Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-1375/2006
{T 0/2}
Urteil vom 27. September 2007
Mitwirkung:
Richter Markus Metz (Vorsitz); Richter Thomas Stadelmann (Kammerpräsident); Richterin Salome Zimmermann; Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.
X._______ AG, ...,
Beschwerdeführerin, vertreten durch ...,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Mehrwertsteuer;
Subjektive Steuerpflicht, Option, Beförderungsleistung, Leistungsort (Art. 14 Abs. 2 Bst. b

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento - 1 L'assoggettamento inizia: |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente. |
Sachverhalt:
A. Die X. AG mit Sitz in ... bezweckt laut Eintrag im Handelsregister vom ... den Erwerb, Besitz und Betrieb von Luftfahrzeugen aller Art sowie die Durchführung von Flügen und die Ausübung damit zusammenhängender Tätigkeiten; ferner kann sie Darlehen gewähren und aufnehmen sowie Garantien und andere Sicherheiten leisten. Gemäss Statuten bezweckt die Gesellschaft namentlich den Erwerb, Besitz und Betrieb von Luftfahrzeugen aller Art und die Durchführung von Flügen sowie die Ausübung damit zusammenhängender Tätigkeiten. Im vom 14. Mai 2001 datierenden Fragebogen zur Eintragung als Mehrwertsteuerpflichtige nannte die X. AG als Art der Geschäftstätigkeit das "Verleasen von Flugzeugen". Als Datum der Aufnahme der Geschäftstätigkeit wurde der 5. Januar 2001 angegeben. Unter der Rubrik "total erzielte Umsätze ..." deklarierte sie "mehr als Fr. 300'000.--". Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) trug die X. AG gestützt auf die Angaben im Fragebogen mit Wirkung ab 5. Januar 2001 als Steuerpflichtige im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein.
B. In der Abrechnung für das 1. Quartal 2001 vom 28. August 2001 (Eingang bei der ESTV am 10. September 2001) deklarierte die X. AG einen steuerbaren Umsatz von Fr. 54'000.-- und anrechenbare Vorsteuern von Fr. 458'790.50, woraus ein Guthaben von Fr. 454'686.50 resultierte. In der Abrechnung für das 2. Quartal 2001 vom gleichen Tag deklarierte sie einen steuerbaren Umsatz von Fr. 150'000.-- und Vorsteuern von Fr. 9'453.60, was einen an die ESTV zu bezahlenden Steuerbetrag von Fr. 1'946.40 ergab. Zur Illustration des deklarierten Umsatzes wurde eine Akonto-Rechnung an Herrn Y. beigelegt, in welcher die X. AG jenem für Dienstleistungen für die Zeit vom 1. April bis 31. August 2001 eine "Akonto-Management Fee" von Fr. 150'000.-- zuzüglich Mehrwertsteuer fakturierte.
Auf Aufforderung der ESTV, welche die Abrechnung für das 1. Quartal 2001 einer Prüfung unterzog, wurden unter anderem eine Rechnung für den Kauf eines Flugzeuges (Vorsteuerbetrag von rund Fr. 450'000.--) und eine Vereinbarung der X. AG mit Herrn Y. (als deren Alleinaktionär) vom 6. April 2001 über die Gewährung eines nicht verzinslichen Darlehens über rund Fr. 6,4 Mio. (entspricht dem Kaufpreis des Flugzeuges) für die Finanzierung des fraglichen Flugzeugkaufs eingereicht. Gemäss der Vereinbarung wurde das Darlehen mit dem Abschluss der noch durchzuführenden Kapitalerhöhung, spätestens per 30. Juni 2001, zur Rückzahlung fällig.
Mit Ergänzungsabrechnung Nr. 471'778 vom 6. November 2001 betreffend 1. Quartal 2001 korrigierte die ESTV die geltend gemachten Vorsteuerabzüge um Fr. 576.--. Das Guthaben der X. AG bei der ESTV reduzierte sich damit auf Fr. 454'110.50, welcher Betrag gemäss der EA der Steuerpflichtigen zurückbezahlt werde. Ferner hat die X. AG den Steuerbetrag des 2. Quartals 2001 (Fr. 1'946.40) an die ESTV einbezahlt.
In der Abrechnung für das 3. Quartal 2001 sodann wies die X. AG gar keinen Umsatz aus, dafür Vorsteuern von Fr. 8'703.93. In der Abrechnung für das 4. Quartal 2001 wurden ein totaler Umsatz von Fr. 420'550.--, ein steuerbarer Umsatz von Fr. 12'678.-- und Vorsteuern von Fr. 8'302.31 deklariert. Gemäss beigelegter Aufstellung handelte es sich bei den steuerbaren Umsätzen um Inlandflüge, bei den nicht steuerbaren Umsätzen von Fr. 407'872.-- um "steuerausgenommene Auslandflüge". Darüberhinaus erfolgte in dieser Abrechnung eine "Berichtigung der bereits abgerechneten Umsätze" des 1. und 2. Quartals 2001 um Fr. 204'000.--, woraus ein zusätzliches Guthaben gegenüber der ESTV von Fr. 15'504.-- resultierte (geschuldete Steuer abzüglich Korrektur und abzüglich Vorsteuern ergab ein gesamtes Guthaben gegenüber der ESTV von Fr. 22'842.78). Gemäss Beilage zu dieser Abrechnung handle es sich bei dem Betrag von Fr. 204'000.-- um "zu Unrecht mit Mehrwertsteuer abgerechnete Umsätze". Mit der Berichtigung im Betrag von Fr. 204'000.-- wurden mithin die gesamten bereits abgerechneten steuerbaren Umsätze (des 1. und 2. Quartals 2001) als nicht steuerbare Umsätze deklariert (siehe auch Beilage zur Abrechnung) und der in der Abrechnung für das 4. Quartal angegebene Umsatz von Fr. 420'550.-- (davon steuerbar Fr. 12'678.--) umfasste den gesamten Umsatz 2001 und nicht nur jenen betreffend das 4. Quartal 2001.
Mit "Rechnung Flugstunden 2001" vom 25. März 2002 der X. AG wurden Herrn Y. Flugstunden im Umfang von Fr. 421'513.53 fakturiert ("Auslandflüge" Fr. 407'872.-- und "Inlandflüge" Fr. 13'641.53 inkl. MWST) und es wurden die bereits geleisteten Akontozahlungen von Fr. 58'104.-- und Fr. 161'400.-- abgezogen. Weiter reichte die X. AG verschiedene Rechnungen der M. AG als Vorsteuerbelege, die Bilanz und Erfolgsrechnung 2001 sowie das Flight Operation Agreement mit der M. AG ein. Im Begleitschreiben vom 6. November 2002 wurde der ESTV mitgeteilt, ein Vertrag mit Herrn Y. bestehe nicht, es würden lediglich Flugleistungen in Rechnung gestellt.
Sodann wurden für das 1. Quartal 2002 (Griff 13) ein steuerbarer Umsatz von Fr. 9'060.-- (totaler Umsatz Fr. 100'000.-- abzüglich Leistungen im Ausland [Auslandflüge] von Fr. 90'940.--) und Vorsteuern auf Investitionen und übrigem Betriebsaufwand von Fr. 8'879.90 deklariert. Für die folgenden Quartale des Jahres 2002 erfolgten Abrechnungen mit ähnlichen Zahlen.
C. Am 3. Juni 2003 erliess die ESTV einen Entscheid, wonach die X. AG mit Wirkung per 31. Dezember 2002 aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen gelöscht werde, diese die für die Steuerperiode des 1. Quartals 2001 zu Unrecht bezogenen Vorsteuerüberschüsse zurückzuerstatten habe und der ESTV demnach Fr. 452'164.10 Mehrwertsteuer (zuzüglich Verzugszins) schulde und zu bezahlen habe. Weiter entschied die ESTV, die von der X. AG für die Steuerperioden 3. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2002 vorgenommenen Deklarationen würden auf Fr. 0.-- Umsatz und Fr. 0.-- Vorsteuerabzug korrigiert. Zur Begründung wurde im Wesentlichen erläutert, es liege eine Steuerumgehung vor und die ESTV müsse sich die Existenz der X. AG nicht entgegenhalten. Die X. AG liess am 1. Juli 2003 gegen diesen Entscheid Einsprache erheben.
D. Mit Einspracheentscheid vom 12. Juli 2004 wies die ESTV die Einsprache ab (Ziff. 1 Dispositiv), stellte fest, dass die X. AG nicht mehrwertsteuerpflichtig sei, so dass die zu Unrecht vorgenommene Eintragung zu löschen sei (Ziff. 2 Dispositiv) sowie, dass die X. AG der ESTV einen Betrag von Fr. 452'164.10 (zuzüglich Verzugszins) schulde und zu bezahlen habe (Ziff. 3 Dispositiv). Die ESTV erläuterte, in Bezug auf die Art der erbrachten Leistungen seien die Angaben der Einsprecherin unterschiedlich bzw. widersprüchlich. Für die Rechnungen, welche den in den Abrechnungen des 1. und 2. Quartals 2001 deklarierten Umsatz bildeten, sei keine Korrektur gemäss Ziff. 804 der Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer, Sommer 2000 (Wegleitung 2001) vorgenommen worden. In Bezug auf die tatsächliche Tätigkeit der Einsprecherin sei festzustellen, dass das Flugzeug allein für den Alleinaktionär eingesetzt worden sei und nicht für Dritte. Die Einsprecherin überwälze sämtliche Kosten auf den Alleinaktionär und trage keinerlei Kostenrisiko. Damit könne von einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit und von einer echten Geschäftstätigkeit nicht die Rede sein und die Einsprecherin erfülle die Voraussetzungen für die Steuerpflicht bereits deswegen nicht. Unter dem Titel "Steuerumgehung" erläuterte die ESTV, dass Herr Y. mit der gegebenen Situation das Flugzeug praktisch steuerbefreit benutze. Würde Herr Y. das Flugzeug als Privatperson erwerben und der M. AG ins Aircraft Management geben, müsste er als Endbezüger der Leistungen sämtliche anfallenden Mehrwertsteuern tragen. Diese Steuerbelastung werde durch die Zwischenschaltung der Einsprecherin eliminiert. Es sei eine Steuerumgehung zu bejahen, weil das Flugzeug in Wirklichkeit von der Aircraft Management Firma für und auf Rechnung von Herrn Y. betrieben werde. Bei der X. AG, welche über keine Angestellten verfüge, würden einzig die eingehenden Rechnungen der M. AG bezahlt und die Rechnungen an Herrn Y. erstellt. Das vorliegende Vorgehen sei nur gewählt worden, um Steuern einzusparen und auch das Erfordernis einer erheblichen Steuerersparnis sei gegeben. Folglich müsse sich die ESTV die Existenz der X. AG nicht entgegenhalten lassen, sondern sie könne unter Anwendung des Durchgriffs auf den effektiven Sachverhalt abstellen. Daher sei Eigentümer des Flugzeuges und Bezüger der Leistungen der M. AG nicht die X. AG sondern Herr Y., welcher die anfallende Mehrwertsteuer wie ein anderer Konsument zu tragen habe. Die von der X. AG als Umsätze und als Vorsteuerabzüge deklarierten Beträge seien daher zu korrigieren und auf Null zu setzen. Die X. AG übe keine die Mehrwertsteuerpflicht auslösende Tätigkeit aus. Die zu Unrecht vorgenommene Eintragung ins Steuerregister müsse durch die
Löschung korrigiert werden. Weiter nahm die ESTV Stellung zu verschiedenen Vorbringen in der Einsprache, namentlich auch zur behaupteten Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben.
E. Mit Eingabe vom 10. September 2004 lässt die X. AG (Beschwerdeführerin) gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK) erheben mit den Anträgen, die Registrierung der Beschwerdeführerin sei beizubehalten, sie habe den ausbezahlten Vorsteuerüberschuss von Fr. 452'164.10 nicht zurückzuerstatten, ihr seien die noch nicht ausbezahlten Vorsteuerüberschüsse gemäss Abrechnungen des 3. Quartals 2001 bis 4. Quartals 2002 von total Fr. 54'383.05 zuzüglich Vergütungszins zu überweisen, es seien keine Kosten aufzuerlegen und eine Parteientschädigung zuzusprechen. In Bezug auf den Sachverhalt wird unter anderem ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe ab Beginn ihrer Tätigkeit Flugleistungen ausgeführt und zwar in den Jahren 2001 und 2002 alle im Auftrag von Herrn Y. und demzufolge sei auch diesem Rechnung gestellt worden. Die Rechnungsstellung sei nach den Vorschriften von Art. 6 der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV, SR 641.201) erfolgt, d.h. Flüge mit Ankunfts- oder Abflugsort im Ausland seien als steuerfrei behandelt worden und die Mehrwertsteuer lediglich auf Flügen mit Ankunfts- und Abflugsort im Inland berechnet. Die Akontozahlungen seien zuerst versehentlicherweise als "Management Fees" bezeichnet und mit MWST belastet in Rechnung gestellt worden. Dieser Irrtum sei mit der Abrechnung für das 4. Quartal 2001 und der Rechnung für Flugstunden 2001 vom 25. März 2002 berichtigt worden. Zur rechtlichen Begründung wird namentlich vorgebracht, die Beschwerdeführerin erbringe Flugleistungen und damit eine Beförderungsleistung, die als Dienstleistung gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. b

