C-5003/2010 - 2012-02-08 - Sozialversicherung - Vermögensübertragung, Verteilung der freien Mittel

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C5003/2010

Urteil vom 8. Februar 2012

Besetzung

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),
Richterin Elena AvenatiCarpani, Richter Michael Peterli, Gerichtsschreiber JeanMarc Wichser.

Parteien

X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Personalvorsorgestiftung der Y._______AG,
vertreten durch Dr. HansUlrich Stauffer, Advokat, Rümelinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel,
Beschwerdegegnerin,
Ostschweizer BVG und Stiftungsaufsicht,
Poststrasse 28, Postfach 1542, 9001 St. Gallen, Vorinstanz.

Gegenstand

Vermögensübertragung, Verteilung der freien Mittel.
C5003/2010

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2010 (vgl. act. 1/1) betreffend Genehmigung des Übernahmevertrags und Schlussberichts sowie der individuellen Mittelverteilung der Personalvorsorgestiftung der Y._______AG in A._______ (nachfolgend die Stiftung oder die Beschwerdegegnerin) stimmte die Ostschweizer BVG und Stiftungsaufsicht (nachfolgend die Aufsichtsbehörde oder die Vorinstanz) den Vermögensübertragungen einerseits von Fr. 21'673'914. per 1. Januar 2009 von der Stiftung (übergebender Rechtsträger) auf die Pensionskasse der Z._______ AG in B._______ (übernehmender Rechtsträger) und andererseits von Fr. 22'709'164. und der Abtretung der Rechte und Pflichten aus dem KollektivLebensversicherungsvertrag per 1. Januar 2009 von der Swiss Life in Zürich an die BVGSammelstiftung Swiss Life als neue Versicherungsnehmerin der Alters, Hinterlassenen und Waisenrenten der Stiftung aufsichtsrechtlich zu (vgl. Dispositivziffer 1 und 2). Ebenso stimmte die Aufsichtsbehörde der individuellen Verteilung von insgesamt Fr. 476'214. freien Stiftungsmitteln zu (davon Fr. 288'429. an den abgetretenen Rentnerbestand und Fr. 187'785. an Einzelaustritten vom 30.09.2007 bis 01.01.2008 vgl. Dispositivziffer 3). Weiter verfügte die Aufsichtsbehörde, dass die Verteilung der freien Stiftungsmittel der kollektiven Übertragungen den übernehmenden Vorsorgeeinrichtungen (vgl. Dispositivziffer 4) und die Information der Destinatäre dem Stiftungsrat obliegen würden (vgl. Dispositivziffer 5). Die Aufsichtsbehörde begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Stifterfirma Y._______AG seit dem Jahr 2005 eine Tochter der Z._______AG sei, welche die Vorsorgeeinrichtung "Pensionskasse der Z._______AG, Zürich" führe, an welche die verbliebenen aktiven Mitglieder und Invalidenrentner der Stiftung gestützt auf einen Stiftungsratsbeschluss per 1. Januar 2009 angeschlossen würden und die Stiftung anschliessend aufgelöst würde. Für die Übertragung der Aktiven und Passiven sei im März 2009 ein Übernahmevertrag zwischen der übergebenden und der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung geschlossen worden, und der Experte für berufliche Vorsorge der übernehmenden Pensionskasse habe bestätigt, dass alle BVGpflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stifterfirma versichert und der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung sämtliche zu versichernden Personen inklusive Leistungsfälle und Mutationen gemeldet worden seien. Dasselbe gelte für die Übertragung der Rechte und Pflichten aus Seite 2

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dem KollektivLebensversicherungsvertrag auf die BVGSammelstiftung, in welchem Zusammenhang diese und deren Expertin für berufliche Vorsorge unter anderem bestätigt habe, dass die BVGAlterskonten aller Versicherten übernommen worden seien und den Destinatären keine Nachteile erwachsen würden. Hinsichtlich der Verteilung der freien Mittel seien die Verteilungspläne für die einzelnen Destinatärsgruppen gemäss den Vorgaben des Teilliquidationsreglements nach dem objektiven Kriterium "individuelles Altersguthaben bzw. Deckungskapital" erstellt worden und könnten mit Blick auf die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Rechtmässigkeit und der Gleichbehandlung genehmigt werden.
B.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2010 (vgl. act. 1) erhob X._______ (nachfolgend der Beschwerdeführer) als Altersrentner und Destinatär der Beschwerdegegnerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. Mai 2010 der Aufsichtsbehörde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und deren Rückweisung an die Aufsichtsbehörde mit der Anweisung, die Neuordnung der Stiftung sei derart vorzunehmen, dass die Alters und Hinterbliebenenrentner nicht in die BVGSammelstiftung der Swiss Life Zürich, sondern zusammen mit den verbleibenden aktiven Versicherten und den Invalidenrentnern entweder in eine betriebseigene Vorsorgeeinrichtung oder in ein gemeinsames Vorsorgewerk einer Sammelstiftung übertragen werde. Zudem sei bei der Verteilung der freien Stiftungsmittel vorweg eine Rückstellung für die Anpassung der Altersrenten an die Teuerung zu bilden, wobei diese Rückstellung auch für die Zukunft sicherzustellen sei, sofern entgegen dem gestellten Antrag die Altersrentner von den anderen Versicherten getrennt werden dürften. Im Übrigen sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Beschwerdeführer machte dabei zunächst in formeller Hinsicht geltend, dass die Alters und Hinterbliebenenrentner über die Neuordnung der Stiftung nie vorinformiert worden seien, obwohl er selbst sich vor Erlass der Verfügung, die nun ein "fait accompli" sei, um eine Vorinformation bemüht habe. Sodann legte er in materieller Hinsicht im Wesentlichen dar, dass die Rentner am schlechtesten fahren würden, da sie ohne Teuerungsausgleich in eine BVGSammelstiftung abgeschoben würden. Würden sie durch eine firmeneigene Stiftung übernommen werden, hätten sie bessere Aussichten, einen solchen Ausgleich zu erhalten. Die Alters und Hinterbliebenenrentner sollten nicht anders Seite 3

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behandelt werden als die aktiven Versicherten und die Invalidenrentner und ebenso wie diese von der Pensionskasse Z._______AG übernommen werden. Der Kollektiv Spar und Rückversicherungsvertrag mit der Swiss Life decke die Anpassung der Renten an die Preisentwicklung nicht ab. Das Vorgehen der Stiftung verstosse demnach gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Solidarität zwischen den Aktiven und den Rentnern. Es entstehe gesamthaft der Eindruck, dass die Arbeitgeberfirma einer Altlast entledigen wolle, ohne eine Verantwortung zu übernehmen. Die Altersrenten seien seit 2002 nicht mehr der Teuerung angepasst worden. Die per Ende 2007 ausgewiesene technische Rückstellung Teuerungszulagen sei durch den Stiftungsrat ohne Erläuterung per Ende 2008 aufgelöst worden, was die Stetigkeit der Rechnungslegung und das Stiftungsreglement für die Bilanzierung von Rückstellungen für Teuerungszulagen verletze. Diese Rückstellung müsse erhöht werden, um den Teuerungsausgleich auch für die Zukunft zu sichern. Die Rückstellung von Fr. 961'049. für den Einkauf der aktiven und invaliden Versicherten sei unzulässig, da sie zu Lasten der Alters und Hinterbliebenenrentner gehe. Abgesehen davon verstosse die Verteilung von Fr. 524'818. für die Kollektivaustritte seit 2007 auch gegen das Vorsorgereglement, denn ein kollektiver Anspruch auf Rückstellungen stehe nur zu, wenn solche per Stichtag der Liquidation gemäss Swiss GAAP FER 26 gebildet worden seien, was vorliegend nicht der Fall sei. Im Übrigen werde die Arbeitgeberfirma von der Z._______AG an die N.________Gruppe weiterveräussert, wodurch ein weiterer Wechsel im Vorsorgebereich stattfinden werde, so dass lediglich die Pensionskasse Z._______ vom kritisierten Einkauf in die Rückstellung profitieren werde.
C.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht nach Anhörung der Vorinstanz (vgl. act. 3) und der
Beschwerdegegnerin
(vgl.
act.
4)
das
Gesuch
des
Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab und wies die Beschwerdegegnerin an, eine genügende Rückstellung für die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ansprüche betreffend Teuerungsausgleich seiner Rente vorzunehmen (act. 5). D.
D.a Mit Vernehmlassung vom 29. April 2011 (vgl. act. 16) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie führte dabei im Seite 4

