Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
4A 533/2013
Urteil vom 27. März 2014
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Kiss, Niquille,
Gerichtsschreiber Kölz.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Kloter
und Rechtsanwältin Alessandra Perrella,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
Willensvollstrecker im Nachlass C.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Forderung, Täuschung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, vom 17. September 2013.
Sachverhalt:
A.
Die D.________ Holding AG mit Sitz in Zug bezweckt die dauernde Verwaltung und Bewirtschaftung von eigenen Beteiligungen sowie sämtliche mit einer Holdinggesellschaft verbundenen Funktionen. Sie ist die Muttergesellschaft der E.________ AG, deren Zweck in der weltweiten Vermarktung und Verwertung der von der E.________ Inc. erhaltenen Lizenz über die F.________ besteht.
Am 22. Juni 2001 schlossen C.________ (Klägerin) und A.________ (Beklagter, Beschwerdeführer) einen Kaufvertrag ab, mit dem sich der Beklagte verpflichtete, der Klägerin 25 der insgesamt 100 ihm gehörenden Inhaberaktien der D.________ Holding AG zum Preis von Fr. 50'210'000.-- zu verkaufen. Dieser Kaufpreis sollte von der Klägerin durch die Überweisung von Fr. 38'895'000.-- sowie die Übertragung von Grundstücken in V.________ und W.________ im Anrechnungswert von insgesamt Fr. 11'315'000.-- getilgt werden. An den von der Klägerin erworbenen Aktien wurde dem Beklagten ein Rückkaufsrecht zum Preis von Fr. 1'000.-- pro Aktie eingeräumt, was dem Nominalwert entspricht.
Nachdem der Beklagte der Bank G.________ angekündigt hatte, dass auf seinem Konto eine Zahlung der Klägerin in Höhe von Fr. 35 Mio. eingehen werde, und diese Zahlung dann tatsächlich erfolgt war, erstattete die Bank G.________ am 5. Juli 2001 eine Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 des Geldwäschereigesetzes und sperrte das Konto des Beklagten einstweilen bis zur Abklärung des Hintergrundes der Transaktion. Mit Verfügung vom 13. Juli 2001 ordnete die Bezirksanwaltschaft III des Kantons Zürich, die gegen den Beklagten eine Strafuntersuchung wegen Betrugs eröffnet hatte, die Beschlagnahme der Guthaben des Beklagten bei der Bank G.________ bis zum Maximalbetrag von Fr. 50,21 Mio. an.
Bereits am 12. Juli 2001 hatten die Parteien einen zweiten Kaufvertrag über dieselben Aktien abgeschlossen (nachfolgend: Aktienkaufvertrag). Darin wurde der Kaufpreis für 25 Aktien der D.________ Holding AG auf Fr. 43'831'702.-- festgelegt, zu entrichten "durch bereits erfolgte" Überweisungen der Klägerin von Fr. 3'895'000.-- und Fr. 35'000'000.-- sowie durch Übertragung von Grundstücken in V.________ und W.________ im Gesamtwert von Fr. 4'936'702.-- (Verkehrswert von Fr. 11'315'000.-- abzüglich des Wertes der auf den zu übertragenden Grundstücken lastenden lebenslänglichen Nutzniessungsrechte der Klägerin von Fr. 6'378'298.--). In Ziffer 1.2 des Vertrages wurde dazu erläuternd festgehalten, dass die Festlegung des Kaufpreises auf dem immens hohen, weltweiten Marktpotenzial der im Eigentum der E.________ AG stehenden Immaterialgüterrechte im Bereich der Solarzellentechnologie beruhe. Beide Parteien seien vorbehaltlos und uneingeschränkt von diesem Marktpotenzial überzeugt, nachdem dieses Potenzial der Gesellschaft von international anerkannten Fachleuten bestätigt worden sei. Für das dem Beklagten an den veräusserten Aktien eingeräumte Rückkaufsrecht wurde neu eine separate Vertragsurkunde errichtet, wobei der Rückkaufpreis
wiederum auf Fr. 1'000.-- pro Aktie festgelegt wurde.
Um die am 13. Juli 2001 verfügte Kontosperre aufzuheben, veranlasste der Beklagte am 18. Juli 2001 die Rücküberweisung von Fr. 33,85 Mio. auf ein Konto der Klägerin, die das Geld umgehend auf ein Konto des Beklagten bei der Bank H.________ AG transferierte.
Am 5. September 2001 erklärte die Klägerin gegenüber der Bezirksanwaltschaft ihr Desinteresse an der Weiterführung der Strafuntersuchung gegen den Beklagten, worauf diese die Strafuntersuchung mit Verfügung vom 3. Oktober 2001 einstellte.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2003 focht die Klägerin den Aktienkaufvertrag vom 12. Juli 2001 sowie die am 27. Juli 2001 und 20. August 2001 zwecks Kaufpreistilgung abgeschlossenen Grundstückkaufverträge an, wobei sie sich auf Nichtigkeit zufolge Widerrechtlichkeit sowie Sittenwidrigkeit, absichtliche Täuschung und Grundlagenirrtum berief und die Rückerstattung der Zahlungen von Fr. 38'895'000.-- sowie die Rückübertragung der Grundstücke in W.________ und V.________ verlangte.
Am 5. Juni 2003 reichte die Klägerin bei der Bezirksanwaltschaft III des Kantons Zürich gegen den Beklagten eine Strafanzeige wegen Betrugs, eventuell Wuchers ein und beantragte die Wiederaufnahme der im Oktober 2001 eingestellten Strafuntersuchung. Mit Verfügung vom 18. Juni 2004 lehnte die Bezirksanwaltschaft eine Wiederaufnahme der Strafuntersuchung ab und stellte diese ein. Dagegen rekurrierte die Klägerin vorerst erfolglos bei den Rechtsmittelinstanzen des Kantons Zürich und in der Folge beim Bundesgericht, das mit Urteil vom 1. Februar 2007 die staatsrechtliche Beschwerde der Klägerin teilweise guthiess (Verfahren 6P.88/2006).
Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich gab daraufhin dem Rekurs der Klägerin mit Verfügung vom 30. Mai 2007 statt und wies das Verfahren an die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zurück. Diese stellte das Verfahren nach Durchführung weiterer Untersuchungshandlungen am 9. Juli 2008 erneut ein, wogegen die Klägerin bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich rekurrierte. Diese wies den Rekurs der Klägerin mit Beschluss vom 2. Juni 2009 ab, soweit sie darauf eintrat. Sie verneinte im Zusammenhang mit dem Betrugstatbestand das Vorliegen einer Arglist. Auf die gegen diesen Beschluss eingereichte Beschwerde in Strafsachen trat das Bundesgericht mit Urteil vom 20. August 2009 nicht ein (Verfahren 6B 588/2009).
Am 10. März 2010 fällte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich im eingestellten Strafverfahren den Kostenentscheid und verpflichtete den Beklagten zur Tragung der Untersuchungskosten sowie zur Leistung einer Entschädigung an die Klägerin. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der Beklagte habe durch seine (zivil) rechtswidrigen Handlungen gegenüber der Klägerin die gesamte Untersuchung verursacht. Auch das Obergericht des Kantons Zürich qualifizierte das Verhalten des Beklagten zivilrechtlich als Täuschung im Sinne von Art. 28
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 28 - 1 La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle. |
|
1 | La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle. |
2 | La partie qui est victime du dol d'un tiers demeure obligée, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître le dol lors de la conclusion du contrat. |
B.
