A-6693/2018 - 2020-04-28 - Assurances sociales - Liquidation einer Vorsorgeeinrichtung; Aufsichtsverfahren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6693/2018

Urteil vom 28. April 2020

Richterin Sonja Bossart Meier (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiberin Anna Strässle.

1. - 13 Destinatäre,

alle vertreten durch
Parteien
Dr. iur. Andreas Brunner, LL.M., (...)

Beschwerdeführende,

gegen

Vorsorgeeinrichtung X._______,(...),

vertreten durch

MLaw Christoph Stutz, Rechtsanwalt, (...)

Beschwerdegegnerin,

BSABB BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel,

Eisengasse 8, Postfach, 4001 Basel,

Vorinstanz,

Gegenstand Liquidation einer Vorsorgeeinrichtung; Aufsichtsverfahren.

Sachverhalt:

A.
Die Vorsorgeeinrichtung X._______ ist eine seit dem (Datum) im Handelsregister eingetragene Stiftung mit dem Zweck der Durchführung der beruflichen Vorsorge im Rahmen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) und seiner Ausführungsbestimmungen für die Arbeitnehmer des Vereins Y._______ in (Ort) und der mit diesem wirtschaftlich oder finanziell eng verbundener Institutionen, sowie für deren Angehörige und Hinterlassenen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. (Weiteres zum Zweck). Sie ist als Vorsorgeeinrichtung im Register für die berufliche Vorsorge bei der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) eingetragen.

B.

B.a Mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 - welcher mit Schreiben vom 25. Oktober 2018 der BSABB eigereicht wurde - entschied der Stiftungsrat, die Vorsorgeeinrichtung X._______ voraussichtlich per 31. Dezember 2018 zu liquidieren (Vernehmlassungsbeilage [VB] 6, inkl. Beilagen). Zur Begründung führte der Stiftungsrat aus, die Anschlussvereinbarungen des Vereins Y._______ und der A._______ AG mit der Vorsorgeeinrichtung X._______ seien im Einverständnis mit der gewählten Arbeitnehmervertretung aufgehoben und die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer seien berücksichtigt worden. Die beiden angeschlossenen Unternehmen hätten sich [mit Anschlussvertrag vom 23. Oktober 2018 (Wirkung ab 1. Januar 2019)] der Sammelstiftung B._______ in (Ort) angeschlossen. Ab Januar 2019 würden somit keine Versicherten mehr in der Vorsorgeeinrichtung X._______ geführt.

B.b Mit Verfügung vom 5. November 2018 stellte die BSABB fest, dass sich die Vorsorgeeinrichtung X._______ im Stadium der Liquidation befinde (Ziff. 1), dass als Liquidatoren die derzeit amtierenden Stiftungsräte bestimmt würden (Ziff. 2), wobei Letztere angewiesen würden, der BSABB den rechtsgültig unterzeichneten Vermögensübertragungsvertrag zwischen der Vorsorgeeinrichtung X._______ und der Sammelstiftung B._______ zur Genehmigung einzureichen, sobald dieser vorliege, jedoch spätestens bis am 30. Juni 2019 (Ziff. 3). Sodann würden die Liquidatoren angewiesen, die Liquidation ordnungsgemäss durchzuführen und der BSABB die vollständigen Aufhebungsunterlagen inkl. Aufhebungsantrag einzureichen. Nach Abschluss der Liquidation werde die Vorsorgeeinrichtung X._______ mit Verfügung aufgehoben werden, wobei sie während der gesamten Dauer des Liquidationsverfahrens bis zur Aufhebung rechnungslegungspflichtig sei (Ziff. 4). Schliesslich werde das Handelsregisteramt des Kantons (Kanton) angewiesen, nach Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden Verfügung die erforderlichen Eintragungen gemäss Ziffer 1 und 2 hiervor vorzunehmen (Ziff. 5). Die Gebühr für die Verfügung betrage Fr. 1'250.-- (Ziff. 6). Als Begründung führte die BSABB im Wesentlichen aus, mit dem rechtsgenügenden Beschluss die Vorsorgeeinrichtung zu liquidieren, habe der Stiftungsrat eine seiner rechtmässigen Kompetenzen wahrgenommen. Damit die Aufhebung festgestellt werden könne, müsse die Vorsorgeeinrichtung vollständig vermögens- und verpflichtungslos sein. Vorliegend seien sämtliche Aktiven und Passiven mittels eines genehmigungspflichtigen Vermögensübertragungsvertrages auf den neuen Vorsorgeträger zu übertragen, soweit diese nicht liquidiert würden. Ein solcher Entwurf sei bereits zur Überprüfung eingereicht worden. Der definitive Vermögensübertragungsvertrag sei zu erstellen und ihr zur formellen Genehmigung einzureichen. Nach dessen Vollzug sei die Vermögenslosigkeit festzustellen und der formelle Aufhebungsantrag einzureichen. Sie habe den Liquidationsantrag zur Kenntnis genommen, geprüft und sich über dessen Richtigkeit vergewissert. Diesem könne stattgegeben werden. Angesichts der Totalliquidation sei ein formelles Liquidationsverfahren durchzuführen. Die formelle Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung und die Streichung im Register würden nach Vorliegen sämtlicher Unterlagen und nach Abschluss der Liquidation mit zwei separaten Verfügungen folgen.

C.
Mit Eingabe vom 22. November 2018, welche am 7. bzw. 15. Januar 2019 verbessert wurde, erhoben C._______ und weitere zwölf Destinatäre (nachfolgend auch: Beschwerdeführende) gegen die Verfügung vom 5. November 2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen im Wesentlichen, die Verfügung vom 5. November 2018 sei aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Zur Begründung führen sie insbesondere aus, die Beschwerdeführenden seien als ausgewiesene Destinatäre der zu liquidierenden Vorsorgeeinrichtung X._______ zur Beschwerde legitimiert. Eine Vorsorgeeinrichtung müsse vollständig vermögens- und verpflichtungslos sein, damit die Aufhebung festgestellt werden könne; dies sei im vorliegenden Fall aufgrund noch umstrittener Krankenkassen- und Wohnkostenbeiträgennicht erfüllt.

D.
Mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2019 beantragt die BSABB (nachfolgend: Vorinstanz), die Beschwerde sei, soweit darauf eingetreten werden könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführenden abzuweisen. Die Beschwerde vermische zwei unabhängige rechtliche Fragestellungen, wie jene zur Liquidation der Vorsorgeeinrichtung und jene der Ausrichtung von reglementarisch nicht vorgesehenen, vorsorgefremden Leistungen. Die Vorsorgeeinrichtung X._______ könne ab dem 1. Januar 2019 ihren Zweck nicht mehr erreichen und sei aufzuheben. Die Beschwerdeführenden würden die einzelnen Schritte des Verfahrens der Aufhebung einer Vorsorgeeinrichtung missverstehen. Zudem macht die Vorinstanz der guten Ordnung halber Ausführungen zu den Krankenkassen- und Wohnkostenbeiträgen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2019 wurde festgestellt, dass die angefochtene Verfügung die Liquidation der Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand habe, namentlich die Feststellung, dass sich die Vorsorgeeinrichtung im Stadium der Liquidation befinde. Nur diese Verfügung könne Streitgegenstand bilden und nur in diese Akten könne Einsicht verlangt werden. Bei den von der Vorinstanz eingereichten Akten «Krankenkassen- und Wohnkostenbeiträge» handle es sich nicht um verfahrensbezogene Akten und in diese sei keine Einsicht zu gewähren. Die entsprechenden Akten wurden aus den Akten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gewiesen und an die Vorinstanz retourniert.

