C-5003/2010 - 2012-02-08 - Assurances sociales - Vermögensübertragung, Verteilung der freien Mittel

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5003/2010

Urteil vom 8. Februar 2012

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Michael Peterli,

Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Personalvorsorgestiftung der Y._______AG,

vertreten durch Dr. Hans-Ulrich Stauffer, Advokat, Rümelinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel,

Beschwerdegegnerin,

Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, Poststrasse 28, Postfach 1542, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz.

Gegenstand Vermögensübertragung, Verteilung der freien Mittel.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2010 (vgl. act. 1/1) betreffend Genehmigung des Übernahmevertrags und Schlussberichts sowie der individuellen Mittelverteilung der Personalvorsorgestiftung der Y._______AG in A._______ (nachfolgend die Stiftung oder die Beschwerdegegnerin) stimmte die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (nachfolgend die Aufsichtsbehörde oder die Vorinstanz) den Vermögensübertragungen einerseits von Fr. 21'673'914.-- per 1. Januar 2009 von der Stiftung (übergebender Rechtsträger) auf die Pensionskasse der Z._______ AG in B._______ (übernehmender Rechtsträger) und andererseits von Fr. 22'709'164.-- und der Abtretung der Rechte und Pflichten aus dem Kollektiv-Lebensversiche-rungsvertrag per 1. Januar 2009 von der Swiss Life in Zürich an die BVG-Sammelstiftung Swiss Life als neue Versicherungsnehmerin der Alters-, Hinterlassenen- und Waisenrenten der Stiftung aufsichtsrechtlich zu (vgl. Dispositivziffer 1 und 2). Ebenso stimmte die Aufsichtsbehörde der individuellen Verteilung von insgesamt Fr. 476'214.-- freien Stiftungsmitteln zu (davon Fr. 288'429.-- an den abgetretenen Rentnerbestand und Fr. 187'785.-- an Einzelaustritten vom 30.09.2007 bis 01.01.2008; vgl. Dispositivziffer 3). Weiter verfügte die Aufsichtsbehörde, dass die Verteilung der freien Stiftungsmittel der kollektiven Übertragungen den übernehmenden Vorsorgeeinrichtungen (vgl. Dispositivziffer 4) und die Information der Destinatäre dem Stiftungsrat obliegen würden (vgl. Dispositivziffer 5).

Die Aufsichtsbehörde begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Stifterfirma Y._______AG seit dem Jahr 2005 eine Tochter der Z._______AG sei, welche die Vorsorgeeinrichtung "Pensionskasse der Z._______AG, Zürich" führe, an welche die verbliebenen aktiven Mitglieder und Invalidenrentner der Stiftung gestützt auf einen Stiftungsratsbeschluss per 1. Januar 2009 angeschlossen würden und die Stiftung anschliessend aufgelöst würde. Für die Übertragung der Aktiven und Passiven sei im März 2009 ein Übernahmevertrag zwischen der übergebenden und der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung geschlossen worden, und der Experte für berufliche Vorsorge der übernehmenden Pensionskasse habe bestätigt, dass alle BVG-pflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stifterfirma versichert und der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung sämtliche zu versichernden Personen inklusive Leistungsfälle und Mutationen gemeldet worden seien. Dasselbe gelte für die Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Kollektiv-Lebensversicherungs-vertrag auf die BVG-Sammelstiftung, in welchem Zusammenhang diese und deren Expertin für berufliche Vorsorge unter anderem bestätigt habe, dass die BVG-Alterskonten aller Versicherten übernommen worden seien und den Destinatären keine Nachteile erwachsen würden. Hinsichtlich der Verteilung der freien Mittel seien die Verteilungspläne für die einzelnen Destinatärsgruppen gemäss den Vorgaben des Teilliquidationsreglements nach dem objektiven Kriterium "individuelles Altersguthaben bzw. Deckungskapital" erstellt worden und könnten mit Blick auf die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Rechtmässigkeit und der Gleichbehandlung genehmigt werden.

B.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2010 (vgl. act. 1) erhob X._______ (nachfolgend der Beschwerdeführer) als Altersrentner und Destinatär der Beschwerdegegnerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. Mai 2010 der Aufsichtsbehörde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und deren Rückweisung an die Aufsichtsbehörde mit der Anweisung, die Neuordnung der Stiftung sei derart vorzunehmen, dass die Alters- und Hinterbliebenenrentner nicht in die BVG-Sammelstiftung der Swiss Life Zürich, sondern - zusammen mit den verbleibenden aktiven Versicherten und den Invalidenrentnern - entweder in eine betriebseigene Vorsorgeeinrichtung oder in ein gemeinsames Vorsorgewerk einer Sammelstiftung übertragen werde. Zudem sei bei der Verteilung der freien Stiftungsmittel vorweg eine Rückstellung für die Anpassung der Altersrenten an die Teuerung zu bilden, wobei diese Rückstellung auch für die Zukunft sicherzustellen sei, sofern - entgegen dem gestellten Antrag - die Altersrentner von den anderen Versicherten getrennt werden dürften. Im Übrigen sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Der Beschwerdeführer machte dabei zunächst in formeller Hinsicht geltend, dass die Alters- und Hinterbliebenenrentner über die Neuordnung der Stiftung nie vorinformiert worden seien, obwohl er selbst sich vor Erlass der Verfügung, die nun ein "fait accompli" sei, um eine Vorinformation bemüht habe. Sodann legte er in materieller Hinsicht im Wesentlichen dar, dass die Rentner am schlechtesten fahren würden, da sie ohne Teuerungsausgleich in eine BVG-Sammelstiftung abgeschoben würden. Würden sie durch eine firmeneigene Stiftung übernommen werden, hätten sie bessere Aussichten, einen solchen Ausgleich zu erhalten. Die Alters- und Hinterbliebenenrentner sollten nicht anders behandelt werden als die aktiven Versicherten und die Invalidenrentner und ebenso wie diese von der Pensionskasse Z._______AG übernommen werden. Der Kollektiv Spar- und Rückversicherungsvertrag mit der Swiss Life decke die Anpassung der Renten an die Preisentwicklung nicht ab. Das Vorgehen der Stiftung verstosse demnach gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Solidarität zwischen den Aktiven und den Rentnern. Es entstehe gesamthaft der Eindruck, dass die Arbeitgeberfirma einer Altlast entledigen wolle, ohne eine Verantwortung zu übernehmen. Die Altersrenten seien seit 2002 nicht mehr der Teuerung angepasst worden. Die per Ende 2007 ausgewiesene technische Rückstellung Teuerungszulagen sei durch den Stiftungsrat ohne Erläuterung per Ende 2008 aufgelöst worden, was die Stetigkeit der Rechnungslegung und das Stiftungsreglement für die Bilanzierung von Rückstellungen für Teuerungszulagen verletze. Diese Rückstellung müsse erhöht werden, um den Teuerungsausgleich auch für die Zukunft zu sichern. Die Rückstellung von Fr. 961'049.-- für den Einkauf der aktiven und invaliden Versicherten sei unzulässig, da sie zu Lasten der Alters- und Hinterbliebenenrentner gehe. Abgesehen davon verstosse die Verteilung von Fr. 524'818.-- für die Kollektivaustritte seit 2007 auch gegen das Vorsorgereglement, denn ein kollektiver Anspruch auf Rückstellungen stehe nur zu, wenn solche per Stichtag der Liquidation gemäss Swiss GAAP FER 26 gebildet worden seien, was vorliegend nicht der Fall sei. Im Übrigen werde die Arbeitgeberfirma von der Z._______AG an die N.________-Gruppe weiterveräussert, wodurch ein weiterer Wechsel im Vorsorgebereich stattfinden werde, so dass lediglich die Pensionskasse Z._______ vom kritisierten Einkauf in die Rückstellung profitieren werde.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht nach Anhörung der Vorinstanz (vgl. act. 3) und der Beschwerdegegnerin (vgl. act. 4) das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab und wies die Beschwerdegegnerin an, eine genügende Rückstellung für die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ansprüche betreffend Teuerungsausgleich seiner Rente vorzunehmen (act. 5).

