A-1341/2006 - 2007-03-07 - Imposte indirette - Mehrwertsteuer (4. Quartal 1995)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1341/2006
{T 0/2}

Urteil vom 7. März 2007

Mitwirkung:
Richterin Salome Zimmermann; Richter Pascal Mollard; Richterin Marianne Ryter Sauvant;
Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.

X._______ AG,
Beschwerdeführerin, vertreten durch ...,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Mehrwertsteuer (4. Quartal 1995);
Vorsteuerabzugsberechtigung, Begriff des Leistungsempfängers.

Sachverhalt:
A. Die X. AG wurde von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) per 16. Juni 1995 als Steuerpflichtige im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Laut Eintrag im Handelregister ... bezweckt die Aktiengesellschaft den Verkauf von .... Die Gesellschaft übernahm bei der Gründung durch Sacheinlage/Sachübernahme das Geschäft der im Handelsregister eingetragenen Kollektivgesellschaft Y. mit Aktiven und Passiven gemäss Übernahmebilanz .... Die Y., welche gemäss Handelsregisterauszug ebenfalls den Betrieb einer Boutique für ... bezweckte, wurde gleichzeitig (am 28. Juni 1995) im Handelsregister gelöscht. Als zeichnungsberechtigte Personen waren sowohl für die Y. als auch für die X. AG die Eheleute A. und B. eingetragen.
Am 22. und 23. November 1995 sowie 11. und 12. September 1996 führte die ESTV bei der X. AG eine Kontrolle betreffend das 4. Quartal 1995 durch. Mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 17855 vom 30. September 1996 belastete die ESTV für die Steuerperiode 4. Quartal 1995 (1. Oktober bis 31. Dezember 1995) geltend gemachte Vorsteuern in der Höhe von Fr. 215'840.-- zurück.
B. Die ESTV erliess am 1. November 2002 einen Entscheid, in welchem sie die Nachforderung gegenüber der X. AG gemäss EA Nr. 17855 bestätigte. Sie führte darin aus, es handle sich bei der Rückforderung um zu Unrecht in Abzug gebrachte Vorsteuern auf der Erstellung des Geschäftshauses .... Der Grund für die Nachbelastung liege darin, dass Erstellerin des in Rede stehenden Ladengebäudes nicht etwa die am 28. Juni 1995 in die Aktiengesellschaft umgewandelte Kollektivgesellschaft war, sondern vielmehr die einfache Gesellschaft A. und B., welche offensichtlich gezielt zum Zwecke der Erstellung dieses Geschäftshauses und eines Wohngebäudes gebildet worden sei. Dies ergebe sich aus verschiedenen Unterlagen, in welchen jeweils ausdrücklich die einfache Gesellschaft als Vertragspartei bezeichnet sei. Die einfache Gesellschaft sei nicht steuerpflichtig und habe daher die Steuerbelastung selbst zu tragen. Bei der X. AG bewirke dies andererseits, dass die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug auf den das Geschäftshaus betreffenden Leistungen nicht erfüllt seien, weil deren Empfängerin eben nicht sie (und auch nicht die Kollektivgesellschaft), sondern eindeutig die einfache Gesellschaft gewesen sei.
Die X. AG liess am 3. Dezember 2002 gegen diesen Entscheid Einsprache erheben.
C. Mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 2004 wies die ESTV die Einsprache ab. Sie stellte fest, dass die X. AG der ESTV für das 4. Quartal 1995 Fr. 215'840.-- Mehrwertsteuern (zuzüglich Verzugszins) schulde und zu bezahlen habe. Die ESTV führte im Wesentlichen aus, die Eheleute A. und B. seien im Baurechtsvertrag mit der Gemeinde Partei gewesen und das Baurecht habe bei der Gründung der X. AG nicht in deren Geschäftsvermögen gestanden. Mit Kaufvertrag vom 22. Dezember 1995 hätten die Eheleute A. und B. als Gesamteigentümer infolge einfacher Gesellschaft der Aktiengesellschaft ein selbständiges und dauerndes Baurecht verkauft, wobei der Besitzantritt, d.h. der Übergang des Kaufsobjektes in Rechte und Pflichten, Nutzung und Gefahr, rückwirkend auf den 1. Januar 1995 versetzt worden sei. Aus dem Kaufvertrag sei ersichtlich, dass das verkaufte Grundstück sich bereits in bebautem Zustand befunden habe, aber die Bebauung noch nicht vollendet zu sein schien. Sei die rechtliche Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse unter den Parteien im Hinblick auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten unzutreffend, werde für die mehrwertsteuerliche Behandlung auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise zurückgegriffen. Soweit sich die X. AG auf die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse hinsichtlich des Baurechts, die im Kaufvertrag auf den 1. Januar 1995 zurückbezogen worden seien, beziehe, könne dieser Argumentation im Hinblick auf die Mehrwertsteuer nicht gefolgt werden. Die zivilrechtlichen Konstruktionen, wie der rückwirkende Besitzantritt auf den 1. Januar 1995, müssten entsprechend autonom gewürdigt werden. Aus der zivilrechtlichen Betrachtung könne die Einsprecherin nichts für sich ableiten. Die ESTV lasse rückwirkend abgeschlossene Rechtsverhältnisse nach konstanter Praxis nicht zu. Weiter existiere die X. AG als Rechtsperson erst seit Mitte 1995. Der Übergang der Verfügungsmacht am verkauften Objekt sei entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten aber erst im Dezember 1995 erfolgt.
D. Mit Eingabe vom 20. Februar 2004 lässt die X. AG (Beschwerdeführerin) gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK) führen mit dem Antrag, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben, der Vorsteuerabzug von Fr. 215'840.-- zu gewähren und demzufolge die Forderung von Fr. 215'840.-- Mehrwertsteuer zurückzuziehen bzw. nicht zu erheben. Die Beschwerdeführerin bringt insbesondere vor, die Behauptung der ESTV, der Geschäftshausneubau sei nicht der Kollektiv- bzw. der Aktiengesellschaft zuzurechnen, sondern der einfachen Gesellschaft A. und B., sei krass aktenwidrig. Da die Gemeinde ... natürliche Personen als Vertragspartner hätte haben wollen, sei der Baurechtsvertrag durch die Eheleute als Gesamteigentümer infolge einfacher Gesellschaft abgeschlossen worden. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass diese das Grundstück für ihr Geschäft, also für die nachmalige Beschwerdeführerin, übernahmen. Die geltend gemachten Auslagen für den Bau des Geschäftshauses, welches rückwirkend auf den 1. Januar 1995 durch die neu gegründete und am 28. Juni 1995 eingetragene Aktiengesellschaft von der Kollektivgesellschaft übernommen worden sei, seien für das "Geschäft", die Beschwerdeführerin, getätigt worden. Am 22. Dezember 1995 schliesslich sei zwischen A. und B. und der Beschwerdeführerin ein Kaufvertrag abgeschlossen worden. Daraus gehe hervor, dass der Baurechtsvertrag, welcher auf die beiden natürlichen Personen lautete, aber in deren Kollektivgesellschaft gehörte, auf die Beschwerdeführerin übertragen worden sei. Gemäss Sacheinlagevertrag sei die Beschwerdeführerin in alle Verträge der Kollektivgesellschaft eingetreten und alle Geschäftsvorfälle der Kollektivgesellschaft gälten ab 1. Januar 1995 als für Rechnung der AG erfolgt. In der Übernahmebilanz per 1. Januar 1995 sei unter dem Verrechnungskonto Neubau mit Fr. 136'272.90 das im Bau sich befindliche Geschäftshaus ausdrücklich vermerkt. Es sei klar immer darum gegangen, dass die Verträge in Bezug auf die Errichtung des Geschäftshauses für die Kollektivgesellschaft und nicht privat für A. und B. abgeschlossen würden. Auch bei den Rechnungen, die immer an A. und B. gegangen seien, sei natürlich die Kollektivgesellschaft gemeint gewesen. Falls im Übrigen verlangt werden sollte, dass als Adresse auf den Rechnungen genau die im Handelsregister vermerkte Bezeichnung der Kollektivgesellschaft aufgeführt wird, sei der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, entsprechend korrigierte Handwerkerrechnungen einzuholen und nachzureichen. Jedenfalls wäre es überspitzter Formalismus, wenn aufgrund des Umstands, dass diese Rechnungen ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Kollektivgesellschaft und nach ... geschickt worden sind,
angenommen werde, dass es sich nicht um Rechnungen an die Kollektivgesellschaft handle. Es ergebe sich aus den Rechnungen und den weiteren Urkunden klar, dass Leistungsempfängerin immer die Kollektivgesellschaft war bzw. die Beschwerdeführerin, welche diese per 1. Januar 1995 übernommen habe. Abschliessend beantragt die Beschwerdeführerin, es sei in Anbetracht der unzumutbar langen Dauer des Verfahrens - sie habe bereits am 28. Oktober 1996 einen anfechtbaren Entscheid verlangt, welcher aber mehr als sechs Jahre später erfolgt sei - von einer Kosten- und Entschädigungsauflage zulasten der Beschwerdeführerin abzusehen.