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento - 1 L'assoggettamento inizia: |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 38 Procedura di notifica - 1 Se l'imposta calcolata sul prezzo di alienazione secondo l'aliquota legale supera 10 000 franchi o l'alienazione è effettuata a favore di una persona strettamente vincolata, il contribuente deve adempiere il suo obbligo di rendiconto e di pagamento dell'imposta mediante notifica: |
Glauben.
F. Die ESTV schliesst in der Vernehmlassung vom 1. November 2004 auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
G. Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird - soweit erforderlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer konnten Einspracheentscheide der ESTV nach Art. 65

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 65 - 1 L'AFC è competente per la determinazione e la riscossione dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto. |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
2.
2.1 Mehrwertsteuerpflichtig ist gemäss Art. 21 Abs. 1

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta - 1 Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 25 Aliquote d'imposta - 1 L'imposta ammonta al 8,1 per cento (aliquota normale); sono fatti salvi i capoversi 2 e 3.90 |
2.2 Zum für die obligatorische Steuerpflicht (Art. 21 Abs. 1

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta - 1 Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 25 Aliquote d'imposta - 1 L'imposta ammonta al 8,1 per cento (aliquota normale); sono fatti salvi i capoversi 2 e 3.90 |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 17 Sostituzione fiscale - L'adempimento degli obblighi fiscali delle società commerciali estere e delle comunità di persone estere senza personalità giuridica incombe anche ai loro soci. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 25 Aliquote d'imposta - 1 L'imposta ammonta al 8,1 per cento (aliquota normale); sono fatti salvi i capoversi 2 e 3.90 |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 27 Dichiarazione fiscale inesatta o non rettificata - 1 Chi non è iscritto nel registro dei contribuenti o applica la procedura di notifica secondo l'articolo 38 non può menzionare l'imposta sulle fatture.100 |
Hingegen können die Umsätze aus Leistungen, deren Ort gemäss Art. 13 f

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 13 Imposizione di gruppo - 1 Se ne fanno richiesta, i soggetti giuridici con sede, domicilio o stabilimento d'impresa in Svizzera che sono legati tra loro dalla direzione unica di un soggetto giuridico possono riunirsi in un unico soggetto fiscale (gruppo d'imposizione). Nel gruppo possono essere inclusi anche soggetti giuridici che non esercitano un'impresa nonché persone fisiche.29 |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta - 1 Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22. |
2.3 Die Mehrwertsteuerpflicht gemäss Art. 21 Abs. 1

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta - 1 Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 28 Principio - 1 Fatti salvi gli articoli 29 e 33, nell'ambito della sua attività imprenditoriale il contribuente può dedurre le seguenti imposte precedenti: |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 28 Principio - 1 Fatti salvi gli articoli 29 e 33, nell'ambito della sua attività imprenditoriale il contribuente può dedurre le seguenti imposte precedenti: |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 28 Principio - 1 Fatti salvi gli articoli 29 e 33, nell'ambito della sua attività imprenditoriale il contribuente può dedurre le seguenti imposte precedenti: |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 25 Aliquote d'imposta - 1 L'imposta ammonta al 8,1 per cento (aliquota normale); sono fatti salvi i capoversi 2 e 3.90 |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 28 Principio - 1 Fatti salvi gli articoli 29 e 33, nell'ambito della sua attività imprenditoriale il contribuente può dedurre le seguenti imposte precedenti: |
2.4 Zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität oder zur Vereinfachung der Steuererhebung kann die ESTV unter den von ihr festzusetzenden Bedingungen demjenigen, welcher nach Art. 21 Abs. 1

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta - 1 Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 25 Aliquote d'imposta - 1 L'imposta ammonta al 8,1 per cento (aliquota normale); sono fatti salvi i capoversi 2 e 3.90 |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 27 Dichiarazione fiscale inesatta o non rettificata - 1 Chi non è iscritto nel registro dei contribuenti o applica la procedura di notifica secondo l'articolo 38 non può menzionare l'imposta sulle fatture.100 |
2.5 Die Steuerpflicht endet am Ende des Kalenderjahres, in welchem die für die Steuerpflicht massgebenden Beträge nicht mehr überschritten wurden und zu erwarten ist, dass diese Beträge auch im nachfolgenden Kalenderjahr nicht überschritten werden (Art. 29 Bst. b

