D-6772/2013 - 2015-04-02 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6772/2013

Urteil vom 2. April 2015

Richter Robert Galliker (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richter Fulvio Haefeli,

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______,geboren (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Kurde syrischer Herkunft mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 3. April 2011, überquerte zu Fuss die Grenze zur Türkei und gelangte mit dem Bus nach Istanbul. In der Folge reiste er weiter nach Griechenland, von wo aus er auf dem Luftweg in ein ihm unbekanntes Land und mit Auto und Zug schliesslich am 25. Mai 2011 in die Schweiz gelangte. Am 26. Mai 2011 reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asylgesuch ein. Dort wurde er am 8. Juni 2011 zur Person sowie - summarisch - zu seinen Asylgründen befragt. Zudem wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit von Belgien oder Griechenland für die Durchführung seines Asylverfahrens gewährt.

B.
Nachdem die belgischen Behörden dem BFM auf entsprechende Anfrage mitteilten, der Beschwerdeführer sei ihnen unbekannt, informierte das Bundesamt den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Juli 2011 über die Beendigung des Dublin-Verfahrens und Prüfung des Asylgesuches in der Schweiz.

C.
Am 6. August 2012 wurde der Beschwerdeführer vom BFM zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er zusammengefasst geltend, er habe vor seiner Ausreise an drei Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen. Dabei hätten die Demonstrierenden Parolen gegen das Regime gerufen, den Präsidenten verbal beleidigt, dessen Fotos zerrissen und seien darauf getreten. Bei der letzten Demonstration habe die Polizei eingegriffen, er habe allerdings entkommen können. Als die Polizei indessen am gleichen Tag zu seiner Arbeitsstelle gekommen sei, sei er zu seinem in Damaskus wohnhaften Bruder geflohen, wo er sich noch zwei Tage lang aufgehalten habe. Von seinem Arbeitgeber habe er am Telefon erfahren, dass sein Mobiltelefon, mit welchem er anlässlich der Demonstrationen gefilmt und fotografiert habe, von der Polizei beschlagnahmt worden sei.

Anlässlich der Anhörung reichte der Beschwerdeführer diverse Fotos von seinen Teilnahmen an Demonstrationen in der Schweiz zu den Akten.

D.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2013 - eröffnet am 2. November 2013 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung schob es wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

E.
Der Beschwerdeführer liess die vorinstanzliche Verfügung durch seinen Rechtsvertreter mit Beschwerde vom 2. Dezember 2013 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und beantragen, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei (Ziffer 4 Satz 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), die Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2014 sei im Übrigen aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen und Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, sub-eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der vollumfänglichen Einsicht in den allfälligen VA-Antrag (Antrag auf vorläufige Aufnahme), eventualiter sei das rechtliche Gehör zum allfälligen VA-Antrag zu gewähren beziehungsweise sei eine schriftliche Begründung des internen VA-Antrags zuzustellen. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begründung sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen.

Mit der Beschwerdeschrift wurden diverse Dokumente eingereicht.

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren sowie die eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

G.
Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2014 auf, bis zum 27. Januar 2014 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu leisten.

H.
Mit Eingabe vom 21. Januar 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Erlass des Gerichtskostenvorschusses sowie der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG.

I.
Am 23. Januar 2014 verfügte der Instruktionsrichter, in wiedererwägungsweiser Änderung der Zwischenverfügung vom 10. Januar 2014 werde kein Kostenvorschuss erhoben und über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden.

J.
Mit Eingabe vom 17. Februar 2014 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM (neu: SEM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das Bundesamt führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, bei objektivierter Betrachtungsweise sei der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht akut gefährdet gewesen. Abgesehen von der Teilnahme an Demonstrationen gegen das syrische Regime im Frühling 2011 weise er kein politisches Profil auf, das ein gegen ihn gerichtetes Verfolgungsinteresse begründen könnte. Seine Vorbringen seien vielmehr in den Kontext der allgemeinen kritischen Menschenrechts- und Sicherheitslage zu setzen, wovon die gesamte syrische Bevölkerung betroffen sei. Überdies lägen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass ein tatsächliches Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer bestanden habe. Die Polizei habe sich offensichtlich trotz Beschlagnahme des Handys nicht darum bemüht, nach dem Beschwerdeführer zu suchen. Die Erklärung des Beschwerdeführers, die Polizei werde sich schon noch darum kümmern, reiche nicht aus, um eine Furcht vor künftiger Verfolgung objektiv zu begründen.