E. Mit Eingabe vom 29. April 2004 beantragt die ESTV die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung.
F. Das Beschwerdeverfahren wird mit Wirkung auf den 1. Januar 2007 auf das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) übertragen, was der Beschwerdeführerin und der ESTV mit Schreiben der SRK vom 28. November 2006 bzw. mit Schreiben des BVGer vom 29. Januar 2007 mitgeteilt wird.
G. Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird - soweit erforderlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer konnten Einspracheentscheide der ESTV nach Art. 65 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer in der Fassung vom 25. Juni 2002 (MWSTG; SR 641.20) bzw. Art. 53 der Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (MWSTV; AS 1994 1464) innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde bei der SRK angefochten werden. Die Beschwerdeführerin ist durch den Einspracheentscheid der ESTV beschwert (Art. 48 VwVG) und sie hat ihre Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 ff . VwVG).
Die SRK ist per 31. Dezember 2006 aufgelöst worden und das BVGer hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit aufgenommen. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im Bereich der Mehrwertsteuer liegt eine solche Ausnahme nicht vor. Ebenfalls ist die ESTV Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es übernimmt am 1. Januar 2007 die Beurteilung des vorher bei der SRK hängigen Rechtsmittels und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2 Am 1. Januar 2001 sind das MWSTG sowie die zugehörige Verordnung (MWSTGV; SR 641.201) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich auf das Jahr 1995, so dass auf die vorliegende Beschwerde noch bisheriges Recht anwendbar ist (Art. 93 und 94 MWSTG). Die MWSTV ist eine selbständige, das heisst direkt auf der Verfassung beruhende Verordnung des Bundesrates. Sie stützt sich auf Art. 8 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen der bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft befindlichen (alten) Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (ÜB-aBV) bzw. auf den (mittlerweile aufgehobenen) Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und stellte bis zur Regelung des Mehrwertsteuerrechts durch den ordentlichen Gesetzgeber gesetzesvertretendes Recht dar.
1.3 Das BVGer kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG).

2.
2.1 Wer ein Vermögen oder ein Geschäft mit Aktiven und Passiven übernimmt, wird den Gläubigern aus den damit verbundenen Schulden verpflichtet, sobald vom Übernehmer die Übernahme den Gläubigern zur Kenntnis gebracht wurde (Art. 181 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR; SR 220]; vgl. auch Art. 73 des auf den 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung [Fusionsgesetz, FusG; SR 221.301]). Der Veräusserer haftet noch während zwei Jahren solidarisch weiter (Art. 181 Abs. 2 OR; Art. 75 Abs. 1 FusG).
Wer eine Unternehmung mit Aktiven und Passiven übernimmt, tritt in die steuerlichen Rechte und Pflichten der übernommenen Unternehmung ein (Art. 23 Abs. 2 MWSTV). Die Steuernachfolge gemäss dieser Vorschrift setzt voraus, dass ein gesamtes Unternehmen mit Aktiven und Passiven übernommen wird. Hiezu ist erforderlich, dass das bisherige Unternehmen wegfällt. Dann tritt der Steuernachfolger in alle Rechte und Pflichten des früheren Steuersubjekts ein (Urteil des Bundesgerichts 2A.66/1999 vom 22. März 1999, E. 2). Die Steuersukzession tritt nicht nur bei der Übernahme von Aktiven und Passiven einer juristischen Person durch eine andere juristische Person ein, sondern auch bei weiteren beispielhaft aufgezählten Fällen: Übernahme einer Einzelfirma, Umwandlung einer Einzelfirma in eine Kollektivgesellschaft, Umwandlung einer Einzelfirma in eine Aktiengesellschaft, Fusion zweier Aktiengesellschaften (Entscheid der SRK vom 18. April 2001, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 66.13, E. 4e; Alois Camenzind/Niklaus Honauer, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, Bern 1995, Rz. 749 ff.).
2.2 Wer Leistungen ausdrücklich im Namen und für Rechnung des Vertretenen tätigt, so dass das Umsatzgeschäft direkt zwischen dem Vertretenen und dem Dritten zustande kommt, gilt diesbezüglich als blosser Vermittler (Art. 10 Abs. 1 MWSTV). Handelt bei einer Leistung der Vertreter zwar für fremde Rechnung, tritt er aber nicht ausdrücklich im Namen des Vertretenen auf, so liegt sowohl zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter als auch zwischen dem Vertreter und dem Dritten eine Leistung vor (Art. 10 Abs. 2 MWSTV). Tritt ein Stellvertreter im eigenen Namen auf (indirekte Stellvertretung), dann ist unter den gegebenen Voraussetzungen nicht der Vertretene, sondern der Vertreter selbst im Verhältnis zum Dritten Leistungserbringer oder -empfänger. Nur wenn der Vertreter ausdrücklich im Namen des Vertretenen handelt (direkte Stellvertretung), ist dieser und nicht der Vertreter als Leistungserbringer oder -abnehmer beteiligt, der Vermittler bewirkt keinen eigenen Umsatz, den es zu versteuern gäbe (statt vieler vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.272/2002, 2A.273/2002 und 2A.274/2002, vom 13. Januar 2003, jeweils E. 2 bis 4; Entscheide der SRK vom 24. September 2003, veröffentlicht in VPB 68.54, E. 2a; vom 19. Mai 2000, veröffentlicht in VPB 64.110, E. 3b). Dieser Grundsatz der zwei Umsätze (bei indirekter Stellvertretung) ist auch auf Dienstleistungen anwendbar; dabei nimmt die MWSTV eine Fiktion vor, da eine Dienstleistung (anders als eine Ware) materiell nicht zweimal geleistet werden kann (Entscheid der SRK vom 11. Oktober 2000, veröffentlicht in VPB 65.59, E. 3c/aa).
2.3 Verwendet ein Steuerpflichtiger Gegenstände oder Dienstleistungen für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann er in seiner Steuerabrechnung die ihm von anderen Steuerpflichtigen in Rechnung gestellte Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen (Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV).
