A-1341/2006 - 2007-03-07 - Indirekte Steuern - Mehrwertsteuer (4. Quartal 1995)

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV)

Art. 53 Zubereitung vor Ort und Servierleistung - (Art. 25 Abs. 3 MWSTG)

Als Zubereitung gelten namentlich das Kochen, Erwärmen, Mixen, Rüsten und Mischen von Lebensmitteln [1]. Nicht als Zubereitung gilt das blosse Bewahren der Temperatur konsumbereiter Lebensmittel.

Als Servierleistung gelten namentlich das Anrichten von Speisen auf Tellern, das Bereitstellen von kalten oder warmen Buffets, der Ausschank von Getränken, das Decken und Abräumen von Tischen, das Bedienen der Gäste, die Leitung oder Beaufsichtigung des Service-Personals sowie die Betreuung und Versorgung von Selbstbedienungsbuffets.

[1] Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 1 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 283). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1341/2006
{T 0/2}

Urteil vom 7. März 2007
Mitwirkung:

Richterin Salome Zimmermann; Richter Pascal Mollard; Richterin Marianne Ryter Sauvant;
Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.

X._______ AG,
Beschwerdeführerin, vertreten durch ...,
gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Mehrwertsteuer (4. Quartal 1995);
Vorsteuerabzugsberechtigung, Begriff des Leistungsempfängers.
2

Sachverhalt:
A.

Die X. AG wurde von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) per 16.
Juni
1995
als
Steuerpflichtige
im
Register
der
Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Laut Eintrag im Handelregister ... bezweckt die Aktiengesellschaft den Verkauf von .... Die Gesellschaft übernahm bei der Gründung durch Sacheinlage/Sachübernahme das Geschäft der im Handelsregister eingetragenen Kollektivgesellschaft Y. mit Aktiven und Passiven gemäss Übernahmebilanz .... Die Y., welche gemäss Handelsregisterauszug ebenfalls den Betrieb einer Boutique für ... bezweckte, wurde gleichzeitig (am 28. Juni 1995) im Handelsregister gelöscht. Als zeichnungsberechtigte Personen waren sowohl für die Y. als auch für die X. AG die Eheleute A. und B. eingetragen. Am 22. und 23. November 1995 sowie 11. und 12. September 1996 führte die ESTV bei der X. AG eine Kontrolle betreffend das 4. Quartal 1995 durch. Mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 17855 vom 30. September 1996 belastete die ESTV für die Steuerperiode 4. Quartal 1995 (1. Oktober bis 31. Dezember 1995) geltend gemachte Vorsteuern in der Höhe von Fr. 215'840.-- zurück.

B.

Die ESTV erliess am 1. November 2002 einen Entscheid, in welchem sie die Nachforderung gegenüber der X. AG gemäss EA Nr. 17855 bestätigte. Sie führte darin aus, es handle sich bei der Rückforderung um zu Unrecht in Abzug gebrachte Vorsteuern auf der Erstellung des Geschäftshauses .... Der Grund für die Nachbelastung liege darin, dass Erstellerin des in Rede stehenden Ladengebäudes nicht etwa die am 28. Juni 1995 in die Aktiengesellschaft umgewandelte Kollektivgesellschaft war, sondern vielmehr die einfache Gesellschaft A. und B., welche offensichtlich gezielt zum Zwecke der Erstellung dieses Geschäftshauses und eines Wohngebäudes gebildet worden sei. Dies ergebe sich aus verschiedenen Unterlagen, in welchen jeweils ausdrücklich die einfache Gesellschaft als Vertragspartei bezeichnet sei. Die einfache Gesellschaft sei nicht steuerpflichtig und habe daher die Steuerbelastung selbst zu tragen. Bei der X. AG bewirke dies andererseits, dass die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug auf den das Geschäftshaus betreffenden Leistungen nicht erfüllt seien, weil deren Empfängerin eben nicht sie (und auch nicht die Kollektivgesellschaft), sondern eindeutig die einfache Gesellschaft gewesen sei.
Die X. AG liess am 3. Dezember 2002 gegen diesen Entscheid Einsprache erheben.

C.

Mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 2004 wies die ESTV die Einsprache ab. Sie stellte fest, dass die X. AG der ESTV für das 4. Quartal 1995 Fr. 215'840.-- Mehrwertsteuern (zuzüglich Verzugszins) schulde und zu bezahlen habe. Die ESTV führte im Wesentlichen aus, die Eheleute A. und B. seien im Baurechtsvertrag mit der Gemeinde Partei gewesen und das Baurecht habe bei der Gründung der X. AG nicht in deren Geschäftsvermögen gestanden. Mit Kaufvertrag vom 22. Dezember 1995 hätten die Eheleute A. und B. als Gesamteigentümer infolge einfacher
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Gesellschaft der Aktiengesellschaft ein selbständiges und dauerndes Baurecht verkauft, wobei der Besitzantritt, d.h. der Übergang des Kaufsobjektes in Rechte und Pflichten, Nutzung und Gefahr, rückwirkend auf den 1. Januar 1995 versetzt worden sei. Aus dem Kaufvertrag sei ersichtlich, dass das verkaufte Grundstück sich bereits in bebautem Zustand befunden habe, aber die Bebauung noch nicht vollendet zu sein schien. Sei die rechtliche Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse unter den Parteien im Hinblick auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten unzutreffend, werde für die mehrwertsteuerliche Behandlung auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise zurückgegriffen. Soweit sich die X. AG auf die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse hinsichtlich des Baurechts, die im Kaufvertrag auf den 1. Januar 1995 zurückbezogen worden seien, beziehe, könne dieser Argumentation im Hinblick auf die Mehrwertsteuer nicht gefolgt werden. Die zivilrechtlichen Konstruktionen, wie der rückwirkende Besitzantritt auf den 1. Januar 1995, müssten entsprechend autonom gewürdigt werden. Aus der zivilrechtlichen Betrachtung könne die Einsprecherin nichts für sich ableiten. Die ESTV lasse rückwirkend abgeschlossene Rechtsverhältnisse nach konstanter Praxis nicht zu. Weiter existiere die X. AG als Rechtsperson erst seit Mitte 1995. Der Übergang der Verfügungsmacht am verkauften Objekt sei entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten aber erst im Dezember 1995 erfolgt. D.

Mit Eingabe vom 20. Februar 2004 lässt die X. AG (Beschwerdeführerin) gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK) führen mit dem Antrag, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben, der Vorsteuerabzug von Fr. 215'840.-zu gewähren und demzufolge die Forderung von Fr. 215'840.-Mehrwertsteuer zurückzuziehen
bzw.
nicht
zu
erheben.
Die
Beschwerdeführerin bringt insbesondere vor, die Behauptung der ESTV, der Geschäftshausneubau sei nicht der Kollektiv- bzw. der Aktiengesellschaft zuzurechnen, sondern der einfachen Gesellschaft A. und B., sei krass aktenwidrig. Da die Gemeinde ... natürliche Personen als Vertragspartner hätte haben wollen, sei der Baurechtsvertrag durch die Eheleute als Gesamteigentümer infolge einfacher Gesellschaft abgeschlossen worden. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass diese das Grundstück für ihr Geschäft, also für die nachmalige Beschwerdeführerin, übernahmen. Die geltend gemachten Auslagen für den Bau des Geschäftshauses, welches rückwirkend auf den 1. Januar 1995 durch die neu gegründete und am 28. Juni 1995 eingetragene Aktiengesellschaft von der Kollektivgesellschaft übernommen worden sei, seien für das "Geschäft", die Beschwerdeführerin, getätigt worden. Am 22. Dezember 1995 schliesslich sei zwischen A. und B. und der Beschwerdeführerin ein Kaufvertrag abgeschlossen worden. Daraus gehe hervor, dass der Baurechtsvertrag, welcher auf die beiden natürlichen Personen lautete, aber in deren Kollektivgesellschaft gehörte, auf die Beschwerdeführerin übertragen worden sei. Gemäss Sacheinlagevertrag sei die Beschwerdeführerin in alle Verträge der Kollektivgesellschaft eingetreten und alle Geschäftsvorfälle der Kollektivgesellschaft gälten ab 1. Januar 1995 als für Rechnung der AG erfolgt. In der Übernahmebilanz
4

