A-4313/2021 - 2022-09-28 - Dogane - Nachforderung von Einfuhrabgaben

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4313/2021

Urteil vom 28. September 2022

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Keita Mutombo, Richter Raphaël Gani,

Gerichtsschreiber Thomas Bischof.

A._______,
Parteien vertreten durch lic. iur. Stephan Erbe, Rechtsanwalt, ,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG),
Dienstbereich Grundlagen, Sektion Recht,
Taubenstrasse 16, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nachforderung von Einfuhrabgaben.

Sachverhalt:

A.

A.a Statutarischer Zweck der A._______ ist der Erwerb, die Entwicklung, die Verwaltung und die Veräusserung von Grundstücken aller Art, vorwiegend in der Region (...), vor einer Statutenänderung vom (...) 2021 darüber hinaus auch der Handel mit Waren aller Art sowie Planung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen jeder Art. Sie betreibt in F._______ ein (...) für Oldtimer. Den Verwaltungsrat präsidiert B._______.

A.b Vom (...) 2011 bis zum (...) 2012 führte die A._______ in L._______ eine Sonderausstellung «E._______» durch, bei der eine Zahl von Oldtimern dieser Automarke gezeigt wurde. Darunter waren zwei Modelle, die im Ausland domizilierten Eigentümern gehörten, ein E.A._______ (Chassis-Nr. [...], Standort: Belgien, Domizil des Eigentümers: Frankreich) und ein E.B._______ (Chassis-Nr. [...], Standort und Eigentümerdomizil: Deutschland). B._______ als Organisator beauftragte nach Vermittlung durch den gemeinsamen Bekannten D._______ - der auch den Kontakt zu den beiden Fahrzeugeigentümern hergestellt haben soll - C._______ mit dem Transport der Fahrzeuge an den Ausstellungsort. Dieser verfügte über einen für Fahrzeugtransporte dieser Art ausgerüsteten, auf die F._______ (ein von ihm und seinem Bruder geführtes [...]unternehmen) zugelassenen Sattelzug und betrieb Transporte exklusiver Fahrzeuge (damals) im Sinne eines Hobbys respektive einer Nebenbeschäftigung.

A.c Gemäss den Leihverträgen wiesen die Fahrzeuge einen Wert auf von ca. Fr. 1'300'000.- (E.A._______, Akten der Vorinstanz [vi-act.] 12.06.02 S. 4) respektive Fr. 25'000'000.- (E.B._______, vi-act. 12.06.03; vgl. vi-act. 07.08.12 Beilage 2).

A.d Die Einfuhr der Fahrzeuge führte C._______ am 13. Oktober 2011 (20:35 Uhr) über den Grenzübergang M._______ durch. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz hatte C._______ für den E.A._______ keine Verzollungsmassnahmen vorgenommen. Für den E.B._______ hatte er in Deutschland Ausfuhrpapiere erstellen lassen und er liess das Fahrzeug bei Passieren des deutschen Zolls auf einem sogenannten Warenausweis (vi-act. 7.8.12, Beilage; 16.06.04) vermerken.

A.e Das Fahrzeug E.A._______ wurde vor Abschluss der Ausstellung an einen in der Schweiz wohnhaften Käufer zu einem Preis von Fr. 1'100'000.- (vi-act. 01.08.16) verkauft und von diesem übernommen, das Fahrzeug E.B._______ führte C._______ nach Ende der Ausstellung zurück nach Deutschland.

B.
Am 13. Dezember 2017 eröffnete die (damalige) Eidgenössische Zollverwaltung EZV, (...) eine Zollstrafuntersuchung gegen C._______ wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Zollgesetz (ZG, SR 631.0), das Mehrwertsteuergesetz (MWSTG, SR 641.20) und das Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (AStG, SR 641.51) (Akten der Vorinstanz [vi-act.] 07.01.04).

C.
Im Rahmen der Untersuchungshandlungen wurde unter anderem - am 23. April 2018 - auch B._______ einvernommen. Dabei wurde ihm in Aussicht gestellt, dass die A._______ mutmasslich für die nichtgeleisteten Einfuhrabgaben solidarisch haftbar sei (vi-act. 16.08.04 S. 7).

D.
Am 20. September 2018 nahm die EZV das Schlussprotokoll in der Untersuchung gegen C._______ auf. Es schloss mit der Feststellung, dass auf den beiden Fahrzeugen folgende Abgaben lasteten:

- E.A._______ (ausgehend von einem Gewicht von 1'050 kg und einem Wert von Fr. 1'100'000.00): Zoll Fr. 126.-, Automobilsteuer Fr. 44'005.05, Mehrwertsteuer Fr. 91'530.50, total Fr. 135'661.55;

- E.B._______ (ausgehend von einem Gewicht von 880 kg und einem Wert von Fr. 25'000'000.00): Zoll Fr. 105.60, Automobilsteuer Fr. 1'000'004.20, Mehrwertsteuer Fr. 2'080'008.70, total Fr. 3'080'118.50;

- respektive total Fr. 3'215'780.05 (Fr. 1'044'009.25 Automobilsteuer, Fr. 231.60 Zoll, Fr. 2'171'539.20 Mehrwertsteuer).

Weiter wurde festgestellt, dass sich C._______ der Widerhandlungen gegen das Zollgesetz, das Mehrwertsteuergesetz und das Autombilsteuergesetz schuldig gemacht habe (vi-act. 07.09.02).

Die EZV beschrieb in der Sachverhaltswürdigung, wie B._______ als «Initiator und Begründer» der A._______ und als Organisator der Sonderausstellung mit den Fahrzeugeigentümern Kontakt aufgenommen und mit diesen einen Leihvertrag geschlossen habe. Die Eigentümer seien zur Ausleihe unter der Bedingung bereit gewesen, dass B._______ den Transport organisiere. Dieser habe C._______ mit dem Transport der beiden Fahrzeuge beauftragt. Dieser wiederum habe den (nicht immatrikulierten) E.A._______ in Belgien mit einer Mappe Unterlagen übernommen, die er nicht näher kontrolliert habe, Zollformalitäten habe er keine vorgenommen. Anlässlich der Übernahme des (ebenfalls nicht immatrikulierten) E.B._______ habe er beim Hauptzollamt (...), Zollpapiere für die temporäre Ausfuhr erstellen lassen. Die Zollstelle M._______ habe er über die Busspur zu einer Zeit - 20:35 Uhr - passiert, da Abfertigungen im Handelswarenverkehr nicht mehr möglich gewesen seien. Aufgrund der Ermittlungserkenntnisse ergebe sich, dass C._______ dem deutschen Zoll die Zollpapiere für den E.B._______ und einen Warenausweis übergab, der ebenfalls (nur) dieses Fahrzeug deklarierte. Eine Zollanmeldung durch die schweizerische Zollabfertigung sei nicht erfolgt und auch keine Hinterlage geleistet worden. Ein Nachweis bezüglich des schweizerischen Zollverfahrens (Verfahren der vorübergehenden Verwendung, Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder Transitverfahren) habe weder durch die Herren C._______ oder B._______ noch durch die Eigentümer vorgelegt werden können. Ebenfalls habe im Umfeld des Verkaufs des E.A._______ kein Nachweis für eine Einfuhrzollbehandlung respektive Veranlagung festgestellt werden können. Auch weise die von der Emil C._______ AG gestellte Rechnung unter den Nebenkosten nur die Kosten für die Erstellung einer Ausfuhranmeldung aus, nicht aber für eine schweizerische Zollbehandlung. Es sei insgesamt erwiesen, dass C._______ als Warenführer und Organisator des Transports unterlassen habe, die beiden Fahrzeuge zur schweizerischen Zollbehandlung anzumelden, die Anmeldung in Auftrag zu geben oder zu delegieren.

E.
Mit Nachforderungsverfügung ebenfalls vom 20. September 2018 erklärte die EZV, (...), die A._______ zur Zahlung der vorstehend (Bst. D) aufgeführten Abgaben, zuzüglich Verzugszinse zu 4 % im Betrag von 673'378.90, total somit Fr. 3'889'158.95, solidarisch mit C._______ für leistungspflichtig (vi-act. 12.10.01; zu C._______ vgl. vi-act. 7.10.01).

F.
Die A._______ liess am 22. Oktober 2018 gegen Nachforderungsverfügung Beschwerde an die Oberzolldirektion führen mit dem Haupantrag, die Nachforderungsverfügung sei aufzuheben, eventualiter sei diese aufzuheben und die Sache zur Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (vi-act. 12.10.03).

Sie machte geltend, die Forderung sei verjährt. Der Vollzug der Einfuhrsteuer, der Automobilsteuer und der Zollforderung obliege der EZV; die Verjährung richte sich folglich gemäss Art. 90 ZG nach den Bestimmungen des Zollgesetzes. Gestützt auf Art. 75 ZG trete sie fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zollschuld fällig geworden sei, ein, vorliegend also am 31. Dezember 2016. Die Nachforderungsverfügung sei erst später ergangen, verjährungsunterbrechende Einforderungshandlungen seien nicht erfolgt. Der Vorbehalt gemäss Art. 75 Abs. 4 ZG zugunsten der längeren Fristen nach Art. 11 f . VStrR beschlage nur die absolute, nicht die relative Verjährungsfrist.

Weiter habe die EZV im Verfahren von B._______ Informationen erhältlich gemacht, bevor sie ihn auf sein Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht («nemo tenetur»-Grundsatz) bei drohender Selbstbelastung aufmerksam gemacht habe. Die so erlangten Beweismittel seien nicht verwertbar. Sie habe diese Beweismittel mit einer eigentlichen List - dem Verschweigen der mutmasslichen Zollwiderhandlung und des daraus folgenden Aussageverweigerungsrechts - erhältlich gemacht und damit gegen Treu und Glauben verstossen.

Bezüglich des Fahrzeuges E.B._______ habe die EZV weiter den Sachverhalt ungenügend abgeklärt; aufgrund des Ablaufes sei nicht auszuschliessen, dass es sich gar nicht um ein Original, sondern um eine Replica gehandelt habe.

Schliesslich schulde die zum Vorsteuerabzug berechtigte A._______ keinen Verzugszins.

G.
Mit Entscheid vom 31. August 2021 wies die EZV, Oberzolldirektion (Vor-instanz), die Beschwerde ab und auferlegte der A._______ die Verfahrenskosten (vi-act. 12.10.05; Beschwerdebeilage 2; nachfolgend: angefochtener Entscheid). Gleichentags wurde die Beschwerde C._______s abgewiesen (vi-act. 07.10.16; vgl. Verfahren vor BVGer A-4411/2021).

Die Vorinstanz hielt insbesondere fest, eine Einfuhranmeldung zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung hätte anlässlich der Einfuhr bei der Zollstelle M._______ erfolgen müssen. Indes seien nur betreffend den E.B._______ Ausfuhrpapiere und ein Eintrag auf einem Warenausweis erstellt worden, wobei letzterer nur durch den deutschen Zoll bearbeitet worden sei. Die erforderliche Einfuhranmeldung sei aufgrund des festgestellten Sachverhalt als unterlassen anzusehen.

Die Vorinstanz führt zur Frage der Verwertbarkeit der Beweismittel aus, das Nachforderungsverfahren sei ein abgaberechtliches Verwaltungsverfahren, in dem die betroffenen Personen zur Mitwirkung verpflichtet seien. Der von der Beschwerdeführerin angerufene Grundsatz «nemo tenetur se ipsum accusare» gelte primär im Strafverfahren. Er möge wohl im Einzelfall zur Folge haben können, dass im Verwaltungsverfahren aufgrund der Mitwirkungspflichten erhaltene Informationen im Verwaltungsstrafverfahren nicht verwertbar sein könnten. Die Nachforderung gemäss Art. 12 VStrR gründe zwar in einer erfolgten Widerhandlung, doch lasse sich wegen dieses Konnexes das Verbot des Selbstbelastungszwangs nicht auf das Verwaltungsverfahren übertragen. Das Vorgehen in diesem Fall sei weder rechtswidrig noch als List zu bezeichnen, die erhobenen Beweismittel blieben verwertbar.