F.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 2. April 2019 beantragt die Vorsorgeeinrichtung X._______ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuern) zu Lasten der Beschwerdeführenden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Als Begründung hält die Beschwerdegegnerin insbesondere dafür, die ausserreglementarischen Sonderleistungen könnten nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Hierzu nehme sie auch keine Stellung. Was die Aufhebung der angefochtenen Verfügung betreffe, beanstandet sie, den Beschwerdeführenden gehe es nicht um den Wechsel der Vorsorgeeinrichtung oder die eigentliche Liquidation. Vorliegend sei der Zweck der Beschwerdegegnerin unerreichbar geworden, da sie mangels versicherter Personen und Rentner keine Vorsorge mehr betreiben könne. Die angefochtene Verfügung sei rechtskonform ergangen.

G.
Mit Replik vom 8. Juli 2019 halten die Beschwerdeführenden an ihrem Antrag auf Aufhebung der Liquidationsverfügung fest und beantragen eventualiter, es sei die Vorinstanz anzuweisen, die Liquidationsverfügung mit der Auflage zu versehen, im genehmigungspflichtigen Übernahmevertrag Rückstellungen für die weitere Ausrichtung der bis Juni 2018 erbrachten Zusatzrentenleistungen auszuweisen bzw. es sei die Vorinstanz anzuweisen, einem Übernahmevertrag, der diese Vorgabe nicht erfülle, die Genehmigung zu versagen; dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Hinsichtlich Legitimation führen sie aus, sie seien Destinatäre der Beschwerdegegnerin und würden sich gegen die Liquidation aus grundsätzlichen und ideellen Gründen wehren. Im Weiteren würden sie aufgrund der Unsicherheit über das Bestehen/die Durchsetzung ihrer Ansprüche auf Krankenkassen- und Wohnkostenbeiträge opponieren. Beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, sei eine diesbezügliche Klage eingereicht worden. Es hätte im aufsichtsrechtlichen Verfahren geklärt werden müssen, ob Verpflichtungen bestehen würden, die einer Liquidation allenfalls im Wege stünden. Das Liquidationsverfahren sei zudem nicht richtig geführt worden. Der Grundsatz des fairen Verfahrens - so insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör - sei verletzt worden, weshalb die Liquidationsverfügung ohne Weiteres aufzuheben sei.

H.
Mit Stellungnahme vom 7. August 2019 lässt die Vorinstanz verlauten, weiter an ihren gestellten Anträgen in der Vernehmlassung festzuhalten und nimmt Stellung zur Replik.

I.
In ihrer Duplik vom 11. September 2019 hält die Beschwerdegegnerin an ihren gestellten Anträgen und Ausführungen fest und beantragt, den replicando gestellten Antrag der Beschwerdeführenden abzuweisen. Zudem nimmt sie Stellung zur Replik und legt unter anderem dar, die bestehenden Anschlussverträge seien im Einverständnis mit der Arbeitnehmervertretung aufgelöst worden. Die neue Vorsorgeeinrichtung habe den gesamten Versichertenbestand übernommen, weshalb sie ihren Zweck nicht mehr verfolgen könne. Auch das Informationsrecht sei gewahrt und das rechtliche Gehör sei nicht verletzt worden.

J.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern - wie vorliegend - keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Die Beschwerdegegnerin untersteht als mit der Durchführung der beruflichen Vorsorge betraute Stiftung i.S.v. Art. 80 ff . ZGB gemäss Art. 61 BVG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Ordnung vom 23. Januar 2012 über die berufliche Vorsorge (SG 833.110) der Aufsicht der Vorinstanz. Die Verfügungen der kantonalen Aufsichtsbehörden im Rahmen der beruflichen Vorsorge können gemäss Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 74 Abs. 1 BVG beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1), insbesondere dessen 2. Abschnitt des 4. Kapitels über das Sozialversicherungsverfahren, sind für den Bereich des BVG mangels eines entsprechenden Verweises nicht anwendbar (Art. 2 ATSG e contrario).

1.3

1.3.1 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Laut Art. 53d Abs. 6 BVG sind Versicherte und Rentenbezüger ausdrücklich berechtigt, an die Aufsichtsbehörde zu gelangen, um die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan überprüfen zu lassen. Art. 53d BVG bezieht sich laut Titel dieser Bestimmung sowohl auf die Teil- als auch auf die Gesamtliquidation. Auch aus dem Wortlaut von dessen Absatz 1 und 5 ergibt sich, dass Art. 53d BVG gleichermassen im Falle einer Teil- und einer Gesamtliquidation anwendbar ist (vgl. Urteile des BVGer A-1855/2017 vom 19. April 2018 E. 4.3 2. Absatz und C-5003/2010 vom 8. Februar 2012 E. 4.2.2; ausführlich: Zwischenverfügung des BVGer A-4071/2019 vom 30. Januar 2020 E. 1.6).

1.3.2 Die dreizehn Beschwerdeführenden sind als Destinatäre bereits aufgrund von Art. 53d Abs. 6 BVG und somit von Gesetzes wegen zur Beschwerde berechtigt.

Die Einwände der Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei motiviert durch die versuchte Sicherung angeblicher Ansprüche auf ausserreglementarische Sonderleistungen, wobei es den Beschwerdeführenden nicht um den Wechsel der Vorsorgeeinrichtung oder die eigentliche Liquidation ginge und diese ihre Beschwerdelegitimation sowie ihr Beschwerderecht für verfahrensfremde Ziele missbrauchen würden (vgl. Sachverhalt Bst. E), vermögen die Legitimation der Beschwerdeführenden nicht in Frage zu stellen. Die Bedenken der Beschwerdegegnerin sind im Übrigen insofern unbegründet, als - wie sogleich gezeigt wird (E. 1.5.3) - auf die Ausführungen der Beschwerdeführenden zu den fraglichen - nicht Streitgegenstand bildenden - «Sonderleistungen» nicht einzutreten ist.

1.4 Die Beschwerdeführenden haben die (nachgebesserte) Beschwerde frist- und formgerecht erhoben (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Als Nächstes ist der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens zu umgrenzen.

1.5.1 Die Beschwerdeführenden legen im Rahmen ihrer Beschwerde dar, die Beschwerdegegnerin stehe mit ihren Destinatären im Streit um die Ausrichtung von Krankenkassen- bzw. Wohnkostenbeiträgen. Die Beschwerdegegnerin könne aber nicht liquidiert werden, solange nicht feststehe, ob diese Leistungen als wohlerworbene Rechte zu qualifizieren seien.

