RR.2016.252 - 2017-01-27 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz

Art. 80h Beschwerdelegitimation

Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:

wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2016.252, RR.2016.253

Entscheid vom 27. Januar 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Ilias S. Bissias, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Athen (nachfolgend „StA Athen“) führt im Zusammenhang mit Kreditvergaben der griechischen B. AG in den Jahren 2008 und 2009 u.a. gegen deren damaligen Vorstandsvorsitzenden A. eine Strafuntersuchung wegen Untreue, unmittelbarer Beihilfe zur Untreue, Unterschlagung eines Gegenstandes mit besonders hohem Wert gegen den griechischen Staat und gewerbsmässiger Geldwäscherei. Im Rahmen dieser Strafuntersuchung gelangte die griechische Behörde mit Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezember 2013 (sowie Ergänzungen vom 2. September und 7. Oktober 2014) an die Schweiz und ersuchte um Edition von Bankunterlagen, namentlich betreffend A., sowie um Mitteilung aller Gesellschaften inklusive Angaben der Kontoverbindungen, bei denen A. als Verwalter, Inhaber oder wirtschaftlich Berechtigter angegeben sei, für den Zeitraum ab 2008 (RR.2015.218 act. 8.1, 8.2, 8.3).

B. Mit Eintretensverfügung vom 16. Oktober 2014 entsprach die Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) dem Ersuchen um Edition von Bankunterlagen und verlangte am selben Tag Auskünfte und Bankunterlagen von der Bank C. betreffend Kundenbeziehungen lautend auf A. und/oder an denen A. wirtschaftlich berechtigt sei (RR.2015.218 act. 8.4).

C. Die Bank C. ist dieser Aufforderung nachgekommen und hat unter anderem Unterlagen der Kundenbeziehung Nr. 1, lautend auf A., und der Kundenbeziehung Nr. 2, lautend auf A. und D. der BA zugestellt (RR.2016.252, Verfahrensakten, pag. 1 ff.; RR.2016.253, Verfahrensakten, pag. 1 ff.).

D. Mit Schlussverfügungen vom 3. und 6. Oktober 2016 ordnete die BA die Herausgabe von Bankunterlagen der Bank C. bezüglich der vorgenannten Kundenbeziehungen an (RR.2016.252 act. 1.2; RR.2016.253 act. 1.2).

E. Gegen die Schlussverfügung vom 3. Oktober 2016 liess A. mit Eingabe vom 3. November 2016 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen (RR.2016.252 act. 1):

„1. Es sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 3. Oktober 2016, Verfahrensnummer: RH.14.0022 im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichts Athen vom 5. Dezember 2013, sowie dessen Ergänzungen vom 2. September 2014 und 7. Oktober 2014 vollumfänglich aufzuheben; es sei die Rechtshilfe den griechischen Behörden zu verweigern.

2. Eventualiter, es sei die Schlussverfügung der Vorinstanz zurückzuweisen mit der Instruktion, die vermeintliche potentielle Erheblichkeit der zu übermittelnden Bankunterlagen für das ausländische Strafverfahren zu begründen.

3. Subeventualiter es sei das Rechtshilfeverfahren bis zum 31. Dezember 2016 auszusetzen, bis eine Garantieerklärung über die Einhaltung des Spezialitätsvorbehalts von der ersuchenden Behörde eingeholt wird.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.“

F. Ebenso liess A. gegen die Schlussverfügung vom 6. Oktober 2016 bei der Beschwerdekammer mit Eingabe vom 4. November 2016 Beschwerde erheben und Folgendes beantragen (RR.2016.253 act. 1):

„1. Es sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. Oktober 2016, Verfahrensnummer: RH.14.0022 im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichts Athen vom 5. Dezember 2013, sowie dessen Ergänzungen vom 2. September 2014 und 7. Oktober 2014 vollumfänglich aufzuheben; es sei die Rechtshilfe den griechischen Behörden zu verweigern.

2. Eventualiter, es sei die Schlussverfügung der Vorinstanz zurückzuweisen mit der Instruktion, die vermeintliche potentielle Erheblichkeit der zu übermittelnden Bankunterlagen für das ausländische Strafverfahren zu begründen.

