C-5003/2010 - 2012-02-08 - Assicurazione sociale - Vermögensübertragung, Verteilung der freien Mittel

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5003/2010

Urteil vom 8. Februar 2012

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Michael Peterli,

Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Personalvorsorgestiftung der Y._______AG,

vertreten durch Dr. Hans-Ulrich Stauffer, Advokat, Rümelinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel,

Beschwerdegegnerin,

Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, Poststrasse 28, Postfach 1542, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz.

Gegenstand Vermögensübertragung, Verteilung der freien Mittel.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2010 (vgl. act. 1/1) betreffend Genehmigung des Übernahmevertrags und Schlussberichts sowie der individuellen Mittelverteilung der Personalvorsorgestiftung der Y._______AG in A._______ (nachfolgend die Stiftung oder die Beschwerdegegnerin) stimmte die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (nachfolgend die Aufsichtsbehörde oder die Vorinstanz) den Vermögensübertragungen einerseits von Fr. 21'673'914.-- per 1. Januar 2009 von der Stiftung (übergebender Rechtsträger) auf die Pensionskasse der Z._______ AG in B._______ (übernehmender Rechtsträger) und andererseits von Fr. 22'709'164.-- und der Abtretung der Rechte und Pflichten aus dem Kollektiv-Lebensversiche-rungsvertrag per 1. Januar 2009 von der Swiss Life in Zürich an die BVG-Sammelstiftung Swiss Life als neue Versicherungsnehmerin der Alters-, Hinterlassenen- und Waisenrenten der Stiftung aufsichtsrechtlich zu (vgl. Dispositivziffer 1 und 2). Ebenso stimmte die Aufsichtsbehörde der individuellen Verteilung von insgesamt Fr. 476'214.-- freien Stiftungsmitteln zu (davon Fr. 288'429.-- an den abgetretenen Rentnerbestand und Fr. 187'785.-- an Einzelaustritten vom 30.09.2007 bis 01.01.2008; vgl. Dispositivziffer 3). Weiter verfügte die Aufsichtsbehörde, dass die Verteilung der freien Stiftungsmittel der kollektiven Übertragungen den übernehmenden Vorsorgeeinrichtungen (vgl. Dispositivziffer 4) und die Information der Destinatäre dem Stiftungsrat obliegen würden (vgl. Dispositivziffer 5).

Die Aufsichtsbehörde begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Stifterfirma Y._______AG seit dem Jahr 2005 eine Tochter der Z._______AG sei, welche die Vorsorgeeinrichtung "Pensionskasse der Z._______AG, Zürich" führe, an welche die verbliebenen aktiven Mitglieder und Invalidenrentner der Stiftung gestützt auf einen Stiftungsratsbeschluss per 1. Januar 2009 angeschlossen würden und die Stiftung anschliessend aufgelöst würde. Für die Übertragung der Aktiven und Passiven sei im März 2009 ein Übernahmevertrag zwischen der übergebenden und der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung geschlossen worden, und der Experte für berufliche Vorsorge der übernehmenden Pensionskasse habe bestätigt, dass alle BVG-pflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stifterfirma versichert und der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung sämtliche zu versichernden Personen inklusive Leistungsfälle und Mutationen gemeldet worden seien. Dasselbe gelte für die Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Kollektiv-Lebensversicherungs-vertrag auf die BVG-Sammelstiftung, in welchem Zusammenhang diese und deren Expertin für berufliche Vorsorge unter anderem bestätigt habe, dass die BVG-Alterskonten aller Versicherten übernommen worden seien und den Destinatären keine Nachteile erwachsen würden. Hinsichtlich der Verteilung der freien Mittel seien die Verteilungspläne für die einzelnen Destinatärsgruppen gemäss den Vorgaben des Teilliquidationsreglements nach dem objektiven Kriterium "individuelles Altersguthaben bzw. Deckungskapital" erstellt worden und könnten mit Blick auf die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Rechtmässigkeit und der Gleichbehandlung genehmigt werden.

B.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2010 (vgl. act. 1) erhob X._______ (nachfolgend der Beschwerdeführer) als Altersrentner und Destinatär der Beschwerdegegnerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. Mai 2010 der Aufsichtsbehörde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und deren Rückweisung an die Aufsichtsbehörde mit der Anweisung, die Neuordnung der Stiftung sei derart vorzunehmen, dass die Alters- und Hinterbliebenenrentner nicht in die BVG-Sammelstiftung der Swiss Life Zürich, sondern - zusammen mit den verbleibenden aktiven Versicherten und den Invalidenrentnern - entweder in eine betriebseigene Vorsorgeeinrichtung oder in ein gemeinsames Vorsorgewerk einer Sammelstiftung übertragen werde. Zudem sei bei der Verteilung der freien Stiftungsmittel vorweg eine Rückstellung für die Anpassung der Altersrenten an die Teuerung zu bilden, wobei diese Rückstellung auch für die Zukunft sicherzustellen sei, sofern - entgegen dem gestellten Antrag - die Altersrentner von den anderen Versicherten getrennt werden dürften. Im Übrigen sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Der Beschwerdeführer machte dabei zunächst in formeller Hinsicht geltend, dass die Alters- und Hinterbliebenenrentner über die Neuordnung der Stiftung nie vorinformiert worden seien, obwohl er selbst sich vor Erlass der Verfügung, die nun ein "fait accompli" sei, um eine Vorinformation bemüht habe. Sodann legte er in materieller Hinsicht im Wesentlichen dar, dass die Rentner am schlechtesten fahren würden, da sie ohne Teuerungsausgleich in eine BVG-Sammelstiftung abgeschoben würden. Würden sie durch eine firmeneigene Stiftung übernommen werden, hätten sie bessere Aussichten, einen solchen Ausgleich zu erhalten. Die Alters- und Hinterbliebenenrentner sollten nicht anders behandelt werden als die aktiven Versicherten und die Invalidenrentner und ebenso wie diese von der Pensionskasse Z._______AG übernommen werden. Der Kollektiv Spar- und Rückversicherungsvertrag mit der Swiss Life decke die Anpassung der Renten an die Preisentwicklung nicht ab. Das Vorgehen der Stiftung verstosse demnach gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Solidarität zwischen den Aktiven und den Rentnern. Es entstehe gesamthaft der Eindruck, dass die Arbeitgeberfirma einer Altlast entledigen wolle, ohne eine Verantwortung zu übernehmen. Die Altersrenten seien seit 2002 nicht mehr der Teuerung angepasst worden. Die per Ende 2007 ausgewiesene technische Rückstellung Teuerungszulagen sei durch den Stiftungsrat ohne Erläuterung per Ende 2008 aufgelöst worden, was die Stetigkeit der Rechnungslegung und das Stiftungsreglement für die Bilanzierung von Rückstellungen für Teuerungszulagen verletze. Diese Rückstellung müsse erhöht werden, um den Teuerungsausgleich auch für die Zukunft zu sichern. Die Rückstellung von Fr. 961'049.-- für den Einkauf der aktiven und invaliden Versicherten sei unzulässig, da sie zu Lasten der Alters- und Hinterbliebenenrentner gehe. Abgesehen davon verstosse die Verteilung von Fr. 524'818.-- für die Kollektivaustritte seit 2007 auch gegen das Vorsorgereglement, denn ein kollektiver Anspruch auf Rückstellungen stehe nur zu, wenn solche per Stichtag der Liquidation gemäss Swiss GAAP FER 26 gebildet worden seien, was vorliegend nicht der Fall sei. Im Übrigen werde die Arbeitgeberfirma von der Z._______AG an die N.________-Gruppe weiterveräussert, wodurch ein weiterer Wechsel im Vorsorgebereich stattfinden werde, so dass lediglich die Pensionskasse Z._______ vom kritisierten Einkauf in die Rückstellung profitieren werde.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht nach Anhörung der Vorinstanz (vgl. act. 3) und der Beschwerdegegnerin (vgl. act. 4) das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab und wies die Beschwerdegegnerin an, eine genügende Rückstellung für die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ansprüche betreffend Teuerungsausgleich seiner Rente vorzunehmen (act. 5).