Im Rahmen ihrer Replik stellen sie zudem einen neuen Antrag: Und zwar sei die Vorinstanz anzuweisen, die Liquidationsverfügung mit der Auflage zu versehen, im genehmigungspflichtigen Übernahmevertrag Rückstellungen für die weitere Ausrichtung der bis Juni 2018 erbrachten Zusatzrentenleistungen auszuweisen bzw. es sei die Vorinstanz anzuweisen, einem Übernahmevertrag, der diese Vorgabe nicht erfülle, die Genehmigung zu versagen. Als Begründung führen sie auf, im Entwurf zum Vermögensübertragungsvertrag sei unter anderem das Vorsorgekapital Renten erwähnt, wobei nicht ersichtlich sei, ob mittels dieses Kapitals auch die Krankenkassen- und Wohnkostenbeiträge gedeckt würden. Insgesamt sei aber davon auszugehen, dass diese nicht berücksichtigt worden seien. Ob jedoch Verpflichtungen bestehen würden, die einer Liquidation im Wege stünden, sei im aufsichtsrechtlichen Verfahren zu klären. Der Hinweis auf die Bestätigung der wohlerworbenen Rechte durch den Experten der beruflichen Vorsorge helfe nur bedingt, wenn erst im Laufe des Liquidationsverfahrens Verbindlichkeiten zu Tage treten würden.

Die Vorinstanz lässt in der Stellungnahme vom 7. August 2019 verlauten, sie könne nicht erkennen, welchen Einfluss das allfällige Ergebnis der berufsvorsorgerechtlichen Klage auf die Liquidation haben soll, da allenfalls lediglich Auswirkungen auf die Bemessung der Aktiven und Passiven der Beschwerdegegnerin und damit auf die Ausgestaltung des Vermögensübertragungsvertrags zu erwarten seien. Es fehle den Beschwerdeführenden an einem Interesse an diesem Antrag in der Replik. Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, die Befürchtung der Beschwerdeführenden, dass angebliche Ansprüche auf ausserreglementarische Sonderleistungen nicht mehr durchgesetzt werden könnten, sei unbegründet. Solange das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht nicht rechtskräftig beurteilt worden sei, könne die Liquidation der Beschwerdegegnerin nicht abgeschlossen werden. Beide beantragen die Abweisung dieses Antrags.

1.5.2 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 142 I 155 E. 4.4.2, BGE 136 II 457 E. 4.2 und BGE 133 II 35 E. 2; statt vieler: Urteil des BVGer A-3533/2017 vom 24. Mai 2018 E. 1.2.1 in fine). Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2). Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingeschränkt, jedoch nicht erweitert oder qualitativ verändert werden (vgl. BGE 131 II 200 E. 3.2; vgl. zum Ganzen auch: André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8).

1.5.3 Vorliegend bildet die Liquidationsverfügung vom 5. November 2018 Anfechtungsgegenstand. In Ziffer 1 wurde festgestellt, dass sich die Beschwerdegegnerin im Stadium der Liquidation befinde und in Ziffer 2 wurden die Liquidatoren bestimmt. Letztere wurden sodann in Ziffer 3 angewiesen, den Vermögensübertragungsvertrag zwischen der übergebenden und übernehmenden Vorsorgeeinrichtung zur Genehmigung einzureichen, sobald dieser vorliege bzw. bis am 30. Juni 2019. Schliesslich wurden die Liquidatoren aufgefordert, die Liquidation ordnungsgemäss durchzuführen, die Aufhebungsunterlagen einzureichen, wobei erst nach Abschluss der Liquidation die Beschwerdegegnerin mit Verfügung aufgehoben werde (Ziffer 4). Erst nach Rechtskraft der Liquidationsverfügung werde das Handelsregisteramt angewiesen, die erforderlichen Eintragungen vorzunehmen (Ziffer 5). Durch die angefochtene Verfügung wurde also erst die Liquidation angeordnet (vgl. zum Streitgegenstand bereits Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2019 Ziff. 9). Die Durchführung der Liquidation (also namentlich auch die Erstellung und Genehmigung des Übernahmevertrags) sowie die Aufhebung der Beschwerdegegnerin hingegen erfolgen in weiteren Schritten.

Somit bilden die von den Beschwerdeführenden thematisierten Krankenkassen- bzw. Wohnkostenbeiträge und namentlich die Frage, ob darauf ein Anspruch besteht und inwiefern diese in der (erst noch vorzunehmenden) Liquidation zu berücksichtigen sind, nicht Streitgegenstand und auf die entsprechenden Ausführungen ist nicht einzutreten.

Der mittels Replik gestellte Antrag der Beschwerdeführenden, die Liquidationsverfügung mit der Auflage zu versehen, im genehmigungspflichtigen Übernahmevertrag Rückstellungen für die Zusatzrentenleistungen auszuweisen, wirft desgleichen neue, in der Liquidationsverfügung (noch) nicht geregelte Fragen bzgl. des Vermögensübertragungsvertrages auf. In Ziffer 3 wurden die Liquidatoren erst angewiesen, den Vermögensübertragungsvertrag - über dessen Einzelheiten gemäss Parteien wohl noch beim Berufsvorsorgegericht entschieden werden muss - einzureichen. Ob die Vorinstanz diesen letztlich genehmigt oder nicht, wird Gegenstand einer separaten Verfügung bilden (vgl. hierzu auch nachfolgend: E. 2.4). Der Antrag überschreitet somit den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens und auf diesen sowie die entsprechenden Ausführungen in der Replik (Rz. 14 ff.) ist somit nicht einzutreten.

1.6 Auf die Beschwerde ist im Übrigen - unter Vorbehalt des in Erwägung 1.5 Dargelegten - einzutreten.

1.7 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligen festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; Moser et al., a.a.O., Rz. 1.54). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (sog. Motivsubstitution; vgl. BGE 139 V 127 E. 1.2 und BGE 131 II 200 E. 4.2; Moser et al., a.a.O., Rz. 1.54).

1.8 Das Bundesverwaltungsgericht prüft gemäss Art. 49 VwVG die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

Da sich die Kognition in oberer Instanz nur verengen, nicht aber erweitern kann, gilt es jedoch zu beachten, dass die Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruflichen Vorsorge in gewissen Bereichen (z.B. bei Reglementsprüfungen nach Art. 62 Abs. 1 Bst. a BVG) als Rechtskontrolle ausgestaltet ist, in welchen Fällen sich auch das überprüfende Gericht - in Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG - auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat (BGE 135 V 382 E. 4.2, Urteil des BGer 9C_756/2009 vom 8. Februar 2010 E. 5; Urteil des BVGer C-7479/2008 vom 18. Februar 2011 E. 3.2).