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Wesentlichen aus, dass es der Aufsichtsbehörde nach ständiger Rechtsprechung verwehrt sei, ihr Ermessen anstelle desjenigen des Stiftungsrates zu setzen. Sie könne nur einschreiten, wenn dessen Entscheid unhaltbar sei, weil er auf sachfremden Kriterien beruhe oder einschlägige Kriterien ausser Acht lasse. Mangels Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Ermessensausübung habe die Vorinstanz im vorliegenden Fall keine Gründe gesehen, die Neuordnung der beruflichen Vorsorge nicht zu genehmigen. Der Beschwerdeführer habe auch weder einen Ermessensmissbrauch noch eine Ermessensüberschreitung nachweisen können. Ein aufsichtsrechtliches Einschreiten habe sich nicht aufgedrängt, weder hinsichtlich des Abtretungs und Übernahmevertrags mit der Swiss Life, mit welcher der bisherige BVGTräger seit langem Geschäftsbeziehungen pflege, noch hinsichtlich der Verteilung freier Mittel, da die Rentner, zu welchen der Beschwerdeführer gehöre, freie Mittel proportional zu den am Stichtag vorhandenen Altersguthaben bzw. Rentendeckungskapitalien kollektiv zugewiesen erhalten würden, wie der Experte für berufliche Vorsorge in seinem Bericht vom 9. Februar 2010 sehr detailliert und nachvollziehbar dargelegt habe. D.b Mit Beschwerdeantwort vom 1. Juni 2011 (vgl. act. 18) beantragte die Beschwerdegegnerin ihrerseits die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung in formeller Hinsicht, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt worden sei, weder seitens der Beschwerdegegnerin noch seitens der Vorinstanz. Im Rahmen der Beschlussfassung des Stiftungsrates über die Durchführung der Gesamtliquidation bestehe kein Anspruch auf rechtliches Gehör, da es sich um ein nichtstreitiges Verfahren handle, in welchem die Stiftung nicht hoheitlich auftrete. Das rechtliche Gehör diene dazu, unter Mitwirkung einer Partei zur richtigen Sachverhaltsfeststellung zu gelangen. Der Beschwerdeführer habe jedoch keine Parteistellung im aufsichtsrechtlichen Verfahren, so dass er auch kein rechtliches Gehör geltend machen könne. Erst mit dem Erlass der Verfügung und der Eröffnung des Beschwerdeweges stehe dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu. Dieser Ablauf der Information sei auch reglementarisch festgelegt. Kurz nach Erlass der Verfügung habe zudem eine Informationsveranstaltung stattgefunden. Im Übrigen wäre eine allfällige Verletzung des behaupteten Anspruchs durch die Möglichkeit der Beschwerdeführung geheilt worden.
In materieller Hinsicht brachte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen vor, dass die Übertragung der Versichertenbestände auf zwei Seite 5

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Vorsorgeeinrichtungen
durch
den
Stiftungsrat
als
oberstes
Stiftungsorgan, welches paritätisch besetzt sei und demzufolge Versicherteninteressen vertrete, rechtsgültig beschlossen worden sei. Der Stiftungsrat
habe
gemeinsam
mit
den
zuständigen
Personalvorsorgeexperten die Modalitäten der Übertragung festgelegt und deren Rechtmässigkeit festgestellt, was die Vorinstanz bestätigt habe. Dem Beschwerdeführer gehe es einzig und allein um seine finanzielle
Besserstellung,
indem
er
zusätzliche
finanzielle
Rückstellungen für eine Rentenerhöhung verlange, worauf aber weder ein gesetzlicher noch ein reglementarischer Anspruch bestehe. Auch bestehe kein Anspruch darauf, dass alle versicherte Kategorien auf dieselbe Vorsorgeeinrichtung übertragen würden. Im Gegenteil sehe Art. 53e Abs. 5 bis 7 BVG die Möglichkeit einer getrennten Vorsorge vor. Zudem bestünde weder ein gesetzlicher noch ein reglementarischer Anspruch auf einen Teuerungsausgleich bei Altersrentner. Die Fortsetzung der Lebenshaltung in angemessener Weise werde gesamthaft durch die Leistungen der 1. und der 2. Säule sichergestellt. Der Beschwerdeführer übersehe auch, dass rund 1/3 der gesamten freien Mittel für die Personengruppe der an die BVGSammelstiftung der Swiss Life übertragenen Destinatäre verwendet würden, die somit nicht benachteiligt würden. Die Verteilkriterien seien nachvollziehbar und fachlich anerkannt. Die "Rückstellung Teuerungszulagen" sei für in der Vergangenheit ausgerichtete Zulagen gebildet worden und nicht für allfällige
zukünftige
Teuerungsanpassungen.
Der
für
den
Jahresabschluss 2008 ermittelte Betrag für die Rückstellung der bereits zugesprochenen Teuerungszulagen habe der Offerte von Swiss Life für die Übernahme des Bestandes an Teuerungszulagen entsprochen, und zwar stichtagsbezogen und nach Kapitalisierungsgrundsätzen. Die Rückstellungen seien aufgelöst und der Swiss Life im Zusammenhang mit eingetretenen Todesfällen im Rentnerbestand überwiesen worden. Andere Szenarien (Verwaltung und Auszahlung durch die Beschwerdegegnerin, die damit nicht hätte liquidiert werden können, oder Übertragung des Rentenbestandes an die Pensionskasse Z._______AG) seien vom Stiftungsrat geprüft und als nicht gangbar beurteilt worden. Insgesamt seien keine rechtliche Grundsätze verletzt worden. E.
Mit Replik vom 18. August 2011 (vgl. act. 22) hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren und seiner diesbezüglichen Begründung fest. Zudem machte er in verfahrensmässiger Hinsicht geltend, dass die Beschwerdegegnerin ihre gesetzliche Informationspflicht verletzt habe, Seite 6