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 29 Esclusione del diritto alla deduzione dell'imposta precedente - 1 Non sussiste alcun diritto alla deduzione dell'imposta precedente per prestazioni e importazione di beni utilizzati per la fornitura di prestazioni escluse dall'imposta se il contribuente non ha optato per la loro imposizione. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 29 Esclusione del diritto alla deduzione dell'imposta precedente - 1 Non sussiste alcun diritto alla deduzione dell'imposta precedente per prestazioni e importazione di beni utilizzati per la fornitura di prestazioni escluse dall'imposta se il contribuente non ha optato per la loro imposizione. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 56 Nascita, prescrizione e pagamento del debito fiscale - 1 Il debito fiscale sorge simultaneamente all'obbligazione doganale (art. 69 LD155). |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 29 Esclusione del diritto alla deduzione dell'imposta precedente - 1 Non sussiste alcun diritto alla deduzione dell'imposta precedente per prestazioni e importazione di beni utilizzati per la fornitura di prestazioni escluse dall'imposta se il contribuente non ha optato per la loro imposizione. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 56 Nascita, prescrizione e pagamento del debito fiscale - 1 Il debito fiscale sorge simultaneamente all'obbligazione doganale (art. 69 LD155). |
Art. 56 Abs. 3

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 56 Nascita, prescrizione e pagamento del debito fiscale - 1 Il debito fiscale sorge simultaneamente all'obbligazione doganale (art. 69 LD155). |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 28 Principio - 1 Fatti salvi gli articoli 29 e 33, nell'ambito della sua attività imprenditoriale il contribuente può dedurre le seguenti imposte precedenti: |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 28 Principio - 1 Fatti salvi gli articoli 29 e 33, nell'ambito della sua attività imprenditoriale il contribuente può dedurre le seguenti imposte precedenti: |
Die Fiktion der Optierung nach Art. 56 Abs. 3

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 56 Nascita, prescrizione e pagamento del debito fiscale - 1 Il debito fiscale sorge simultaneamente all'obbligazione doganale (art. 69 LD155). |
3.
3.1 Nach Art. 5

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 5 Indicizzazione - Il Consiglio federale decide in merito all'adeguamento degli importi espressi in franchi negli articoli 31 capoverso 2 lettera c, 35 capoverso 1bis lettera b, 37 capoverso 1, 38 capoverso 1 e 45 capoverso 2 lettera b allorquando l'indice nazionale dei prezzi al consumo è aumentato di oltre il 30 per cento dall'ultimo adeguamento. |
3.2 Die mehrwertsteuerliche Behandlung von Leistungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern erfolgt nach den allgemeinen Regeln für das Vorliegen eines Leistungsaustauschs und die Steuerbarkeit. Zwischen einer Gesellschaft und den daran Beteiligten können vertragliche Beziehungen schuldrechtlicher oder gesellschaftsrechtlicher Natur in gleicher Weise bestehen wie zwischen der Gesellschaft und unabhängigen Dritten. Im Hinblick auf die Mehrwertsteuer ist diesbezüglich einzig entscheidend, ob ein Leistungsaustausch stattfindet oder allenfalls ein Eigenverbrauchstatbestand gegeben ist. Bei Leistungen der Gesellschaft an den Gesellschafter gegen ein besonderes Entgelt ist von steuerbaren Leistungen auszugehen (Urteil des BVGer A-1439/2006 vom 18. Juni 2007 E. 2.5 mit Hinweisen; Entscheid der SRK vom 17. Oktober 2006 [SRK 2003-164] E. 2c; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., Rz. 428, 463).
3.3 Eine Lieferung (Art. 5 Bst. a

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 5 Indicizzazione - Il Consiglio federale decide in merito all'adeguamento degli importi espressi in franchi negli articoli 31 capoverso 2 lettera c, 35 capoverso 1bis lettera b, 37 capoverso 1, 38 capoverso 1 e 45 capoverso 2 lettera b allorquando l'indice nazionale dei prezzi al consumo è aumentato di oltre il 30 per cento dall'ultimo adeguamento. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 6 Trasferimento dell'imposta - 1 Il trasferimento dell'imposta è retto da accordi di diritto privato. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 6 Trasferimento dell'imposta - 1 Il trasferimento dell'imposta è retto da accordi di diritto privato. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 7 Luogo della fornitura - 1 È considerato luogo della fornitura quello: |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 13 Imposizione di gruppo - 1 Se ne fanno richiesta, i soggetti giuridici con sede, domicilio o stabilimento d'impresa in Svizzera che sono legati tra loro dalla direzione unica di un soggetto giuridico possono riunirsi in un unico soggetto fiscale (gruppo d'imposizione). Nel gruppo possono essere inclusi anche soggetti giuridici che non esercitano un'impresa nonché persone fisiche.29 |
4. Verwendet ein Steuerpflichtiger Gegenstände oder Dienstleistungen für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann er in seiner Steuerabrechnung die ihm von anderen Steuerpflichtigen in Rechnung gestellte Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen (Art. 38 Abs. 1

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 38 Procedura di notifica - 1 Se l'imposta calcolata sul prezzo di alienazione secondo l'aliquota legale supera 10 000 franchi o l'alienazione è effettuata a favore di una persona strettamente vincolata, il contribuente deve adempiere il suo obbligo di rendiconto e di pagamento dell'imposta mediante notifica: |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 38 Procedura di notifica - 1 Se l'imposta calcolata sul prezzo di alienazione secondo l'aliquota legale supera 10 000 franchi o l'alienazione è effettuata a favore di una persona strettamente vincolata, il contribuente deve adempiere il suo obbligo di rendiconto e di pagamento dell'imposta mediante notifica: |
4.1 Für einen Vorsteuerabzug ist gemäss Art. 38 Abs. 1

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 38 Procedura di notifica - 1 Se l'imposta calcolata sul prezzo di alienazione secondo l'aliquota legale supera 10 000 franchi o l'alienazione è effettuata a favore di una persona strettamente vincolata, il contribuente deve adempiere il suo obbligo di rendiconto e di pagamento dell'imposta mediante notifica: |
4.2 Als steuerbare Umsätze, welche zum Vorsteuerabzug berechtigen, gelten gemäss Art. 19 Abs. 1

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 38 Procedura di notifica - 1 Se l'imposta calcolata sul prezzo di alienazione secondo l'aliquota legale supera 10 000 franchi o l'alienazione è effettuata a favore di una persona strettamente vincolata, il contribuente deve adempiere il suo obbligo di rendiconto e di pagamento dell'imposta mediante notifica: |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 48 Nascita del debito fiscale e prescrizione del diritto di tassazione - 1 Il debito fiscale sorge: |
4.3 Weiter gewährt Art. 38 Abs. 3

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 38 Procedura di notifica - 1 Se l'imposta calcolata sul prezzo di alienazione secondo l'aliquota legale supera 10 000 franchi o l'alienazione è effettuata a favore di una persona strettamente vincolata, il contribuente deve adempiere il suo obbligo di rendiconto e di pagamento dell'imposta mediante notifica: |

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 29 Sussidi e altri contributi di diritto pubblico - (art. 18 cpv. 2 lett. a LIVA) |
|
1 | Fatto salvo l'articolo 18 capoverso 3 LIVA, sono considerati sussidi o altri contributi di diritto pubblico segnatamente i seguenti flussi di mezzi finanziari versati da una collettività pubblica:32 |
a | gli aiuti finanziari ai sensi dell'articolo 3 capoverso 1 della legge del 5 ottobre 199033 sui sussidi (LSu); |
b | le indennità ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2 lettera a LSu, in quanto non sia dato un rapporto di prestazione; |
c | i contributi per la ricerca, in quanto la collettività pubblica non abbia il diritto esclusivo sui risultati della ricerca; |
d | i flussi di mezzi finanziari paragonabili a quelli di cui alle lettere a-c versati in virtù del diritto cantonale e comunale. |
2 | Una collettività pubblica può designare come sussidio o altro contributo di diritto pubblico i mezzi finanziari versati al beneficiario fino alla scadenza del termine di cui all'articolo 72 capoverso 1 LIVA riferito al periodo fiscale in cui avviene il versamento.34 |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 38 Procedura di notifica - 1 Se l'imposta calcolata sul prezzo di alienazione secondo l'aliquota legale supera 10 000 franchi o l'alienazione è effettuata a favore di una persona strettamente vincolata, il contribuente deve adempiere il suo obbligo di rendiconto e di pagamento dell'imposta mediante notifica: |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 13 Imposizione di gruppo - 1 Se ne fanno richiesta, i soggetti giuridici con sede, domicilio o stabilimento d'impresa in Svizzera che sono legati tra loro dalla direzione unica di un soggetto giuridico possono riunirsi in un unico soggetto fiscale (gruppo d'imposizione). Nel gruppo possono essere inclusi anche soggetti giuridici che non esercitano un'impresa nonché persone fisiche.29 |