per 1. Januar 1995 sei unter dem Verrechnungskonto Neubau mit Fr. 136'272.90 das im Bau sich befindliche Geschäftshaus ausdrücklich vermerkt. Es sei klar immer darum gegangen, dass die Verträge in Bezug auf die Errichtung des Geschäftshauses für die Kollektivgesellschaft und nicht privat für A. und B. abgeschlossen würden. Auch bei den Rechnungen, die immer an A. und B. gegangen seien, sei natürlich die Kollektivgesellschaft gemeint gewesen. Falls im Übrigen verlangt werden sollte, dass als Adresse auf den Rechnungen genau die im Handelsregister vermerkte Bezeichnung der Kollektivgesellschaft aufgeführt wird, sei der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, entsprechend korrigierte
Handwerkerrechnungen einzuholen und
nachzureichen. Jedenfalls wäre es überspitzter Formalismus, wenn aufgrund des Umstands, dass diese Rechnungen ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Kollektivgesellschaft und nach ... geschickt worden sind, angenommen werde, dass es sich nicht um Rechnungen an die Kollektivgesellschaft handle. Es ergebe sich aus den Rechnungen und den weiteren Urkunden klar, dass Leistungsempfängerin immer die Kollektivgesellschaft war bzw. die Beschwerdeführerin, welche diese per 1. Januar 1995 übernommen habe. Abschliessend beantragt die Beschwerdeführerin, es sei in Anbetracht der unzumutbar langen Dauer des Verfahrens - sie habe bereits am 28. Oktober 1996 einen anfechtbaren Entscheid verlangt, welcher aber mehr als sechs Jahre später erfolgt sei von einer
Kostenund
Entschädigungsauflage
zulasten
der
Beschwerdeführerin abzusehen.
E.

Mit Eingabe vom 29. April 2004 beantragt die ESTV die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung.

F.

Das Beschwerdeverfahren wird mit Wirkung auf den 1. Januar 2007 auf das
Bundesverwaltungsgericht
(BVGer)
übertragen,
was
der
Beschwerdeführerin und der ESTV mit Schreiben der SRK vom 28. November 2006 bzw. mit Schreiben des BVGer vom 29. Januar 2007 mitgeteilt wird.

G.

Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird - soweit erforderlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
5

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1

Auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer konnten Einspracheentscheide der ESTV nach Art. 65 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer in der Fassung vom 25. Juni 2002 (MWSTG; SR 641.20) bzw. Art. 53 der Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (MWSTV; AS 1994 1464) innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde bei der SRK angefochten werden. Die Beschwerdeführerin ist durch den Einspracheentscheid der ESTV beschwert (Art. 48 VwVG) und sie hat ihre Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 ff . VwVG). Die SRK ist per 31. Dezember 2006 aufgelöst worden und das BVGer hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit aufgenommen. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im Bereich der Mehrwertsteuer liegt eine solche Ausnahme nicht vor. Ebenfalls ist die ESTV Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es übernimmt am 1. Januar 2007 die Beurteilung des vorher bei der SRK hängigen Rechtsmittels und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.2

Am 1. Januar 2001 sind das MWSTG sowie die zugehörige Verordnung (MWSTGV; SR 641.201) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich auf das Jahr 1995, so dass auf die vorliegende Beschwerde noch bisheriges Recht anwendbar ist (Art. 93 und 94 MWSTG). Die MWSTV ist eine selbständige, das heisst direkt auf der Verfassung beruhende Verordnung des Bundesrates. Sie stützt sich auf Art. 8 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen der bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft befindlichen
(alten)
Bundesverfassung
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (ÜB-aBV) bzw. auf den (mittlerweile aufgehobenen) Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und stellte bis zur Regelung des Mehrwertsteuerrechts durch den ordentlichen Gesetzgeber gesetzesvertretendes Recht dar.

1.3

Das BVGer kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG).

2.
2.1

Wer ein Vermögen oder ein Geschäft mit Aktiven und Passiven übernimmt,
6

wird den Gläubigern aus den damit verbundenen Schulden verpflichtet, sobald vom Übernehmer die Übernahme den Gläubigern zur Kenntnis gebracht wurde (Art. 181 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR; SR 220]; vgl. auch Art. 73 des auf den 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung [Fusionsgesetz, FusG; SR 221.301]). Der Veräusserer haftet noch während zwei Jahren solidarisch weiter (Art. 181 Abs. 2 OR; Art. 75 Abs. 1 FusG). Wer eine Unternehmung mit Aktiven und Passiven übernimmt, tritt in die steuerlichen Rechte und Pflichten der übernommenen Unternehmung ein (Art. 23 Abs. 2 MWSTV). Die Steuernachfolge gemäss dieser Vorschrift setzt voraus, dass ein gesamtes Unternehmen mit Aktiven und Passiven übernommen wird. Hiezu ist erforderlich, dass das bisherige Unternehmen wegfällt. Dann tritt der Steuernachfolger in alle Rechte und Pflichten des früheren Steuersubjekts ein (Urteil des Bundesgerichts 2A.66/1999 vom 22. März 1999, E. 2). Die Steuersukzession tritt nicht nur bei der Übernahme von Aktiven und Passiven einer juristischen Person durch eine andere juristische Person ein, sondern auch bei weiteren beispielhaft aufgezählten Fällen: Übernahme einer Einzelfirma, Umwandlung einer Einzelfirma in eine Kollektivgesellschaft, Umwandlung einer Einzelfirma in eine Aktiengesellschaft, Fusion zweier Aktiengesellschaften (Entscheid der SRK vom 18. April 2001, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 66.13, E. 4e; ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, Bern 1995, Rz. 749 ff.). 2.2

Wer Leistungen ausdrücklich im Namen und für Rechnung des Vertretenen tätigt, so dass das Umsatzgeschäft direkt zwischen dem Vertretenen und dem Dritten zustande kommt, gilt diesbezüglich als blosser Vermittler (Art. 10 Abs. 1 MWSTV). Handelt bei einer Leistung der Vertreter zwar für fremde Rechnung, tritt er aber nicht ausdrücklich im Namen des Vertretenen auf, so liegt sowohl zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter als auch zwischen dem Vertreter und dem Dritten eine Leistung vor (Art. 10 Abs. 2 MWSTV). Tritt ein Stellvertreter im eigenen Namen auf (indirekte Stellvertretung), dann ist unter den gegebenen Voraussetzungen nicht der Vertretene, sondern der Vertreter selbst im Verhältnis zum Dritten Leistungserbringer oder -empfänger. Nur wenn der Vertreter ausdrücklich im Namen des Vertretenen handelt (direkte Stellvertretung), ist dieser und nicht der Vertreter als Leistungserbringer oder -abnehmer beteiligt, der Vermittler bewirkt keinen eigenen Umsatz, den es zu versteuern gäbe (statt vieler vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A. 272/2002, 2A.273/2002 und 2A.274/2002, vom 13. Januar 2003, jeweils E. 2 bis 4; Entscheide der SRK vom 24. September 2003, veröffentlicht in VPB 68.54, E. 2a; vom 19. Mai 2000, veröffentlicht in VPB 64.110, E. 3b). Dieser Grundsatz der zwei Umsätze (bei indirekter Stellvertretung) ist auch auf Dienstleistungen anwendbar; dabei nimmt die MWSTV eine Fiktion vor, da eine Dienstleistung (anders als eine Ware) materiell nicht zweimal geleistet werden kann (Entscheid der SRK vom 11. Oktober 2000, veröffentlicht in VPB 65.59, E. 3c/aa).

