Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal


Geschäftsnummer: RR.2016.252,
RR.2016.253

Entscheid vom 27. Januar 2017
Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,

Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Ilias S. Bissias,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)


Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Athen (nachfolgend "StA Athen") führt im Zusammenhang mit Kreditvergaben der griechischen B. AG in den Jahren 2008 und 2009 u.a. gegen deren damaligen Vorstandsvorsitzenden A. eine Strafuntersuchung wegen Untreue, unmittelbarer Beihilfe zur Untreue, Unterschlagung eines Gegenstandes mit besonders hohem Wert gegen den griechischen Staat und gewerbsmässiger Geldwäscherei. Im Rahmen dieser Strafuntersuchung gelangte die griechische Behörde mit Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezember 2013 (sowie Ergänzungen vom 2. September und 7. Oktober 2014) an die Schweiz und ersuchte um Edition von Bankunterlagen, namentlich betreffend A., sowie um Mitteilung aller Gesellschaften inklusive Angaben der Kontoverbindungen, bei denen A. als Verwalter, Inhaber oder wirtschaftlich Berechtigter angegeben sei, für den Zeitraum ab 2008 (RR.2015.218 act. 8.1, 8.2, 8.3).

B. Mit Eintretensverfügung vom 16. Oktober 2014 entsprach die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") dem Ersuchen um Edition von Bankunterlagen und verlangte am selben Tag Auskünfte und Bankunterlagen von der Bank C. betreffend Kundenbeziehungen lautend auf A. und/oder an denen A. wirtschaftlich berechtigt sei (RR.2015.218 act. 8.4).

C. Die Bank C. ist dieser Aufforderung nachgekommen und hat unter anderem Unterlagen der Kundenbeziehung Nr. 1, lautend auf A., und der Kundenbeziehung Nr. 2, lautend auf A. und D. der BA zugestellt (RR.2016.252, Verfahrensakten, pag. 1 ff.; RR.2016.253, Verfahrensakten, pag. 1 ff.).

D. Mit Schlussverfügungen vom 3. und 6. Oktober 2016 ordnete die BA die Herausgabe von Bankunterlagen der Bank C. bezüglich der vorgenannten Kundenbeziehungen an (RR.2016.252 act. 1.2; RR.2016.253 act. 1.2).

E. Gegen die Schlussverfügung vom 3. Oktober 2016 liess A. mit Eingabe vom 3. November 2016 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen (RR.2016.252 act. 1):

"1. Es sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 3. Oktober 2016, Verfahrensnummer: RH.14.0022 im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichts Athen vom 5. Dezember 2013, sowie dessen Ergänzungen vom 2. September 2014 und 7. Oktober 2014 vollumfänglich aufzuheben; es sei die Rechtshilfe den griechischen Behörden zu verweigern.

2. Eventualiter, es sei die Schlussverfügung der Vorinstanz zurückzuweisen mit der Instruktion, die vermeintliche potentielle Erheblichkeit der zu übermittelnden Bankunterlagen für das ausländische Strafverfahren zu begründen.

3. Subeventualiter es sei das Rechtshilfeverfahren bis zum 31. Dezember 2016 auszusetzen, bis eine Garantieerklärung über die Einhaltung des Spezialitätsvorbehalts von der ersuchenden Behörde eingeholt wird.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."

F. Ebenso liess A. gegen die Schlussverfügung vom 6. Oktober 2016 bei der Beschwerdekammer mit Eingabe vom 4. November 2016 Beschwerde erheben und Folgendes beantragen (RR.2016.253 act. 1):

"1. Es sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. Oktober 2016, Verfahrensnummer: RH.14.0022 im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichts Athen vom 5. Dezember 2013, sowie dessen Ergänzungen vom 2. September 2014 und 7. Oktober 2014 vollumfänglich aufzuheben; es sei die Rechtshilfe den griechischen Behörden zu verweigern.

2. Eventualiter, es sei die Schlussverfügung der Vorinstanz zurückzuweisen mit der Instruktion, die vermeintliche potentielle Erheblichkeit der zu übermittelnden Bankunterlagen für das ausländische Strafverfahren zu begründen.

3. Subeventualiter es sei das Rechtshilfeverfahren bis zum 31. Dezember 2016 auszusetzen, bis eine Garantieerklärung über die Einhaltung des Spezialitätsvorbehalts von der ersuchenden Behörde eingeholt wird.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."