D.

D.a Mit Vernehmlassung vom 29. April 2011 (vgl. act. 16) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie führte dabei im Wesentlichen aus, dass es der Aufsichtsbehörde nach ständiger Rechtsprechung verwehrt sei, ihr Ermessen anstelle desjenigen des Stiftungsrates zu setzen. Sie könne nur einschreiten, wenn dessen Entscheid unhaltbar sei, weil er auf sachfremden Kriterien beruhe oder einschlägige Kriterien ausser Acht lasse. Mangels Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Ermessensausübung habe die Vorinstanz im vorliegenden Fall keine Gründe gesehen, die Neuordnung der beruflichen Vorsorge nicht zu genehmigen. Der Beschwerdeführer habe auch weder einen Ermessensmissbrauch noch eine Ermessensüberschreitung nachweisen können. Ein aufsichtsrechtliches Einschreiten habe sich nicht aufgedrängt, weder hinsichtlich des Abtretungs- und Übernahmevertrags mit der Swiss Life, mit welcher der bisherige BVG-Träger seit langem Geschäftsbeziehungen pflege, noch hinsichtlich der Verteilung freier Mittel, da die Rentner, zu welchen der Beschwerdeführer gehöre, freie Mittel proportional zu den am Stichtag vorhandenen Altersguthaben bzw. Rentendeckungskapitalien kollektiv zugewiesen erhalten würden, wie der Experte für berufliche Vorsorge in seinem Bericht vom 9. Februar 2010 sehr detailliert und nachvollziehbar dargelegt habe.

D.b Mit Beschwerdeantwort vom 1. Juni 2011 (vgl. act. 18) beantragte die Beschwerdegegnerin ihrerseits die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung in formeller Hinsicht, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt worden sei, weder seitens der Beschwerdegegnerin noch seitens der Vorinstanz. Im Rahmen der Beschlussfassung des Stiftungsrates über die Durchführung der Gesamtliquidation bestehe kein Anspruch auf rechtliches Gehör, da es sich um ein nichtstreitiges Verfahren handle, in welchem die Stiftung nicht hoheitlich auftrete. Das rechtliche Gehör diene dazu, unter Mitwirkung einer Partei zur richtigen Sachverhaltsfeststellung zu gelangen. Der Beschwerdeführer habe jedoch keine Parteistellung im aufsichtsrechtlichen Verfahren, so dass er auch kein rechtliches Gehör geltend machen könne. Erst mit dem Erlass der Verfügung und der Eröffnung des Beschwerdeweges stehe dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu. Dieser Ablauf der Information sei auch reglementarisch festgelegt. Kurz nach Erlass der Verfügung habe zudem eine Informationsveranstaltung stattgefunden. Im Übrigen wäre eine allfällige Verletzung des behaupteten Anspruchs durch die Möglichkeit der Beschwerdeführung geheilt worden.

In materieller Hinsicht brachte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen vor, dass die Übertragung der Versichertenbestände auf zwei Vorsorgeeinrichtungen durch den Stiftungsrat als oberstes Stiftungsorgan, welches paritätisch besetzt sei und demzufolge Versicherteninteressen vertrete, rechtsgültig beschlossen worden sei. Der Stiftungsrat habe gemeinsam mit den zuständigen Personalvorsorgeexperten die Modalitäten der Übertragung festgelegt und deren Rechtmässigkeit festgestellt, was die Vorinstanz bestätigt habe. Dem Beschwerdeführer gehe es einzig und allein um seine finanzielle Besserstellung, indem er zusätzliche finanzielle Rückstellungen für eine Rentenerhöhung verlange, worauf aber weder ein gesetzlicher noch ein reglementarischer Anspruch bestehe. Auch bestehe kein Anspruch darauf, dass alle versicherte Kategorien auf dieselbe Vorsorgeeinrichtung übertragen würden. Im Gegenteil sehe Art. 53e Abs. 5 bis 7 BVG die Möglichkeit einer getrennten Vorsorge vor. Zudem bestünde weder ein gesetzlicher noch ein reglementarischer Anspruch auf einen Teuerungsausgleich bei Altersrentner. Die Fortsetzung der Lebenshaltung in angemessener Weise werde gesamthaft durch die Leistungen der 1. und der 2. Säule sichergestellt. Der Beschwerdeführer übersehe auch, dass rund 1/3 der gesamten freien Mittel für die Personengruppe der an die BVG-Sammelstiftung der Swiss Life übertragenen Destinatäre verwendet würden, die somit nicht benachteiligt würden. Die Verteilkriterien seien nachvollziehbar und fachlich anerkannt. Die "Rückstellung Teuerungszulagen" sei für in der Vergangenheit ausgerichtete Zulagen gebildet worden und nicht für allfällige zukünftige Teuerungsanpassungen. Der für den Jahresabschluss 2008 ermittelte Betrag für die Rückstellung der bereits zugesprochenen Teuerungszulagen habe der Offerte von Swiss Life für die Übernahme des Bestandes an Teuerungszulagen entsprochen, und zwar stichtagsbezogen und nach Kapitalisierungsgrundsätzen. Die Rückstellungen seien aufgelöst und der Swiss Life im Zusammenhang mit eingetretenen Todesfällen im Rentnerbestand überwiesen worden. Andere Szenarien (Verwaltung und Auszahlung durch die Beschwerdegegnerin, die damit nicht hätte liquidiert werden können, oder Übertragung des Rentenbestandes an die Pensionskasse Z._______AG) seien vom Stiftungsrat geprüft und als nicht gangbar beurteilt worden. Insgesamt seien keine rechtliche Grundsätze verletzt worden.