2.3.1 Vorsteuerabzugsberechtigt ist der steuerpflichtige Leistungsempfänger einer Leistung, auf welcher die Vorsteuern abgezogen werden sollen (siehe Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 247, 251, 253; Ivo P. Baumgartner, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N. 13 zu Art. 38). Das Recht zum Vorsteuerabzug kann der Steuerpflichtige nur bezüglich der ihm selbst durch einen anderen Steuerpflichtigen in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer beanspruchen. Kein Steuerpflichtiger kann jedoch einen Vorsteuerabzug geltend machen, der einem Dritten zusteht (Entscheid der SRK vom 8. April 2003, veröffentlicht in VPB 67.126, E. 2d, 3a; Entscheid der SRK vom 15. Oktober 1999 [SRK 1998-071], teilweise veröffentlicht in VPB 64.47, E. 6b/cc).
Wer Leistungsempfänger ist, wird in der MWSTV nicht explizit definiert. Gewöhnlich wird die mehrwertsteuerliche mit der zivilrechtlichen Ausgangslage übereinstimmen, so dass der Auftraggeber der Leistung bzw. derjenige, der aus dem Vertragsverhältnis berechtigt und verpflichtet ist, gleichzeitig mehrwertsteuerlicher Leistungsempfänger ist (Riedo, a.a.O., S. 253; Baumgartner, mwst.com, a.a.O., N. 15 zu Art. 38; Ivo P. Baumgartner, Die Entgeltlichkeit bei der schweizerischen Mehrwertsteuer [Entgeltlichkeit], Steuer-Revue [StR] 1996 S. 266; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 27. November 2006 [2A.202/2006], E. 3.2; Entscheid der SRK vom 20. März 2006 [CRC 2005-021], E. 3b). Für die Frage, ob der Handelnde als Leistungserbringer bzw. -empfänger zu gelten hat, ist in mehrwertsteuerlicher Hinsicht massgeblich, ob er in eigenem Namen auftritt oder nicht. Das Handeln wird grundsätzlich demjenigen mehrwertsteuerlich zugerechnet, der nach Aussen, gegenüber Dritten in eigenem Namen auftritt (statt vieler: Entscheid der SRK vom 15. November 2002, veröffentlicht in VPB 67.50, E. 2B mit Hinweisen). Wie bei der Bestimmung des Leistungserbringers (so für die Frage, wer bezüglich einer Leistung steuerpflichtig ist), müssen auch beim Ermitteln des mehrwertsteuerlichen Leistungsempfängers, mithin des Vorsteuerabzugsberechtigten, die Regeln von Art. 10 MWSTV (oben E. 2.2) beachtet werden (siehe ferner Riedo, a.a.O., S. 253; Baumgartner, mwst.com, a.a.O., N. 15 zu Art. 38; Entscheid der SRK vom 15. Oktober 1999, a.a.O., E. 6b/cc).
Unerheblich ist bei der Bestimmung des Leistungsempfängers im Prinzip, wer das Entgelt aufwendet. Das Entgelt kann der Empfänger oder an seiner Stelle auch ein Dritter aufbringen (vgl. Art. 26 Abs. 2 Satz 1 MWSTV; Entscheid der SRK vom 15. Oktober 1999, a.a.O., E. 6b/cc; Baumgartner, mwst.com, a.a.O., N. 15 zu Art. 38; Baumgartner, Entgeltlichkeit, a.a.O., S. 266; siehe auch Riedo, a.a.O., S. 223).
2.3.2 Art. 29 Abs. 1 Bst. a MWSTV sieht vor, dass zum Vorsteuerabzug nur berechtigt ist, wer die geltend gemachten Beträge mit Belegen nach Art. 28 Abs. 1 (bzw. Abs. 3) MWSTV nachweisen kann. Die Rechnung des Leistungserbringers muss enthalten: seinen Namen und seine Adresse sowie seine Mehrwertsteuernummer; Namen und Adresse des Leistungsempfängers; Datum oder Zeitraum der Leistung; Art, Gegenstand und Umfang der Leistung; das Entgelt; den geschuldeten Steuerbetrag (Art. 28 Abs. 1 MWSTV). Die SRK hat erkannt, dass eine genaue Anwendung dieser eher formellen Anordnungen durch die ESTV im Interesse einer gerechten und missbrauchsfreien Erhebung der Mehrwertsteuer liegt (vgl. Entscheide der SRK vom 25. März 2002, veröffentlicht in VPB 66.97, E. 4b und vom 15. Oktober 1999, a.a.O., E. 4). Erfüllen die vorgewiesenen Belege die vorgesehenen Bedingungen nicht, muss die Verwaltung den Vorsteuerabzug grundsätzlich verweigern (vgl. Entscheide der SRK vom 17. Januar 2001, veröffentlicht in VPB 65.84 E. 4d in fine; vom 25. März 2002, a.a.O., E. 4d/aa; zum Ganzen: Entscheid der SRK vom 3. Dezember 2003, veröffentlicht in VPB 68.73, E. 3a).
2.3.3 Da es sich bei den Vorsteuern um steuermindernde Tatsachen handelt, obliegt der formgerechte Beweis (vgl. Art. 29 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 MWSTV) für deren Vorliegen dem Steuerpflichtigen (Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 416). Zwar muss die ESTV den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer respektieren. Dies kann indes nur dann gelten, wenn der Mehrwertsteuerpflichtige seinen aus dem Selbstveranlagungsprinzip fliessenden Pflichten nachkommt. Es ist dem Mehrwertsteuerpflichtigen indes unbenommen, sogar noch im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Schätzung mittels Belegen den Nachweis für angefallene Vorsteuern zu erbringen (vgl. Entscheide der SRK vom 3. Dezember 2003, a.a.O., E. 3b mit Hinweisen; vom 25. März 2002, a.a.O., E. 4d/aa).
2.4 Die Mehrwertsteuer stellt auf wirtschaftliche Vorgänge ab und sie besteuert den wirtschaftlichen Konsum. Bestand und Umfang einer der Mehrwertsteuer unterstehenden Leistung wird aufgrund der wirtschaftlichen Betrachtungsweise bestimmt. Die mehrwertsteuerliche Qualifikation von Vorgängen hat nicht in erster Linie aus einer zivil-, sprich vertragsrechtlichen Sicht, sondern nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. November 2003, E. 3.6.1 mit Hinweisen; Entscheide der SRK vom 5. Juli 2005, veröffentlicht in VPB 70.7, E. 2a mit Hinweisen; vom 18. November 2002, veröffentlicht in VPB 67.49, E. 3c/aa mit Hinweisen; ausführlich: Riedo, a.a.O., S. 112 mit Fn. 125; Jean-Marc Rivier/Annie Rochat, La taxe sur la valeur ajoutée, Fribourg 2000, S. 24). Der wirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt im Bereich der Mehrwertsteuer einerseits bei der Auslegung von zivilrechtlichen und von steuerrechtlichen Begriffen sowie andererseits bei der rechtlichen Qualifikation von Sachverhalten Bedeutung zu (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 2003, publiziert in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 73 S. 569, E. 3.2).

3. Im vorliegenden Fall ist umstritten, ob die Beschwerdeführerin berechtigt ist, im Zusammenhang mit Architekten- und Bauunternehmerleistungen für den Bau eines Geschäftsgebäudes angefallene Vorsteuern abzuziehen.