G. Die BA und das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") beantragten in ihren Beschwerdeantworten vom 1. und 2. Dezember 2016 jeweils die kostenfällige Abweisung der Beschwerden (RR.2016.252 act. 6, 7; RR.2016.253 act. 6, 7).

H. Mit Schreiben vom 9. Januar 2017 erklärte A. den Rückzug seines Subeventualantrages Nr. 3 in Bezug auf die Aussetzung des Verfahrens im Zusammenhang mit einer Verletzung des Spezialitätsvorbehaltes; an den restlichen Rügen halte er weiterhin fest (RR.2016.252 act. 16; RR.2016.253 act. 16).

I. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Griechenland und der Schweiz ist in erster Li-nie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechts-hilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) massgebend. Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ). Ebenso zur Anwendung kommt vorliegend das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen, GwUe; SR 0.311.53).

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3 S. 255; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 229). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c, S. 616 ff., je m.w.H.; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.).

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013, E. 2.2).

2.

2.1 Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen (BGE 126 V 283 E. 1 S. 285; Urteile des Bundesgerichts 6S.709/2000 und 6S.710/2000 vom 26. Mai 2003, E. 1; 1A.60-62/2000 vom 22. Juni 2000, E. 1a; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2012.42-43 und BP.2012.77-78 vom 6. Februar 2013, E. 1; Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, N. 103 und 105, mit Hinweis; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 2013, N. 260). Es steht im Ermessen des Gerichts, Verfahren nach diesem Grundsatz zu vereinen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.13, BV.2014.22, BP.2014.27 vom 15. September 2014, E. 1).

2.2 Die beiden Beschwerden des Beschwerdeführers vom 3. und 4. November 2016 basieren auf demselben Sachverhalt und werfen gleiche Rechtsfragen auf, weshalb es sich vorliegend rechtfertigt, die Verfahren RR.2016.252 und RR.2016.253 zu vereinigen und mit einem einzigen Entscheid zu erledigen.

3.

3.1 Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich um Schlussverfügungen der ausführenden Bundesbehörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die Schlussverfügungen vom 3. und 6. Oktober 2016 wurden mit Eingaben vom 3. und 4. November 2016 fristgerecht angefochten.

3.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen in diesem Sinne gilt namentlich der Kontoinhaber bei Erhebung von Kontoinformationen (Art. 9a lit. a IRSV).

Der Beschwerdeführer ist Inhaber der von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Kundenbeziehung Nr. 1 (Verfahrensakten, pag. 2 ff.). Die Kundenbeziehung Nr. 3 lautet sowohl auf den Beschwerdeführer als auch auf D. (Verfahrensakten, pag. 1 ff.). Wer Mitinhaber ist, ist gleich wie der Alleininhaber zur Beschwerde legitimiert (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.182 vom 17. Juli 2008, E. 2.1). Auf die Beschwerden ist daher einzutreten.

4.

4.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

4.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss sich die Beschwerdekammer (bzw. die Behörde) sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn sie wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016, E. 2 mit Hinweisen; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 m.w.H.).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer bringt in seinen Beschwerden zunächst vor, den Schlussverfügungen vom 3. und 6. Oktober 2016 fehle es hinsichtlich der potentiellen Erheblichkeit der Bankunterlagen an jeglicher Begründung, womit sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei (RR.2016.252 act. 1, S. 14; RR.2016.253 act. 1, S. 14).

5.2 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.). Die Begründung des Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b m.w.H.).

5.3 Die Beschwerdegegnerin ist auf die Einwände des Beschwerdeführers eingegangen und hat die potentielle Erheblichkeit der Unterlagen, welche sie den griechischen Behörden herauszugeben beabsichtigt, geprüft und mit Hinweisen auf die einschlägige Rechtsprechung bejaht (RR.2016.252 act. 1.2, S. 4 ff.; RR.2016.253, act. 1.2, S. 4 ff.). Insbesondere ging die Beschwerdegegnerin auf Transaktionen ein, die ihrer Ansicht nach einen Zusammenhang mit dem im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt hätten. Damit wurde dieser entscheidwesentliche Punkt begründet und erlaubte dem Beschwerdeführer, die beiden Schlussverfügungen sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch ungenügende Begründung ist deshalb zu verneinen.

6.