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 29 Sussidi e altri contributi di diritto pubblico - (art. 18 cpv. 2 lett. a LIVA) |
|
1 | Fatto salvo l'articolo 18 capoverso 3 LIVA, sono considerati sussidi o altri contributi di diritto pubblico segnatamente i seguenti flussi di mezzi finanziari versati da una collettività pubblica:32 |
a | gli aiuti finanziari ai sensi dell'articolo 3 capoverso 1 della legge del 5 ottobre 199033 sui sussidi (LSu); |
b | le indennità ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2 lettera a LSu, in quanto non sia dato un rapporto di prestazione; |
c | i contributi per la ricerca, in quanto la collettività pubblica non abbia il diritto esclusivo sui risultati della ricerca; |
d | i flussi di mezzi finanziari paragonabili a quelli di cui alle lettere a-c versati in virtù del diritto cantonale e comunale. |
2 | Una collettività pubblica può designare come sussidio o altro contributo di diritto pubblico i mezzi finanziari versati al beneficiario fino alla scadenza del termine di cui all'articolo 72 capoverso 1 LIVA riferito al periodo fiscale in cui avviene il versamento.34 |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 18 Principio - 1 Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 38 Procedura di notifica - 1 Se l'imposta calcolata sul prezzo di alienazione secondo l'aliquota legale supera 10 000 franchi o l'alienazione è effettuata a favore di una persona strettamente vincolata, il contribuente deve adempiere il suo obbligo di rendiconto e di pagamento dell'imposta mediante notifica: |
5.
5.1 Bei grenzüberschreitenden Leistungen, bei welchen die Leistung im einen Land "erbracht" (Herkunftsland) und in einem anderen Land (Bestimmungsland oder auch Verbrauchsland) verbraucht wird, muss die Mehrwertsteuer nach dem Bestimmungslandprinzip im Letzteren erhoben werden. Dieser Grundsatz kann auf zwei Arten verwirklicht werden. Nach der ersten Methode sind die Leistungen im Herkunftsland der Steuer unterstellt, werden aber von dieser echt befreit, wobei ein Vorsteuerabzugsrecht besteht. Die Steuer ist aber im Bestimmungsland geschuldet. Die zweite Methode besteht darin, den Ort der Leistung so zu definieren, dass die Leistung der Steuerhoheit des Bestimmungslandes unterliegt. Diesfalls fällt die Leistung im Herkunftsland unter den Geltungsbereich der Steuer, trotzdem kann aber in diesem Land die Vorsteuer abgezogen werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.677/2006 vom 16. Mai 2007 E. 3).
5.2 Gemäss Art. 5 Bst. a

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 5 Indicizzazione - Il Consiglio federale decide in merito all'adeguamento degli importi espressi in franchi negli articoli 31 capoverso 2 lettera c, 35 capoverso 1bis lettera b, 37 capoverso 1, 38 capoverso 1 e 45 capoverso 2 lettera b allorquando l'indice nazionale dei prezzi al consumo è aumentato di oltre il 30 per cento dall'ultimo adeguamento. |
5.2.1 Die Lieferung wird erbracht am Ort, wo sich der Gegenstand im Zeitpunkt der Verschaffung der Befähigung, über ihn wirtschaftlich zu verfügen, der Ablieferung oder der Überlassung zum Gebrauch oder Nutzung befindet (Art. 13 Bst. a

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 13 Imposizione di gruppo - 1 Se ne fanno richiesta, i soggetti giuridici con sede, domicilio o stabilimento d'impresa in Svizzera che sono legati tra loro dalla direzione unica di un soggetto giuridico possono riunirsi in un unico soggetto fiscale (gruppo d'imposizione). Nel gruppo possono essere inclusi anche soggetti giuridici che non esercitano un'impresa nonché persone fisiche.29 |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 13 Imposizione di gruppo - 1 Se ne fanno richiesta, i soggetti giuridici con sede, domicilio o stabilimento d'impresa in Svizzera che sono legati tra loro dalla direzione unica di un soggetto giuridico possono riunirsi in un unico soggetto fiscale (gruppo d'imposizione). Nel gruppo possono essere inclusi anche soggetti giuridici che non esercitano un'impresa nonché persone fisiche.29 |
5.2.2 Als Ort der Dienstleistung gilt grundsätzlich der Ort, an dem der Dienstleistende seinen Geschäftssitz oder eine Betriebsstätte hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird (Art. 14 Abs. 1

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento - 1 L'assoggettamento inizia: |
Für Beförderungsleistungen - egal ob Personen oder Güter befördert werden - enthält Art. 14 Abs. 2 Bst. b

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento - 1 L'assoggettamento inizia: |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 38 Procedura di notifica - 1 Se l'imposta calcolata sul prezzo di alienazione secondo l'aliquota legale supera 10 000 franchi o l'alienazione è effettuata a favore di una persona strettamente vincolata, il contribuente deve adempiere il suo obbligo di rendiconto e di pagamento dell'imposta mediante notifica: |
5.3 Die Ausfuhr von Gegenständen und die ins Ausland erbrachten Dienstleistungen sind getreu dem Bestimmungsland- und dem Verbrauchsteuerprinzip von der Steuer befreit (Urteil des Bundesgerichts 2A.677/2006 vom 16. Mai 2007 E. 3, 4.1). Bei den Befreiungen nach Art. 19 Abs. 2

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente. |
5.3.1 Art. 19 Abs. 2 Ziff. 2

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 19 Modifiche nella rappresentanza del gruppo - (art. 13 LIVA) |
|
1 | I cambiamenti nella rappresentanza di un gruppo d'imposizione devono essere notificati all'AFC.26 |
2 | Se, in caso di dimissioni del rappresentante del gruppo, non le è stato notificato il nome del nuovo rappresentante, l'AFC può, previa diffida, designare quale rappresentante uno dei membri del gruppo.27 |
3 | Di comune accordo, i membri del gruppo possono revocare il mandato al rappresentante purché designino nel contempo un nuovo rappresentante. Il capoverso 1 si applica per analogia. |
5.3.2 Gemäss Art. 19 Abs. 3

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente. |

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 15 Direzione unica - (art. 13 LIVA) |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 38 Procedura di notifica - 1 Se l'imposta calcolata sul prezzo di alienazione secondo l'aliquota legale supera 10 000 franchi o l'alienazione è effettuata a favore di una persona strettamente vincolata, il contribuente deve adempiere il suo obbligo di rendiconto e di pagamento dell'imposta mediante notifica: |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente. |
5.4 Zusammenfassend sind bei grenzüberschreitenden Beförderungsleistungen Art. 14 Abs. 2 Bst. b

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento - 1 L'assoggettamento inizia: |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento - 1 L'assoggettamento inizia: |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento - 1 L'assoggettamento inizia: |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 38 Procedura di notifica - 1 Se l'imposta calcolata sul prezzo di alienazione secondo l'aliquota legale supera 10 000 franchi o l'alienazione è effettuata a favore di una persona strettamente vincolata, il contribuente deve adempiere il suo obbligo di rendiconto e di pagamento dell'imposta mediante notifica: |
6. Wer Leistungen ausdrücklich im Namen und für Rechnung des Vertretenen tätigt, so dass das Umsatzgeschäft direkt zwischen dem Vertretenen und dem Dritten zustande kommt, gilt diesbezüglich als blosser Vermittler (Art. 11 Abs. 1

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 11 Rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento - 1 Chiunque esercita un'impresa ed è esentato dall'assoggettamento in virtù degli articoli 10 capoverso 2 o 12 capoverso 3 ha il diritto di rinunciare a tale esenzione. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 11 Rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento - 1 Chiunque esercita un'impresa ed è esentato dall'assoggettamento in virtù degli articoli 10 capoverso 2 o 12 capoverso 3 ha il diritto di rinunciare a tale esenzione. |
7. Im vorliegenden Fall befassen sich die Parteien in ihren Rechtsschriften hauptsächlich mit der Frage, ob eine Steuerumgehung vorliege oder nicht. Im Folgenden ist jedoch zuerst zu prüfen, wie sich die Rechtslage darstellt, wenn die von der Beschwerdeführerin bzw. von deren Alleinaktionär Herrn Y. gewählte Gestaltung der Verhältnisse akzeptiert werden müsste, so ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht erfüllte, wie die von ihr erbrachten Leistungen steuerlich zu behandeln und ob die geltend gemachten Vorsteuerabzüge zu gewähren wären.
7.1 Als Erstes gilt es, die Leistungen der Beschwerdeführerin zu qualifizieren. Deren Umsätze beruhen einzig auf Leistungen an ihren Alleinaktionär (dies ergibt sich u.a. aus der Erfolgsrechnung 2001, Griff 18 Akten der ESTV [Betriebsertrag bzw. Erträge aus Leistungen von Fr. 420'550.--] i.V.m. der Rechnung Flugleistungen 2001 inkl. Beilage, Griff 14). Die erzielten Umsätze sind durch die Rechnung vom 25. März 2002 an Herrn Y. (Griff 14) über die in In- und Auslandflüge aufgeteilten Flugstunden dokumentiert. In der Aufstellung "Flugstunden 2001 Y." (Beilage zur Rechnung) wurde der fakturierte Betrag in die einzelnen Flüge aufgeschlüsselt, welche Herr Y. mit dem im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Flugzeug unternommen hat. Fakturiert wurden folglich Flugleistungen, also Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Flügen zu Gunsten von Herrn Y..
7.1.1 In die Erbringung der Flugleistungen an Herrn Y. (als Passagier) sind zwei Parteien involviert, nämlich die Beschwerdeführerin, welche diese Leistungen an den Leistungsempfänger fakturiert hat und zudem Eigentümerin des verwendeten Flugzeuges ist, und die M. AG als "Operator" der Flüge. Zu klären ist, zwischen welchen Parteien ein mehrwertsteuerlicher Leistungsaustausch besteht bzw. wer Leistungserbringer der an Herrn Y. erbrachten Flugleistungen ist.
Die Umsätze aus den Flugleistungen wären nur dann nicht der Beschwerdeführerin, sondern der M. AG zuzurechnen (was bedeuten würde, dass der mehrwertsteuerliche Leistungsaustausch direkt zwischen der M. AG und Herrn Y. stattgefunden hätte), wenn die Beschwerdeführerin ausdrücklich im Namen und für Rechnung der M. AG gehandelt hätte (Art. 11 Abs. 1