Nicht angemeldete Waren würden von Amtes wegen veranlagt. Die diesbezüglichen Daten des E.A._______ seien unbestritten. Auch im Falle des E.B._______ sei die Untersuchungspflicht nicht verletzt worden. Es hätten keine Anhaltspunkte für die Annahme bestanden, dass es sich nicht um ein Originalfahrzeug gehandelt hätte. Zudem stehe der Untersuchungspflicht der Behörde die Mitwirkungspflicht der betroffenen Partei gegenüber. Die vorgelegten Ergebnisse einer Google-Recherche weckten keinen Zweifel an den gemachten Feststellungen und die Beschwerdeführerin lege auch nicht dar, inwiefern sie Zweifel an der Echtheit des Fahrzeuges gehabt hätte. Man habe in Anwendung der je anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu Gunsten der Beteiligten die tiefsten aktenkundigen Werte (Versicherungswert respektive Verkaufspreis) der Abgabenbemessung zugrunde gelegt.

Die Abgabepflichtige habe die Einfuhr der gegenständlichen Fahrzeuge als Auftraggeberin veranlasst, sei infolge der Nichtleistung der Abgaben unrechtmässig durch diese Widerhandlungen bevorteilt und subjektiv im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VStrR leistungspflichtig.

Betreffend die Verjährung stellte sich die EZV auf den Standpunkt, für die Nachforderung der Zollabgaben gelte eine Verjährungsfrist von 7 Jahren (mithin bis zum 13. Oktober 2018), für die Automobilsteuer eine von 10 Jahren (13. Oktober 2021). Diese Fristen seien mit dem Erlass der Verfügung am 20. September 2018 gewahrt und seither stehe die Frist still. Gleichermassen sei mit der genannten Verfügung die Frist zur Festsetzung der Einfuhrsteuer gewahrt, die andernfalls am 13. Oktober 2018 abgelaufen wäre. Die relative Frist von fünf Jahren sei eine Frist zur Überprüfung der einmal festgesetzten Nachforderung, habe erst mit deren Festsetzung - also am 20. September 2018 - zu laufen begonnen. Indessen ruhe sie sei dem 13. Dezember 2017, als C._______ die Eröffnung des Strafverfahrens mitgeteilt worden sei.

Das Verzugszinsprivileg für Vorsteuerabzugsberechtigte schliesslich bestehe erst seit dem 1. Januar 2017, weshalb die Verzugszinse nur bis zum 31. Dezember 2016 berechnet worden sei.

H.
Mit Eingabe vom 28. September 2021 lässt die A._______ (fortan: Beschwerdeführerin) gegen diesen Entscheid Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie beantragt die Aufhebung des Beschwerdeentscheides und der Nachzahlungsverfügung, eventualiter die Aufhebung des Beschwerdeentscheides und die Rückweisung der Sache zur Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen an die Zollkreisdirektion (...), alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. November 2021 schloss die EZV auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Betreffend die gerichtliche Aufforderung, die Akten mit der Vernehmlassung einzureichen, stellte sie Antrag auf Fristerstreckung, da im gesamten Sachverhaltskomplex mehrere Verwaltungsstrafverfahren und Nachforderungsverfahren hängig und mit der Anfechtung der jeweiligen Entscheide zu rechnen sei. Dem entsprach der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 9. November 2021. Die Verfahrensakten mit Aktenverzeichnis übermittelte die EZV sodann mit einer ergänzenden Stellungnahme am 30. Dezember 2021.

J.
Per 1. Januar 2022 wurde die EZV umbenannt in Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG, nachfolgend auch: Vorinstanz).

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021). Das BAZG (wie auch schon die EZV) gehört als Behörde nach Art. 33 VGG zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung des Beschwerdeentscheides der damaligen EZV zuständig.

1.2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege und somit nach dem VwVG, soweit das VGG oder das Zollgesetz nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG, Art. 116 ZG).

1.3 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt, ist mit der Abweisung ihrer Anträge im internen Beschwerdeverfahren (und der damit erfolgenden Bejahung ihrer Leistungspflicht) materiell beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides; sie ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der eingeforderte Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt (Ar.t 63 Abs. 4 VwVG).

1.4 Aufgrund des im Beschwerdeverfahren geltenden Devolutiveffekts hat der Beschwerdeentscheid der Oberzolldirektion die Nachforderungsverfügung der Zollkreisdirektion (...) ersetzt, auch wenn das Dispositiv aus Gründen des Pragmatismus schlicht auf Abweisung der Beschwerde lautet - das erstinstanzliche Dispositiv gilt sinngemäss als mit aufgenommen (vgl. Kiener, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.] Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, Rz. 16 f. zu Art. 54 VwVG; Seiler, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz. 16 zu Art. 54 VwVG). Der Entscheid der Zollkreisdirektion ist inhaltlich notwendigerweise mit dem der Oberzolldirektion mitangefochten; dieser ist alleiniges Anfechtungsobjekt (vgl. BGE 125 II 29 E. 1c; 129 II 438 E. 1, 136 II 177 E. 1.3; Urteil des BVGer A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 1.2). Auf den Antrag, die Nachforderungsverfügung sei aufzuheben, kann somit nicht eingetreten werden.

1.5 Unter diesem Vorbehalt (E. 1.4) ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.6 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der Überschreitung und des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (vgl. zum Ganzen: Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 1146 ff.; Pierre Tschannen et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 30 N. 23). Weiter gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen; das Gericht ist an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (Art. 62 Abs. 4 VwVG; vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.).

1.7 Die zu beurteilende Einfuhr erfolgte am 13. Oktober 2011. Anwendbar auf diesen Sachverhalt sind damit namentlich das Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung vom 26. Juni 1990 (SR 0.631.24; nachfolgend Istanbul-Übereinkommen), das Zollgesetz, die Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01), das Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10), das Mehrwertsteuergesetz (in der anwendbaren Fassung vom 1. Juni 2011, AS 2011 1743) sowie das Automobilsteuergesetz.

1.8 Die Beschwerdeführerin macht einleitend in ihrer Beschwerde geltend, die Vorinstanz habe sich mit ihren Argumenten nicht einlässlich auseinandergesetzt und damit ihr rechtliches Gehör verletzt. Gleichwohl solle infolge Heilung des Mangels im Gerichtsverfahren die Frage des rechtlichen Gehörs «an dieser Stelle nicht weiter thematisiert werden» (Beschwerde, Ziff. 11). Zumal die angefochtene Verfügung eingehend begründet ist und mit der Beschwerde offenkundig sachgerecht angefochten werden konnte sowie nicht erkennbar wäre, dass die Vorinstanz - wie behauptet - alle Argumente offenkundig schlichtweg ignoriert hätte (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3, 145 III 324 E. 6.1, 143 III 65 E. 5.2 je m.w.H.), ist die Frage nicht von Amtes wegen weiterzuverfolgen. Offen bleiben kann somit auch, ob vorliegend ein Fall der Heilung einer Gehörsverletzung vorliegt.

2.

2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem Zollgesetz sowie nach dem Zolltarifge-setz zu veranlagen (Art. 7 ZG). Solche Waren unterliegen zudem grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . MWSTG) und - sofern es sich um Automobile handelt - der Automobilsteuer (Art. 22 Abs. 1 AStG). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 7 und 12 Abs. 1 AStG sowie Art. 53 MWSTG).

2.2 Zur Gewährleistung der allgemeinen Zollpflicht muss, wer eine Ware ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Zum so umrissenen Kreis der zuführungspflichtigen Personen gehören gemäss der präzisierenden Festlegung der Zollverordnung insbesondere der Warenführer, die mit der Zuführung beauftragte Person, der Importeur, der Empfänger, der Versender und der Auftraggeber (Art. 75 ZV). Die Zuführungs- respektive die Zollmeldepflicht besteht unabhängig von der wirtschaftlichen oder privatrechtlichen Berechtigung an der Ware (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-3680/2012 E. 2.1.1 vom 21. März 2013 m.w.H.).

2.3 Die zuführungspflichtigen Personen sind gleichzeitig - neben den mit der Zollanmeldung beauftragten Personen und Personen, die den Verwendungszweck einer Ware ändern - auch anmeldepflichtige Personen (Art. 26 ZG; vgl. Urteil des BVGer A-5407/2020, A-5409/2020, A-5410/2020 vom 28. September 2021, E. 2.3.1 m.w.H.). Sie müssen die der Zollstelle zugeführten Waren gestellen und summarisch anmelden (Art. 24 Abs. 1 ZG). Sodann muss die anmeldepflichtige Person die zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). In der Zollanmeldung ist die zollrechtliche Bestimmung der Waren festzulegen (Art. 25 Abs. 2 ZG). Waren, die in ein Zollverfahren überführt werden sollen, sind zum betreffenden Verfahren anzumelden (Art. 47 Abs. 1 ZG). Wählbar ist insbesondere das Verfahren der vorübergehenden Verwendung (Art. 47 Abs. 2 Bst. d ZG; nachstehend, E. 3).

2.4 Die Zollanmeldung basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip, wodurch von der anmeldepflichtigen Person eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt wird. Hinsichtlich der diesbezüglichen Sorgfaltspflicht werden an die anmeldepflichtige Person hohe Anforderungen gestellt (Schmid, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz [ZG], 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 18 ZG N. 3 f.; Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 567, 601; Urteil des BVGer A-5962/2014 vom 14. Januar 2016 E. 3.3.3). Die Zollpflichtigen haben sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren zu informieren und die Waren entsprechend zur Veranlagung anzumelden. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (BVGE 2015/35 E. 3.2.1). Die Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Zollverfahrens gelten auch für die Automobilsteuer (Art. 7 AStG) und für die Erhebung der Einfuhrsteuer (vgl. Art. 50 MWSTG; Urteil des BVGer A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 2.3.2).

2.5 Mit der Annahme der Zollanmeldung oder (unter anderen) im Falle der unterlassenen Anmeldung im Zeitpunkt der Verbringung der Ware über die Zollgrenze, entsteht die Zollschuld (Art. 69 ZG). Die Zollzahlungspflicht obliegt der Zollschuldnerin bzw. dem Zollschuldner (Art. 70 Abs. 1 ZG). Zum entsprechenden Kreis gehören die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt (Art. 70 Abs. 2 Bst. a ZG), die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt ist (Art. 70 Abs. 2 Bst. b ZG) oder auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden (Art. 70 Abs. 2 Bst. c ZG). Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollschuldner in Art. 70 Abs. 2 ZG bewusst weit gezogen. Der Zweck dieser weit gefassten Regelung über die Zollzahlungspflicht liegt im öffentlichen Interesse, die Einbringlichkeit der Zollabgaben zu garantieren, für welche die Zollschuldner denn auch solidarisch haften (sogleich, E.2.7). Sie ist aber auch Ausdruck des im Zollrecht geltenden und streng verstandenen Selbstdeklarationsprinzips (Beusch, Zollkommentar Art. 70 ZG N. 4; Urteile des BVGer A-714/2018 vom 23. Januar 2019 E. 7.2; A-3680/2012 vom 21. März 2013 E. 2.1.1 f. je m.w.H.). Die Zollzahlungspflicht besteht im Übrigen sowohl für natürliche wie auch juristische Personen. Das Verbringen der Ware als Realakt ist nur durch eine natürliche Person möglich; natürliche Personen sind selbst dann Zollschuldner, wenn sie als Organ einer juristischen Person gehandelt haben (eingehend Urteil des BVGer A- 714/2018 vom 23. Januar 2019 E. 7.2 Abs. 2 m.w.H.).

2.6 Der Zollschuldner nach Art. 70 ZG ist auch für die Automobilsteuer steuerpflichtig (Art. 9 Abs. 1 Bst. a AStG). Entsprechendes gilt auch für die Einfuhrsteuer (Art. 51 Abs. 1 MWSTG; vgl. Urteil des BVGer A-235/2014 vom 26. Mai 2014 E. 2.2 m.w.H.: Clavadetscher, Zollkommentar, Art. 90 ZG N. 7).