Im Hinblick auf die vorgebrachte exilpolitische Tätigkeit hielt die Vor-instanz fest, angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigung von syrischen Staatsangehörigen im Ausland sei davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrierten, die qualifizierte Aktivitäten ausübten. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen.

Insgesamt gelangte die Vorinstanz zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

5.2 In der Beschwerde vom 2. Dezember 2013 werden formelle wie auch materielle Rügen erhoben.

5.2.1 In formeller Hinsicht lässt der Beschwerdeführer geltend machen, das BFM habe den Anspruch auf Akteneinsicht sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt. Überdies sei die Vorinstanz ihrer Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht nachgekommen. So habe der Rechtsvertreter in der Eingabe vom 7. November 2013 ausdrücklich um die Zustellung des VA-Antrags beziehungsweise um eine schriftliche Begründung desselben ersucht. Dieser Antrag sei jedoch nie behandelt worden. Es sei davon auszugehen, dass das BFM die Kriterien der Flüchtlingseigenschaft und der Unzulässigkeit mit der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vermischt habe. Indem sodann zur Begründung der Unzumutbarkeit nur auf die Sicherheitslage in Syrien verwiesen werde, verletze die Vorinstanz ihre Begründungspflicht. Es sei offensichtlich, dass keine konkrete Einzelfallwürdigung erfolgt sei. Eine weitere Verletzung der Begründungspflicht sieht der Beschwerdeführer darin, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort erwähnt habe, dass es sich bei ihm um einen staatenlosen Ajnabi handle, und er deshalb schikaniert worden sei. Dies obwohl er wiederholt darauf und auf die damit verbundenen Schikanen hingewiesen habe. Zudem habe die Vorinstanz in aktenwidriger Weise angenommen, beim Beschwerdeführer handle es sich um einen syrischen Staatsangehörigen. Ebenfalls in aktenwidriger Weise sei unerwähnt geblieben, dass der Beschwerdeführer - wie auch sein Bruder - gezielt gesucht worden sei, was zur Schlussfolgerung geführt habe, dass keinerlei konkrete Hinweise auf ein tatsächliches Verfolgungsinteresse bestanden habe. Zu Unrecht habe das BFM auch nicht erwähnt, dass der Vater des Beschwerdeführers früher politisch aktiv gewesen und ein Bruder des Beschwerdeführers von den Behörden getötet worden sei.

Aus diesen Verletzungen des Anspruches auf rechtliches Gehör, argumentiert der Beschwerdeführer, resultiere auch eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhaltes.

5.2.2 In materieller Hinsicht hält der Beschwerdeführer fest, das BFM habe an seinen Vorbringen nicht gezweifelt, sondern diese als glaubhaft erachtet. Angesichts seiner Aussagen stehe fest, dass er aufgrund seiner politischen Aktivitäten an den Demonstrationen gezielt von den syrischen Behörden asylrelevant verfolgt worden sei. Dabei handle es sich um eine politisch wie ethnisch motivierte Verfolgung. Er sei den syrischen Behörden spätestens seit dieser Suche als politischer "Krawallant" bekannt und werde gezielt gesucht. Deshalb sei eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung zu bejahen.

Der Beschwerdeführer lässt weiter einwenden, entgegen der Auffassung der Vorinstanz bestehe auch bei objektivierter Betrachtungsweise eine Gefährdung. Im Übrigen müsse auch der subjektiven Wahrnehmung Rechnung getragen werden. In der Beschwerdeschrift werden sodann verschiedene Berichte zitiert, welche zeigten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien im Frühling 2011 eindeutig eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten gehabt habe.

