A-1375/2006 - 2007-09-27 - Indirekte Steuern

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1375/2006
{T 0/2}

Urteil vom 27. September 2007

Mitwirkung:
Richter Markus Metz (Vorsitz); Richter Thomas Stadelmann (Kammerpräsident); Richterin Salome Zimmermann; Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.

X._______ AG, ...,
Beschwerdeführerin, vertreten durch ...,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Mehrwertsteuer;
Subjektive Steuerpflicht, Option, Beförderungsleistung, Leistungsort (Art. 14 Abs. 2 Bst. b MWSTG), Steuerbefreiung (Art. 19 Abs. 3 MWSTG, Art. 6 MWSTGV), Vorsteuerabzug, Steuerumgehung, Durchgriff.

Sachverhalt:

A. Die X. AG mit Sitz in ... bezweckt laut Eintrag im Handelsregister vom ... den Erwerb, Besitz und Betrieb von Luftfahrzeugen aller Art sowie die Durchführung von Flügen und die Ausübung damit zusammenhängender Tätigkeiten; ferner kann sie Darlehen gewähren und aufnehmen sowie Garantien und andere Sicherheiten leisten. Gemäss Statuten bezweckt die Gesellschaft namentlich den Erwerb, Besitz und Betrieb von Luftfahrzeugen aller Art und die Durchführung von Flügen sowie die Ausübung damit zusammenhängender Tätigkeiten. Im vom 14. Mai 2001 datierenden Fragebogen zur Eintragung als Mehrwertsteuerpflichtige nannte die X. AG als Art der Geschäftstätigkeit das "Verleasen von Flugzeugen". Als Datum der Aufnahme der Geschäftstätigkeit wurde der 5. Januar 2001 angegeben. Unter der Rubrik "total erzielte Umsätze ..." deklarierte sie "mehr als Fr. 300'000.--". Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) trug die X. AG gestützt auf die Angaben im Fragebogen mit Wirkung ab 5. Januar 2001 als Steuerpflichtige im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein.
B. In der Abrechnung für das 1. Quartal 2001 vom 28. August 2001 (Eingang bei der ESTV am 10. September 2001) deklarierte die X. AG einen steuerbaren Umsatz von Fr. 54'000.-- und anrechenbare Vorsteuern von Fr. 458'790.50, woraus ein Guthaben von Fr. 454'686.50 resultierte. In der Abrechnung für das 2. Quartal 2001 vom gleichen Tag deklarierte sie einen steuerbaren Umsatz von Fr. 150'000.-- und Vorsteuern von Fr. 9'453.60, was einen an die ESTV zu bezahlenden Steuerbetrag von Fr. 1'946.40 ergab. Zur Illustration des deklarierten Umsatzes wurde eine Akonto-Rechnung an Herrn Y. beigelegt, in welcher die X. AG jenem für Dienstleistungen für die Zeit vom 1. April bis 31. August 2001 eine "Akonto-Management Fee" von Fr. 150'000.-- zuzüglich Mehrwertsteuer fakturierte.
Auf Aufforderung der ESTV, welche die Abrechnung für das 1. Quartal 2001 einer Prüfung unterzog, wurden unter anderem eine Rechnung für den Kauf eines Flugzeuges (Vorsteuerbetrag von rund Fr. 450'000.--) und eine Vereinbarung der X. AG mit Herrn Y. (als deren Alleinaktionär) vom 6. April 2001 über die Gewährung eines nicht verzinslichen Darlehens über rund Fr. 6,4 Mio. (entspricht dem Kaufpreis des Flugzeuges) für die Finanzierung des fraglichen Flugzeugkaufs eingereicht. Gemäss der Vereinbarung wurde das Darlehen mit dem Abschluss der noch durchzuführenden Kapitalerhöhung, spätestens per 30. Juni 2001, zur Rückzahlung fällig.
Mit Ergänzungsabrechnung Nr. 471'778 vom 6. November 2001 betreffend 1. Quartal 2001 korrigierte die ESTV die geltend gemachten Vorsteuerabzüge um Fr. 576.--. Das Guthaben der X. AG bei der ESTV reduzierte sich damit auf Fr. 454'110.50, welcher Betrag gemäss der EA der Steuerpflichtigen zurückbezahlt werde. Ferner hat die X. AG den Steuerbetrag des 2. Quartals 2001 (Fr. 1'946.40) an die ESTV einbezahlt.
In der Abrechnung für das 3. Quartal 2001 sodann wies die X. AG gar keinen Umsatz aus, dafür Vorsteuern von Fr. 8'703.93. In der Abrechnung für das 4. Quartal 2001 wurden ein totaler Umsatz von Fr. 420'550.--, ein steuerbarer Umsatz von Fr. 12'678.-- und Vorsteuern von Fr. 8'302.31 deklariert. Gemäss beigelegter Aufstellung handelte es sich bei den steuerbaren Umsätzen um Inlandflüge, bei den nicht steuerbaren Umsätzen von Fr. 407'872.-- um "steuerausgenommene Auslandflüge". Darüberhinaus erfolgte in dieser Abrechnung eine "Berichtigung der bereits abgerechneten Umsätze" des 1. und 2. Quartals 2001 um Fr. 204'000.--, woraus ein zusätzliches Guthaben gegenüber der ESTV von Fr. 15'504.-- resultierte (geschuldete Steuer abzüglich Korrektur und abzüglich Vorsteuern ergab ein gesamtes Guthaben gegenüber der ESTV von Fr. 22'842.78). Gemäss Beilage zu dieser Abrechnung handle es sich bei dem Betrag von Fr. 204'000.-- um "zu Unrecht mit Mehrwertsteuer abgerechnete Umsätze". Mit der Berichtigung im Betrag von Fr. 204'000.-- wurden mithin die gesamten bereits abgerechneten steuerbaren Umsätze (des 1. und 2. Quartals 2001) als nicht steuerbare Umsätze deklariert (siehe auch Beilage zur Abrechnung) und der in der Abrechnung für das 4. Quartal angegebene Umsatz von Fr. 420'550.-- (davon steuerbar Fr. 12'678.--) umfasste den gesamten Umsatz 2001 und nicht nur jenen betreffend das 4. Quartal 2001.
