E-6535/2014 - 2015-06-24 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. Oktober 2014

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 52

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.

Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.

Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6535/2014

Urteil vom 24. Juni 2015

Besetzung

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Walter Stöckli,
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

Parteien

A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 7. Oktober 2014 / N (...).
E-6535/2014

Sachverhalt:
A.
A.a Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden etwa im August 2013 Syrien und gelangten über Italien im Besitze von Besuchervisa am 29. Oktober 2013 in die Schweiz, wo sie am 4. November 2013 um Asyl nachsuchten. Am 19. November 2013 wurden sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Person (BzP) befragt. Zu den Ausreisegründen führte der Beschwerdeführer aus, er habe Angst vor Inhaftierungen in Syrien, wie dies seinem Bruder widerfahren sei. Im Februar 2012 sei er in den Irak ausgereist. Dort sei er von kurdischen Sicherheitskräften festgenommen und ins Flüchtlingslager E._______ gebracht worden. Nach drei Monaten sei er nach Syrien zurückgekehrt. A.b Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 31. Juli 2014 und die Beschwerdeführerin am 8. September 2014 zu den Asylgründen an. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei ursprünglich Ajanib und 2011 eingebürgert worden. Er habe an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen und sei drei Mal festgenommen worden. Am 12. März 2004 sei er erstmals inhaftiert worden. Es habe keine Anklage gegeben und er sei nie verhört worden. Nach zweieinhalb Wochen beziehungsweise Monaten sei er vom Gericht freigesprochen worden. Am 15. Mai 2010 sei er erneut verhaftet worden. Dies nachdem sein Bruder illegal nach Frankreich ausgereist sei und dieser ihn gebeten habe, ihm seine "Nachweise" zu schicken. In der Haft sei er ausschliesslich zu seinem Bruder befragt worden. Nach zehn Tagen sei er aus der Haft entlassen worden. Das dritte Mal sei er von der syrischen Meerespolizei bei Latakia inhaftiert worden, als er gegen Ende des Jahrs 2010 zusammen mit rund 115 jungen Männern illegal aus Syrien habe ausreisen wollen. Nachdem er zu den Umständen der illegalen Ausreise befragt worden sei, sei er nach rund zwei Wochen ohne weitere Folgen aus der Haft entlassen worden. Am Morgen des 27. Januar 2011 beziehungsweise 2012 habe er zusammen mit seinem Bruder und etwa 20 weiteren Personen an einer Demonstration teilgenommen. Dabei sei sein Bruder sowie eine weitere Person festgenommen worden. Am Abend desselben Tages habe er selbst an einer Kundgebung teilgenommen. Da er gewusst habe, dass sein Bruder unter den Quälereien seinen Namen nennen würde, habe er drei Tage später Syrien Richtung Irak verlassen. Im September 2013 sei er nach Syrien zurückgekehrt und gleichentags weiter in die Türkei gereist. In der Zwischenzeit sei sein Vater inhaftiert worden.
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Die Beschwerdeführerin gab an, nur wegen ihrem Ehemann aus dem Heimatstaat ausgereist zu sein. Sie habe keine eigenen Asylgründe. B.
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2014 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung und ordnete zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufigen Aufnahme an. C.
Mit Eingabe vom 18. August 2014 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, es sei ihnen vollumfänglich Einsicht in die Akte 19/1 (interner Antrag) zu gewähren. Eventualiter sei das rechtliche Gehör zur Akte 19/1 zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den internen VA-Antrag zuzustellen. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begründung sei ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Sodann sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache der Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen würden. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, sie als Flüchtling anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.
Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden 220 Seiten des Facebook-Profils des Beschwerdeführers zu den Akten. D.
Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2014 wies der Instruktionsrichter die Gesuche um Einsicht in das Aktenstücks A19/1 und um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ab. Sodann verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und überwies der Vorinstanz die Akten zur Vernehmlassung.