Auch im Verfahren nach Art. 53d Abs. 6 BVG beschränkt sich die Prüfungsbefugnis der Aufsichtsbehörde (sowie aufgrund des soeben Gesagten des Bundesverwaltungsgerichts) auf eine reine Rechtskontrolle (bezogen auf Teilliquidationen: BGE 141 V 589 E. 3.1, in Bestätigung des Urteils des BVGer C-2883/2012 vom 12. November 2014 E. 5.6.1, mit weiteren Hinweisen; Urteil des BGer 9C_756/2009 vom 8. Februar 2010 E. 5 [bezogen auf den Verteilungsplan]; Urteil des BVGer A-1427/2019 vom 15. Januar 2020 E. 1.8; Sabina Wilson, Die Erstellung des Teilliquidationsreglements einer Vorsorgeeinrichtung und weitere Einzelfragen zur Durchführung einer Teilliquidation, 2016, Rz. 485; vgl. aber: Urteil des BVGer A-1855/2017 vom 19. April 2018 E. 2.2.1).

2.

2.1 Bei welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt die Gesamtliquidation einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge vorzunehmen ist, ist weder dem BVG noch den dazugehörigen Verordnungen zu entnehmen. Dort finden sich jedoch Bestimmungen über die Durchführung einer Gesamtliquidation einer Einrichtung für berufliche Vorsorge (Art. 53c ff. BVG).

Wurde die Einrichtung der beruflichen Vorsorge - wie dies hier der Fall ist (Sachverhalt Bst. A) - in Form einer Stiftung errichtet, ist sie gemäss Art. 88 Abs. 1 ZGB aufzuheben, wenn entweder ihr Zweck unerreichbar geworden ist und auch durch eine Änderung der Stiftungsurkunde nicht aufrechterhalten werden kann (Ziff. 1) oder wenn ihr Zweck widerrechtlich oder unsittlich geworden ist (Ziff. 2; auf Letzteres ist vorliegend nicht einzugehen). Die Aufhebung erfolgt durch die zuständige Behörde auf Antrag oder von Amtes wegen (Art. 88 Abs. 1 ZGB), im Bereich der beruflichen Vorsorge also durch die Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 53c BVG; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019, Rz. 1596). In Anwendung von Ziff. 1 soll demnach die Aufhebung einer Stiftung letztes Mittel sein. Wenn möglich, ist die Stiftung allenfalls durch eine Änderung der Stiftungsurkunde aufrechtzuerhalten. Die nachträgliche Unerreichbarkeit des Stiftungszweckes muss einen endgültigen, nicht heilbaren Charakter haben. Fusionen und Vermögensübertragungen führen regelmässig zu einer Aufhebung von Stiftungen (Harold Grüninger, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar zum ZGB, Bd. I, 6. Aufl. 2018, Art. 88 /89 Rz. 4). Den Antrag auf Aufhebung kann jede Person stellen, die ein Interesse daran hat (Art. 89 Abs. 1 ZGB).

2.2 Eine Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung infolge Unerreichbarkeit des Zwecks im Sinne einer Gesamtliquidation ist beispielsweise dann angezeigt, wenn sich bei der Arbeitgeberin oder beim Arbeitgeber eine massgebende strukturelle Änderung eingestellt hat, bei Veränderungen auf Seiten der Stifterfirma, welche zur Folge haben, dass keine Destinatäre mehr vorhanden sind oder bei einer Unterdeckung ohne Aussicht auf Sanierung (zum Ganzen: Ueli Kieser, in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: Kommentar BVG und FZG], Art. 53c BVG Rz. 4 f. und Rz. 15; Vetter-Schreiber, a.a.O., Art. 53c BVG Rz. 1 und Stauffer, a.a.O., Rz. 1827 ff.).

2.3

2.3.1 Gemäss Art. 53c BVG entscheidet die Aufsichtsbehörde, ob bei der Aufhebung von Vorsorgeeinrichtungen im Sinne einer Gesamtliquidation die Voraussetzungen und das Verfahren erfüllt sind. Mit «Verfahren» sind die Verfahrensbestimmungen im konkreten Fall gemeint. Die Aufsichtsbehörde hat zu klären, ob die Unerreichbarkeit des Zwecks feststeht (Kieser, Kommentar BVG und FZG, a.a.O., Art. 53c BVG Rz. 13 ff.).

2.3.2 Nach einer in der Doktrin vertretenen Auffassung bedarf es, damit die Aufsichtsbehörde eine Gesamtliquidation einer Vorsorgeeinrichtung anordnen kann, eines mit einer Begründung versehenen Antrages des obersten Organes der Vorsorgeeinrichtung, diese Einrichtung in Liquidation zu setzen bzw. aufzuheben. Die Liquidation kann daraufhin von der Aufsichtsbehörde verfügt werden, wenn neben dem erwähnten Antrag auch die Begründung für die geplante Aufhebung genannt wird. Ein typischer Grund liegt beispielsweise vor, wenn der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin sich an eine andere Vorsorgeeinrichtung anschliesst; so insbesondere an eine Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung unter Aufgabe der bisher eigenständigen Vorsorgeeinrichtung. Hierbei muss neben dem entsprechenden Stiftungsratsbeschluss allenfalls auch eine Kopie des neuen Anschlussvertrages eingereicht werden. Je nach Konstellation ist nach ergangener Liquidationsverfügung eine Vermögensverteilung und/oder eine Vermögensübertragung (vgl. E. 2.4) vorzunehmen (Christina Ruggli, Aufsichtsbehördliche Tätigkeit bei der Teil- und Gesamtliquidation in der Praxis, in: GEWOS AG [Hrsg.], Gesamt- und Teilliquidation von Pensionskassen, 2013, S. 33 ff., S. 49).

2.3.3 Was die weiteren Verfahrensvorschriften betrifft, ist auf die in Art. 53d BVG genannten Regeln abzustellen. Soweit vorliegend interessierend statuiert Art. 53d Abs. 5 BVG, dass die Vorsorgeeinrichtung die Versicherten und die Rentnerinnen sowie Rentner rechtzeitig und vollständig über die Teil- oder Gesamtliquidation informieren und ihnen insbesondere Einsicht in die Verteilungspläne gewähren muss. Diese Informationspflicht ist - trotz des unterschiedlichen Verfahrens bei Teil- und Gesamtliquidationen - grundsätzlich auch im Rahmen einer Gesamtliquidation zu beachten (Urteile des BVGer A-1855/2017 vom 19. April 2018 E. 4.3 und C-5003/2010 vom 8. Februar 2012 E. 4.2.2; Kieser, Kommentar BVG und FZG, a.a.O., Art. 53c BVG Rz. 18).

Die Vorsorgeeinrichtung muss die Versicherten und Rentner/innen nach dieser Vorschrift unaufgefordert insbesondere über die Erfüllung der Liquidationsvoraussetzungen, die Höhe und Berechnung der freien Mittel bzw. des Fehlbetrages sowie über die Kriterien des Verteilungsplanes unterrichten (Kieser, Kommentar BVG und FZG, a.a.O., Art. 53d BVG Rz. 70). Eine eigentliche Anhörung der einzelnen Destinatäre vor Erlass eines Verteilungsplanes wird nicht als zwingend betrachtet (Urteile des BVGer A-1855/2017 vom 19. April 2018 E. 4.3 und C-5003/2010 vom 8. Februar 2012 E. 4.2.1; siehe auch: Vetter-Schreiber, a.a.O., Art. 53d BVG Rz. 25).

Wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-1855/2017 vom 19. April 2018 festgehalten hat, bedeutet «rechtzeitig» im Kontext von Art. 53d Abs. 5 BVG nicht, dass die Destinatäre bereits vor Erlass der Verfügung der Aufsichtsbehörde, mit welcher diese eine Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung anordnet, zu informieren wären. Die im Gesetz vorgesehene Pflicht zur Information der Versicherten soll nach der Botschaft vom 1. März 2000 zur Revision des Bundesgesetzes über die berufliche
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (1. BVG-Revision, BBl 2000 2637 ff.) «eine wichtige Voraussetzung zum Liquidationsverfahren und [...] die Grundlage dafür [bilden], dass die Betroffenen ihre Rechte wahrnehmen können» (vgl. BBl 2000 2697). Aus der Botschaft geht aber hervor, dass der Bundesrat die Informationspflicht (zumindest in erster Linie) im Zusammenhang mit Beschlüssen betreffend den Abzug versicherungstechnischer Fehlbeträge (vgl. den Hinweis auf Art. 53d Abs. 3 BVG in der Botschaft) und auf den Verteilungsplan als wichtig erachtete (BBl 2000 2697). Daraus kann geschlossen werden, dass die Informationspflicht hauptsächlich im Rahmen der Durchführung einer beschlossenen bzw. angeordneten Teil- oder Gesamtliquidation relevant sei. Auch die im Gesetz genannte Pflicht zur Gewährung der Einsicht in die Verteilungspläne (Art. 53d Abs. 5 Satz 2 BVG) kann selbstredend erst in der Phase der Mittelüberführung bzw. -verteilung und nicht schon vor der Anordnung einer Gesamtliquidation greifen. Eine darüber hinausgehende Pflicht des obersten Organes der Vorsorgeeinrichtung, in Hinblick auf eine allenfalls bevorstehende aufsichtsrechtliche Anordnung einer Gesamtliquidation Versicherten und Rentner/innen unaufgefordert Einsicht in Unterlagen zu gewähren, ist somit nicht vorgesehen (zum Ganzen ausführlich: Urteil des BVGer A-1855/2017 vom 19. April 2018 E. 5.2).

2.3.4 Zu berücksichtigen sind hinsichtlich des Verfahrens ferner Art. 27g und Art. 27h der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1; vgl. hierzu ausführlich: Urteil des BVGer A-1427/2019 vom 15. Januar 2020 E. 2.4).

2.4 Beendet eine Vorsorgeeinrichtung ihre Tätigkeit und erfolgt eine Übernahme des Versichertenbestandes und der Anlagen durch eine andere Vorsorgeeinrichtung, kann dies im Rahmen eines Vermögensübernahmevertrags oder durch Fusion geschehen. Im Verfahren mit Übernahme der Aktiven und Passiven erfolgt eine Übertragung von Rechten und Pflichten auf vertraglicher Basis. Erfolgt eine Liquidation im Sinne einer Absorptionsfusion, finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG, SR 221.301) Anwendung (Stauffer, a.a.O., Rz. 1832). Letzteres ist vorliegend jedoch nicht relevant. Im Vermögensübernahmevertrag ist detailliert zu regeln, auf welchen Stichtag hin welche Vermögenswerte der versicherten Personen übertragen werden und welche wohlerworbenen Rechte der überführten Destinatäre zu wahren sind. Die Vermögensübertragung kann jedoch rechtlich erst vollzogen werden, wenn die Aufsichtsbehörde den oder die Vermögensübernahmeverträge mittels einer Verfügung genehmigt und die entsprechende Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist (Ruggli, a.a.O., S. 51 f.; vgl. auch: Stauffer, a.a.O., Rz. 1833).

3.
Nachdem - wie dargelegt - die Frage des Anspruchs auf Krankenkassen- und Wohnkostenbeiträge nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet (E. 1.5.3), bleibt auf die (weiteren) unter den Parteien strittigen Punkte einzugehen. Nicht einig sind sie sich darüber, ob das Liquidationsverfahren richtig geführt worden ist (E. 3.1) und ob die Vorinstanz zu Recht die Liquidation der Beschwerdegegnerin festgestellt hat (E. 3.2).

3.1

3.1.1 Die Beschwerdeführenden beanstanden in der Replik, der Grundsatz des fairen Verfahrens - so insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör - sei vorliegend verletzt worden. Die Liquidationsverfügung vom 5. November 2018 sei ihnen nämlich nicht (sogleich) zugestellt worden. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2018 sei ihnen zwar durch die Beschwerdegegnerin mitgeteilt worden, dass der Stiftungsrat beschlossen habe, die Vorsorgeeinrichtung zu liquidieren, wobei ihnen gleichzeitig ein Einsichts- und Einspracherecht bis zum 19. November 2018 gewährt worden sei. Die Informationsveranstaltung sei auf den 15. Dezember 2018 [recte: 20. Dezember 2018] festgelegt worden. Lediglich weil eine der Beschwerdeführenden sich am 15. November 2018 an die Vorinstanz wandte, sei ihnen die Verfügung vom 5. November 2018 zur Kenntnis gebracht worden. Weder die Beschwerdegegnerin noch die Vorinstanz hätte ihre Einsprache behandelt; Letztere habe lediglich auf den Beschwerdeweg vor Bundesverwaltungsgericht verwiesen. Folglich sei das Einspracheverfahren mit dem Beschwerdeverfahren vermischt worden. Ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren würde so aussehen, dass der Stiftungsrat die Einsprachen prüft und erst danach entscheidet; Einsprachen, die nicht einvernehmlich erledigt werden können, wären vom Stiftungsrat an die Aufsichtsbehörde weiterzuleiten. Auch die reglementarischen Vorgaben, wie die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte und die Informationspflicht, gemäss Teilliquidationsreglement - welche trotz Totalliquidation zur Anwendung gelangen würden - seien verletzt worden. Gemäss Ziffer 8.5 des Teilliquidationsreglements seien Einsprachen nach Anhörung der Einsprechenden zu behandeln und schriftlich zu beantworten. Selbst wenn das Teilliquidationsreglement vorliegend nicht anwendbar sein sollte, habe die Beschwerdegegnerin ein Verfahren mit Einsprachemöglichkeit eröffnet und sei - gerade mit Blick auf das Vertrauensprinzip - daran gebunden. Die Liquidationsverfügung sei aufgrund dieser schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ohne Weiteres aufzuheben.

Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Duplik zunächst aus, dass nur das Personal, nicht aber die Rentner bzgl. der Frage des Wechsels der Vorsorgeeinrichtung ein Mitspracherecht hätten. Es sei somit korrekt, dass die Rentner dazu nicht vorgängig befragt sowie in das Verfahren einbezogen worden seien. Diesen würde ein Informationsrecht gemäss Art. 53d Abs. 5 BVG zur Verfügung stehen, welches vorliegend aber umfassend gewährt worden sei. Das Teilliquidationsreglement sei auf die Gesamtliquidation weder direkt noch analog anwendbar, da sich diese beiden Verfahren hinsichtlich Voraussetzungen und Auswirkungen unterscheiden würden. Insgesamt sei das rechtliche Gehör nicht verletzt worden; und selbst wenn, wären die angeblichen Verfahrensfehler nachträglich geheilt worden (vgl. Sachverhalt Bst. H).