Gemäss Darstellung der ESTV war Erstellerin des fraglichen Baus die einfache Gesellschaft A. und B. und nicht die Kollektivgesellschaft Y. und auch nicht die Aktiengesellschaft, d.h. die Beschwerdeführerin. Die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug auf den das Geschäftshaus betreffenden Leistungen seien bei der Beschwerdeführerin eindeutig nicht erfüllt, weil deren Empfängerin eben nicht sie (und auch nicht die Kollektivgesellschaft), sondern die einfache Gesellschaft gewesen sei (siehe Entscheid der ESTV vom 1. November 2002 bzw. dazugehöriges Schreiben vom selben Tag Ziff. 3.1, 3.2; Ergänzungsabrechnung vom 30. September 1996, Beiblatt 1, Vernehmlassungsbeilage 5). Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, die Auslagen und damit die Mehrwertsteueraufwendungen seien für den Geschäftsneubau von Anfang an "für das Geschäft" bzw. "für die Kollektivgesellschaft, respektive die nachmalige Aktiengesellschaft", getätigt worden, weshalb diese zum Vorsteuerabzug zugelassen werden müssten. A. und B. seien in Bezug auf die Errichtung des Geschäftshauses als Gesellschafter der Kollektivgesellschaft aufgetreten, die Werkverträge seien für die Kollektivgesellschaft und nicht privat für A. und B. abgeschlossen worden. Es sei immer darum gegangen, die Liegenschaft für das ... Geschäft - ursprünglich die Kollektivgesellschaft und dann die Aktiengesellschaft - zu errichten.
3.1 In tatsächlicher Hinsicht ist in casu das Folgende festzuhalten:
Aus den Handelsregisterauszügen (siehe Beschwerdebeilagen) geht hervor, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Gründung (Eintrag der Aktiengesellschaft im Handelsregister am 28. Juni 1995) mittels Sacheinlage die Kollektivgesellschaft "Y." mit Aktiven und Passiven ("gemäss Übernahmebilanz per 1. Januar 1995") übernommen hat (Sacheinlagevertrag vom 19. Mai 1995, Einsprachebeilage 9). Gleichzeitig - am 28. Juni 1995 - wurde die Kollektivgesellschaft, welche gemäss Handelsregisterauszug ebenfalls den Betrieb einer Boutique für ... sowie den Handel mit Waren aller Art bezweckte, im Handelsregister gelöscht.
Am Grundstück, bezüglich dessen Überbauung die Beschwerdeführerin Vorsteuern geltend macht, erwarben die natürlichen Personen A. und B. als Gesamteigentümer infolge einfacher Gesellschaft mit Baurechtsvertrag vom 14. Juli 1993 (Einsprachebeilage 5) von der Gemeinde ... ein selbständiges und dauerndes Baurecht (welches als Grundstück gilt im Sinne von Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]). Am 22. Dezember 1995 übertrug die einfache Gesellschaft A. und B. dieses selbständige und dauernde Baurecht auf die Beschwerdeführerin (Kaufvertrag vom 22. Dezember 1995, Einsprachebeilage 10).
Die vorliegend strittigen Vorsteuern von Fr. 215'840.-- hat die Beschwerdeführerin in ihrer Mehrwertsteuerabrechnung des 4. Quartals 1995 (Ziff. 11) unter dem Titel "Prov. MWST a/Baukosten Neubau ..." in Abzug gebracht (Einsprachebeilage 22). Dieser Abrechnung für das 4. Quartal 1995 legte die Beschwerdeführerin eine Aufstellung bei über bezogene Leistungen im Betrag von Fr. 3'536'462.--, aus welchen der strittige Vorsteuerbetrag von Fr. 215'840.-- resultierte.
3.2 Die Vorsteuerabzugsberechtigung steht dem Leistungsempfänger der Leistung, auf welcher die Vorsteuern abgezogen werden sollen, zu (oben E. 2.3.1). Im Folgenden wird zu prüfen sein, wer Leistungsbezüger der Architekten- und Handwerkerleistungen im Zusammenhang mit dem Neubau war, bezüglich derer die Beschwerdeführerin Vorsteuern geltend macht. Es ist im vorliegenden Zusammenhang daran zu erinnern, dass die Beweislast für den Nachweis der Vorsteuerabzugsberechtigung der Beschwerdeführerin obliegt. Gelänge der Beschwerdeführerin der Beweis, dass sie selbst Leistungsempfängerin war, wäre der Vorsteuerabzugsanspruch grundsätzlich - unter Vorbehalt der weiteren Voraussetzungen - anzuerkennen.
Müsste hingegen die einfache Gesellschaft als Leistungsempfängerin der Architekten- und Handwerkerleistungen angesehen werden, wäre nur diese allenfalls vorsteuerabzugsberechtigt (wobei sie soweit ersichtlich und gemäss Angaben der ESTV mangels subjektiver Steuerpflicht die Voraussetzungen hierzu nicht erfüllen würde, siehe Art. 29 Abs. 1 MWSTV, vorne E. 2.3.1). Die Beschwerdeführerin hingegen wäre nicht befugt, diese - einem anderen zustehenden - Vorsteuern geltend zu machen (siehe auch vorne E. 2.3.1).
Sollte sich herausstellen, dass die Kollektivgesellschaft Leistungsempfängerin war, wäre allenfalls weiter zu prüfen, ob eine Vorsteuerabzugsberechtigung der Beschwerdeführerin trotzdem möglich sein könnte, weil sie im Sinne von Art. 23 Abs. 2 MWSTV Steuernachfolgerin der Kollektivgesellschaft war (hierzu oben E. 2.1). Durch die Übernahme der Kollektivgesellschaft Y. mit Aktiven und Passiven ist die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 181 OR sowie Art. 23 Abs. 2 MWSTV in alle Rechte und Pflichten der Kollektivgesellschaft eingetreten. Aufgrund dieser Steuersukzession könnte allenfalls auch eine spätere Geltendmachung von Vorsteuerabzügen (welche ursprünglich der Vorgängerin zustanden) durch die Rechtsnachfolgerin in Betracht kommen (siehe hierzu Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Auflage, Rz. 1146). In diesem Zusammenhang ist im Übrigen anzumerken, dass zweifelhaft ist, ob auf die Festlegungen im Sacheinlagevertrag (Einsprachebeilage 9) abgestellt werden könnte, wonach die Aktiven und Passiven der Kollektivgesellschaft "gemäss Übernahmebilanz per 1. Januar 1995" eingebracht würden (Ziff. I), als Stichtag für die Übernahme des Geschäfts der 1. Januar 1995 gelte und alle Geschäftsvorfälle der Kollektivgesellschaft ab 1. Januar 1995 als für Rechnung der AG erfolgt gälten (Ziff. IV). Die Übernahme eines Geschäfts mit Aktiven und Passiven (hierzu vorne E. 2.1) und der Eintritt in Rechte und Pflichten kann im vorliegenden Fall an sich nicht vor dem Zeitpunkt der Gründung bzw. der Erlangung der Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin durch den Handelsregistereintrag (Art. 643 OR), mithin am 28. Juni 1995, erfolgt sein; die Beschwerdeführerin trat in die Rechte und Pflichten der Vorgängerin in dem Umfang ein, als sie am Tag des Eintritts, also am 28. Juni 1995, bestanden.
3.3 Wie vorstehend erläutert (E. 2.3.1), ist der mehrwertsteuerliche Leistungsempfänger häufig derjenige, der auch zivilrechtlich aus einem Vertrag berechtigt und verpflichtet ist. Die zivilrechtliche Würdigung des Sachverhalts hat allerdings nur Indizwirkung und kann für sich alleine keine allgemeingültige Zuordnung begründen (oben E. 2.4, 2.3.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 27. November 2006, a.a.O., E. 3.2, 4.2). In mehrwertsteuerlicher Hinsicht ist zur Bestimmung des Leistungsempfängers primär darauf abzustellen, wem nach den Regeln von Art. 10 MWSTV eine Leistung zugerechnet werden muss (oben E. 2.3.1).