E.
Mit Replik vom 18. August 2011 (vgl. act. 22) hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren und seiner diesbezüglichen Begründung fest. Zudem machte er in verfahrensmässiger Hinsicht geltend, dass die Beschwerdegegnerin ihre gesetzliche Informationspflicht verletzt habe, die Rentner rechtzeitig und vollständig über die vorgesehene Gesamtliquidation zu informieren und ihnen Einsicht in die Verteilungspläne zu gewähren, wie es Art. 53d Abs. 5 BVG vorschreibe. Damit hätten sie nicht die Möglichkeit gehabt, gestützt auf Abs. 6 besagter Bestimmung die Aufsichtsbehörde anzurufen. Diese hätte eine entsprechende Einsprache prüfen können, wie es das Vorsorgereglement der Beschwerdegegnerin vorsehe. Die Vorinstanz habe jedoch die Verletzung der Informationspflicht nicht beanstandet, obwohl diese Information eine Grundlage dafür bilde, dass die Betroffenen ihre Rechte wahrnehmen könnten. Durch diese Verletzung des rechtlichen Gehörs, die nicht geheilt worden sei, sei der Sachverhalt lückenhaft erstellt worden. In materieller Hinsicht legte er im Wesentlichen dar, dass der Stiftungsrat zwar paritätisch zusammengestellt sei, aber die Altersrentner darin nicht vertreten seien, was nicht korrekt sei. Auch die Beschlussfassung mittels Zirkularbeschluss sei für einen derart bedeutenden Entscheid mangelhaft. Was die getrennte Vorsorge anbelange, sei Art. 53e Abs. 4 bis 7 BVG nicht anwendbar, da kein Anschlussvertrag aufgelöst worden sei, zumal es sich um die Gründerfirma der betriebseigenen Vorsorgeeinrichtung handle; oder dann hätte für den BVG-Obligatoriumsbereich das Einverständnis des Personals eingeholt werden müssen (Art. 11 Abs. 3bis BVG). Zum Teuerungsausgleich sei auf Art. 36 Abs. 2 BVG zu verweisen, wonach ein solcher entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung vorzunehmen sei. Des Weiteren stelle die Überweisung von Fr. 288'429.-- nicht ein Drittel des Verteilsubstrates von Fr. 2'341'979.-- dar. Hinsichtlich der Rückstellungen sei die Argumentation der Beschwerdegegnerin verwirrlich. Sofern sich die Rückstellungen nämlich auf in der Vergangenheit zugesprochene Teuerungszulagen beziehen würden, würde es sich um gebundene Mittel handeln. Die Variante der Übernahme aller Rentner durch die Pensionskasse Z._______AG sei merkwürdigerweise nie ernsthaft geprüft worden. Die Abschiebung der Altersrentner in die Sammelstiftung saniere die Pensionskasse Z._______AG. Die Vorinstanz habe diese Neuordnung der beruflichen Vorsorge aus all diesen Gründen zu Unrecht genehmigt.

F.
Während die Vorinstanz auf die Einreichung einer Duplik verzichtete (vgl. act. 24), bestätigte die Beschwerdegegnerin den Abweisungsantrag und die bereits angeführten Argumente in ihrer Stellungnahme vom 3. November 2011 (act. 27). Zudem führte sie in verfahrensmässiger Hinsicht aus, dass Art. 53d Abs. 5 BVG bei einer Gesamtliquidation, bei welcher die Aufsichtsbehörde die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan detailliert prüfe, anders anzuwenden sei. Doch selbst bei einer allfälligen, von der Beschwerdegegnerin bestrittenen Verletzung des rechtlichen Gehörs, sei dieses im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens geheilt worden. Das Vorsorgereglement regle hauptsächlich das Verfahren bei einer Teilliquidation und nicht einer Gesamtliquidation wie vorliegend. In materieller Hinsicht brachte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen vor, dass der Beschwerdeführer sich nicht gegen die Übertragung beschweren könne, zumal seine wohlerworbenen Ansprüche vollumfänglich gewahrt worden seien, und auch kein Wahlrecht auf eine Vorsorgeeinrichtung habe. Einen weitergehenden Anspruch auf eine Teuerungsausgleichzahlung bestehe nicht. Der Beschwerdeführer verkenne, dass die freien Mittel erst nach Übertragung der notwendigen Deckungskapitalien zu verteilen waren. Die Rückstellung sei im Hinblick auf den Einkauf einer bereits in der Vergangenheit ausgerichteten Teuerungszulage für die laufenden Renten der Beschwerdegegnerin gebildet, keinesfalls aber für Rentenerhöhungen ad infinitum. Bei der Vornahme einer Einmalzahlung zur Rentenerhöhung handle es sich um ein branchenübliches Vorgehen. Die Aussage, dass die Pensionskasse Z._______AG sich auf Kosten der Versicherten saniere, sei unzutreffend und haltlos. Im ehemals abgeschlossenen Rückversicherungsvertrag sei vereinbart worden, dass bei Vertragsauflösung die Alters- und Hinterbliebenenrentner bei Swiss Life verbleiben würden. Insgesamt verdiene das Begehren des Beschwerdeführers einen möglichst hohen Anteil an freien Mitteln zur späteren Ausrichtung von Teuerungszulagen zu erhalten, keinen besonderen Schutz.

G.
Mit Eingabe vom 28. November 2011 nahm der Beschwerdeführer noch zur Duplik der Beschwerdegegnerin Stellung (act. 29).

H.
Den mit Zwischenverfügung vom 9. März 2011 vom Instruktionsrichter einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- ist vom Beschwerdeführer am 16. März 2011 einbezahlt worden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Al-ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.

2.
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. Mai 2010, welche ohne Zweifel eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt. Die Beschwerde gegen diese Verfügung ist frist- und formgerecht eingegangen (Art. 50 und 52 VwVG). Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, indem er als Altersrentner Destinatär der übergebenden, in Gesamtliquidation befindlichen Vorsorgestiftung ist, deren Verteilungsplan betreffend freie Mittel durch die angefochtene Verfügung genehmigt wurde, und hat in diesem Zusammenhang ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Art. 48 VwVG). Damit ist er zur Beschwerde legitimiert. Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss in der gesetzten Frist geleistet wurde, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

4.

4.1. In verfahrensmässiger Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, sein rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass er als Rentner und Destinatär der übergebenden Beschwerdegegnerin nicht rechtzeitig und vollständig über die vorgesehene Gesamtliquidation (vor-)informiert worden sei, wie es Art. 53d Abs. 5 BVG vorschreibe, obwohl er sich vor Erlass der angefochtenen Verfügung darum bemüht habe. Damit sei ihm das von Art. 53d Abs. 6 BVG gewährte Recht nicht zugestanden worden, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der Aufsichtsbehörde gemäss dem im Vorsorgereglement der Beschwerdegegnerin vorgesehenen Einspracheverfahren überprüfen und entscheiden zu lassen. Demgegenüber machte die Beschwerdegegnerin geltend, dass Art. 53d Abs. 5 BVG bei einer Gesamtliquidation wie vorliegend anders anzuwenden sei, da die Aufsichtsbehörde die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan detailliert prüfe und anschliessend verfüge. Die Destinatäre würden dann frühestens nach Erlass der Verfügung betreffend Zustimmung zur Liquidation resp. zur Genehmigung des Verteilungsplanes informiert werden. Zudem regle ihr Vorsorgereglement in Art. 27 in erster Linie die Information der versicherten Personen bezüglich Teilliquidationen.

4.2.

4.2.1. Im Rahmen des Verfahrens bei Teil- und Gesamtliquidationen legt Art. 53d Abs. 5 BVG eine umfassende und spezifische Informationspflicht der Vorsorgeeinrichtung zu Gunsten der Versicherten und Rentner/innen fest, denen namentlich Einsicht in die Verteilungspläne zu gewähren ist. Die Vorsorgeeinrichtung muss die Versicherten und Rentner/innen dabei unaufgefordert, rechtzeitig und vollständig informieren, indem sie insbesondere über die Erfüllung der Liquidationsvoraussetzungen, die Höhe und Berechnung der freien Mittel bzw. des Fehlbetrages und über die Kriterien des Verteilungsplanes informiert. Sie hat auch Einblick in den Verteilungsplan zu gewähren, wobei sich die Einsicht allerdings nicht auf diejenigen Berechnungsgrundlagen bezieht, welche zur Ermittlung der individuellen Anteile anderer Personen führen (Ueli Kieser in: Jacques-André Schneider/ Thomas Geiser/ Thomas Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 53d N. 60 und 61). Auch wenn eine eigentliche Anhörung der einzelnen Destinatäre vor Erlass eines Verteilungsplanes nicht zwingend ist (Isabelle Vetter-Schreiber, BVG, Zürich 2009, 53d N. 25), sind die Betroffenen umfassend zu informieren. Die Einsicht in den Verteilungsplan wird in der Regel am Sitz der Vorsorgeeinrichtung erfolgen. Eine Information ist aber auch schriftlich möglich (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 53d N. 62).