Bereits mit Eingabe vom 24. Mai 2004 hatte die Klägerin beim Kantonsgericht Zug gegen den Beklagten Klage auf Zahlung von Fr. 38'895'000.-- nebst Zins eingereicht. In der Klage beantragte sie weiter, es sei festzustellen, dass ihr das Eigentum an den Grundstücken in W.________ und V.________ zustehe, und es seien die jeweils zuständigen Grundbuchverwalter anzuweisen, sie als Eigentümerin dieser Grundstücke im Grundbuch einzutragen. Der Beklagte begehrte, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie vollumfänglich abzuweisen.
Mit Referentenverfügung vom 4. Februar 2005 wurden die zuständigen Grundbuchämter angewiesen, das Eigentum der Klägerin an den in W.________ und V.________ liegenden Grundstücken im Sinn einer vorläufigen Eintragung im Grundbuch vorzumerken.
Am 19. August 2010 fällte das Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung, in der vorliegenden Zivilsache folgendes Urteil:
"1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Zug um Zug gegen die Rückgabe der 25 Inhaberaktien der D.________ Holding AG CHF 38'895'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 19. Juli 2001 zu bezahlen.
2. Der Klägerin wird das Eigentum an den in der Gemeinde W.________liegenden Grundstücken mit der Kataster Nr. xxx1 (Wohnhaus mit Garage und Bootshaus), und mit der Kataster Nr. yyy1 (Bootshaus), zugesprochen.
Der zuständige Grundbuchverwalter wird angewiesen, die Klägerin als Eigentümerin der in der Gemeinde W.________ liegenden Grundstücke mit der Kataster Nr. xxx1, und mit der Kataster Nr. yyy1, im Grundbuch einzutragen, sobald sich die Klägerin über die Rückgabe der 25 Inhaberaktien der D.________ Holding AG an den Beklagten ausgewiesen hat.
3. Der Klägerin wird das Eigentum an den in der Gemeinde V.________ liegenden Grundstücken mit der Kataster Nr. xxx2 (Wohnhaus, Nebengebäude, Weg, Garten, Strasse, Wald) und mit der Kataster Nr. yyy2 (Wald), zugesprochen.
Der zuständige Grundbuchverwalter wird angewiesen, die Klägerin als Eigentümerin der in der Gemeinde V.________ liegenden Grundstücke mit der Kataster Nr. xxx2 und mit der Kataster Nr. yyy2 im Grundbuch einzutragen, sobald sich die Klägerin über die Rückgabe der 25 Inhaberaktien der D.________ Holding AG an den Beklagten ausgewiesen hat.
4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
(...)."
Zur Begründung führte das Kantonsgericht im Wesentlichen aus, der Aktienkaufvertrag sei mit einem Willensmangel (Art. 28
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 28 - 1 La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle. |
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1 | La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle. |
2 | La partie qui est victime du dol d'un tiers demeure obligée, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître le dol lors de la conclusion du contrat. |
diesen rechtzeitig binnen Jahresfrist nach Entdeckung der Täuschung angefochten habe.
Gegen dieses Urteil reichte der Beklagte beim Obergericht des Kantons Zug Berufung ein. Die Klägerin erhob Anschlussberufung.
Am 11. März 2011 verstarb die Klägerin. Ihr Rechtsvertreter, B.________, teilte am 1. April 2011 mit, dass ihn die Klägerin testamentarisch zu ihrem Willensvollstrecker ernannt habe und er den Prozess für den Nachlass der Klägerin weiterführe. In der Folge blieb das Berufungsverfahren bis zum 12. August 2011 sistiert.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 bestätigte der Präsident der I. Zivilabteilung des Obergerichts teilweise die von ihm superprovisorisch erlassene Verfügung vom 18. Januar 2012 und verbot dem Beklagten im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des Prozesses, den Zugang zu den in der Gemeinde V.________ liegenden Grundstücken mit der Kataster Nr. xxx2 und mit der Kataster Nr. yyy2 zu behindern, auf jegliche Art und Weise auf diese Grundstücke einzuwirken, daran Veränderungen vorzunehmen oder bei entsprechenden Handlungen Dritter in irgendeiner Weise mitzuwirken sowie insbesondere auf den genannten Grundstücken Schlösser aufzubrechen, eigene Schlösser anzubringen oder Bäume zu fällen.
Am 17. September 2013 fällte das Obergericht folgendes Urteil:
"1. Die Berufung wird abgewiesen und die Dispositivziffern 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 sowie 4-6 des Urteils des Kantonsgerichts Zug, 3. Abteilung, vom 19. August 2010 werden bestätigt.
2. In Gutheissung der Anschlussberufung werden die Dispositivziffern 1, 2 Abs. 2 und 3 Abs. 2 des Urteils des Kantonsgerichts Zug, 3. Abteilung, vom 19. August 2010 aufgehoben.
3. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 38'895'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 19. Juli 2001 zu bezahlen.
4. Der Klägerin wird das Eigentum an den in der Gemeinde W.________ liegenden Grundstücken mit der Kataster Nr. xxx1 (Wohnhaus mit Garage und Bootshaus), und mit der Kataster Nr. yyy1 (Bootshaus), zugesprochen.
Das Grundbuchamt W.________ wird angewiesen, die Klägerin als Eigentümerin der in der Gemeinde W.________ liegenden Grundstücke mit der Kataster Nr. xxx1, und mit der Kataster Nr. yyy1, im Grundbuch einzutragen.
5. Der Klägerin wird das Eigentum an den in der Gemeinde V.________ liegenden Grundstücken mit der Kataster Nr. xxx2 (Wohnhaus, Nebengebäude, Weg, Garten, Strasse, Wald) und mit der Kataster Nr. yyy2 (Wald), zugesprochen.
Das Grundbuchamt P.________ wird angewiesen, die Klägerin als Eigentümerin der in der Gemeinde V.________ liegenden Grundstücke mit der Kataster Nr. xxx2 und mit der Kataster Nr. yyy2 im Grundbuch einzutragen.
(...) "
Das Obergericht schützte die Erwägungen des Kantonsgerichts betreffend Täuschung nach Art. 28
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 28 - 1 La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle. |
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1 | La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle. |
2 | La partie qui est victime du dol d'un tiers demeure obligée, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître le dol lors de la conclusion du contrat. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 82 - Celui qui poursuit l'exécution d'un contrat bilatéral doit avoir exécuté ou offrir d'exécuter sa propre obligation, à moins qu'il ne soit au bénéfice d'un terme d'après les clauses ou la nature du contrat. |
C.
Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen.
Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz begehren Abweisung der Beschwerde.
Die Parteien reichten Replik und Duplik ein.
D.
Mit dem heutigen Urteil in der Sache wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, das angefochtene Urteil sei bereits wegen fehlender Prozessvoraussetzungen aufzuheben oder nichtig zu erklären. Der Gegenseite fehle nämlich offensichtlich die Prozessfähigkeit. Die klagende Partei werde im angefochtenen Urteil als "Nachlass C.________" bezeichnet. Dem Nachlass komme keine Rechtspersönlichkeit zu, und er sei nicht prozessfähig. An die Stelle der während des Berufungsverfahrens verstorbenen Klägerin seien deren Erben getreten. Diese würden aber nicht als Partei aufgeführt, sondern der nicht prozessfähige Nachlass.
1.2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Willensvollstrecker in Prozessen um Aktiven und Passiven der Erbschaft Partei, soweit ihm gemäss Art. 518
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 518 - 1 Si le disposant n'en a ordonné autrement, les exécuteurs testamentaires ont les droits et les devoirs de l'administrateur officiel d'une succession. |
|
1 | Si le disposant n'en a ordonné autrement, les exécuteurs testamentaires ont les droits et les devoirs de l'administrateur officiel d'une succession. |
2 | Ils sont chargés de faire respecter la volonté du défunt, notamment de gérer la succession, de payer les dettes, d'acquitter les legs et de procéder au partage conformément aux ordres du disposant ou suivant la loi. |
3 | Lorsque plusieurs exécuteurs testamentaires ont été désignés, ils sont réputés avoir reçu un mandat collectif. |
Mit dem Hinschied der Klägerin am 11. März 2011 während des Berufungsverfahrens fiel B.________ als testamentarisch eingesetztem Willensvollstreckers die Befugnis zur Prozessführung als Partei zu.