3.3.1 Die Werkverträge in Einsprachebeilage 20 wurden allesamt zwischen den verschiedenen Unternehmern und "A. und B., ..." als Bauherren abgeschlossen. Vertragspartei war damit offensichtlich nicht die Beschwerdeführerin. Bei den Verträgen, die vor dem 28. Juni 1995 datieren, käme neben der einfachen Gesellschaft nur die Kollektivgesellschaft als vertragsschliessende Partei in Betracht, nicht aber die noch gar nicht existierende Beschwerdeführerin. Aufgrund der Bezeichnung der Partei in den Verträgen kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um die Kollektivgesellschaft handelte; einerseits lautete deren korrekte Firma "Y." und andererseits hatte diese ihre Adresse ... (siehe Handelsregisterauszug, Beschwerdebeilagen). (Zivilrechtliche) Vertragspartei der besagten Werkverträge ist somit die einfache Gesellschaft. Bezüglich dieser Vertragsverhältnisse ergibt sich aufgrund der Aktenlage zudem weder ein zivilrechtliches noch ein mehrwertsteuerliches Stellvertretungsverhältnis; insbesondere liegt ein ausdrückliches Handeln im Sinne von Art. 10 Abs. 1 MWSTV (direkte Stellvertretung) im Namen der Kollektivgesellschaft bzw. später der Aktiengesellschaft nicht vor. Ihre Behauptung, diese Verträge seien "für die Kollektivgesellschaft und nicht privat für A. und B. abgeschlossen" worden, vermochte die Beschwerdeführerin damit nicht zu belegen. Trat die einfache Gesellschaft, wie sich aus den Werkverträgen ergibt, in eigenem Namen auf, so ist sie selbst und nicht die Beschwerdeführerin oder die Kollektivgesellschaft als mehrwertsteuerliche Empfängerin der bezogenen Leistungen zu betrachten und dementsprechend Vorsteuerabzugsberechtigte (oben E. 2.2, 2.3.1), falls sie die nötigen Voraussetzungen - namentlich die subjektive Steuerpflicht (Art. 29 Abs. 1 MWSTV) - erfüllt (siehe bereits E. 3.2).
3.3.2
3.3.2.1 Aus den sich in den Akten befindlichen Rechnungen (Einsprachebeilage 21) lässt sich betreffend die Identität des Leistungsbezügers das Folgende ersehen:
Zum überwiegenden Teil wurden die Rechnungen zweifelsfrei an die natürlichen Personen bzw. die einfache Gesellschaft ausgestellt, nämlich an A. und B. ..... Bei dieser Adressierung kommt die Aktiengesellschaft als Empfängerin der Rechnungen nicht in Betracht. Einzelne Rechnungen sind abweichend adressiert worden, so beispielsweise jene vom 23. November 1995 an "Herrn B., Boutique ..." und jene vom 12. Oktober 1995 an "Boutique ...., Herrn B. ...". Auch hier ist aber wiederum der Name der Aktiengesellschaft nicht korrekt wiedergegeben (immerhin stimmt im zweiten Fall die Adresse überein). Insgesamt kann aus keiner der fraglichen Rechnungen geschlossen werden, dass die Aktiengesellschaft Rechnungsempfängerin war. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Rechnungen seien immer an A. und B. gegangen, womit natürlich die Kollektivgesellschaft gemeint gewesen sei (S. 9 Beschwerde). Sämtliche Rechnungen in den Akten stammen jedoch aus der Zeit nach dem 28. Juni 1995, so dass schon aus diesem Grund nicht davon ausgegangen werden kann, dass die - mittlerweile nicht mehr existierende - Kollektivgesellschaft Rechnungsadressatin war. Überdies kann dies auch aufgrund der genannten Adressierung nicht unterstellt werden. Offensichtlich nicht stichhaltig ist ferner das Argument der Beschwerdeführerin, die Post habe nicht an die "Gebäudeadresse" gerichtet werden können, bevor das fragliche Gebäude (...) erstellt war und dass deswegen die Post an den ... geschickt wurde. Die Aktiengesellschaft und die Kollektivgesellschaft hatten durchaus - auch vor Fertigstellung der fraglichen Geschäftsbaute - eine eigene Adresse an der ..., an welche die Post hätte geschickt werden können. Ebenfalls geht aus diesen Rechnungen - oder aus den sonstigen Akten - keinerlei Stellvertretungsverhältnis und schon gar kein solches im Sinne von Art. 10 Abs. 1 MWSTV (direkte Stellvertretung) in Bezug auf die Beschwerdeführerin oder die Kollektivgesellschaft hervor (hierzu vorne E. 2.2, 2.3.1). Der Beschwerdeführerin ist der ihr obliegende Nachweis (oben E. 2.3.3) nicht gelungen, dass sie oder allenfalls die Kollektivgesellschaft als ihre Rechtsvorgängerin in Bezug auf die mit Rechnungen dokumentierten Leistungen Empfängerin war. Aus der Adressierung ist vielmehr zu schliessen, dass die einfache Gesellschaft bzw. die Eheleute A. und B. als natürliche Personen Leistungsempfängerin war.
3.3.2.2 Im Zusammenhang mit den sich in den Akten befindlichen Rechnungen ist im Übrigen festzustellen, dass diese auch in formeller Hinsicht keine genügenden Vorsteuerbelege im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 28 MWSTV (v.a. dessen Bst. b) darstellen würden, weil wie gesehen auf den Rechnungen eine andere Adressatin als die - angebliche - Leistungsempfängerin figuriert. Wird auf einer Rechnung nicht die Leistungsempfängerin ausgewiesen, die den Vorsteuerabzug geltend macht, verbietet das anwendbare Recht den Vorsteuerabzug (vorne E. 2.3.2; siehe auch Entscheid der SRK vom 17. Juni 2002, veröffentlicht in VPB 67.125, E. 2b, 3b/aa).
Es ist aber darauf hinzuweisen, dass vorliegend nicht die Tatsache der formell mangelhaften Rechnungen eigentlicher Grund ist für die Verweigerung des Vorsteuerabzugs (auch die ESTV beruft sich im Übrigen nicht auf diesen Aspekt), sondern die Begründung darin liegt, dass die Beschwerdeführerin (bzw. die Kollektivgesellschaft) nach dem vorstehenden Ergebnis (sowie hiernach E. 3.3.3) klar nicht Leistungsempfängerin war und damit eine materielle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug nicht erfüllte. Folglich kann davon ausgegangen werden, dass die Angaben auf den Rechnungen (Adressierung an die einfache Gesellschaft) gar nicht fehlerhaft waren, sondern dass diese durchaus mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen. Die Verweigerung des Vorsteuerabzugs beruht somit nicht auf einem Fall von Formalismus in Bezug auf genügende Vorsteuerbelege, womit auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang (es sei ihr Gelegenheit zu geben, korrigierte Rechnungen nachzureichen bzw. es wäre überspitzt formalistisch, wegen der Adressierung der Rechnungen und dem fehlenden Hinweis auf die Kollektivgesellschaft anzunehmen, dass es sich nicht um Rechnungen an die Kollektivgesellschaft handle) nicht stichhaltig sind. Damit geht es auch nicht um "Formmängel" im Sinne der neu erlassenen und am 1. Juli 2006 in Kraft getretenen Art. 15a oder Art. 45a MWSTGV und deren allfällige (rückwirkende) Anwendung braucht nicht geprüft zu werden.