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E.
Die Vorinstanz beantragt in der Vernehmlassung vom 12. Dezember 2014 die Abweisung der Beschwerde. Am 16. Dezember 2014 stellte der Instruktionsrichter die Vernehmlassung den Beschwerdeführenden zur Kenntnisnahme zu.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel wie auch vorliegend endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist unter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen (E. 11) einzutreten. 2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 3.
3.1 Die Beschwerdeführenden rügen in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 3.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Seite 4

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Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1,BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen.).
Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlich-en Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 3.1.2 In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, anlässlich der Befragung sei der Beschwerdeführer wiederholt in unzulässiger Weise vom Befrager unterbrochen worden.
Der Befrager führt die Befragung und hat insoweit die Kompetenz, den Befragten bei nicht sachbezogenen Antworten, unnötigen Ab- und Ausschweifungen, Wiederholungen und unwesentlichen Vorbringen zu unterbrechen. Inwieweit dies vorliegend in einer nicht korrekten Weise erfolgt sein soll, wird in der Rechtsmitteleingabe im Einzelnen nicht substantiiert. Solches ist auch nicht ersichtlich, zumal seitens der Hilfswerkvertretung keinerlei Beanstandungen oder Bemerkungen notiert worden sind (Akten Vorinstanz A11 S. 28). Weiter ergab sich aus dem jeweiligen Kontext zumindest indirekt, von welchem Bruder der Beschwerdeführer jeweils sprach. Ein Nachfragen erübrigte sich. Das Protokoll der Anhörung des Beschwerdeführers kann somit dem vorliegenden Entscheid zugrunde gelegt werden. 3.1.3 Entgegen den Ausführungen in der Eingabe hat die Vorinstanz sowohl die Inhaftierung des Vaters als auch diejenige des Bruders sowie die eingereichten Beweismittel unter Ziffer I 1. der angefochtenen Verfügung aufgeführt. Zudem hat sie in den Erwägungen unter Ziffer II 3. Bezug auf die Verhaftung des Vaters genommen und festgehalten, der Beschwerdeführer habe diesbezüglich unvereinbare Aussagen gemacht. Die erwähnten Vorbringen sind demnach nicht unbeachtet geblieben. Weitergehend verzichtete die Vorinstanz diesbezüglich offenbar bewusst auf zusätzliche Ausführungen, zumal den in die Beweiswürdigung einbezogenen Vorbringen bereits die Glaubhaftigkeit abgesprochen wurde. Seite 5