D.

D.a Mit Vernehmlassung vom 29. April 2011 (vgl. act. 16) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie führte dabei im Wesentlichen aus, dass es der Aufsichtsbehörde nach ständiger Rechtsprechung verwehrt sei, ihr Ermessen anstelle desjenigen des Stiftungsrates zu setzen. Sie könne nur einschreiten, wenn dessen Entscheid unhaltbar sei, weil er auf sachfremden Kriterien beruhe oder einschlägige Kriterien ausser Acht lasse. Mangels Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Ermessensausübung habe die Vorinstanz im vorliegenden Fall keine Gründe gesehen, die Neuordnung der beruflichen Vorsorge nicht zu genehmigen. Der Beschwerdeführer habe auch weder einen Ermessensmissbrauch noch eine Ermessensüberschreitung nachweisen können. Ein aufsichtsrechtliches Einschreiten habe sich nicht aufgedrängt, weder hinsichtlich des Abtretungs- und Übernahmevertrags mit der Swiss Life, mit welcher der bisherige BVG-Träger seit langem Geschäftsbeziehungen pflege, noch hinsichtlich der Verteilung freier Mittel, da die Rentner, zu welchen der Beschwerdeführer gehöre, freie Mittel proportional zu den am Stichtag vorhandenen Altersguthaben bzw. Rentendeckungskapitalien kollektiv zugewiesen erhalten würden, wie der Experte für berufliche Vorsorge in seinem Bericht vom 9. Februar 2010 sehr detailliert und nachvollziehbar dargelegt habe.

D.b Mit Beschwerdeantwort vom 1. Juni 2011 (vgl. act. 18) beantragte die Beschwerdegegnerin ihrerseits die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung in formeller Hinsicht, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt worden sei, weder seitens der Beschwerdegegnerin noch seitens der Vorinstanz. Im Rahmen der Beschlussfassung des Stiftungsrates über die Durchführung der Gesamtliquidation bestehe kein Anspruch auf rechtliches Gehör, da es sich um ein nichtstreitiges Verfahren handle, in welchem die Stiftung nicht hoheitlich auftrete. Das rechtliche Gehör diene dazu, unter Mitwirkung einer Partei zur richtigen Sachverhaltsfeststellung zu gelangen. Der Beschwerdeführer habe jedoch keine Parteistellung im aufsichtsrechtlichen Verfahren, so dass er auch kein rechtliches Gehör geltend machen könne. Erst mit dem Erlass der Verfügung und der Eröffnung des Beschwerdeweges stehe dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu. Dieser Ablauf der Information sei auch reglementarisch festgelegt. Kurz nach Erlass der Verfügung habe zudem eine Informationsveranstaltung stattgefunden. Im Übrigen wäre eine allfällige Verletzung des behaupteten Anspruchs durch die Möglichkeit der Beschwerdeführung geheilt worden.

In materieller Hinsicht brachte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen vor, dass die Übertragung der Versichertenbestände auf zwei Vorsorgeeinrichtungen durch den Stiftungsrat als oberstes Stiftungsorgan, welches paritätisch besetzt sei und demzufolge Versicherteninteressen vertrete, rechtsgültig beschlossen worden sei. Der Stiftungsrat habe gemeinsam mit den zuständigen Personalvorsorgeexperten die Modalitäten der Übertragung festgelegt und deren Rechtmässigkeit festgestellt, was die Vorinstanz bestätigt habe. Dem Beschwerdeführer gehe es einzig und allein um seine finanzielle Besserstellung, indem er zusätzliche finanzielle Rückstellungen für eine Rentenerhöhung verlange, worauf aber weder ein gesetzlicher noch ein reglementarischer Anspruch bestehe. Auch bestehe kein Anspruch darauf, dass alle versicherte Kategorien auf dieselbe Vorsorgeeinrichtung übertragen würden. Im Gegenteil sehe Art. 53e Abs. 5 bis 7 BVG die Möglichkeit einer getrennten Vorsorge vor. Zudem bestünde weder ein gesetzlicher noch ein reglementarischer Anspruch auf einen Teuerungsausgleich bei Altersrentner. Die Fortsetzung der Lebenshaltung in angemessener Weise werde gesamthaft durch die Leistungen der 1. und der 2. Säule sichergestellt. Der Beschwerdeführer übersehe auch, dass rund 1/3 der gesamten freien Mittel für die Personengruppe der an die BVG-Sammelstiftung der Swiss Life übertragenen Destinatäre verwendet würden, die somit nicht benachteiligt würden. Die Verteilkriterien seien nachvollziehbar und fachlich anerkannt. Die "Rückstellung Teuerungszulagen" sei für in der Vergangenheit ausgerichtete Zulagen gebildet worden und nicht für allfällige zukünftige Teuerungsanpassungen. Der für den Jahresabschluss 2008 ermittelte Betrag für die Rückstellung der bereits zugesprochenen Teuerungszulagen habe der Offerte von Swiss Life für die Übernahme des Bestandes an Teuerungszulagen entsprochen, und zwar stichtagsbezogen und nach Kapitalisierungsgrundsätzen. Die Rückstellungen seien aufgelöst und der Swiss Life im Zusammenhang mit eingetretenen Todesfällen im Rentnerbestand überwiesen worden. Andere Szenarien (Verwaltung und Auszahlung durch die Beschwerdegegnerin, die damit nicht hätte liquidiert werden können, oder Übertragung des Rentenbestandes an die Pensionskasse Z._______AG) seien vom Stiftungsrat geprüft und als nicht gangbar beurteilt worden. Insgesamt seien keine rechtliche Grundsätze verletzt worden.