7

2.3

Verwendet ein Steuerpflichtiger Gegenstände oder Dienstleistungen für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann er in seiner Steuerabrechnung die ihm von anderen Steuerpflichtigen in Rechnung gestellte Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen (Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV).

2.3.1 Vorsteuerabzugsberechtigt ist der steuerpflichtige Leistungsempfänger einer Leistung, auf welcher die Vorsteuern abgezogen werden sollen (siehe DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 247, 251, 253; IVO P. BAUMGARTNER, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N. 13 zu Art. 38). Das Recht zum Vorsteuerabzug kann der Steuerpflichtige nur bezüglich der ihm selbst durch einen anderen Steuerpflichtigen in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer beanspruchen. Kein Steuerpflichtiger kann jedoch einen Vorsteuerabzug geltend machen, der einem Dritten zusteht (Entscheid der SRK vom 8. April 2003, veröffentlicht in VPB 67.126, E. 2d, 3a; Entscheid der SRK vom 15. Oktober 1999 [SRK 1998-071], teilweise veröffentlicht in VPB 64.47, E. 6b/cc).
Wer Leistungsempfänger ist, wird in der MWSTV nicht explizit definiert. Gewöhnlich wird die mehrwertsteuerliche mit der zivilrechtlichen Ausgangslage übereinstimmen, so dass der Auftraggeber der Leistung bzw. derjenige, der aus dem Vertragsverhältnis berechtigt und verpflichtet ist, gleichzeitig mehrwertsteuerlicher Leistungsempfänger ist (RIEDO, a.a.O., S. 253; BAUMGARTNER, mwst.com, a.a.O., N. 15 zu Art. 38; IVO P. BAUMGARTNER, Die Entgeltlichkeit bei der schweizerischen Mehrwertsteuer [Entgeltlichkeit], Steuer-Revue [StR] 1996 S. 266; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 27. November 2006 [2A.202/2006], E. 3.2; Entscheid der SRK vom 20. März 2006 [CRC 2005-021], E. 3b). Für die Frage, ob der Handelnde als Leistungserbringer bzw. -empfänger zu gelten hat, ist in mehrwertsteuerlicher Hinsicht massgeblich, ob er in eigenem Namen auftritt oder nicht. Das Handeln wird grundsätzlich demjenigen mehrwertsteuerlich zugerechnet, der nach Aussen, gegenüber Dritten in eigenem Namen auftritt (statt vieler: Entscheid der SRK vom 15. November 2002, veröffentlicht in VPB 67.50, E. 2B mit Hinweisen). Wie bei der Bestimmung des Leistungserbringers (so für die Frage, wer bezüglich einer Leistung steuerpflichtig ist), müssen auch beim Ermitteln des
mehrwertsteuerlichen
Leistungsempfängers,
mithin
des
Vorsteuerabzugsberechtigten, die Regeln von Art. 10 MWSTV (oben E. 2.2) beachtet werden (siehe ferner RIEDO, a.a.O., S. 253; BAUMGARTNER, mwst.com, a.a.O., N. 15 zu Art. 38; Entscheid der SRK vom 15. Oktober 1999, a.a.O., E. 6b/cc).
Unerheblich ist bei der Bestimmung des Leistungsempfängers im Prinzip, wer das Entgelt aufwendet. Das Entgelt kann der Empfänger oder an seiner Stelle auch ein Dritter aufbringen (vgl. Art. 26 Abs. 2 Satz 1 MWSTV; Entscheid der SRK vom 15. Oktober 1999, a.a.O., E. 6b/cc; BAUMGARTNER, mwst.com, a.a.O., N. 15 zu Art. 38; BAUMGARTNER,
8

Entgeltlichkeit, a.a.O., S. 266; siehe auch RIEDO, a.a.O., S. 223). 2.3.2 Art. 29 Abs. 1 Bst. a MWSTV sieht vor, dass zum Vorsteuerabzug nur berechtigt ist, wer die geltend gemachten Beträge mit Belegen nach Art. 28 Abs. 1 (bzw. Abs. 3) MWSTV nachweisen kann. Die Rechnung des Leistungserbringers muss enthalten: seinen Namen und seine Adresse sowie seine Mehrwertsteuernummer; Namen und Adresse des Leistungsempfängers; Datum oder Zeitraum der Leistung; Art, Gegenstand und Umfang der Leistung; das Entgelt; den geschuldeten Steuerbetrag (Art. 28 Abs. 1 MWSTV). Die SRK hat erkannt, dass eine genaue Anwendung dieser eher formellen Anordnungen durch die ESTV im Interesse einer gerechten und missbrauchsfreien Erhebung der Mehrwertsteuer liegt (vgl. Entscheide der SRK vom 25. März 2002, veröffentlicht in VPB 66.97, E. 4b und vom 15. Oktober 1999, a.a.O., E. 4). Erfüllen die vorgewiesenen Belege die vorgesehenen Bedingungen nicht, muss die Verwaltung den Vorsteuerabzug grundsätzlich verweigern (vgl. Entscheide der SRK vom 17. Januar 2001, veröffentlicht in VPB 65.84 E. 4d in fine; vom 25. März 2002, a.a.O., E. 4d/aa; zum Ganzen: Entscheid der SRK vom 3. Dezember 2003, veröffentlicht in VPB 68.73, E. 3a). 2.3.3 Da es sich bei den Vorsteuern um steuermindernde Tatsachen handelt, obliegt der formgerechte Beweis (vgl. Art. 29 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 MWSTV) für deren Vorliegen dem Steuerpflichtigen (ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 416). Zwar muss die ESTV den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer respektieren. Dies kann indes nur dann gelten, wenn der Mehrwertsteuerpflichtige seinen aus dem Selbstveranlagungsprinzip fliessenden Pflichten nachkommt. Es ist dem Mehrwertsteuerpflichtigen indes unbenommen, sogar noch im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Schätzung mittels Belegen den Nachweis für angefallene Vorsteuern zu erbringen (vgl. Entscheide der SRK vom 3. Dezember 2003, a.a.O., E. 3b mit Hinweisen; vom 25. März 2002, a.a.O., E. 4d/aa). 2.4

Die Mehrwertsteuer stellt auf wirtschaftliche Vorgänge ab und sie besteuert den wirtschaftlichen Konsum. Bestand und Umfang einer der Mehrwertsteuer
unterstehenden
Leistung
wird
aufgrund
der
wirtschaftlichen Betrachtungsweise bestimmt. Die mehrwertsteuerliche Qualifikation von Vorgängen hat nicht in erster Linie aus einer zivil-, sprich vertragsrechtlichen Sicht, sondern nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. November 2003, E. 3.6.1 mit Hinweisen; Entscheide der SRK vom 5. Juli 2005, veröffentlicht in VPB 70.7, E. 2a mit Hinweisen; vom 18. November 2002, veröffentlicht in VPB 67.49, E. 3c/aa mit Hinweisen; ausführlich: RIEDO, a.a.O., S. 112 mit Fn. 125; JEAN-MARC RIVIER/ANNIE ROCHAT, La taxe sur la valeur ajoutée, Fribourg 2000, S. 24). Der wirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt im Bereich der Mehrwertsteuer einerseits bei der Auslegung von zivilrechtlichen und von steuerrechtlichen Begriffen sowie andererseits bei der rechtlichen Qualifikation von Sachverhalten Bedeutung zu (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 2003, publiziert in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 73 S. 569, E. 3.2).
9

3.