Zudem macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz hätte angesichts seiner exilpolitischen Betätigung zwingend die Flüchtlingseigenschaft feststellen müssen. Die Beteiligung des Beschwerdeführers an regimekritischen Demonstrationen in der Schweiz sei durch diverse eingereichte Unterlagen bewiesen. Hinzu komme, dass die Vorinstanz ihren Entscheid auf veraltete Urteile des Bundesverwaltungsgerichts abgestützt habe. In Beachtung der jüngsten Rechtsprechung sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer durch seine exilpolitischen Aktivitäten und Teilnahmen an wichtigen Demonstrationen ins Visier der syrischen Behörden geraten sei. Zumindest würden die exilpolitischen Tätigkeiten dem syrischen Geheimdienst spätestens im Zeitpunkt der Wiedereinreise des Beschwerdeführers bekannt. Sodann sei aus Entscheiden anderer Länder sowie diversen Berichten bekannt, dass die syrischen Behörden die im Ausland lebenden Syrer und Syrerinnen intensiv überwachen würden. Dass diese Überwachung abgenommen habe, wie dies die Vorinstanz behaupte, treffe nicht zu. Die Überwachung gelte auch für die Kommunikation per E-Mail, Twitter- und Facebook-Accounts. Dabei sei überdies zu berücksichtigen, dass entgegen der vorinstanzlichen Auffassung auch bereits geringe Aktivitäten genügten, um ins Visier der syrischen Behörden zu geraten. Dass der Beschwerdeführer, der an wichtigen Demonstrationen und Veranstaltungen in der Schweiz teilgenommen habe, die Schwelle eines "low level aktivist" bereits überschritten habe, sei offensichtlich. Schliesslich vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, allein seine Stellung als abgewiesener Asylbewerber könnte im Falle der Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung auslösen.

Zu beachten sei im Weiteren im Falle des Beschwerdeführers, wird auf Beschwerdeebene dargetan, dass er aufgrund seines Alters sowie der gegebenen Umstände bei der Einreise nach Syrien nicht nur festgehalten und verhört würde, vielmehr wäre er auch zur Militärdienstleistung verpflichtet.

Abschliessend wird auf den letzten zehn Seiten der Beschwerdeschrift ausführlich die Entwicklung und die äusserst schwierige Situation in Syrien dargelegt.

Die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

6.1 In Bezug auf die angeblich verweigerte Einsicht in den Antrag auf vorläufige Aufnahme ist zunächst festzuhalten, dass ein solcher weder im Aktenverzeichnis der vorinstanzlichen Akten aufgeführt ist, noch sich sonst - soweit für das Bundesverwaltungsgericht ersichtlich - ein solches Dokument in den Akten befindet. Insofern geht die Kritik des Beschwerdeführers von vornherein ins Leere. Überdies ist daran zu erinnern, dass gemäss konstanter Rechtsprechung kein Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten, mithin Dokumente, die einzig der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen (u.a. Anträge, Notizen, etc.), besteht (vgl. BGE 125 II 473 E. 4.a mit Hinweisen; ebenso Urteil des BVGer D-4514/2013 E. 5.2). Die Rüge einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist damit unbegründet.

6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlich-en Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188).

6.2.1 Angesichts der alternativen Natur der drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) ist bei Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der allgemeinen Lage in einem Staat nicht zu prüfen, ob der Vollzug auch unzulässig oder unmöglich wäre. Ebenso wenig ist zu beurteilen, ob der Wegweisungsvollzug aufgrund in der Person des Asylsuchenden liegenden Gründen als unzumutbar zu erachten wäre. Demzufolge besteht auch keine entsprechende Begründungspflicht. Erst im Falle einer aufgrund einer Lageveränderung beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme wäre zu prüfen, ob allenfalls individuelle, in den persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden liegende Gründe einem Vollzug (weiterhin) entgegenstünden. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist damit zu verneinen.

6.2.2 Soweit der Beschwerdeführer eine Aktenwidrigkeit in Bezug auf die von der Vorinstanz (angeblich) angenommene syrische Staatsangehörigkeit rügt, geht dieser Einwand fehl. Eine Aktenwidrigkeit könnte höchstens dann angenommen werden, wenn der Beschwerdeführer seine Identität eindeutig, d.h. mit einem den Anforderungen genügenden Identitätspapier (vgl. BVGE 2007/7), belegt hätte. Dies ist angesichts des eingereichten Papiers (Registerauszug) indessen nicht der Fall.

