RR.2016.252 - 2017-01-27 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2016.252, RR.2016.253

Entscheid vom 27. Januar 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Ilias S. Bissias, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Athen (nachfolgend „StA Athen“) führt im Zusammenhang mit Kreditvergaben der griechischen B. AG in den Jahren 2008 und 2009 u.a. gegen deren damaligen Vorstandsvorsitzenden A. eine Strafuntersuchung wegen Untreue, unmittelbarer Beihilfe zur Untreue, Unterschlagung eines Gegenstandes mit besonders hohem Wert gegen den griechischen Staat und gewerbsmässiger Geldwäscherei. Im Rahmen dieser Strafuntersuchung gelangte die griechische Behörde mit Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezember 2013 (sowie Ergänzungen vom 2. September und 7. Oktober 2014) an die Schweiz und ersuchte um Edition von Bankunterlagen, namentlich betreffend A., sowie um Mitteilung aller Gesellschaften inklusive Angaben der Kontoverbindungen, bei denen A. als Verwalter, Inhaber oder wirtschaftlich Berechtigter angegeben sei, für den Zeitraum ab 2008 (RR.2015.218 act. 8.1, 8.2, 8.3).

B. Mit Eintretensverfügung vom 16. Oktober 2014 entsprach die Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) dem Ersuchen um Edition von Bankunterlagen und verlangte am selben Tag Auskünfte und Bankunterlagen von der Bank C. betreffend Kundenbeziehungen lautend auf A. und/oder an denen A. wirtschaftlich berechtigt sei (RR.2015.218 act. 8.4).

C. Die Bank C. ist dieser Aufforderung nachgekommen und hat unter anderem Unterlagen der Kundenbeziehung Nr. 1, lautend auf A., und der Kundenbeziehung Nr. 2, lautend auf A. und D. der BA zugestellt (RR.2016.252, Verfahrensakten, pag. 1 ff.; RR.2016.253, Verfahrensakten, pag. 1 ff.).

D. Mit Schlussverfügungen vom 3. und 6. Oktober 2016 ordnete die BA die Herausgabe von Bankunterlagen der Bank C. bezüglich der vorgenannten Kundenbeziehungen an (RR.2016.252 act. 1.2; RR.2016.253 act. 1.2).

E. Gegen die Schlussverfügung vom 3. Oktober 2016 liess A. mit Eingabe vom 3. November 2016 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen (RR.2016.252 act. 1):

„1. Es sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 3. Oktober 2016, Verfahrensnummer: RH.14.0022 im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichts Athen vom 5. Dezember 2013, sowie dessen Ergänzungen vom 2. September 2014 und 7. Oktober 2014 vollumfänglich aufzuheben; es sei die Rechtshilfe den griechischen Behörden zu verweigern.

2. Eventualiter, es sei die Schlussverfügung der Vorinstanz zurückzuweisen mit der Instruktion, die vermeintliche potentielle Erheblichkeit der zu übermittelnden Bankunterlagen für das ausländische Strafverfahren zu begründen.

3. Subeventualiter es sei das Rechtshilfeverfahren bis zum 31. Dezember 2016 auszusetzen, bis eine Garantieerklärung über die Einhaltung des Spezialitätsvorbehalts von der ersuchenden Behörde eingeholt wird.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.“

F. Ebenso liess A. gegen die Schlussverfügung vom 6. Oktober 2016 bei der Beschwerdekammer mit Eingabe vom 4. November 2016 Beschwerde erheben und Folgendes beantragen (RR.2016.253 act. 1):

„1. Es sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. Oktober 2016, Verfahrensnummer: RH.14.0022 im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichts Athen vom 5. Dezember 2013, sowie dessen Ergänzungen vom 2. September 2014 und 7. Oktober 2014 vollumfänglich aufzuheben; es sei die Rechtshilfe den griechischen Behörden zu verweigern.

2. Eventualiter, es sei die Schlussverfügung der Vorinstanz zurückzuweisen mit der Instruktion, die vermeintliche potentielle Erheblichkeit der zu übermittelnden Bankunterlagen für das ausländische Strafverfahren zu begründen.

3. Subeventualiter es sei das Rechtshilfeverfahren bis zum 31. Dezember 2016 auszusetzen, bis eine Garantieerklärung über die Einhaltung des Spezialitätsvorbehalts von der ersuchenden Behörde eingeholt wird.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.“

G. Die BA und das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) beantragten in ihren Beschwerdeantworten vom 1. und 2. Dezember 2016 jeweils die kostenfällige Abweisung der Beschwerden (RR.2016.252 act. 6, 7; RR.2016.253 act. 6, 7).