6.1 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend und führt im Wesentlichen an, die herauszugebenden Bankunterlagen seien für das griechische Strafverfahren nicht potentiell erheblich. Die beiden Konten seien weder in sachlicher noch in zeitlicher Hinsicht in die Angelegenheit der griechischen B. AG verwickelt. Die Beschwerdegegnerin habe nicht nachgewiesen, weshalb in concreto die inhaltliche Konnexität der Gesamtheit der zu übermittelnden Unterlagen vorläge und ein Untersuchungsinteresse seitens der ersuchenden Behörde bestehen könne. Den Konten seien keine Anhaltspunkte über verdächtige Transaktionen zu entnehmen. Aus den Schlussverfügungen sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die besagten, darin als potentiell erheblich erachteten Transaktionen einen inhaltlichen Konnex zum ausländischen Verfahren aufweisen würden und eine komplette Herausgabe verhältnismässig sei (RR.2016.252 act. 1, S. 8 ff.; RR.2016.253, act. 1, S. 8 ff.).

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012, E. 8.2; Donatsch/Heimgartner/Meyer/Simonek, Internationale Rechtshilfe, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, S. 92 ff.; Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 404; Zimmermann, a.a.O., N. 717 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition") erscheint (BGE 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen,
hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

6.3 Gemäss der Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen soll die B. AG, welche 2002 gegründet wurde und an der der griechische Staat 34% der Beteiligungen hält, Kredite unter Verletzung der Bankkreditbedingungen vergeben haben. Insbesondere seien die Kredite ohne ausreichende Sicherheiten und somit unter Missachtung der Interessen der Kreditgeberin gewährt worden. So soll die B. AG unter anderem am 28. Oktober 2008 dem Unternehmen E. SA eine Anleihe in Höhe von EUR 21 Mio. unter Missbrauch der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis gewährt haben. Die E. SA soll in der Folge am 18. Dezember 2008 EUR 600'000.-- der vorgenannten Anleihe von einem ihrer Konten bei der Bank F. in Griechenland auf eines ihrer Konten bei der Bank G. in der Schweiz transferiert haben. Weitere Gelder seien über Bankkonten von Offshore-Firmen bei verschiedenen Kreditanstalten an unbekannte Empfänger transferiert worden, was das Ausfindigmachen der Endberechtigten besonders schwierig mache. Der Beschwerdeführer soll als damaliger Vorstandsvorsitzender der B. AG eine Hauptrolle im kriminellen Verhalten der Geschäftsführung der Bank gespielt haben. Auch verfüge er über verschiedene Bankkonten in der Schweiz. So habe festgestellt werden können,
dass ein Betrag in Höhe von EUR 2'599'990.-- am 16. November 2010 von einem auf ihn lautenden Konto bei der Bank G. auf das Konto Nr. 4 der Bank F. in Griechenland, lautend auf den Beschwerdeführer, überwiesen worden sei. Zudem sei ein Betrag von EUR 100'000.-- am 17. April 2012 von einem auf ihn lautenden Konto bei der Bank C. auf das Konto Nr. 5 bei der Bank F. in Griechenland, lautend ebenfalls auf den Beschwerdeführer, transferiert worden (RR.2015.218 act. 8.1; eine vollständige Darstellung des Sachverhalts findet sich ebenda sowie Ergänzungen in RR.2015.218 act. 8.2 und 8.3). Gestützt auf diesen Verdacht ersuchte die griechische Behörde um Edition von Bankunterlagen betreffend den Beschwerdeführer sowie um Mitteilung aller Gesellschaften (inkl. Angaben der Kontoverbindungen) bei denen er als Verwalter, Inhaber oder wirtschaftlicher Berechtigter angegeben sei, für den Zeitraum ab 2008 (RR.2015.218 act. 8.1).

6.4 Die griechische Behörde bezweckt mit ihrem Rechtshilfeersuchen insbesondere das Ausfindigmachen der mutmasslich inkriminierten Gelder bzw. deren Geldflüsse nach Erteilen der diversen durch die B. AG gewährten Kredite. In Anbetracht des im Rechtshilfeersuchen umschriebenen, für den Rechtshilferichter bindenden Sachverhalts, ist die potentielle Erheblichkeit der ersuchten Unterlagen für das griechische Strafverfahren zu bejahen. Dass Bankunterlagen der Konten des Beschwerdeführers, der eine Hauptrolle im kriminellen Verhalten der Geschäftsführung der B. AG gehabt haben soll, potentiell beweiserheblich sein könnten, ist naheliegend. Es ist daher ohne Weiteres nachvollziehbar, dass die ersuchende Behörde wissen möchte, über welche Konten der Beschwerdeführer verfügte bzw. an welchen er wirtschaftlich berechtigt war.

