der längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass sie bei einer Wiedereinreise nach Syrien im gegenwärtigen Zeitpunkt einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da sie jedoch eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnten und somit nicht davon auszugehen ist, sie seien vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten, ist nicht anzunehmen, dass die syrischen Behörden sie als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, sie hätte bei einer Rückkehr mit asylrechtlich relevanter Verfolgung zu rechnen.

7.6 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass sich die Beschwerdeführenden weder auf das Vorliegen von objektiven noch von subjektiven Nachfluchtgründen berufen können.

8.
Somit ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den auf Beschwerdeebene gemachten Eingaben und die eingereichten Beweismittel detaillierter einzugehen, da sie an der vorliegenden Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

9.

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128.
AsylG).

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128.
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
1    Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
2    L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
3    L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
4    L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
5    Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
5bis    Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
6    L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
7    L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
a  è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
b  ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
c  ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
8    I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
9    L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
10    Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260
AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsland konkret gefährdet sind (BVGE 2014/26 E. 7.1 ff.).

10.2 Das SEM hält in den Erwägungen fest, es erachte den Vollzug der Wegweisung nach Syrien aufgrund der dortigen Sicherheitslage als nicht zumutbar. Diese Begründung für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ist unter dem Aspekt der Begründungspflicht nicht zu beanstanden. Dass in Syrien Bürgerkrieg herrscht, ist bekannt. Das SEM bezieht sich auf Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
1    Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
2    L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
3    L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
4    L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
5    Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
5bis    Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
6    L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
7    L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
a  è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
b  ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
c  ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
8    I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
9    L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
10    Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260
des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20), in welchem Krieg, Bürgerkrieg und allgemeine Gewalt als Gründe für eine konkrete Gefährdung im Falle des Vollzugs der Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat erwähnt werden. Aus der Begründung wird mithin ohne weiteres klar, dass das SEM die Beschwerdeführenden im Falle der Rückkehr aufgrund der durch den Bürgerkrieg geprägten Sicherheitslage in Syrien für konkret gefährdet hält und es deshalb den Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar beurteilt. Auf die Ausführungen in der Beschwerde, wonach das SEM sich zu weiteren, in der Person der Beschwerdeführenden liegenden Gründen, die zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen könnten, nicht geäussert habe, ist nicht weiter einzugehen, da das SEM nicht verpflichtet ist, nach in der Person der Beschwerdeführenden liegenden Gründen, die zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen könnten, zu suchen, wenn bereits aufgrund der allgemeinen Lage von derselben auszugehen ist. Angesichts dieser Ausgangslage hat sich das SEM entgegen der von den Beschwerdeführenden vertretenen Auffassung klarerweise nicht mit den eingereichten, den Beschwerdeführer betreffenden ärztlichen Berichten auseinandersetzen müssen, in denen bei ihm Anpassungsstörungen (ICD-10 F.43.2) diagnostiziert wurden.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
1    Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
c  ...
2    Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359
AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2014 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
1    Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
2    Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
3    L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
4    La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115
VwVG gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat (die Beschwerdeführenden gehen bislang keiner Arbeitstätigkeit nach), sind ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

12.2 Praxisgemäss ist sodann eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen, wenn - wie vorliegend - eine Verfahrensverletzung auf Beschwerdeebene geheilt wird. Diese ist auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
1    Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
2    Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.
VGKE) und unter Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
1    Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
2    Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.
. VGKE) auf insgesamt Fr. 200.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 200.- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : D-149/2014
Data : 28. dicembre 2015
Pubblicato : 06. gennaio 2016
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Asilo
Oggetto : Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Dezember 2013