3. Subeventualiter es sei das Rechtshilfeverfahren bis zum 31. Dezember 2016 auszusetzen, bis eine Garantieerklärung über die Einhaltung des Spezialitätsvorbehalts von der ersuchenden Behörde eingeholt wird.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.“

G. Die BA und das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) beantragten in ihren Beschwerdeantworten vom 1. und 2. Dezember 2016 jeweils die kostenfällige Abweisung der Beschwerden (RR.2016.252 act. 6, 7; RR.2016.253 act. 6, 7).

H. Mit Schreiben vom 9. Januar 2017 erklärte A. den Rückzug seines Subeventualantrages Nr. 3 in Bezug auf die Aussetzung des Verfahrens im Zusammenhang mit einer Verletzung des Spezialitätsvorbehaltes; an den restlichen Rügen halte er weiterhin fest (RR.2016.252 act. 16; RR.2016.253 act. 16).

I. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Griechenland und der Schweiz ist in erster Li-nie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechts-hilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) massgebend. Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ). Ebenso zur Anwendung kommt vorliegend das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen, GwUe; SR 0.311.53).

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3 S. 255; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 229). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c, S. 616 ff., je m.w.H.; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.).

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013, E. 2.2).

2.

2.1 Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen (BGE 126 V 283 E. 1 S. 285; Urteile des Bundesgerichts 6S.709/2000 und 6S.710/2000 vom 26. Mai 2003, E. 1; 1A.60-62/2000 vom 22. Juni 2000, E. 1a; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2012.42-43 und BP.2012.77-78 vom 6. Februar 2013, E. 1; Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, N. 103 und 105, mit Hinweis; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 2013, N. 260). Es steht im Ermessen des Gerichts, Verfahren nach diesem Grundsatz zu vereinen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.13, BV.2014.22, BP.2014.27 vom 15. September 2014, E. 1).

2.2 Die beiden Beschwerden des Beschwerdeführers vom 3. und 4. November 2016 basieren auf demselben Sachverhalt und werfen gleiche Rechtsfragen auf, weshalb es sich vorliegend rechtfertigt, die Verfahren RR.2016.252 und RR.2016.253 zu vereinigen und mit einem einzigen Entscheid zu erledigen.

3.

3.1 Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich um Schlussverfügungen der ausführenden Bundesbehörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die Schlussverfügungen vom 3. und 6. Oktober 2016 wurden mit Eingaben vom 3. und 4. November 2016 fristgerecht angefochten.

3.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen in diesem Sinne gilt namentlich der Kontoinhaber bei Erhebung von Kontoinformationen (Art. 9a lit. a IRSV).

Der Beschwerdeführer ist Inhaber der von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Kundenbeziehung Nr. 1 (Verfahrensakten, pag. 2 ff.). Die Kundenbeziehung Nr. 3 lautet sowohl auf den Beschwerdeführer als auch auf D. (Verfahrensakten, pag. 1 ff.). Wer Mitinhaber ist, ist gleich wie der Alleininhaber zur Beschwerde legitimiert (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.182 vom 17. Juli 2008, E. 2.1). Auf die Beschwerden ist daher einzutreten.

4.

4.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

4.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss sich die Beschwerdekammer (bzw. die Behörde) sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn sie wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016, E. 2 mit Hinweisen; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 m.w.H.).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer bringt in seinen Beschwerden zunächst vor, den Schlussverfügungen vom 3. und 6. Oktober 2016 fehle es hinsichtlich der potentiellen Erheblichkeit der Bankunterlagen an jeglicher Begründung, womit sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei (RR.2016.252 act. 1, S. 14; RR.2016.253 act. 1, S. 14).

5.2 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.). Die Begründung des Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b m.w.H.).