2.7 Mehrere Zollschuldner haften solidarisch, der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht (Art. 70 Abs. 3 ZG). Der ganze geschuldete Steuerbetrag kann von jedem und jeder Solidarverpflichteten eingefordert werden; gleichzeitig hat die durch einen oder eine Verpflichtete erfolgte Zahlung Erfüllungswirkung für alle Verpflichtete und lässt die Rückgriffsforderung gegenüber den anderen Verpflichteten entstehen (Art. 148 f . OR; vgl. Beusch, Zollkommentar, Art. 70 N 9 f.).

3.

3.1 Waren, die nur vorübergehend in ein Zollgebiet verbracht und dort genutzt werden, gehen nicht endgültig in den wirtschaftlichen Kreislauf eines Zollgebietes ein. Sie können daher anders behandelt werden als Waren, die uneingeschränkt am Binnenmarkt teilnehmen (vgl. SCHREIER, Zollkommentar, Art. 9 ZG N. 1; Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XII, 2. Aufl. 2007, § 9 N. 822). Hierfür ist das Verfahren der vorübergehenden Verwendung vorgesehen.

3.2 Eine völkerrechtliche Grundlage dafür findet sich im Istanbul-Übereinkommen, welches in Art. 2 Abs. 1 die an diesem Staatsvertrag beteiligten Staaten verpflichtet, die in den Anlagen aufgeführten Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) nach den Bestimmungen über die vorübergehende Verwendung, d.h. frei von Einfuhrabgaben, zuzulassen. Die Bestimmungen des Istanbul-Übereinkommens sind grundsätzlich direkt anwendbar und die Betroffenen können sich unmittelbar darauf berufen. Zu den Einfuhrabgaben zählen nach Art. 1 Bst. b Istanbul-Übereinkommen nebst den Zollabgaben auch die Automobilsteuer und die Einfuhrsteuer (Urteile des BVGer A-5962/2014 vom 14. Januar 2016 E. 4.2 und 4.3, A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 3.1.1).

3.3 Als vorübergehende Verwendung gilt zusammengefasst das Zollverfahren, nach welchem bestimmte Waren (inklusive Beförderungsmittel) für einen bestimmten Zweck in ein Zollgebiet verbracht werden, um innerhalb einer bestimmten Frist sowie in unverändertem Zustand wieder ausgeführt zu werden (Art. 1 Bst. a Istanbul-Übereinkommen).

3.4 Als Beförderungsmittel im Sinne des Abkommens gelten u.a. «Strassenkraftfahrzeuge» (Art. 1 Bst. a Anlage C Istanbul-Übereinkommen). Für deren zoll- und steuerfreie Einfuhr für die vorübergehende Verwendung zum eigenen Gebrauch ist nach Art. 5 Bst. b der Anlage C zum Istanbul-Übereinkommen erforderlich, dass das Fahrzeug in einem anderen als dem Gebiet der vorübergehenden Verwendung zugelassen ist und auf den Namen einer Person zum Verkehr zugelassen ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Gebietes der vorübergehenden Verwendung hat. Sodann muss das Fahrzeug von Personen mit Wohnsitz in diesem Gebiet (ausserhalb des schweizerischen Zollgebiets) eingeführt und verwendet werden. Für Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet, die ein im Ausland immatrikuliertes Fahrzeug im Zollgebiet benutzen, sieht das Istanbul-Übereinkommen keine Zollerleichterung vor (Urteil des BGer 2C_1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 3.2; Urteil des BVGer A-3505/2014 vom 8. April 2015 E. 2.3).

3.5 Zur vorübergehenden Verwendung im Sinne von Art. 2 Istanbul-Übereinkommen sind Waren zugelassen, die auf einer Veranstaltung ausgestellt werden; der Verweis auf die in den Anlagen zum Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, UNESCO, New York, 22. November 1950 (SR 0.631.145.141) und dem dazugehörigen Protokoll, Nairobi, 26. November 1976, genannten Gegenstände (Art. 2 Abs. 1 Bst. a der Anlage B.1 zum Istanbul-Übereinkommen) ist gemäss seinem Wortlaut («einschliesslich») nicht abschliessend zu verstehen. Als Veranstaltung verstehen sich unter anderem Ausstellungen, Messen und ähnliche Leistungsschauen des Handels, der Industrie, der Landwirtschaft oder des Handwerks und Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster Linie der Förderung der Wissenschaft, der Technik, des Handwerks, der Kunst, der Erziehung oder der Kultur, des Sports, der Religion, des Kultes, des Fremdenverkehrs oder der Völkerverständigung dienen. Ausgenommen sind Ausstellungen privater Natur, die in Verkaufsstellen oder Geschäftsräumen zum Verkauf ausländischer Waren durchgeführt werden (Art. 1 Ziff. 1 und 3 und in fine der Anlage B.1 zum Istanbul-Übereinkommen). Anders als im Falle der Beförderungsmittel spielt der Wohnsitz der die Ware einführenden Person keine Rolle.

4.

4.1 Nicht nur das Istanbul-Übereinkommen, sondern auch das innerstaatliche Recht kennt das Verfahren der vorübergehenden Verwendung von ausländischen Waren im Zollgebiet.

Gemäss Art. 9 Abs. 1 ZG kann der Bundesrat vorsehen, «dass ausländische Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet [...] unter teilweiser oder vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben eingeführt werden können». Er regelt die Voraussetzungen für die Zollabgabenbefreiung (Art. 9 Abs. 2 ZG).

4.2 Der Bundesrat hat das materielle Zollrecht zur vorübergehenden Verwendung mit den Art. 30 bis 37 ZV konkretisiert (vgl. Schreier, Zollkommentar, Art. 9 N. 10) und hierfür die Zollfreiheit statuiert (Art. 30 Abs. 1 ZV). Voraussetzung ist, dass die Ware im Eigentum einer Person mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebietes ist und von einer solchen Person verwendet wird (Bst. a), ihre Identität gesichert werden kann (Bst. b), die Verwendung höchstens zwei Jahre dauert (Bst. c), und sie in unverändertem Zustand wieder ausgeführt wird, wobei der Gebrauch nicht als Veränderung gilt (Bst. d).

Sind die Voraussetzungen von Art. 30 Abs. 1 ZV erfüllt, so gilt das Verfahren der vorübergehenden Verwendung als bewilligt (Art. 30 Abs. 4 ZV). Bei wichtigen Gründen kann auch eine ausdrückliche Bewilligung verlangt werden (vgl. Art. 30 Abs. 5 ZV).

4.3 Die vorübergehende Verwendung von ausländischen Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch ist in den Art. 35 und 36 ZV speziell geregelt (vgl. dazu eingehend: Urteil des BVGer A-3322/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 5.3).

4.4 Für gänzlich zollfrei erklären kann der Bundesrat Kunst- und Ausstellungsgegenstände für Museen (Art. 8 Abs. 2 Bst. g ZG). Er knüpfte die Zollbefreiung an die Voraussetzung, dass sie von den öffentlich zugänglichen Museen selbst oder unmittelbar für diese eingeführt und nicht weitergegeben werden (Art. 20 Abs. 1 ZV). Solche Ausstellungen können auch in privaten Gebäuden und Anlagen stattfinden, wenn sie öffentlich zugänglich sind und nicht kommerziellen Zwecken dienen (Art. 20 Abs. 2 Bst. c ZV). In formeller Hinsicht bedarf es eines Gesuches vor der Einfuhr bei der Zollkreisdirektion (Art. 20 Abs. 3 ZV). Eine Zweckänderung zollfrei eingeführten Ausstellungsgutes bedarf einer vorgängigen Bewilligung des BAZG (Art. 20 Abs. 4 ZV; vgl. AS 2007 1476).

5.

5.1 Bei einer Einfuhr zur vorübergehenden Verwendung sind die Waren anzumelden und ist deren Verwendungszweck anzugeben (Art. 58 Abs. 1 ZG; Art. 162 Abs. 1 ZV, auch in der im Oktober 2011 geltenden, ursprünglichen Fassung, AS 2007 1469 ff., 1515). Die Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels im Besonderen muss - je nach Verwendungszweck - vor der ersten Einfuhr (gewerblicher Zweck) oder bei der ersten Einfuhr oder beim Erwerb im Inland (eigener Gebrauch) beantragt werden (Art. 164 Abs. 1 und 2 ZV). Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung werden die Einfuhrzollabgaben oder allfälligen Ausfuhrzollabgaben mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt, wird die Identität der Waren gesichert und die Dauer der vorübergehenden Verwendung festgesetzt und werden die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes angewendet (Art 58 . Abs. 2 ZG). Über die geeigneten Massnahmen zur Identitätssicherung entscheidet die Zollverwaltung; die Identitätssicherung muss in der Zollanmeldung vermerkt werden (Art. 163 ZV).

5.2 In seiner seit dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung (AS 2015 4917 ff., 4922) legt Art. 162 Abs. 2 ZV fest, dass die anmeldepflichtige Person bei einer Änderung des Verwendungszwecks oder der Verwenderin oder des Verwenders eine neue Zollanmeldung einzureichen hat. Hierbei handelt es sich - soweit vorliegend von Belang - lediglich um eine Klärung; gleiches ergibt sich für den Rechtszustand bis zum 31 Dezember 2015 aus Art. 14 Abs. 4 ZG, Art. 54 i.V.m. aArt. 162 ZV (AS 2007 1469 ff., 1515).

6.

6.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR sind Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten (BGE 143 IV 228 E. 4.3). Leistungspflichtig für die zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ist, «wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete» (Art. 12 Abs. 2 VStrR).

6.2 Die Leistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden noch von der Einleitung eines Strafverfahrens ab. Es genügt, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil auf einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (BGE 129 II 160 E. 3.2, 115 Ib 358 E. 3, 106 Ib 218 E. 2c; Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.6.1, alle m.w.H.).

6.3 Sowohl die Zoll- als auch die Automobil- sowie die Mehrwertsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (vgl. Urteil des BVGer A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 4.3). Entsprechend findet bei Widerhandlungen in den jeweiligen Bereichen (zumindest teilweise) das VStrR Anwendung (vgl. Art. 128 Abs. 1 ZG, Art. 36 Abs. 1 und Art. 40 AStG sowie Art. 103 Abs. 1 MWSTG).

6.3.1 Es begeht eine Zollhinterziehung im Sinne von Art. 118 ZG, und damit eine Zollwiderhandlung (Art. 117 ZG), wer vorsätzlich oder fahrlässig Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht, oder sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft.

6.3.2 Nach Art. 96 Abs. 4 MWSTG begeht eine Steuerhinterziehung, wer zulasten des Staates die Steuerforderung verkürzt, indem er Waren bei der Einfuhr vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht (Bst. a) oder im Rahmen einer behördlichen Kontrolle oder eines Verwaltungsverfahrens, welches auf die Festsetzung der Steuerforderung oder den Steuererlass gerichtet ist, vorsätzlich auf entsprechende Nachfrage hin keine, unwahre oder unvollständige Angaben macht (Bst. b).

6.3.3 Gemäss Art. 36 Abs. 1 AStG ist unter Strafandrohung u.a. untersagt, die Automobilsteuer vorsätzlich oder fahrlässig durch Nichtanmeldung, Verheimlichung, unrichtige Deklaration der Automobile ganz oder teilweise zu hinterziehen oder zu gefährden.

6.4 Zu den gemäss Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören insbesondere Personen, welche dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner angehören (vorne, E.2.5). Sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt, und zwar auch dann, wenn sie nichts von einer falschen Deklaration wussten und wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Beusch, Zollkommentar, Art. 70 ZG N. 12 unter Hinweis auf u.a. Urteile des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E 2.1, 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 2.1; BGE 107 Ib 198 E. 6c f.). Ein Verschulden und eine Strafverfolgung sind nicht Voraussetzungen der Rückerstattungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR. Es genügt, dass der durch die Gewährung des Beitrages entstandene unrechtmässige Vorteil seinen Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinn gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes hat (BGE 129 II 385 E. 3.4.3; 129 II 160 E. 3.2; 106 Ib 218 E. 2c).

7.