Wie die Beschwerdegegnerin in ihren Schlussverfügungen zu Recht ausführt, ergibt eine nähere Betrachtung der Auszüge und Detailbelege der beiden Kundenbeziehungen Nr. 1 und Nr. 2, dass diese Konten im Zusammenhang mit dem im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt stehen könnten. Gemäss Rechtshilfeersuchen sei auf ein Konto des Beschwerdeführers bei der Bank F. in Griechenland am 17. April 2012 ein Betrag von EUR 100'000.-- von seinem Konto bei der Bank C. überwiesen worden. Eine solche Transaktion in der Höhe von rund EUR 100'000.-- kann den edierten Bankunterlagen der Kundenbeziehung Nr. 2, lautend auf den Beschwerdeführer und D., tatsächlich entnommen werden (RR.2016.253, Verfahrensakten, pag. 98). Des Weiteren wurde von derselben Kundenbeziehung Nr. 2 am 4. Juni 2013 ein Betrag von EUR 1'856'895.-- auf ein Konto bei der Bank H. London, lautend auf D., transferiert (RR.2016.253, Verfahrensakten, pag. 171 f.). Am 1. März 2013 erfolgte eine Transaktion in der Höhe von EUR 1'136.052.-- auf ein Konto bei der Bank C. Malta, welches auf D. und I. lautet (RR.2016.253, Verfahrensakten, pag. 167). Weitere Überweisungen in der Höhe von EUR 150'000.-- und EUR 100'000.-- erfolgten am 11. April bzw. 20. Juli 2012 auf ein Konto bei der
Bank J. in Athen, lautend auf den Beschwerdeführer (RR.2016.253, Verfahrensakten, pag. 157, 160). Von der Kundenbeziehung Nr. 1 wurden am 19. September 2012 und 9. Oktober 2012 auf ein Konto bei der Bank J. Athen, lautend auf den Beschwerdeführer, insgesamt EUR 1'000'000.-- überwiesen (RR.2016.252, Verfahrensakten, pag. 132-134). Am 2. August 2013 erfolgte eine Transaktion von EUR 1'000'000.-- auf ein Konto bei der Bank K. Switzerland sowie ein Betrag von USD 3'000'000.-- am 24. Oktober 2012 auf ein Konto bei der Bank C. USA, lautend jeweils auf den Beschwerdeführer (RR.2016.252, Verfahrensakten, pag. 148, 155). Die griechischen Strafbehörden werden zu prüfen haben, woher diese Vermögenswerte stammen und für welche Zwecke die erwähnten Transaktionen erfolgt sind. Wie vorgängig ausgeführt, könnten die herauszugebenden Informationen auch zur Entlastung des Beschwerdeführers dienen.

Gestützt auf das Ausgeführte kommen die beiden Kundenbeziehungen bei der Bank C. als Destination von allfällig unrechtmässig erlangten Vermögenswerten in Frage. Nachdem mit dem Ersuchen auch auf die Ermittlung abgezielt wird, auf welchem Weg die möglicherweise deliktisch erlangten Vermögenswerte verschoben worden sind, sind der ersuchenden Behörde die gesamten Bankunterlagen herauszugeben (vgl. E. 6.2, letzter Satz).

6.5 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist eine unzulässige Beweisausforschung nicht ersichtlich. Die ersuchende Behörde hat im Rechtshilfeersuchen sowohl die Identität des Beschwerdeführers klar angegeben, als auch die Bank C. ausdrücklich erwähnt sowie ausgeführt, wofür sie die Angaben benötigt. Zudem ist die Herausgabe der Kontounterlagen in zeitlicher Hinsicht verhältnismässig, zumal die strafbaren Handlungen zwischen 2008 und 2010 vermutet werden (RR.2015.218 act. 8.1). Zwar betreffen die hier zu beurteilenden Unterlagen der beiden Kundenbeziehungen den Zeitraum von Februar 2010 bis August 2013 (Kundenbeziehung Nr. 1; RR.2016.252, Verfahrensakten, pag. 12, 211) bzw. Januar 2012 bis Oktober 2014 (Kundenbeziehung Nr. 2; RR.2016.253, Verfahrensakten, pag. 6, 173). Da die griechischen Behörden beabsichtigen in Erfahrung zu bringen, was mit den Geldern bis dato geschehen ist, wohin diese transferiert wurden und wo sie sich gegenwärtig befinden, ist es nachvollziehbar, dass sich das Ersuchen auf Kontoangaben ab 2008 bis zum Zeitpunkt des Rechtshilfeersuchens bezieht.