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die Rentner rechtzeitig und vollständig über die vorgesehene Gesamtliquidation zu informieren und ihnen Einsicht in die Verteilungspläne zu gewähren, wie es Art. 53d Abs. 5 BVG vorschreibe. Damit hätten sie nicht die Möglichkeit gehabt, gestützt auf Abs. 6 besagter Bestimmung die Aufsichtsbehörde anzurufen. Diese hätte eine entsprechende Einsprache prüfen können, wie es das Vorsorgereglement der Beschwerdegegnerin vorsehe. Die Vorinstanz habe jedoch die Verletzung der Informationspflicht nicht beanstandet, obwohl diese Information eine Grundlage dafür bilde, dass die Betroffenen ihre Rechte wahrnehmen könnten. Durch diese Verletzung des rechtlichen Gehörs, die nicht geheilt worden sei, sei der Sachverhalt lückenhaft erstellt worden. In materieller Hinsicht legte er im Wesentlichen dar, dass der Stiftungsrat zwar paritätisch zusammengestellt sei, aber die Altersrentner darin nicht vertreten seien, was nicht korrekt sei. Auch die Beschlussfassung mittels Zirkularbeschluss sei für einen derart bedeutenden Entscheid mangelhaft. Was die getrennte Vorsorge anbelange, sei Art. 53e Abs. 4 bis 7 BVG nicht anwendbar, da kein Anschlussvertrag aufgelöst worden sei, zumal es sich um die Gründerfirma der betriebseigenen Vorsorgeeinrichtung handle oder dann hätte für den BVGObligatoriumsbereich das Einverständnis des Personals eingeholt werden müssen (Art. 11 Abs. 3bis BVG). Zum Teuerungsausgleich sei auf Art. 36 Abs. 2 BVG zu verweisen, wonach ein solcher
entsprechend
den
finanziellen
Möglichkeiten
der
Vorsorgeeinrichtung vorzunehmen sei. Des Weiteren stelle die Überweisung von Fr. 288'429. nicht ein Drittel des Verteilsubstrates von Fr. 2'341'979. dar. Hinsichtlich der Rückstellungen sei die Argumentation der Beschwerdegegnerin verwirrlich. Sofern sich die Rückstellungen nämlich auf in der Vergangenheit zugesprochene Teuerungszulagen beziehen würden, würde es sich um gebundene Mittel handeln. Die Variante der Übernahme aller Rentner durch die Pensionskasse Z._______AG sei merkwürdigerweise nie ernsthaft geprüft worden. Die Abschiebung der Altersrentner in die Sammelstiftung saniere die Pensionskasse Z._______AG. Die Vorinstanz habe diese Neuordnung der beruflichen Vorsorge aus all diesen Gründen zu Unrecht genehmigt.
F.
Während die Vorinstanz auf die Einreichung einer Duplik verzichtete (vgl. act. 24), bestätigte die Beschwerdegegnerin den Abweisungsantrag und die bereits angeführten Argumente in ihrer Stellungnahme vom 3. November 2011 (act. 27). Zudem führte sie in verfahrensmässiger Seite 7

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Hinsicht aus, dass Art. 53d Abs. 5 BVG bei einer Gesamtliquidation, bei welcher die Aufsichtsbehörde die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan detailliert prüfe, anders anzuwenden sei. Doch selbst bei einer allfälligen, von der Beschwerdegegnerin bestrittenen Verletzung des rechtlichen Gehörs, sei dieses im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens geheilt worden. Das Vorsorgereglement regle hauptsächlich das Verfahren bei einer Teilliquidation und nicht einer Gesamtliquidation wie vorliegend. In materieller Hinsicht brachte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen vor, dass der Beschwerdeführer sich nicht gegen die Übertragung beschweren könne, zumal seine wohlerworbenen Ansprüche vollumfänglich gewahrt worden seien, und auch kein Wahlrecht auf eine Vorsorgeeinrichtung habe. Einen weitergehenden Anspruch auf eine Teuerungsausgleichzahlung bestehe nicht. Der Beschwerdeführer verkenne, dass die freien Mittel erst nach Übertragung der notwendigen Deckungskapitalien zu verteilen waren. Die Rückstellung sei im Hinblick auf den Einkauf einer bereits in der Vergangenheit ausgerichteten Teuerungszulage für die laufenden Renten der Beschwerdegegnerin gebildet, keinesfalls aber für Rentenerhöhungen ad infinitum. Bei der Vornahme einer Einmalzahlung zur Rentenerhöhung handle es sich um ein branchenübliches Vorgehen. Die Aussage, dass die Pensionskasse Z._______AG sich auf Kosten der Versicherten saniere, sei unzutreffend und haltlos. Im ehemals abgeschlossenen Rückversicherungsvertrag
sei
vereinbart
worden,
dass
bei
Vertragsauflösung die Alters und Hinterbliebenenrentner bei Swiss Life verbleiben würden. Insgesamt verdiene das Begehren des Beschwerdeführers einen möglichst hohen Anteil an freien Mitteln zur späteren Ausrichtung von Teuerungszulagen zu erhalten, keinen besonderen Schutz.
G.
Mit Eingabe vom 28. November 2011 nahm der Beschwerdeführer noch zur Duplik der Beschwerdegegnerin Stellung (act. 29). H.
Den mit Zwischenverfügung vom 9. März 2011 vom Instruktionsrichter einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500. ist vom Beschwerdeführer am 16. März 2011 einbezahlt worden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 Seite 8

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(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Al ters, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.
2.
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung der Ostschweizer BVG und Stiftungsaufsicht vom 19. Mai 2010, welche ohne Zweifel eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt. Die Beschwerde gegen diese Verfügung ist frist und formgerecht eingegangen (Art. 50 und 52 VwVG). Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, indem er als Altersrentner Destinatär der übergebenden, in Gesamtliquidation befindlichen Vorsorgestiftung ist, deren Verteilungsplan betreffend freie Mittel durch die angefochtene Verfügung genehmigt wurde, und hat in diesem Zusammenhang ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Art. 48 VwVG). Damit ist er zur Beschwerde legitimiert. Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss in der gesetzten Frist geleistet wurde, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.
3.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). 4.
4.1. In verfahrensmässiger Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, sein rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass er als Rentner und Destinatär der übergebenden Beschwerdegegnerin nicht rechtzeitig und vollständig über die vorgesehene Gesamtliquidation (vor)informiert worden sei, wie es Art. 53d Abs. 5 BVG vorschreibe, obwohl er sich vor Seite 9

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Erlass der angefochtenen Verfügung darum bemüht habe. Damit sei ihm das von Art. 53d Abs. 6 BVG gewährte Recht nicht zugestanden worden, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der Aufsichtsbehörde
gemäss
dem
im
Vorsorgereglement
der
Beschwerdegegnerin vorgesehenen Einspracheverfahren überprüfen und entscheiden zu lassen. Demgegenüber machte die Beschwerdegegnerin geltend, dass Art. 53d Abs. 5 BVG bei einer Gesamtliquidation wie vorliegend anders anzuwenden sei, da die Aufsichtsbehörde die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan detailliert prüfe und anschliessend verfüge. Die Destinatäre würden dann frühestens nach Erlass der Verfügung betreffend Zustimmung zur Liquidation resp. zur Genehmigung des Verteilungsplanes informiert werden. Zudem regle ihr Vorsorgereglement in Art. 27 in erster Linie die Information der versicherten Personen bezüglich Teilliquidationen. 4.2.
4.2.1. Im Rahmen des Verfahrens bei Teil und Gesamtliquidationen legt Art. 53d Abs. 5 BVG eine umfassende und spezifische Informationspflicht der Vorsorgeeinrichtung zu Gunsten der Versicherten und Rentner/innen fest, denen namentlich Einsicht in die Verteilungspläne zu gewähren ist. Die Vorsorgeeinrichtung muss die Versicherten und Rentner/innen dabei unaufgefordert, rechtzeitig und vollständig informieren, indem sie insbesondere über die Erfüllung der Liquidationsvoraussetzungen, die Höhe und Berechnung der freien Mittel bzw. des Fehlbetrages und über die Kriterien des Verteilungsplanes informiert. Sie hat auch Einblick in den Verteilungsplan zu gewähren, wobei sich die Einsicht allerdings nicht auf diejenigen Berechnungsgrundlagen bezieht, welche zur Ermittlung der individuellen Anteile anderer Personen führen (UELI KIESER in: JacquesAndré Schneider/ Thomas Geiser/ Thomas Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 53d N. 60 und 61). Auch wenn eine eigentliche Anhörung der einzelnen Destinatäre vor Erlass eines Verteilungsplanes nicht zwingend ist (ISABELLE VETTER SCHREIBER, BVG, Zürich 2009, 53d N. 25), sind die Betroffenen umfassend zu informieren. Die Einsicht in den Verteilungsplan wird in der Regel am Sitz der Vorsorgeeinrichtung erfolgen. Eine Information ist aber auch schriftlich möglich (UELI KIESER, a.a.O., Art. 53d N. 62). Nachdem der Versicherte bzw. der Rentner oder die Rentnerin von den Beschlüssen der Vorsorgeeinrichtung Kenntnis genommen und den Verteilungsplan eingesehen hat, hat er oder sie das Recht, diese Seite 10