Im vorliegenden Fall ist umstritten, ob die Beschwerdeführerin berechtigt ist, im Zusammenhang mit Architekten- und Bauunternehmerleistungen für den Bau eines Geschäftsgebäudes angefallene Vorsteuern abzuziehen. Gemäss Darstellung der ESTV war Erstellerin des fraglichen Baus die einfache Gesellschaft A. und B. und nicht die Kollektivgesellschaft Y. und auch nicht die Aktiengesellschaft, d.h. die Beschwerdeführerin. Die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug auf den das Geschäftshaus betreffenden Leistungen seien bei der Beschwerdeführerin eindeutig nicht erfüllt, weil deren Empfängerin eben nicht sie (und auch nicht die Kollektivgesellschaft), sondern die einfache Gesellschaft gewesen sei (siehe Entscheid der ESTV vom 1. November 2002 bzw. dazugehöriges Schreiben vom selben Tag Ziff. 3.1, 3.2; Ergänzungsabrechnung vom 30. September 1996, Beiblatt 1, Vernehmlassungsbeilage 5). Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, die Auslagen und damit die Mehrwertsteueraufwendungen seien für den Geschäftsneubau von Anfang an "für das Geschäft" bzw. "für die Kollektivgesellschaft, respektive die nachmalige Aktiengesellschaft", getätigt worden, weshalb diese zum Vorsteuerabzug zugelassen werden müssten. A. und B. seien in Bezug auf die Errichtung des Geschäftshauses als Gesellschafter der Kollektivgesellschaft aufgetreten, die Werkverträge seien für die Kollektivgesellschaft und nicht privat für A. und B. abgeschlossen worden. Es sei immer darum gegangen, die Liegenschaft für das ... Geschäft - ursprünglich die Kollektivgesellschaft und dann die Aktiengesellschaft zu errichten.

3.1

In tatsächlicher Hinsicht ist in casu das Folgende festzuhalten: Aus den Handelsregisterauszügen (siehe Beschwerdebeilagen) geht hervor, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Gründung (Eintrag der Aktiengesellschaft im Handelsregister am 28. Juni 1995) mittels Sacheinlage die Kollektivgesellschaft "Y." mit Aktiven und Passiven ("gemäss Übernahmebilanz per 1. Januar 1995") übernommen hat (Sacheinlagevertrag vom 19. Mai 1995, Einsprachebeilage 9). Gleichzeitig - am 28. Juni 1995 - wurde die Kollektivgesellschaft, welche gemäss Handelsregisterauszug ebenfalls den Betrieb einer Boutique für ... sowie den Handel mit Waren aller Art bezweckte, im Handelsregister gelöscht. Am Grundstück, bezüglich dessen Überbauung die Beschwerdeführerin Vorsteuern geltend macht, erwarben die natürlichen Personen A. und B. als Gesamteigentümer infolge einfacher Gesellschaft mit Baurechtsvertrag vom 14. Juli 1993 (Einsprachebeilage 5) von der Gemeinde ... ein selbständiges und dauerndes Baurecht (welches als Grundstück gilt im Sinne von Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]). Am 22. Dezember 1995 übertrug die einfache Gesellschaft A. und B. dieses selbständige und dauernde Baurecht auf die Beschwerdeführerin (Kaufvertrag vom 22. Dezember 1995, Einsprachebeilage 10).
Die vorliegend strittigen Vorsteuern von Fr. 215'840.-- hat die Beschwerdeführerin in ihrer Mehrwertsteuerabrechnung des 4. Quartals
10

1995 (Ziff. 11) unter dem Titel "Prov. MWST a/Baukosten Neubau ..." in Abzug gebracht (Einsprachebeilage 22). Dieser Abrechnung für das 4. Quartal 1995 legte die Beschwerdeführerin eine Aufstellung bei über bezogene Leistungen im Betrag von Fr. 3'536'462.--, aus welchen der strittige Vorsteuerbetrag von Fr. 215'840.-- resultierte. 3.2

Die Vorsteuerabzugsberechtigung steht dem Leistungsempfänger der Leistung, auf welcher die Vorsteuern abgezogen werden sollen, zu (oben E. 2.3.1). Im Folgenden wird zu prüfen sein, wer Leistungsbezüger der Architekten- und Handwerkerleistungen im Zusammenhang mit dem Neubau war, bezüglich derer die Beschwerdeführerin Vorsteuern geltend macht. Es ist im vorliegenden Zusammenhang daran zu erinnern, dass die Beweislast für den Nachweis der Vorsteuerabzugsberechtigung der Beschwerdeführerin obliegt. Gelänge der Beschwerdeführerin der Beweis, dass
sie
selbst
Leistungsempfängerin
war,
wäre
der
Vorsteuerabzugsanspruch grundsätzlich - unter Vorbehalt der weiteren Voraussetzungen - anzuerkennen.
Müsste hingegen die einfache Gesellschaft als Leistungsempfängerin der Architekten- und Handwerkerleistungen angesehen werden, wäre nur diese allenfalls vorsteuerabzugsberechtigt (wobei sie soweit ersichtlich und gemäss Angaben der ESTV mangels subjektiver Steuerpflicht die Voraussetzungen hierzu nicht erfüllen würde, siehe Art. 29 Abs. 1 MWSTV, vorne E. 2.3.1). Die Beschwerdeführerin hingegen wäre nicht befugt, diese - einem anderen zustehenden - Vorsteuern geltend zu machen (siehe auch vorne E. 2.3.1).
Sollte
sich
herausstellen,
dass
die
Kollektivgesellschaft
Leistungsempfängerin war, wäre allenfalls weiter zu prüfen, ob eine Vorsteuerabzugsberechtigung der Beschwerdeführerin trotzdem möglich sein könnte, weil sie im Sinne von Art. 23 Abs. 2 MWSTV Steuernachfolgerin der Kollektivgesellschaft war (hierzu oben E. 2.1). Durch die Übernahme der Kollektivgesellschaft Y. mit Aktiven und Passiven ist die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 181 OR sowie Art. 23 Abs. 2 MWSTV in alle Rechte und Pflichten der Kollektivgesellschaft eingetreten. Aufgrund dieser Steuersukzession könnte allenfalls auch eine spätere Geltendmachung von Vorsteuerabzügen (welche ursprünglich der Vorgängerin zustanden) durch die Rechtsnachfolgerin in Betracht kommen (siehe hierzu ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Auflage, Rz. 1146). In diesem Zusammenhang ist im Übrigen anzumerken, dass zweifelhaft ist, ob auf die Festlegungen im Sacheinlagevertrag (Einsprachebeilage 9) abgestellt werden könnte, wonach die Aktiven und Passiven der Kollektivgesellschaft "gemäss Übernahmebilanz per 1. Januar 1995" eingebracht würden (Ziff. I), als Stichtag für die Übernahme des Geschäfts der 1. Januar 1995 gelte und alle Geschäftsvorfälle der Kollektivgesellschaft ab 1. Januar 1995 als für Rechnung der AG erfolgt gälten (Ziff. IV). Die Übernahme eines Geschäfts mit Aktiven und Passiven (hierzu vorne E. 2.1) und der Eintritt in Rechte und Pflichten kann im vorliegenden Fall an sich nicht vor dem Zeitpunkt der Gründung bzw. der
11

Erlangung der Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin durch den Handelsregistereintrag (Art. 643 OR), mithin am 28. Juni 1995, erfolgt sein; die Beschwerdeführerin trat in die Rechte und Pflichten der Vorgängerin in dem Umfang ein, als sie am Tag des Eintritts, also am 28. Juni 1995, bestanden.
3.3

Wie vorstehend erläutert (E. 2.3.1), ist der mehrwertsteuerliche Leistungsempfänger häufig derjenige, der auch zivilrechtlich aus einem Vertrag berechtigt und verpflichtet ist. Die zivilrechtliche Würdigung des Sachverhalts hat allerdings nur Indizwirkung und kann für sich alleine keine allgemeingültige Zuordnung begründen (oben E. 2.4, 2.3.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 27. November 2006, a.a.O., E. 3.2, 4.2). In mehrwertsteuerlicher
Hinsicht
ist
zur
Bestimmung
des
Leistungsempfängers primär darauf abzustellen, wem nach den Regeln von Art. 10 MWSTV eine Leistung zugerechnet werden muss (oben E. 2.3.1).