7.1 Im vorliegenden Fall führte C._______ im Auftrag der A._______ am 13. Oktober 2011 die fraglichen Fahrzeuge aus Belgien respektive Deutschland in das schweizerische Zollgebiet ein. Dies ist unbestritten. Ebenso steht nicht in Frage, dass die Fahrzeuge nicht immatrikuliert waren und, dass der (im Falle des E.A._______: der initiale) Zweck der Einfuhr nicht die Nutzung zur Personenbeförderung war, sondern die Präsentation im Rahmen einer Ausstellung, die sich für das konkret interessierte Publikum als eine solche kultureller Art verstand. Die Regelungen für Beförderungsmittel setzen eine Verkehrszulassung und die Verwendung als Beförderungsmittel voraus (vorne E.3.4 und 4.3), ferner in formeller Hinsicht eine rechtzeitige Anmeldung (vorne, E. 5.1, vgl. Urteil des BVGer A-2599/2020 vom 8. Dezember 2021 E. 3.8.6; siehe nachstehend E. 7.4); die beiden Fahrzeuge können somit nicht als Beförderungsmittel im Sinne von Art. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 5 Bst. b der Anlage C zum Istanbul-Übereinkommen oder Art. 35 ZV in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 ZG im Verfahren zur vorübergehenden Verwendung behandelt werden.

7.2 Die Beschwerdeführerin war als Importeurin respektive Auftraggeberin, welche die Ware über die Grenze verbringen liess, zuführungs- und anmeldepflichtig (Art. 21 und Art. 24 ZG, Art. 75 Bst. c und f. ZV, vorne E. 2.1 f.) und gehört damit zum Kreis der Zollschuldner (Art. 70 Abs. 2 Bst. a und b ZG, vorne E. 2.5) und der Steuerpflichtigen hinsichtlich der Automobil- und Einfuhrsteuer (Art. 9 Abs. 1 Bst. a AStG, Art. 51 Abs. 1 MWSTG, vorne E. 2.6). Dies gilt unabhängig davon, dass weitere Zollschuldner vorhanden oder denkbar sind - unter einer Mehrzahl von Zollschuldnern gilt Solidarität (vorne E. 2.7).

7.3 Die allgemeine Zollpflicht ist grundsätzlich gegeben. Diese entsteht beim Grenzübertritt, unabhängig von der späteren Wiederausfuhr respektive Zweckänderung infolge Verkaufs (vorne E. 2.1, 2.5).

7.4 Eine Abgabenbefreiung gestützt auf Art. 9 ZG respektive Art. 30 Abs. 1 ZV bedingt, dass spätestens anlässlich der Verbringung der Ware ins Zollgebiet um eine Bewilligung für die vorübergehende Verwendung ersucht wurde. Anders als der Warenführer in seinem Verfahren stellt die Beschwerdeführerin die Beurteilung der Vorinstanz, dass weder eine Zollanmeldung noch eine Bewilligung einer Einfuhr zur vorübergehenden Verwendung erfolgt seien, nicht in Frage. Zumal das Bundesverwaltungsgericht in jenem Verfahren zum Schluss kommt, die Würdigung der Vorinstanz sei korrekt (vgl. Urteil im Verfahren A-4411/2021, E. 7.4), liegt auf der Hand, dass das Gericht diese Würdigung im vorliegenden Verfahren nicht als offenkundig falsch ansieht und kann an dieser Stelle auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

7.5 Das Verbringen der Ware ins Zollgebiet hätte somit ordentlicherweise die Zoll-, Automobil- und Einfuhrsteuerpflicht ausgelöst. Durch die unterlassene Zuführung und Anmeldung wurden Widerhandlungen gegen das Zoll-, das Mehrwertsteuer- und das Automobilsteuergesetz (vgl. im Detail vorne, E. 6.3) in objektiver Hinsicht erfüllt. Die infolge dieser Widerhandlungen nicht erhobenen Abgaben sind ungeachtet der Durchführung einer Strafverfolgung oder eines tatsächlichen Schuldspruchs nachzuleisten (vorne, E. 6.2). Die Beschwerdeführerin gilt als Zollschuldnerin infolge der Nichtbezahlung der Abgabe ipso facto als bevorteilt und ist damit nachleistungspflichtig, unabhängig davon, ob sie einen persönlichen Nutzen gezogen hat oder der Eidgenossenschaft im theoretischen Falle der ordentlich angemeldeten und bewilligten Einfuhr zur vorübergehenden Verwendung gar keine Abgaben und Zölle zugestanden hätten (vorne, E. 6.4)

8.

8.1 Zu prüfen bleibt die Frage der Verjährung. In allgemeiner Hinsicht gilt dazu Folgendes:

8.1.1 Die Verjährung der Pflicht, Abgaben nach Art. 12 VStrR nachzuleisten, richtet sich nach Art. 12 Abs. 4 VStrR (Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.6.2; Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-550/2016 vom 22. Juni 2017 E. 4.3.1). Nach dieser Vorschrift verjährt (soweit hier interessierend) die Nachleistungspflicht nicht, «solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind». Insbesondere gilt für qualifizierte Übertretungen in Form einer Hinterziehung oder einer Gefährdung von Abgaben nach Art. 11 Abs. 2 VStrR gemäss Rechtsprechung - und entgegen dem Wortlaut des Gesetzes - eine Verfolgungsverjährungsfrist von sieben Jahren entsprechend dem nach Art. 97 Abs. 1 Bst. c StGB für Vergehen (und damit auch für den Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR) geltenden Mass (eingehend: BGE 134 IV 328 E. 2.1; vgl. auch BGE 143 IV 228 E. 4.4, 139 IV 62 E. 1.3.2; BVGE 2009/59 E. 4.3 ff.; Urteile des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.6.2, A-7466/2016 vom 25. September 2017 E. 2.6.1; Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-550/2016 vom 22. Juni 2017 E. 4.3.3; Michael Beusch/Jasmin Malla, in: Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer [VStG], 2. Aufl. 2012, Vorbemerkungen zu Art. 61-67 N 54a).

8.1.2 Diese Verjährung ruht dabei unter anderem während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage (vgl. Art. 11 Abs. 3 VStrR i.V.m. bzw. Art. 333 Abs. 6 Bst. c StGB; siehe zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_414/2013 vom 2. Februar 2014 E. 6.2; Urteile des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.6.2, A-3644/2012 vom 21. März 2013 E. 2.4.3). Wie das Bundesgericht in BGE 143 IV 228 (dort E. 5.2 ff.) klargestellt hat, bedeutet das Ruhen der Verjährung während der «Dauer des Einspracheverfahrens» im Sinne von Art. 11 Abs. 3 VStrR, dass die Verjährungsfrist bereits im Zeitpunkt der Eröffnung des Entscheids der Steuerbehörde, mit welcher die Leistungspflicht des Steuerpflichtigen verfügt wird, anhält. Letzteres muss auch dann gelten, wenn kein Einspracheverfahren vorgesehen ist (Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.6.2 mit Hinweis).

Laut Art. 101 Abs. 1 MWSTG sind die Art. 11 und 12 Abs. 4 VStrR im Mehrwertsteuerrecht ausdrücklich nicht anwendbar. Die Verjährung der Leistungs- und Rückleistungspflicht gemäss Art. 12 VStrR richtet sich in Fällen von Art. 96 Abs. 4 MWSTG (vgl. oben E.6.3.2) nach Art. 105 Abs. 3 Bst. b MWSTG. Wie die Nachleistungspflicht an sich wird auch deren Verjährung ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person geprüft. Mit anderen Worten reicht es aus, wenn ein Tatbestand gemäss Art. 105 Abs. 3 Bst. b MWSTG objektiv erfüllt ist (vgl. Urteil des BVGer A-714/2018 vom 23. Januar 2019 E. 12.2.2.2; Paris, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015 [nachfolgend: Kommentar MWSTG 2015], Art. 105 N 16; siehe ferner auch Urteil des BGer 2C_185/2013 vom 16. Juli 2013 E. 8.3). Letztere Bestimmung verweist auf die Regelung der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung von Art. 105 Abs. 1 und 2 MWSTG, welche folglich analog anzuwenden ist. Demnach tritt die Verjährung der Leistungs- und Rückleistungspflicht bei der Einfuhrsteuer in sieben Jahren ein (Art. 105 Abs. 1 Bst. d MWSTG in der bis zum 31. Dezember 2017 gültig gewesenen Fassung [AS 2009 5203 ff., 5253]; in gleichem Sinne Art. 105 Abs. 1 Bst. c MWSTG in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung [AS 2017 3575]; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_723/2013 vom 1. Dezember 2014 E. 2.6, wonach es sich bei der Nachleistungspflicht nach Art. 12 VStrR nicht um eine neue, sondern um eine zusätzliche Steuer- oder Zollschuld handelt, die nach der Aufdeckung von Widerhandlungen zu den bereits geleisteten Abgaben hinzutritt und für die die siebenjährige Verjährungsfrist gilt). Diese siebenjährige Verjährungsfrist richtet sich an die Festsetzungsbehörde (vgl. Urteile des BVGer A-3365/2020 vom 19. März 2021 E. 6.2 [bestätigt durch Urteil des BGer 2C_372/2021 vom 23. Dezember 2021], A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.6.2, A-3644/2012 vom 21. März 2013 E. 2.4.4; Valérie Paris, L'assujettissement subséquent selon l'article 12 DPA est-il encore et toujours une arme efficace de l'arsenal de lutte contre les infractions en matière de TVA?, in : Ordre romand des experts fiscaux diplômés OREF [Hrsg.]: Au carrefour des contributions, Mélanges de droit fiscal en l'honneur de Monsieur le Juge Pascal Mollard, S. 193 ff.). Allerdings bleibt es bei der höchstzulässigen (absoluten) Verjährungsfrist von 15 Jahren (Art. 56 Abs. 4 MWSTG i.V.m. Art. 75 ZG; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-2871/2020 vom 16. August 2022 E. 7.1.3).

8.2 Für den vorliegenden Fall gilt auf dieser Grundlage, was folgt:

8.2.1 Die Einfuhr der streitgegenständlichen Fahrzeuge fand am 13. Oktober 2011 statt. Die Verjährung der Nachleistungspflicht für Zoll und Automobilsteuer wäre gemäss Art. 12 Abs. 4 VStrR nach sieben Jahren eingetreten (vorne, E. 8.1.1), also frühestens am 13. Oktober 2018. Noch davor, am 21. September 2018, wurde dem Beschwerdeführer die Nachforderungsverfügung vom 20. September 2018 eröffnet. Die Verjährungsfrist war folglich nicht abgelaufen und ruht seither (vorne, E. 8.1.2).

8.2.2 Gleichermassen gilt für die Nachleistungspflicht der Einfuhrsteuer, weil vorliegend eine Steuerhinterziehung nach Art. 96 Abs. 4 MWSTG gegeben ist, eine siebenjährige Verjährungsfrist (aArt. 105 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Abs. 3 Bst. b). Die Verjährung wäre auch hier nach sieben Jahren, also wiederum frühestens am 13. Oktober 2018 eingetreten (vgl. vorne, E. 8.1.2). Auch diese Frist ist mit Erlass der Verfügung vom 20. September 2018 gewahrt, die Nachforderung ist damit nicht verjährt.

8.2.3 An diesem Resultat kann die fünfjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 56 Abs. 4 MWSTG nichts ändern.

Denn es ist zu beachten, dass Art. 105 Abs. 3 MWSTG auch für die auf Art. 12 VStrR gestützte Nachforderung der Einfuhrsteuer gilt und Art. 56 Abs. 4 MWSTG vorgeht (vgl. Clavadetscher, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.] MWSTG, Kommentar, Art. 105 MWSTG N. 19). Nachdem das Parlament in Art. 101 Abs. 1 MWSTG im Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer Art. 12 Abs. 4 VStrR aufgehoben hat, musste es die Verjährung von Art. 12 VStrR spezialgesetzlich regeln. Grundsätzlich gilt die Verjährungsfrist nach Art. 42 MWSTG (Art. 105 Abs. 3 Bst. a MWSTG). Ausnahmsweise, d.h. wenn u.a. - wie vorliegend - eine Tathandlung nach Art. 96 Abs. 4 MWSTG (objektiv, vgl. E.8.1.2) erfüllt ist, gilt die strafrechtliche Verjährungsfrist gemäss Art. 105 Abs. 1 und 2 MWSTG (Art. 105 Abs. 3 Bst. b MWSTG; Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwersteuergesetz, §11 NN. 147 f., S. 418 f.). Diese beträgt bei Hinterziehung der Einfuhrsteuer sieben Jahre (aArt. 105 Abs. 1 Bst. d MWSTG).