Es trifft zu, dass dem " Nachlass C.________" die Parteifähigkeit abgeht, weshalb er als Partei ausscheidet (BGE 94 II 141 E. 1 S. 143; Urteil 4A 290/2008 vom 4. Mai 2009 E. 1.1). Die Parteibezeichnung im angefochtenen Urteil, das als Partei den Nachlass, vertreten durch den Willensvollstrecker nennt, ist insofern nicht korrekt. Indessen besteht kein Zweifel daran, dass der Willensvollstrecker im Nachlass C.________ gemäss seiner Anzeige vom 1. April 2011 an das Obergerichtspräsidium, dass er den Prozess für den Nachlass weiterführe, selber als Partei in den Prozess eingetreten ist (vgl. Urteil 4A 290/2008 vom 4. Mai 2009 E. 1.2). Dies war offenbar auch dem Beschwerdeführer klar, hat er sich doch bis zu seiner Replik im bundesgerichtlichen Verfahren an der unkorrekten Parteibezeichnung nicht gestört und sie selbst bei der Beschwerdeerhebung so verwendet. Eine Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen der Parteibezeichnung ist unter diesen Umständen nicht angezeigt. Im Rubrum des bundesgerichtlichen Urteils ist B.________, Willensvollstrecker im Nachlass C.________, als Beschwerdegegner aufzuführen.
2.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Demnach ist unter Vorbehalt einer hinlänglichen Begründung (dazu Erwägungen 2.1-2.3) auf die Beschwerde einzutreten.
2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation: |
|
a | du droit fédéral; |
b | du droit international; |
c | de droits constitutionnels cantonaux; |
d | de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires; |
e | du droit intercantonal. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour: |
|
a | inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse; |
b | application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
|
1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office. |
|
1 | Le Tribunal fédéral applique le droit d'office. |
2 | Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant. |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi. |
Soweit der Beschwerdeführer diese Begründungsanforderungen missachtet und die behaupteten Rechtsverletzungen nicht genügend präzise begründet, kann auf seine Rügen nicht eingetreten werden.
2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. |
|
1 | Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. |
2 | Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95. |
3 | Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99 |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation: |
|
a | du droit fédéral; |
b | du droit international; |
c | de droits constitutionnels cantonaux; |
d | de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires; |
e | du droit intercantonal. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. |
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1 | Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. |
2 | Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95. |
3 | Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99 |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause. |
|
1 | Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause. |
2 | Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89 |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente. |
|
1 | Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente. |
2 | Toute conclusion nouvelle est irrecevable. |
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (vgl. BGE 136 II 508 E. 1.2; 135 I 19 E. 2.2.2; 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 393 E. 3 und 7.1, 462 E. 2.4). Soweit sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3).
Zu beachten ist, dass das Bundesgericht in die Beweiswürdigung des Sachgerichts nur eingreift, wenn diese willkürlich ist. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 134 II 124 E. 4.1; 132 III 209 E. 2.1; 131 I 57 E. 2, 467 E. 3.1). Die Beweiswürdigung ist mithin nicht schon dann willkürlich, wenn sie nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmt, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (BGE 135 II 356 E. 4.2.1; 129 I 8 E. 2.1; 116 Ia 85 E. 2b). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Sachgericht erhebliche Beweismittel übersieht, augenscheinlich missversteht oder grundlos ausser Acht lässt, oder wenn es aus den vorliegenden Beweisen unhaltbare Schlüsse zieht (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1). Inwiefern die Beweiswürdigung willkürlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2; 130 I
258 E. 1.3). Namentlich genügt es nicht, einzelne Beweise anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem freie Sachverhaltsprüfung zukäme (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b).
Der Beschwerdeführer kann demnach nicht gehört werden, soweit er seine Argumentation auf einen Sachverhalt stützt, der von den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht, ohne im Einzelnen hinreichend begründete Sachverhaltsrügen gemäss den eben dargelegten Grundsätzen zu formulieren.
2.3. Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
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1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Replik hierüber hinausgeht, können seine Ausführungen nicht berücksichtigt werden.
3.
3.1. Der Vertrag ist für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat (Art. 23
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 23 - Le contrat n'oblige pas celle des parties qui, au moment de le conclure, était dans une erreur essentielle. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 28 - 1 La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle. |
|
1 | La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle. |
2 | La partie qui est victime du dol d'un tiers demeure obligée, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître le dol lors de la conclusion du contrat. |
Der Tatbestand der absichtlichen Täuschung setzt einerseits voraus, dass der Vertragspartner - durch positives Verhalten oder durch Schweigen (vgl. BGE 132 II 161 E. 4.1 S. 166; 116 II 431 E. 3a S. 434) - absichtlich getäuscht wurde; für die Täuschungsabsicht genügt Eventualvorsatz (BGE 53 II 143 E. 1a S. 150). Andererseits ist erforderlich, dass der Vertragspartner durch die Täuschung zum Vertragsabschluss verleitet wurde. Der durch die Täuschung hervorgerufene Irrtum muss somit kausal für den Abschluss des Vertrages gewesen sein (BGE 136 III 528 E. 3.4.2; 132 II 161 E. 4.1 S. 166). An diesem Täuschungserfolg gebricht es, wenn der Getäuschte den Vertrag auch ohne Täuschung geschlossen hätte (BGE 129 III 320 E. 6.3).