3.3.1 Die Werkverträge in Einsprachebeilage 20 wurden allesamt zwischen den verschiedenen Unternehmern und "A. und B., ..." als Bauherren abgeschlossen. Vertragspartei war damit offensichtlich nicht die Beschwerdeführerin. Bei den Verträgen, die vor dem 28. Juni 1995 datieren,
käme
neben
der
einfachen
Gesellschaft
nur
die
Kollektivgesellschaft als vertragsschliessende Partei in Betracht, nicht aber die noch gar nicht existierende Beschwerdeführerin. Aufgrund der Bezeichnung der Partei in den Verträgen kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um die Kollektivgesellschaft handelte; einerseits lautete deren korrekte Firma "Y." und andererseits hatte
diese
ihre
Adresse
...
(siehe
Handelsregisterauszug,
Beschwerdebeilagen). (Zivilrechtliche) Vertragspartei der besagten Werkverträge ist somit die einfache Gesellschaft. Bezüglich dieser Vertragsverhältnisse ergibt sich aufgrund der Aktenlage zudem weder ein zivilrechtliches noch ein mehrwertsteuerliches Stellvertretungsverhältnis; insbesondere liegt ein ausdrückliches Handeln im Sinne von Art. 10 Abs. 1 MWSTV (direkte Stellvertretung) im Namen der Kollektivgesellschaft bzw. später der Aktiengesellschaft nicht vor. Ihre Behauptung, diese Verträge seien "für die Kollektivgesellschaft und nicht privat für A. und B. abgeschlossen" worden, vermochte die Beschwerdeführerin damit nicht zu belegen. Trat die einfache Gesellschaft, wie sich aus den Werkverträgen ergibt, in eigenem Namen auf, so ist sie selbst und nicht die Beschwerdeführerin oder die Kollektivgesellschaft als mehrwertsteuerliche Empfängerin
der
bezogenen
Leistungen
zu
betrachten
und
dementsprechend Vorsteuerabzugsberechtigte (oben E. 2.2, 2.3.1), falls sie die nötigen Voraussetzungen - namentlich die subjektive Steuerpflicht (Art. 29 Abs. 1 MWSTV) - erfüllt (siehe bereits E. 3.2). 3.3.2
3.3.2.1 Aus den sich in den Akten befindlichen Rechnungen (Einsprachebeilage 21) lässt sich betreffend die Identität des Leistungsbezügers das Folgende ersehen:
Zum überwiegenden Teil wurden die Rechnungen zweifelsfrei an die
12

natürlichen Personen bzw. die einfache Gesellschaft ausgestellt, nämlich an A. und B. ..... Bei dieser Adressierung kommt die Aktiengesellschaft als Empfängerin der Rechnungen nicht in Betracht. Einzelne Rechnungen sind abweichend adressiert worden, so beispielsweise jene vom 23. November 1995 an "Herrn B., Boutique ..." und jene vom 12. Oktober 1995 an "Boutique ...., Herrn B. ...". Auch hier ist aber wiederum der Name der Aktiengesellschaft nicht korrekt wiedergegeben (immerhin stimmt im zweiten Fall die Adresse überein). Insgesamt kann aus keiner der fraglichen Rechnungen geschlossen werden, dass die Aktiengesellschaft Rechnungsempfängerin war. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Rechnungen seien immer an A. und B. gegangen, womit natürlich die Kollektivgesellschaft gemeint gewesen sei (S. 9 Beschwerde). Sämtliche Rechnungen in den Akten stammen jedoch aus der Zeit nach dem 28. Juni 1995, so dass schon aus diesem Grund nicht davon ausgegangen werden kann, dass die - mittlerweile nicht mehr existierende - Kollektivgesellschaft Rechnungsadressatin war. Überdies kann dies auch aufgrund der genannten Adressierung nicht unterstellt werden. Offensichtlich nicht stichhaltig ist ferner das Argument der Beschwerdeführerin, die Post habe nicht an die "Gebäudeadresse" gerichtet werden können, bevor das fragliche Gebäude (...) erstellt war und dass deswegen die Post an den ... geschickt wurde. Die Aktiengesellschaft und die Kollektivgesellschaft hatten durchaus - auch vor Fertigstellung der fraglichen Geschäftsbaute eine eigene Adresse an der ..., an welche die Post hätte geschickt werden können. Ebenfalls geht aus diesen Rechnungen - oder aus den sonstigen Akten - keinerlei Stellvertretungsverhältnis und schon gar kein solches im Sinne von Art. 10 Abs. 1 MWSTV (direkte Stellvertretung) in Bezug auf die Beschwerdeführerin oder die Kollektivgesellschaft hervor (hierzu vorne E. 2.2, 2.3.1). Der Beschwerdeführerin ist der ihr obliegende Nachweis (oben E. 2.3.3) nicht gelungen, dass sie oder allenfalls die Kollektivgesellschaft als ihre Rechtsvorgängerin in Bezug auf die mit Rechnungen dokumentierten Leistungen Empfängerin war. Aus der Adressierung ist vielmehr zu schliessen, dass die einfache Gesellschaft bzw. die Eheleute A. und B. als natürliche Personen Leistungsempfängerin war. 3.3.2.2 Im Zusammenhang mit den sich in den Akten befindlichen Rechnungen ist im Übrigen festzustellen, dass diese auch in formeller Hinsicht keine genügenden Vorsteuerbelege im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 28 MWSTV (v.a. dessen Bst. b) darstellen würden, weil wie gesehen auf den Rechnungen eine andere Adressatin als die
angebliche Leistungsempfängerin figuriert. Wird auf einer Rechnung nicht die Leistungsempfängerin ausgewiesen, die den Vorsteuerabzug geltend macht, verbietet das anwendbare Recht den Vorsteuerabzug (vorne E. 2.3.2; siehe auch Entscheid der SRK vom 17. Juni 2002, veröffentlicht in VPB 67.125, E. 2b, 3b/aa).
Es ist aber darauf hinzuweisen, dass vorliegend nicht die Tatsache der formell mangelhaften Rechnungen eigentlicher Grund ist für die Verweigerung des Vorsteuerabzugs (auch die ESTV beruft sich im Übrigen nicht auf diesen Aspekt), sondern die Begründung darin liegt, dass die
13