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 11 Rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento - 1 Chiunque esercita un'impresa ed è esentato dall'assoggettamento in virtù degli articoli 10 capoverso 2 o 12 capoverso 3 ha il diritto di rinunciare a tale esenzione. |
7.1.2 Gegenstand der von der Beschwerdeführerin an Herrn Y. erbrachten "Flugleistungen" war aus der Sicht des Empfängers die Beförderung von A nach B; Herr Y. wollte sich nach verschiedenen Orten transportieren lassen. Damit liegt eine Qualifikation als Beförderungsleistung nahe. In der Rechtsprechung waren solche etwa von Lieferungen im Sinne des Vermietens (oder Verleasens) oder Vercharterns eines Flugzeuges abzugrenzen. Eine Lieferung in diesem Sinne kommt aber nur in Betracht, wenn eine andere Benutzung des Flugzeuges als die Beförderung im Vordergrund steht (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts vom 27. Februar 2001, ASA 73 S. 316 ff. E. 3f, 4c/bb; Entscheide der SRK vom 11. November 2004 [SRK 2003-089] E. 4b, c; vom 26. Oktober 2004 [SRK 2002-113] E. 4b/bb 2. Absatz). Dies ist hier nicht der Fall, bezweckt wurde die Beförderung, und nicht die Zurverfügungstellung eines Flugzeuges an Herrn Y. für eine anders geartete Verwendung. Das Flugzeug diente nur als Mittel zur Ausführung des Transports. Folglich handelte es sich - wovon auch die Beschwerdeführerin primär ausgeht, während die ESTV keine klare Qualifizierung vornimmt, eine Lieferungen im Sinne des Vermietens/Verleasens oder der Vercharterung aber ebenfalls verwirft - um Beförderungsleistungen (gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. b

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento - 1 L'assoggettamento inizia: |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente. |
Aufgrund der Qualifikation der Leistungen als Beförderungsleistungen sind die Konsequenzen in Bezug auf die Steuerbarkeit der Leistungen (Ort der Leistung/Steuerbefreiung), die subjektive Steuerpflicht der Beschwerdeführerin und deren Berechtigung zum Vorsteuerabzug zu eruieren.
7.2
7.2.1 Beförderungsleistungen werden nach Art. 14 Abs. 2 Bst. b

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento - 1 L'assoggettamento inizia: |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta - 1 Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 38 Procedura di notifica - 1 Se l'imposta calcolata sul prezzo di alienazione secondo l'aliquota legale supera 10 000 franchi o l'alienazione è effettuata a favore di una persona strettamente vincolata, il contribuente deve adempiere il suo obbligo di rendiconto e di pagamento dell'imposta mediante notifica: |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente. |
Vorliegend handelt es sich bei den in Frage stehenden Leistungen zu einem kleinen Teil um rein inländische Leistungen (Abflugs-/Ankunftsort je Schweiz), welche steuerbar sind. Alle anderen Leistungen, nämlich sowohl die Beförderungen mit Leistungsort Ausland (d.h. reine Auslandflüge mit Abflugs-/Ankunftsort je Ausland sowie grenzüberschreitende Flüge bezüglich Streckenteil im Ausland) als auch die grenzüberschreitenden Flüge bezüglich inländischem Streckenteil, sind wie folgt zu behandeln: Das Entgelt fliesst nicht in die Bemessungsgrundlage, es besteht aber grundsätzlich (bei Erfüllen der weiteren Voraussetzungen) ein Vorsteuerabzugsrecht; die betragsmässige Aufteilung der Umsätze in die beiden letztgenannten Kategorien ist in Bezug auf die Steuerbemessung bzw. den Vorsteuerabzug damit nicht erforderlich.
7.2.2 Mit der Beschwerdeführerin ist folglich - immer unter Vorbehalt einer allfälligen Steuerumgehung - davon auszugehen, dass die Flüge abgesehen von den reinen Inlandflügen zu Recht ohne Mehrwertsteuer deklariert wurden (betreffend 1. und 2. Quartal 2001 erst mit der Berichtigung in der Abrechnung des 4. Quartals 2001).
Die Beschwerdeführerin hat zwar in den ersten beiden Rechnungen des Jahres 2001 an Herrn Y. mit Mehrwertsteuer abgerechnet, dies aber mit Rechnung vom 25. März 2002 für das Jahr 2001 wieder korrigiert. Die ESTV führt im Einspracheentscheid aus, die Beschwerdeführerin habe für die beiden ursprünglichen Rechnungen keine Korrektur gemäss Ziff. 804 der Wegleitung 2001 vorgenommen. Gemäss dieser Ziff. 804 muss bei Änderung des Entgelts ein entsprechender Beleg (Gutschrift, Zusatzrechnung, Bonusanzeige usw.) erstellt werden, aus welchem auch die durch die Entgeltsänderung bedingte Steuerberichtigung ersichtlich ist. Vorliegend wurde aber gar nicht das Entgelt (bzw. dessen Höhe) geändert, sondern vielmehr die Tatsache, dass dieses mit Mehrwertsteuer abgerechnet wurde. Nach Rz. 808 der Wegleitung 2001 (siehe auch Praxismitteilung vom 30. Januar 2004 mit Änderung dieser Rz. 808) ist für den Fall, dass die fakturierte Steuer zu hoch oder zu niedrig berechnet worden ist, eine Korrektur durch eine formell richtige Nachbelastung resp. Gutschrift, in welchen auf den ursprünglichen Beleg hingewiesen wird, möglich. Inwiefern die Rechnung vom 25. März 2002 keine solche formell richtige Korrektur darstellen sollte, ist nicht zu sehen. Es wurden darin die gesamten Auslandflüge für das Jahr 2001 ohne Mehrwertsteuer und die Inlandflüge mit Mehrwertsteuer fakturiert. Von diesem in Rechnung gestellten Gesamtbetrag wurden sodann die beiden Akontozahlungen (Beträge inklusive Mehrwertsteuer) abgezogen. Es fehlt zwar ein expliziter Hinweis auf die ursprünglichen Belege, aber der Bezug auf diese Belege ist offensichtlich, dies schon aufgrund des betroffenen Betrags und da gar keine anderen Rechnungen an Herrn Y. für die Leistungen der Beschwerdeführerin existierten. Die ESTV macht denn auch nicht geltend, die Rechnung vom 25. März 2002 genüge aufgrund eines mangelndes Hinweises auf die ursprünglichen Belege nicht.
Die betragsmässigen Deklarationen der Beschwerdeführerin in Bezug auf den Umsatz aus reinen Inlandflügen und aus nicht in die Bemessungsgrundlage einfliessenden Flügen ("Auslandflüge") hat die ESTV im Übrigen nicht bemängelt. Sie hat ebenfalls nicht geltend gemacht, es fehle an den nötigen Nachweisen der Steuerbefreiung nach Art. 19 Abs. 3

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento - 1 L'assoggettamento inizia: |
7.3 Nachdem die Art der von der Beschwerdeführerin erbrachten Umsätze feststeht, kann die subjektive Steuerpflicht untersucht werden. Der Eintrag der Beschwerdeführerin erfolgte ab Anfang 2001, die Löschung durch die ESTV gemäss Entscheid vom 3. Juni 2003 gestützt auf den Tatbestand der Steuerumgehung per Ende 2002. Die Löschung erfolgte somit nicht wegen ungenügend hohen Umsatzes, die ESTV äusserte sich denn auch nicht zur Frage der Erzielung der Umsatzlimiten. Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die Löschung, sie ist der Meinung, dass sie zu Recht eingetragen gewesen sei und auch nach Ende 2002 eingetragen bleiben müsse.
7.3.1 Die subjektive, obligatorische Steuerpflicht hängt unter anderem von der Erzielung genügender Einnahmen ab (Art. 21 Abs. 1