H. Mit Schreiben vom 9. Januar 2017 erklärte A. den Rückzug seines Subeventualantrages Nr. 3 in Bezug auf die Aussetzung des Verfahrens im Zusammenhang mit einer Verletzung des Spezialitätsvorbehaltes; an den restlichen Rügen halte er weiterhin fest (RR.2016.252 act. 16; RR.2016.253 act. 16).

I. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Griechenland und der Schweiz ist in erster Li-nie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechts-hilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) massgebend. Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ). Ebenso zur Anwendung kommt vorliegend das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen, GwUe; SR 0.311.53).

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3 S. 255; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 229). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c, S. 616 ff., je m.w.H.; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.).

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013, E. 2.2).

2.

2.1 Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen (BGE 126 V 283 E. 1 S. 285; Urteile des Bundesgerichts 6S.709/2000 und 6S.710/2000 vom 26. Mai 2003, E. 1; 1A.60-62/2000 vom 22. Juni 2000, E. 1a; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2012.42-43 und BP.2012.77-78 vom 6. Februar 2013, E. 1; Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, N. 103 und 105, mit Hinweis; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 2013, N. 260). Es steht im Ermessen des Gerichts, Verfahren nach diesem Grundsatz zu vereinen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.13, BV.2014.22, BP.2014.27 vom 15. September 2014, E. 1).

2.2 Die beiden Beschwerden des Beschwerdeführers vom 3. und 4. November 2016 basieren auf demselben Sachverhalt und werfen gleiche Rechtsfragen auf, weshalb es sich vorliegend rechtfertigt, die Verfahren RR.2016.252 und RR.2016.253 zu vereinigen und mit einem einzigen Entscheid zu erledigen.

3.

3.1 Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich um Schlussverfügungen der ausführenden Bundesbehörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die Schlussverfügungen vom 3. und 6. Oktober 2016 wurden mit Eingaben vom 3. und 4. November 2016 fristgerecht angefochten.

3.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen in diesem Sinne gilt namentlich der Kontoinhaber bei Erhebung von Kontoinformationen (Art. 9a lit. a IRSV).

Der Beschwerdeführer ist Inhaber der von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Kundenbeziehung Nr. 1 (Verfahrensakten, pag. 2 ff.). Die Kundenbeziehung Nr. 3 lautet sowohl auf den Beschwerdeführer als auch auf D. (Verfahrensakten, pag. 1 ff.). Wer Mitinhaber ist, ist gleich wie der Alleininhaber zur Beschwerde legitimiert (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.182 vom 17. Juli 2008, E. 2.1). Auf die Beschwerden ist daher einzutreten.

4.

4.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

4.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss sich die Beschwerdekammer (bzw. die Behörde) sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn sie wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016, E. 2 mit Hinweisen; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 m.w.H.).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer bringt in seinen Beschwerden zunächst vor, den Schlussverfügungen vom 3. und 6. Oktober 2016 fehle es hinsichtlich der potentiellen Erheblichkeit der Bankunterlagen an jeglicher Begründung, womit sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei (RR.2016.252 act. 1, S. 14; RR.2016.253 act. 1, S. 14).

5.2 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.). Die Begründung des Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b m.w.H.).

5.3 Die Beschwerdegegnerin ist auf die Einwände des Beschwerdeführers eingegangen und hat die potentielle Erheblichkeit der Unterlagen, welche sie den griechischen Behörden herauszugeben beabsichtigt, geprüft und mit Hinweisen auf die einschlägige Rechtsprechung bejaht (RR.2016.252 act. 1.2, S. 4 ff.; RR.2016.253, act. 1.2, S. 4 ff.). Insbesondere ging die Beschwerdegegnerin auf Transaktionen ein, die ihrer Ansicht nach einen Zusammenhang mit dem im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt hätten. Damit wurde dieser entscheidwesentliche Punkt begründet und erlaubte dem Beschwerdeführer, die beiden Schlussverfügungen sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch ungenügende Begründung ist deshalb zu verneinen.

6.