3.3.2.3 Weiter ist anzumerken, dass ein beträchtlicher Teil der geltend gemachten Vorsteuern in den dem BVGer vorliegenden Akten durch keinerlei Rechnungen oder andere genügende Belege dokumentiert ist. Der fragliche Vorsteuerbetrag von Fr. 215'840.-- beruht auf Leistungen im Umfang von Fr. 3'536'462.-- (siehe Aufstellung in Einsprachebeilage 22). Mit Rechnungen belegt und ausgewiesen sind vorliegend aber nur vorsteuerbelastete Leistungen von Fr. 548'475.-- (Summe der Beträge aus den Rechnungen in Einsprachebeilage 21). Die sich aus den Verträgen (Einsprachebeilage 20) ergebenden Beträge, total Fr. 1'365'388.80, stimmen mit jenen gemäss Aufstellung der Beschwerdeführerin nicht überein und es ist im Übrigen auch nicht bekannt, wann die entsprechenden Leistungen erbracht und die Entgelte geleistet wurden. Woraus sich der behauptete Betrag von Fr. 3'536'462.-- zusammensetzt, ist folglich nur bezüglich den Betrag von Fr. 548'475.-- in den Akten ausreichend dokumentiert und für den Vorsteuerbetrag, welcher auf darüber hinausgehende Leistungen beruht, mangelt es an Vorsteuerbelegen im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 28 Abs. 1 bzw. Abs. 3 MWSTV. Wie soeben ausgeführt, beruht die Verweigerung des Vorsteuerabzuges jedoch vorliegend nicht auf dieser Problematik (auch die ESTV stellt nicht darauf ab), sondern darauf, dass die Beschwerdeführerin insgesamt nicht zu beweisen vermochte, dass sie (oder die Kollektivgesellschaft) Leistungsempfängerin war. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass die einfache Gesellschaft sämtliche fragliche Leistungen bezogen hat.
3.3.3 Weitere (wenn auch nicht entscheidende) Indizien zur Stützung des vorstehenden Ergebnisses, wonach die einfache Gesellschaft Leistungsempfängerin der Architektur- und Bauleistungen war, ergeben sich aus den folgenden Tatsachen:
In wessen zivilrechtlichen Eigentum das Grundstück (das selbständige und dauernde Baurecht) stand, ist für die mehrwertsteuerliche Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung bzw. die Identität des Empfängers der für die Erstellung der Baute bezogenen Leistungen nicht entscheidend. Die dinglichen Verhältnisse zur Zeit des Baus könnten höchstens ein Indiz darstellen, da immerhin nahe liegt, dass der Inhaber des Baurechts auch der Empfänger der bezogenen Leistungen ist. Bis zum 22. Dezember 1995 war die einfache Gesellschaft Baurechtsberechtigte. Erst auf dieses Datum hin wurde das Baurecht auf die Beschwerdeführerin übertragen (Kaufvertrag in Einsprachebeilage 10). Ein Grossteil der vorliegend in Frage stehenden Bezüge wurde vor dem 22. Dezember 1995 getätigt bzw. die entsprechenden Rechnungen wurden vor diesem Datum ausgestellt. Hinsichtlich dieser Leistungen ist aufgrund der Tatsache, dass die einfache Gesellschaft Eigentümerin war, immerhin nahe liegend, dass sie auch Leistungsempfängerin war. Beide Parteien gehen im Übrigen unzutreffenderweise davon aus, dass die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse hinsichtlich des Baurechts auf den 1. Januar 1995 "zurückbezogen" worden seien (allerdings mit unterschiedlichen Schlussfolgerungen, S. 11 Einspracheentscheid, S. 7 Beschwerde). Einerseits ist davon auszugehen, dass im Kaufvertrag vom 22. Dezember 1995 mitnichten der Übergang des Eigentums auf den 1. Januar 1995 festgelegt wurde, sondern nur der Übergang der obligatorischen (und nicht dinglichen) Rechte und Pflichten betreffend das Grundstück (siehe Ziff. 1 der weiteren Bestimmungen des Kaufvertrags). Andererseits wäre die rückwirkende Festlegung des Übergangs des dinglichen Rechts nach den zivilrechtlichen Regeln ohnehin nicht möglich; der Eigentumsübergang erfolgt mit dem Grundbucheintrag (siehe Art. 656 ZGB, ferner Art. 971 f . ZGB).
Ferner wurden auch die sich in den Akten befindlichen Kreditverträge (Einsprachebeilage 13-19) zweifelsfrei von der einfachen Gesellschaft bzw. den Eheleuten als natürlichen Personen abgeschlossen. Ein einziger Kreditvertrag (Einsprachebeilage 12) könnte allenfalls für die Kollektivgesellschaft abgeschlossen worden sein. Aus diesem einen Vertrag könnte aber mitnichten geschlossen werden, dass die Eheleute - wie die Beschwerdeführerin geltend macht (u.a. S. 7 f. Beschwerde) - hinsichtlich der Erstellung des Baus generell als Kollektivgesellschaft aufgetreten seien.
Nach dem vorstehenden Ergebnis, wonach die einfache Gesellschaft als Baurechtsberechtigte und Leistungsbezügerin der Bauleistungen zu gelten hat, ist auf die Ausführungen in der Beschwerde, die ESTV habe die Unterlagen krass aktenwidrig interpretiert, nicht einzugehen (Beschwerde S. 5, 3. Absatz). Die Darlegungen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Arrondierung der fraglichen Parzelle sind nicht entscheidrelevant und vermögen am vorliegenden Ergebnis nichts zu ändern.
3.3.4 Insgesamt hat die Beschwerdeführerin keinerlei Beweismittel geliefert, wonach die Kollektivgesellschaft oder später die Aktiengesellschaft Leistungsempfängerin der fraglichen vorsteuerbelasteten Leistungen war. Vielmehr lassen die Unterlagen keinen anderen Schluss zu als den, dass die beiden natürlichen Personen A. und B. bzw. deren einfache Gesellschaft sowohl zivilrechtliche Vertragsparteien als auch mehrwertsteuerliche Leistungsempfänger bezüglich der in Frage stehenden Leistungen waren. Damit war die Beschwerdeführerin zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt; sie kann keine Vorsteuern geltend machen, die auf von einem dritten Leistungsempfänger bezogenen Leistungen lasteten und die einem Dritten in Rechnung gestellt wurden (oben E. 2.3.1).
Unter diesen Umständen braucht nicht darauf eingegangen werden, wie es sich bezüglich Vorsteuerabzugsberechtigung der Beschwerdeführerin verhielte, wenn ihre Rechtsvorgängerin, die Kollektivgesellschaft, Leistungsempfängerin gewesen wäre (siehe vorne E. 3.2).
Angefügt werden kann ferner, dass den Akten auch kein zweites Leistungsaustauschverhältnis zwischen der einfachen Gesellschaft und der Beschwerdeführerin (oder der Kollektivgesellschaft) zu entnehmen ist, indem die einfache Gesellschaft (als Leistungsempfängerin im ersten Leistungsaustauschverhältnis zwischen ihr und den Architekten bzw. Bauunternehmern) diese Leistungen in der Folge an die Beschwerdeführerin "weitergeleitet" und weiterfakturiert hätte (allenfalls als indirekte Stellvertreterin nach Art. 10 Abs. 2 MWSTV). Zudem wäre auch in dieser Konstellation die Beschwerdeführerin nicht berechtigt, die ihr von der einfachen Gesellschaft in Rechnung gestellten Steuern als Vorsteuern abzuziehen. Der Vorsteuerabzug ist nach dem klaren Wortlaut von Art. 29 Abs. 1 Bst. a MWSTV nur möglich, wenn ein anderer Steuerpflichtiger den Umsatz erbringt (vgl. Entscheid der SRK vom 19. April 2004, veröffentlicht in VPB 68.127, E. 3a/cc, 3b). Ist der Leistungserbringer - wie vorliegend die einfache Gesellschaft - kein subjektiv Steuerpflichtiger, verliert der Leistungsempfänger sein Vorsteuerabzugsrecht (siehe Art. 29 Abs. 1 Bst. a MWSTV).

4. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die von der Beschwerdeführerin gerügte lange Verfahrensdauer vor der ESTV vermag an der Kostenauferlegung betreffend das Verfahren vor der SRK bzw. dem Bundesverwaltungsgericht nichts zu ändern (die ESTV ihrerseits hat für das Einspracheverfahren keine Kosten auferlegt). Dem Antrag der Beschwerdeführerin, es sei in Anbetracht der unzumutbar langen Dauer des Verfahrens von einer Kosten- und Entschädigungsauflage zulasten der Beschwerdeführerin abzusehen, kann nicht stattgegeben werden. Die Verfahrenskosten, die auf Fr. 3'500.-- festgesetzt werden, werden damit der Beschwerdeführerin vollumfänglich auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- wird mit den Verfahrenskosten verrechnet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde der X. AG vom 20. Februar 2004 gegen den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 20. Januar 2004 wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 3'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- verrechnet.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. ...) (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin

Salome Zimmermann Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. l und 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG]; SR 173.110).

Versand am:

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 65 - 1 L'AFC è competente per la determinazione e la riscossione dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto.
¹	L'AFC è competente per la determinazione e la riscossione dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto.
²	Essa prende le decisioni necessarie per una determinazione e una riscossione dell'imposta conformi alla legge, in quanto la loro emanazione non sia espressamente riservata a un'altra autorità.
³	Essa pubblica senza indugio qualsiasi nuova prassi che non sia di carattere esclusivamente interno.
⁴	Tutti gli atti amministrativi devono essere eseguiti sollecitamente.
⁵	L'onere amministrativo che la riscossione dell'imposta comporta per il contribuente non può eccedere quanto assolutamente necessario per l'applicazione della presente legge.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 53 Preparazione sul posto e servizio presso il cliente - (art. 25 cpv. 3 LIVA)
¹	Sono considerati preparazione segnatamente il fatto di cuocere, riscaldare, frullare, preparare o mescolare derrate alimentari61. Non è considerato preparazione il semplice mantenimento della temperatura di derrate alimentari pronte per il consumo.
²	Per servizio s'intende segnatamente il fatto di servire i prodotti commestibili nei piatti, preparare buffet freddi e caldi, versare le bevande nei bicchieri, apparecchiare e sparecchiare i tavoli, servire gli ospiti, nonché la direzione e la sorveglianza del personale di servizio, la gestione e il rifornimento dei buffet a libero servizio.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 93 Garanzie - 1 L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181
¹	L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181
^a	l'esazione tempestiva sembra in pericolo;
^b	il debitore prende disposizioni per abbandonare il suo domicilio, la sua sede sociale o il suo stabilimento d'impresa in Svizzera o per farsi cancellare dal registro svizzero di commercio;
^c	il debitore è in mora con il loro pagamento;
^d	il contribuente assume in tutto o in parte un'impresa in fallimento.
^e	il contribuente presenta rendiconti in cui figurano importi manifestamente troppo bassi.
²	Se il contribuente rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento (art. 11) o opta per l'imposizione di prestazioni escluse dall'imposta (art. 22), l'AFC può esigere che presti garanzie conformemente al capoverso 7.
³	La richiesta di garanzie deve indicare la causa giuridica delle stesse, l'importo da garantire e l'ufficio incaricato di riceverle; essa vale come decreto di sequestro ai sensi dell'articolo 274 LEF182. Contro la richiesta di garanzie non è ammesso reclamo.
⁴	La richiesta di garanzie è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale.
⁵	Il ricorso contro la richiesta di garanzie non ha effetto sospensivo.
⁶	La notificazione della decisione concernente il credito fiscale vale come inizio dell'azione ai sensi dell'articolo 279 LEF. Il termine per promuovere l'esecuzione decorre dal momento in cui la decisione relativa al credito fiscale è passata in giudicato.
⁷	Le garanzie devono essere prestate sotto forma di depositi in contanti, fideiussioni solidali solvibili, garanzie bancarie, cartelle ipotecarie o ipoteche, polizze di assicurazione sulla vita con valore di riscatto, obbligazioni in franchi svizzeri, quotate in borsa, di debitori svizzeri o obbligazioni di cassa emesse da banche svizzere.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 94 Altri provvedimenti di garanzia - 1 Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta può essere:
¹	Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta può essere:
^a	compensata con debiti di periodi precedenti;
^b	accreditata per compensare debiti di periodi successivi, se il contribuente è in ritardo con i pagamenti o per altri motivi il credito fiscale appare verosimilmente messo in pericolo; l'importo accreditato frutta interesse, allo stesso tasso di quello rimuneratorio, a contare dal 61° giorno dopo la ricezione del rendiconto da parte dell'AFC e sino al momento della compensazione; oppure
^c	compensata con garanzie richieste dall'AFC.
²	Se il contribuente non ha né domicilio né sede sociale in Svizzera, l'AFC può inoltre esigere la prestazione di garanzie secondo l'articolo 93 capoverso 7 per i debiti probabili.
³	In caso di ripetuto pagamento tardivo, l'AFC può obbligare il debitore a effettuare pagamenti anticipati mensili o bimensili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 196
¹	La facoltà di riscuotere l'imposta sul valore aggiunto decade alla fine del 2035.151
²	Per garantire il finanziamento dell'assicurazione invalidità, il Consiglio federale aumenta le aliquote dell'imposta sul valore aggiunto, dal 1° gennaio 2011 al 31 dicembre 2017, come segue:
^a	per gli autocarri e i veicoli articolati:
^2bis	Il Consiglio federale può utilizzare i mezzi di cui al capoverso 2 fino al 31 dicembre 2018 per finanziare l'infrastruttura ferroviaria e, in seguito, per rimunerare e rimborsare gli anticipi al fondo di cui all'articolo 87a capoverso 2. I mezzi sono calcolati conformemente all'articolo 86 capoverso 2 lettera e.141
^2ter	L'aliquota di cui all'articolo 86 capoverso 2 lettera f si applica due anni dopo l'entrata in vigore di tale disposizione. Prima di tale data ammonta al 5 per cento.142
³	Il provento dell'aumento secondo il capoverso 2 è devoluto integralmente al fondo di compensazione dell'assicurazione invalidità.152
⁴	Per garantire il finanziamento dell'infrastruttura ferroviaria, dal 1° gennaio 2018 il Consiglio federale aumenta di 0,1 punti percentuali le aliquote secondo l'articolo 25 della legge del 12 giugno 2009153 sull'IVA; in caso di proroga del termine di cui al capoverso 1, l'aumento si applica al più tardi sino al 31 dicembre 2030.154
⁵	Il provento dell'aumento secondo il capoverso 4 è devoluto integralmente al fondo di cui all'articolo 87a.155
⁶	Il Consiglio federale disciplina l'esecuzione. Per speciali categorie di veicoli può stabilire le aliquote nel senso del capoverso 2, esentare dalla tassa determinati veicoli e emanare normative speciali segnatamente per i trasporti nella zona di confine. I veicoli immatricolati all'estero non vanno però privilegiati rispetto a quelli svizzeri. Il Consiglio federale può prevedere multe in caso di contravvenzione. I Cantoni riscuotono la tassa per i veicoli immatricolati in Svizzera.