Nachdem der Versicherte bzw. der Rentner oder die Rentnerin von den Beschlüssen der Vorsorgeeinrichtung Kenntnis genommen und den Verteilungsplan eingesehen hat, hat er oder sie das Recht, diese Beschlüsse und Verteilungsplan bei der Aufsichtsbehörde überprüfen zu lassen (Art. 53d Abs. 6 BVG; BBl 2000 2698). Diese Informationspflicht kann allerdings - auch unter Berücksichtigung eines effizienten Entscheidungsprozesses, der komplexen Materie und der hohen Zahl der zu informierenden Personen in diesem spezifischen Bereich - nicht ganz mit dem Gehörsanspruch nach Art. 29 Abs. 2 BV gleichgesetzt werden etwa in dem Sinne, dass der Stiftungsrat vor der Fassung seines Entscheids über die Festlegung des Verteilungplanes anhören müsste (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., Art. 53d N. 60). Der Gesetzgeber wollte aber immerhin, dass die Information der Betroffenen über eine bevorstehende Teilliquidation sichergestellt wird (BBl 2000 2674) und dass diese aufgrund der erhaltenen Informationen ihre Rechte wahrnehmen können (BBl 2000 2697).

4.2.2. Art. 53d BVG ist gleichermassen im Falle einer Teil- und einer Gesamtliquidation wie vorliegend anwendbar. Dies ergibt sich ohne Weiteres bereits aufgrund des Titels dieser Bestimmung, aber auch aus dem Wortlaut von dessen Absatz 5, der die eingehende informationspflicht statuiert; dies war ohne Zweifel auch die Intention des Gesetzgebers (BBl 2000 2673 f. und 2697 f.).

Freilich unterscheidet sich das Aufsichtsverfahren bei einer Teilliquidation von derjenigen im Falle einer Gesamtliquidation. Währenddem die Aufsichtsbehörde gemäss Art. 53c BVG bei der Gesamtliquidation wie vor der 1. BVG-Revision in jedem Fall von Amtes wegen entscheidet, ob die Voraussetzungen und das Verfahren erfüllt sind, und den Verteilungsplan genehmigt, haben die Vorsorgeeinrichtungen im Unterschied dazu seit der 1. BVG-Revision ein Teilliquidationsreglement zu erlassen, das von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen ist (Art. 53b BVG). Erst in einem zweiten Schritt und nur auf Ersuchen der Betroffenen hin, die entsprechend vorgängig informiert werden, wird die Aufsichtsbehörde den Verteilungsplan im konkreten Einzelfall prüfen (BBl 2000 2673 f.). Art. 53c BVG scheint damit zu Art. 53d Abs. 6 BVG tatsächlich in einem gewissen Widerspruch zu stehen, denn die Aufsichtsbehörde wird im Rahmen einer Gesamtliquidation von Amtes wegen tätig, so dass das Recht der Betroffenen, an die Aufsichtsbehörde zu gelangen, um dasselbe überprüfen zu lassen, nur bei einer Teilliquidation wirklich und vollends Sinn macht (Ueli Kieser in: Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 53c, N. 13 und 64). Immerhin ergibt sich aber aus den Materialien, dass der Rechtsschutz der Betroffenen im Liquidationsverfahren unabhängig davon geregelt ist, dass die Aufsichtsbehörde von Amtes wegen tätig wird (vgl. BBl 2000 2698), mithin dass auch die Informationspflicht - trotz des unterschiedlichen Verfahrens - grundsätzlich auch im Rahmen einer Gesamtliquidation zu beachten ist (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., Art. 53c N. 16).

In der Regel wird die Vorsorgeeinrichtung die Betroffenen dabei auch im Falle einer Gesamtliquidation vor der Unterbreitung des Verteilungsplanes informieren, jedenfalls dann, wenn sie mit einer Fusion zusammenhängt. So besagt Art. 93 des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003 (FusG, SR 221.301), dass die beteiligten Vorsorgeeinrichtungen den Versicherten während der 30 Tage vor dem Antrag an die Aufsichtsbehörde an ihrem Sitz Einsicht in den Fusionsvertrag und in den Fusionsbericht gewähren müssen und dass die zuständigen Organe der Vorsorgeeinrichtung die Versicherten spätestens bis zum Zeitpunkt der Gewährung dieses Einsichtsrechts über die geplante Fusion und deren Auswirkungen zu informieren und sie in geeigneter Form auf die Möglichkeit der Einsichtnahme hinzuweisen haben. In diesem Fall ist es naheliegend, dass die Information auch die Elemente der Gesamtliquidation mitumfassen müsste.

4.3.

4.3.1. Im vorliegenden Fall hat die übernehmende Pensionskasse die Rentnerinnen und Rentner - so auch den Beschwerdeführer - mit Schreiben vom 12. Mai 2010 zu einer Informationsveranstaltung, die am 7. Juni 2010 stattfand, eingeladen (act. 18/10 und 18/11). Nach der Einladung, aber vor der Veranstaltung selbst, nämlich am 19. Mai 2010, erliess die Vorinstanz die angefochtene Verfügung, mit welcher sie unter anderem auch verfügte, dass die Information der Destinatäre, insbesondere über den Inhalt der Verfügung (einschliesslich Rechtsmittelbelehrung), dem Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin obliege, was dieser ohne Weiteres auch mit Schreiben vom 4. Juni 2010 erledigt hat (act. 18/12). Gestützt auf diese Informationen erhob der Beschwerdeführer denn auch seine Beschwerde beim hiesigen Gericht. Damit steht fest, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers jedenfalls ab Erlass der Verfügung gewahrt worden ist. Allerdings ist ihm darin beizupflichten, dass die Beschwerdegegnerin ihrer gesetzlichen Informationspflicht gemäss Art. 53d Abs. 5 BVG im vorliegenden Fall nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin (vgl. Beschwerdeantwort act. 18, Ziff. 18) geht es nicht darum, den Betroffenen im Rahmen des Entscheidungsprozesses des Stiftungsrates ein rechtliches Gehör zu gewähren, sondern im Anschluss an den Entscheid des Stiftungsrates und - regelmässig jedenfalls im Rahmen einer Fusion - vor der Prüfung durch die Aufsichtsbehörde vom Amtes wegen, die betroffenen Versicherten und Rentner/innen auch im Rahmen einer Gesamtliquidation über die stiftungsrätlichen Beschlüsse zu informieren. Völlig unbehelflich ist der Einwand der Beschwerdegegnerin, ihr Reglement sehe in Art. 27 Ziff. 9 eine Information der Betroffenen erst nach genehmigtem Verteilungsplan vor (vgl. act. 18, S. 6): das besagte Reglement regelt dort die Teilliquidation und die Information der versicherten Personen nach Vorliegen des natürlich durch den Stiftungsrat und nicht durch die Aufsichtsbehörde genehmigten Verteilungsplanes, wie es das gesetzlich geregelte Verfahren bei Teilliquidationen auch vorsieht und was auch Sinn macht.