Zutreffend ist, dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht ausdrücklich zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers äussert. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich indessen, dass der Beschwerdeführer zunächst als staatenloser Ajnabi bezeichnet wurde (vgl. A 5/9 S. 1). Es besteht damit kein Anlass zur Annahme, dass SEM hätte diese Angabe des Beschwerdeführers übersehen. Da die Vorinstanz - und mit ihr auch das Bundesverwaltungsgericht - nach wie vor davon ausgeht, dass die Ajnabi in Syrien keiner Kollektivverfolgung unterliegen (vgl. Urteil des BVGer E-919/2014 vom 6. November 2014 E. 6.2 m.w.H.), musste sich die Vorinstanz auch nicht veranlasst sehen, sich zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers ausdrücklich zu äussern. Ebenso wenig ist eine Verletzung der Begründungspflicht darin zu sehen, dass die Vorinstanz sich zur Angabe des Beschwerdeführers, er sei auf dem Weg nach Damaskus x-mal von der Polizei kontrolliert worden und diese habe sich jeweils angesichts seines Ausweises über ihn lustig gemacht und gesagt, das sei ein Ausweis für Kühe (vgl. A 24/17 S. 7), nicht äusserte. Dieser Aussage ist offensichtlich keine Asylrelevanz zuzusprechen.

6.2.3 Was der Beschwerdeführer im Weiteren unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs einwendet (Beschwerdeschrift S. 6 Art. 12 und 13), beschlägt die materielle Beurteilung der Asylvorbringen. Eine Verletzung der Begründungspflicht oder eine Aktenwidrigkeit lässt sich damit nicht dartun. Dasselbe gilt für die vom Beschwerdeführer behaupteten früheren politischen Aktivitäten seines Vaters sowie den Tod des Bruders.

6.2.4 Insgesamt ergibt sich damit, dass die Kritik des Beschwerdeführers hinsichtlich der Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör und der mangelhaften Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts unbegründet ist.

7.

7.1 In Bezug auf die Würdigung der Vorbringen des Beschwerdeführers ist der Vollständigkeit halber zunächst klarzustellen, dass die auf Beschwerdeebene geäusserte Auffassung, die Vorinstanz erachte die Aussagen des Beschwerdeführers als glaubhaft, nicht zutrifft. Richtig ist vielmehr, dass die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit der Angaben nicht abschliessend beurteilte, da ihnen die Relevanz, selbst wenn sie als wahr angenommen würden, abzusprechen sei. Dies zeigt sich klar bezüglich der vorinstanzlichen Erwägung, es erübrige sich, auf die bestehenden Unglaubhaftigkeitselemente wie Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers näher einzugehen.

7.1.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7 S. 1017 ff.; 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.; 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich, Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f.; 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hug Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Asylbeachtlich ist eine objektiv begründete subjektive Furcht vor Verfolgung. Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f.; 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.).

7.1.2 Festzuhalten ist zunächst, dass der Beschwerdeführer zwar angab, sein Bruder sei vor zirka zwölf Jahren von den Behörden umgebracht worden, gleichzeitig sagte er aber aus, den Grund dafür wisse er nicht (vgl. A 24/17 S. 3). Zudem führte er aus, sein Vater sei früher politisch aktiv gewesen, er wisse aber nicht, in welcher Art. Vermutungsweise sei sein Bruder wegen dieser politischen Aktivitäten umgebracht worden (vgl. a.a.O. S. 14). Inwiefern diese mehr als zehn Jahre zurückliegenden Ereignisse für die Ausreise beziehungsweise das Asylgesuch des Beschwerdeführers noch von Relevanz wären, ist nicht ersichtlich. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer selber nicht geltend macht, wann und wo er im Zusammenhang mit diesen Umständen konkret von den syrischen Behörden angegangen worden wäre.

Weiter gilt es der Vollständigkeit halber anzumerken, dass weder die vom Beschwerdeführer erwähnten Beleidigungen anlässlich polizeilicher Kontrollen noch die Suche nach dem Beschwerdeführer an seinem Arbeitsort die notwendige Intensität einer asylrelevanten, erlittenen Verfolgung erfüllen. Zu prüfen bleibt entsprechend einzig, ob von einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor künftiger Verfolgung ausgegangen werden muss beziehungsweise die Vorinstanz diese Furcht zu Recht verneint hat.