6.1 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend und führt im Wesentlichen an, die herauszugebenden Bankunterlagen seien für das griechische Strafverfahren nicht potentiell erheblich. Die beiden Konten seien weder in sachlicher noch in zeitlicher Hinsicht in die Angelegenheit der griechischen B. AG verwickelt. Die Beschwerdegegnerin habe nicht nachgewiesen, weshalb in concreto die inhaltliche Konnexität der Gesamtheit der zu übermittelnden Unterlagen vorläge und ein Untersuchungsinteresse seitens der ersuchenden Behörde bestehen könne. Den Konten seien keine Anhaltspunkte über verdächtige Transaktionen zu entnehmen. Aus den Schlussverfügungen sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die besagten, darin als potentiell erheblich erachteten Transaktionen einen inhaltlichen Konnex zum ausländischen Verfahren aufweisen würden und eine komplette Herausgabe verhältnismässig sei (RR.2016.252 act. 1, S. 8 ff.; RR.2016.253, act. 1, S. 8 ff.).

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012, E. 8.2; Donatsch/Heimgartner/Meyer/Simonek, Internationale Rechtshilfe, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, S. 92 ff.; Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 404; Zimmermann, a.a.O., N. 717 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung („fishing expedition“) erscheint (BGE 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

6.3 Gemäss der Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen soll die B. AG, welche 2002 gegründet wurde und an der der griechische Staat 34% der Beteiligungen hält, Kredite unter Verletzung der Bankkreditbedingungen vergeben haben. Insbesondere seien die Kredite ohne ausreichende Sicherheiten und somit unter Missachtung der Interessen der Kreditgeberin gewährt worden. So soll die B. AG unter anderem am 28. Oktober 2008 dem Unternehmen E. SA eine Anleihe in Höhe von EUR 21 Mio. unter Missbrauch der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis gewährt haben. Die E. SA soll in der Folge am 18. Dezember 2008 EUR 600‘000.-- der vorgenannten Anleihe von einem ihrer Konten bei der Bank F. in Griechenland auf eines ihrer Konten bei der Bank G. in der Schweiz transferiert haben. Weitere Gelder seien über Bankkonten von Offshore-Firmen bei verschiedenen Kreditanstalten an unbekannte Empfänger transferiert worden, was das Ausfindigmachen der Endberechtigten besonders schwierig mache. Der Beschwerdeführer soll als damaliger Vorstandsvorsitzender der B. AG eine Hauptrolle im kriminellen Verhalten der Geschäftsführung der Bank gespielt haben. Auch verfüge er über verschiedene Bankkonten in der Schweiz. So habe festgestellt werden können, dass ein Betrag in Höhe von EUR 2‘599‘990.-- am 16. November 2010 von einem auf ihn lautenden Konto bei der Bank G. auf das Konto Nr. 4 der Bank F. in Griechenland, lautend auf den Beschwerdeführer, überwiesen worden sei. Zudem sei ein Betrag von EUR 100‘000.-- am 17. April 2012 von einem auf ihn lautenden Konto bei der Bank C. auf das Konto Nr. 5 bei der Bank F. in Griechenland, lautend ebenfalls auf den Beschwerdeführer, transferiert worden (RR.2015.218 act. 8.1; eine vollständige Darstellung des Sachverhalts findet sich ebenda sowie Ergänzungen in RR.2015.218 act. 8.2 und 8.3). Gestützt auf diesen Verdacht ersuchte die griechische Behörde um Edition von Bankunterlagen betreffend den Beschwerdeführer sowie um Mitteilung aller Gesellschaften (inkl. Angaben der Kontoverbindungen) bei denen er als Verwalter, Inhaber oder wirtschaftlicher Berechtigter angegeben sei, für den Zeitraum ab 2008 (RR.2015.218 act. 8.1).

6.4 Die griechische Behörde bezweckt mit ihrem Rechtshilfeersuchen insbesondere das Ausfindigmachen der mutmasslich inkriminierten Gelder bzw. deren Geldflüsse nach Erteilen der diversen durch die B. AG gewährten Kredite. In Anbetracht des im Rechtshilfeersuchen umschriebenen, für den Rechtshilferichter bindenden Sachverhalts, ist die potentielle Erheblichkeit der ersuchten Unterlagen für das griechische Strafverfahren zu bejahen. Dass Bankunterlagen der Konten des Beschwerdeführers, der eine Hauptrolle im kriminellen Verhalten der Geschäftsführung der B. AG gehabt haben soll, potentiell beweiserheblich sein könnten, ist naheliegend. Es ist daher ohne Weiteres nachvollziehbar, dass die ersuchende Behörde wissen möchte, über welche Konten der Beschwerdeführer verfügte bzw. an welchen er wirtschaftlich berechtigt war.