4.3.2. Hat die Beschwerdegegnerin die besagte Informationspflicht im vorliegenden Fall verletzt, indem sie zwar zu einer Informationsveranstaltung eingeladen hat, aber zu spät, nämlich erst nachdem sie längstens die entsprechenden Unterlagen bei der Aufsichtsbehörde deponiert hatte und deren Entscheid anstand, stellt sich die Frage der Heilung dieser Verletzung. Indem die Vorinstanz selbst die Information der Destinatäre verfügte und diese sich anschliessend - sowohl gestützt auf die schriftliche Information der Beschwerdegegnerin als auch, was die Rentnerinnen und Rentner betrifft, auf die von der übernehmenden Pensionskasse erhaltenen mündlichen Informationen - beim hiesigen Gericht, welches den Fall mit umfassender Kognition beurteilt, beschweren und ohne Einschränkung mit allen Rügen wehren konnten resp. können, ist festzustellen, dass die Verletzung der Informationspflicht hiermit geheilt worden ist.

4.4. Aus diesen Erwägungen ergibt sich somit, dass die Beschwerde in diesem formellen Punkt abzuweisen ist.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer beantragt sodann in materieller Hinsicht, dass die Alters- und Hinterbliebenenrentner zusammen mit den aktiven Versicherten und den Invalidenrentnern in die gleiche Vorsorgeeinrichtung übertragen werden, statt sie zu trennen und die Erstgenannten in die BVG-Sammelstiftung der Swiss Life Zürich "abzuschieben". Demgegenüber bringt die Vorinstanz vor, dass bei der vorliegend strittigen Neuordnung der beruflichen Vorsorge keine Ermessensausübung vorliege, und macht die Beschwerdegegnerin geltend, dass die vom Stiftungsrat beschlossene Übertragung der Versichertenbestände auf zwei Vorsorgeeinrichtungen im Lichte von Art. 53e Abs. 5 bis 7 BVG zulässig sei und vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt werden könne, da seine wohlerworbenen Ansprüche gewahrt worden seien. Nach dieser Bestimmung haben sich nämlich die bisherige und die neue Vorsorgeeinrichtung über den Verbleib der Rentenbezüger bei der bisherigen oder den Wechsel zur neuen Vorsorgeeinrichtung zu einigen, falls die Vorsorgeeinrichtung den Anschlussvertrag mit dem Arbeitgeber auflöst. Kommt keine Vereinbarung zustande, so verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung (Abs. 5 der genannten Bestimmung). Verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung, so bleibt der Anschlussvertrag mit Bezug auf die Rentenbezüger weiter bestehen (Abs. 6). Für den Beschwerdeführer sei allerdings diese Bestimmung nicht anwendbar, da kein Anschlussvertrag aufgelöst worden sei; falls dies dennoch der Fall gewesen wäre, hätte das Personal angehört werden müssen.

5.2.1. Die Aufsichtsbehörde hat über die Einhaltung der gesetzlichen, statutarischen und reglementarischen Vorschriften durch die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, zu wachen (Art. 62 Abs. 1 BVG), indem sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (lit. a), von den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, periodisch Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit (lit. b), Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (lit. c) sowie die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (lit. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt (lit. e). Im Rahmen einer Gesamtliquidation hat sie wie bereits dargelegt die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan zu prüfen und diesen zu genehmigen (Art. 53c BVG).

5.2.2. Gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. d BVG trifft die Aufsichtsbehörde die Massnahmen zur Behebung von Mängeln. Hierzu stehen ihr präventive und repressive Aufsichtsmittel zur Verfügung. Mittels des repressiven Handelns soll der rechtmässige Zustand wieder hergestellt werden, während die präventiven Mittel darauf ausgelegt sind, gesetzes- und statutenwidriges Verhalten der Vorsorgeeinrichtung durch eine laufende Kontrolle ihrer Geschäftstätigkeit zu verhindern. Als repressive Aufsichts-mittel kommen unter anderem die Mahnung pflichtvergessener Organe, das Erteilen von Weisungen oder Auflagen in Frage, soweit die Vorsorge-einrichtung keinen Ermessensspielraum hat; sie kann auch Entscheide oder Erlasse der Stiftungsorgane aufheben oder ändern, wenn und soweit diese gesetzes- oder urkundenwidrig sind, Stiftungsorgane und Liquidatoren abberufen und einsetzen, oder die Ersatzvornahme durch Dritte auf Kosten der Stiftung oder die Einsetzung eines Beistandes oder eines interimistischen Stiftungsrates unter gleichzeitiger Enthebung des ordentlichen Stiftungsrates anordnen. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen steht fest, dass die Aufsichtsbehörde bloss dann mittels Massnahmen repressiv eingreifen kann, falls sie im Handeln der Vorsorgeeinrichtung einen Verstoss gegen gesetzliche oder statutarische Vorschriften erkennt. Die Aufsichtstätigkeit ist mithin als eine Rechtskontrolle ausgestaltet (Urteil des BVGer C-5462/2008 - C-2795/2009 vom 11. April 2011 E. 4; Isabelle Vetter-Schreiber, Staatliche Haftung bei mangelhafter BVG-Aufsichtstätigkeit, Zürich 1996, S. 61 ff.; Hans Michael Riemer / Gabriela Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Auflage, Bern 2006, S. 65 f., Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Auflage, Bern 2006, S. 667). Damit liegt nicht schon dann ein Mangel vor, wenn die Aufsichtsbehörde in einer Sache anders entschieden hätte als die Vorsorgeeinrichtung. Demgemäss hat die Aufsichtsbehörde zu beachten, dass der Vorsorgeeinrichtung ein Ermessen zusteht. Dabei ist Letztere an den vorgegebenen rechtlichen Rahmen gebunden und sie muss die allgemeinen Rechtsprinzipien wie etwa das Gleichbehandlungsgebot beachten. Im Weiteren muss sie ihr Ermessen gestützt auf die sachlich nahe liegenden Kriterien und den Verhältnissen des Einzelfalls angemessen und damit zweckmässig ausüben (Merkli/Aeschli-mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N 24, 26 zu Art. 66 Abs. 1 VRPG).

5.3. Übereinstimmend mit der Beschwerdegegnerin kann vorliegend festgehalten werden, dass das Gesetz eine versicherungsmässige Trennung von Rentenbezügern und Aktiven desselben Arbeitgebers nicht verbietet, was mindestens indirekt aus Art. 53e BVG abgeleitet werden kann. Auch kann sich ein einzelner Destinatär nicht grundsätzlich einem derartigen "Trennungsbeschluss" widersetzen. Das vom Beschwerdeführer angerufene Gleichbehandlungsgebot geht nicht so weit, dass daraus abgeleitet werden könnte, die Aktiven und die Rentner müssten gemeinsam in dieselbe Vorsorgeeinrichtung überführt werden. Die Situation dieser beiden Versichertengruppen sind unterschiedlich, so dass ihnen nicht notwendigerweise dasselbe Schicksal ereilen muss. Auch ist die Berufung des Beschwerdeführers auf Art. 11 BVG unbehelflich. Diese Bestimmung betrifft die Mitwirkung der Arbeitnehmer im obligatorischen Bereich und nicht der Rentenbezüger, die übrigens auch nicht im Stiftungsrat vertreten werden müssen, wie der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ebenfalls zu Unrecht beanstandet. Das gesetzliche Erfordernis einer paritätischen Verwaltung, wonach diese aus der gleichen Anzahl von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern bestehen muss (vgl. Art. 51 Abs. 1 BVG), betrifft nicht die Rentenbezüger.