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta - 1 Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 25 Aliquote d'imposta - 1 L'imposta ammonta al 8,1 per cento (aliquota normale); sono fatti salvi i capoversi 2 e 3.90 |

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7.3.2 Für den Beginn der Steuerpflicht bei Aufnahme der Tätigkeit ist gemäss Art. 28 Abs. 2

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 28 Principio - 1 Fatti salvi gli articoli 29 e 33, nell'ambito della sua attività imprenditoriale il contribuente può dedurre le seguenti imposte precedenti: |

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7.3.3 Werden die für die Steuerpflicht massgebenden Beträge nach Art. 21 Abs. 1

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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 56 Nascita, prescrizione e pagamento del debito fiscale - 1 Il debito fiscale sorge simultaneamente all'obbligazione doganale (art. 69 LD155). |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 28 Principio - 1 Fatti salvi gli articoli 29 e 33, nell'ambito della sua attività imprenditoriale il contribuente può dedurre le seguenti imposte precedenti: |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 56 Nascita, prescrizione e pagamento del debito fiscale - 1 Il debito fiscale sorge simultaneamente all'obbligazione doganale (art. 69 LD155). |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 56 Nascita, prescrizione e pagamento del debito fiscale - 1 Il debito fiscale sorge simultaneamente all'obbligazione doganale (art. 69 LD155). |
Vorstehendes Ergebnis ergäbe sich ferner aus einem weiteren Grund. Nach der Rechtsprechung des BVGer wird eine freiwillige Unterstellung unter die Steuerpflicht auch dann (und zwar auch rückwirkend) bejaht, wenn kein formelles Gesuch eingereicht wurde, die materiellen und (übrigen) formellen Voraussetzungen für die Option aber ab dem zurückliegenden Zeitpunkt erfüllt waren. Das BVGer befand, die Unternehmungen seien auch ohne formelle Optionsgesuche, gestützt auf den Fragebogen bzw. die Anmeldung zur Eintragung als obligatorisch Steuerpflichtige, als freiwillig Steuerpflichtige einzutragen (Urteile A-1534/2006 vom 1. Mai 2007 E. 4.1.3, 4.2; A-1411/2006 vom 14. Mai 2007 E. 4.2, 4.2.2, 4.2.3; siehe auch Entscheid der SRK vom 4. November 2005, VPB 70.40 E. 4b/bb, je mit Verweis auf eine nicht publizierten Praxis der ESTV). Gleichermassen wäre die Eintragung als freiwillig Steuerpflichtige nach Art. 27 Abs. 1

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 27 Dichiarazione fiscale inesatta o non rettificata - 1 Chi non è iscritto nel registro dei contribuenti o applica la procedura di notifica secondo l'articolo 38 non può menzionare l'imposta sulle fatture.100 |
7.3.4 Die ESTV vertritt ferner, dass von einer "gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit" gemäss Art. 21 Abs. 1

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7.3.5 Zusammenfassend und unter dem Vorbehalt der Steuerumgehung ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin ab Anfang 2001 subjektiv steuerpflichtig wurde und ihre Steuerpflicht nicht endete. Sie blieb damit auch über Ende 2002 hinaus steuerpflichtig, womit die Löschung auf Ende 2002 nicht zulässig war. Aufgrund dieser subjektiven Steuerpflicht (im Sinne der Optierung) war die Beschwerdeführerin zur Ablieferung der Steuer verpflichtet und auch, falls alle Bedingungen hierfür erfüllt sind, berechtigt zur Vornahme von Vorsteuerabzügen.
7.4 Es bleiben die restlichen Voraussetzungen der Berechtigung zum Vorsteuerabzug zu prüfen.
7.4.1 Damit die Vorsteuer abgezogen werden darf, müssen die damit belasteten Eingangsleistungen nach Art. 38 Abs. 1

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 38 Procedura di notifica - 1 Se l'imposta calcolata sul prezzo di alienazione secondo l'aliquota legale supera 10 000 franchi o l'alienazione è effettuata a favore di una persona strettamente vincolata, il contribuente deve adempiere il suo obbligo di rendiconto e di pagamento dell'imposta mediante notifica: |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 38 Procedura di notifica - 1 Se l'imposta calcolata sul prezzo di alienazione secondo l'aliquota legale supera 10 000 franchi o l'alienazione è effettuata a favore di una persona strettamente vincolata, il contribuente deve adempiere il suo obbligo di rendiconto e di pagamento dell'imposta mediante notifica: |
Als steuerbare Umsätze, welche zum Vorsteuerabzug berechtigen, gelten wie bereits erläutert sämtliche Umsätze der Beschwerdeführerin, nicht nur jene aufgrund von reinen Inlandflügen, sondern gestützt auf Art. 19 Abs. 1

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7.4.2 Weiter muss ein genügender Verwendungskonnex zwischen vorsteuerbelasteten Eingangsleistungen (Kauf des Flugzeugs, von der M. AG bezogene Leistungen betreffend Durchführung der Flüge) und den steuerbaren Ausgangsleistungen vorliegen (Art. 38 Abs. 1

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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 38 Procedura di notifica - 1 Se l'imposta calcolata sul prezzo di alienazione secondo l'aliquota legale supera 10 000 franchi o l'alienazione è effettuata a favore di una persona strettamente vincolata, il contribuente deve adempiere il suo obbligo di rendiconto e di pagamento dell'imposta mediante notifica: |
7.4.3 Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin regelmässig Vorsteuerüberschüsse verzeichnete, hindert den Abzug der Vorsteuern nicht. Steuerpflichtige, die ausschliesslich oder grösstenteils von der Steuer befreite Umsätze oder Umsätze im Ausland tätigen, weisen aufgrund der Tatsache, dass solche Leistungen ebenfalls zum Vorsteuerabzug berechtigen (Art. 19 Abs. 1

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 38 Procedura di notifica - 1 Se l'imposta calcolata sul prezzo di alienazione secondo l'aliquota legale supera 10 000 franchi o l'alienazione è effettuata a favore di una persona strettamente vincolata, il contribuente deve adempiere il suo obbligo di rendiconto e di pagamento dell'imposta mediante notifica: |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 48 Nascita del debito fiscale e prescrizione del diritto di tassazione - 1 Il debito fiscale sorge: |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 38 Procedura di notifica - 1 Se l'imposta calcolata sul prezzo di alienazione secondo l'aliquota legale supera 10 000 franchi o l'alienazione è effettuata a favore di una persona strettamente vincolata, il contribuente deve adempiere il suo obbligo di rendiconto e di pagamento dell'imposta mediante notifica: |