Die Beweislast (Art. 8
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 28 - 1 La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle. |
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1 | La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle. |
2 | La partie qui est victime du dol d'un tiers demeure obligée, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître le dol lors de la conclusion du contrat. |
3.2. Die Vorinstanz hielt sowohl das Tatbestandselement der Täuschung als auch dasjenige des Täuschungserfolgs, mithin die Kausalität der täuschenden Handlungen für den Vertragsabschluss, für erwiesen. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, verfängt nicht:
3.3. Er macht zunächst geltend, die Vorinstanz verletze Art. 53
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 53 - 1 Le juge n'est point lié par les dispositions du droit criminel en matière d'imputabilité, ni par l'acquittement prononcé au pénal, pour décider s'il y a eu faute commise ou si l'auteur de l'acte illicite était capable de discernement. |
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1 | Le juge n'est point lié par les dispositions du droit criminel en matière d'imputabilité, ni par l'acquittement prononcé au pénal, pour décider s'il y a eu faute commise ou si l'auteur de l'acte illicite était capable de discernement. |
2 | Le jugement pénal ne lie pas davantage le juge civil en ce qui concerne l'appréciation de la faute et la fixation du dommage. |
Art. 53
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 53 - 1 Le juge n'est point lié par les dispositions du droit criminel en matière d'imputabilité, ni par l'acquittement prononcé au pénal, pour décider s'il y a eu faute commise ou si l'auteur de l'acte illicite était capable de discernement. |
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1 | Le juge n'est point lié par les dispositions du droit criminel en matière d'imputabilité, ni par l'acquittement prononcé au pénal, pour décider s'il y a eu faute commise ou si l'auteur de l'acte illicite était capable de discernement. |
2 | Le jugement pénal ne lie pas davantage le juge civil en ce qui concerne l'appréciation de la faute et la fixation du dommage. |
Auch die vor der Vorinstanz noch anwendbare Zivilprozessordnung für den Kanton Zug vom 3. Oktober 1940 (ZPO/ZG) sah keine Bindung des Zivilrichters an die Sachverhaltsfeststellungen des Strafrichters vor, ebenso wenig nunmehr die Schweizerische Zivilprozessordnung (siehe allgemein Heierli/Schnyder, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, N. 4 zu Art. 53
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 53 - 1 Le juge n'est point lié par les dispositions du droit criminel en matière d'imputabilité, ni par l'acquittement prononcé au pénal, pour décider s'il y a eu faute commise ou si l'auteur de l'acte illicite était capable de discernement. |
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1 | Le juge n'est point lié par les dispositions du droit criminel en matière d'imputabilité, ni par l'acquittement prononcé au pénal, pour décider s'il y a eu faute commise ou si l'auteur de l'acte illicite était capable de discernement. |
2 | Le jugement pénal ne lie pas davantage le juge civil en ce qui concerne l'appréciation de la faute et la fixation du dommage. |
Wenn der Zivilrichter aber an ein freisprechendes Strafurteil nicht gebunden ist, dann gilt dasselbe umso mehr hinsichtlich einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft (BGE 125 III 401 E. 3 S. 411). Die Vorinstanz war demnach mitnichten an die Feststellungen der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich in der Einstellungsverfügung vom 9. Juli 2008 gebunden. Ohnehin schliesst sodann der Freispruch vom strafrechtlichen Vorwurf des Betrugs nicht aus, dass eine zivilrechtliche Täuschung im Sinne von Art. 28
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 28 - 1 La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle. |
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1 | La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle. |
2 | La partie qui est victime du dol d'un tiers demeure obligée, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître le dol lors de la conclusion du contrat. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 28 - 1 La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle. |
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1 | La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle. |
2 | La partie qui est victime du dol d'un tiers demeure obligée, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître le dol lors de la conclusion du contrat. |
Umgekehrt war es der Vorinstanz nicht verwehrt, die Erkenntnisse aus dem Strafverfahren, insbesondere auch die tatsächlichen Feststellungen der zürcherischen Gerichte im Zusammenhang mit den Kostenfolgen des eingestellten Strafverfahrens, die vom Bundesgericht als nicht willkürlich beurteilt wurden, zu berücksichtigen und diese dann im Rahmen der zivilrechtlichen Beurteilung autonom zu würdigen (vgl. dazu Urteil 4A 319/2012 vom 28. Januar 2013 E. 4.1). Die Vorinstanz hat jene Tatsachenfeststellungen und Erkenntnisse denn auch nicht einfach unbesehen übernommen, sondern im Lichte der beklagtischen Vorbringen eine eigene Würdigung und Beurteilung vorgenommen.
Sodann sind die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die Tatsachenfeststellungen der zürcherischen Gerichte falsch seien, rein appellatorisch und können nicht gehört werden (Erwägung 2.2).
Eine Verletzung von Art. 53
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 53 - 1 Le juge n'est point lié par les dispositions du droit criminel en matière d'imputabilité, ni par l'acquittement prononcé au pénal, pour décider s'il y a eu faute commise ou si l'auteur de l'acte illicite était capable de discernement. |
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1 | Le juge n'est point lié par les dispositions du droit criminel en matière d'imputabilité, ni par l'acquittement prononcé au pénal, pour décider s'il y a eu faute commise ou si l'auteur de l'acte illicite était capable de discernement. |
2 | Le jugement pénal ne lie pas davantage le juge civil en ce qui concerne l'appréciation de la faute et la fixation du dommage. |
3.4.
3.4.1. Die Vorinstanz erachtete es für erwiesen, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer angeblich entwickelten Alpha-Solarzelle auf der Basis des Wirkstoffes Pyrit mit einem Wirkungsgrad von über 50 % "um einen Schwindel" handelte und der Beschwerdeführer durch eine Vielzahl unwahrer Angaben zu dem von ihm propagierten Alpha-Solarzellen-Projekt wie auch zu seiner eigenen Person ein eigentliches hochstaplerisches Konzept aufgebaut hatte. Sie befand, dass der Beschwerdeführer kein akademisches Physik-Studium absolviert habe und die von ihm geführten akademischen Titel offenbar gekauft bzw. gefälscht gewesen seien. Ferner stehe fest, dass der Leistungsgrad der Alpha-Solarzelle nie wissenschaftlich erprobt worden sei und Nachmessungen heute nicht (mehr) möglich seien, weil der Beschwerdeführer den letzten verfügbaren Prototypen schon im Jahr 1999 oder 2000 angeblich aus Sicherheitsgründen zerstört habe. Im Weiteren seien Dr. I.________ und PD Dr. J.________ vom Laboratorium für Festkörperphysik an der ETH Zürich zum Schluss gelangt, dass die Publikationen des Beschwerdeführers keinerlei wissenschaftliche Bedeutung hätten und von einer Fachperson auf dem Gebiet der Solarzellen nicht ernst genommen werden könnten. Sie würden keine
klaren Beweise oder Erklärungen für die beschriebenen Wirkungen liefern. Zu ähnlichen Ergebnissen sei auch Dr. K.________ von der Frei Patentanwaltsbüro AG gekommen, der feststellt habe, dass in der Anmeldeschrift keine Lehre erkennbar sei, die bei eingehender Prüfung den Anforderungen an Neuheit und erfinderische Tätigkeit genüge. Es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass ein Patentprüfer "davon" überzeugt werden könnte. Ein so entstandenes Patent hätte aber nur dann Bestand, wenn der Patentinhaber - durch entsprechende Messresultate und Literaturstellen - nachweisen könnte, dass die Verwendung der Dotierungselemente Brom und Phosphor für die Pyrit-Solarzelle erstens überraschend sei und zweitens unerwartete Effekte mit sich bringe. Weiter könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass ein besonders günstiger Wirkungsgrad existiere. Es sei aber ungewöhnlich, dass weder in der Patentanmeldung selbst, im anschliessenden Patenterteilungsverfahren noch, soweit ersichtlich, anderswo konkrete Messergebnisse vorgezeigt würden oder zumindest detailliertere quantitative Angaben zum angeblichen Effekt hätten gemacht werden können. Es erscheine daher unsinnig, den Schutzrechten einen wirtschaftlichen Wert zuzuordnen.
Die Vorinstanz stellte fest, dass der Beschwerdeführer die Klägerin mit seinem hochstaplerischen Solarzellen-Projekt absichtlich zu täuschen gesucht habe. Zu diesem Schluss gelangte sie in Mitberücksichtigung der entsprechenden detaillierten, vom Bundesgericht zumindest nicht als willkürlich taxierten Tatsachenfeststellungen in den Entscheiden vom 10. März 2010 und vom 31. August 2011, sodann in Bestätigung der für überzeugend erachteten Erwägungen des Kantonsgerichts, auf welche die Vorinstanz verwies, und schliesslich in Auseinandersetzung mit den Einwänden des Beschwerdeführers und eigener Würdigung der vorhandenen Beweise und Unterlagen.
3.4.2. Der Beschwerdeführer kritisiert die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz als offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung und einseitige Beweiswürdigung. Seine Vorbringen grenzen ans Missbräuchliche (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. c
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière: |
|
1 | Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière: |
a | sur les recours manifestement irrecevables; |
b | sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2); |
c | sur les recours procéduriers ou abusifs. |
2 | Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge. |
3 | L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité. |
3.4.3. Er wirft der Vorinstanz vor, sie stütze sich auf "falsch ausgelegte" Parteigutachten und verkenne, dass diese Parteigutachten eine Pyrit-Solarzelle mit einem Wirkungsgrad von über 50 % für möglich erachteten.