3.1.2 Das vorliegende Verfahren befindet sich noch nicht in der Phase der Durchführung der beschlossenen bzw. angeordneten Gesamtliquidation. Mit der angefochtenen Verfügung vom 5. November 2018 wurde zunächst erst festgestellt, dass sich die Vorsorgeeinrichtung X._______ im Stadium der Liquidation befinde (vgl. Sachverhalt Bst. B.b). Wie bereits gezeigt (E. 2.3.3), muss die Vorsorgeeinrichtung die Versicherten und Rentner/innen gemäss Art. 53d Abs. 5 BVG «rechtzeitig» unter anderem über die Erfüllung der Voraussetzungen einer Gesamtliquidation informieren. Dies bedeutet nach der Rechtsprechung jedoch nicht, dass die Destinatäre bereits vor Erlass der Verfügung der Aufsichtsbehörde, mit welcher diese eine Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung anordnet, zu informieren wären (E. 2.3.3). Erst recht nicht kann daraus geschlossen werden, dass betreffend die Anordnung der Liquidation ein Einspracheverfahren durchzuführen ist.

Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführenden allerdings (was nach der Rechtsprechung nicht zwingend nötig gewesen wäre) noch vor Erlass der angefochtenen Verfügung über die beabsichtigte Liquidation und die Gründe hierfür informiert. So wurden die Beschwerdeführenden mit Orientierungsschreiben der Beschwerdegegnerin vom 29. Oktober 2018 - somit noch vor Erlass der Verfügung vom 5. November 2018 - über die beschlossene Liquidation informiert und es wurde ihnen Gelegenheit gegeben, bis zum 19. November 2018 Einsicht in die Unterlagen zu nehmen und Einsprache beim Stiftungsrat zu erheben. Zudem wurden die Betroffenen auf den 20. Dezember 2018 zu einer Informationsveranstaltung eingeladen (vgl. Beilage 1 zur Beschwerde). Das Recht auf Information wurde somit gewährt und zwar in einer noch über die Rechtsprechung hinausgehenden Weise.

Mit Schreiben vom 19. November 2018 wurde eine der vorliegenden Beschwerdeführenden, welche sich an die Vorinstanz gewandt hatte, durch Letztere über die Verfügung vom 5. November 2018 unterrichtet (VB 13, Schreiben vom 19. November 2018). Dagegen haben die Beschwerdeführenden fristgemäss Beschwerde erhoben und im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht Akteneinsicht genommen sowie zu den Eingaben der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin Stellung genommen. Dadurch hatten die Beschwerdeführenden hinreichend Gelegenheit, ihre Rechte in Bezug auf die Anordnung der Liquidation wahrzunehmen, dies namentlich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens. Der Informationsanspruch gemäss Art. 53d Abs. 5 BVG sowie das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden wurden somit genügend gewahrt.

3.1.3 Die Beschwerdeführenden beanstanden sodann, dass das Einspracheverfahren nicht richtig durchgeführt worden sei. Sie berufen sich namentlich auf eine analoge Anwendung des Teilliquidationsreglements der Beschwerdegegnerin, haben dieses dem Bundesverwaltungsgericht aber nicht eingereicht (und auch keine entsprechende Beweisofferte gestellt). Auf eine Edition des Teilliquidationsreglements kann in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. statt vieler: BGE 131 I 153 E. 3, BGE 122 V 157 E. 1d) verzichtet werden, weil sich die Einwände der Beschwerdeführenden auch ohne Einsicht in dasselbe als nicht erheblich erweisen.

Die Beschwerdeführenden führen aus, gemäss Ziffer 8.5 des Teilliquidationsreglements seien Einsprachen nach Anhörung der Einsprechenden zu behandeln und schriftlich zu beantworten (Replik Ziff. 8). Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin - wie beschrieben - mit dem Orientierungsschreiben vom 29. Oktober 2019 eine Einsprachemöglichkeit eröffnet, wovon eine der Beschwerdeführenden Gebrauch gemacht hat. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2018 ist die Beschwerdegegnerin schriftlich auf die Einsprache vom 9. November 2018 eingegangen (Beilage 4 zur Replik). Aus dem Schreiben ist auch ersichtlich, dass zuvor, am 23. November 2018, eine Informationsveranstaltung durchgeführt worden war, an welcher die Beweggründe dargelegt wurden. Somit wurden die von den Beschwerdeführenden aus dem Teilliquidationsreglement abgeleiteten Rechte in Bezug auf das Einspracheverfahren (Behandlung der Einsprachen nach Anhörung der Einsprechenden und in schriftlicher Form) gewahrt.

Dass sich aus dem Teilliquidationsreglement weitere Vorschriften ergeben würden, die verletzt worden wären, wird von den Beschwerdeführenden nicht geltend gemacht. Wenn diese darlegen, es sei «der für das Wesen eines Einspracheverfahrens typische Grundsatz missachtet [worden], dass die Stellungnahmen und Einwände der Betroffenen in den Entscheidungsprozess der Behörde einzufliessen haben», so berufen sie sich offenkundig nicht auf eine explizite Vorgabe im Teilliquidationsreglement, sondern auf einen «allgemeinen Grundsatz». Aufgrund des bereits Gesagten wurde das in Art. 53d Abs. 5 BVG statuierte Informationsrecht vorliegend jedoch gewahrt und ein Einspracheverfahren ist nach dieser Bestimmung nicht vorgesehen (soeben: E. 3.1.2 Absatz 1). Weitere Verfahrensrechte - namentlich ein Anspruch auf die Berücksichtigung der Einsprachen durch den Stiftungsrat und die Aufsichtsbehörde noch vor Erlass der vorliegenden Liquidationsverfügung vom 5. November 2018 - ergeben sich weder aus dem Gesetz noch aus dem Gehörsanspruch oder dem Grundsatz des fairen Verfahrens. Ebenso wenig rühren weitergehende Ansprüche an das Einspracheverfahren aus dem Vertrauensschutz: Aus der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin (soweit ersichtlich ohne dazu verpflichtet zu sein) ein Einspracheverfahren gewährt und durchgeführt hat, ergibt sich kein Anspruch auf eine bestimmte Art und Weise der Behandlung der Einsprache.

Unter diesen Umständen kann die Frage offen gelassen werden, ob eine (direkte oder analoge) Anwendung der fraglichen Bestimmungen zur Einsprache im Teilliquidationsreglement im Rahmen einer Gesamtliquidation - und zwar konkret in Bezug auf die Phase der Anordnung einer solchen - überhaupt gerechtfertigt wäre.