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7.5 Folglich hat die Beschwerdeführerin die Vorsteuern zu Recht geltend gemacht und die ESTV hätte ihr die Vorsteuerüberschüsse auszuzahlen gehabt bzw. die bereits ausbezahlten Guthaben nicht zurückfordern dürfen. Unter dem Vorbehalt, dass eine Steuerumgehung zu bejahen wäre, wäre die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen.
8. Schliesslich ist das Vorliegen einer Steuerumgehung zu prüfen.
8.1 Steuerpflichtige können ihre wirtschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich so einrichten, wie sie ihnen steuerlich am günstigsten erscheinen. Es steht ihnen frei, zwischen mehreren Möglichkeiten rechtlicher Gestaltung jene zu wählen, welche die geringste Steuerbelastung zur Folge hat. Diese freie Gestaltungsmöglichkeit findet ihre Grenze in der Steuerumgehung (BGE 98 Ib 314 E. 3d; Urteil des Bundesgerichts 2A.239/2005 vom 28. November 2005 E. 3.5.1). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts in Bezug auf die direkten Steuern und die Verrechnungssteuer liegt eine Steuerumgehung vor, wenn:
a) die von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung als ungewöhnlich ("insolite"), sachwidrig oder absonderlich, jedenfalls der wirtschaftlichen Gegebenheit völlig unangemessen erscheint,
b) anzunehmen ist, dass diese Wahl missbräuchlich, lediglich deshalb getroffen worden ist, um Steuern einzusparen, welche bei sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschuldet wären,
c) das gewählte Vorgehen tatsächlich zu einer erheblichen Steuerersparnis führen würde, sofern es von der Steuerbehörde hingenommen würde (statt vieler: BGE 131 II 627 E. 5.2; 93 I 722 E. 1 mit Hinweisen; ASA 42 S. 342 f. E. 7; ebenso Rechtsprechung der SRK und des BVGer im Bereich der Warenumsatzsteuer (WUST), Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben: Urteil des BVGer A-1521/2006 vom 5. Juni 2007 E. 6.1; statt vieler: Entscheide der SRK vom 9. August 2005, VPB 70.11 E. 2b/cc; vom 28. Februar 2001, VPB 65.86 E. 7b/cc/bbb; vom 19. Februar 2001, VPB 65.112 E. 2b/cc).
Die Rechtsprechung zur Steuerumgehung im Gebiet der Mehrwertsteuer ist - anders als in anderen Steuerrechtsbereichen - relativ spärlich. Es haben aber die selben Voraussetzungen zu gelten (siehe Entscheid der SRK vom 23. April 2003, VPB 67.123 E. 4c; Entscheid der SRK vom 14. Dezember 2005 [SRK 2003-150] E. 3a mit Hinweisen, bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 2A.61/2006 E. 3.1, 3.2). In einem neueren Urteil hat das Bundesgericht sich erstmals ausführlich mit der Steuerumgehung im mehrwertsteuerlichen Bereich auseinandergesetzt und das Folgende festgehalten: Für die Beurteilung der Frage des Steuersubjekts ist vorab von der zivilrechtlichen Gestaltung auszugehen. Entspricht jedoch die zivilrechtliche Ausgestaltung eines Sachverhalts nicht den wirtschaftlichen Verhältnissen, ist auf das tatsächliche wirtschaftliche Ergebnis abzustellen. Gegebenenfalls stellt sich die Frage einer Steuerumgehung, die von der eigentlichen Steuerplanung abzugrenzen ist. Eine Steuerumgehung liegt vor, wenn die vom Steuerpflichtigen gewählte Rechtsgestaltung dem wirtschaftlichen Sachverhalt nicht entspricht, eine erhebliche Steuerersparnis eintreten würde und das ungewöhnliche Vorgehen nur aus Gründen der Steuerersparnis gewählt wurde (Urteil des Bundesgerichts 2A.61/2006 vom 29. November 2006 E. 3.1, 3.2, mit Hinweisen auf die Lehre und BGE 131 II 627 E. 5.2; ASA 66 406 E. 5c).
In der Lehre wird im Übrigen dafür plädiert, die Annahme einer Steuerumgehung bzw. eines Durchgriffs auf Ausnahmefälle zu beschränken (Pierre-Marie Glauser, Evasion fiscale et interprétation économique en matière de TVA, ASA 75 S. 737 ff., 742, 759 f.; Peter Locher, Rechtsmissbrauchsüberlegungen im Recht der direkten Steuern der Schweiz, ASA 75 S. 675 ff., u.a. S. 686 ff., je mit Darstellung der Lehrmeinungen).
8.2 Gemäss der steuerrechtlichen Rechtsprechung werden juristische Personen allgemein als selbständige Steuersubjekte behandelt, ohne dass auf die dahinter stehenden natürlichen Personen Rücksicht genommen wird (BGE 126 I 122 E. 5b). Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur WUST im Besonderen galten juristische Personen unabhängig von den Abhängigkeitsverhältnissen grundsätzlich als zu unterscheidende selbständige Steuersubjekte. Massgeblich ist für die Annahme selbständiger Steuersubjekte, dass die Parteien nach aussen in eigenem Namen auftreten (Urteil des Bundesgerichts 2A.586/1999 vom 27. November 2000 E. 4a; BGE 110 Ib 220 E. 3b; ASA 49 S. 499 E. 3a, 3b; Entscheide der SRK vom 23. April 2003, VPB 67.123 E. 3b mit Hinweisen; vom 10. August 2005, VPB 70.9 E. 2c/aa; vom 14. Dezember 2005 [SRK 2003-150] E. 3b/bb; s.a. Heinz Keller, Die warenumsatzsteuerliche Belastung von Leistungen zwischen wirtschaftlich eng verbundenen Unternehmen, in ASA 51 S. 284 f.). Dasselbe gilt nach Rechtsprechung der SRK in Bezug auf das Mehrwertsteuerrecht. Der Umstand, dass ein Unternehmen, welches nach aussen in eigenem Namen auftritt, (wirtschaftlich) von einer einzigen Person beherrscht ist oder dass mehrere Unternehmen eine (wirtschaftliche) Einheit bilden (Konzern), ist steuerlich grundsätzlich unbeachtlich (Entscheide der SRK vom 14. Dezember 2005 [SRK 2003-150] E. 3b/bb; vom 23. April 2003, VPB 67.123 E. 3b; vom 10. August 2005, VPB 70.9 E. 2c/aa). Dies entspricht auch der zivilrechtlichen Ordnung, wonach die rechtliche Selbständigkeit einer juristischen Person unabhängig von den daran beteiligten Personen grundsätzlich zu beachten ist. So wird namentlich eine Einmann-Aktiengesellschaft vom schweizerischen Recht toleriert und trotz wirtschaftlicher Identität zwischen Gesellschaft und Aktionär werden diese zivilrechtlich als unterschiedliche Rechtssubjekte mit je separatem Vermögen behandelt (BGE 128 II 329 E. 2.4 mit Hinweisen; gleichermassen für das Steuerrecht: Keller, a.a.O., ASA 51 S. 256).
Die steuerliche Selbständigkeit von rechtlich eigenständigen (aber wirtschaftlich abhängigen) Gesellschaften untersteht jedoch dem Vorbehalt der Steuerumgehung (BGE 110 Ib 222 E. 3a, b, 4; Urteil des Bundesgerichts 2A.61/2006 vom 29. November 2006, E. 3.1, 3.2; Entscheide der SRK vom 14. Dezember 2005 [SRK 2003-150] E. 3b/bb; vom 23. April 2003, VPB 67.123 E. 3b; vom 10. August 2005, VPB 70.9 E. 2c/aa, je mit Verweisen). Sind die Voraussetzungen einer Steuerumgehung gegeben, so kann statt der gewählten juristischen Form die wirtschaftliche Realität herangezogen werden. Namentlich kann eine juristische Person als "transparent" betrachtet werden (Durchgriff) und das Einkommen der juristischen Person dem wirtschaftlichen Eigentümer bzw. Berechtigten zugeordnet werden (Urteil des Bundesgerichts 2P.92/2005 vom 30. Januar 2006 E. 7.2 betr. direkte Steuern; siehe auch Glauser, a.a.O., S. 762 f.; Keller, a.a.O., ASA 51 S. 257; zum Durchgriff im Zivilrecht: Urteil des Bundesgerichts 4C.14/2003 vom 3. Juli 2003 E. 2.2; BGE 128 II 329 E. 2.4; 125 III 257 E. 3; 121 III 319 E. 5).
9. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin ein Flugzeug erworben und unter Beizug der M. AG ihrem Alleinaktionär Flugleistungen erbracht, die zum Grossteil nicht der Steuer unterlagen (echt steuerbefreite Ausfuhrumsätze und Leistungen im Ausland). Hingegen hat sie namentlich die auf dem Flugzeugkauf und den von der M. AG bezogenen Leistungen lastenden Vorsteuern geltend gemacht, woraus erhebliche Vorsteuerüberschüsse resultierten. Die ESTV vertritt, die Errichtung der Beschwerdeführerin sei als Steuerumgehung zu werten, ihre Existenz müsse steuerlich nicht beachtet werden und es könne durch sie auf ihren Alleinaktionär gegriffen werden.
9.1 Es ist davon auszugehen, dass die ESTV das Bestehen eines selbständigen Steuersubjekts namentlich deswegen verneint hat, weil sie es als störend empfand, dass die Beschwerdeführerin einerseits nur wenig steuerbare Umsätze deklarierte und der Alleinaktionär die Leistungen ohne Steuerbelastung bezog, sie andererseits aber namhafte Vorsteuerbeträge deklarierte, wodurch regelmässig Guthaben zu ihren Gunsten anfielen. Diese Tatsachen beruhen jedoch, wie vorstehend ausführlich erläutert, auf den gesetzlichen Vorgaben und die Deklarationen der Beschwerdeführerin waren grundsätzlich rechtmässig (v.a. E. 4.2, 4.3, 7.2.1, 7.4.3). Konstellationen wie die vorliegende wurden vom Gesetz vorgesehen durch die Einführung der echten Steuerbefreiung von Ausfuhrumsätzen, welche wie die Auslandumsätze nicht zur Steuerbemessung heranzuziehen sind, und durch die Tatsache, dass solche Umsätze gemäss Art. 19 Abs. 1