E.
Mit Replik vom 18. August 2011 (vgl. act. 22) hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren und seiner diesbezüglichen Begründung fest. Zudem machte er in verfahrensmässiger Hinsicht geltend, dass die Beschwerdegegnerin ihre gesetzliche Informationspflicht verletzt habe, die Rentner rechtzeitig und vollständig über die vorgesehene Gesamtliquidation zu informieren und ihnen Einsicht in die Verteilungspläne zu gewähren, wie es Art. 53d Abs. 5 BVG vorschreibe. Damit hätten sie nicht die Möglichkeit gehabt, gestützt auf Abs. 6 besagter Bestimmung die Aufsichtsbehörde anzurufen. Diese hätte eine entsprechende Einsprache prüfen können, wie es das Vorsorgereglement der Beschwerdegegnerin vorsehe. Die Vorinstanz habe jedoch die Verletzung der Informationspflicht nicht beanstandet, obwohl diese Information eine Grundlage dafür bilde, dass die Betroffenen ihre Rechte wahrnehmen könnten. Durch diese Verletzung des rechtlichen Gehörs, die nicht geheilt worden sei, sei der Sachverhalt lückenhaft erstellt worden. In materieller Hinsicht legte er im Wesentlichen dar, dass der Stiftungsrat zwar paritätisch zusammengestellt sei, aber die Altersrentner darin nicht vertreten seien, was nicht korrekt sei. Auch die Beschlussfassung mittels Zirkularbeschluss sei für einen derart bedeutenden Entscheid mangelhaft. Was die getrennte Vorsorge anbelange, sei Art. 53e Abs. 4 bis 7 BVG nicht anwendbar, da kein Anschlussvertrag aufgelöst worden sei, zumal es sich um die Gründerfirma der betriebseigenen Vorsorgeeinrichtung handle; oder dann hätte für den BVG-Obligatoriumsbereich das Einverständnis des Personals eingeholt werden müssen (Art. 11 Abs. 3bis BVG). Zum Teuerungsausgleich sei auf Art. 36 Abs. 2 BVG zu verweisen, wonach ein solcher entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung vorzunehmen sei. Des Weiteren stelle die Überweisung von Fr. 288'429.-- nicht ein Drittel des Verteilsubstrates von Fr. 2'341'979.-- dar. Hinsichtlich der Rückstellungen sei die Argumentation der Beschwerdegegnerin verwirrlich. Sofern sich die Rückstellungen nämlich auf in der Vergangenheit zugesprochene Teuerungszulagen beziehen würden, würde es sich um gebundene Mittel handeln. Die Variante der Übernahme aller Rentner durch die Pensionskasse Z._______AG sei merkwürdigerweise nie ernsthaft geprüft worden. Die Abschiebung der Altersrentner in die Sammelstiftung saniere die Pensionskasse Z._______AG. Die Vorinstanz habe diese Neuordnung der beruflichen Vorsorge aus all diesen Gründen zu Unrecht genehmigt.

F.
Während die Vorinstanz auf die Einreichung einer Duplik verzichtete (vgl. act. 24), bestätigte die Beschwerdegegnerin den Abweisungsantrag und die bereits angeführten Argumente in ihrer Stellungnahme vom 3. November 2011 (act. 27). Zudem führte sie in verfahrensmässiger Hinsicht aus, dass Art. 53d Abs. 5 BVG bei einer Gesamtliquidation, bei welcher die Aufsichtsbehörde die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan detailliert prüfe, anders anzuwenden sei. Doch selbst bei einer allfälligen, von der Beschwerdegegnerin bestrittenen Verletzung des rechtlichen Gehörs, sei dieses im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens geheilt worden. Das Vorsorgereglement regle hauptsächlich das Verfahren bei einer Teilliquidation und nicht einer Gesamtliquidation wie vorliegend. In materieller Hinsicht brachte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen vor, dass der Beschwerdeführer sich nicht gegen die Übertragung beschweren könne, zumal seine wohlerworbenen Ansprüche vollumfänglich gewahrt worden seien, und auch kein Wahlrecht auf eine Vorsorgeeinrichtung habe. Einen weitergehenden Anspruch auf eine Teuerungsausgleichzahlung bestehe nicht. Der Beschwerdeführer verkenne, dass die freien Mittel erst nach Übertragung der notwendigen Deckungskapitalien zu verteilen waren. Die Rückstellung sei im Hinblick auf den Einkauf einer bereits in der Vergangenheit ausgerichteten Teuerungszulage für die laufenden Renten der Beschwerdegegnerin gebildet, keinesfalls aber für Rentenerhöhungen ad infinitum. Bei der Vornahme einer Einmalzahlung zur Rentenerhöhung handle es sich um ein branchenübliches Vorgehen. Die Aussage, dass die Pensionskasse Z._______AG sich auf Kosten der Versicherten saniere, sei unzutreffend und haltlos. Im ehemals abgeschlossenen Rückversicherungsvertrag sei vereinbart worden, dass bei Vertragsauflösung die Alters- und Hinterbliebenenrentner bei Swiss Life verbleiben würden. Insgesamt verdiene das Begehren des Beschwerdeführers einen möglichst hohen Anteil an freien Mitteln zur späteren Ausrichtung von Teuerungszulagen zu erhalten, keinen besonderen Schutz.

G.
Mit Eingabe vom 28. November 2011 nahm der Beschwerdeführer noch zur Duplik der Beschwerdegegnerin Stellung (act. 29).

H.
Den mit Zwischenverfügung vom 9. März 2011 vom Instruktionsrichter einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- ist vom Beschwerdeführer am 16. März 2011 einbezahlt worden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Al-ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.

2.
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. Mai 2010, welche ohne Zweifel eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt. Die Beschwerde gegen diese Verfügung ist frist- und formgerecht eingegangen (Art. 50 und 52 VwVG). Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, indem er als Altersrentner Destinatär der übergebenden, in Gesamtliquidation befindlichen Vorsorgestiftung ist, deren Verteilungsplan betreffend freie Mittel durch die angefochtene Verfügung genehmigt wurde, und hat in diesem Zusammenhang ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Art. 48 VwVG). Damit ist er zur Beschwerde legitimiert. Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss in der gesetzten Frist geleistet wurde, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

4.

4.1. In verfahrensmässiger Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, sein rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass er als Rentner und Destinatär der übergebenden Beschwerdegegnerin nicht rechtzeitig und vollständig über die vorgesehene Gesamtliquidation (vor-)informiert worden sei, wie es Art. 53d Abs. 5 BVG vorschreibe, obwohl er sich vor Erlass der angefochtenen Verfügung darum bemüht habe. Damit sei ihm das von Art. 53d Abs. 6 BVG gewährte Recht nicht zugestanden worden, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der Aufsichtsbehörde gemäss dem im Vorsorgereglement der Beschwerdegegnerin vorgesehenen Einspracheverfahren überprüfen und entscheiden zu lassen. Demgegenüber machte die Beschwerdegegnerin geltend, dass Art. 53d Abs. 5 BVG bei einer Gesamtliquidation wie vorliegend anders anzuwenden sei, da die Aufsichtsbehörde die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan detailliert prüfe und anschliessend verfüge. Die Destinatäre würden dann frühestens nach Erlass der Verfügung betreffend Zustimmung zur Liquidation resp. zur Genehmigung des Verteilungsplanes informiert werden. Zudem regle ihr Vorsorgereglement in Art. 27 in erster Linie die Information der versicherten Personen bezüglich Teilliquidationen.

4.2.

4.2.1. Im Rahmen des Verfahrens bei Teil- und Gesamtliquidationen legt Art. 53d Abs. 5 BVG eine umfassende und spezifische Informationspflicht der Vorsorgeeinrichtung zu Gunsten der Versicherten und Rentner/innen fest, denen namentlich Einsicht in die Verteilungspläne zu gewähren ist. Die Vorsorgeeinrichtung muss die Versicherten und Rentner/innen dabei unaufgefordert, rechtzeitig und vollständig informieren, indem sie insbesondere über die Erfüllung der Liquidationsvoraussetzungen, die Höhe und Berechnung der freien Mittel bzw. des Fehlbetrages und über die Kriterien des Verteilungsplanes informiert. Sie hat auch Einblick in den Verteilungsplan zu gewähren, wobei sich die Einsicht allerdings nicht auf diejenigen Berechnungsgrundlagen bezieht, welche zur Ermittlung der individuellen Anteile anderer Personen führen (Ueli Kieser in: Jacques-André Schneider/ Thomas Geiser/ Thomas Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 53d N. 60 und 61). Auch wenn eine eigentliche Anhörung der einzelnen Destinatäre vor Erlass eines Verteilungsplanes nicht zwingend ist (Isabelle Vetter-Schreiber, BVG, Zürich 2009, 53d N. 25), sind die Betroffenen umfassend zu informieren. Die Einsicht in den Verteilungsplan wird in der Regel am Sitz der Vorsorgeeinrichtung erfolgen. Eine Information ist aber auch schriftlich möglich (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 53d N. 62).