5.3 Die Beschwerdegegnerin ist auf die Einwände des Beschwerdeführers eingegangen und hat die potentielle Erheblichkeit der Unterlagen, welche sie den griechischen Behörden herauszugeben beabsichtigt, geprüft und mit Hinweisen auf die einschlägige Rechtsprechung bejaht (RR.2016.252 act. 1.2, S. 4 ff.; RR.2016.253, act. 1.2, S. 4 ff.). Insbesondere ging die Beschwerdegegnerin auf Transaktionen ein, die ihrer Ansicht nach einen Zusammenhang mit dem im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt hätten. Damit wurde dieser entscheidwesentliche Punkt begründet und erlaubte dem Beschwerdeführer, die beiden Schlussverfügungen sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch ungenügende Begründung ist deshalb zu verneinen.

6.

6.1 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend und führt im Wesentlichen an, die herauszugebenden Bankunterlagen seien für das griechische Strafverfahren nicht potentiell erheblich. Die beiden Konten seien weder in sachlicher noch in zeitlicher Hinsicht in die Angelegenheit der griechischen B. AG verwickelt. Die Beschwerdegegnerin habe nicht nachgewiesen, weshalb in concreto die inhaltliche Konnexität der Gesamtheit der zu übermittelnden Unterlagen vorläge und ein Untersuchungsinteresse seitens der ersuchenden Behörde bestehen könne. Den Konten seien keine Anhaltspunkte über verdächtige Transaktionen zu entnehmen. Aus den Schlussverfügungen sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die besagten, darin als potentiell erheblich erachteten Transaktionen einen inhaltlichen Konnex zum ausländischen Verfahren aufweisen würden und eine komplette Herausgabe verhältnismässig sei (RR.2016.252 act. 1, S. 8 ff.; RR.2016.253, act. 1, S. 8 ff.).

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012, E. 8.2; Donatsch/Heimgartner/Meyer/Simonek, Internationale Rechtshilfe, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, S. 92 ff.; Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 404; Zimmermann, a.a.O., N. 717 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung („fishing expedition“) erscheint (BGE 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

6.3 Gemäss der Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen soll die B. AG, welche 2002 gegründet wurde und an der der griechische Staat 34% der Beteiligungen hält, Kredite unter Verletzung der Bankkreditbedingungen vergeben haben. Insbesondere seien die Kredite ohne ausreichende Sicherheiten und somit unter Missachtung der Interessen der Kreditgeberin gewährt worden. So soll die B. AG unter anderem am 28. Oktober 2008 dem Unternehmen E. SA eine Anleihe in Höhe von EUR 21 Mio. unter Missbrauch der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis gewährt haben. Die E. SA soll in der Folge am 18. Dezember 2008 EUR 600‘000.-- der vorgenannten Anleihe von einem ihrer Konten bei der Bank F. in Griechenland auf eines ihrer Konten bei der Bank G. in der Schweiz transferiert haben. Weitere Gelder seien über Bankkonten von Offshore-Firmen bei verschiedenen Kreditanstalten an unbekannte Empfänger transferiert worden, was das Ausfindigmachen der Endberechtigten besonders schwierig mache. Der Beschwerdeführer soll als damaliger Vorstandsvorsitzender der B. AG eine Hauptrolle im kriminellen Verhalten der Geschäftsführung der Bank gespielt haben. Auch verfüge er über verschiedene Bankkonten in der Schweiz. So habe festgestellt werden können, dass ein Betrag in Höhe von EUR 2‘599‘990.-- am 16. November 2010 von einem auf ihn lautenden Konto bei der Bank G. auf das Konto Nr. 4 der Bank F. in Griechenland, lautend auf den Beschwerdeführer, überwiesen worden sei. Zudem sei ein Betrag von EUR 100‘000.-- am 17. April 2012 von einem auf ihn lautenden Konto bei der Bank C. auf das Konto Nr. 5 bei der Bank F. in Griechenland, lautend ebenfalls auf den Beschwerdeführer, transferiert worden (RR.2015.218 act. 8.1; eine vollständige Darstellung des Sachverhalts findet sich ebenda sowie Ergänzungen in RR.2015.218 act. 8.2 und 8.3). Gestützt auf diesen Verdacht ersuchte die griechische Behörde um Edition von Bankunterlagen betreffend den Beschwerdeführer sowie um Mitteilung aller Gesellschaften (inkl. Angaben der Kontoverbindungen) bei denen er als Verwalter, Inhaber oder wirtschaftlicher Berechtigter angegeben sei, für den Zeitraum ab 2008 (RR.2015.218 act. 8.1).