Diese Lösung entspricht auch der Absicht des Gesetzgebers, die zollrechtlichen und die übrigen von der EZV zu führenden Verfahren zu koordinieren. Es ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung, dass letztlich die Verjährungsfristen für die Einfuhrsteuer mit denjenigen der Zollgesetzgebung übereinstimmen (Baumgartner /Clavadetscher/ Kocher, a.a.O., § 11 N. 147, S. 418).

Im Weiteren lässt sich Gegenteiliges der bisherigen Rechtsprechung (vgl. auch Urteil des BVGer A-2871/2020 vom 16. August 2022 E. 7.2.1) nicht entnehmen. Die vorliegende Konstellation, in welcher ein Strafverfahren nach Ablauf von mehr als fünf Jahren seit der Widerhandlung eröffnet wurde und die Mitteilung darüber gegenüber dem Leistungspflichtigen erfolgte, stand bisher noch nicht zur Beurteilung. Nach dem oben Ausgeführten kann indessen für die Leistungspflicht gemäss Art. 12 VStrR die spezialgesetzliche Verjährungsfrist von aArt. 105 Abs. 1 Bst. d MWSTG nicht durch die relative Verjährungsfrist von Art. 56 Abs. 4 MWSTG verkürzt werden. Insoweit ist die bisherige Rechtsprechung zu präzisieren.

8.2.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Regelung von Art. 12 Abs. 4 VStrR, gemäss welcher Leistungs- und Rückleistungspflicht nicht verjähren, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind, gelte aufgrund systematischer und historischer Auslegung des Vorbehalts zugunsten dieser Regel in Art. 75 Abs. 4 Satz 2 ZG nur für die absolute Verjährungsfrist des Art. 75 Abs. 4 Satz 1 ZG, nicht aber für die relative Verjährungsfrist des Art. 75 Abs. 1 ZG. Gleiches gelte zufolge des Verweises auf die Regelung des Zollgesetzes in Art. 56 Abs. 4 MWSTG für die Einfuhrsteuer.

8.2.4.1 Soweit die Zoll- und Automobilsteuerforderung betreffend, übersieht die Beschwerdeführerin, dass vorliegend über eine nachzuentrichtende Zoll- respektive Automobilsteuerschuld zu entscheiden ist, die sich auf Art. 12 Abs. 1 VStrR abstützt - auch wenn die Grundforderung im Zollgesetz und im Automobilsteuergesetz begründet gewesen sein mag. Die Verjährung dieser Nachforderung richtet sich nach Art. 12 Abs. 4 VStrR, ungeachtet allfälliger kürzerer Verjährungsfristen im einschlägigen Spezialgesetz (vgl. Oesterhelt/Fracheboud, in: Frank/Eicker/Markwalder/Achermann [Hrsg.], Verwaltungsstrafrecht, Basler Kommentar, 2020 [BSK-VStrR], Art. 12 VStrR NN. 33, 36; Riedo, Zollkommentar, Art. 75 ZG N. 18). Der explizite Vorbehalt des Art. 75 Abs. 4 Satz 2 ZG zugunsten der Verjährungsfristen der Art. 11 f . VStrR ist folglich in erster Linie als Relativierung der Absolutheit der absoluten Verjährung zu lesen; für die relative Verjährung braucht er nicht zu gelten, da die Verjährungsfrist von Art. 12 Abs. 4 VStrR ohnehin vorgeht. Anderes ergibt sich insbesondere weder aus der von der Beschwerdeführerin zitierten Literatur (Riedo, Zollkommentar, Art. 75 N. 18 [vgl. auch N. 22 und den dort zitierten Entscheid ASA 75 S. 507]; weitgehend gleichlautend: Riedo, Die Verjährung der Zollschuld nach dem neuen Zollgesetz, ASA 75, S. 457 f.) noch der bundesrätlichen Botschaft über ein neues Zollgesetz vom 15. Dezember 2003 (BBl 2004 567 ff., insb. 645 f.).

8.2.4.2 Für die Nachforderungspflicht betreffend die Einfuhrsteuer gilt mutatis mutandis Analoges. Unter Verweis auf vorstehende Erwägungen 8.1.2 und 8.2.3 ist daran zu erinnern, dass sich die Verjährung für die Leistungs- und Rückleistungspflicht gemäss Art. 12 VStrR nach Art. 105 Abs. 1 und 2 MWSTG richtet (Art. 105 Abs. 3 Bst. b MWSTG).

8.3 Zusammengefasst erweist sich die Nachleistungsflicht sowohl betreffend die Einfuhrsteuer- als auch die Zoll- und Automobilsteuerschuld als nicht verjährt.

9.

9.1 Die EZV bemass die Nachleistungsforderung, aufgegliedert nach den Grundforderungen gemäss Zoll-, Autombilsteuer- und Mehrwertsteuergesetz, aufgrund der anwendbaren Rechtsgrundlagen wie folgt (vgl. angefochtener Entscheid, Ziff. 6.8.2 mit Verweis auf den Anhang der Nachforderungsverfügung vom 20. September 2018, vi-act. 12.10.01 f.):

9.1.1 Waren, die ins Zollgebiet verbracht werden, werden nach dem Generaltarif veranlagt; ist keine andere Bemessungsgrundlage festgesetzt, sind sie ausgehend vom Bruttogewicht zu veranlagen (Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 ZTG).

Die EZV veranlagte beide Fahrzeuge unter Zugrundelegen der (damaligen) Tarif-Nr. 8703.210 zu einem Zollansatz von Fr. 12.- je 100 kg. Ausgehend von einem Bruttogewicht von 1'050 kg (E._______ F40LM) respektive 880 kg (E.B._______) ergeben sich so Zollbeträge von 126.- respektive Fr. 105.60, total Fr. 321.60.

9.1.2 Die Automobilsteuer wird - wenn, wie vorliegend, das Automobil nicht zur Erfüllung eines Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäfts eingeführt wird - auf dem Normalwert erheben. Als solcher gilt, was ein Importeur auf der Stufe, auf der die Einfuhr bewirkt wird, einem selbständigen Lieferanten im Herkunftsland des Automobils im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerforderung unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zahlen müsste, um das gleiche Automobil zu erhalten (Art. 24 Abs. 1 Bst. a AStG). In die Bemessungsgrundlage sind - neben den Nebenkosten der Einfuhr (Art. 24 Abs. 2 Bst. b AStG) - die aufgrund der Einfuhr geschuldeten Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben mit Ausnahme der zu erhebenden Steuer selbst und der Mehrwertsteuer, einzubeziehen (Art. 24 Abs. 2 Bst. a AStG). Der Steuersatz beträgt 4 % (Art. 13 AStG).

Die EZV zog für die Bestimmung der Normalwerte die Versicherungswerte gemäss der beiden Leihverträge für die Fahrzeuge und den Kaufvertrag bezüglich das Fahrzeug E.A._______ zu Rate (vi-act. 12.06.02, 12.06.03, 07.08.12, 01.08.16). Für den E.B._______ ergab dies aufgrund des Leihvertrages einen Wert von Fr. 25'000'000.-, für den E.A._______ aufgrund des Kaufvertrages einen von Fr. 1'100'000.-; dieser Wert war gegenüber dem im Leihvertrag ausgewiesenen Wert von Fr. 1'300'000.- tiefer (angefochtene Verfügung Ziff. 6.8.2). Dazu schlug die EZV keine Nebenkosten der Einfuhr, aber die Zollbeträge gemäss E. 9.1.1, womit sich bei einem Steuersatz von 4 % für den E.A._______ ein Steuerbetrag von Fr. 44'005.05 und für den E._______ 250 Fr. 1'000'004.20 (mit Abrundung im Rappenbereich) ergab.

9.1.3 Die Einfuhrsteuer wird vorliegend, wenn die Einfuhr insbesondere nicht in Erfüllung eines Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäfts erfolgte (Art. 54 Abs. 1 Bst. a MWSTG), das Verfahren zur vorübergehenden Verwendung keine Anwendung findet (Art. 54 Abs. 1 Bst. d MWSTG) und auch die übrigen, hier nicht interessierenden Einzelfälle (Art. 54 Abs. 1 Bst. b , c, e und f MWSTG) nicht einschlägig sind, auf dem Marktwert berechnet; Marktwert ist, was der Importeur oder die Importeurin auf der Stufe, auf der die Einfuhr bewirkt wird, an einen selbstständigen Lieferanten oder eine selbständige Lieferantin im Herkunftsland der Gegenstände zum Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zahlen müsste, um die gleichen Gegenstände zu erhalten (Art. 54 Abs. 1 Bst. G MWSTG). Einzubeziehen in die Bemessungsgrundlage sind die Nebenkosten der Einfuhr sowie die aufgrund der Einfuhr geschuldeten Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben, mit Ausnahme der zu erhebenden Mehrwertsteuer (Art. 54 Abs. 3 MWSTG).

Die EZV veranlagte mit dem im Oktober 2011 anwendbaren Normalsatz der Mehrwertsteuer von 8 % (Art. 55 Abs. 1 MWSTG in der Fassung gemäss Verordnung über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze zur befristeten Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung vom 21. April 2010, AS 2010 2055 f.) die Einfuhrsteuer für den E.A._______ auf der Bemessungsgrundlage von Fr. 1'144'131.50 (Fr. 1'100'000.- + Fr. 126.- + Fr. 44'005.50) mit Fr. 91'530.50, jene für den E.B._______ auf der Bemessungsgrundlage von Fr. 26'000'109.80 (Fr. 25'000'000.- + Fr. 105.60 + Fr. 1'000'004.20) mit Fr. 2'080'008.70.

9.2 Die Beschwerdeführerin stellt die Bemessung der Zollschuld nicht in Frage. Ebensowenig bemängelt sie, dass die Vorinstanz in Anwendung der vorstehend skizzierten Grundlagen die Automobilsteuer und die Einfuhrsteuer aufgrund des Normal- respektive Marktwerts bemass und diese beiden - gleichlautend definierten - Begriffe synonym verwendete.

Demgegenüber bemängelt sie die Feststellung des Normal- respektive Marktwertes. Diese sei durch die Verletzung von Verfahrensrechten (nachstehend, E. 9.3) und der der Vorinstanz obliegenden Untersuchungspflicht (nachstehend, E. 9.4) erfolgt.

9.3

9.3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die EZV habe gegenüber B._______ verschiedene Verfahrensrechte verletzt. Insbesondere habe sie unterlassen, ihn rechtzeitig über sein Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen («nemo tenetur»-Grundsatz), zu unterrichten. Die vor einer solchen Belehrung übermittelten Unterlagen - gemeint sein dürften jene, aus denen sich die Fahrzeugwerte erschliessen - seien folglich als Beweismittel nicht verwertbar. Das Verhalten der Vorinstanz verstosse auch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Hätte die Vorinstanz bereits bei der ersten Kontaktnahme darüber orientiert, dass er die Mitwirkung verweigern könne, hätte er dies in Anbetracht der drohenden «Sanktionen» auch getan respektive jedenfalls anwaltlichen Rat gesucht. Die Vorinstanz habe sich die Informationen mit einer «List unter Verletzung von Verfahrensgrundsätzen» zugänglich gemacht.