Nachdem der Versicherte bzw. der Rentner oder die Rentnerin von den Beschlüssen der Vorsorgeeinrichtung Kenntnis genommen und den Verteilungsplan eingesehen hat, hat er oder sie das Recht, diese Beschlüsse und Verteilungsplan bei der Aufsichtsbehörde überprüfen zu lassen (Art. 53d Abs. 6 BVG; BBl 2000 2698). Diese Informationspflicht kann allerdings - auch unter Berücksichtigung eines effizienten Entscheidungsprozesses, der komplexen Materie und der hohen Zahl der zu informierenden Personen in diesem spezifischen Bereich - nicht ganz mit dem Gehörsanspruch nach Art. 29 Abs. 2 BV gleichgesetzt werden etwa in dem Sinne, dass der Stiftungsrat vor der Fassung seines Entscheids über die Festlegung des Verteilungplanes anhören müsste (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., Art. 53d N. 60). Der Gesetzgeber wollte aber immerhin, dass die Information der Betroffenen über eine bevorstehende Teilliquidation sichergestellt wird (BBl 2000 2674) und dass diese aufgrund der erhaltenen Informationen ihre Rechte wahrnehmen können (BBl 2000 2697).

4.2.2. Art. 53d BVG ist gleichermassen im Falle einer Teil- und einer Gesamtliquidation wie vorliegend anwendbar. Dies ergibt sich ohne Weiteres bereits aufgrund des Titels dieser Bestimmung, aber auch aus dem Wortlaut von dessen Absatz 5, der die eingehende informationspflicht statuiert; dies war ohne Zweifel auch die Intention des Gesetzgebers (BBl 2000 2673 f. und 2697 f.).

Freilich unterscheidet sich das Aufsichtsverfahren bei einer Teilliquidation von derjenigen im Falle einer Gesamtliquidation. Währenddem die Aufsichtsbehörde gemäss Art. 53c BVG bei der Gesamtliquidation wie vor der 1. BVG-Revision in jedem Fall von Amtes wegen entscheidet, ob die Voraussetzungen und das Verfahren erfüllt sind, und den Verteilungsplan genehmigt, haben die Vorsorgeeinrichtungen im Unterschied dazu seit der 1. BVG-Revision ein Teilliquidationsreglement zu erlassen, das von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen ist (Art. 53b BVG). Erst in einem zweiten Schritt und nur auf Ersuchen der Betroffenen hin, die entsprechend vorgängig informiert werden, wird die Aufsichtsbehörde den Verteilungsplan im konkreten Einzelfall prüfen (BBl 2000 2673 f.). Art. 53c BVG scheint damit zu Art. 53d Abs. 6 BVG tatsächlich in einem gewissen Widerspruch zu stehen, denn die Aufsichtsbehörde wird im Rahmen einer Gesamtliquidation von Amtes wegen tätig, so dass das Recht der Betroffenen, an die Aufsichtsbehörde zu gelangen, um dasselbe überprüfen zu lassen, nur bei einer Teilliquidation wirklich und vollends Sinn macht (Ueli Kieser in: Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 53c, N. 13 und 64). Immerhin ergibt sich aber aus den Materialien, dass der Rechtsschutz der Betroffenen im Liquidationsverfahren unabhängig davon geregelt ist, dass die Aufsichtsbehörde von Amtes wegen tätig wird (vgl. BBl 2000 2698), mithin dass auch die Informationspflicht - trotz des unterschiedlichen Verfahrens - grundsätzlich auch im Rahmen einer Gesamtliquidation zu beachten ist (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., Art. 53c N. 16).

In der Regel wird die Vorsorgeeinrichtung die Betroffenen dabei auch im Falle einer Gesamtliquidation vor der Unterbreitung des Verteilungsplanes informieren, jedenfalls dann, wenn sie mit einer Fusion zusammenhängt. So besagt Art. 93 des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003 (FusG, SR 221.301), dass die beteiligten Vorsorgeeinrichtungen den Versicherten während der 30 Tage vor dem Antrag an die Aufsichtsbehörde an ihrem Sitz Einsicht in den Fusionsvertrag und in den Fusionsbericht gewähren müssen und dass die zuständigen Organe der Vorsorgeeinrichtung die Versicherten spätestens bis zum Zeitpunkt der Gewährung dieses Einsichtsrechts über die geplante Fusion und deren Auswirkungen zu informieren und sie in geeigneter Form auf die Möglichkeit der Einsichtnahme hinzuweisen haben. In diesem Fall ist es naheliegend, dass die Information auch die Elemente der Gesamtliquidation mitumfassen müsste.

4.3.

4.3.1. Im vorliegenden Fall hat die übernehmende Pensionskasse die Rentnerinnen und Rentner - so auch den Beschwerdeführer - mit Schreiben vom 12. Mai 2010 zu einer Informationsveranstaltung, die am 7. Juni 2010 stattfand, eingeladen (act. 18/10 und 18/11). Nach der Einladung, aber vor der Veranstaltung selbst, nämlich am 19. Mai 2010, erliess die Vorinstanz die angefochtene Verfügung, mit welcher sie unter anderem auch verfügte, dass die Information der Destinatäre, insbesondere über den Inhalt der Verfügung (einschliesslich Rechtsmittelbelehrung), dem Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin obliege, was dieser ohne Weiteres auch mit Schreiben vom 4. Juni 2010 erledigt hat (act. 18/12). Gestützt auf diese Informationen erhob der Beschwerdeführer denn auch seine Beschwerde beim hiesigen Gericht. Damit steht fest, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers jedenfalls ab Erlass der Verfügung gewahrt worden ist. Allerdings ist ihm darin beizupflichten, dass die Beschwerdegegnerin ihrer gesetzlichen Informationspflicht gemäss Art. 53d Abs. 5 BVG im vorliegenden Fall nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin (vgl. Beschwerdeantwort act. 18, Ziff. 18) geht es nicht darum, den Betroffenen im Rahmen des Entscheidungsprozesses des Stiftungsrates ein rechtliches Gehör zu gewähren, sondern im Anschluss an den Entscheid des Stiftungsrates und - regelmässig jedenfalls im Rahmen einer Fusion - vor der Prüfung durch die Aufsichtsbehörde vom Amtes wegen, die betroffenen Versicherten und Rentner/innen auch im Rahmen einer Gesamtliquidation über die stiftungsrätlichen Beschlüsse zu informieren. Völlig unbehelflich ist der Einwand der Beschwerdegegnerin, ihr Reglement sehe in Art. 27 Ziff. 9 eine Information der Betroffenen erst nach genehmigtem Verteilungsplan vor (vgl. act. 18, S. 6): das besagte Reglement regelt dort die Teilliquidation und die Information der versicherten Personen nach Vorliegen des natürlich durch den Stiftungsrat und nicht durch die Aufsichtsbehörde genehmigten Verteilungsplanes, wie es das gesetzlich geregelte Verfahren bei Teilliquidationen auch vorsieht und was auch Sinn macht.