6.4 Die griechische Behörde bezweckt mit ihrem Rechtshilfeersuchen insbesondere das Ausfindigmachen der mutmasslich inkriminierten Gelder bzw. deren Geldflüsse nach Erteilen der diversen durch die B. AG gewährten Kredite. In Anbetracht des im Rechtshilfeersuchen umschriebenen, für den Rechtshilferichter bindenden Sachverhalts, ist die potentielle Erheblichkeit der ersuchten Unterlagen für das griechische Strafverfahren zu bejahen. Dass Bankunterlagen der Konten des Beschwerdeführers, der eine Hauptrolle im kriminellen Verhalten der Geschäftsführung der B. AG gehabt haben soll, potentiell beweiserheblich sein könnten, ist naheliegend. Es ist daher ohne Weiteres nachvollziehbar, dass die ersuchende Behörde wissen möchte, über welche Konten der Beschwerdeführer verfügte bzw. an welchen er wirtschaftlich berechtigt war.

Wie die Beschwerdegegnerin in ihren Schlussverfügungen zu Recht ausführt, ergibt eine nähere Betrachtung der Auszüge und Detailbelege der beiden Kundenbeziehungen Nr. 1 und Nr. 2, dass diese Konten im Zusammenhang mit dem im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt stehen könnten. Gemäss Rechtshilfeersuchen sei auf ein Konto des Beschwerdeführers bei der Bank F. in Griechenland am 17. April 2012 ein Betrag von EUR 100‘000.-- von seinem Konto bei der Bank C. überwiesen worden. Eine solche Transaktion in der Höhe von rund EUR 100‘000.-- kann den edierten Bankunterlagen der Kundenbeziehung Nr. 2, lautend auf den Beschwerdeführer und D., tatsächlich entnommen werden (RR.2016.253, Verfahrensakten, pag. 98). Des Weiteren wurde von derselben Kundenbeziehung Nr. 2 am 4. Juni 2013 ein Betrag von EUR 1‘856‘895.-- auf ein Konto bei der Bank H. London, lautend auf D., transferiert (RR.2016.253, Verfahrensakten, pag. 171 f.). Am 1. März 2013 erfolgte eine Transaktion in der Höhe von EUR 1‘136.052.-- auf ein Konto bei der Bank C. Malta, welches auf D. und I. lautet (RR.2016.253, Verfahrensakten, pag. 167). Weitere Überweisungen in der Höhe von EUR 150‘000.-- und EUR 100‘000.-- erfolgten am 11. April bzw. 20. Juli 2012 auf ein Konto bei der Bank J. in Athen, lautend auf den Beschwerdeführer (RR.2016.253, Verfahrensakten, pag. 157, 160). Von der Kundenbeziehung Nr. 1 wurden am 19. September 2012 und 9. Oktober 2012 auf ein Konto bei der Bank J. Athen, lautend auf den Beschwerdeführer, insgesamt EUR 1‘000‘000.-- überwiesen (RR.2016.252, Verfahrensakten, pag. 132-134). Am 2. August 2013 erfolgte eine Transaktion von EUR 1‘000‘000.-- auf ein Konto bei der Bank K. Switzerland sowie ein Betrag von USD 3‘000‘000.-- am 24. Oktober 2012 auf ein Konto bei der Bank C. USA, lautend jeweils auf den Beschwerdeführer (RR.2016.252, Verfahrensakten, pag. 148, 155). Die griechischen Strafbehörden werden zu prüfen haben, woher diese Vermögenswerte stammen und für welche Zwecke die erwähnten Transaktionen erfolgt sind. Wie vorgängig ausgeführt, könnten die herauszugebenden Informationen auch zur Entlastung des Beschwerdeführers dienen.