3.1.4 Insgesamt stossen die Beschwerdeführenden mit ihren verfahrensrechtlichen Rügen somit ins Leere.

3.2

3.2.1 Weiter ist in materieller Hinsicht zu klären, ob die Vorinstanz zu Recht die Liquidation festgestellt hat. Da die Beschwerdegegnerin in Form einer Stiftung errichtet worden ist, wäre dies zu bejahen, wenn der Stiftungszweck unerreichbar geworden wäre und die Stiftung durch eine Änderung der Stiftungsurkunde nicht aufrechterhalten werden könnte (vgl. E. 2.1, E. 2.2 und E. 2.3.2). Massstab ist dabei der Stiftungszweck, d.h. vorliegend der Zweck der Durchführung der beruflichen Vorsorge für die Arbeitnehmer des Vereins Y._______ in (Ort) und der mit diesem wirtschaftlich oder finanziell eng verbundenen Institutionen, sowie für deren Angehörige und Hinterlassenen (vgl. Sachverhalt Bst. A).

3.2.2 Die Beschwerdeführenden sind der Auffassung, eine Vorsorgeeinrichtung müsse vollständig vermögens- und verpflichtungslos sein, damit die Aufhebung festgestellt werden könne; dies sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Vorsorgeeinrichtung X._______ stehe mit ihren Destinatären im Streit um die weitere Ausrichtung von Rentenleistungen (sog. Krankenkassenbeiträge und/oder Wohnkostenbeiträge), auf welche ein Rechtsanspruch bestehe. Solange nicht feststehe, ob diese Leistungen als wohlerworbene Rechte zu qualifizieren seien, könne die Vorsorgeeinrichtung X._______ nicht liquidiert werden. Es sei somit im aufsichtsrechtlichen Verfahren zu klären, ob Verpflichtungen bestehen würden, die einer Liquidation allenfalls im Wege stünden (Beschwerde S. 3 und Replik, S. 2 und 7 ff.).

Wie gezeigt (E. 1.5.3), bildet die Frage des Bestehens eines Anspruchs auf Zusatzrentenleistungen wie Krankenkassen- und Wohnkostenbeiträge nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Auffassung der Beschwerdeführenden, dass bereits im Rahmen der Liquidationsverfügung hätte geprüft werden müssen, ob die Vorsorgeeinrichtung vollständig vermögens- und verpflichtungslos sei und ob ein Anspruch auf die (noch strittigen) Leistungen (Krankenkassenbeiträge und/oder Wohnkostenbeiträge) bestehe, ist unzutreffend. Diese Fragen können allenfalls Gegenstand späterer Verfahrensschritte bilden, namentlich der Genehmigung des Übertragungsvertrags (E. 2.4).

3.2.3 Weitere Gründe, weswegen die Liquidationsverfügung in materieller Hinsicht zu Unrecht ergangen worden wäre, bringen die Beschwerdeführenden nicht vor. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin begründen die (beabsichtigte) Liquidation der Vorsorgestiftung wie folgt:

Die Vorinstanz stellt im Wesentlichen fest, mit Anschlussvertrag vom 23. Oktober 2018 habe sich der Verein Y._______ und die A._______ AG der Sammelstiftung B._______ angeschlossen, wobei der Wechsel im Einverständnis mit dem Personal erfolgt sei. Somit könne die Vorsorgeeinrichtung X._______ ab dem 1. Januar 2019 ihren Zweck nicht mehr erreichen und sei aufzuheben. Da sie keine stillen Liquidationen dulde, habe sie gestützt auf den Antrag des Stiftungsrates mit Verfügung vom 5. November 2018 die Liquidation verfügt.

Die Beschwerdegegnerin fügt an, die angefochtene Verfügung sei rechtskonform ergangen und nicht zu beanstanden. Seien die Voraussetzungen für eine Gesamtliquidation nämlich erfüllt und die Verfahrensbestimmungen eingehalten worden, erlasse die Aufsichtsbehörde eine Aufhebungsverfügung, womit die Vorsorgeeinrichtung in Liquidation trete. Vorliegend sei der Zweck der Beschwerdegegnerin unerreichbar geworden, da sie mangels versicherter Personen und Rentner keine Vorsorge mehr betreiben könne. In ihrer Duplik führt die Beschwerdegegnerin aus, ihr Stiftungsrat habe aufgrund des sehr hohen Rentnerbestandes, des Missverhältnisses zwischen Rentner und Aktivversicherten und der relativ hohen Verwaltungskosten beschlossen, die berufliche Vorsorge an eine Sammeleinrichtung zu übertragen, um die finanzielle Sicherheit bzw. die vorsorgerechtlichen Verpflichtungen weiterhin gewährleisten zu können. Die bestehenden Anschlussverträge seien im Einverständnis mit der Arbeitnehmervertretung aufgelöst worden. Die neue Vorsorgeeinrichtung habe den gesamten Versichertenbestand übernommen, weshalb die Beschwerdegegnerin ihren Zweck nicht mehr verfolgen könne und zwecklos werde; daher habe die Vorinstanz festgestellt, dass sie liquidiert werden müsse. Weder die Auflösung der Anschlussverträge und der Neuanschluss noch ihre vollständige Liquidation bildeten Gegenstand des Verfahrens. Da sich die Beschwerde einzig gegen den «Liquidationsbeschluss» der Vorinstanz richte, welcher die einzig richtige Folge der Auflösung der Anschlussverträge darstelle, sei die Beschwerde abzuweisen.

3.2.4 Es liegt nicht im Streit, dass vorliegend die beiden (einzigen) bestehenden Anschlussverträge der Beschwerdegegnerin mit dem Verein Y._______ und der A._______ AG - und zwar im Einverständnis mit der Arbeitnehmervertretung - aufgelöst worden sind (VB 6, Beilage 1, Liquidationsbeschluss vom 23. Oktober 2018). Sodann haben sich der Verein Y._______ und die A._______ AG mit Anschlussvertrag vom 23. Oktober 2018 der Sammelstiftung B._______ angeschlossen (VB 6, Beilage 2, Anschlussvertrag vom 23. Oktober 2018), wobei Letztere den gesamten Versichertenbestand - Aktivversicherte und Rentner - übernommen hat bzw. übernehmen wird (VB 6, Beilage 1, 2 und 3, Liquidationsbeschluss vom 23. Oktober 2018, Anschlussvertrag vom 23. Oktober 2018, Ziff. 5 und Entwurf Übertragungsvertrag, Ziff. 6, 7 und 9). Beide Arbeitgeberfirmen sind vorliegend als angeschlossene Firmen weggefallen. Folglich verbleiben in der Beschwerdegegnerin keine Aktivversicherte und Rentner mehr, für welche die Durchführung der beruflichen Vorsorge besorgt werden müsste; auch eine reine Rentnereinrichtung kommt somit vorliegend nicht in Betracht. Ohne Aktivversicherte/Rentner und deren Angehörige sowie Hinterlassene macht auch eine Änderung der Stiftungsurkunde keinen vorsorgerechtlichen Sinn. In einer solchen Situation kann der Zweck der Beschwerdegegnerin nicht mehr erfüllt werden (E. 2.1, E. 2.2 und E. 2.3.2), weshalb die Vorinstanz zu Recht die Liquidation festgestellt hat.

3.3 Insgesamt ist die Beschwerde somit, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen.

4.