Registro di legislazione
Cost: 9 
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.
29
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
LAsi: 2 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
1    La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
2    L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.
3 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
1    Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
2    Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
3    Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
4    Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7
6 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 6 Norme procedurali - Le procedure sono rette dalla legge federale del 20 dicembre 196811 sulla procedura amministrativa (PA), dalla legge del 17 giugno 200512 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge del 17 giugno 200513 sul Tribunale federale, in quanto la presente legge non preveda altrimenti.
7 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
1    Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
2    La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
3    Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.
44 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128.
54 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga - Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza.
105 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale.
106 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
1    Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
c  ...
2    Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359
108
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
1    Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
2    Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
3    Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
4    Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
5    La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
6    Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
7    Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.
LStr: 83
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
1    Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
2    L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
3    L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
4    L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
5    Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
5bis    Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
6    L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
7    L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
a  è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
b  ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
c  ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
8    I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
9    L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
10    Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260
LTAF: 31 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
32 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
33 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater  del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
LTF: 83
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
PA: 5 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
26 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
1    Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
a  le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
b  tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
c  le copie delle decisioni notificate.
1bis    Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
2    L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.
27 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
1    L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
a  un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
b  un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
c  l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
2    Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
3    A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.
29 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 29 - La parte ha il diritto d'essere sentita.
48 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
49 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
52 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
63 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
1    Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
2    Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
3    L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
4    La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115
TS-TAF: 8 
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
1    Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
2    Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.
14
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
1    Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
2    Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.
Registro DTF
126-I-97 • 136-I-184
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
accertamento dei fatti • accusato • adulto • affiliazione • all'interno • allegato • ammissione provvisoria • anticipo delle spese • arresto • assegnato • assistenza giudiziaria gratuita • attestato • atto di nascita • autenticità • autonomia • autorità giudiziaria • autorità inferiore • autorità svizzera • autorizzazione o approvazione • avvocato • calcolo • cancelliere • casale • categoria • cittadinanza svizzera • cognato • comportamento • comunicazione • conclusioni • condannato • condizione • confederazione • coniuge • conoscenza • consultazione degli atti • convenzione sullo statuto dei rifugiati • copia • coscienza • costituzione di un diritto reale • crisi • decisione • detenuto • dichiarazione • direttore • diritto d'asilo • diritto di essere sentito • domanda indirizzata all'autorità • dubbio • durata • effetto • esattezza • esecuzione • espatrio • etichettatura • famiglia • fattispecie • figlio • film • fontana • forma e contenuto • forza obbligatoria • forza probatoria • fotografia • fratelli e sorelle • frumento • fuga • funzione • giorno • giorno determinante • grado della prova • illiceità • imposta sul valore aggiunto • incarto • inchiesta penale • indirizzo • inizio • interesse privato • istante • legge federale sugli stranieri • legge sull'asilo • libano • luogo di dimora • madre • mandato d'arresto • mania • manifestazione • menzione • mese • mezzo di prova • minoranza • misura • moneta • motivazione dell'istanza • motivazione della decisione • motivo d'asilo • motocicletta • nazionalità • nipote • numero • obbligo di informazione • organizzatore • padre • parentela • partecipazione o collaborazione • partito • passatore • pecora • pericolo • permesso di dimora • perquisizione domiciliare • persona interessata • picchettamento • pietra • pittore • posto • prassi giudiziaria e amministrativa • prato • presidente • pressione • presunzione • prevedibilità • procedura d'asilo • prova facilitata • punto essenziale • quantità • quesito • raccomandazione di voto dell'autorità • rapporto medico • rappresentanza processuale • razza • ricevimento • richiedente l'asilo • riso • rispetto del segreto • risposta al ricorso • scritto • sezione • siria • spesa • spese di procedura • spese • stato d'origine • termine ragionevole • termine • tratta di esseri umani • trattario • tribunale amministrativo federale • ufficio federale della migrazione • uomo • usa • valore • vantaggio • vita • volantino • volontà
BVGE
2014/26 • 2013/37 • 2011/37 • 2011/7 • 2010/44 • 2010/57 • 2009/28 • 2009/29
BVGer
D-146/2014 • D-149/2014 • D-151/2014 • D-1571/2014 • D-2291/2014 • D-3476/2014 • D-3839/2013 • D-4514/2013 • D-6772/2013 • E-3485/2014 • E-4947/2014 • E-6535/2014
GICRA
2006/1