Gestützt auf das Ausgeführte kommen die beiden Kundenbeziehungen bei der Bank C. als Destination von allfällig unrechtmässig erlangten Vermögenswerten in Frage. Nachdem mit dem Ersuchen auch auf die Ermittlung abgezielt wird, auf welchem Weg die möglicherweise deliktisch erlangten Vermögenswerte verschoben worden sind, sind der ersuchenden Behörde die gesamten Bankunterlagen herauszugeben (vgl. E. 6.2, letzter Satz).

6.5 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist eine unzulässige Beweisausforschung nicht ersichtlich. Die ersuchende Behörde hat im Rechtshilfeersuchen sowohl die Identität des Beschwerdeführers klar angegeben, als auch die Bank C. ausdrücklich erwähnt sowie ausgeführt, wofür sie die Angaben benötigt. Zudem ist die Herausgabe der Kontounterlagen in zeitlicher Hinsicht verhältnismässig, zumal die strafbaren Handlungen zwischen 2008 und 2010 vermutet werden (RR.2015.218 act. 8.1). Zwar betreffen die hier zu beurteilenden Unterlagen der beiden Kundenbeziehungen den Zeitraum von Februar 2010 bis August 2013 (Kundenbeziehung Nr. 1; RR.2016.252, Verfahrensakten, pag. 12, 211) bzw. Januar 2012 bis Oktober 2014 (Kundenbeziehung Nr. 2; RR.2016.253, Verfahrensakten, pag. 6, 173). Da die griechischen Behörden beabsichtigen in Erfahrung zu bringen, was mit den Geldern bis dato geschehen ist, wohin diese transferiert wurden und wo sie sich gegenwärtig befinden, ist es nachvollziehbar, dass sich das Ersuchen auf Kontoangaben ab 2008 bis zum Zeitpunkt des Rechtshilfeersuchens bezieht.

Ebenso unbehelflich ist der Einwand des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin würde lediglich vermuten, dass Transaktionen über ein Konto bei der Bank C. abgewickelt worden seien, die in Zusammenhang mit dem im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt stünden. Die Beschwerdegegnerin hat die edierten Unterlagen lediglich auf deren potentielle Erheblichkeit zu prüfen. Die abschliessende Beurteilung, ob die von ihr erwähnten Transaktionen, die über die Bank C. abgewickelt worden sind, tatsächlich die im Rechtshilfeersuchen erwähnten inkriminierten Gelder betreffen, obliegt den griechischen Behörden. Die beiden Schlussverfügungen sind daher diesbezüglich nicht zu beanstanden.

6.6

6.6.1 Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, die Beschwerdegegnerin habe das Schweizer Strafverfahren wegen des Verdachts auf Geldwäscherei, bei welchem unter anderem das gegenständliche Konto ediert worden sei, eingestellt und in der Einstellungsverfügung vom 30. Juni 2015 die rechtmässige Herkunft der auf das gegenständliche Konto eingebrachten Vermögenswerte hinsichtlich der in Griechenland verfolgten Taten in Sachen B. AG bestätigt (RR.2016.252, act. 1, S. 11 f.; RR.2016.253, act. 1, S. 13).

6.6.2 In der Einstellungsverfügung der BA vom 30. Juni 2015 wurde zusammenfassend festgehalten, dass sich aus den per Edition erhobenen bzw. von der Verteidigung eingereichten Unterlagen ergeben habe, dass die auf die Kundenbeziehung bei der Bank C. in Genf, lautend auf den Namen des Beschwerdeführers, im Jahre 2010 eingebrachten Vermögenswerte von einem Konto der Bank C. in Athen stammen. Das dortige Konto sei erstelltermassen in den Jahren 2005 und 2007 mit dem Erlös aus dem Verkauf von Immobilien bzw. einer Aktienbeteiligung in Griechenland alimentiert worden. Daher habe sich der hinreichende Verdacht bezüglich der tatbestandsnotwendigen Vortat, namentlich es könnte sich um Gelder aus den in Frage stehenden und in Griechenland verfolgten Vortaten handeln, nicht weiter erhärtet (act. 1.4, S. 2 f.).