Wie die Beschwerdegegnerin in ihren Schlussverfügungen zu Recht ausführt, ergibt eine nähere Betrachtung der Auszüge und Detailbelege der beiden Kundenbeziehungen Nr. 1 und Nr. 2, dass diese Konten im Zusammenhang mit dem im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt stehen könnten. Gemäss Rechtshilfeersuchen sei auf ein Konto des Beschwerdeführers bei der Bank F. in Griechenland am 17. April 2012 ein Betrag von EUR 100‘000.-- von seinem Konto bei der Bank C. überwiesen worden. Eine solche Transaktion in der Höhe von rund EUR 100‘000.-- kann den edierten Bankunterlagen der Kundenbeziehung Nr. 2, lautend auf den Beschwerdeführer und D., tatsächlich entnommen werden (RR.2016.253, Verfahrensakten, pag. 98). Des Weiteren wurde von derselben Kundenbeziehung Nr. 2 am 4. Juni 2013 ein Betrag von EUR 1‘856‘895.-- auf ein Konto bei der Bank H. London, lautend auf D., transferiert (RR.2016.253, Verfahrensakten, pag. 171 f.). Am 1. März 2013 erfolgte eine Transaktion in der Höhe von EUR 1‘136.052.-- auf ein Konto bei der Bank C. Malta, welches auf D. und I. lautet (RR.2016.253, Verfahrensakten, pag. 167). Weitere Überweisungen in der Höhe von EUR 150‘000.-- und EUR 100‘000.-- erfolgten am 11. April bzw. 20. Juli 2012 auf ein Konto bei der Bank J. in Athen, lautend auf den Beschwerdeführer (RR.2016.253, Verfahrensakten, pag. 157, 160). Von der Kundenbeziehung Nr. 1 wurden am 19. September 2012 und 9. Oktober 2012 auf ein Konto bei der Bank J. Athen, lautend auf den Beschwerdeführer, insgesamt EUR 1‘000‘000.-- überwiesen (RR.2016.252, Verfahrensakten, pag. 132-134). Am 2. August 2013 erfolgte eine Transaktion von EUR 1‘000‘000.-- auf ein Konto bei der Bank K. Switzerland sowie ein Betrag von USD 3‘000‘000.-- am 24. Oktober 2012 auf ein Konto bei der Bank C. USA, lautend jeweils auf den Beschwerdeführer (RR.2016.252, Verfahrensakten, pag. 148, 155). Die griechischen Strafbehörden werden zu prüfen haben, woher diese Vermögenswerte stammen und für welche Zwecke die erwähnten Transaktionen erfolgt sind. Wie vorgängig ausgeführt, könnten die herauszugebenden Informationen auch zur Entlastung des Beschwerdeführers dienen.

Gestützt auf das Ausgeführte kommen die beiden Kundenbeziehungen bei der Bank C. als Destination von allfällig unrechtmässig erlangten Vermögenswerten in Frage. Nachdem mit dem Ersuchen auch auf die Ermittlung abgezielt wird, auf welchem Weg die möglicherweise deliktisch erlangten Vermögenswerte verschoben worden sind, sind der ersuchenden Behörde die gesamten Bankunterlagen herauszugeben (vgl. E. 6.2, letzter Satz).

6.5 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist eine unzulässige Beweisausforschung nicht ersichtlich. Die ersuchende Behörde hat im Rechtshilfeersuchen sowohl die Identität des Beschwerdeführers klar angegeben, als auch die Bank C. ausdrücklich erwähnt sowie ausgeführt, wofür sie die Angaben benötigt. Zudem ist die Herausgabe der Kontounterlagen in zeitlicher Hinsicht verhältnismässig, zumal die strafbaren Handlungen zwischen 2008 und 2010 vermutet werden (RR.2015.218 act. 8.1). Zwar betreffen die hier zu beurteilenden Unterlagen der beiden Kundenbeziehungen den Zeitraum von Februar 2010 bis August 2013 (Kundenbeziehung Nr. 1; RR.2016.252, Verfahrensakten, pag. 12, 211) bzw. Januar 2012 bis Oktober 2014 (Kundenbeziehung Nr. 2; RR.2016.253, Verfahrensakten, pag. 6, 173). Da die griechischen Behörden beabsichtigen in Erfahrung zu bringen, was mit den Geldern bis dato geschehen ist, wohin diese transferiert wurden und wo sie sich gegenwärtig befinden, ist es nachvollziehbar, dass sich das Ersuchen auf Kontoangaben ab 2008 bis zum Zeitpunkt des Rechtshilfeersuchens bezieht.