Der Beschwerdeführer gab an, neben ihm und seinem Bruder hätten noch mehrere weitere Mitarbeitende an derjenigen Demonstration teilgenommen, welche zur behördlichen Intervention am Arbeitsplatz geführt habe. Es seien sicher mehr als zehn Leute dabei gewesen, welche im selben Lokal gearbeitet hätten (vgl. A 24/17 S. 6). Weiter führte er aus, die in das Lokal stürmenden Polizisten hätten jeden festgenommen, der sich ihnen gestellt habe. Sicher seien einige Kunden festgenommen worden, ob dies auch irgendwelchen Mitarbeitern geschehen sei, wisse er nicht (vgl. A 24/17 S. 9). Angesichts dieses behördlichen Vorgehens besteht kein Anlass zur Annahme, die Polizei habe konkret nach dem Beschwerdeführer gesucht. Da die Behörden zweifellos mit den örtlichen Verhältnissen vertraut waren, war ihnen sicherlich bekannt, dass das Lokal aus mehreren Räumen beziehungsweise Abteilungen bestand (vgl. A 24/17 S. 9), und sie hätten die Fluchtmöglichkeiten der tatsächlich gesuchten Personen zu verhindern gewusst. Von einer gezielten Suche nach dem Beschwerdeführer kann nach dem Gesagten nicht gesprochen werden.

Der Beschwerdeführer gab weiter zu Protokoll, er habe am Tag nach der polizeilichen Intervention telefonisch mit seinem Arbeitgeber Kontakt gehabt und von diesem erfahren, dass sich die Behörden nach ihm beziehungsweise den Mitarbeitern erkundigt und sein Telefon beschlagnahmt hätten. Darauf seien für die Behörden die anlässlich der Demonstrationen aufgenommenen Beleidigungen, Videoclips und zerrissene, mit den Füssen getretene Fotos ersichtlich gewesen (vgl. A 24/17 S. 9 f.). Diese Angaben führen indessen - entgegen der Meinung des Beschwerdeführers - ebenfalls nicht zur Annahme einer asylrelevanten Furcht vor Verfolgung. Zum einen liegt es auf der Hand, dass sich die Behörden nach den abwesenden Mitarbeitenden des Lokals erkundigten, ein konkretes Verfolgungsinteresse lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. Zum andern ist angesichts des vorstehend Gesagten davon auszugehen, bei dem auf dem Mobiltelefon des Beschwerdeführers gefundenen Bild- und Tonmaterial handle es sich um einen Zufallsfund, welcher unter Berücksichtigung des fehlenden politischen Profils des Beschwerdeführers bis zu seiner Ausreise sowie der allgemeinen Situation in Syrien nicht zu einer asylrelevanten Verfolgungsfurcht führen kann. Hinzu kommt, dass die Vor-instanz zutreffend darauf hingewiesen hat, die Behörden hätten sich trotz der Beschlagnahmung des Telefons nicht darum bemüht, nach dem Beschwerdeführer zu suchen.

7.1.3 Als Zwischenergebnis ist damit festzuhalten, dass die Vorinstanz - auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in Syrien - die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Ereignissen vor seiner Ausreise aus dem Heimatland zutreffend als nicht asylbeachtlich eingeschätzt hat. Das Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 vermag an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer wurde - im Gegensatz zum Sachverhalt, der dem vorerwähnten Entscheid zugrunde liegt - weder verhaftet noch dürfte er bis anhin als Gegner des Regimes identifiziert worden sein. Entsprechend wird er von den Behörden auch nicht gezielt gesucht.

7.1.4 Schliesslich lässt sich die Flüchtlingseigenschaft auch nicht mit der allgemeinen Befürchtung, der Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückkehr möglicherweise in den Militärdienst eingezogen, begründen.

7.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus Syrien Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, wie er dies geltend macht.

7.2.1 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, m.w.H.).

7.2.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss.

7.2.3 Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt und wird auch von der Vorinstanz nicht bestritten. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte - nicht rein theoretische Möglichkeiten - vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zog respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. So werden nach dem Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird. An dieser Einschätzung vermag auch die derzeitige Situation in Syrien nichts zu ändern. Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der unsicheren Prognose ist davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mittlerweile geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht bei einer grossflächigen und intensiven Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt.