5.4. Aus diesen Erwägungen folgt, dass der Beschwerdeführer keine Neuordnung der Beschwerdegegnerin in der einen oder anderen Art oder die Zusammenführung von Aktiven und Alters- und Hinterbliebenenrentnern in derselben Vorsorgeeinrichtung verlangen kann, und dass die Vorinstanz diesbezüglich im Rahmen ihrer Rechtskontrolle mangels Gesetzes- oder Reglementsverletzung nicht einschreiten müsste. Die Beschwerde ist demzufolge in diesem Punkt abzuweisen.

6.

6.1.

6.1.1. Der Beschwerdeführer beantragt des Weiteren, dass bei der Verteilung der freien Stiftungsmittel eine Rückstellung zu bilden sei, welche die Anpassung der Altersrenten an die Preisentwicklung auch in Zukunft sicherstelle. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei seiner Auffassung nach dadurch verletzt worden, dass zu Lasten der Altersrentner eine Rückstellung von Fr. 961'049.-- für den Einkauf der aktiven und invaliden Versicherten vorgenommen worden sei und die Verteilung der freien Mittel von Fr. 524'818.-- für die Kollektivaustritte seit 2007 reglementswidrig sei. Es sei im Zusammenhang mit der Verteilung freier Mittel zu Unrecht eine technische Rückstellung aufgelöst worden. Sofern sich die Rückstellungen auf die Vergangenheit beziehen würden, seien sie gebunden. Ein Teuerungsausgleich sei gemäss Art. 36 Abs. 2 BVG entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung vorzunehmen.

6.1.2. Demgegenüber führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass sie in der strittigen, unter Beizug der BVG-Expertin detailliert gestaltete Neuordnung der beruflichen Vorsorge weder eine Ermessensüberschreitung noch einen Ermessensmissbrauch erkannt habe, so dass sie keinen Anlass gesehen habe, sie nicht zu genehmigen. Seinerseits macht die Beschwerdegegnerin geltend, dass die Verteilkriterien nachvollziehbar und fachlich anerkannt seien. Die freien Mittel seien erst nach Übertragung der notwendigen Deckungskapitalien zu verteilen gewesen, und zwar nach dem vorgesehenen Schlüssel unter Berücksichtigung aller Versicherten. Deshalb hätten die Aktiven und die Invalidenrentner eingekauft werden müssen (Fr. 961'049.--) und seien den Kollektivaustritten gemäss Art. 53d Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 27h BVV2 Rückstellungen und Schwankungsreserven mitzugeben gewesen (Fr. 524'818.--). Mit Fr. 288'429.-- seien ein Drittel der dann noch verbliebenen freien Mittel (Fr. 886'494.--) für die an die BVG-Sammelstiftung übertragenen Personengruppe verwendet worden. Die Rückstellung sei im Hinblick auf den Einkauf einer bereits früher ausgerichteten Teuerungszulage für die laufenden Renten der Beschwerdegegnerin gebildet worden. Aus dieser branchenüblichen Einmaleinlage, zur Rentenerhöhung, habe eine einmalige Erhöhung der laufenden Renten für diejenigen Rentenbezüger resultiert, denen bereits früher eine solche Teuerungszulage ausgerichtet worden sei. Eine Rückstellung für zukünftige Rentenerhöhungen für alle sei nicht geleistet worden (vgl. Duplik, act. 28 Ziff. 13).

6.2. Als Kriterien für die Genehmigung des Verteilungsplanes können diejenigen herangezogen werden, die in Art. 53d BVG festgehalten sind, insbesondere der Grundsatz, wonach das Vermögen dem Personal zu folgen hat, und der Grundsatz der Gleichbehandlung (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 53c, N 18). Dem Stiftungsrat steht bei der Festlegung der objektiven Kriterien unter Berücksichtigung des Stiftungszwecks, der Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Gleichbehandlung und des guten Glaubens (vgl. bereits nach dem Recht vor der 1. BVG-Revision BGE 119 Ib 46 E. 4, Kurt Schweizer, Rechtliche Grundlagen der Anwartschaft auf eine Stiftungsleistung in der beruflichen Vorsorge, Zürich 1985, S. 106-120; Ruggli/Stohler, Umstrukturierung in der Wirtschaft und ihre Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge, BJM 2000 S. 124 ff.; Jacques-André Schneider, Fonds libres et liquidations de caisses de pensions, SZS 2001 S. 471 f.) ein grosser Ermessensspielraum zu, in welchen die Aufsichtsbehörde nicht eingreifen kann. Der ab dem 1. Januar 2005 geltende Art. 53d Abs. 1 BVG, wonach die Liquidation der Vorsorgeeinrichtung unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden muss, bekräftigt diese bisherige Praxis und Rechtsprechung. Danach hat die Aufsichtsbehörde den Verteilungsplan auf diese Kriterien hin zu überprüfen und zu genehmigen und darf nicht ihr eigenes Ermessen anstelle desjenigen des Stiftungsrates setzen. Sie kann nur einschreiten, wenn der Entscheid des Stiftungsrates unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt (vgl. BGE 131 II 514 E. 5, BGE 128 II 394 E. 3.3, BGE 108 II 497 E. 5, 101Ib 235 E. 2; SVR 2001, BVG Nr. 14; Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Kommentar, Zürich 2009, BVG 53b N 21).

6.3.

6.3.1. In der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz hinsichtlich der Verteilung der freien Stiftungsmittel gestützt auf die detaillierte Berechnung und den Bericht der BVG-Expertin vom 9. Februar 2010, der L._______AG, Ziffer 5 S. 10 ff. (vgl. vorinstanzliche Akten) nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, weshalb sie den Verteilplan genehmigte. Die ausgehend vom Verteilsubstrat am Bilanzstichtag von Fr. 2'341'979.-- abgezogenen Rückstellungen einerseits von Fr. 961'049.-- für den notwendigen Einkauf der aktiven und invaliden Versicherten in die Rückstellungen der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung und andererseits, gestützt auf Art. 27h BVV2, von Fr. 524'818.-- für die Kollektivaustritte in der Zeit vom 30. September 2007 bis 31. Dezember 2008 sind von der BVG-Expertin schlüssig begründet worden und stellen in keiner Weise eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu Lasten der Altersrentner dar. Nach Abzug dieser beiden korrekten Rückstellungen verblieben freie Mittel von Fr. 886'494.-- zur Verteilung an die Destinatäre, wovon die Alters-, Hinterlassenen- und Waisenrentner Fr. 288'429.--erhalten. Auch in dieser Verteilung gemäss den Verteilkriterien und den Berechnungen der BVG-Expertin kann das Gericht keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes respektive eine Übervorteilung der Aktiven und der Invalidenrentner erblicken. Es kann hier im Übrigen auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

6.3.2. Was die Sicherstellung eines zukünftigen Teuerungsausgleichs anbelangt, kann der Beschwerdeführer aus Art. 36 Abs. 2 BVG nichts für sich ableiten. Nach dieser Bestimmung werden die Alters- und Hinterlassenenrenten entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung der Preisentwicklung angepasst gestützt auf jährliche Beschlüsse des Stiftungsrates. Ein weitergehender Anspruch besteht nicht.