Beschwerdeführerin
(bzw.
die
Kollektivgesellschaft)
nach
dem
vorstehenden Ergebnis (sowie hiernach E. 3.3.3) klar nicht Leistungsempfängerin war und damit eine materielle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug nicht erfüllte. Folglich kann davon ausgegangen werden, dass die Angaben auf den Rechnungen (Adressierung an die einfache Gesellschaft) gar nicht fehlerhaft waren, sondern dass diese durchaus mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen. Die Verweigerung des Vorsteuerabzugs beruht somit nicht auf einem Fall von Formalismus in Bezug auf genügende Vorsteuerbelege, womit auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang (es sei ihr Gelegenheit zu geben, korrigierte Rechnungen nachzureichen bzw. es wäre überspitzt formalistisch, wegen der Adressierung der Rechnungen und dem fehlenden Hinweis auf die Kollektivgesellschaft anzunehmen, dass es sich nicht um Rechnungen an die Kollektivgesellschaft handle) nicht stichhaltig sind. Damit geht es auch nicht um "Formmängel" im Sinne der neu erlassenen und am 1. Juli 2006 in Kraft getretenen Art. 15a oder Art. 45a MWSTGV und deren allfällige (rückwirkende) Anwendung braucht nicht geprüft zu werden.
3.3.2.3 Weiter ist anzumerken, dass ein beträchtlicher Teil der geltend gemachten Vorsteuern in den dem BVGer vorliegenden Akten durch keinerlei Rechnungen oder andere genügende Belege dokumentiert ist. Der fragliche Vorsteuerbetrag von Fr. 215'840.-- beruht auf Leistungen im Umfang von Fr. 3'536'462.-- (siehe Aufstellung in Einsprachebeilage 22). Mit Rechnungen belegt und ausgewiesen sind vorliegend aber nur vorsteuerbelastete Leistungen von Fr. 548'475.-- (Summe der Beträge aus den Rechnungen in Einsprachebeilage 21). Die sich aus den Verträgen (Einsprachebeilage 20) ergebenden Beträge, total Fr. 1'365'388.80, stimmen mit jenen gemäss Aufstellung der Beschwerdeführerin nicht überein und es ist im Übrigen auch nicht bekannt, wann die entsprechenden Leistungen erbracht und die Entgelte geleistet wurden. Woraus sich der behauptete Betrag von Fr. 3'536'462.-- zusammensetzt, ist folglich nur bezüglich den Betrag von Fr. 548'475.-- in den Akten ausreichend dokumentiert und für den Vorsteuerbetrag, welcher auf darüber
hinausgehende
Leistungen
beruht,
mangelt
es
an
Vorsteuerbelegen im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 28 Abs. 1 bzw. Abs. 3 MWSTV. Wie soeben ausgeführt, beruht die Verweigerung des Vorsteuerabzuges jedoch vorliegend nicht auf dieser Problematik (auch die ESTV stellt nicht darauf ab), sondern darauf, dass die Beschwerdeführerin insgesamt nicht zu beweisen vermochte, dass sie (oder die Kollektivgesellschaft) Leistungsempfängerin war. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass die einfache Gesellschaft sämtliche fragliche Leistungen bezogen hat.
3.3.3 Weitere (wenn auch nicht entscheidende) Indizien zur Stützung des vorstehenden
Ergebnisses,
wonach
die
einfache
Gesellschaft
Leistungsempfängerin der Architektur- und Bauleistungen war, ergeben sich aus den folgenden Tatsachen:
In wessen zivilrechtlichen Eigentum das Grundstück (das selbständige und
14

dauernde Baurecht) stand, ist für die mehrwertsteuerliche Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung bzw. die Identität des Empfängers der für die Erstellung der Baute bezogenen Leistungen nicht entscheidend. Die dinglichen Verhältnisse zur Zeit des Baus könnten höchstens ein Indiz darstellen, da immerhin nahe liegt, dass der Inhaber des Baurechts auch der Empfänger der bezogenen Leistungen ist. Bis zum 22. Dezember 1995 war die einfache Gesellschaft Baurechtsberechtigte. Erst auf dieses Datum hin wurde das Baurecht auf die Beschwerdeführerin übertragen (Kaufvertrag in Einsprachebeilage 10). Ein Grossteil der vorliegend in Frage stehenden Bezüge wurde vor dem 22. Dezember 1995 getätigt bzw. die entsprechenden Rechnungen wurden vor diesem Datum ausgestellt. Hinsichtlich dieser Leistungen ist aufgrund der Tatsache, dass die einfache Gesellschaft Eigentümerin war, immerhin nahe liegend, dass sie auch Leistungsempfängerin war. Beide Parteien gehen im Übrigen unzutreffenderweise
davon
aus,
dass
die
zivilrechtlichen
Eigentumsverhältnisse hinsichtlich des Baurechts auf den 1. Januar 1995 "zurückbezogen" worden seien (allerdings mit unterschiedlichen Schlussfolgerungen, S. 11 Einspracheentscheid, S. 7 Beschwerde). Einerseits ist davon auszugehen, dass im Kaufvertrag vom 22. Dezember 1995 mitnichten der Übergang des Eigentums auf den 1. Januar 1995 festgelegt wurde, sondern nur der Übergang der obligatorischen (und nicht dinglichen) Rechte und Pflichten betreffend das Grundstück (siehe Ziff. 1 der weiteren Bestimmungen des Kaufvertrags). Andererseits wäre die rückwirkende Festlegung des Übergangs des dinglichen Rechts nach den zivilrechtlichen Regeln ohnehin nicht möglich; der Eigentumsübergang erfolgt mit dem Grundbucheintrag (siehe Art. 656 ZGB, ferner Art. 971 f . ZGB).
Ferner wurden auch die sich in den Akten befindlichen Kreditverträge (Einsprachebeilage 13-19) zweifelsfrei von der einfachen Gesellschaft bzw. den Eheleuten als natürlichen Personen abgeschlossen. Ein einziger Kreditvertrag (Einsprachebeilage 12) könnte allenfalls für die Kollektivgesellschaft abgeschlossen worden sein. Aus diesem einen Vertrag könnte aber mitnichten geschlossen werden, dass die Eheleute wie die Beschwerdeführerin geltend macht (u.a. S. 7 f. Beschwerde) hinsichtlich der Erstellung des Baus generell als Kollektivgesellschaft aufgetreten seien.
Nach dem vorstehenden Ergebnis, wonach die einfache Gesellschaft als Baurechtsberechtigte und Leistungsbezügerin der Bauleistungen zu gelten hat, ist auf die Ausführungen in der Beschwerde, die ESTV habe die Unterlagen krass aktenwidrig interpretiert, nicht einzugehen (Beschwerde S. 5, 3. Absatz). Die Darlegungen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Arrondierung der fraglichen Parzelle sind nicht entscheidrelevant und vermögen am vorliegenden Ergebnis nichts zu ändern.
3.3.4 Insgesamt hat die Beschwerdeführerin keinerlei Beweismittel geliefert, wonach die Kollektivgesellschaft oder später die Aktiengesellschaft Leistungsempfängerin der fraglichen vorsteuerbelasteten Leistungen war.
15