Unter weitgehender Verweisung auf den angefochtenen Entscheid hält die Vorinstanz dem entgegen, im abgaberechtlichen Verwaltungsverfahren sei die anmelde- und leistungspflichtige Person zur Mitwirkung verpflichtet. Der Grundsatz «nemo tenetur se ipsum accusare» gelte primär im Strafverfahren; niemand sei gehalten, zu seiner eigenen Belastung beizutragen. Dies könne dazu führen, dass im Verwaltungsstrafverfahren Beweismittel, die aufgrund der Mitwirkungspflichten im Verwaltungsverfahren erhoben worden seien, nicht verwertbar seien. Umgekehrt sei unproblematisch, Erkenntnisse aus dem Strafverfahren im Verwaltungsverfahren zu verwerten. Die Forderungen aufgrund von Art. 12 VStrR würden zwar aufgrund einer Widerhandlung erhoben und es bestehe somit zwar ein «strafverfahrensrechtlicher Konnex», doch könne der «nemo-tenetur»-Grundsatz gleichwohl nicht zur Verweigerung der Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren und zur nachträglichen Unverwertbarkeit von Beweismitteln führen. B._______ habe die Unterlagen von sich aus übermittelt, wäre dazu indessen ohnehin verpflichtet gewesen. Nachdem sich der Verdacht der Nichtanmeldung der Fahrzeuge erhärtet habe, sei er als Auskunftsperson einvernommen und korrekt belehrt worden.

9.3.2 Der Grundsatz «nemo tenetur se ipsum accusare» gehört zum Kernbereich eines fairen Verfahrens und steht in engem Zusammenhang zur Unschuldsvermutung. Er besagt im Wesentlichen, dass eine beschuldigte Person sich nicht selbst belasten muss. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern, sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen. Dieses Privileg ist nicht nur im einfachen Gesetzesrecht (Art. 113 StPO) verankert, sondern auch Teil des konventionsrechtlichen Grundrechtsschutzes (Art. 14 Ziff. 3 lit. g des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 [SR 0.103.2, «UNO-Pakt II»], Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 [EMRK, SR 0.101]; vgl. BGE 142 IV 207 E. 8 m.w.H., BVGE 2011/32 E. 5.7.3 m.w.H.). Demgegenüber gelten im Verwaltungsverfahren in der Regel Mitwirkungspflichten (Art. 13 VwVG); besonders ausgeprägt gilt dies in steuer- oder abgaberechtlichen Verfahren, die - wie vorliegend - den betroffenen Personen Anmelde- und Deklarationspflichten auferlegen (vgl. vorne, E. 2.4). Die gegenläufigen Paradigmen sind naturgemäss konfliktträchtig, wiederum gerade im Steuerrecht, wo nicht nur die erwähnten Mitwirkungspflichten bestehen, sondern auch Strafdrohungen etwa für Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug im Raum stehen (vgl. Simon Roth, Das Verhältnis zwischen verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten und dem Grundsatz «nemo tenetur se ipsum accusare», ZStrR 129/2011 S. 296 ff., S. 297).

Voraussetzung der Anrufung des «nemo tenetur»-Grundsatzes respektive eines Verwertungsverbotes betreffend einzelne erhobene Beweismittel ist das Vorliegen einer strafrechtlichen Anklage (vgl. BGE 140 II 384 E. 3.2; Roth, a.a.O. S. 310 ff). Ausgehend vom Leitentscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Engel und andere gegen die Niederlande vom 8. Juni 1976 (Serie A Nr. 22; Application Nrs. 5100/71, 5101/71, 5102/71, 5354/72, 5370/72) hat der EGMR eine konstante Rechtsprechung zur Kriterienbildung entwickelt. Die Praxis des Bundesgerichts beurteilt die Frage der strafrechtlichen Anklage entsprechend dieser Praxis (sogenannte «Engel-Kriterien»): Zu prüfen ist die Zuordnung der Vorschrift im nationalen Recht. Ist die Norm nicht dem Strafrecht zugeordnet, ist die Natur der vorgeworfenen Handlung und deren Folgen zu prüfen. Wird als Folge eine Sanktion vorgesehen, die sowohl präventiven («Abschreckung») als auch vergeltenden Charakter aufweist, so ist die strafrechtliche Natur der Widerhandlung zu bejahen. Als drittes Kriterium ist auf die Schwere der Sanktion abzustellen (BGE 139 I 72 E. 2.2.2 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch BGE 140 II 384 E. 3.2.1, 134 I 140 E. 4.2; Niggli/Riedo, Verwaltungsstrafrecht Teil 2, Eine Lösung, viele Probleme, einige Beispiele, kein Märchen, in: Häner/Waldmann [Hrsg.], Verwaltungsstrafrecht und sanktionierendes Verwaltungsrecht, 2010; je m.w.H.).

Der «nemo tenetur»-Grundsatz gilt grundsätzlich auch für beschuldigte juristische Personen. Er ist jedoch in dem Sinne restriktiv zu handhaben, dass der aufsichtsrechtliche und strafprozessuale Zugriff auf Unterlagen, welche das beschuldigte Unternehmen aufgrund verwaltungsrechtlicher Gesetzesvorschriften erstellen, aufbewahren und dokumentieren muss, nicht unterlaufen werden kann (BGE 142 IV 207 E. 8.3.3; 140 II 384 E. 3.3.4).

9.3.3 Die Regelung der Leistungs- und Rückleistungspflicht gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR ist - auch wenn sie sich in einem dem Straf- respektive Strafprozessrecht zuzuordnenden Erlass befindet - keine Norm des materiellen Strafrechts. Es handelt sich aufgrund des Konnexes zu einer objektiven Gesetzeswiderhandlung um eine «Scharniernorm», was die Regelung im Verwaltungsstrafrecht erklärt. Art. 12 Abs. 1 VStrR ist keine Sanktionsnorm. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung («ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person») erhellt, dass vielmehr eine vom Verschulden unabhängige, rein objektiv aufgrund der infolge einer Widerhandlung nicht geleisteten Abgabe bemessene öffentlich-rechtliche Forderung definiert wird (Oesterhelt/Fracheboud, BSK-VStrR, Art. 12 VStrR NN. 1 f.). Die aufgrund dieser Norm festgesetzte Leistung hat rein kompensatorischen Charakter und Zweck. Sie hat demgegenüber keine spezial- oder generalpräventive Funktion. Es mag sein, dass die vorliegend festgesetzte Forderung für den unbefangenen Empfänger hoch erscheinen mag, doch gründet dies weder in einem Ziel der Abschreckung noch der Vergeltung, sondern auf der objektiven Tatsache, dass die vorliegend geschuldeten Abgaben in eben dieser Höhe nicht geleistet wurden.

Da es sich also um eine verwaltungs- und nicht um eine strafrechtliche Norm handelt, und die Rechtsfolge keine Sanktion ist, die die Norm als eine des materiellen Strafrechts im Sinne der «Engel-Kritieren» erscheinen lässt, liegt keine strafrechtliche Anklage vor. Die Forderung wird denn auch in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren festgesetzt, in dem die verwaltungsprozessualen Grundsätze gelten und die an das Vorhandensein einer strafrechtlichen Anklage geknüpften Grundsätze, darunter auch der «nemo tenetur»-Grundsatz nicht angerufen werden können (vgl. Urteil des BGer 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014 E. 7.4 [in BGE 140 II 194 nicht publiziert]; Oesterhelt/Fracheboud, BSK-VStrR, Art. 12 VStrR N. 25).

Es werden im Zusammenhang mit der vorliegenden Einfuhr weder gegen die Beschwerdeführerin noch gegen deren Verwaltungsratspräsidenten Strafverfahren geführt. Die Beschwerdeführerin ist einzig Partei im Verfahren zur Festsetzung der Leistungspflicht. In diesem kann sie sich nicht auf strafprozessuale Grundsätze wie den «nemo tenetur»-Grundsatz berufen. Daran ändert nichts, dass gegen den damaligen Warenführer ein Strafverfahren geführt wird. Ebenso wenig kann die Beschwerdeführerin etwas daraus ableiten, dass die Einvernahme ihres Verwaltungsratspräsidenten in der Eigenschaft als Auskunftsperson erfolgte. Anlässlich dieser Einvernahme wurde er korrekt auf die ihm zustehenden Rechte - insbesondere das Recht, keine Aussagen zu machen - hingewiesen (vgl. Schütz/Meier, BSK-VStrR, vor Art. 39 -41 VStrR N. 7, Art. 40 VStrR NN. 31-33). Ob Angaben oder Unterlagen aus dem Verwaltungsverfahren, die vor dieser Belehrung gemacht oder eingereicht wurden, in einem Strafverfahren verwertet werden könnten, ist eine theoretische Frage, die an dieser Stelle offen bleiben kann (vgl. immerhin Roth, a.a.O., S. 312).

9.3.4 Konnte sich der Verwaltungsratspräsident also nicht auf ein Aussage- respektive Mitwirkungsverweigerungsrecht berufen, kann der Vorinstanz auch nicht unter Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben vorgeworfen werden, sie habe die Herausgabe von Beweismitteln mittels Verschweigens dieses Rechts geradezu mit List bewirkt. Letztlich läuft die Berufung auf Treu und Glauben inhaltlich auf dasselbe hinaus wie jene auf den «nemo tenetur»-Grundsatz, weshalb auf das Gesagte verwiesen werden kann.

9.4

9.4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt, konkret die Beschaffenheit und den Marktwert des Fahrzeuges E.B._______, unzureichend abgeklärt. Es erstaune, dass die Vorinstanz beim deutlich günstigeren E.A._______ Befragungen bei früherem und nachmaligem Eigentümer und der Standort-Unternehmung durchgeführt habe, beim Fahrzeug, das für den grössten Teil der Forderung stehe, dagegen nicht. Vielmehr stütze sie sich hier einzig auf ein von C._______ ausgestelltes Rückwarenregelungs-Auskunftsblatt ab. Es sei verwunderlich, dass der Eigentümer eines Fahrzeuges mit einem Wert von angeblich Fr. 25'000'000.- dieses an einen flüchtigen Bekannten ohne Sicherheiten ausleihe und - «es wird noch bunter» - an einen ebenfalls nur flüchtig bekannten Transporteur übergebe. Dies widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung und werfe die Frage auf, ob dieser Wert stimmen könne. Mit wenigen Klicks auf dem Internet sei zu erfahren, dass ein grosser und aktiver Markt für Replikate dieses Fahrzeugtyps bestehe. Die Vorinstanz habe sich in keiner Weise kundig gemacht, ob das ausgelieferte Fahrzeug wirklich echt oder ein Replikat gewesen sei. Gleichermassen wie beim anderen Fahrzeuge wäre auch hier zumindest der Eigentümer zu befragen gewesen. Es seien entsprechende Abklärungen zu treffen respektive ein Gutachten erstellen zu lassen.

Die Vorinstanz führt - unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid - dazu aus, es hätte in der Untersuchung kein Anhaltspunkt für die Annahme bestanden, es könnte sich beim E.B._______ nicht um ein Original gehandelt haben. Es sei (identifiziert mit Chassis-Nummer) entsprechend im Katalog angepriesen worden. Der für die Bemessung beigezogene Wert gründe auf den Angaben des Eigentümers im Leihvertrag und sei von B._______ bestätigt worden. Den Akten sei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin die E._______-Sonderausstellung organisiert habe, B._______ und der Eigentümer sich gekannt hatten und über die Ausleihe ein Vertrag - der auch die Versicherung inklusive Transport regelte - geschlossen wurde. Aus diesem Verhalten könne nicht geschlossen werden, dass das Fahrzeug einen anderen Wert habe. Auch belege eine Google-Recherche zu den Stichworten «Replica» und «E.B._______» nicht, dass seitens der Beschwerdeführerin Zweifel am Wert bestanden hätten. Der Fall des E.A._______ unterscheide sich durch das Element des Verkaufs, was weitere Abklärungen bedingt habe.

9.4.2 Die Vorinstanz stellte den Wert des Fahrzeuges E.B._______ aufgrund der Angaben des Eigentümers im Leihvertrag vom 14./19. Juli 2011 fest. Zudem bestand zu diesem Fahrzeug ein Warenausweis, der den Wert des Fahrzeuges mit 21'000'000.- auswies (Sachverhalt Bst.A.d). Seitens der Beschwerdeführerin respektive B._______s, der sich insbesondere um die Versicherung der Fahrzeuge kümmerte, wurden in der eigenen Einvernahme keine Zweifel an diesen Angaben geltend gemacht.