4.3.2. Hat die Beschwerdegegnerin die besagte Informationspflicht im vorliegenden Fall verletzt, indem sie zwar zu einer Informationsveranstaltung eingeladen hat, aber zu spät, nämlich erst nachdem sie längstens die entsprechenden Unterlagen bei der Aufsichtsbehörde deponiert hatte und deren Entscheid anstand, stellt sich die Frage der Heilung dieser Verletzung. Indem die Vorinstanz selbst die Information der Destinatäre verfügte und diese sich anschliessend - sowohl gestützt auf die schriftliche Information der Beschwerdegegnerin als auch, was die Rentnerinnen und Rentner betrifft, auf die von der übernehmenden Pensionskasse erhaltenen mündlichen Informationen - beim hiesigen Gericht, welches den Fall mit umfassender Kognition beurteilt, beschweren und ohne Einschränkung mit allen Rügen wehren konnten resp. können, ist festzustellen, dass die Verletzung der Informationspflicht hiermit geheilt worden ist.

4.4. Aus diesen Erwägungen ergibt sich somit, dass die Beschwerde in diesem formellen Punkt abzuweisen ist.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer beantragt sodann in materieller Hinsicht, dass die Alters- und Hinterbliebenenrentner zusammen mit den aktiven Versicherten und den Invalidenrentnern in die gleiche Vorsorgeeinrichtung übertragen werden, statt sie zu trennen und die Erstgenannten in die BVG-Sammelstiftung der Swiss Life Zürich "abzuschieben". Demgegenüber bringt die Vorinstanz vor, dass bei der vorliegend strittigen Neuordnung der beruflichen Vorsorge keine Ermessensausübung vorliege, und macht die Beschwerdegegnerin geltend, dass die vom Stiftungsrat beschlossene Übertragung der Versichertenbestände auf zwei Vorsorgeeinrichtungen im Lichte von Art. 53e Abs. 5 bis 7 BVG zulässig sei und vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt werden könne, da seine wohlerworbenen Ansprüche gewahrt worden seien. Nach dieser Bestimmung haben sich nämlich die bisherige und die neue Vorsorgeeinrichtung über den Verbleib der Rentenbezüger bei der bisherigen oder den Wechsel zur neuen Vorsorgeeinrichtung zu einigen, falls die Vorsorgeeinrichtung den Anschlussvertrag mit dem Arbeitgeber auflöst. Kommt keine Vereinbarung zustande, so verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung (Abs. 5 der genannten Bestimmung). Verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung, so bleibt der Anschlussvertrag mit Bezug auf die Rentenbezüger weiter bestehen (Abs. 6). Für den Beschwerdeführer sei allerdings diese Bestimmung nicht anwendbar, da kein Anschlussvertrag aufgelöst worden sei; falls dies dennoch der Fall gewesen wäre, hätte das Personal angehört werden müssen.

5.2.1. Die Aufsichtsbehörde hat über die Einhaltung der gesetzlichen, statutarischen und reglementarischen Vorschriften durch die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, zu wachen (Art. 62 Abs. 1 BVG), indem sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (lit. a), von den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, periodisch Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit (lit. b), Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (lit. c) sowie die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (lit. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt (lit. e). Im Rahmen einer Gesamtliquidation hat sie wie bereits dargelegt die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan zu prüfen und diesen zu genehmigen (Art. 53c BVG).

5.2.2. Gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. d BVG trifft die Aufsichtsbehörde die Massnahmen zur Behebung von Mängeln. Hierzu stehen ihr präventive und repressive Aufsichtsmittel zur Verfügung. Mittels des repressiven Handelns soll der rechtmässige Zustand wieder hergestellt werden, während die präventiven Mittel darauf ausgelegt sind, gesetzes- und statutenwidriges Verhalten der Vorsorgeeinrichtung durch eine laufende Kontrolle ihrer Geschäftstätigkeit zu verhindern. Als repressive Aufsichts-mittel kommen unter anderem die Mahnung pflichtvergessener Organe, das Erteilen von Weisungen oder Auflagen in Frage, soweit die Vorsorge-einrichtung keinen Ermessensspielraum hat; sie kann auch Entscheide oder Erlasse der Stiftungsorgane aufheben oder ändern, wenn und soweit diese gesetzes- oder urkundenwidrig sind, Stiftungsorgane und Liquidatoren abberufen und einsetzen, oder die Ersatzvornahme durch Dritte auf Kosten der Stiftung oder die Einsetzung eines Beistandes oder eines interimistischen Stiftungsrates unter gleichzeitiger Enthebung des ordentlichen Stiftungsrates anordnen. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen steht fest, dass die Aufsichtsbehörde bloss dann mittels Massnahmen repressiv eingreifen kann, falls sie im Handeln der Vorsorgeeinrichtung einen Verstoss gegen gesetzliche oder statutarische Vorschriften erkennt. Die Aufsichtstätigkeit ist mithin als eine Rechtskontrolle ausgestaltet (Urteil des BVGer C-5462/2008 - C-2795/2009 vom 11. April 2011 E. 4; Isabelle Vetter-Schreiber, Staatliche Haftung bei mangelhafter BVG-Aufsichtstätigkeit, Zürich 1996, S. 61 ff.; Hans Michael Riemer / Gabriela Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Auflage, Bern 2006, S. 65 f., Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Auflage, Bern 2006, S. 667). Damit liegt nicht schon dann ein Mangel vor, wenn die Aufsichtsbehörde in einer Sache anders entschieden hätte als die Vorsorgeeinrichtung. Demgemäss hat die Aufsichtsbehörde zu beachten, dass der Vorsorgeeinrichtung ein Ermessen zusteht. Dabei ist Letztere an den vorgegebenen rechtlichen Rahmen gebunden und sie muss die allgemeinen Rechtsprinzipien wie etwa das Gleichbehandlungsgebot beachten. Im Weiteren muss sie ihr Ermessen gestützt auf die sachlich nahe liegenden Kriterien und den Verhältnissen des Einzelfalls angemessen und damit zweckmässig ausüben (Merkli/Aeschli-mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N 24, 26 zu Art. 66 Abs. 1 VRPG).

5.3. Übereinstimmend mit der Beschwerdegegnerin kann vorliegend festgehalten werden, dass das Gesetz eine versicherungsmässige Trennung von Rentenbezügern und Aktiven desselben Arbeitgebers nicht verbietet, was mindestens indirekt aus Art. 53e BVG abgeleitet werden kann. Auch kann sich ein einzelner Destinatär nicht grundsätzlich einem derartigen "Trennungsbeschluss" widersetzen. Das vom Beschwerdeführer angerufene Gleichbehandlungsgebot geht nicht so weit, dass daraus abgeleitet werden könnte, die Aktiven und die Rentner müssten gemeinsam in dieselbe Vorsorgeeinrichtung überführt werden. Die Situation dieser beiden Versichertengruppen sind unterschiedlich, so dass ihnen nicht notwendigerweise dasselbe Schicksal ereilen muss. Auch ist die Berufung des Beschwerdeführers auf Art. 11 BVG unbehelflich. Diese Bestimmung betrifft die Mitwirkung der Arbeitnehmer im obligatorischen Bereich und nicht der Rentenbezüger, die übrigens auch nicht im Stiftungsrat vertreten werden müssen, wie der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ebenfalls zu Unrecht beanstandet. Das gesetzliche Erfordernis einer paritätischen Verwaltung, wonach diese aus der gleichen Anzahl von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern bestehen muss (vgl. Art. 51 Abs. 1 BVG), betrifft nicht die Rentenbezüger.