7.2.4 Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln ergibt sich, dass er zumindest in gewissem Rahmen exilpolitisch aktiv ist, indem er an diversen Demonstrationen teilgenommen hat. Über diese Demonstrationen sei auch im Internet berichtet worden. Eine Mitgliedschaft in einer Partei oder eine besondere Tätigkeit für eine spezielle Gruppierung macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Angesichts dieses doch eingeschränkten Engagements ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die exilpolitische Betätigung des Beschwerdeführers nicht geeignet ist, ihn als potenzielle Bedrohung des syrischen Regimes erscheinen zu lassen. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im Vergleich zu anderen Demonstrationsteilnehmern besonders hervortreten würde und somit eine das Interesse der syrischen Behörden weckende exponierte Position einnimmt. Entsprechend gering erscheint demzufolge auch die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer anhand der Fotografien, worauf er an Kundgebungen abgelichtet ist, von den syrischen Geheimdiensten wahrgenommen und erkannt wurde. Dies insbesondere auch deshalb, weil in der Schweiz unzählige exilpolitische Anlässe durchgeführt werden, sodass es den syrischen Behörden unmöglich sein dürfte, alle diese Anlässe genau zu überwachen. Inwiefern er aus der Masse der exilpolitisch aktiven Kurdinnen und Kurden hervorgetreten sein und dadurch eine Registrierung durch die syrischen Behörden bewirkt haben sollte, ist nicht einzusehen. Durch die blosse Teilnahme an Protestaktionen hebt er sich nicht von der breiten Masse der exilpolitisch tätigen Kurden ab. Bezüglich der zahlreich eingereichten Facebook-Einträge (Beilage 3) ist festzuhalten, dass solche Einträge und die Kommentierung dergleichen tagtäglich in ähnlicher Form x-fach geschehen und eine systematische Identifizierung aller Verfasser seitens der Behörden ausgesprochen unwahrscheinlich ist. Derartige Nachforschungen erfolgen nur sehr gezielt und beschränken sich erwartungsgemäss auf Personen in führender Rolle, zu welchen der Beschwerdeführer gerade nicht gehört. Es gelingt ihm nicht aufzuzeigen, inwiefern die syrischen Behörden gerade an ihm ein spezielles Interesse zeigen sollten. Sein politisches Profil unterscheidet sich nicht wesentlich von einer Vielzahl politisch engagierter Syrer. Damit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch dann nicht erfüllt, wenn von tiefer anzusetzenden Anforderungen an den Exponierungsgrad auszugehen wäre. Dabei bleibt indessen darauf hinzuweisen, dass es sich bei den auf Beschwerdeebene zitierten Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts nicht um allgemein gültige Grundsatzentscheide
handelt. Damit erübrigt sich eine ausführliche Würdigung der weiteren Beweismittel, da diese nichts an dem Ergebnis zu ändern vermögen.

Sodann vermag - entgegen der auf Beschwerdeebene geäusserten Ansicht - auch die Asylgesucheinreichung in der Schweiz nicht eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich allein bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt. Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG auch unter dem Gesichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht.

7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 AsylG vorzutragen, weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

9.2 Die Vorinstanz nahm den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 31. Oktober 2013 infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig auf. Unter diesen Umständen ist auf eine Erörterung der beiden andern Kriterien - insbesondere der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges - zu verzichten, auch wenn die Vorinstanz die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bejaht hat. Über diese müsste, wie bereits erwähnt (vgl. vorstehend E. 6.2.1) dann befunden werden, wenn die vorläufige Aufnahme aufgehoben würde. Zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs erübrigen sich im heutigen Zeitpunkt weitere Erwägungen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Der Beschwerdeführer liess - nachdem er mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2014 zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert wurde - mit Eingabe vom 21. Januar 2014 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) einreichen. Der Entscheid über dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 23. Januar 2014 auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

11.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtlos erscheint. Eine Beschwerde gilt dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 139 II 474 E. 2.2 m.H.). Da die Beschwerdebegehren - insbesondere in Bezug auf die Frage des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe - nicht als aussichtslos zu bezeichnen waren, sind die kumulativen Voraussetzungen (zur Bedürftigkeit vgl. Beschwerdeakten Beilage zu act. 4) für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt. Das entsprechende Gesuch ist gutzuheissen.

11.3 Nach dem Gesagten ist trotz Unterliegens des Beschwerdeführers von der Kostenauflage abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253