Die Vorinstanz hat den Privatgutachten der Klägerin korrekterweise die Tragweite von Parteivorbringen zuerkannt (BGE 132 III 83 E. 3.4). Da der Beschwerdeführer nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. |
|
1 | Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. |
2 | Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95. |
3 | Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99 |
3.4.4. Auch der Einwand, die Vorinstanz ignoriere die Messungen, die das Paul Scherrer Institut vorgenommen habe, und die Zeugenaussage von Herrn L.________, der die Alpha-Solarzelle selber getestet habe, geht fehl. Die Vorinstanz hat sich zwar nicht in eigenen Worten mit den Messungen beim Paul Scherrer Institut und den Aussagen von Herrn L.________ auseinandergesetzt, jedoch auf die Erwägungen des Kantonsgerichts verwiesen, denen sie sich anschloss. Den Erwägungen des Kantonsgerichts aber ist zu entnehmen, dass der dringende Verdacht besteht, damals sei nicht eine Solarzelle, sondern bloss ein batteriebetriebener Zellensimulator ausgemessen worden. Was die Vorinstanz schliesslich aus den Aussagen von Herrn L.________ hätte zugunsten des Beschwerdeführers ableiten müssen, wird nicht ausgeführt und ist nicht ersichtlich, wurde doch Herr L.________ gemäss den Erwägungen des Kantonsgerichts in falschem Glauben über das angebliche Potenzial des Solarzellen-Projekts gelassen und durfte sich auch dieser der Zelle bei den Messungen nur bis auf zwei Meter nähern. Es kann somit nicht gesagt werden, dass die Vorinstanz diese "gegenteiligen Indizien" übergangen und eine einseitige Beweiswürdigung vorgenommen habe.
3.4.5. Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, es sei eine reine Vermutung der Vorinstanz, dass er das Projekt der Alpha-Solarzelle nicht weiterverfolgt habe. Dieser Umstand sei nie Prozessthema gewesen, und entsprechend sei über diesen Umstand nie Beweis abgenommen worden, wodurch sein Beweisführungsanspruch verletzt worden sei. Er reicht dem Bundesgericht Unterlagen ein, mit denen er zu widerlegen sucht, dass er das Projekt nicht weiterverfolgt habe.
Die diesbezüglichen Behauptungen und Beweismittel sind jedoch als neu zu betrachten und können vor Bundesgericht nicht berücksichtigt werden (vgl. Erwägung 2.2). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass erst der angefochtene Entscheid zu diesen Vorbringen Anlass bot. Auch ist nicht dargetan, dass dem Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren verwehrt worden wäre, einen diesbezüglichen Beweisantrag einzubringen. Sodann lässt sich nicht ernsthaft behaupten, der Beschwerdeführer habe hierzu keinen Anlass gehabt, weil jener Umstand nie Prozessthema gewesen sei. Ob die vom Beschwerdeführer propagierte Alpha-Solarzelle effektiv existierte oder nicht, war von Beginn weg Prozessgegenstand. Insofern hätten Vorbringen, mit denen nachgewiesen worden wäre, dass Vorkehren zur Weiterverfolgung eines entsprechenden Solarzellen-Projekts getätigt worden seien, durchaus etwas zugunsten des Standpunkts des Beschwerdeführers beitragen können. Die erst vor Bundesgericht diesbezüglich vorgetragenen Behauptungen und Belege sind verspätet. Im Übrigen war für die Vorinstanz der Umstand, dass der Beschwerdeführer das Projekt offenbar nicht weiterverfolgt hatte, lediglich ein Hilfsargument, das für die ohnedies bereits gewonnene Überzeugung sprach, dass
der Beschwerdeführer tatsächlich keine solche Solarzelle entwickelt hatte.
3.4.6. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 8
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit. |
Diese Rüge verzerrt die Erwägungen der Vorinstanz und ist unberechtigt. Die Vorinstanz führte zutreffend aus, dass die Nichtexistenz der Alpha-Solarzelle eine negative Tatsache sei, welche für die beweispflichtige Klägerin mit erheblichen Beweisschwierigkeiten verbunden sei. Das führe nicht zu einer Umkehr der Beweislast; indes sei der Beschwerdeführer aus dem Gebot des prozessualen Handelns nach Treu und Glauben gehalten, beweisrechtlich mitzuwirken, wenn er näher am Beweis stehe und es ihm zumutbar sei, positive Sachumstände zu erhellen, welche die Würdigung des Negativums erlaubten. Die Verweigerung der gebotenen Mitwirkung dürfe bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden. Diese Ausführungen und auch die Anwendung dieser Grundsätze im konkreten Fall sind nicht zu beanstanden. Eine Verletzung von Art. 8
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit. |
3.4.7. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet, soweit darauf einzugehen ist. Es bleibt somit beim Schluss der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer die Klägerin mit seinem hochstaplerischen Solarzellen-Projekt absichtlich zu täuschen suchte.
3.5. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzlichen Feststellungen zum Täuschungserfolg, mithin den Kausalzusammenhang zwischen den täuschenden Handlungen des Beschwerdeführers und dem Abschluss des Aktienkaufvertrages.
3.5.1. Die Vorinstanz hielt fest, die Klägerin habe dem Beschwerdeführer vertraut und sei von dessen Solarzellen-Projekt überzeugt gewesen. Die täuschenden Handlungen des Beschwerdeführers hätten sie veranlasst, den Aktienkaufvertrag abzuschliessen. Den Gegenbeweis, dass sie diesen Vertrag auch ohne Täuschung, d.h. ohne das vom Beschwerdeführer (angeblich) entwickelte hochstaplerische Projekt abgeschlossen hätte, habe der Beschwerdeführer nicht erbracht.
3.5.2. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine einseitige Beweiswürdigung zugunsten der Klägerin vor. Sie habe sämtliche "Beweise", die für die Schilderung des Beschwerdeführers sprächen, unbeachtet und unkommentiert gelassen. Er beharrt auf seinem Standpunkt, dass die Klägerin ihn ausschliesslich aufgrund ihrer Verliebtheit und weil sie ihre Tochter habe schädigen wollen, vorbehaltlos begünstigt habe. Die Vorinstanz habe die "vorhandene Liebesbeziehung", die Geldzahlungen vor Abschluss des Aktienkaufvertrags und die Hingabe von privaten Liegenschaften nicht oder nicht richtig gewürdigt.
Den Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden, soweit angesichts ihrer weitgehend appellatorischer Natur überhaupt auf sie einzutreten ist:
3.5.3. Die Vorinstanz hat durchaus angenommen und berücksichtigt, dass die Klägerin den Beschwerdeführer tatsächlich habe begünstigen wollen. Auch hielt sie für plausibel, dass die Klägerin in den "jungen, vermögenslosen" Beschwerdeführer verliebt gewesen sei und sie ihrer Tochter einen ganz erheblichen Teil ihres Vermögens habe entziehen wollen. Daraus musste sie aber nicht den vom Beschwerdeführer geforderten Schluss ziehen. Vielmehr bemerkte sie nachvollziehbar, dass die genannten Umstände nicht zu erklären vermöchten, weshalb gerade der Beschwerdeführer "würdig" gewesen sein sollte, die Millionen der Klägerin zu erhalten. Der Beschwerdeführer könne zudem nicht ernsthaft behaupten, die Klägerin habe ihm Vermögenswerte von rund 50 Millionen übertragen, nur weil sie ihm die " nötigen Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts" habe zur Verfügung stellen wollen oder sie "einfach nur an einem gut aussehenden jungen Mann interessiert" gewesen sei. Das Gleiche muss für die behaupteten Geldzuwendungen von knapp 6 Millionen vor Vertragsschluss gelten, auch wenn die Vorinstanz dieselben nicht speziell erwähnte. Jedenfalls kann daraus nicht schlüssig abgeleitet werden, dass die Klägerin die mit dem Aktienkaufvertrag getätigte
Investition von rund 50 Millionen rein aufgrund romantischer Gefühle gegenüber dem Beschwerdeführer vornahm. Wenn dieser sodann behauptet, die Liegenschaften in V.________ und W.________ hätten sich seit Jahrzehnten im Familienbesitz der Klägerin befunden und ihre Übereignung habe dem Wunsch der Klägerin entsprochen, den Beschwerdeführer "ähnlich wie einen Erben" aus rein persönlichen Gründen zu begünstigen, so stellt er blosse Behauptungen auf, die im angefochtenen Urteil keine Stütze finden und aus denen er daher nichts für seinen Standpunkt ableiten kann.