5.4. Aus diesen Erwägungen folgt, dass der Beschwerdeführer keine Neuordnung der Beschwerdegegnerin in der einen oder anderen Art oder die Zusammenführung von Aktiven und Alters- und Hinterbliebenenrentnern in derselben Vorsorgeeinrichtung verlangen kann, und dass die Vorinstanz diesbezüglich im Rahmen ihrer Rechtskontrolle mangels Gesetzes- oder Reglementsverletzung nicht einschreiten müsste. Die Beschwerde ist demzufolge in diesem Punkt abzuweisen.

6.

6.1.

6.1.1. Der Beschwerdeführer beantragt des Weiteren, dass bei der Verteilung der freien Stiftungsmittel eine Rückstellung zu bilden sei, welche die Anpassung der Altersrenten an die Preisentwicklung auch in Zukunft sicherstelle. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei seiner Auffassung nach dadurch verletzt worden, dass zu Lasten der Altersrentner eine Rückstellung von Fr. 961'049.-- für den Einkauf der aktiven und invaliden Versicherten vorgenommen worden sei und die Verteilung der freien Mittel von Fr. 524'818.-- für die Kollektivaustritte seit 2007 reglementswidrig sei. Es sei im Zusammenhang mit der Verteilung freier Mittel zu Unrecht eine technische Rückstellung aufgelöst worden. Sofern sich die Rückstellungen auf die Vergangenheit beziehen würden, seien sie gebunden. Ein Teuerungsausgleich sei gemäss Art. 36 Abs. 2 BVG entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung vorzunehmen.

6.1.2. Demgegenüber führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass sie in der strittigen, unter Beizug der BVG-Expertin detailliert gestaltete Neuordnung der beruflichen Vorsorge weder eine Ermessensüberschreitung noch einen Ermessensmissbrauch erkannt habe, so dass sie keinen Anlass gesehen habe, sie nicht zu genehmigen. Seinerseits macht die Beschwerdegegnerin geltend, dass die Verteilkriterien nachvollziehbar und fachlich anerkannt seien. Die freien Mittel seien erst nach Übertragung der notwendigen Deckungskapitalien zu verteilen gewesen, und zwar nach dem vorgesehenen Schlüssel unter Berücksichtigung aller Versicherten. Deshalb hätten die Aktiven und die Invalidenrentner eingekauft werden müssen (Fr. 961'049.--) und seien den Kollektivaustritten gemäss Art. 53d Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 27h BVV2 Rückstellungen und Schwankungsreserven mitzugeben gewesen (Fr. 524'818.--). Mit Fr. 288'429.-- seien ein Drittel der dann noch verbliebenen freien Mittel (Fr. 886'494.--) für die an die BVG-Sammelstiftung übertragenen Personengruppe verwendet worden. Die Rückstellung sei im Hinblick auf den Einkauf einer bereits früher ausgerichteten Teuerungszulage für die laufenden Renten der Beschwerdegegnerin gebildet worden. Aus dieser branchenüblichen Einmaleinlage, zur Rentenerhöhung, habe eine einmalige Erhöhung der laufenden Renten für diejenigen Rentenbezüger resultiert, denen bereits früher eine solche Teuerungszulage ausgerichtet worden sei. Eine Rückstellung für zukünftige Rentenerhöhungen für alle sei nicht geleistet worden (vgl. Duplik, act. 28 Ziff. 13).

6.2. Als Kriterien für die Genehmigung des Verteilungsplanes können diejenigen herangezogen werden, die in Art. 53d BVG festgehalten sind, insbesondere der Grundsatz, wonach das Vermögen dem Personal zu folgen hat, und der Grundsatz der Gleichbehandlung (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 53c, N 18). Dem Stiftungsrat steht bei der Festlegung der objektiven Kriterien unter Berücksichtigung des Stiftungszwecks, der Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Gleichbehandlung und des guten Glaubens (vgl. bereits nach dem Recht vor der 1. BVG-Revision BGE 119 Ib 46 E. 4, Kurt Schweizer, Rechtliche Grundlagen der Anwartschaft auf eine Stiftungsleistung in der beruflichen Vorsorge, Zürich 1985, S. 106-120; Ruggli/Stohler, Umstrukturierung in der Wirtschaft und ihre Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge, BJM 2000 S. 124 ff.; Jacques-André Schneider, Fonds libres et liquidations de caisses de pensions, SZS 2001 S. 471 f.) ein grosser Ermessensspielraum zu, in welchen die Aufsichtsbehörde nicht eingreifen kann. Der ab dem 1. Januar 2005 geltende Art. 53d Abs. 1 BVG, wonach die Liquidation der Vorsorgeeinrichtung unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden muss, bekräftigt diese bisherige Praxis und Rechtsprechung. Danach hat die Aufsichtsbehörde den Verteilungsplan auf diese Kriterien hin zu überprüfen und zu genehmigen und darf nicht ihr eigenes Ermessen anstelle desjenigen des Stiftungsrates setzen. Sie kann nur einschreiten, wenn der Entscheid des Stiftungsrates unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt (vgl. BGE 131 II 514 E. 5, BGE 128 II 394 E. 3.3, BGE 108 II 497 E. 5, 101Ib 235 E. 2; SVR 2001, BVG Nr. 14; Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Kommentar, Zürich 2009, BVG 53b N 21).

6.3.

6.3.1. In der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz hinsichtlich der Verteilung der freien Stiftungsmittel gestützt auf die detaillierte Berechnung und den Bericht der BVG-Expertin vom 9. Februar 2010, der L._______AG, Ziffer 5 S. 10 ff. (vgl. vorinstanzliche Akten) nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, weshalb sie den Verteilplan genehmigte. Die ausgehend vom Verteilsubstrat am Bilanzstichtag von Fr. 2'341'979.-- abgezogenen Rückstellungen einerseits von Fr. 961'049.-- für den notwendigen Einkauf der aktiven und invaliden Versicherten in die Rückstellungen der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung und andererseits, gestützt auf Art. 27h BVV2, von Fr. 524'818.-- für die Kollektivaustritte in der Zeit vom 30. September 2007 bis 31. Dezember 2008 sind von der BVG-Expertin schlüssig begründet worden und stellen in keiner Weise eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu Lasten der Altersrentner dar. Nach Abzug dieser beiden korrekten Rückstellungen verblieben freie Mittel von Fr. 886'494.-- zur Verteilung an die Destinatäre, wovon die Alters-, Hinterlassenen- und Waisenrentner Fr. 288'429.--erhalten. Auch in dieser Verteilung gemäss den Verteilkriterien und den Berechnungen der BVG-Expertin kann das Gericht keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes respektive eine Übervorteilung der Aktiven und der Invalidenrentner erblicken. Es kann hier im Übrigen auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

6.3.2. Was die Sicherstellung eines zukünftigen Teuerungsausgleichs anbelangt, kann der Beschwerdeführer aus Art. 36 Abs. 2 BVG nichts für sich ableiten. Nach dieser Bestimmung werden die Alters- und Hinterlassenenrenten entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung der Preisentwicklung angepasst gestützt auf jährliche Beschlüsse des Stiftungsrates. Ein weitergehender Anspruch besteht nicht.