Die Beschwerdeführerin macht auf Beschwerdeebene nach wie vor nicht geltend, diese Werte für unwahr gehalten zu haben. Sie stellt einzig als Möglichkeit in den Raum, dass es sich beim Eigentümer um einen «Aufschneider» gehandelt haben könnte (Beschwerde Ziff. 55). Die Gründe hierfür überzeugen nicht. Das gilt insbesondere für die angeblich irritierenden Umstände der Übergabe eines Sammlerstückes mit einem so hohen Wert. So ist es keineswegs so, dass die Parteien des Leihvertrages einander gänzlich fremd gewesen wären. Der Eigentümer und B._______ hatten sich gemäss Angaben B._______s selbst durch Vermittlung des in der E._______-Sammlerszene offenbar bestens vernetzten D._______ kennengelernt. Als Betreiberin eines Forums für Oldtimer, das wiederum gemäss Angaben B._______s regelmässig Ausstellungen zu einzelnen Marken organisiert, ist sie selbst ohne Zweifel eine bekannte Grösse. Die Ausleihe wurde mittels schriftlicher Verträge geregelt. C._______ als Transporteur wurde ebenfalls durch D._______ vermittelt (so jedenfalls C._______ [vi-act. 07.08.02 S. 3], B._______ erinnerte sich nicht genau [vi-act. 16.08.04 S. 4]). Er tauchte bei den Eigentümern auch nicht unvermittelt und völlig unbekannt auf; gemäss seinen Angaben waren die Termine vereinbart (vi-act. 07.08.02 S. 4). Zumindest für den E.A._______ besteht eine von der Beschwerdeführerin verfasste Transportbestätigung, welche der Eigentümer unterzeichnete und C._______ samt den Daten seines Transportfahrzeuges identifizierte (vi-act. 12.06.02). Angesichts der weitgehenden Parallelität der Dokumente (vgl. vi-act. 12.06.03) kann ohne in Spekulationen zu verfallen davon ausgegangen werden, es sei beim E.B._______ gleich verfahren worden. Offen bleiben kann, ob C._______ seinerseits als E._______-Sammler ohnehin bekannt war. Weder B._______ noch D._______ liessen bei der Vorinstanz auch nur ansatzweise erkennen, dass ihnen die Vorgänge nicht geheuer gewesen wären und ihnen deshalb Zweifel an der Echtheit des Fahrzeuges aufgekommen wären.

Die Zweifel, die die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene zu streuen versucht, sind insgesamt rein theoretischer Natur. Es gelingt der Beschwerdeführerin nicht, substantiiert darzutun, weshalb die Vorinstanz die urkundlich ausgewiesenen Werte hätte in Frage stellen und von sich aus weitere Untersuchungshandlungen hätte veranlassen sollen.

Der Umstand, dass es bei Wertgegenständen mit beschränkter Verfügbarkeit einen Markt für Nachahmungen gibt, ändert daran nichts. Auch hier handelt es sich um eine rein theoretische Möglichkeit, ohne dass ein konkreter Zusammenhang mit dem damals eingeführten Fahrzeug substantiiert wäre.

Insgesamt also musste sich die Vorinstanz nicht veranlasst sehen, von sich aus Untersuchungen zur Echtheit oder zum Wert des Fahrzeuges anzustellen; beide Fragen stellten sich bis zur Beschwerde vor der Oberzolldirektion weder offensichtlich noch auf Bedenken der Beschwerdeführerin hin. Angesichts dessen, dass die mit der Beschwerde an die Oberzolldirektion vorgetragenen Einwände, wie aufgezeigt, rein theoretischer Art sind, konnte die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. statt vieler: Urteil des BGer 8C_255/2020, 8C_279/2020 vom 6. Januar 2021 E. 5.2; BGE 143 III 297 E. 9.3.2; 136 I 229 E. 5.3, je m.w.H.) auf weitere Untersuchungshandlungen verzichten.

9.4.3 Daraus, dass die Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Fahrzeug E.A._______ weitere Untersuchungshandlungen unternahm, kann vorliegend nichts abgeleitet werden. In der Situation der Beschwerdeführerin mögen die beiden Sachverhalt gleich gelagert sein. Für die Vorinstanz gilt dies aus zwei Gründen nicht. Zum Ersten begannen die Ermittlungen in dem ganzen Sachverhaltskomplex mit der Feststellung des E.A._______ in der Schweiz, woraufhin Nachforschungen zu dessen zollrechtlichem Status Fahrt aufnahmen. Zum zweiten kommen mit dem Verkauf des unverzollt eingeführten Fahrzeuges in der Schweiz ein für die Vorinstanz wesentliches Sachverhaltselement und mit den Parteien des Kaufvertrags auch zwei weitere Akteure hinzu.

9.5 Insgesamt ist die Sachverhaltsfestellung und die darauf aufbauende Bemessung der Nachforderung nicht zu beanstanden. Somit ist auch kein Grund für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsabklärung gegeben.

9.6 Gleichermassen ist der Sachverhalt für das Bundesverwaltungsgericht genügend erstellt. Folglich können in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. E. 9.4.2 a.E.) auch weitere Untersuchungsmassnahmen im Beschwerdeverfahren unterbleiben.

10.
In der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht stellt die Beschwerdeführerin den Verzugszins nur noch insoweit in Frage, als er als akzessorische Forderung mit dem Nichtbestehen der Grundforderung dahinfalle (Beschwerde Ziff. 33). Da die Forderung aber zu bestätigen ist, gilt dies auch für die Verzugszinspflicht. Die Beschwerdeführerin wiederholt ihre weitergehende Argumentation vor der Oberzolldirektion (Beschwerde vom 22. Oktober 2018, Ziff. 48-50) nicht; es kann hierzu auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid (Ziff. 8.2 f.) verwiesen werden.

11.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

12.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden in Anwendung der massgeblichen Grundsätze (Art. 1 ff. es Reglements vom 21. Oktober 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, GKGE, SR 173.320.2) auf Fr. 23'500.- festgesetzt und dem in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Eine Parteientschädigung steht der unterliegenden Beschwerdeführerin nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario)

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 23'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Thomas Bischof

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 90 - 1 L'imposizione, la riscossione, la restituzione e la prescrizione di tributi, nonché la domanda di restituzione di importi risultanti da leggi federali di natura non doganale sono disciplinate dalla presente legge, sempre che l'esecuzione di tali leggi spetti all'UDSC ed esse non escludano l'applicazione della presente legge.
¹	L'imposizione, la riscossione, la restituzione e la prescrizione di tributi, nonché la domanda di restituzione di importi risultanti da leggi federali di natura non doganale sono disciplinate dalla presente legge, sempre che l'esecuzione di tali leggi spetti all'UDSC ed esse non escludano l'applicazione della presente legge.
²	La disposizione sul condono di tributi doganali (art. 86) è applicabile ai tributi ai sensi di una legge federale di natura non doganale solo se tale legge lo prevede.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 75 Prescrizione - 1 L'obbligazione doganale si prescrive in cinque anni dalla fine dell'anno civile in cui è sorta.
¹	L'obbligazione doganale si prescrive in cinque anni dalla fine dell'anno civile in cui è sorta.
²	La prescrizione è interrotta da qualsiasi atto d'esecuzione o di rettifica da parte dell'autorità competente. È sospesa finché il debitore doganale non può essere escusso in Svizzera oppure finché l'obbligazione doganale è oggetto di una procedura di impugnazione.
³	L'interruzione e la sospensione hanno effetto nei confronti di tutti i debitori doganali.
⁴	L'obbligazione doganale decade in ogni caso 15 anni dopo la fine dell'anno civile in cui è sorta. Restano salvi i termini di prescrizione più lunghi secondo gli articoli 11 e 12 DPA31.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 75 Prescrizione - 1 L'obbligazione doganale si prescrive in cinque anni dalla fine dell'anno civile in cui è sorta.
¹	L'obbligazione doganale si prescrive in cinque anni dalla fine dell'anno civile in cui è sorta.
²	La prescrizione è interrotta da qualsiasi atto d'esecuzione o di rettifica da parte dell'autorità competente. È sospesa finché il debitore doganale non può essere escusso in Svizzera oppure finché l'obbligazione doganale è oggetto di una procedura di impugnazione.
³	L'interruzione e la sospensione hanno effetto nei confronti di tutti i debitori doganali.
⁴	L'obbligazione doganale decade in ogni caso 15 anni dopo la fine dell'anno civile in cui è sorta. Restano salvi i termini di prescrizione più lunghi secondo gli articoli 11 e 12 DPA31.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 11 - 1 L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni.8
¹	L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni.8
²	Tuttavia, se la contravvenzione consiste nella sottrazione o nella messa in pericolo di tasse o nell'ottenimento indebito di una restituzione, di una riduzione o di un condono di tasse, il termine di prescrizione è di sette anni.9
³	Per i crimini, i delitti e le contravvenzioni, la prescrizione è sospesa:
^a	durante i procedimenti d'opposizione, di reclamo o giudiziari circa l'obbligo di pagamento o restituzione o circa altre questioni pregiudiziali da decidere secondo la singola legge amministrativa; o
^b	finché l'imputato sconti all'estero una pena privativa della libertà.10
⁴	La pena per le contravvenzioni si prescrive in cinque anni.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 641.51 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut) LIAut Art. 22 Oggetto dell'imposta - 1 L'importazione di autoveicoli sul territorio svizzero è assoggettata all'imposta.
¹	L'importazione di autoveicoli sul territorio svizzero è assoggettata all'imposta.
²	Il territorio svizzero comprende il territorio della Confederazione e le enclavi doganali estere.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio - 1 Sono esenti da dazio:
¹	Sono esenti da dazio:
^a	le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
^b	le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
²	Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
^a	le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
^b	i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
^c	le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
^d	le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
^e	i veicoli per invalidi;
^f	gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
^g	gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
^h	gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
ⁱ	gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
^j	le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
^k	i modelli e campioni di merci;
^l	gli imballaggi indigeni;
^m	il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.