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Was sodann die Asylgewährung an den Bruder F._______ betrifft, wurde dieser Umstand in der angefochtenen Verfügung nicht angeführt. Dazu bestand denn auch keine Veranlassung. Anlässlich der Befragung hat der Beschwerdeführer seinen Bruder F._______ nur insoweit erwähnt, als er anführte, dieser wohne ebenfalls in der Schweiz. Weitergehend nahm er im Rahmen seiner Asylvorbringen mit keinem Wort Bezug auf ihn. Dazu wäre er indes im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) ohne weiteres verpflichtet gewesen. Dies umso mehr, wenn er daraus etwas zu seinen Gunsten hätte ableiten wollen. F._______ war zum Zeitpunkt der Befragung bereits seit fünf Jahren in der Schweiz und seit zwei Jahren als Flüchtling anerkannt. Damit erweist sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs auch insoweit als unbegründet. 3.1.4 Soweit die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe keine Einsicht in das Aktenstück A19/1 gewährt, wurde die Rüge mit Zwischenverfügung vom 18. November 2014 bereits behandelt. Was das Aktenstück C15/2 (recte: A15/2) anbelangt, betrifft dieses nicht das Asylverfahren, sondern ein Schreiben der Vorinstanz an den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons G._______ betreffend Registrierung der Geburt des zweiten Kindes. Dabei handelt es sich um ein internes Aktenstück, das nicht editiert werden muss. Die Vorinstanz hat durch die Nichtedition den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Die Rüge erweist sich insoweit als unbegründet. 3.1.5 Betreffend die Rüge der mangelhaften vorinstanzlichen Begründung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs können die Beschwerdeführenden ebenfalls keine Gehörsverletzung darlegen. Die Vorinstanz hat ausgeführt, dass der Vollzug der Wegweisung nach Syrien aufgrund der dortigen Sicherheitslage unzumutbar sei. Damit entschied sie diesbezüglich zu Gunsten der Beschwerdeführenden, weshalb diese durch die Begründung des Entscheides gar nicht beschwert sein können. Auf die entsprechenden Ausführungen in diesem Zusammenhang ist nicht weiter einzugehen. Die Rüge erweist sich als unbegründet. 3.2 Die Beschwerdeführenden rügen weiter, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig und nicht richtig festgestellt. Zudem habe sie ihre Abklärungspflicht verletzt.
3.2.1 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise
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falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630).
3.2.2 Gemäss konstanter Rechtsprechung muss ein Entscheid so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Namentlich müssen die Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Dies gilt nicht nur bezüglich der Entscheidungsgründe, sondern auch in Bezug auf die Wiedergabe des der Verfügung zugrundeliegenden Sachverhalts. Demnach braucht die Vorinstanz in der Verfügung nicht jedes einzelne, sondern die entscheidwesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers zu nennen. Es genügt auch, einzelne Vorbringen einzig im Rahmen der Würdigung anzuführen.
3.2.3 Es trifft zu, dass die Vorinstanz den Sachverhalt in nur gerade zweieinhalb Zeilen festgehalten hat. Indes hat sie den wesentlichen Inhalt der Asylvorbringen des Beschwerdeführers, nämlich die Teilnahme an Demonstrationen gegen die syrische Regierung, seine Verhaftungen sowie die Inhaftierung des Vaters und des Bruders aufgeführt. Ebenfalls aufgeführt hat sie, dass die Beschwerdeführerin keine Probleme mit den heimatlichen Behörden geltend mache und nur ihrem Ehemann gefolgt sei. Damit hat sie die entscheidwesentlichen Vorbringen genannt und ist auf diese auch im Rahmen der Würdigung eingegangen. Dass dies hinreichend ist, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführenden den Entscheid sachgerecht anfechten konnten.
3.2.4 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, die Vorinstanz hätte zwingend weitere Abklärungen hinsichtlich des Bruders, des Vaters sowie der Asylgewährung an den Bruder F._______ durchführen müssen, wird nicht substantiiert dargelegt, inwiefern der Sachverhalt diesbezüglich unrichtig oder unvollständig festgestellt sein soll und inwiefern entsprechende Umstände oder Erkenntnisse im Hinblick auf den Entscheid im Einzelnen rechtswesentlich sein sollen. Sodann hat die Vorinstanz entgegen der in der Eingabe vertretenen Ansicht keine grundsätzliche Pflicht, eingereichte Beweismittel von Amtes wegen zu übersetzen oder eine Frist zur Einreichung der Übersetzungen anzusetzen. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) obliegt es den Beschwerdeführenden, Eingaben be-
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ziehungsweise Beweismittel in eine der Amtssprachen (Art. 70 BV) übersetzt einzureichen. Zudem kann sie im Rahmen der antizipierten Beweiswürdigung auf eine Übersetzung verzichten, wenn wie vorliegend eine solche aufgrund der klar nicht glaubhaften Vorbringen offensichtlich nicht geeignet ist, zu einem anderen Entscheid zu führen. Mit ihren weiteren Ausführungen zeigen die Beschwerdeführenden sodann nicht auf noch ist ersichtlich, inwieweit der der Verfügung zugrunde gelegte Sachverhalt nun falsch oder aktenwidrig sein soll oder welche Beweismittel falsch gewürdigt worden seien. Ebenso wenig zeigen sie auf, welche rechtswesentlichen Umstände unberücksichtigt geblieben sein sollen. 3.2.5 Insgesamt erweist sich die Rüge der unvollständigen beziehungsweise unrichtigen Sachverhaltsfeststellung somit als unzutreffend. 4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2010/27 mit die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Vorbringen auseinandergesetzt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden. 5.