Ebenso unbehelflich ist der Einwand des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin würde lediglich vermuten, dass Transaktionen über ein Konto bei der Bank C. abgewickelt worden seien, die in Zusammenhang mit dem im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt stünden. Die Beschwerdegegnerin hat die edierten Unterlagen lediglich auf deren potentielle Erheblichkeit zu prüfen. Die abschliessende Beurteilung, ob die von ihr erwähnten Transaktionen, die über die Bank C. abgewickelt worden sind, tatsächlich die im Rechtshilfeersuchen erwähnten inkriminierten Gelder betreffen, obliegt den griechischen Behörden. Die beiden Schlussverfügungen sind daher diesbezüglich nicht zu beanstanden.

6.6

6.6.1 Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, die Beschwerdegegnerin habe das Schweizer Strafverfahren wegen des Verdachts auf Geldwäscherei, bei welchem unter anderem das gegenständliche Konto ediert worden sei, eingestellt und in der Einstellungsverfügung vom 30. Juni 2015 die rechtmässige Herkunft der auf das gegenständliche Konto eingebrachten Vermögenswerte hinsichtlich der in Griechenland verfolgten Taten in Sachen B. AG bestätigt (RR.2016.252, act. 1, S. 11 f.; RR.2016.253, act. 1, S. 13).

6.6.2 In der Einstellungsverfügung der BA vom 30. Juni 2015 wurde zusammenfassend festgehalten, dass sich aus den per Edition erhobenen bzw. von der Verteidigung eingereichten Unterlagen ergeben habe, dass die auf die Kundenbeziehung bei der Bank C. in Genf, lautend auf den Namen des Beschwerdeführers, im Jahre 2010 eingebrachten Vermögenswerte von einem Konto der Bank C. in Athen stammen. Das dortige Konto sei erstelltermassen in den Jahren 2005 und 2007 mit dem Erlös aus dem Verkauf von Immobilien bzw. einer Aktienbeteiligung in Griechenland alimentiert worden. Daher habe sich der hinreichende Verdacht bezüglich der tatbestandsnotwendigen Vortat, namentlich es könnte sich um Gelder aus den in Frage stehenden und in Griechenland verfolgten Vortaten handeln, nicht weiter erhärtet (act. 1.4, S. 2 f.).

6.6.3 Die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte Einstellungsverfügung stellt aus mehreren Gründen kein Rechtshilfehindernis dar. Zum einen geht daraus nicht hervor, von welchem Konto bei der Bank C. die Rede ist und ob dieses mit einem der hier zu beurteilenden Konten übereinstimmt. Dies ist jedoch wesentlich, zumal zahlreiche Konten bei diversen Banken, unter anderem bei der Bank C., auf den Beschwerdeführer lauten. Zudem sind Konten zu berücksichtigen, an denen der Beschwerdeführer als wirtschaftlich Berechtigter verzeichnet ist. Zum anderen betrifft die Einstellungsverfügung vom 30. Juni 2015 das Schweizer Strafverfahren wegen Geldwäscherei, die gemäss Art. 305bis Abs. 1 StGB eine Vortat voraussetzt, die in der vorgenannten Einstellungsverfügung verneint wurde. Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass sämtlichen von der Beschwerdegegnerin edierten Bankunterlagen die potentielle Erheblichkeit abzusprechen ist. Dies umso weniger, als die griechischen Strafbehörden gegen den Beschwerdeführer - im Gegensatz zu den Schweizer Behörden - nicht nur wegen des Verdachts auf Geldwäscherei ermitteln.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass gemäss ständiger Rechtsprechung Entscheiden über den Verzicht auf Strafverfolgung (Einstellung, Nichtanhandnahme), welche eine Wiederaufnahme des Verfahrens für den Fall des Auftauchens neuer Beweise oder Tatsachen nicht ausschliessen, im Rechtshilfeverkehr keine Sperrwirkung im Sinne des Grundsatzes "ne bis in idem" zukommt (BGE 110 Ib 385 E. 2b; TPF 2010 91 E. 2.2 und 2.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2015.117 vom 13. August 2015, E. 6.2; RR.2013.108 vom 12. Dezember 2013, E. 9.3; RR.2012.286 vom 6. Mai 2013, E. 4.4; RR.2012.24 vom 29. November 2012, E. 5.4.1 und 5.5; a.M. Fiolka, Basler Kommentar, Basel 2015, Art. 5 IRSG N. 30). Art. 323 Abs. 1 StPO berechtigt die Staatsanwaltschaft zur Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens bei Bekanntwerden von neuen Beweismitteln oder Tatsachen.