6.3.3. Damit ist die angefochtene Verfügung in diesem Punkte ebenfalls zu schützen.

7.

7.1. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist.

7.2. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 1'500.-- festgelegt.

7.3. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. Allerdings steht der obsiegenden Vorinstanz gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zu. Dasselbe gilt für die Beschwerdegegnerin; denn das Eidgenössisches Versicherungsgericht hat mit Urteil vom 3. April 2000 erwogen, dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 149 E. 4), eine Praxis, welche das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung auch im Rahmen von Aufsichtsstreitigkeiten analog angewandt hat (Urteile C-3268/2009 vom 29. September 2011 E. 8.2; C-5462/2008 und C-2795/2009 vom 11. April 2011 E. 8.2).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 200039; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

- die Oberaufsichtskommission BVG

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Philippe Weissenberger Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^e Résiliation des contrats - 1 Lors de résiliations de contrats entre des institutions d'assurance et des institutions de prévoyance soumises à la LFLP207, il existe un droit à la réserve mathématique.
¹	Lors de résiliations de contrats entre des institutions d'assurance et des institutions de prévoyance soumises à la LFLP207, il existe un droit à la réserve mathématique.
²	Le droit défini à l'al. 1 est augmenté d'une participation proportionnelle aux excédents; les coûts du rachat sont toutefois déduits. L'institution d'assurance doit fournir à l'institution de prévoyance un décompte détaillé et compréhensible.
³	Par coûts du rachat, on entend le risque d'intérêt. Ils ne peuvent être déduits si le contrat a duré cinq ans au moins. Dans tous les cas, l'avoir de vieillesse selon l'art. 15 est garanti, même si le contrat a duré moins de cinq ans.
⁴	Si l'employeur résilie le contrat d'affiliation avec son institution de prévoyance, le maintien des rentiers dans l'actuelle institution de prévoyance ou leur transfert à la nouvelle institution est réglé par accord entre l'ancienne institution de prévoyance et la nouvelle, dans la mesure où ledit contrat d'adhésion ne prévoit pas de règle particulière pour ce cas. En l'absence de règle ou si aucun accord n'est conclu entre l'ancienne institution de prévoyance et la nouvelle, les rentiers restent affiliés à la première.
^4bis	Si le contrat d'affiliation prévoit que les rentiers quittent l'ancienne institution de prévoyance lors de la résiliation du contrat d'affiliation, l'employeur peut résilier ce contrat uniquement si une nouvelle institution de prévoyance a confirmé par écrit qu'elle prend en charge ces personnes aux mêmes conditions.208
⁵	Si l'institution de prévoyance résilie le contrat d'affiliation avec l'employeur, le maintien des rentiers dans l'actuelle institution ou leur transfert à la nouvelle institution est réglé par accord entre l'ancienne institution de prévoyance et la nouvelle. En l'absence d'accord, les rentiers restent affiliés à l'ancienne institution de prévoyance.
⁶	Si les rentiers restent affiliés à l'ancienne institution, le contrat d'affiliation concernant les rentiers est maintenu. Cette règle s'applique aussi aux cas d'invalidité déclarés après la résiliation du contrat d'affiliation lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité est survenue avant la résiliation du contrat d'affiliation.
⁷	Si l'insolvabilité de l'employeur entraîne la résiliation du contrat d'affiliation, le Conseil fédéral règle l'appartenance des rentiers.
⁸	Le Conseil fédéral règle les détails, en particulier les exigences pour la justification des coûts et le calcul de la réserve mathématique.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^d Procédure en cas de liquidation partielle ou totale - 1 Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
¹	Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
²	Les fonds libres doivent être calculés en fonction de la fortune, dont les éléments sont évalués sur la base des valeurs de revente.
³	Les institutions de prévoyance peuvent déduire proportionnellement les découverts techniques pour autant que cela ne réduise pas l'avoir de vieillesse (art. 15).204
⁴	L'organe paritaire désigné ou l'organe compétent fixe, dans le cadre des dispositions légales et du règlement:
^a	le moment exact de la liquidation;
^b	les fonds libres et la part à répartir lors de la liquidation;
^c	le montant du découvert et la répartition de celui-ci;
^d	le plan de répartition.
⁵	L'institution de prévoyance informe les assurés et les bénéficiaires de rentes sur la liquidation partielle ou totale de manière complète et en temps utile. Elle leur permet notamment de consulter le plan de répartition.
⁶	Les assurés et les bénéficiaires de rentes ont le droit de faire vérifier par l'autorité de surveillance compétente les conditions, la procédure et le plan de répartition et de leur demander de rendre une décision. Un recours contre la décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le président de la cour compétente du Tribunal administratif fédéral ou le juge instructeur le décide, d'office ou sur requête du recourant. En l'absence d'effet suspensif, la décision du Tribunal administratif fédéral n'a d'effet qu'à l'avantage ou au détriment du recourant.205

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^e Résiliation des contrats - 1 Lors de résiliations de contrats entre des institutions d'assurance et des institutions de prévoyance soumises à la LFLP207, il existe un droit à la réserve mathématique.
¹	Lors de résiliations de contrats entre des institutions d'assurance et des institutions de prévoyance soumises à la LFLP207, il existe un droit à la réserve mathématique.
²	Le droit défini à l'al. 1 est augmenté d'une participation proportionnelle aux excédents; les coûts du rachat sont toutefois déduits. L'institution d'assurance doit fournir à l'institution de prévoyance un décompte détaillé et compréhensible.
³	Par coûts du rachat, on entend le risque d'intérêt. Ils ne peuvent être déduits si le contrat a duré cinq ans au moins. Dans tous les cas, l'avoir de vieillesse selon l'art. 15 est garanti, même si le contrat a duré moins de cinq ans.
⁴	Si l'employeur résilie le contrat d'affiliation avec son institution de prévoyance, le maintien des rentiers dans l'actuelle institution de prévoyance ou leur transfert à la nouvelle institution est réglé par accord entre l'ancienne institution de prévoyance et la nouvelle, dans la mesure où ledit contrat d'adhésion ne prévoit pas de règle particulière pour ce cas. En l'absence de règle ou si aucun accord n'est conclu entre l'ancienne institution de prévoyance et la nouvelle, les rentiers restent affiliés à la première.
^4bis	Si le contrat d'affiliation prévoit que les rentiers quittent l'ancienne institution de prévoyance lors de la résiliation du contrat d'affiliation, l'employeur peut résilier ce contrat uniquement si une nouvelle institution de prévoyance a confirmé par écrit qu'elle prend en charge ces personnes aux mêmes conditions.208
⁵	Si l'institution de prévoyance résilie le contrat d'affiliation avec l'employeur, le maintien des rentiers dans l'actuelle institution ou leur transfert à la nouvelle institution est réglé par accord entre l'ancienne institution de prévoyance et la nouvelle. En l'absence d'accord, les rentiers restent affiliés à l'ancienne institution de prévoyance.
⁶	Si les rentiers restent affiliés à l'ancienne institution, le contrat d'affiliation concernant les rentiers est maintenu. Cette règle s'applique aussi aux cas d'invalidité déclarés après la résiliation du contrat d'affiliation lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité est survenue avant la résiliation du contrat d'affiliation.
⁷	Si l'insolvabilité de l'employeur entraîne la résiliation du contrat d'affiliation, le Conseil fédéral règle l'appartenance des rentiers.
⁸	Le Conseil fédéral règle les détails, en particulier les exigences pour la justification des coûts et le calcul de la réserve mathématique.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 11 Affiliation à une institution de prévoyance - 1 Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
¹	Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
²	Si l'employeur n'est pas encore affilié à une institution de prévoyance, il en choisira une après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs.27
³	L'affiliation a lieu avec effet rétroactif.
^3bis	La résiliation de l'affiliation et la réaffiliation à une nouvelle institution de prévoyance par l'employeur s'effectuent après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs. L'institution de prévoyance doit annoncer la résiliation du contrat d'affiliation à l'institution supplétive (art. 60).28 29
^3ter	Faute d'entente dans les cas cités aux al. 2 et 3bis, la décision sera prise par un arbitre neutre désigné soit d'un commun accord, soit, à défaut, par l'autorité de surveillance.30
⁴	La caisse de compensation de l'AVS s'assure que les employeurs qui dépendent d'elle sont affiliés à une institution de prévoyance enregistrée.31
⁵	La caisse de compensation de l'AVS somme les employeurs qui ne remplissent pas l'obligation prévue à l'al. 1 de s'affilier dans les deux mois à une institution de prévoyance enregistrée.32
⁶	Si l'employeur ne se soumet pas à la mise en demeure de la caisse de compensation de l'AVS dans le délai imparti, celle-ci l'annonce à l'institution supplétive (art. 60) pour affiliation rétroactive.33
⁷	L'institution supplétive et la caisse de compensation de l'AVS facturent à l'employeur retardataire les frais administratifs qu'il a occasionnés. Les frais non recouvrables sont pris en charge par le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. d et h).34