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Beschlüsse und Verteilungsplan bei der Aufsichtsbehörde überprüfen zu lassen (Art. 53d Abs. 6 BVG BBl 2000 2698). Diese Informationspflicht kann allerdings auch unter Berücksichtigung eines effizienten Entscheidungsprozesses, der komplexen Materie und der hohen Zahl der zu informierenden Personen in diesem spezifischen Bereich nicht ganz mit dem Gehörsanspruch nach Art. 29 Abs. 2 BV gleichgesetzt werden etwa in dem Sinne, dass der Stiftungsrat vor der Fassung seines Entscheids über die Festlegung des Verteilungplanes anhören müsste (vgl. UELI KIESER, a.a.O., Art. 53d N. 60). Der Gesetzgeber wollte aber immerhin, dass die Information der Betroffenen über eine bevorstehende Teilliquidation sichergestellt wird (BBl 2000 2674) und dass diese aufgrund der erhaltenen Informationen ihre Rechte wahrnehmen können (BBl 2000 2697).
4.2.2. Art. 53d BVG ist gleichermassen im Falle einer Teil und einer Gesamtliquidation wie vorliegend anwendbar. Dies ergibt sich ohne Weiteres bereits aufgrund des Titels dieser Bestimmung, aber auch aus dem Wortlaut von dessen Absatz 5, der die eingehende informationspflicht statuiert dies war ohne Zweifel auch die Intention des Gesetzgebers (BBl 2000 2673 f. und 2697 f.).
Freilich unterscheidet sich das Aufsichtsverfahren bei einer Teilliquidation von derjenigen im Falle einer Gesamtliquidation. Währenddem die Aufsichtsbehörde gemäss Art. 53c BVG bei der Gesamtliquidation wie vor der 1. BVGRevision in jedem Fall von Amtes wegen entscheidet, ob die Voraussetzungen und das Verfahren erfüllt sind, und den Verteilungsplan genehmigt, haben die Vorsorgeeinrichtungen im Unterschied dazu seit der 1. BVGRevision ein Teilliquidationsreglement zu erlassen, das von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen ist (Art. 53b BVG). Erst in einem zweiten Schritt und nur auf Ersuchen der Betroffenen hin, die entsprechend vorgängig informiert werden, wird die Aufsichtsbehörde den Verteilungsplan im konkreten Einzelfall prüfen (BBl 2000 2673 f.). Art. 53c BVG scheint damit zu Art. 53d Abs. 6 BVG tatsächlich in einem gewissen Widerspruch zu stehen, denn die Aufsichtsbehörde wird im Rahmen einer Gesamtliquidation von Amtes wegen tätig, so dass das Recht der Betroffenen, an die Aufsichtsbehörde zu gelangen, um dasselbe überprüfen zu lassen, nur bei einer Teilliquidation wirklich und vollends Sinn macht (UELI KIESER in: JacquesAndré Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 53c, N. 13 und 64). Immerhin ergibt sich aber aus den Materialien,
dass
der
Rechtsschutz
der
Betroffenen
im
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Liquidationsverfahren unabhängig davon geregelt ist, dass die Aufsichtsbehörde von Amtes wegen tätig wird (vgl. BBl 2000 2698), mithin dass auch die Informationspflicht trotz des unterschiedlichen Verfahrens grundsätzlich auch im Rahmen einer Gesamtliquidation zu beachten ist (vgl. UELI KIESER, a.a.O., Art. 53c N. 16). In der Regel wird die Vorsorgeeinrichtung die Betroffenen dabei auch im Falle
einer
Gesamtliquidation
vor
der
Unterbreitung
des
Verteilungsplanes informieren, jedenfalls dann, wenn sie mit einer Fusion zusammenhängt. So besagt Art. 93 des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003 (FusG, SR 221.301), dass die beteiligten Vorsorgeeinrichtungen den Versicherten während der 30 Tage vor dem Antrag an die Aufsichtsbehörde an ihrem Sitz Einsicht in den Fusionsvertrag und in den Fusionsbericht gewähren müssen und dass die zuständigen Organe der Vorsorgeeinrichtung die Versicherten spätestens bis zum Zeitpunkt der Gewährung dieses Einsichtsrechts über die geplante Fusion und deren Auswirkungen zu informieren und sie in geeigneter Form auf die Möglichkeit der Einsichtnahme hinzuweisen haben. In diesem Fall ist es naheliegend, dass die Information auch die Elemente der Gesamtliquidation mitumfassen müsste.
4.3.
4.3.1. Im vorliegenden Fall hat die übernehmende Pensionskasse die Rentnerinnen und Rentner so auch den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Mai 2010 zu einer Informationsveranstaltung, die am 7. Juni 2010 stattfand, eingeladen (act. 18/10 und 18/11). Nach der Einladung, aber vor der Veranstaltung selbst, nämlich am 19. Mai 2010, erliess die Vorinstanz die angefochtene Verfügung, mit welcher sie unter anderem auch verfügte, dass die Information der Destinatäre, insbesondere über den Inhalt der Verfügung (einschliesslich Rechtsmittelbelehrung), dem Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin obliege, was dieser ohne Weiteres auch mit Schreiben vom 4. Juni 2010 erledigt hat (act. 18/12). Gestützt auf diese Informationen erhob der Beschwerdeführer denn auch seine Beschwerde beim hiesigen Gericht. Damit steht fest, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers jedenfalls ab Erlass der Verfügung gewahrt worden ist. Allerdings ist ihm darin beizupflichten, dass die Beschwerdegegnerin ihrer gesetzlichen Informationspflicht gemäss Art. 53d Abs. 5 BVG im vorliegenden Fall nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin (vgl. Beschwerdeantwort act. 18, Ziff. 18) geht es Seite 12