6.7 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Herausgabe der in Frage stehenden Unterlagen der beiden Kundenbeziehungen an die ersuchende Behörde das Prinzip der Verhältnismässigkeit nicht verletzt. Die Rüge geht folglich fehl.

7.

7.1 Weiter machte der Beschwerdeführer eine Verletzung des Spezialitätsprinzips geltend und brachte vor, es bestehe der Verdacht, die griechischen Behörden hätten die von der Beschwerdegegnerin im Dezember 2015 erhaltenen Bankunterlagen entgegen dem Spezialitätsvorbehalt verwertet und es sei zu befürchten, dass auch in den vorliegenden Fällen eine allfällige Übermittlung der Unterlagen erneut zu einem Steuerstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer führen werde. Das Rechtshilfeverfahren sei bis zum 31. Dezember 2016 auszusetzen, bis eine Garantieerklärung eingeholt oder ausreichend abgeklärt werde, ob die ersuchende Behörde beim BJ eine Ausdehnung der Spezialität bzw. Weiterverwendung der Bankunterlagen in einem steuerstrafrechtlichen Verfahren beantragt habe (RR.2016.252 act. 1, S. 14 ff.; RR.2016.253 act. 1, S. 14. ff.).

7.2 Nachdem der Beschwerdeführer seinen diesbezüglichen Subeventualantrag Nr. 3 mit Eingabe vom 9. Januar 2017 zurückgezogen hat, ist auf dieses Vorbringen nicht weiter einzugehen.

8. Die Beschwerden erweisen sich nach dem Gesagten in all ihren Punkten als unbegründet. Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenstehen würden, sind nicht ersichtlich. Die Beschwerden sind daher vollumfänglich abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr für die Verfahren RR.2016.252 und RR.2016.253 ist auf insgesamt Fr. 6'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Die Gerichtsgebühr wird mit dem entsprechenden Betrag an die geleisteten Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 8'000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren RR.2016.252 und RR.2016.253 werden vereinigt.

2. Die Beschwerden werden abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus den geleisteten Kostenvorschüssen von Fr. 8'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 30. Januar 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Ilias S. Bissias

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : RR.2016.252
Datum : 27. Januar 2017
Publiziert : 01. März 2017
Gericht : Bundesstrafgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Beschwerdekammer: Rechtshilfe
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).


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BGE Register
110-IB-385 • 122-II-367 • 123-II-595 • 124-II-180 • 126-I-97 • 126-V-283 • 128-II-355 • 128-II-407 • 129-I-232 • 129-II-462 • 130-II-337 • 132-II-81 • 134-II-318 • 135-IV-212 • 136-IV-82 • 137-IV-33 • 139-II-404 • 140-IV-123 • 141-IV-249 • 142-IV-250
Weitere Urteile ab 2000
1A.1/2009 • 1C_143/2016 • 1C_763/2013 • 6S.709/2000 • 6S.710/2000
BstGer Leitentscheide
TPF 2009 161 • TPF 2010 91 • TPF 2011 97
Entscheide BstGer
BP.2012.77 • RR.2016.252 • RR.2015.218 • RR.2016.253 • BV.2014.13 • BV.2014.22 • RR.2012.286 • BP.2014.27 • RR.2015.117 • RR.2007.182 • BV.2012.42 • RR.2012.24 • RR.2013.108 • RR.2011.193
Gesetzesregister
BGG: 84, 100
BV: 29
IRSG: 1, 5, 25, 74, 80e, 80h, 80k
IRSV: 9a
StBOG: 37, 39, 73
StGB: 305bis
StPO: 323
VwVG: 63
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