Ebenso unbehelflich ist der Einwand des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin würde lediglich vermuten, dass Transaktionen über ein Konto bei der Bank C. abgewickelt worden seien, die in Zusammenhang mit dem im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt stünden. Die Beschwerdegegnerin hat die edierten Unterlagen lediglich auf deren potentielle Erheblichkeit zu prüfen. Die abschliessende Beurteilung, ob die von ihr erwähnten Transaktionen, die über die Bank C. abgewickelt worden sind, tatsächlich die im Rechtshilfeersuchen erwähnten inkriminierten Gelder betreffen, obliegt den griechischen Behörden. Die beiden Schlussverfügungen sind daher diesbezüglich nicht zu beanstanden.

6.6

6.6.1 Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, die Beschwerdegegnerin habe das Schweizer Strafverfahren wegen des Verdachts auf Geldwäscherei, bei welchem unter anderem das gegenständliche Konto ediert worden sei, eingestellt und in der Einstellungsverfügung vom 30. Juni 2015 die rechtmässige Herkunft der auf das gegenständliche Konto eingebrachten Vermögenswerte hinsichtlich der in Griechenland verfolgten Taten in Sachen B. AG bestätigt (RR.2016.252, act. 1, S. 11 f.; RR.2016.253, act. 1, S. 13).

6.6.2 In der Einstellungsverfügung der BA vom 30. Juni 2015 wurde zusammenfassend festgehalten, dass sich aus den per Edition erhobenen bzw. von der Verteidigung eingereichten Unterlagen ergeben habe, dass die auf die Kundenbeziehung bei der Bank C. in Genf, lautend auf den Namen des Beschwerdeführers, im Jahre 2010 eingebrachten Vermögenswerte von einem Konto der Bank C. in Athen stammen. Das dortige Konto sei erstelltermassen in den Jahren 2005 und 2007 mit dem Erlös aus dem Verkauf von Immobilien bzw. einer Aktienbeteiligung in Griechenland alimentiert worden. Daher habe sich der hinreichende Verdacht bezüglich der tatbestandsnotwendigen Vortat, namentlich es könnte sich um Gelder aus den in Frage stehenden und in Griechenland verfolgten Vortaten handeln, nicht weiter erhärtet (act. 1.4, S. 2 f.).

6.6.3 Die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte Einstellungsverfügung stellt aus mehreren Gründen kein Rechtshilfehindernis dar. Zum einen geht daraus nicht hervor, von welchem Konto bei der Bank C. die Rede ist und ob dieses mit einem der hier zu beurteilenden Konten übereinstimmt. Dies ist jedoch wesentlich, zumal zahlreiche Konten bei diversen Banken, unter anderem bei der Bank C., auf den Beschwerdeführer lauten. Zudem sind Konten zu berücksichtigen, an denen der Beschwerdeführer als wirtschaftlich Berechtigter verzeichnet ist. Zum anderen betrifft die Einstellungsverfügung vom 30. Juni 2015 das Schweizer Strafverfahren wegen Geldwäscherei, die gemäss Art. 305bis Abs. 1 StGB eine Vortat voraussetzt, die in der vorgenannten Einstellungsverfügung verneint wurde. Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass sämtlichen von der Beschwerdegegnerin edierten Bankunterlagen die potentielle Erheblichkeit abzusprechen ist. Dies umso weniger, als die griechischen Strafbehörden gegen den Beschwerdeführer - im Gegensatz zu den Schweizer Behörden - nicht nur wegen des Verdachts auf Geldwäscherei ermitteln.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass gemäss ständiger Rechtsprechung Entscheiden über den Verzicht auf Strafverfolgung (Einstellung, Nichtanhandnahme), welche eine Wiederaufnahme des Verfahrens für den Fall des Auftauchens neuer Beweise oder Tatsachen nicht ausschliessen, im Rechtshilfeverkehr keine Sperrwirkung im Sinne des Grundsatzes "ne bis in idem" zukommt (BGE 110 Ib 385 E. 2b; TPF 2010 91 E. 2.2 und 2.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2015.117 vom 13. August 2015, E. 6.2; RR.2013.108 vom 12. Dezember 2013, E. 9.3; RR.2012.286 vom 6. Mai 2013, E. 4.4; RR.2012.24 vom 29. November 2012, E. 5.4.1 und 5.5; a.M. Fiolka, Basler Kommentar, Basel 2015, Art. 5 IRSG N. 30). Art. 323 Abs. 1 StPO berechtigt die Staatsanwaltschaft zur Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens bei Bekanntwerden von neuen Beweismitteln oder Tatsachen.