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5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Der Beschwerdeführer habe in zentralen und wesentlichen Punkten seiner Asylvorbringen zu wenig konkret, detailliert und differenziert ausgesagt. Namentlich sei er nicht in der Lage gewesen anzugeben, wie oft und wann er an Demonstrationen teilgenommen habe. Anlässlich der Anhörung habe er sodann drei Festnahmen angeführt. Demgegenüber habe er bei der BzP keine einzige Inhaftierung in Syrien geltend gemacht. Vielmehr habe er erklärt, er habe Syrien aus Angst, festgenommen zu werden, verlassen. Die anlässlich der Anhörung geltend gemachten Festnahmen seien daher als nachgeschoben und somit als nicht glaubhaft zu erachten. Weiter habe er die Dauer der Inhaftierung im Jahre 2004 einmal mit zweieinhalb Wochen, ein anderes Mal mit zweieinhalb Monaten angegeben. Ferner habe er unterschiedliche Angaben zum Jahr der Verhaftung seines Bruders beziehungsweise betreffend das Jahr der Inhaftierung des Vaters gemacht. Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs habe er die Unstimmigkeiten nicht auflösen können. 5.2 Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden. Die Befragung zur Person dient unter anderem auch dazu, die Gesuchgründe kurz aufzunehmen. Insoweit hat der Asylsuchende bereits zu diesem Zeitpunkt zumindest die wesentlichen Gründe für das Verlassen seines Heimatlandes zu nennen. Der Beschwerdeführer hat anlässlich der BzP ausdrücklich zweimal die Angst vor einer Inhaftierung, wie dies seinem Bruder widerfahren sei, als Grund für seine Ausreise genannt. Eine eigene Inhaftierung in Syrien hat er mit keinem Wort erwähnt, auch auf Nachfrage hin nicht. Auch die Beschwerdeführerin hat anlässlich der BzP lediglich die Angst vor Verhaftungen wie dem Schwager widerfahren ihres Ehemannes im Rahmen der Gesuchsgründe angeführt. Die Aussagen des Beschwerdeführers in der BzP nun dahingehend deuten zu wollen, seine Angst habe sich auf erneute Inhaftierungen bezogen, ist nicht geeignet, das erstmalige Erwähnen der drei Verhaftungen anlässlich der Anhörung überzeugend darzutun. Mit der Vorinstanz ist daher zu schliessen, dass es sich bei den drei Verhaftungen um eine nachgeschobene und damit nicht glaubhafte Sachverhaltsanpassung handelt. Aufgrund der Diskrepanz zwischen den Aussagen in der BzP und der Anhörung ist die Glaubhaftigkeit der Vorbringen mehr als in Frage gestellt und die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers nachhaltig erschüttert. Bei dieser Sachlage besteht offensichtlich keine Veranlassung, auf die weiteren Unstimmigkei-
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ten in den Aussagen des Beschwerdeführers und die diesbezüglichen Entkräftigungsversuche in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen. Insoweit hat die Vorinstanz zu Recht auf Unglaubhaftigkeit der Vorbringen geschlossen. 5.3 Der Beschwerdeführer befürchtet in der Rechtsmitteleingabe erstmals, wegen seines Bruders H._______, welcher Organisator von Demonstrationen gewesen sei, bei einer Rückkehr Repressalien ausgesetzt zu sein. Dazu ist festzustellen, dass der Bruder F._______ bereits im Jahre 2009 das Heimatland verlassen hat und seit 2012 als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebt. Im Rahmen des Vortragens seiner Asylgründe hat der Beschwerdeführer an keiner Stelle geltend gemacht, er sei vor seiner Ausreise wegen seines Bruders F._______ in irgendeiner Weise von Seiten des syrischen Staates behelligt worden. Dies insbesondere auch nicht in der Zeit vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs. Vor diesem Hintergrund sowie dem Umstand, dass der Bruder des Beschwerdeführers zwischenzeitlich aus der Haft entlassen wurde und aus Syrien in die Türkei ausgereist ist (Akten Vorinstanz A11/28 S. 3), ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr wegen H._______ ernsthafte Nachteile im Sinne des AsylG zu befürchten hätte. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die in der Eingabe in diesem Zusammenhang ausschweifend getätigten Ausführungen sowie die diesbezüglich eingereichten Beweismittel weiter einzugehen. 5.4 Entgegen der in der Eingabe vertretenen Ansicht stellt sodann die schwierige Lage in Syrien und die allgemeine Vorgehensweise der IS keine asylbeachtliche Verfolgung der Beschwerdeführenden dar und gelten die Kurden nicht als kollektiv verfolgt. Der Lage in Syrien wurde von der Vorinstanz insoweit Rechnung getragen, als sie im Rahmen des Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt wurde.
5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, Fluchtgründen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.
6.
6.1 In der Rechtsmitteleingabe wird neu geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei exilpolitisch aktiv. Er habe ein Facebook-Profil. Aus diesem gehe hervor, dass er das syrische Regime und insbesondere den syrischen Seite 10