⁷	In via legislativa si potrà rinunciare interamente o parzialmente alla tassa.
⁸	Il presente articolo ha effetto sino all'entrata in vigore della legge del 19 dicembre 1997138 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 181 - 1 Chi assume un patrimonio od un'azienda con l'attivo ed il passivo, rimane senz'altro obbligato verso i creditori per i debiti inerenti, tosto che l'assunzione sia stata comunicata ai creditori dall'assuntore o sia stata pubblicata su pubblici fogli.
¹	Chi assume un patrimonio od un'azienda con l'attivo ed il passivo, rimane senz'altro obbligato verso i creditori per i debiti inerenti, tosto che l'assunzione sia stata comunicata ai creditori dall'assuntore o sia stata pubblicata su pubblici fogli.
²	Il debitore precedente rimane tuttavia obbligato solidalmente col nuovo debitore per altri tre anni, i quali cominciano a decorrere, per i debiti scaduti, dal giorno della comunicazione o della pubblicazione e, per quelli non scaduti, dal giorno della scadenza.68
³	Questa assunzione di debiti ha del resto gli stessi effetti come quella di un singolo debito.
⁴	L'assunzione del patrimonio o dell'azienda di società commerciali, società cooperative, associazioni, fondazioni o imprese individuali iscritte nel registro di commercio è retta dalle disposizioni della legge del 3 ottobre 200369 sulla fusione.70

SR 221.301 Legge federale del 3 ottobre 2003 sulla fusione, la scissione, la trasformazione e il trasferimento di patrimonio (Legge sulla fusione, LFus) - Legge sulla fusione LFus Art. 75 Responsabilità solidale - 1 Per tre anni, i debitori precedenti rispondono solidalmente con il nuovo debitore dei debiti contratti prima del trasferimento di patrimonio.
¹	Per tre anni, i debitori precedenti rispondono solidalmente con il nuovo debitore dei debiti contratti prima del trasferimento di patrimonio.
²	Le pretese nei confronti del soggetto giuridico trasferente si prescrivono al più tardi tre anni dopo la pubblicazione del trasferimento di patrimonio. Se il credito diviene esigibile dopo tale pubblicazione, la prescrizione comincia a decorrere con l'esigibilità.
³	I soggetti giuridici partecipanti al trasferimento di patrimonio devono garantire i crediti se:
^a	la responsabilità solidale si estingue prima dello scadere del termine di tre anni o
^b	i creditori rendono verosimile che la responsabilità solidale non rappresenta una protezione sufficiente.
⁴	Invece di prestare garanzia, i soggetti giuridici partecipanti al trasferimento possono soddisfare il credito, per quanto non ne risulti alcun danno per gli altri creditori.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 10 Prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni - (art. 10 cpv. 2 lett. b LIVA)
¹	Sono considerati prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni segnatamente:
^a	le prestazioni di servizi radiofonici e televisivi;
^b	il procurare diritti d'accesso, segnatamente alle reti fisse e di radiocomunicazione mobile, alla telecomunicazione via satellite nonché ad altre reti d'informazione;
^c	la messa a disposizione e la garanzia delle capacità di trasferimento di dati;
^d	la messa a disposizione di siti Internet, di hosting, della manutenzione in rete di programmi ed apparecchiature;
^e	la messa a disposizione per via elettronica di software e dei relativi aggiornamenti;
^f	la messa a disposizione per via elettronica di immagini, testi e informazioni nonché la messa a disposizione di banche dati;
^g	la messa a disposizione per via elettronica di musica, film e giochi, compresi giochi in denaro.
²	Non sono considerate prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni segnatamente:
^a	la semplice comunicazione tra chi esegue la prestazione e il destinatario della stessa per filo, via radioonde, su supporti ottici o elettromagnetici di altro tipo;
^b	le prestazioni in materia di formazione ai sensi dell'articolo 21 capoverso 2 numero 11 LIVA aventi carattere interattivo;
^c	la semplice messa a disposizione di impianti o parti di impianti esattamente definiti e destinati all'uso esclusivo del locatario per il trasferimento di dati.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 655 - 1 La proprietà fondiaria ha per oggetto i fondi.
¹	La proprietà fondiaria ha per oggetto i fondi.
²	Sono fondi nel senso di questa legge:
¹	i beni immobili;
²	i diritti per sé stanti e permanenti intavolati nel registro fondiario;
³	le miniere;
⁴	le quote di comproprietà d'un fondo.
³	La servitù su un fondo può essere intavolata nel registro fondiario come diritto per sé stante e permanente se:
¹	non è costituita né a favore di un fondo dominante né esclusivamente a favore di una determinata persona; e
²	è costituita per almeno 30 anni o per un tempo indeterminato.553

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 29 Sussidi e altri contributi di diritto pubblico - (art. 18 cpv. 2 lett. a LIVA)
^a	gli aiuti finanziari ai sensi dell'articolo 3 capoverso 1 della legge del 5 ottobre 199026 sui sussidi (LSu);
^b	le indennità ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2 lettera a LSu, in quanto non sia dato un rapporto di prestazione;
^c	i contributi per la ricerca, in quanto la collettività pubblica non abbia il diritto esclusivo sui risultati della ricerca;
^d	i flussi di mezzi finanziari paragonabili a quelli di cui alle lettere a-c versati in virtù del diritto cantonale e comunale.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 28 Distaccamento transfrontaliero di collaboratori di un gruppo - (art. 18 LIVA)
^a	un datore di lavoro estero distacca un lavoratore in un'azienda appartenente al gruppo in territorio svizzero o un datore di lavoro svizzero distacca un lavoratore in un'azienda all'estero appartenente al gruppo;
^b	il lavoratore esegue la prestazione lavorativa a favore dell'azienda che lo impiega, ma mantiene il contratto di lavoro con l'impresa che lo distacca; e
^c	i salari, i contributi sociali e le spese connesse sono addossate, senza supplementi, dal datore di lavoro che distacca il lavoratore all'azienda che lo impiega.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 643 - 1 La società acquista la personalità giuridica soltanto con l'iscrizione nel registro di commercio.
¹	La società acquista la personalità giuridica soltanto con l'iscrizione nel registro di commercio.
²	La società acquista la personalità con l'iscrizione, anche se non si verificano le condizioni di questa.
³	Tuttavia, se, all'atto della costituzione, furono violate disposizioni legali o statutarie sì da porre in grave pericolo o da ledere gravemente gli interessi di creditori o di azionisti, il giudice può, ad istanza d'uno di questi creditori o azionisti, pronunciare lo scioglimento della società. ...343
⁴	L'azione si estingue se non è proposta al più tardi entro tre mesi dalla pubblicazione nel Foglio ufficiale svizzero di commercio.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 656 - 1 Per l'acquisto della proprietà fondiaria occorre l'iscrizione nel registro fondiario.
¹	Per l'acquisto della proprietà fondiaria occorre l'iscrizione nel registro fondiario.
²	Nei casi di occupazione, successione, espropriazione, esecuzione forzata o sentenza, l'acquirente diventa proprietario già prima dell'iscrizione, ma può disporre del fondo nel registro fondiario solo dopo che l'iscrizione fu eseguita.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 971 - 1 Ove per la costituzione di un diritto reale sia prevista la iscrizione nel registro fondiario, il diritto reale esiste solo in virtù della iscrizione medesima.
¹	Ove per la costituzione di un diritto reale sia prevista la iscrizione nel registro fondiario, il diritto reale esiste solo in virtù della iscrizione medesima.
²	L'estensione del diritto può essere dimostrata coi documenti od in altro modo entro i limiti dell'iscrizione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.