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nicht darum, den Betroffenen im Rahmen des Entscheidungsprozesses des Stiftungsrates ein rechtliches Gehör zu gewähren, sondern im Anschluss an den Entscheid des Stiftungsrates und regelmässig jedenfalls im Rahmen einer Fusion vor der Prüfung durch die Aufsichtsbehörde vom Amtes wegen, die betroffenen Versicherten und Rentner/innen auch im Rahmen einer Gesamtliquidation über die stiftungsrätlichen Beschlüsse zu informieren. Völlig unbehelflich ist der Einwand der Beschwerdegegnerin, ihr Reglement sehe in Art. 27 Ziff. 9 eine Information der Betroffenen erst nach genehmigtem Verteilungsplan vor (vgl. act. 18, S. 6): das besagte Reglement regelt dort die Teilliquidation und die Information der versicherten Personen nach Vorliegen des natürlich durch den Stiftungsrat und nicht durch die Aufsichtsbehörde genehmigten Verteilungsplanes, wie es das gesetzlich geregelte Verfahren bei Teilliquidationen auch vorsieht und was auch Sinn macht.
4.3.2. Hat die Beschwerdegegnerin die besagte Informationspflicht im vorliegenden
Fall
verletzt,
indem
sie
zwar
zu
einer
Informationsveranstaltung eingeladen hat, aber zu spät, nämlich erst nachdem sie längstens die entsprechenden Unterlagen bei der Aufsichtsbehörde deponiert hatte und deren Entscheid anstand, stellt sich die Frage der Heilung dieser Verletzung. Indem die Vorinstanz selbst die Information der Destinatäre verfügte und diese sich anschliessend sowohl gestützt auf die schriftliche Information der Beschwerdegegnerin als auch, was die Rentnerinnen und Rentner betrifft, auf die von der übernehmenden Pensionskasse erhaltenen mündlichen Informationen beim hiesigen Gericht, welches den Fall mit umfassender Kognition beurteilt, beschweren und ohne Einschränkung mit allen Rügen wehren konnten resp. können, ist festzustellen, dass die Verletzung der Informationspflicht hiermit geheilt worden ist. 4.4. Aus diesen Erwägungen ergibt sich somit, dass die Beschwerde in diesem formellen Punkt abzuweisen ist.
5.
5.1. Der Beschwerdeführer beantragt sodann in materieller Hinsicht, dass die Alters und Hinterbliebenenrentner zusammen mit den aktiven Versicherten
und
den
Invalidenrentnern
in
die
gleiche
Vorsorgeeinrichtung übertragen werden, statt sie zu trennen und die Erstgenannten in die BVGSammelstiftung der Swiss Life Zürich Seite 13

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"abzuschieben". Demgegenüber bringt die Vorinstanz vor, dass bei der vorliegend strittigen Neuordnung der beruflichen Vorsorge keine Ermessensausübung vorliege, und macht die Beschwerdegegnerin geltend, dass die vom Stiftungsrat beschlossene Übertragung der Versichertenbestände auf zwei Vorsorgeeinrichtungen im Lichte von Art. 53e Abs. 5 bis 7 BVG zulässig sei und vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt werden könne, da seine wohlerworbenen Ansprüche gewahrt worden seien. Nach dieser Bestimmung haben sich nämlich die bisherige und die neue Vorsorgeeinrichtung über den Verbleib der Rentenbezüger bei der bisherigen oder den Wechsel zur neuen Vorsorgeeinrichtung zu einigen, falls die Vorsorgeeinrichtung den Anschlussvertrag mit dem Arbeitgeber auflöst. Kommt keine Vereinbarung zustande, so verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung (Abs. 5 der genannten Bestimmung). Verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung, so bleibt der Anschlussvertrag mit Bezug auf die Rentenbezüger weiter bestehen (Abs. 6). Für den Beschwerdeführer sei allerdings diese Bestimmung nicht anwendbar, da kein Anschlussvertrag aufgelöst worden sei falls dies dennoch der Fall gewesen wäre, hätte das Personal angehört werden müssen.
5.2.
5.2.1. Die Aufsichtsbehörde hat über die Einhaltung der gesetzlichen, statutarischen und reglementarischen Vorschriften durch die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, zu wachen (Art. 62 Abs. 1 BVG), indem sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (lit. a), von den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, periodisch Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit (lit. b), Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (lit. c) sowie die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (lit. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt (lit. e). Im Rahmen einer Gesamtliquidation hat sie wie bereits dargelegt die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan zu prüfen und diesen zu genehmigen (Art. 53c BVG). 5.2.2. Gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. d BVG trifft die Aufsichtsbehörde die Massnahmen zur Behebung von Mängeln. Hierzu stehen ihr präventive Seite 14

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und repressive Aufsichtsmittel zur Verfügung. Mittels des repressiven Handelns soll der rechtmässige Zustand wieder hergestellt werden, während die präventiven Mittel darauf ausgelegt sind, gesetzes und statutenwidriges Verhalten der Vorsorgeeinrichtung durch eine laufende Kontrolle ihrer Geschäftstätigkeit zu verhindern. Als repressive Aufsichts mittel kommen unter anderem die Mahnung pflichtvergessener Organe, das Erteilen von Weisungen oder Auflagen in Frage, soweit die Vorsorge einrichtung keinen Ermessensspielraum hat sie kann auch Entscheide oder Erlasse der Stiftungsorgane aufheben oder ändern, wenn und soweit diese gesetzes oder urkundenwidrig sind, Stiftungsorgane und Liquidatoren abberufen und einsetzen, oder die Ersatzvornahme durch Dritte auf Kosten der Stiftung oder die Einsetzung eines Beistandes oder eines interimistischen Stiftungsrates unter gleichzeitiger Enthebung des ordentlichen Stiftungsrates anordnen. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen steht fest, dass die Aufsichtsbehörde bloss dann mittels Massnahmen repressiv eingreifen kann, falls sie im Handeln der Vorsorgeeinrichtung einen Verstoss gegen gesetzliche oder statutarische Vorschriften erkennt. Die Aufsichtstätigkeit ist mithin als eine Rechtskontrolle ausgestaltet (Urteil des BVGer C5462/2008 C2795/2009 vom 11. April 2011 E. 4 ISABELLE VETTERSCHREIBER, Staatliche Haftung bei mangelhafter BVG Aufsichtstätigkeit, Zürich 1996, S. 61 ff. HANS MICHAEL RIEMER / GABRIELA RIEMERKAFKA, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Auflage, Bern 2006, S. 65 f., CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 8. Auflage, Bern 2006, S. 667). Damit liegt nicht schon dann ein Mangel vor, wenn die Aufsichtsbehörde in einer Sache anders entschieden hätte als die Vorsorgeeinrichtung. Demgemäss hat die Aufsichtsbehörde zu beachten, dass der Vorsorgeeinrichtung ein Ermessen zusteht. Dabei ist Letztere an den vorgegebenen rechtlichen Rahmen gebunden und sie muss
die
allgemeinen
Rechtsprinzipien
wie
etwa
das
Gleichbehandlungsgebot beachten. Im Weiteren muss sie ihr Ermessen gestützt auf die sachlich nahe liegenden Kriterien und den Verhältnissen des Einzelfalls angemessen und damit zweckmässig ausüben (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N 24, 26 zu Art. 66 Abs. 1 VRPG).
5.3. Übereinstimmend mit der Beschwerdegegnerin kann vorliegend festgehalten werden, dass das Gesetz eine versicherungsmässige Trennung von Rentenbezügern und Aktiven desselben Arbeitgebers nicht verbietet, was mindestens indirekt aus Art. 53e BVG abgeleitet werden kann. Auch kann sich ein einzelner Destinatär nicht grundsätzlich einem Seite 15