6.6.3 Die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte Einstellungsverfügung stellt aus mehreren Gründen kein Rechtshilfehindernis dar. Zum einen geht daraus nicht hervor, von welchem Konto bei der Bank C. die Rede ist und ob dieses mit einem der hier zu beurteilenden Konten übereinstimmt. Dies ist jedoch wesentlich, zumal zahlreiche Konten bei diversen Banken, unter anderem bei der Bank C., auf den Beschwerdeführer lauten. Zudem sind Konten zu berücksichtigen, an denen der Beschwerdeführer als wirtschaftlich Berechtigter verzeichnet ist. Zum anderen betrifft die Einstellungsverfügung vom 30. Juni 2015 das Schweizer Strafverfahren wegen Geldwäscherei, die gemäss Art. 305bis Abs. 1 StGB eine Vortat voraussetzt, die in der vorgenannten Einstellungsverfügung verneint wurde. Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass sämtlichen von der Beschwerdegegnerin edierten Bankunterlagen die potentielle Erheblichkeit abzusprechen ist. Dies umso weniger, als die griechischen Strafbehörden gegen den Beschwerdeführer - im Gegensatz zu den Schweizer Behörden - nicht nur wegen des Verdachts auf Geldwäscherei ermitteln.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass gemäss ständiger Rechtsprechung Entscheiden über den Verzicht auf Strafverfolgung (Einstellung, Nichtanhandnahme), welche eine Wiederaufnahme des Verfahrens für den Fall des Auftauchens neuer Beweise oder Tatsachen nicht ausschliessen, im Rechtshilfeverkehr keine Sperrwirkung im Sinne des Grundsatzes "ne bis in idem" zukommt (BGE 110 Ib 385 E. 2b; TPF 2010 91 E. 2.2 und 2.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2015.117 vom 13. August 2015, E. 6.2; RR.2013.108 vom 12. Dezember 2013, E. 9.3; RR.2012.286 vom 6. Mai 2013, E. 4.4; RR.2012.24 vom 29. November 2012, E. 5.4.1 und 5.5; a.M. Fiolka, Basler Kommentar, Basel 2015, Art. 5 IRSG N. 30). Art. 323 Abs. 1 StPO berechtigt die Staatsanwaltschaft zur Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens bei Bekanntwerden von neuen Beweismitteln oder Tatsachen.

6.7 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Herausgabe der in Frage stehenden Unterlagen der beiden Kundenbeziehungen an die ersuchende Behörde das Prinzip der Verhältnismässigkeit nicht verletzt. Die Rüge geht folglich fehl.

7.

7.1 Weiter machte der Beschwerdeführer eine Verletzung des Spezialitätsprinzips geltend und brachte vor, es bestehe der Verdacht, die griechischen Behörden hätten die von der Beschwerdegegnerin im Dezember 2015 erhaltenen Bankunterlagen entgegen dem Spezialitätsvorbehalt verwertet und es sei zu befürchten, dass auch in den vorliegenden Fällen eine allfällige Übermittlung der Unterlagen erneut zu einem Steuerstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer führen werde. Das Rechtshilfeverfahren sei bis zum 31. Dezember 2016 auszusetzen, bis eine Garantieerklärung eingeholt oder ausreichend abgeklärt werde, ob die ersuchende Behörde beim BJ eine Ausdehnung der Spezialität bzw. Weiterverwendung der Bankunterlagen in einem steuerstrafrechtlichen Verfahren beantragt habe (RR.2016.252 act. 1, S. 14 ff.; RR.2016.253 act. 1, S. 14. ff.).

7.2 Nachdem der Beschwerdeführer seinen diesbezüglichen Subeventualantrag Nr. 3 mit Eingabe vom 9. Januar 2017 zurückgezogen hat, ist auf dieses Vorbringen nicht weiter einzugehen.