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 38 Procedura di notifica - 1 Se l'imposta calcolata sul prezzo di alienazione secondo l'aliquota legale supera 10 000 franchi o l'alienazione è effettuata a favore di una persona strettamente vincolata, il contribuente deve adempiere il suo obbligo di rendiconto e di pagamento dell'imposta mediante notifica: |
9.2 Die ESTV hat unter Heranziehung des Instituts der Steuerumgehung das Bestehen der Beschwerdeführerin als eigenständiges Steuersubjekt verneint. Nach der Rechtsprechung ist die zivilrechtliche Gestaltung der Verhältnisse durch die Steuerpflichtigen zu beachten. Juristische Personen und insbesondere auch eine Einmann-AG gelten unabhängig von allfälligen Abhängigkeits- und Beherrschungsverhältnissen grundsätzlich als selbständige Steuerpflichtige (E. 8.2). Für die Anerkennung als mehrwertsteuerliches Steuersubjekt ist die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Unternehmung im Auftreten gegen aussen verlangt (oben E. 8.2). Vorliegend waren in der Gesellschaft gemäss Handelsregistereintrag andere Personen als der Alleinaktionär involviert, es sind zwei Verwaltungsräte eingetragen und Herr Y. selbst ist nicht Verwaltungsrat. Die sich in den Unterlagen befindlichen Dokumente und Korrespondenzen der Beschwerdeführerin sind nicht von Herrn Y. unterzeichnet und dessen Name figuriert auf keinem der Schriftstücke (ausser als Empfänger der Rechnungen). Bei den aktenkundigen Handlungen der Beschwerdeführerin gegen aussen war die Verknüpfung zwischen Aktionär und AG regelmässig nicht erkenntlich. Dass das Rechtsdomizil der Beschwerdeführerin sich bei einem der Verwaltungsräte befindet, wie die ESTV einwendet (mit Verweis auf Griff 14 Akten ESTV), und diese soweit ersichtlich keine eigenen Büroräumlichkeiten aufweist, tangiert das selbständige Auftreten gegen aussen an sich nicht, denn immerhin ergibt sich aus den Unterlagen kein Anhaltspunkt, dass sie die Büros mit Herrn Y. teilen würde. Massgeblich ist, dass die Beschwerdeführerin in eigenem Namen und gegen aussen vom Alleinaktionär unterscheidbar und unabhängig aufgetreten ist. In mehrwertsteuerlicher Hinsicht ist für die subjektive Steuerpflicht zudem eine wirtschaftliche Tätigkeit der Unternehmung erforderlich, was wie vorstehend erläutert, ebenfalls zu bejahen ist (E. 7.3.4), wobei im Übrigen nicht massgeblich ist, wie "intensiv" und "aufwändig" die Geschäftstätigkeit war; es wurden mehrwertsteuerlich relevante Leistungen erbracht, woran die Tatsache, dass die Leistungen einzig dem Alleinaktionär zukamen, nichts ändert (E. 7.3.4, 7.4.1; hierzu auch Glauser, a.a.O., S. 762). Die Beschwerdeführerin hat damit im Prinzip als selbständiges Steuersubjekt zu gelten.
9.3 Zu prüfen ist, ob die Zwischenschaltung der Beschwerdeführerin nach der Rechtsprechung als ungewöhnlich, sachwidrig oder absonderlich und den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen gewertet werden muss (E. 8.1, erste Voraussetzung der Steuerumgehung), so dass diese nicht als Steuersubjekt akzeptiert werden könnte. Zudem ist erforderlich, dass die gewählte Konstruktion ausschliesslich der missbräuchlichen Erzielung eines Steuervorteils gedient hat (E. 8.1, zweite Voraussetzung).
Gemäss der Aufstellung der Flüge 2001 (Griff 14) hat Herr Y. in jenem Jahr ungefähr 100 Flüge unternommen, also pro Woche ungefähr zwei Flüge. Er war im Kanton ... wohnhaft (vgl. etwa Griff 4, 14 Akten ESTV; Beschwerdebeilage 5). Nach Angaben der Beschwerdeführerin sei ihr Alleinaktionär ein international bekannter und reputierter Unternehmer. Er war jedenfalls nachweislich (Beschwerdebeilagen 5 und 6) Mitglied der Aufsichtsräte zweier grösserer international tätiger Unternehmen. Es kann davon ausgegangen werden, dass Herr Y. das Flugzeug zu einem grossen Teil im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit verwendete. Der Vergleich der ESTV in der Vernehmlassung mit Erwerbern von Kleinflugzeugen, z.B. eines Motorseglers, ist im Übrigen nicht stichhaltig, denn aus den Akten ist zu schliessen, dass Herr Y. das fragliche Flugzeug weder selbst flog, noch primär für private Zwecke oder die Ausübung eines Hobbys in Anspruch nahm. Vielmehr wollte dieser offenbar aufgrund seiner häufigen Reisetätigkeit jederzeit über Fluggelegenheiten verfügen und sich hierfür auf eine funktionierende und für ihn praktische Organisation verlassen können, dies ohne selbst Aufwand betreiben zu müssen (abgesehen vom finanziellen Aufwand). Dass er hierfür eine separate juristische Person gegründet hat, welche ein Flugzeug erwirbt, dieses verwaltet und diesbezüglich Verträge mit Dritten abschliesst (wie namentlich das Flight Operation Agreement mit der M. AG), anstatt dies als Privatperson zu tun, erscheint nachvollziehbar und nicht als absonderlich und den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen (erste Voraussetzung, E. 8.1). Es bestehen weiter (zweite Voraussetzung, E. 8.2) nicht steuerliche Motive für die Gründung einer AG. Neben den soeben erwähnten Gründen kann auch die von der Beschwerdeführerin genannte Vermeidung von durch den Alleinaktionär als Privatperson zu tragenden Haftungsrisiken, welche sich aus dem Eigentum an einem Flugzeug ergeben, gelten. Die Gründung einer juristischen Person, um die Haftung, soweit überhaupt möglich (auch zivilrechtlich ist ja ein Durchgriff denkbar), zu beschränken, erscheint nachvollziehbar. Dass die Gestaltung auch steuerlich vorteilhaft ist, begründet noch keine Steuerumgehung, sondern von der Rechtsprechung wird als Voraussetzung für die Umgehung verlangt, dass die Wahl auf missbräuchliche Weise und insbesondere lediglich deshalb getroffen worden ist, um Steuern einzusparen (oben E. 8.1, zweite Voraussetzung; namentlich auch Urteil des Bundesgerichts 2A.61/2006 vom 29. November 2006, E. 3.1 betr. Mehrwertsteuer). Nachdem andere Motive als rein steuerliche Überlegungen für die Errichtung der Beschwerdeführerin ersichtlich sind, kann eine Steuerumgehung nicht zum Tragen
kommen. Folglich fehlt es an der ersten und der zweiten Voraussetzung für eine Steuerumgehung und die Berufung der ESTV auf dieses Institut ist nicht statthaft.
10.
10.1 Demnach ist die Beschwerde gesamthaft gutzuheissen und der Einspracheentscheid vollumfänglich aufzuheben. Im Einzelnen bedeutet dies, dass die Beschwerdeführerin ab 5. Januar 2001 zu Recht in das Mehrwertsteuerregister eingetragen wurde und sie auch über das Ende des Jahres 2002 subjektiv steuerpflichtig blieb, womit sie nicht aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu löschen ist (Beschwerdeantrag 1). Weiter dürfen die geltend gemachten Vorsteuern für die Jahre 2001 und 2002 abgezogen werden. Streitgegenstand im Zusammenhang mit den geschuldeten Steuern bzw. geltend gemachten Vorsteuern ist - anders als in Bezug auf die subjektive Steuerpflicht - nur der Zeitraum 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2002 (siehe Antrag 3 der Beschwerde). Folglich muss die Beschwerdeführerin den an sie ausbezahlten Vorsteuerüberschuss für das 1. Quartal 2001 von Fr. 452'164.10 (Fr. 454'110.50 abzüglich des von der Beschwerdeführerin einbezahlten Steuerbetrages von Fr. 1'946.40 des 2. Quartals 2001) nicht zurückzuerstatten (Antrag 2). Die ESTV schuldet der Beschwerdeführerin die noch nicht ausbezahlten Vorsteuerüberschüsse gemäss Quartalsabrechnungen vom 3. Quartal 2001 bis und mit 4. Quartal 2002 von insgesamt Fr. 54'383.05 (Antrag 3). Die ESTV hat für die Zeit vom 61. Tag nach Eintreffen der jeweiligen Abrechnung bei der ESTV bis zur Auszahlung einen Vergütungszins zu 5% auszurichten (Art. 48 Abs. 4

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 48 Nascita del debito fiscale e prescrizione del diritto di tassazione - 1 Il debito fiscale sorge: |
10.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin als obsiegende Partei keine Verfahrenskosten zu tragen. Der ESTV sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
Die Vorinstanz hat der obsiegenden Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung (inkl. Auslagen und MWST) von Fr. 10'000.-- auszurichten (Art. 64 Abs. 1

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.
2. Die ESTV schuldet der Beschwerdeführerin die Vorsteuerguthaben von insgesamt Fr. 54'383.05 gemäss Quartalsabrechnungen vom 3. Quartal 2001 bis und mit 4. Quartal 2002 inklusive Vergütungszins zu 5% für die Zeit vom 61. Tag nach Eintreffen der jeweiligen Abrechnung bei der Vorinstanz bis zur Auszahlung.
3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückerstattet.
4. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 10'000.-- auszurichten.
5. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. ESTV ....) (Gerichtsurkunde)
i.A. des Kammerpräsidenten
Thomas Stadelmann Die Gerichtsschreiberin:
Markus Metz Sonja Bossart
vorsitzender Richter
Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Abgabesachen können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt, sowie gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
1bis | Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14 |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
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1 | Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
2 | In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20 |
3 | Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale. |
4 | Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua. |
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1 | Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua. |
2 | Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale. |
3 | Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione. |
4 | Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
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a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
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