Sodann hielt die Vorinstanz die Version des Beschwerdeführers auch deshalb für nicht überzeugend, weil dieser nicht erklären konnte, weshalb er die Klägerin und deren ganzes Umfeld glauben machen wollte, er habe eine hochwirksame Solarzelle mit einem immens hohen Marktpotenzial erfunden, wenn doch schon seine Verführungskünste ausgereicht hätten, um die Klägerin dazu zu bewegen, ihm Vermögenswerte von rund Fr. 50 Millionen zu schenken.
Die Vorinstanz hat mithin nicht unbeachtet gelassen, dass die Klägerin romantische Gefühle für den Beschwerdeführer gehegt haben mag. Indessen legte sie einleuchtend und jedenfalls nicht willkürlich dar, dass nicht diese romantischen Gefühle, sondern die Täuschung über das Solarzellen-Projekt kausal für den Entschluss der Klägerin war, den Aktienkaufvertrag mit dem Beschwerdeführer abzuschliessen und ihm damit Vermögenswerte von rund 50 Millionen zu übertragen.
Die Vorinstanz liess ebenso wenig unbeachtet, dass die Klägerin möglicherweise ihrer Tochter Vermögenswerte zu entziehen suchte. Wiederum begründete die Vorinstanz aber überzeugend, dass eine solche Absicht noch nicht erklären würde, weshalb sie ausgerechnet den Beschwerdeführer mit Vermögenswerten von rund 50 Millionen begünstigen sollte. Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie die Vermögenswerte von ihm zurückverlangt habe, wenn sie ausschliesslich beabsichtigt hätte, sich ihres Vermögens zu entäussern, um ihre Tochter zu schädigen. Die Vorinstanz legte sodann gestützt auf aktenkundige Unterlagen dar, dass die Klägerin schon früh die Welt der Naturwissenschaften kennengelernt habe und aufgrund der Erfahrungen in diesem Umfeld zur Überzeugung gelangt sei, dass hochtalentierte Personen oftmals moralisch und finanziell sehr schwierige Phasen durchlebten und dass die Umsetzung auch von bahnbrechenden Ideen scheitere, wo Mittel und Anerkennung fehlten. Die Klägerin habe sich vermehrt karitativen Aufgaben gewidmet und eine Stiftung zur Unterstützung medizinischer Projekte in der ganzen Welt errichtet. Diese Dispositionen zeigten - so die Vorinstanz -, dass die Klägerin, auch wenn sie die Tochter hätte schädigen wollen, ihr
Vermögen nicht einfach wahl- und zwecklos vermindert, sondern sich um eine aus ihrer Sicht sinnvolle Verwendung ihrer Mittel bemüht hätte. Weshalb dies gerade beim Beschwerdeführer anders gewesen sein sollte, sei nicht nachvollziehbar.
Diese Argumentation ist plausibel und keineswegs unhaltbar. Aus dem Gesagten lässt sich ohne Willkür ableiten, dass auch beim Beschwerdeführer hauptsächlich die Täuschung über das Solarzellen-Projekt, mit dem angeblich ein entscheidender Beitrag zur Lösung des Weltenergieproblems gemacht werden könne, die Ursache dafür war, dass die Klägerin den hohen Betrag von ca. 50 Millionen investierte und Vermögenswerte in diesem Ausmass auf den Beschwerdeführer übertrug.
3.5.4. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, die Vorinstanz habe seine Noveneingabe vom 4. März 2013 betreffend die erbrechtliche Herabsetzungsklage der Tochter nicht berücksichtigt und die Noven unter Verletzung seines Beweisführungsanspruchs nicht zugelassen. Der Vorwurf geht fehl. Die Vorinstanz hat im Gegenteil die Noveneingabe berücksichtigt und zur diesbezüglichen Argumentation des Beschwerdeführers Stellung genommen. Dass sie dabei in Willkür verfallen wäre, legt der Beschwerdeführer, der lediglich seine Sicht der Dinge ausbreitet, nicht rechtsgenügend dar. Jedenfalls bedeutet es noch keine willkürliche Beweiswürdigung, wenn die Vorinstanz aus der Noveneingabe vom 4. März 2013 betreffend die Herabsetzungsklage der Tochter nicht die gleichen Schlüsse zog wie der Beschwerdeführer (vgl. Erwägung 2.2).
Die Vorinstanz anerkannte zusammenfassend, dass die Klägerin mit den streitigen Vermögensdispositionen (auch) bezweckt habe, ihren Nachlass zum Nachteil der Tochter zu vermindern. Gleichzeitig stehe aber auch fest, dass dies für den Abschluss des Vertrages mit dem Beschwerdeführer nicht (allein) ausschlaggebend gewesen sei. Bei dieser Ausgangslage ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz dafür hielt, dass der Herabsetzungsprozess der Tochter für den vorliegenden Prozess irrelevant sei, zumal dort auch die Tochter geltend mache, dass der Beschwerdeführer die Klägerin durch Vorspiegelung falscher Tatsachen zum Abschluss des Vertrages verleitet habe. Mangels Entscheidrelevanz brauchte die Vorinstanz nicht weiter auf den Herabsetzungsprozess einzugehen und durfte ohne Verletzung des Beweisführungsanspruchs davon absehen, dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung einer "vollumfänglichen" Noveneingabe anzusetzen.
3.5.5. Der Beschwerdeführer vermag demnach auch nicht gegen die Bejahung der Kausalität zwischen seinen täuschenden Handlungen und dem Abschluss des Aktienkaufvertrags aufzukommen.
3.6. Da alle Tatbestandselemente einer Täuschung nach Art. 28
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 28 - 1 La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle. |
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1 | La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle. |
2 | La partie qui est victime du dol d'un tiers demeure obligée, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître le dol lors de la conclusion du contrat. |
4.