SR 641.51 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut) LIAut Art. 12 Esenzione - 1 Sono esenti dall'imposta:
¹	Sono esenti dall'imposta:
^a	l'importazione di autoveicoli ammessi in franchigia di dazio in base a circostanze particolari;
^b	l'importazione di autoveicoli per i quali l'obbligo di pagare i tributi doganali è stato soppresso a determinate condizioni;
^c	la fornitura diretta a destinazione dell'estero di autoveicoli fabbricati in Svizzera o di autoveicoli che sarebbero ammessi all'importazione in franchigia di dazio a tenore della lettera a;
^d	l'importazione e la fornitura di autoveicoli in franchigia di dazio in base ad accordi internazionali;
^e	l'importazione e la fornitura di autoveicoli che soggiacciono alla tassa sul traffico pesante in conformità della legge del 19 dicembre 199712 sul traffico pesante.
²	Il Consiglio federale può decidere un'esenzione totale o parziale degli autoveicoli elettrici.
³	Il Consiglio federale regola i dettagli.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta - 1 È esente da imposta l'importazione di:
¹	È esente da imposta l'importazione di:
^a	beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate;
^b	organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
^c	opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c;
^d	beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD108;
^e	beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
^f	beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia;
^g	energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento;
^h	beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali;
ⁱ	beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d;
^j	beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD);
^k	beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e;
^l	beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f.
²	Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione - 1 Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 2 Diritto internazionale - 1 Rimangono salvi i trattati internazionali.
¹	Rimangono salvi i trattati internazionali.
²	Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie all'esecuzione di trattati, decisioni e raccomandazioni internazionali che concernono campi normativi della presente legge, sempre che non si tratti di disposizioni importanti che contengono norme di diritto secondo l'articolo 164 capoverso 1 della Costituzione federale.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 75 Persone soggette all'obbligo di presentazione - (art. 21 LD)
^a	i trasportatori di merci;
^b	la persona incaricata della presentazione;
^c	l'importatore;
^d	il destinatario;
^e	il mittente;
^f	il mandante.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 26 Persone soggette all'obbligo di dichiarazione - Sono soggette all'obbligo di dichiarazione:
^a	le persone soggette all'obbligo di presentare la merce in dogana;
^b	le persone incaricate di allestire la dichiarazione doganale;
^c	...
^d	le persone che modificano l'impiego previsto di una merce.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 24 Presentazione in dogana e dichiarazione sommaria - 1 La persona soggetta all'obbligo di presentazione, o il suo mandatario, deve presentare la merce in dogana e dichiararla sommariamente.
¹	La persona soggetta all'obbligo di presentazione, o il suo mandatario, deve presentare la merce in dogana e dichiararla sommariamente.
²	La presentazione consiste nel comunicare all'UDSC che le merci si trovano presso l'ufficio doganale o in un altro luogo autorizzato dall'UDSC.
³	Le merci presentate sono poste sotto la custodia dell'UDSC.
⁴	L'UDSC può prescrivere la forma della presentazione e della dichiarazione sommaria.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione - 1 Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 47 - 1 Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
¹	Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
²	I regimi doganali ammessi sono:
^a	l'immissione in libera pratica;
^b	il transito;
^c	il deposito doganale;
^d	l'ammissione temporanea;
^e	il perfezionamento attivo;
^f	il perfezionamento passivo;
^g	l'esportazione.
³	Le merci assegnate a un regime doganale possono essere dichiarate in un altro regime.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 18 Base dell'imposizione doganale - 1 La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
¹	La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
²	La dichiarazione doganale può essere rettificata dall'ufficio doganale.
³	Le merci non dichiarate sono tassate d'ufficio.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 69 Inizio dell'obbligazione doganale - L'obbligazione doganale sorge:
^a	nel momento in cui l'ufficio doganale accetta la dichiarazione doganale;
^b	se l'ufficio doganale ha accettato la dichiarazione doganale prima dell'introduzione delle merci, nel momento in cui le stesse vengono condotte oltre il confine doganale;
^c	se la dichiarazione doganale è stata omessa, nel momento in cui le merci vengono condotte oltre il confine doganale, utilizzate o consegnate per altri scopi (art. 14 cpv. 4), consegnate fuori del periodo stabilito (art. 15) oppure, se tali momenti non possono essere determinati, quando si accerta l'omissione; oppure
^d	se la dichiarazione doganale è stata omessa all'atto dell'uscita da un deposito franco doganale, nel momento in cui le merci ne escono o, se tale momento non può essere determinato, quando si accerta l'omissione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 70 Debitore doganale - 1 Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
¹	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
²	È debitore doganale:
^a	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
^b	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
^c	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
^d	...
³	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28.
⁴	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
^a	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
^b	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
^4bis	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
^a	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
^b	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30
⁵	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
⁶	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

SR 641.51 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut) LIAut Art. 9 Persone soggette all'imposta - 1 Sono soggetti all'imposta:
¹	Sono soggetti all'imposta:
^a	per gli autoveicoli importati: i debitori doganali;
^b	per gli autoveicoli fabbricati in Svizzera: i fabbricanti.
²	Il Consiglio federale designa le persone soggette all'imposta per le importazioni nelle enclavi doganali svizzere.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 51 Assoggettamento - 1 È assoggettato all'imposta chi è debitore doganale secondo l'articolo 70 capoversi 2 e 3 LD101.
¹	È assoggettato all'imposta chi è debitore doganale secondo l'articolo 70 capoversi 2 e 3 LD101.
²	La responsabilità solidale secondo l'articolo 70 capoverso 3 LD delle persone che allestiscono a titolo professionale dichiarazioni doganali (art. 109 LD) decade se:
^a	l'importatore ha diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
^b	il debito fiscale è addebitato all'importatore sul conto della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC103 (PCD); e
^c	l'importatore ha conferito un mandato di rappresentanza diretta alla persona che allestisce a titolo professionale dichiarazioni doganali.
³	L'UDSC può esigere dalla persona che allestisce a titolo professionale dichiarazioni doganali la prova del suo potere di rappresentanza.104

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 148 - 1 Ove non risulti il contrario dal rapporto giuridico esistente fra i debitori solidali, il pagamento fatto al creditore si divide in parti eguali fra i medesimi.
¹	Ove non risulti il contrario dal rapporto giuridico esistente fra i debitori solidali, il pagamento fatto al creditore si divide in parti eguali fra i medesimi.
²	Al debitore solidale che avesse pagato più della sua parte, spetta il regresso verso i condebitori per l'importo pagato in più.
³	Ciò che non può conseguirsi da uno dei debitori solidali deve essere sopportato in parti eguali dagli altri.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 9 Ammissione temporanea di merci - 1 Il Consiglio federale può prevedere l'esenzione parziale o integrale dai tributi doganali all'importazione per merci estere destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale o di merci svizzere dopo l'ammissione temporanea in territorio doganale estero.
¹	Il Consiglio federale può prevedere l'esenzione parziale o integrale dai tributi doganali all'importazione per merci estere destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale o di merci svizzere dopo l'ammissione temporanea in territorio doganale estero.
²	Esso disciplina le condizioni per l'esenzione.
³	Per motivi economici o di politica commerciale, esso può escludere l'applicazione della procedura doganale relativa all'ammissione temporanea, ridurla a una durata determinata oppure subordinarla a un permesso.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 30 Ammissione temporanea nel territorio doganale - (art. 9 LD) 22
¹	Le merci destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale sono esenti da dazio, se:
^a	sono di proprietà di una persona con sede o domicilio al di fuori del territorio doganale e sono utilizzate dalla stessa;
^b	la loro identità può essere garantita;
^c	l'ammissione dura al massimo due anni; e
^d	sono riesportate senza modifiche. L'uso non è inteso come modifica.
²	Le merci, la cui ammissione temporanea si protrae per un periodo superiore ai due anni, possono essere ammesse ulteriormente in esenzione parziale dai tributi doganali per al massimo tre anni. I tributi doganali sono fissati per ogni mese intero o iniziato al tre per cento dell'importo che sarebbe riscosso in caso d'immissione delle merci in libera pratica secondo il diritto doganale, ma al massimo sino a concorrenza di tale importo.
³	L'UDSC può ridurre il termine di cui al capoverso 1 lettera c in casi particolari. Fissa il termine entro il quale le merci dovranno essere riesportate o immesse in un altro regime doganale.
⁴	Se le condizioni di cui al capoverso 1 sono adempiute, il regime dell'ammissione temporanea è considerato autorizzato.
⁵	In presenza di importanti motivi che rendono necessaria una sorveglianza del regime dell'ammissione temporanea, l'UDSC può subordinare questo regime a un'esplicita autorizzazione.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 35 Uso proprio di mezzi di trasporto esteri - (art. 9 cpv. 2 LD)
¹	L'UDSC autorizza persone con domicilio al di fuori del territorio doganale, che vi si recano per motivi di lavoro, di formazione o perfezionamento o per motivi analoghi, all'ammissione temporanea di un mezzo di trasporto estero per uso proprio.
²	Essa può autorizzare persone con domicilio nel territorio doganale all'ammissione temporanea di un mezzo di trasporto estero per uso proprio, se:
^a	esse sono impiegate presso una persona con sede o domicilio al di fuori del territorio doganale e utilizzano il mezzo di trasporto estero messo a loro disposizione esclusivamente per trasporti transfrontalieri nell'ambito di mandati di servizio e per trasporti tra il domicilio e il luogo di lavoro estero;
^b	esse effettuano al massimo 12 trasporti transfrontalieri nell'arco di un anno e la riesportazione avviene di volta in volta dopo tre giorni; o
^c	esse trasferiscono il loro domicilio in una località al di fuori del territorio doganale e l'ammissione temporanea dura al massimo tre mesi; o
^d	non sono disponibili corrispondenti mezzi di trasporto indigeni e i mezzi di trasporto esteri sono utilizzati soltanto per una breve durata.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 36 Noleggio di mezzi di trasporto esteri per uso proprio - (art. 9 cpv. 2 LD)
¹	L'UDSC autorizza persone con domicilio nel territorio doganale all'ammissione temporanea di mezzi di trasporto esteri per uso proprio che sono noleggiati occasionalmente mediante un contratto scritto con un'impresa di noleggio residente nel territorio doganale estero.
²	Questi mezzi di trasporto devono essere riesportati entro otto giorni dal momento in cui il contratto ha effetto o restituiti alle imprese di noleggio residenti in territorio doganale.
³	Se il mezzo di trasporto è importato nel territorio doganale solo dopo cinque giorni dal momento in cui il contratto ha effetto, viene concesso in ogni caso un termine di tre giorni per la riesportazione o la restituzione.
⁴	L'UDSC può autorizzare le imprese di noleggio residenti in territorio doganale al noleggio di mezzi di trasporto esteri, se questi ultimi:
^a	sono esportati entro tre giorni; o
^b	sono noleggiati per più di otto giorni a persone con domicilio al di fuori del territorio doganale per essere utilizzati nel traffico transfrontaliero.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 20 Oggetti d'arte e d'esposizione per i musei - (art. 8 cpv. 2 lett. g LD)
¹	Gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei accessibili al pubblico sono esenti da dazio, se sono importati dai musei stessi o direttamente per questi ultimi e non sono consegnati ad altri.
²	Simili oggetti sono pure esenti da dazio, se sono esposti in:
^a	parcheggi pubblici, piazze e strade pubbliche;
^b	edifici e impianti di istituzioni di diritto pubblico;
^c	edifici e impianti privati, sempre che siano generalmente accessibili e non servano a scopi commerciali.
³	La domanda per la concessione della franchigia doganale dev'essere inviata alla direzione di circondario prima dell'importazione.17
⁴	Qualora gli oggetti d'arte e d'esposizione importati in esenzione di dazio siano utilizzati per scopi diversi, occorre richiedere preliminarmente un'autorizzazione all'UDSC. Quest'ultima decide circa il versamento successivo dei tributi doganali. L'obbligazione doganale sorge nel momento del cambiamento d'utilizzazione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 58 - 1 Le merci che sono state introdotte temporaneamente nel territorio doganale o che ne sono state asportate temporaneamente devono essere dichiarate nel regime di ammissione temporanea.
¹	Le merci che sono state introdotte temporaneamente nel territorio doganale o che ne sono state asportate temporaneamente devono essere dichiarate nel regime di ammissione temporanea.
²	Nel regime di ammissione temporanea:
^a	sono determinati i tributi doganali all'importazione o eventuali tributi all'esportazione con obbligo di pagamento condizionato;
^b	è garantita l'identità delle merci;
^c	è stabilita la durata dell'ammissione temporanea;
^d	sono applicati i disposti federali di natura non doganale.
³	Se il regime di ammissione temporanea non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'importazione o all'esportazione diventano esigibili; questo non si applica se le merci sono state ricondotte nel territorio doganale o asportate dal territorio doganale entro il termine stabilito e la loro identità è comprovata. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 162 Disposizioni procedurali - (art. 58 cpv. 1 LD)
¹	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve indicare, al momento della dichiarazione doganale, lo scopo d'impiego delle merci nonché l'utilizzatore.
²	Se cambia lo scopo d'impiego o l'utilizzatore oppure se vi è un trasferimento di proprietà delle merci, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare una nuova dichiarazione doganale. Essa deve informare le altre persone soggette all'obbligo di dichiarazione in merito ai loro obblighi quali persone soggette all'obbligo di dichiarazione.
³	La nuova dichiarazione doganale ai sensi del capoverso 2 deve essere presentata prima che cambi lo scopo d'impiego o l'utilizzatore oppure che vi sia il trasferimento di proprietà. L'UDSC può prevedere che la dichiarazione doganale sia presentata in un secondo momento, in particolare in caso di merci importate per la vendita incerta.
⁴	Se non viene presentata una nuova dichiarazione doganale ai sensi del capoverso 2, l'obbligazione doganale sorge nel momento in cui avrebbe dovuto essere presentata la nuova dichiarazione doganale.
⁵	Il regime di ammissione temporanea si applica a un passaggio di confine con successiva reimportazione o riesportazione delle merci. Per determinate merci l'UDSC può autorizzare ripetuti passaggi di confine.