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 36 Adaptation à l'évolution des prix - 1 Les rentes de survivants et les rentes d'invalidité en cours depuis plus de trois ans sont adaptées à l'évolution des prix, jusqu'à l'âge de référence, conformément aux prescriptions du Conseil fédéral.
¹	Les rentes de survivants et les rentes d'invalidité en cours depuis plus de trois ans sont adaptées à l'évolution des prix, jusqu'à l'âge de référence, conformément aux prescriptions du Conseil fédéral.
²	Les rentes de survivants et les rentes d'invalidité qui ne doivent pas être adaptées à l'évolution des prix selon l'al. 1, ainsi que les rentes de vieillesse, sont adaptées à l'évolution des prix dans les limites des possibilités financières des institutions de prévoyance. L'organe paritaire ou l'organe suprême de l'institution de prévoyance décide chaque année si et dans quelle mesure les rentes doivent être adaptées.
³	L'institution de prévoyance commente dans ses comptes annuels ou dans son rapport annuel les décisions prises selon l'al. 2.
⁴	L'art. 65d, al. 3, let. b, s'applique aux adaptations à l'évolution des prix décidées par l'organe paritaire de gestion sur la base de son appréciation de la situation financière de l'institution de prévoyance.125

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.308
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.309

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^b Liquidation partielle - 1 Les institutions de prévoyance fixent dans leurs règlements les conditions et la procédure de liquidation partielle. Les conditions pour une liquidation partielle sont présumées remplies lorsque:
¹	Les institutions de prévoyance fixent dans leurs règlements les conditions et la procédure de liquidation partielle. Les conditions pour une liquidation partielle sont présumées remplies lorsque:
^a	l'effectif du personnel subit une réduction considérable;
^b	une entreprise est restructurée;
^c	le contrat d'affiliation est résilié.
²	Les prescriptions réglementaires concernant les conditions et la procédure de liquidation partielle doivent être approuvées par l'autorité de surveillance.

SR 221.301 Loi fédérale du 3 octobre 2003 sur la fusion, la scission, la transformation et le transfert de patrimoine (Loi sur la fusion, LFus) - Loi sur la fusion LFus Art. 93 Devoir d'information et droit de consultation - 1 Les organes compétents de l'institution de prévoyance informent les assurés de la fusion projetée ainsi que de ses répercussions au plus tard au moment de l'octroi du droit de consultation prévu à l'al. 2. Ils informent les assurés de manière appropriée de leur possibilité d'exercer leur droit de consultation.
¹	Les organes compétents de l'institution de prévoyance informent les assurés de la fusion projetée ainsi que de ses répercussions au plus tard au moment de l'octroi du droit de consultation prévu à l'al. 2. Ils informent les assurés de manière appropriée de leur possibilité d'exercer leur droit de consultation.
²	Les institutions de prévoyance qui fusionnent donnent la possibilité aux assurés, pendant les 30 jours qui précèdent la requête à l'autorité de surveillance, de consulter à leur siège le contrat et le rapport de fusion.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62 Tâches - 1 L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:252
¹	L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:252
^a	elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance et des institutions servant à la prévoyance sont conformes aux dispositions légales;
^b	elle exige de l'institution de prévoyance et de l'institution qui sert à la prévoyance un rapport annuel, notamment sur leur activité;
^c	elle prend connaissance des rapports de l'organe de contrôle et de l'expert en matière de prévoyance professionnelle;
^d	elle prend les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées;
^e	elle connaît des contestations relatives au droit de l'assuré d'être informé conformément aux art. 65a et 86b, al. 2; cette procédure est en principe gratuite pour les assurés.
²	L'autorité de surveillance exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues aux art. 85 à 86b CC256.257
³	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l'approbation, par les autorités de surveillance, de fusions et de transformations ainsi que l'exercice de la surveillance lors de liquidations et de liquidations partielles d'institutions de prévoyance.258

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 51 Gestion paritaire - 1 Salariés et employeurs ont le droit de désigner le même nombre de représentants dans l'organe suprême de l'institution de prévoyance.175
¹	Salariés et employeurs ont le droit de désigner le même nombre de représentants dans l'organe suprême de l'institution de prévoyance.175
²	L'institution de prévoyance doit garantir le bon fonctionnement de la gestion paritaire. À cet effet, il y a lieu notamment de régler:
^a	la désignation des représentants des assurés;
^b	la représentation des différentes catégories de salariés en veillant à ce qu'elle soit équitable;
^c	la gestion paritaire de la fortune;
^d	la procédure à suivre en cas d'égalité des voix.
³	Les assurés désignent leurs représentants directement ou par l'intermédiaire de délégués. Si tel ne peut être le cas en raison de la structure de l'institution de prévoyance, notamment dans les institutions collectives, l'autorité de surveillance peut admettre un autre mode de représentation. La présidence de l'organe paritaire est assurée à tour de rôle par un représentant des salariés et un représentant de l'employeur. L'organe paritaire peut toutefois prévoir un autre mode d'attribution de la présidence.176
⁴	Si la procédure à suivre en cas d'égalité des voix n'est pas encore réglée, le différend sera tranché par un arbitre neutre, désigné d'un commun accord. À défaut d'entente sur la personne de l'arbitre, celui-ci sera désigné par l'autorité de surveillance.
⁵	...177
⁶	et 7 ...178

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.