4.1. Der Beschwerdeführer brachte im kantonalen Verfahren unter Hinweis auf die Urteile des Bundesgerichts 4A 106/2008 vom 15. Mai 2008 und 1P.126/2005 vom 27. April 2005 vor, das "grobfahrlässige" Verhalten der Klägerin, die entgegen den Empfehlungen ihrer fachkundigen Berater weitere Abklärungen unterlassen habe, obwohl jeder durchschnittlich vernünftige Mensch unter den gegebenen Umständen solche getroffen hätte, verdiene keinen Rechtsschutz. Die Berufung auf absichtliche Täuschung sei treuwidrig. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz dieser Argumentation nicht gefolgt sei. Zu Unrecht:
4.2. Zunächst erkannte die Vorinstanz zutreffend, dass der Beschwerdeführer aus den angerufenen Urteilen des Bundesgerichts 1P.126/2005 und 4A 106/2008 nichts für seinen Standpunkt ableiten kann, da diesen eine andere tatsächliche Ausgangslage zugrunde liegt: Im Urteil 4A 106/2008 war - anders als vorliegend - weder eine Täuschungshandlung noch ein Täuschungserfolg festgestellt. Es ging lediglich um die Entkräftung des erhobenen Täuschungs vorwurfs. Dieser war verspätet und bildete eine unzulässige neue Tatsachenbehauptung. Zudem hatten die anfechtenden Parteien Kenntnis von den relevanten Umständen, weshalb sie sich nicht auf Täuschung berufen könnten (E. 6.2). Auch im Urteil 1P.126/2005 wussten die Vertragspartner um die wesentlichen Umstände (E. 3.7). Eine Beeinträchtigung ihrer Entschlussfreiheit im Sinne von Art. 28
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 28 - 1 La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle. |
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1 | La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle. |
2 | La partie qui est victime du dol d'un tiers demeure obligée, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître le dol lors de la conclusion du contrat. |
Vorliegend ist demgegenüber nicht festgestellt, dass die Klägerin Kenntnis von den Umständen gehabt hätte, die Gegenstand der Täuschung waren. Der Beschwerdeführer bringt zwar vor, die Vorinstanz hätte sich mit dem Kenntnisstand der Klägerin beim Vertragsschluss "befassen" müssen, und zählt eine Reihe von Umständen auf, um welche die Klägerin angeblich gewusst habe. Er übersieht mit diesen - vom Beschwerdegegner ohnehin in Abrede gestellten - Ausführungen, dass die Klägerin gemäss der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz in erster Linie über die Existenz der Alpha-Solarzelle mit dem hohen Wirkungsgrad getäuscht wurde. Von deren Nicht-Existenz hatte sie beim Vertragsschluss gerade keine Kenntnis. Vielmehr glaubte sie an das ihr vom Beschwerdeführer vorgetäuschte Solarzellen-Projekt und war von dessen hohem Marktpotenzial überzeugt.
4.3. Sodann ist der Treuwidrigkeitsvorwurf des Beschwerdeführers widersprüchlich und unbehelflich.
Der Beschwerdeführer bestritt stets, dass die Klägerin die Nichtexistenz der Solarzelle (im vorliegenden Prozess) habe beweisen können. Gleichzeitig wirft er der Klägerin vor, sie hätte ebendiesen Umstand bei Vertragsschluss erkennen müssen, und der Irrtum darüber sei grobfahrlässig. Die Vorinstanz taxierte diese Argumentation denn auch als derart widersprüchlich, dass sie selbst als Eventualstandpunkt nicht aufgehe.
Selbst wenn der Klägerin angelastet werden könnte, die Ratschläge ihrer Berater ignoriert zu haben, macht diese Nachlässigkeit der Klägerin ihre Berufung auf Täuschung nicht treuwidrig. Dem Täuschenden ist - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - der Einwand verwehrt, der Getäuschte hätte bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt, etwa durch Nachforschungen, die Täuschung erkennen können. Ein allenfalls fahrlässiges Verhalten des Getäuschten kann die Täuschungshandlung nicht aufheben oder entschuldigen. Den Ausschlag gibt allein die Tatsache, dass die Täuschung wirksam war. Auch eine fahrlässige Unkenntnis des wahren Sachverhalts steht der Geltendmachung der Täuschung nicht entgegen, da das dolose Verhalten des Täuschenden ungleich schwerer wiegt (Urteil 4C.325/2005 vom 23. November 2005 E. 3.4 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 132 III 242). Der Einwand des Beschwerdeführers, die Klägerin verstosse gegen Treu und Glauben, indem sie den Vertrag trotz angeblichen Ausserachtlassens "elementarer Vorsichtsmassnahmen" wegen Täuschung angefochten habe, geht daher von vornherein fehl, ohne dass im Einzelnen auf die diesbezüglichen Ausführungen einzugehen ist.
4.4. Schliesslich bleibt unerfindlich, was der Beschwerdeführer aus Art. 26
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 26 - 1 La partie qui invoque son erreur pour se soustraire à l'effet du contrat est tenue de réparer le dommage résultant de l'invalidité de la convention si l'erreur provient de sa propre faute, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître l'erreur. |
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1 | La partie qui invoque son erreur pour se soustraire à l'effet du contrat est tenue de réparer le dommage résultant de l'invalidité de la convention si l'erreur provient de sa propre faute, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître l'erreur. |
2 | Le juge peut, si l'équité l'exige, allouer des dommages-intérêts plus considérables à la partie lésée. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 26 - 1 La partie qui invoque son erreur pour se soustraire à l'effet du contrat est tenue de réparer le dommage résultant de l'invalidité de la convention si l'erreur provient de sa propre faute, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître l'erreur. |
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1 | La partie qui invoque son erreur pour se soustraire à l'effet du contrat est tenue de réparer le dommage résultant de l'invalidité de la convention si l'erreur provient de sa propre faute, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître l'erreur. |
2 | Le juge peut, si l'équité l'exige, allouer des dommages-intérêts plus considérables à la partie lésée. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 28 - 1 La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle. |
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1 | La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle. |
2 | La partie qui est victime du dol d'un tiers demeure obligée, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître le dol lors de la conclusion du contrat. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 28 - 1 La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle. |
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1 | La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle. |
2 | La partie qui est victime du dol d'un tiers demeure obligée, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître le dol lors de la conclusion du contrat. |
5.
Der Beschwerdeführer machte eventualiter geltend, die Klägerin habe die Frist zur Anfechtung des Vertrags nach Art. 31
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 31 - 1 Le contrat entaché d'erreur ou de dol, ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée, est tenu pour ratifié lorsque la partie qu'il n'oblige point a laissé s'écouler une année sans déclarer à l'autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu'elle a payé. |
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1 | Le contrat entaché d'erreur ou de dol, ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée, est tenu pour ratifié lorsque la partie qu'il n'oblige point a laissé s'écouler une année sans déclarer à l'autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu'elle a payé. |
2 | Le délai court dès que l'erreur ou le dol a été découvert, ou dès que la crainte s'est dissipée. |
3 | La ratification d'un contrat entaché de dol ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée n'implique pas nécessairement la renonciation au droit de demander des dommages-intérêts. |
5.1. Wenn der durch Irrtum, Täuschung oder Furcht beeinflusste Teil binnen Jahresfrist weder dem anderen eröffnet, dass er den Vertrag nicht halte, noch eine schon erfolgte Leistung zurückfordert, so gilt der Vertrag als genehmigt (Art. 31 Abs. 1
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 31 - 1 Le contrat entaché d'erreur ou de dol, ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée, est tenu pour ratifié lorsque la partie qu'il n'oblige point a laissé s'écouler une année sans déclarer à l'autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu'elle a payé. |
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1 | Le contrat entaché d'erreur ou de dol, ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée, est tenu pour ratifié lorsque la partie qu'il n'oblige point a laissé s'écouler une année sans déclarer à l'autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu'elle a payé. |
2 | Le délai court dès que l'erreur ou le dol a été découvert, ou dès que la crainte s'est dissipée. |
3 | La ratification d'un contrat entaché de dol ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée n'implique pas nécessairement la renonciation au droit de demander des dommages-intérêts. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 31 - 1 Le contrat entaché d'erreur ou de dol, ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée, est tenu pour ratifié lorsque la partie qu'il n'oblige point a laissé s'écouler une année sans déclarer à l'autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu'elle a payé. |
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1 | Le contrat entaché d'erreur ou de dol, ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée, est tenu pour ratifié lorsque la partie qu'il n'oblige point a laissé s'écouler une année sans déclarer à l'autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu'elle a payé. |
2 | Le délai court dès que l'erreur ou le dol a été découvert, ou dès que la crainte s'est dissipée. |
3 | La ratification d'un contrat entaché de dol ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée n'implique pas nécessairement la renonciation au droit de demander des dommages-intérêts. |
Die Anfechtungsfrist nach Art. 31 Abs. 2
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 31 - 1 Le contrat entaché d'erreur ou de dol, ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée, est tenu pour ratifié lorsque la partie qu'il n'oblige point a laissé s'écouler une année sans déclarer à l'autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu'elle a payé. |
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1 | Le contrat entaché d'erreur ou de dol, ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée, est tenu pour ratifié lorsque la partie qu'il n'oblige point a laissé s'écouler une année sans déclarer à l'autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu'elle a payé. |
2 | Le délai court dès que l'erreur ou le dol a été découvert, ou dès que la crainte s'est dissipée. |
3 | La ratification d'un contrat entaché de dol ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée n'implique pas nécessairement la renonciation au droit de demander des dommages-intérêts. |
5.2. Die Vorinstanz stellte fest, dass die Klägerin erst im Laufe des Jahres 2003 aufgrund der Abklärungen ihres damaligen Rechtsvertreters einigermassen gesicherte Kenntnisse über die täuschenden Handlungen des Beschwerdeführers erlangt habe. Dies vermochte der Beschwerdeführer nicht als offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich auszuweisen. Ist aber von dieser Feststellung auszugehen, erfolgte die Anfechtung des Vertrags am 28. Juli 2003 rechtzeitig innert der Jahresfrist von Art. 31 Abs. 2
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 31 - 1 Le contrat entaché d'erreur ou de dol, ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée, est tenu pour ratifié lorsque la partie qu'il n'oblige point a laissé s'écouler une année sans déclarer à l'autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu'elle a payé. |
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1 | Le contrat entaché d'erreur ou de dol, ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée, est tenu pour ratifié lorsque la partie qu'il n'oblige point a laissé s'écouler une année sans déclarer à l'autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu'elle a payé. |
2 | Le délai court dès que l'erreur ou le dol a été découvert, ou dès que la crainte s'est dissipée. |
3 | La ratification d'un contrat entaché de dol ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée n'implique pas nécessairement la renonciation au droit de demander des dommages-intérêts. |
können. Der Beschwerdeführer kommt prozessual zu spät, wenn er dies nun in seiner Beschwerde an das Bundesgericht nachzutragen versucht.