6.7 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Herausgabe der in Frage stehenden Unterlagen der beiden Kundenbeziehungen an die ersuchende Behörde das Prinzip der Verhältnismässigkeit nicht verletzt. Die Rüge geht folglich fehl.

7.

7.1 Weiter machte der Beschwerdeführer eine Verletzung des Spezialitätsprinzips geltend und brachte vor, es bestehe der Verdacht, die griechischen Behörden hätten die von der Beschwerdegegnerin im Dezember 2015 erhaltenen Bankunterlagen entgegen dem Spezialitätsvorbehalt verwertet und es sei zu befürchten, dass auch in den vorliegenden Fällen eine allfällige Übermittlung der Unterlagen erneut zu einem Steuerstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer führen werde. Das Rechtshilfeverfahren sei bis zum 31. Dezember 2016 auszusetzen, bis eine Garantieerklärung eingeholt oder ausreichend abgeklärt werde, ob die ersuchende Behörde beim BJ eine Ausdehnung der Spezialität bzw. Weiterverwendung der Bankunterlagen in einem steuerstrafrechtlichen Verfahren beantragt habe (RR.2016.252 act. 1, S. 14 ff.; RR.2016.253 act. 1, S. 14. ff.).

7.2 Nachdem der Beschwerdeführer seinen diesbezüglichen Subeventualantrag Nr. 3 mit Eingabe vom 9. Januar 2017 zurückgezogen hat, ist auf dieses Vorbringen nicht weiter einzugehen.

8. Die Beschwerden erweisen sich nach dem Gesagten in all ihren Punkten als unbegründet. Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenstehen würden, sind nicht ersichtlich. Die Beschwerden sind daher vollumfänglich abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr für die Verfahren RR.2016.252 und RR.2016.253 ist auf insgesamt Fr. 6'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Die Gerichtsgebühr wird mit dem entsprechenden Betrag an die geleisteten Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 8‘000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 2‘000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren RR.2016.252 und RR.2016.253 werden vereinigt.

2. Die Beschwerden werden abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus den geleisteten Kostenvorschüssen von Fr. 8‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 2‘000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 30. Januar 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Ilias S. Bissias

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 5 Estinzione dell'azione penale - 1 La domanda è irricevibile se:
¹	La domanda è irricevibile se:
^a	in Svizzera o nello Stato in cui il reato è stato commesso, il giudice:
^a1	ha pronunciato nel merito l'assoluzione o l'abbandono o
^a2	ha rinunciato ad infliggere una sanzione o se ne è temporaneamente astenuto;
^b	la sanzione è stata eseguita o è ineseguibile secondo il diritto dello Stato del giudizio; o
^c	la sua attuazione implica misure coercitive e, secondo il diritto svizzero, l'azione penale o l'esecuzione sarebbe esclusa a causa della prescrizione assoluta.
²	Il capoverso 1 lettere a e b non è applicabile se lo Stato richiedente adduce motivi per la revisione d'una sentenza passata in giudicato a tenore dell'articolo 410 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200723 (CPP).24

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 323 Riapertura - 1 Il pubblico ministero dispone la riapertura di un procedimento concluso con decreto di abbandono passato in giudicato se viene a conoscenza di nuovi mezzi di prova o fatti che:
¹	Il pubblico ministero dispone la riapertura di un procedimento concluso con decreto di abbandono passato in giudicato se viene a conoscenza di nuovi mezzi di prova o fatti che:
^a	chiamano in causa la responsabilità penale dell'imputato; e
^b	non risultano dagli atti del procedimento abbandonato.
²	Il pubblico ministero notifica la riapertura del procedimento alle persone e alle autorità cui è stato notificato l'abbandono.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.