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derartigen
"Trennungsbeschluss"
widersetzen.
Das
vom
Beschwerdeführer angerufene Gleichbehandlungsgebot geht nicht so weit, dass daraus abgeleitet werden könnte, die Aktiven und die Rentner müssten gemeinsam in dieselbe Vorsorgeeinrichtung überführt werden. Die Situation dieser beiden Versichertengruppen sind unterschiedlich, so dass ihnen nicht notwendigerweise dasselbe Schicksal ereilen muss. Auch ist die Berufung des Beschwerdeführers auf Art. 11 BVG unbehelflich. Diese Bestimmung betrifft die Mitwirkung der Arbeitnehmer im obligatorischen Bereich und nicht der Rentenbezüger, die übrigens auch nicht im Stiftungsrat vertreten werden müssen, wie der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ebenfalls zu Unrecht beanstandet. Das gesetzliche Erfordernis einer paritätischen Verwaltung, wonach diese aus der gleichen Anzahl von Arbeitnehmer und Arbeitgebervertretern bestehen muss (vgl. Art. 51 Abs. 1 BVG), betrifft nicht die Rentenbezüger.
5.4. Aus diesen Erwägungen folgt, dass der Beschwerdeführer keine Neuordnung der Beschwerdegegnerin in der einen oder anderen Art oder die
Zusammenführung
von
Aktiven
und
Alters
und
Hinterbliebenenrentnern in derselben Vorsorgeeinrichtung verlangen kann, und dass die Vorinstanz diesbezüglich im Rahmen ihrer Rechtskontrolle mangels Gesetzes oder Reglementsverletzung nicht einschreiten müsste. Die Beschwerde ist demzufolge in diesem Punkt abzuweisen.
6.
6.1.
6.1.1. Der Beschwerdeführer beantragt des Weiteren, dass bei der Verteilung der freien Stiftungsmittel eine Rückstellung zu bilden sei, welche die Anpassung der Altersrenten an die Preisentwicklung auch in Zukunft sicherstelle. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei seiner Auffassung nach dadurch verletzt worden, dass zu Lasten der Altersrentner eine Rückstellung von Fr. 961'049. für den Einkauf der aktiven und invaliden Versicherten vorgenommen worden sei und die Verteilung der freien Mittel von Fr. 524'818. für die Kollektivaustritte seit 2007 reglementswidrig sei. Es sei im Zusammenhang mit der Verteilung freier Mittel zu Unrecht eine technische Rückstellung aufgelöst worden. Sofern sich die Rückstellungen auf die Vergangenheit beziehen würden, seien sie gebunden. Ein Teuerungsausgleich sei gemäss Art. 36 Abs. 2 Seite 16

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BVG
entsprechend
den
finanziellen
Vorsorgeeinrichtung vorzunehmen.

Möglichkeiten

der

6.1.2. Demgegenüber führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass sie in der strittigen, unter Beizug der BVGExpertin detailliert gestaltete Neuordnung
der
beruflichen
Vorsorge
weder
eine
Ermessensüberschreitung noch einen Ermessensmissbrauch erkannt habe, so dass sie keinen Anlass gesehen habe, sie nicht zu genehmigen. Seinerseits macht die Beschwerdegegnerin geltend, dass die Verteilkriterien nachvollziehbar und fachlich anerkannt seien. Die freien Mittel seien erst nach Übertragung der notwendigen Deckungskapitalien zu verteilen gewesen, und zwar nach dem vorgesehenen Schlüssel unter Berücksichtigung aller Versicherten. Deshalb hätten die Aktiven und die Invalidenrentner eingekauft werden müssen (Fr. 961'049.) und seien den Kollektivaustritten gemäss Art. 53d Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 27h BVV2 Rückstellungen und Schwankungsreserven mitzugeben gewesen (Fr. 524'818.). Mit Fr. 288'429. seien ein Drittel der dann noch verbliebenen freien Mittel (Fr. 886'494.) für die an die BVG Sammelstiftung übertragenen Personengruppe verwendet worden. Die Rückstellung sei im Hinblick auf den Einkauf einer bereits früher ausgerichteten Teuerungszulage für die laufenden Renten der Beschwerdegegnerin gebildet worden. Aus dieser branchenüblichen Einmaleinlage, zur Rentenerhöhung, habe eine einmalige Erhöhung der laufenden Renten für diejenigen Rentenbezüger resultiert, denen bereits früher eine solche Teuerungszulage ausgerichtet worden sei. Eine Rückstellung für zukünftige Rentenerhöhungen für alle sei nicht geleistet worden (vgl. Duplik, act. 28 Ziff. 13).
6.2. Als Kriterien für die Genehmigung des Verteilungsplanes können diejenigen herangezogen werden, die in Art. 53d BVG festgehalten sind, insbesondere der Grundsatz, wonach das Vermögen dem Personal zu folgen hat, und der Grundsatz der Gleichbehandlung (UELI KIESER, a.a.O., Art. 53c, N 18). Dem Stiftungsrat steht bei der Festlegung der objektiven Kriterien unter Berücksichtigung des Stiftungszwecks, der Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Gleichbehandlung und des guten Glaubens (vgl. bereits nach dem Recht vor der 1. BVGRevision BGE 119 Ib 46 E. 4, KURT SCHWEIZER, Rechtliche Grundlagen der Anwartschaft auf eine Stiftungsleistung in der beruflichen Vorsorge, Zürich 1985, S. 106120 RUGGLI/STOHLER, Umstrukturierung in der Wirtschaft und ihre Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge, BJM 2000 S. 124 ff. JACQUESANDRÉ SCHNEIDER, Fonds libres et liquidations de Seite 17

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caisses de pensions, SZS 2001 S. 471 f.) ein grosser Ermessensspielraum zu, in welchen die Aufsichtsbehörde nicht eingreifen kann. Der ab dem 1. Januar 2005 geltende Art. 53d Abs. 1 BVG, wonach die Liquidation der Vorsorgeeinrichtung unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden muss, bekräftigt diese bisherige Praxis und Rechtsprechung. Danach hat die Aufsichtsbehörde den Verteilungsplan auf diese Kriterien hin zu überprüfen und zu genehmigen und darf nicht ihr eigenes Ermessen anstelle desjenigen des Stiftungsrates setzen. Sie kann nur einschreiten, wenn der Entscheid des Stiftungsrates unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt (vgl. BGE 131 II 514 E. 5, BGE 128 II 394 E. 3.3, BGE 108 II 497 E. 5, 101Ib 235 E. 2 SVR 2001, BVG Nr. 14 ISABELLE VETTERSCHREIBER, Berufliche Vorsorge, Kommentar, Zürich 2009, BVG 53b N 21).
6.3.
6.3.1. In der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz hinsichtlich der Verteilung der freien Stiftungsmittel gestützt auf die detaillierte Berechnung und den Bericht der BVGExpertin vom 9. Februar 2010, der L._______AG, Ziffer 5 S. 10 ff. (vgl. vorinstanzliche Akten) nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, weshalb sie den Verteilplan genehmigte. Die ausgehend vom Verteilsubstrat am Bilanzstichtag von Fr. 2'341'979. abgezogenen Rückstellungen einerseits von Fr. 961'049. für den notwendigen Einkauf der aktiven und invaliden Versicherten in die Rückstellungen der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung und andererseits, gestützt auf Art. 27h BVV2, von Fr. 524'818. für die Kollektivaustritte in der Zeit vom 30. September 2007 bis 31. Dezember 2008 sind von der BVGExpertin schlüssig begründet worden und stellen in keiner Weise eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu Lasten der Altersrentner dar. Nach Abzug dieser beiden korrekten Rückstellungen verblieben freie Mittel von Fr. 886'494. zur Verteilung an die Destinatäre, wovon die Alters, Hinterlassenen und Waisenrentner Fr. 288'429.erhalten. Auch in dieser Verteilung gemäss den Verteilkriterien und den Berechnungen der BVGExpertin kann das Gericht keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes respektive eine Übervorteilung der Aktiven und der Invalidenrentner erblicken. Es kann hier im Übrigen auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