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Präsidenten massiv kritisiere. Damit machen die Beschwerdeführenden subjektive Nachfluchtgründe geltend.
6.2 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt nur das Asyl (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 6.3 Vorweg ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im bisherigen Verfahren kein exilpolitisches Engagement geltend gemacht hat. Entsprechend ist auf die Ausführungen in der Eingabe, wonach die Vorinstanz dieses Engagement sowie die in diesem Zusammenhang bereits eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt habe, nicht weiter einzugehen. 6.4 Wie vorstehend ausgeführt, konnten die Beschwerdeführenden keine Vorverfolgung glaubhaft machen. Es kann daher ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist. Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht anzunehmen. Dafür müssten zusätzlich konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die darauf schliessen liessen, dass der syrische Staat ein Interesse daran hat, den Betroffenen als regimefeindliche Person zu identifizieren und registrieren. Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts werden in Syrien exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird (Urteil des BVGer D-2227/2014 vom 13. Mai 2015 mit Verweisen). Daran vermag auch die gegenwärtige Situation in Syrien nichts zu ändern. Vielmehr ist angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der unsicheren Prognose davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte,
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welche mittlerweile geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht bei einer grossflächigen und intensiven Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. 6.5 Die Beschwerdeführenden haben 220 aus dem Internet ausgedruckte Seiten des Facebook-Profils des Beschwerdeführers als Beweismittel für sein exilpolitisches Engagement eingereicht. Solche Einträge und die Kommentierung solcher kommen tagtäglich in ähnlicher Form x-1000fach vor und eine systematische Identifizierung aller Verfasser sowie darin involvierten Drittpersonen seitens der Behörden erscheint ausgesprochen unwahrscheinlich. Diesbezügliche Nachforschungen erfolgen nur sehr gezielt und beschränken sich regelmässig auf Personen in führender Rolle. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Ausdrucke lauten auf das Profil I._______ und nicht auf den Namen des Beschwerdeführers. Diesem Profil sind sodann keine weiteren individuellen Angaben zu entnehmen, die auf die Person des Beschwerdeführers schliessen liessen. Unter diesen Umständen erscheint eine Identifizierung des Beschwerdeführers erschwert. Weiter ist festzustellen, dass die überwiegende Mehrzahl der Einträge nicht vom Beschwerdeführer, sondern von Drittpersonen verfasst wurde, und der Beschwerdeführer sich diese Einträge lediglich mit den Verfassern "teilt", das heisst, sie lediglich anzuklicken braucht. Sodann datieren die eingereichten Einträge vom 11. bis 28. Oktober 2014. Seit der Einreichung dieser Ausdrucke am 7. November 2014 hat der durch einen mit dem Asylverfahren bestens vertrauten Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) keine weiteren Dokumente im Zusammenhang mit seinem angeführten politischen Engagement in der Schweiz zu den Akten gegeben. Auch sind seinem Asyldossier keine Hinweise auf ein solches zu entnehmen. Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Beschwerdeeinreichung lediglich innerhalb des vorgenannten Zeitraums von rund zwei Wochen exilpolitisch aktiv war. Insgesamt kann somit offensichtlich nicht auf ein intensives, wahrnehmbares exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers geschlossen werden, welches die Aufmerksamkeit des syrischen Staates auf ihn lenken würde. Es liegen somit keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. Auf die ausschweifenden Ausführungen in der Eingabe in diesem Zusammenhang ist nicht weiter einzugehen. 7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerenden we-
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der Fluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder nachweisen können. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 8.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 9.
Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist im Hauptbegehren (Aufhebung der angefochtenen Verfügung), im Eventualbegehren (Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung) sowie im Subeventualbegehren (Anerkennung als Flüchtling im Rahmen der vorläufigen Aufnahme) abzuweisen. Auf das Subsubeventualbegehren (Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges) ist nicht einzutreten. Das Zusatzbegehren zum Hauptbegehren (Feststellung, dass die vorläufige Aufnahme im Falle der Aufhebung fortbestehe) ist mit dessen Abweisung gegenstandslos geworden. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist und darauf eingetreten werden kann.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführerenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und, in Anbetracht der weitschweifigen Beschwerdeschrift sowie der zahlreichen unerheblichen Beweismittel, die dennoch gesichtet werden mussten, auf insgesamt Fr. 900.
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festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden und darauf einzutreten ist. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900. werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Willisegger

Barbara Balmelli

Versand:

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E-6535/2014 24. Juni 2015 02. Juli 2015 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. Oktober 2014

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

135-II-286 136-I-184

BVGE

2014/26 2010/27 2009/35 2009/51 2009/50

BVGer

D-2227/2014 E-6535/2014

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 29
		Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 8 Mitwirkungspflicht
	1.	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
		a.	ihre Identität offen legen;
		b. [1]	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
		c.	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
		d.	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
		e. [2]	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
		f. [3]	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
		g. [4]	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
	2.	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
	3.	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
	3bis.	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
	4.	... [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137). [5] SR 0.142.30 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 54 Subjektive Nachfluchtgründe
		Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).