8. Die Beschwerden erweisen sich nach dem Gesagten in all ihren Punkten als unbegründet. Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenstehen würden, sind nicht ersichtlich. Die Beschwerden sind daher vollumfänglich abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr für die Verfahren RR.2016.252 und RR.2016.253 ist auf insgesamt Fr. 6'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Die Gerichtsgebühr wird mit dem entsprechenden Betrag an die geleisteten Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 8‘000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 2‘000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren RR.2016.252 und RR.2016.253 werden vereinigt.

2. Die Beschwerden werden abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus den geleisteten Kostenvorschüssen von Fr. 8‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 2‘000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 30. Januar 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Ilias S. Bissias

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 74 [1] Herausgabe von Beweismitteln
	1.	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
	2.	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
	3.	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
	4.	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 1 Gegenstand
	1.	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere: [1]
		a.	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
		b.	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
		c.	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
		d.	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
	2.	... [2]
	3.	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
	3bis.	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
		a.	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs [3] betrifft; oder
		b.	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird. [4]
	3ter.	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
		a.	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
		b.	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
		c.	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient. [5]
	4.	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden. [6]

[1] Fassung gemäss Art. 59 Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1493; BBl 2001 391). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [3] SR 311.0 [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2021 233; BBl 2019 7413). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2021 233; BBl 2019 7413). [6] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2021 233; BBl 2019 7413).

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 39 Grundsatz
	1.	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO [1] und nach diesem Gesetz.
	2.	Ausgenommen sind Fälle nach:
		a.	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [2] über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
		b.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 [3] sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
		c.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 [4] und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
		d.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar. [5]

[1] SR 312.0 [2] SR 313.0 [3] SR 172.021 [4] SR 172.220.1 [5] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 80e [1] Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde
	1.	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
	2.	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
		a.	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
		b.	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
	3.	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 37 Zuständigkeiten
	1.	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO [1] die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
	2.	Sie entscheiden zudem über:
		a.	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
			1.	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],
			2.	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
			3.	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
			4.	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
		b.	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [6] über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
		c. [7]	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
		d.	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
		e.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 1997 [8] über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
		f.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 [9] über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
		g. [10]	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 [11].

[1] SR 312.0 [2] SR 351.1 [3] SR 351.20 [4] SR 351.6 [5] SR 351.93 [6] SR 313.0 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [8] SR 120 [9] SR 360 [10] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [11] SR 935.51

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 80k Beschwerdefrist
		Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage, gegen eine Zwischenverfügung zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung.

SR 351.11 IRSV Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung Art. 9a [1] Betroffene Personen
	Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
	a.	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
	b.	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
	c.	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 25 Beschwerde [1]
	1.	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. [2]
	2.	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt. [3]
	2bis.	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2. [4]
	3.	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu. [5]
	4.	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
	5.	... [6]
	6.	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. [7]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [4] Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Okt. 2004 (AS 2004 4161; BBl 2002 4340). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [6] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. [2]1bis. Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Artikel 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [3] über die direkte Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [4] über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als 300 000 Franken betragen. [5]
	2.	Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter:In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. [6]
		a. [7]	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
		b.	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
		c.	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
	3.	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. [8]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1990, in Kraft seit 1. Aug. 1990 (AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061). [2] Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). [3] SR 642.11 [4] SR 642.14 [5] Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [6] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [8] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG - AS 1974 1051).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 5 Erlöschen des Strafanspruchs
	1.	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn: [1]
		a. [2]	in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter:aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat, oderauf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat;
			1.	aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat, oder
			2.	auf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat;
		b. [3]	die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist; oder
		c. [4]	seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre.
	2.	Absatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht, wenn der ersuchende Staat Gründe für eine Revision des rechtskräftigen Urteils im Sinne von Artikel 410 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [5] (StPO) anführt. [6]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [4] Die Fassung von Art. 97 ff. StGB (SR 311.0) enthält ein neues Verjährungssystem (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). [5] SR 312.0 [6] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 73 Kosten und Entschädigung
	1.	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
		a.	die Berechnung der Verfahrenskosten;
		b.	die Gebühren;
		c.	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
	2.	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
	3.	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
		a.	Vorverfahren;
		b.	erstinstanzliches Verfahren;
		c.	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
	1.	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
	2.	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.