6.3.3. Damit ist die angefochtene Verfügung in diesem Punkte ebenfalls zu schützen.

7.

7.1. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist.

7.2. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 1'500.-- festgelegt.

7.3. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. Allerdings steht der obsiegenden Vorinstanz gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zu. Dasselbe gilt für die Beschwerdegegnerin; denn das Eidgenössisches Versicherungsgericht hat mit Urteil vom 3. April 2000 erwogen, dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 149 E. 4), eine Praxis, welche das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung auch im Rahmen von Aufsichtsstreitigkeiten analog angewandt hat (Urteile C-3268/2009 vom 29. September 2011 E. 8.2; C-5462/2008 und C-2795/2009 vom 11. April 2011 E. 8.2).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 200039; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

- die Oberaufsichtskommission BVG

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Philippe Weissenberger Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^e Scioglimento dei contratti - 1 In caso di scioglimento dei contratti tra gli istituti di assicurazione e gli istituti di previdenza che soggiacciono alla LFLP211 vi è il diritto alla riserva matematica.
¹	In caso di scioglimento dei contratti tra gli istituti di assicurazione e gli istituti di previdenza che soggiacciono alla LFLP211 vi è il diritto alla riserva matematica.
²	Il diritto di cui all'articolo 1 è aumentato di una partecipazione proporzionale alle eccedenze ed è diminuito dei costi di riscatto. L'istituto di assicurazione deve presentare all'istituto di previdenza un conteggio dettagliato e comprensibile.
³	Per costi di riscatto si intendono le deduzioni per il rischio dovuto al tasso di interesse. Se il contratto è durato almeno cinque anni, i costi di riscatto non possono essere dedotti. L'avere di vecchiaia secondo l'articolo 15 non può essere ridotto nemmeno se il contratto è durato meno di cinque anni.
⁴	Se il datore di lavoro scioglie il contratto d'affiliazione con il suo istituto di previdenza, il vecchio e il nuovo istituto di previdenza devono accordarsi sul mantenimento dei beneficiari di rendite nell'attuale istituto di previdenza o sul loro trasferimento presso il nuovo istituto di previdenza, per quanto il contratto d'affiliazione non preveda altrimenti. Se il contratto non prevede altrimenti o se non si giunge a un accordo tra il vecchio e il nuovo istituto di previdenza, i beneficiari di rendite rimangono affiliati all'istituto attuale.
^4bis	Se il contratto di affiliazione prevede che in caso di suo scioglimento i beneficiari di rendite lascino l'attuale istituto di previdenza, il datore di lavoro può disdire il contratto soltanto se un nuovo istituto di previdenza ha confermato per scritto che riprende i beneficiari di rendite alle stesse condizioni.212
⁵	Se l'istituto di previdenza scioglie il contratto d'affiliazione con il datore di lavoro, il vecchio e il nuovo istituto di previdenza devono accordarsi sul mantenimento dei beneficiari di rendite nell'attuale istituto di previdenza o sul loro trasferimento presso il nuovo istituto di previdenza. Se non si giunge a un accordo, i beneficiari di rendite rimangono affiliati all'istituto attuale.
⁶	Se i beneficiari di rendite rimangono affiliati all'istituto attuale, il contratto d'affiliazione che li concerne è mantenuto. Questo vale anche nel caso in cui l'invalidità sia sopraggiunta dopo lo scioglimento del contratto d'affiliazione ma l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità sia sopraggiunta prima dello scioglimento del contratto d'affiliazione.
⁷	Il Consiglio federale disciplina l'appartenenza dei beneficiari di rendite se il contratto d'affiliazione è sciolto in seguito all'insolvenza del datore di lavoro.
⁸	Il Consiglio federale disciplina i particolari, segnatamente le esigenze in materia di giustificazione dei costi e il calcolo della riserva matematica.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^d Procedura in caso di liquidazione parziale o totale - 1 La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi.
¹	La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi.
²	I fondi liberi devono essere calcolati in funzione del patrimonio valutato secondo il valore di realizzo.
³	Gli istituti di previdenza possono dedurre proporzionalmente i disavanzi tecnici, sempre che non ne risulti una riduzione dell'avere di vecchiaia (art. 15).208
⁴	L'organo paritetico designato o l'organo competente stabilisce nell'ambito delle disposizioni legali e del regolamento:
^a	il momento esatto della liquidazione parziale;
^b	i fondi liberi e la quota da ripartire;
^c	l'importo del disavanzo e la sua ripartizione;
^d	il piano di ripartizione.
⁵	L'istituto di previdenza informa tempestivamente e in modo esaustivo gli assicurati e i beneficiari di rendite in merito alla liquidazione parziale o totale. Deve in particolare concedere loro il diritto di consultare i piani di ripartizione.
⁶	Gli assicurati e i beneficiari di rendite hanno il diritto di far verificare dalla competente autorità di vigilanza le condizioni, la procedura e i piani di ripartizione e di esigere una decisione in merito. Un ricorso contro la decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se lo decide il presidente della competente corte del Tribunale amministrativo federale o il giudice dell'istruzione, d'ufficio o su richiesta del ricorrente. In assenza dell'effetto sospensivo, la decisione del Tribunale amministrativo federale ha effetto soltanto a vantaggio o a scapito del ricorrente.209