5.3. Der Beschwerdeführer hat auch keine konkludente Genehmigung des Vertrags nachgewiesen. Wenn er sich darauf beruft, dass die Klägerin den Vertrag ein zweites Mal abgeschlossen und die Vermögenswerte dem Beschwerdeführer ein zweites Mal übertragen habe, übersieht er, dass es gerade der zweite Aktienkaufvertrag vom 12. Juli 2001 ist, der wegen Täuschung angefochten wurde. Auf Täuschung beruhte sodann die Übertragung der Vermögenswerte, und aufgrund der erfolgten Täuschung erklärte die Klägerin am 5. September 2001 ihr Desinteresse an der Strafverfolgung. Aus diesen irrtumsbehafteten Umständen kann selbstredend nicht auf eine konkludente Genehmigung geschlossen werden. Die Vorinstanz erkannte dies zu Recht.
6.
In einem letzten Punkt kritisiert der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz die Rückabwicklung des zufolge Täuschung unverbindlichen Aktienkaufvertrags nicht Zug um Zug gegen Rückgabe der 25 Aktien der D.________ Holding AG angeordnet hat. Der Beschwerdegegner verteidigt das angefochtene Urteil mit dem Hinweis, dass der Beschwerdeführer die erforderliche Einrede der Leistung Zug um Zug im erstinstanzlichen Verfahren nicht erhoben und nie geltend gemacht habe, er wolle die Aktien zurückerhalten. Die Leistung Zug um Zug könne nicht von Amtes wegen angeordnet werden. Ohnehin wäre zu berücksichtigen, dass die Klägerin nie im Besitz der 25 Inhaberaktien gewesen sei. Diese befänden sich vielmehr bei der damaligen Rechtsberaterin des Beschwerdeführers, der M.________ AG.
6.1. Wird ein Vertrag wegen Willensmängeln erfolgreich angefochten, ist er von Anfang an - ex tunc - ungültig. Bereits erbrachte Leistungen sind zurückzuerstatten. In Bezug auf Sachleistungen sind die Grundsätze der Vindikation, im Übrigen die Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung anwendbar (BGE 137 III 243 E. 4.4.3 S. 248; 134 III 438 E. 2.4 S. 443; 132 III 242 E. 4.1 S. 244). Der Tatsache, dass ein - wenn auch irrtumsbehafteter - Vertrag geschlossen wurde, trägt die Rechtsprechung teilweise insofern Rechnung, als die Parteien bei synallagmatischen Verträgen sowohl bei Unverbindlichkeit wegen Willensmangels als auch bei Nichtigkeit nur Zug um Zug gegen Erbringung der Gegenleistung zur Rückleistung verpflichtet sind (BGE 137 III 243 E. 4.4.3 S. 249 f.; 132 III 242 E. 4.1; 129 III 320 E. 7.1.1 S. 328 mit weiteren Hinweisen).
6.2. Wer bei einem zweiseitigen Vertrag den anderen zur Erfüllung anhalten will, muss nach Art. 82
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 82 - Celui qui poursuit l'exécution d'un contrat bilatéral doit avoir exécuté ou offrir d'exécuter sa propre obligation, à moins qu'il ne soit au bénéfice d'un terme d'après les clauses ou la nature du contrat. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 82 - Celui qui poursuit l'exécution d'un contrat bilatéral doit avoir exécuté ou offrir d'exécuter sa propre obligation, à moins qu'il ne soit au bénéfice d'un terme d'après les clauses ou la nature du contrat. |
Der Gläubiger kann sich begnügen, auf vorbehaltlose Leistung zu klagen; es obliegt dem Schuldner, die Einrede zu erheben (BGE 127 III 199 E. 3a; 123 III 16 E. 2b S. 19 mit Hinweisen). Das Leistungsverweigerungsrecht gemäss Art. 82
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 82 - Celui qui poursuit l'exécution d'un contrat bilatéral doit avoir exécuté ou offrir d'exécuter sa propre obligation, à moins qu'il ne soit au bénéfice d'un terme d'après les clauses ou la nature du contrat. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 82 - Celui qui poursuit l'exécution d'un contrat bilatéral doit avoir exécuté ou offrir d'exécuter sa propre obligation, à moins qu'il ne soit au bénéfice d'un terme d'après les clauses ou la nature du contrat. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 82 - Celui qui poursuit l'exécution d'un contrat bilatéral doit avoir exécuté ou offrir d'exécuter sa propre obligation, à moins qu'il ne soit au bénéfice d'un terme d'après les clauses ou la nature du contrat. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 82 - Celui qui poursuit l'exécution d'un contrat bilatéral doit avoir exécuté ou offrir d'exécuter sa propre obligation, à moins qu'il ne soit au bénéfice d'un terme d'après les clauses ou la nature du contrat. |
Diese Regelung muss entgegen der Meinung des Beschwerdeführers auch bei der Rückabwicklung eines zufolge Willensmangels ungültigen zweiseitigen Vertrags gelten (vgl. Urteil C.240/1985 vom 8. Oktober 1985 E. 4; vgl. auch Urteil 4C.352/1996 vom 28. Mai 1997 E. 5).
6.3. Die Vorinstanz stellte fest, dass der Beschwerdeführer die Einrede gemäss Art. 82
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 82 - Celui qui poursuit l'exécution d'un contrat bilatéral doit avoir exécuté ou offrir d'exécuter sa propre obligation, à moins qu'il ne soit au bénéfice d'un terme d'après les clauses ou la nature du contrat. |
7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. |
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1 | En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. |
2 | Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis. |
3 | Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés. |
4 | En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours. |
5 | Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. |
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1 | Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. |
2 | En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige. |
3 | En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles. |
4 | L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie. |
5 | Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 100'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 180'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. März 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Kölz