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6.3.2. Was die Sicherstellung eines zukünftigen Teuerungsausgleichs anbelangt, kann der Beschwerdeführer aus Art. 36 Abs. 2 BVG nichts für sich ableiten. Nach dieser Bestimmung werden die Alters und Hinterlassenenrenten entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung der Preisentwicklung angepasst gestützt auf jährliche Beschlüsse des Stiftungsrates. Ein weitergehender Anspruch besteht nicht.
6.3.3. Damit ist die angefochtene Verfügung in diesem Punkte ebenfalls zu schützen.
7.
7.1. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist.
7.2. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über
die
Kosten
und
Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 1'500. festgelegt.
7.3. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. Allerdings steht der obsiegenden Vorinstanz gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zu. Dasselbe gilt für die Beschwerdegegnerin denn das Eidgenössisches Versicherungsgericht hat mit Urteil vom 3. April 2000 erwogen, dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE
126
V
149
E.
4),
eine
Praxis,
welche
das
Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung auch im Rahmen von Aufsichtsstreitigkeiten analog angewandt hat (Urteile C3268/2009 vom 29. September 2011 E. 8.2 C5462/2008 und C2795/2009 vom 11. April 2011 E. 8.2).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500. werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (RefNr. 200039 Gerichtsurkunde) das Bundesamt für Sozialversicherungen
die Oberaufsichtskommission BVG

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Philippe Weissenberger

JeanMarc Wichser

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 21

C-5003/2010 08. Februar 2012 02. März 2012 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Sozialversicherung

Gegenstand Vermögensübertragung, Verteilung der freien Mittel

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

108-II-497 119-IB-46 126-V-143 128-II-394 131-II-514

BBl

2000/2673 2000/2674 2000/2697 2000/2698

BJM

2000 S.124

SZS

2001 S.471

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 53e [1] Auflösung von Verträgen
	1.	Bei der Auflösung von Verträgen zwischen Versicherungseinrichtungen und Vorsorgeeinrichtungen, die dem FZG [2] unterstehen, besteht ein Anspruch auf das Deckungskapital.
	2.	Der Anspruch nach Absatz 1 erhöht sich um eine anteilsmässige Beteiligung an den Überschüssen und vermindert sich durch die Rückkaufskosten. Die Versicherungseinrichtung hat der Vorsorgeeinrichtung eine detaillierte, nachvollziehbare Abrechnung vorzulegen.
	3.	Als Rückkaufskosten gelten Abzüge für das Zinsrisiko. Hat das Vertragsverhältnis mindestens fünf Jahre gedauert, so können keine Rückkaufskosten abgezogen werden. Das Altersguthaben nach Artikel 15 darf nicht geschmälert werden, selbst wenn der Vertrag weniger als fünf Jahre gedauert hat.
	4.	Löst der Arbeitgeber den Anschlussvertrag mit seiner Vorsorgeeinrichtung auf, so haben sich die bisherige und die neue Vorsorgeeinrichtung über den Verbleib der Rentenbezüger bei der bisherigen oder den Wechsel zur neuen Vorsorgeeinrichtung zu einigen, sofern der Anschlussvertrag für diesen Fall keine Regelung vorsieht. Fehlt eine Regelung im Anschlussvertrag oder kommt zwischen der bisherigen und der neuen Vorsorgeeinrichtung keine Vereinbarung zustande, so verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung.
	4bis.	Ist im Anschlussvertrag vorgesehen, dass die Rentenbezüger bei der Auflösung des Anschlussvertrages die bisherige Vorsorgeeinrichtung verlassen, so kann der Arbeitgeber diesen Vertrag erst auflösen, wenn eine neue Vorsorgeeinrichtung schriftlich bestätigt hat, dass sie diese Personen zu den gleichen Bedingungen übernimmt. [3]
	5.	Löst die Vorsorgeeinrichtung den Anschlussvertrag mit dem Arbeitgeber auf, so haben sich die bisherige und die neue Vorsorgeeinrichtung über den Verbleib der Rentenbezüger bei der bisherigen oder den Wechsel zur neuen Vorsorgeeinrichtung zu einigen. Kommt keine Vereinbarung zustande, so verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung.
	6.	Verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung, so bleibt der Anschlussvertrag mit Bezug auf die Rentenbezüger weiter bestehen. Dies gilt auch für die Invaliditätsfälle, bei denen die Invalidität nach der Auflösung des Anschlussvertrags, die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, aber vor der Auflösung des Anschlussvertrags eingetreten ist.
	7.	Der Bundesrat regelt die Zugehörigkeit der Rentenbezüger, wenn der Anschlussvertrag in Folge der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers aufgelöst wird.
	8.	Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anforderungen an die Ausweisung der Kosten und die Berechnung des Deckungskapitals.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] SR 831.42 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2006 (Wechsel der Vorsorgeeinrichtung), in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 53d [1] Verfahren bei Teil- oder Gesamtliquidation
	1.	Die Teil- und Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung muss unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden. Der Bundesrat bezeichnet diese Grundsätze.
	2.	Zur Berechnung der freien Mittel ist das Vermögen zu Veräusserungswerten einzusetzen.
	3.	Vorsorgeeinrichtungen dürfen versicherungstechnische Fehlbeträge anteilsmässig abziehen, sofern dadurch nicht das Altersguthaben (Art. 15) geschmälert wird. [2]
	4.	Das paritätisch besetzte Organ oder das zuständige Organ legt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des Reglements fest:
		a.	den genauen Zeitpunkt;
		b.	die freien Mittel und den zu verteilenden Anteil;
		c.	den Fehlbetrag und dessen Zuweisung;
		d.	den Verteilungsplan.
	5.	Die Vorsorgeeinrichtung muss die Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner über die Teil- oder Gesamtliquidation rechtzeitig und vollständig informieren. Sie muss ihnen namentlich Einsicht in die Verteilungspläne gewähren.
	6.	Die Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner haben das Recht, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen. Eine Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts oder der Instruktionsrichter dies von Amtes wegen oder auf Begehren des Beschwerdeführers verfügt. Wird keine aufschiebende Wirkung erteilt, so wirkt der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nur zu Gunsten oder zu Lasten des Beschwerdeführers. [3]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). [3] Fassung gemäss Ziff. I 14 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes (AS 2006 5599; BBl 2006 7759).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 53e [1] Auflösung von Verträgen
	1.	Bei der Auflösung von Verträgen zwischen Versicherungseinrichtungen und Vorsorgeeinrichtungen, die dem FZG [2] unterstehen, besteht ein Anspruch auf das Deckungskapital.
	2.	Der Anspruch nach Absatz 1 erhöht sich um eine anteilsmässige Beteiligung an den Überschüssen und vermindert sich durch die Rückkaufskosten. Die Versicherungseinrichtung hat der Vorsorgeeinrichtung eine detaillierte, nachvollziehbare Abrechnung vorzulegen.
	3.	Als Rückkaufskosten gelten Abzüge für das Zinsrisiko. Hat das Vertragsverhältnis mindestens fünf Jahre gedauert, so können keine Rückkaufskosten abgezogen werden. Das Altersguthaben nach Artikel 15 darf nicht geschmälert werden, selbst wenn der Vertrag weniger als fünf Jahre gedauert hat.
	4.	Löst der Arbeitgeber den Anschlussvertrag mit seiner Vorsorgeeinrichtung auf, so haben sich die bisherige und die neue Vorsorgeeinrichtung über den Verbleib der Rentenbezüger bei der bisherigen oder den Wechsel zur neuen Vorsorgeeinrichtung zu einigen, sofern der Anschlussvertrag für diesen Fall keine Regelung vorsieht. Fehlt eine Regelung im Anschlussvertrag oder kommt zwischen der bisherigen und der neuen Vorsorgeeinrichtung keine Vereinbarung zustande, so verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung.
	4bis.	Ist im Anschlussvertrag vorgesehen, dass die Rentenbezüger bei der Auflösung des Anschlussvertrages die bisherige Vorsorgeeinrichtung verlassen, so kann der Arbeitgeber diesen Vertrag erst auflösen, wenn eine neue Vorsorgeeinrichtung schriftlich bestätigt hat, dass sie diese Personen zu den gleichen Bedingungen übernimmt. [3]
	5.	Löst die Vorsorgeeinrichtung den Anschlussvertrag mit dem Arbeitgeber auf, so haben sich die bisherige und die neue Vorsorgeeinrichtung über den Verbleib der Rentenbezüger bei der bisherigen oder den Wechsel zur neuen Vorsorgeeinrichtung zu einigen. Kommt keine Vereinbarung zustande, so verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung.
	6.	Verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung, so bleibt der Anschlussvertrag mit Bezug auf die Rentenbezüger weiter bestehen. Dies gilt auch für die Invaliditätsfälle, bei denen die Invalidität nach der Auflösung des Anschlussvertrags, die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, aber vor der Auflösung des Anschlussvertrags eingetreten ist.
	7.	Der Bundesrat regelt die Zugehörigkeit der Rentenbezüger, wenn der Anschlussvertrag in Folge der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers aufgelöst wird.
	8.	Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anforderungen an die Ausweisung der Kosten und die Berechnung des Deckungskapitals.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] SR 831.42 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2006 (Wechsel der Vorsorgeeinrichtung), in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 11 Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung
	1.	Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen.
	2.	Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, so wählt er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. [1]
	3.	Der Anschluss erfolgt rückwirkend.
	3bis.	Die Auflösung eines bestehenden Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung und der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber erfolgt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. Die Vorsorgeeinrichtung hat die Auflösung des Anschlussvertrages der Auffangeinrichtung (Art. 60) zu melden. [2] [3]
	3ter.	Kommt in den Fällen nach den Absätzen 2 und 3bis keine Einigung zustande, so entscheidet ein neutraler Schiedsrichter, der im gegenseitigen Einverständnis oder, bei Uneinigkeit, von der Aufsichtsbehörde bezeichnet wird. [4]
	4.	Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. [5]
	5.	Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nach Absatz 1 nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. [6]
	6.	Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der Ausgleichskasse der AHV nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung (Art. 60) rückwirkend zum Anschluss. [7]
	7.	Die Auffangeinrichtung und die Ausgleichskasse der AHV stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Die nicht einbringbaren Verwaltungskosten übernimmt der Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. d und h). [8]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2006 (Wechsel der Vorsorgeeinrichtung), in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [6] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [8] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 36 [1] Anpassung an die Preisentwicklung
	1.	Hinterlassenen- und Invalidenrenten, deren Laufzeit drei Jahre überschritten hat, werden bis zum Erreichen des Referenzalters nach Anordnung des Bundesrates der Preisentwicklung angepasst.
	2.	Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die nicht nach Absatz 1 der Preisentwicklung angepasst werden müssen, sowie die Altersrenten werden entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung der Preisentwicklung angepasst. Das paritätische oder das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung entscheidet jährlich darüber, ob und in welchem Ausmass die Renten angepasst werden.
	3.	Die Vorsorgeeinrichtung erläutert in ihrer Jahresrechnung oder in ihrem Jahresbericht die Beschlüsse nach Absatz 2.
	4.	Artikel 65d Absatz 3 Buchstabe b ist anwendbar auf Anpassungen an die Preisentwicklung, die das paritätische Organ der Vorsorgeeinrichtung unter Würdigung der finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtung beschlossen hat. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Siehe auch die UeB der Änd. vom 3. Okt. 2003 am Ende dieses Erlasses. [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 74 [1] Besonderheiten der Rechtspflege
	1.	Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
	2.	Das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen gestützt auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e ist für die Versicherten kostenlos, es sei denn, sie handelten mutwillig oder leichtsinnig.
	3.	Eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn das Bundesverwaltungsgericht sie auf Begehren einer Partei verfügt. [2]
	4.	Die Oberaufsichtskommission ist berechtigt, gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der beruflichen Vorsorge beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 14 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 53b [1] Teilliquidation
	1.	Die Vorsorgeeinrichtungen regeln in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn:
		a.	eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt;
		b.	eine Unternehmung restrukturiert wird;
		c.	der Anschlussvertrag aufgelöst wird.
	2.	Die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