4.1 Ausgangsgemäss sind den unterliegenden Beschwerdeführenden die auf Fr. 2'000.-- festzusetzenden Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der von diesen einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Der obsiegenden Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario).

4.2 Die Beschwerdeführenden haben dem Verfahrensausgang entsprechend keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE Abs. 1 e contrario).

Träger der beruflichen Vorsorge haben praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Versicherten, damit nicht der im Sozialversicherungsprozess geltende Grundsatz der Kostenfreiheit zuungunsten der oft sozial schwachen Partei seines Gehalts entleert wird (vgl. BGE 126 V 143 E. 4; Urteile des BVGer A-141/2017 und A-331/2017 vom 20. November 2018 E. 13.1.2 und A-5797/2015 vom 9. August 2017 E. 4.2, mit weiteren Hinweisen). Der Vorinstanz als «anderer Behörde» gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE steht in der Regel keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es werden keine Parteienschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

- die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Sonja Bossart Meier Anna Strässle

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 61 Autorité de surveillance - 1 Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.252
¹	Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.252
²	Les cantons peuvent se regrouper en une région de surveillance commune et désigner une autorité de surveillance pour cette région.
³	L'autorité de surveillance est un établissement de droit public doté de la personnalité juridique. Elle n'est soumise à aucune directive dans l'exercice de ses fonctions. Ses membres ne peuvent être issus du département cantonal chargé des questions relatives à la prévoyance professionnelle.253 254

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.311
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.312

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^d Procédure en cas de liquidation partielle ou totale - 1 Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
¹	Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
²	Les fonds libres doivent être calculés en fonction de la fortune, dont les éléments sont évalués sur la base des valeurs de revente.
³	Les institutions de prévoyance peuvent déduire proportionnellement les découverts techniques pour autant que cela ne réduise pas l'avoir de vieillesse (art. 15).204
⁴	L'organe paritaire désigné ou l'organe compétent fixe, dans le cadre des dispositions légales et du règlement:
^a	le moment exact de la liquidation;
^b	les fonds libres et la part à répartir lors de la liquidation;
^c	le montant du découvert et la répartition de celui-ci;
^d	le plan de répartition.
⁵	L'institution de prévoyance informe les assurés et les bénéficiaires de rentes sur la liquidation partielle ou totale de manière complète et en temps utile. Elle leur permet notamment de consulter le plan de répartition.
⁶	Les assurés et les bénéficiaires de rentes ont le droit de faire vérifier par l'autorité de surveillance compétente les conditions, la procédure et le plan de répartition et de leur demander de rendre une décision. Un recours contre la décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le président de la cour compétente du Tribunal administratif fédéral ou le juge instructeur le décide, d'office ou sur requête du recourant. En l'absence d'effet suspensif, la décision du Tribunal administratif fédéral n'a d'effet qu'à l'avantage ou au détriment du recourant.205

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62 Tâches - 1 L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
¹	L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
^a	elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance et des institutions servant à la prévoyance sont conformes aux dispositions légales;
^b	elle exige de l'institution de prévoyance et de l'institution qui sert à la prévoyance un rapport annuel, notamment sur leur activité;
^c	elle prend connaissance des rapports de l'organe de contrôle et de l'expert en matière de prévoyance professionnelle;
^d	elle prend les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées;
^e	elle connaît des contestations relatives au droit de l'assuré d'être informé conformément aux art. 65a et 86b, al. 2; cette procédure est en principe gratuite pour les assurés.
²	L'autorité de surveillance exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues aux art. 85 à 86b CC259.260
³	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l'approbation, par les autorités de surveillance, de fusions et de transformations ainsi que l'exercice de la surveillance lors de liquidations et de liquidations partielles d'institutions de prévoyance.261

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 88 - 1 L'autorité fédérale ou cantonale compétente prononce la dissolution de la fondation, sur requête ou d'office lorsque:
¹	L'autorité fédérale ou cantonale compétente prononce la dissolution de la fondation, sur requête ou d'office lorsque:
¹	le but de la fondation ne peut plus être atteint et que la fondation ne peut être maintenue par une modification de l'acte de fondation ou
²	le but de la fondation est devenu illicite ou contraire aux moeurs.
²	La dissolution de fondations de famille et de fondations ecclésiastiques est prononcée par le tribunal.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 89 - 1 La requête ou l'action en dissolution de la fondation peut être intentée par toute personne intéressée.
¹	La requête ou l'action en dissolution de la fondation peut être intentée par toute personne intéressée.
²	La dissolution est communiquée au préposé au registre du commerce afin qu'il procède à la radiation de l'inscription.

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 27^g Droit à des fonds libres en cas de liquidation partielle ou totale - (art. 53d, al. 1, et 72a, al. 4, LPP; art. 18a, al. 1, LFLP106)107
¹	Lors d'une liquidation partielle ou totale, il existe un droit individuel à une part des fonds libres en cas de sortie individuelle; en cas de sortie collective, ce droit peut être individuel ou collectif.108
^1bis	Les institutions de prévoyance qui satisfont aux exigences en matière de capitalisation complète constituent des fonds libres lorsque leurs réserves de fluctuation de valeur ont atteint leur valeur cible. Pour les calculer, elles se fondent sur un bilan commercial et technique assorti de commentaires décrivant clairement leur situation financière effective.109
²	En cas de modifications importantes des actifs ou des passifs entre le jour déterminant pour la liquidation partielle ou totale et celui du transfert des fonds, les fonds libres à transférer sont adaptés en conséquence.110
³	Les découverts de techniques d'assurance sont calculés conformément à l'art. 44. Une éventuelle réduction s'opère à titre individuel sur la prestation de sortie. Si cette dernière a déjà été transférée sans diminution, l'assuré est tenu de restituer le montant de la déduction.

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 27^h Droit collectif aux provisions et aux réserves de fluctuation lors de liquidation partielle ou totale - (art. 53d, al. 1, LPP)
¹	Lorsque plusieurs assurés passent ensemble dans une autre institution de prévoyance (sortie collective), un droit collectif de participation proportionnelle aux provisions et aux réserves de fluctuation s'ajoute au droit de participation aux fonds libres. Dans la détermination de ce droit, on tient compte de la mesure dans laquelle le collectif sortant a contribué à la constitution des provisions et des réserves de fluctuation. Le droit aux provisions n'existe toutefois que si des risques actuariels sont également cédés. Le droit aux réserves de fluctuation correspond au droit au capital d'épargne et de couverture au prorata.111
²	L'organe paritaire ou l'organe compétent de l'institution de prévoyance décident du droit collectif sur les provisions et les réserves de fluctuation lors d'une sortie collective.
³	Le droit collectif sur les provisions et les réserves de fluctuation doit dans tous les cas être transféré collectivement à la nouvelle institution de prévoyance.
⁴	En cas de modifications importantes des actifs ou des passifs entre le jour déterminant pour la liquidation partielle ou totale et celui du transfert des fonds, les provisions et les réserves de fluctuation à transférer sont adaptées en conséquence.112
⁵	Le droit collectif sur les provisions et les réserves de fluctuation s'éteint lorsque le groupe qui sort collectivement est à l'origine de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.