Vielmehr lassen die Unterlagen keinen anderen Schluss zu als den, dass die beiden natürlichen Personen A. und B. bzw. deren einfache Gesellschaft
sowohl
zivilrechtliche
Vertragsparteien
als
auch
mehrwertsteuerliche Leistungsempfänger bezüglich der in Frage stehenden Leistungen waren. Damit war die Beschwerdeführerin zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt; sie kann keine Vorsteuern geltend machen, die auf von einem dritten Leistungsempfänger bezogenen Leistungen lasteten und die einem Dritten in Rechnung gestellt wurden (oben E. 2.3.1).
Unter diesen Umständen braucht nicht darauf eingegangen werden, wie es sich bezüglich Vorsteuerabzugsberechtigung der Beschwerdeführerin verhielte, wenn ihre Rechtsvorgängerin, die Kollektivgesellschaft, Leistungsempfängerin gewesen wäre (siehe vorne E. 3.2). Angefügt werden kann ferner, dass den Akten auch kein zweites Leistungsaustauschverhältnis zwischen der einfachen Gesellschaft und der Beschwerdeführerin (oder der Kollektivgesellschaft) zu entnehmen ist, indem die einfache Gesellschaft (als Leistungsempfängerin im ersten Leistungsaustauschverhältnis zwischen ihr und den Architekten bzw. Bauunternehmern)
diese
Leistungen
in
der
Folge
an
die
Beschwerdeführerin "weitergeleitet" und weiterfakturiert hätte (allenfalls als indirekte Stellvertreterin nach Art. 10 Abs. 2 MWSTV). Zudem wäre auch in dieser Konstellation die Beschwerdeführerin nicht berechtigt, die ihr von der einfachen Gesellschaft in Rechnung gestellten Steuern als Vorsteuern abzuziehen. Der Vorsteuerabzug ist nach dem klaren Wortlaut von Art. 29 Abs. 1 Bst. a MWSTV nur möglich, wenn ein anderer Steuerpflichtiger den Umsatz erbringt (vgl. Entscheid der SRK vom 19. April 2004, veröffentlicht in VPB 68.127, E. 3a/cc, 3b). Ist der Leistungserbringer - wie vorliegend die einfache Gesellschaft - kein subjektiv Steuerpflichtiger, verliert der Leistungsempfänger sein Vorsteuerabzugsrecht (siehe Art. 29 Abs. 1 Bst. a MWSTV).
4.

Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die von der Beschwerdeführerin gerügte lange Verfahrensdauer vor der ESTV vermag an der Kostenauferlegung betreffend das Verfahren vor der SRK bzw. dem Bundesverwaltungsgericht nichts zu ändern (die ESTV ihrerseits hat für das Einspracheverfahren keine Kosten auferlegt). Dem Antrag der Beschwerdeführerin, es sei in Anbetracht der unzumutbar langen Dauer des Verfahrens von einer Kosten- und Entschädigungsauflage zulasten der Beschwerdeführerin abzusehen, kann nicht stattgegeben werden. Die Verfahrenskosten, die auf Fr. 3'500.-- festgesetzt werden, werden damit der Beschwerdeführerin vollumfänglich auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- wird mit den Verfahrenskosten verrechnet.

16

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.

Die Beschwerde der X. AG vom 20. Februar 2004 gegen den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 20. Januar 2004 wird abgewiesen.

2.

Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 3'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- verrechnet.

3.

Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. ...) (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin

Salome Zimmermann

Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. l und 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG]; SR 173.110).
Versand am:

A-1341/2006 07. März 2007 29. März 2007 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Indirekte Steuern

Gegenstand Mehrwertsteuer (4. Quartal 1995)

DE FR IT EN

Gesetzesregister

Weitere Urteile ab 2000

2A.202/2006 2A.273/2002 2A.274/2002 2A.304/2003 2A.66/1999

BVGer

A-1341/2006

AS 1994/1464

VPB

64.110 64.47 65.59 65.84 66.97 67.125 67.126 67.49 67.50 68.127 68.54 68.73 70.7

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 65 Grundsätze [1]
	1.	Die ESTV ist für die Erhebung und den Einzug der Inland- und der Bezugsteuer zuständig.
	2.	Für eine gesetzeskonforme Erhebung und den gesetzeskonformen Einzug der Steuer erlässt die ESTV alle erforderlichen Verfügungen, deren Erlass nicht ausdrücklich einer andern Behörde vorbehalten ist.
	3.	Sie veröffentlicht ohne zeitlichen Verzug alle Praxisfestlegungen, die nicht ausschliesslich verwaltungsinternen Charakter haben.
	4.	Sämtliche Verwaltungshandlungen sind beförderlich zu vollziehen.
	5.	Die steuerpflichtige Person darf durch die Steuererhebung nur soweit belastet werden, als dies für die Durchsetzung dieses Gesetzes zwingend erforderlich ist.

[1] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 93 Sicherstellung
	1.	Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kosten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn:
		a.	deren rechtzeitige Bezahlung als gefährdet erscheint;
		b.	die zahlungspflichtige Person Anstalten trifft, ihren Wohn- oder Geschäftssitz oder ihre Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister löschen zu lassen;
		c.	die zahlungspflichtige Person mit ihrer Zahlung in Verzug ist;
		d.	die steuerpflichtige Person ein Unternehmen, über das der Konkurs eröffnet worden ist, ganz oder teilweise übernimmt;
		e.	die steuerpflichtige Person offensichtlich zu tiefe Abrechnungen einreicht.
	1bis.	Die ESTV kann von einem Mitglied des geschäftsführenden Organs einer juristischen Person eine Sicherheit verlangen für Steuern, Zinsen und Kosten, die von dieser juristischen Person geschuldet sind oder voraussichtlich geschuldet werden, wenn:
		a.	das betreffende Mitglied dem geschäftsführenden Organ von mindestens zwei weiteren juristischen Personen angehörte, über die innerhalb einer kurzen Zeitspanne der Konkurs eröffnet worden ist; und
		b.	Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich das betreffende Mitglied im Zusammenhang mit diesen Konkursen strafbar verhalten hat. [1]
	2.	Verzichtet die steuerpflichtige Person auf die Befreiung von der Steuerpflicht (Art. 11) oder optiert sie für die Versteuerung von ausgenommenen Leistungen (Art. 22), so kann die ESTV von ihr die Leistung von Sicherheiten gemäss Absatz 7 verlangen.
	3.	Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben; sie gilt als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 SchKG [2]. Die Einsprache gegen die Sicherstellungsverfügung ist ausgeschlossen.
	4.	Gegen die Verfügung kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
	5.	Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.
	6.	Die Zustellung einer Verfügung über die Steuerforderung gilt als Anhebung der Klage nach Artikel 279 SchKG. Die Frist für die Einleitung der Betreibung beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft der Verfügung über die Steuerforderung zu laufen.
	7.	Die Sicherstellung ist zu leisten durch Barhinterlage, solvente Solidarbürgschaften, Bankgarantien, Schuldbriefe und Grundpfandverschreibungen, Lebensversicherungspolicen mit Rückkaufswert, kotierte Frankenobligationen von schweizerischen Schuldnern oder Kassenobligationen von schweizerischen Banken.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). [2] SR 281.1

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 94 Andere Sicherungsmassnahmen
	1.	Ein Überschuss zugunsten der steuerpflichtigen Person aus der Steuerabrechnung oder aus der Differenz zwischen den bezahlten Raten und der Steuerforderung kann: [1]
		a.	mit Schulden für frühere Perioden verrechnet werden;
		b.	zur Verrechnung mit zu erwartenden Schulden für nachfolgende Perioden gutgeschrieben werden, sofern die steuerpflichtige Person mit der Steuerentrichtung im Rückstand ist oder andere Gründe eine Gefährdung der Steuerforderung wahrscheinlich erscheinen lassen; der gutgeschriebene Betrag wird vom 61. Tag nach Eintreffen der Steuerabrechnung bei der ESTV bis zum Zeitpunkt der Verrechnung zum Satz verzinst, der für den Vergütungszins gilt; oder
		c.	mit einer von der ESTV geforderten Sicherstellungsleistung verrechnet werden.
	2.	Bei steuerpflichtigen Personen ohne Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz kann die ESTV ausserdem Sicherstellung der voraussichtlichen Schulden durch Leistung von Sicherheiten nach Artikel 93 Absatz 7 verlangen.
	3.	Bei wiederholtem Zahlungsverzug kann die ESTV die zahlungspflichtige Person dazu verpflichten, künftig monatliche oder halbmonatliche Vorauszahlungen zu leisten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363).