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^e Scioglimento dei contratti - 1 In caso di scioglimento dei contratti tra gli istituti di assicurazione e gli istituti di previdenza che soggiacciono alla LFLP211 vi è il diritto alla riserva matematica.
¹	In caso di scioglimento dei contratti tra gli istituti di assicurazione e gli istituti di previdenza che soggiacciono alla LFLP211 vi è il diritto alla riserva matematica.
²	Il diritto di cui all'articolo 1 è aumentato di una partecipazione proporzionale alle eccedenze ed è diminuito dei costi di riscatto. L'istituto di assicurazione deve presentare all'istituto di previdenza un conteggio dettagliato e comprensibile.
³	Per costi di riscatto si intendono le deduzioni per il rischio dovuto al tasso di interesse. Se il contratto è durato almeno cinque anni, i costi di riscatto non possono essere dedotti. L'avere di vecchiaia secondo l'articolo 15 non può essere ridotto nemmeno se il contratto è durato meno di cinque anni.
⁴	Se il datore di lavoro scioglie il contratto d'affiliazione con il suo istituto di previdenza, il vecchio e il nuovo istituto di previdenza devono accordarsi sul mantenimento dei beneficiari di rendite nell'attuale istituto di previdenza o sul loro trasferimento presso il nuovo istituto di previdenza, per quanto il contratto d'affiliazione non preveda altrimenti. Se il contratto non prevede altrimenti o se non si giunge a un accordo tra il vecchio e il nuovo istituto di previdenza, i beneficiari di rendite rimangono affiliati all'istituto attuale.
^4bis	Se il contratto di affiliazione prevede che in caso di suo scioglimento i beneficiari di rendite lascino l'attuale istituto di previdenza, il datore di lavoro può disdire il contratto soltanto se un nuovo istituto di previdenza ha confermato per scritto che riprende i beneficiari di rendite alle stesse condizioni.212
⁵	Se l'istituto di previdenza scioglie il contratto d'affiliazione con il datore di lavoro, il vecchio e il nuovo istituto di previdenza devono accordarsi sul mantenimento dei beneficiari di rendite nell'attuale istituto di previdenza o sul loro trasferimento presso il nuovo istituto di previdenza. Se non si giunge a un accordo, i beneficiari di rendite rimangono affiliati all'istituto attuale.
⁶	Se i beneficiari di rendite rimangono affiliati all'istituto attuale, il contratto d'affiliazione che li concerne è mantenuto. Questo vale anche nel caso in cui l'invalidità sia sopraggiunta dopo lo scioglimento del contratto d'affiliazione ma l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità sia sopraggiunta prima dello scioglimento del contratto d'affiliazione.
⁷	Il Consiglio federale disciplina l'appartenenza dei beneficiari di rendite se il contratto d'affiliazione è sciolto in seguito all'insolvenza del datore di lavoro.
⁸	Il Consiglio federale disciplina i particolari, segnatamente le esigenze in materia di giustificazione dei costi e il calcolo della riserva matematica.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 11 Affiliazione a un istituto di previdenza - 1 Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
¹	Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
²	Se non è ancora affiliato a un istituto di previdenza, il datore di lavoro ne sceglie uno d'intesa con il suo personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori.28
³	L'affiliazione ha effetto retroattivo.
^3bis	Lo scioglimento dell'affiliazione e la riaffiliazione a un nuovo istituto di previdenza da parte del datore di lavoro avviene d'intesa con il personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. L'istituto di previdenza è tenuto ad annunciare lo scioglimento del contratto all'istituto collettore (art. 60).29 30
^3ter	In mancanza di un'intesa nei casi di cui ai capoversi 2 e 3bis, la decisione è presa da un arbitro neutrale designato di comune accordo o, mancando l'accordo, dall'autorità di vigilanza.31
⁴	La cassa di compensazione dell'AVS verifica se i datori di lavoro ad essa assoggettati sono affiliati a un istituto di previdenza registrato.32
⁵	La cassa di compensazione dell'AVS ingiunge al datore di lavoro che non ha dato seguito all'obbligo previsto nel capoverso 1 di affiliarsi entro due mesi a un istituto di previdenza registrato.33
⁶	Se il datore di lavoro non si conforma all'ingiunzione entro il termine impartito, la cassa di compensazione dell'AVS lo annuncia all'istituto collettore (art. 60) per l'affiliazione con effetto retroattivo.34
⁷	L'istituto collettore e la cassa di compensazione dell'AVS conteggiano al datore di lavoro moroso le spese amministrative che ha causato. Le spese amministrative non recuperabili sono assunte dal fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. d, h).35

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 36 Adeguamento all'evoluzione dei prezzi - 1 Dopo tre anni di decorrenza, le rendite per i superstiti e d'invalidità sono adeguate all'evoluzione dei prezzi fino al compimento dell'età di riferimento, conformemente alle prescrizioni del Consiglio federale.
¹	Dopo tre anni di decorrenza, le rendite per i superstiti e d'invalidità sono adeguate all'evoluzione dei prezzi fino al compimento dell'età di riferimento, conformemente alle prescrizioni del Consiglio federale.
²	Le rendite per i superstiti e d'invalidità che non devono essere adeguate all'evoluzione dei prezzi secondo il capoverso 1 e le rendite di vecchiaia sono adeguate all'evoluzione dei prezzi nei limiti delle possibilità finanziarie dell'istituto di previdenza. L'organo paritetico o l'organo supremo dell'istituto di previdenza decide di anno in anno se e in quale misura le rendite debbano essere adeguate.
³	L'istituto di previdenza presenta nel suo conto annuale o nel suo rapporto annuale le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	L'articolo 65d capoverso 3 lettera b è applicabile agli adattamenti all'evoluzione dei prezzi che l'organo paritetico dell'istituto di previdenza decide tenuto conto della situazione finanziaria dell'istituto medesimo.126

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 74 Particolarità dei rimedi giuridici - 1 Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
³	Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte319.320
⁴	La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale.321

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^b Liquidazione parziale - 1 Gli istituti di previdenza disciplinano nei loro regolamenti le condizioni e la procedura di liquidazione parziale. Le condizioni per la liquidazione parziale sono presumibilmente adempiute se:
¹	Gli istituti di previdenza disciplinano nei loro regolamenti le condizioni e la procedura di liquidazione parziale. Le condizioni per la liquidazione parziale sono presumibilmente adempiute se:
^a	l'effettivo del personale è considerevolmente ridotto;
^b	un'impresa è ristrutturata;
^c	il contratto d'affiliazione è sciolto.
²	Le prescrizioni regolamentari concernenti le condizioni e la procedura per la liquidazione parziale devono essere approvate dall'autorità di vigilanza.

SR 221.301 Legge federale del 3 ottobre 2003 sulla fusione, la scissione, la trasformazione e il trasferimento di patrimonio (Legge sulla fusione, LFus) - Legge sulla fusione LFus Art. 93 Obbligo di informare e diritto di consultazione - 1 Gli organi competenti dell'istituto di previdenza devono informare gli assicurati circa la fusione prospettata e le sue ripercussioni al più tardi al momento di concedere il diritto di consultazione di cui al capoverso 2. Essi devono informare in modo appropriato gli assicurati in merito al diritto di consultazione.
¹	Gli organi competenti dell'istituto di previdenza devono informare gli assicurati circa la fusione prospettata e le sue ripercussioni al più tardi al momento di concedere il diritto di consultazione di cui al capoverso 2. Essi devono informare in modo appropriato gli assicurati in merito al diritto di consultazione.
²	Durante i 30 giorni precedenti la domanda all'autorità di vigilanza, gli istituti di previdenza partecipanti alla fusione devono consentire agli assicurati di consultare, presso la loro sede, il contratto di fusione e il rapporto di fusione.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
¹	L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
^a	verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali;
^b	esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività;
^c	prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale;
^d	prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati;
^e	giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati.
²	Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC264.265
³	Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.266

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 51 Amministrazione paritetica - 1 I lavoratori e i datori di lavoro hanno il diritto di designare lo stesso numero di rappresentanti nell'organo supremo dell'istituto di previdenza.176
¹	I lavoratori e i datori di lavoro hanno il diritto di designare lo stesso numero di rappresentanti nell'organo supremo dell'istituto di previdenza.176
²	L'istituto di previdenza deve garantire il buon funzionamento dell'amministrazione paritetica. Devono essere in particolare disciplinate:
^a	la designazione dei rappresentanti degli assicurati;
^b	l'adeguata rappresentanza delle diverse categorie di lavoratori;
^c	l'amministrazione paritetica del patrimonio;
^d	la procedura in caso di parità di voti.
³	Gli assicurati designano i loro rappresentanti direttamente o mediante delegati. Se la struttura dell'istituto di previdenza, in particolare in caso di fondazioni collettive, non lo consente, l'autorità di vigilanza può ammettere altre forme di rappresentanza. La presidenza dell'organo paritetico è assunta a turno da un rappresentante dei lavoratori e dei datori di lavoro. L'organo paritetico può tuttavia disciplinare diversamente l'attribuzione della presidenza.177
⁴	Se la procedura applicabile in caso di parità di voti non è ancora disciplinata, la decisione spetta a un arbitro neutrale, designato di comune intesa. Mancando l'intesa, l'arbitro è designato dall'autorità di vigilanza.
⁶	e 7 ...179

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.