SR 221.301 FusG Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz Art. 93 Informationspflicht und Einsichtsrecht
	1.	Die zuständigen Organe der Vorsorgeeinrichtung haben spätestens bis zum Zeitpunkt der Gewährung des Einsichtsrechts gemäss Absatz 2 die Versicherten über die geplante Fusion und deren Auswirkungen zu informieren. Sie haben die Versicherten in geeigneter Form auf die Möglichkeit der Einsichtnahme hinzuweisen.
	2.	Die beteiligten Vorsorgeeinrichtungen müssen an ihrem Sitz während der 30 Tage vor dem Antrag an die Aufsichtsbehörde den Versicherten Einsicht in den Fusionsvertrag und in den Fusionsbericht gewähren.

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 62 Aufgaben
	1.	Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere: [1]
		a. [2]	die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft;
		b. [3]	von der Vorsorgeeinrichtung sowie von der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, jährlich Berichterstattung fordern, namentlich über ihre Geschäftstätigkeit;
		c.	Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt;
		d.	die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft;
		e. [4]	Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss den Artikeln 65a und 86b Absatz 2 beurteilen; dieses Verfahren ist für die Versicherten in der Regel kostenlos.
	2.	Sie übernimmt bei Stiftungen auch die Aufgaben nach den Artikeln 85-86b ZGB [5]. [6]
	3.	Der Bundesrat kann Bestimmungen über die aufsichtsrechtliche Genehmigung von Fusionen und Umwandlungen sowie über die Ausübung der Aufsicht bei Liquidationen und Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen erlassen. [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [5] SR 210 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [7] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 51 Paritätische Verwaltung
	1.	Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben das Recht, in das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung die gleiche Zahl von Vertretern zu entsenden. [1]
	2.	Die Vorsorgeeinrichtung hat die ordnungsgemässe Durchführung der paritätischen Verwaltung zu gewährleisten. Es sind namentlich zu regeln:
		a.	die Wahl der Vertreter der Versicherten;
		b.	eine angemessene Vertretung der verschiedenen Arbeitnehmerkategorien;
		c.	die paritätische Vermögensverwaltung;
		d.	das Verfahren bei Stimmengleichheit.
	3.	Die Versicherten wählen ihre Vertreter unmittelbar oder durch Delegierte. Ist dies wegen der Struktur der Vorsorgeeinrichtung, namentlich bei Sammelstiftungen, nicht möglich, so kann die Aufsichtsbehörde andere Formen der Vertretung zulassen. Den Vorsitz des paritätischen Organs führt abwechslungsweise ein Arbeitnehmer- und ein Arbeitgebervertreter. Das paritätische Organ kann jedoch die Zuordnung des Vorsitzes anders regeln. [2]
	4.	Ist das Verfahren bei Stimmengleichheit noch nicht geregelt, so entscheidet ein im gegenseitigen Einvernehmen bestimmter neutraler Schiedsrichter. Kommt keine Einigung über den Schiedsrichter zustande, so wird dieser von der Aufsichtsbehörde bezeichnet.
	5.	... [3]
	67.	... [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [3] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2011 3385, 2013 2253; BBl 2008 8411). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision) (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).