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 181
	1.	Wer ein Vermögen oder ein Geschäft mit Aktiven und Passiven übernimmt, wird den Gläubigern aus den damit verbundenen Schulden ohne weiteres verpflichtet, sobald von dem Übernehmer die Übernahme den Gläubigern mitgeteilt oder in öffentlichen Blättern ausgekündigt worden ist.
	2.	Der bisherige Schuldner haftet jedoch solidarisch mit dem neuen noch während dreier Jahre, die für fällige Forderungen mit der Mitteilung oder der Auskündigung und bei später fällig werdenden Forderungen mit Eintritt der Fälligkeit zu laufen beginnen. [1]
	3.	Im übrigen hat diese Schuldübernahme die gleiche Wirkung wie die Übernahme einer einzelnen Schuld.
	4.	Die Übernahme des Vermögens oder des Geschäfts von Handelsgesellschaften, Genossenschaften, Vereinen, Stiftungen und Einzelunternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind, richtet sich nach den Vorschriften des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003 [2]. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). [2] SR 221.301 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

SR 221.301 FusG Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz Art. 75 Solidarische Haftung
	1.	Die bisherigen Schuldner haften für die vor der Vermögensübertragung begründeten Schulden während dreier Jahre solidarisch mit dem neuen Schuldner.
	2.	Die Ansprüche gegen den übertragenden Rechtsträger verjähren spätestens drei Jahre nach der Veröffentlichung der Vermögensübertragung. Wird die Forderung erst nach der Veröffentlichung fällig, so beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit.
	3.	Die an der Vermögensübertragung beteiligten Rechtsträger müssen die Forderungen sicherstellen, wenn:
		a.	die solidarische Haftung vor Ablauf der Frist von drei Jahren entfällt; oder
		b.	die Gläubigerinnen und Gläubiger glaubhaft machen, dass die solidarische Haftung keinen ausreichenden Schutz bietet.
	4.	Anstatt eine Sicherheit zu leisten, können an der Vermögensübertragung beteiligte Rechtsträger die Forderung erfüllen, sofern die anderen Gläubigerinnen und Gläubiger nicht geschädigt werden.

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 23 Umfang der Abtretung - (Art. 15 Abs. 4 MWSTG)
		Bei der Abtretung eines Teilbetrags einer Forderung auf ein Entgelt gilt die Mehrwertsteuer als anteilig mitzediert. Die Abtretung der Nettoforderung ohne Mehrwertsteuer ist nicht möglich.

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 10 Telekommunikations- und elektronische Dienstleistungen - (Art. 10 Abs. 2 Bst. b MWSTG)
	1.	Als Telekommunikations- und elektronische Dienstleistungen gelten insbesondere:
		a.	Radio- und Fernsehdienstleistungen;
		b.	das Verschaffen von Zugangsberechtigungen, namentlich zu Festnetzen und Mobilfunknetzen und zur Satellitenkommunikation sowie zu anderen Informationsnetzen;
		c.	das Bereitstellen und Zusichern von Datenübertragungskapazitäten;
		d.	das Bereitstellen von Websites, Webhosting, Fernwartung von Programmen und Ausrüstungen;
		e.	das elektronische Bereitstellen von Software und deren Aktualisierung;
		f.	das elektronische Bereitstellen von Bildern, Texten und Informationen sowie das Bereitstellen von Datenbanken;
		g. [1]	das elektronische Bereitstellen von Musik, Filmen und Spielen, einschliesslich Geldspielen.
	2.	Nicht als Telekommunikations- oder elektronische Dienstleistung gelten namentlich:
		a.	die blosse Kommunikation zwischen leistungserbringender und leistungsempfangender Person über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien;
		b.	Bildungsleistungen im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 11 MWSTG in interaktiver Form;
		c.	die blosse Gebrauchsüberlassung von genau bezeichneten Anlagen oder Anlageteilen für die alleinige Verfügung des Mieters oder der Mieterin zwecks Übertragung von Daten.

[1] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 2 der Geldspielverordnung vom 7. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5155).

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 29 Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge - Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG)
	1.	Als Subventionen oder andere öffentlich-rechtliche Beiträge gelten unter Vorbehalt von Artikel 18 Absatz 3 MWSTG namentlich die von Gemeinwesen ausgerichteten: [1]
		a.	Finanzhilfen im Sinn von Artikel 3 Absatz 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 [2] (SuG);
		b.	Abgeltungen im Sinn von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a SuG, sofern kein Leistungsverhältnis vorliegt;
		c.	Forschungsbeiträge, sofern dem Gemeinwesen kein Exklusivrecht auf die Resultate der Forschung zusteht;
		d.	mit den Buchstaben a-c vergleichbaren Mittelflüsse, die gestützt auf kantonales und kommunales Recht ausgerichtet werden.
	2.	Ein Gemeinwesen kann Mittel gegenüber dem Empfänger oder der Empfängerin bis zum Ablauf der Frist von Artikel 72 Absatz 1 MWSTG jener Steuerperiode, in der die Auszahlung erfolgt, als Subvention oder anderen öffentlich-rechtlichen Beitrag bezeichnen. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 485). [2] SR 616.1 [3] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 485).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 655 [1]
	1.	Gegenstand des Grundeigentums sind die Grundstücke.
	2.	Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind:
		1.	die Liegenschaften;
		2.	die in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte;
		3.	die Bergwerke;
		4.	die Miteigentumsanteile an Grundstücken.
	3.	Als selbstständiges und dauerndes Recht kann eine Dienstbarkeit an einem Grundstück in das Grundbuch aufgenommen werden, wenn sie:
		1.	weder zugunsten eines berechtigten Grundstücks noch ausschliesslich zugunsten einer bestimmten Person errichtet ist; und
		2.	auf wenigstens 30 Jahre oder auf unbestimmte Zeit begründet ist. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 643
	1.	Die Gesellschaft erlangt das Recht der Persönlichkeit erst durch die Eintragung in das Handelsregister.
	2.	Das Recht der Persönlichkeit wird durch die Eintragung auch dann erworben, wenn die Voraussetzungen der Eintragung tatsächlich nicht vorhanden waren.
	3.	Sind jedoch bei der Gründung gesetzliche oder statutarische Vorschriften missachtet und dadurch die Interessen von Gläubigern oder Aktionären in erheblichem Masse gefährdet oder verletzt worden, so kann das Gericht auf Begehren solcher Gläubiger oder Aktionäre die Auflösung der Gesellschaft verfügen. ... [1]
	4.	Das Klagerecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens drei Monate nach der Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt angehoben wird.

[1] Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 656
	1.	Zum Erwerbe des Grundeigentums bedarf es der Eintragung in das Grundbuch.
	2.	Bei Aneignung, Erbgang, Enteignung, Zwangsvollstreckung oder gerichtlichem Urteil erlangt indessen der Erwerber schon vor der Eintragung das Eigentum, kann aber im Grundbuch erst dann über das Grundstück verfügen, wenn die Eintragung erfolgt ist.

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 971
	1.	Soweit für die Begründung eines dinglichen Rechtes die Eintragung in das Grundbuch vorgesehen ist, besteht dieses Recht als dingliches nur, wenn es aus dem Grundbuche ersichtlich ist.
	2.	Im Rahmen des Eintrages kann der Inhalt eines Rechtes durch die Belege oder auf andere Weise nachgewiesen werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 48 Einhaltung
	1.	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
	2.	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind. [1]
	3.	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
	4.	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0