Mit "Rechnung Flugstunden 2001" vom 25. März 2002 der X. AG wurden Herrn Y. Flugstunden im Umfang von Fr. 421'513.53 fakturiert ("Auslandflüge" Fr. 407'872.-- und "Inlandflüge" Fr. 13'641.53 inkl. MWST) und es wurden die bereits geleisteten Akontozahlungen von Fr. 58'104.-- und Fr. 161'400.-- abgezogen. Weiter reichte die X. AG verschiedene Rechnungen der M. AG als Vorsteuerbelege, die Bilanz und Erfolgsrechnung 2001 sowie das Flight Operation Agreement mit der M. AG ein. Im Begleitschreiben vom 6. November 2002 wurde der ESTV mitgeteilt, ein Vertrag mit Herrn Y. bestehe nicht, es würden lediglich Flugleistungen in Rechnung gestellt.
Sodann wurden für das 1. Quartal 2002 (Griff 13) ein steuerbarer Umsatz von Fr. 9'060.-- (totaler Umsatz Fr. 100'000.-- abzüglich Leistungen im Ausland [Auslandflüge] von Fr. 90'940.--) und Vorsteuern auf Investitionen und übrigem Betriebsaufwand von Fr. 8'879.90 deklariert. Für die folgenden Quartale des Jahres 2002 erfolgten Abrechnungen mit ähnlichen Zahlen.
C. Am 3. Juni 2003 erliess die ESTV einen Entscheid, wonach die X. AG mit Wirkung per 31. Dezember 2002 aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen gelöscht werde, diese die für die Steuerperiode des 1. Quartals 2001 zu Unrecht bezogenen Vorsteuerüberschüsse zurückzuerstatten habe und der ESTV demnach Fr. 452'164.10 Mehrwertsteuer (zuzüglich Verzugszins) schulde und zu bezahlen habe. Weiter entschied die ESTV, die von der X. AG für die Steuerperioden 3. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2002 vorgenommenen Deklarationen würden auf Fr. 0.-- Umsatz und Fr. 0.-- Vorsteuerabzug korrigiert. Zur Begründung wurde im Wesentlichen erläutert, es liege eine Steuerumgehung vor und die ESTV müsse sich die Existenz der X. AG nicht entgegenhalten. Die X. AG liess am 1. Juli 2003 gegen diesen Entscheid Einsprache erheben.
D. Mit Einspracheentscheid vom 12. Juli 2004 wies die ESTV die Einsprache ab (Ziff. 1 Dispositiv), stellte fest, dass die X. AG nicht mehrwertsteuerpflichtig sei, so dass die zu Unrecht vorgenommene Eintragung zu löschen sei (Ziff. 2 Dispositiv) sowie, dass die X. AG der ESTV einen Betrag von Fr. 452'164.10 (zuzüglich Verzugszins) schulde und zu bezahlen habe (Ziff. 3 Dispositiv). Die ESTV erläuterte, in Bezug auf die Art der erbrachten Leistungen seien die Angaben der Einsprecherin unterschiedlich bzw. widersprüchlich. Für die Rechnungen, welche den in den Abrechnungen des 1. und 2. Quartals 2001 deklarierten Umsatz bildeten, sei keine Korrektur gemäss Ziff. 804 der Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer, Sommer 2000 (Wegleitung 2001) vorgenommen worden. In Bezug auf die tatsächliche Tätigkeit der Einsprecherin sei festzustellen, dass das Flugzeug allein für den Alleinaktionär eingesetzt worden sei und nicht für Dritte. Die Einsprecherin überwälze sämtliche Kosten auf den Alleinaktionär und trage keinerlei Kostenrisiko. Damit könne von einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit und von einer echten Geschäftstätigkeit nicht die Rede sein und die Einsprecherin erfülle die Voraussetzungen für die Steuerpflicht bereits deswegen nicht. Unter dem Titel "Steuerumgehung" erläuterte die ESTV, dass Herr Y. mit der gegebenen Situation das Flugzeug praktisch steuerbefreit benutze. Würde Herr Y. das Flugzeug als Privatperson erwerben und der M. AG ins Aircraft Management geben, müsste er als Endbezüger der Leistungen sämtliche anfallenden Mehrwertsteuern tragen. Diese Steuerbelastung werde durch die Zwischenschaltung der Einsprecherin eliminiert. Es sei eine Steuerumgehung zu bejahen, weil das Flugzeug in Wirklichkeit von der Aircraft Management Firma für und auf Rechnung von Herrn Y. betrieben werde. Bei der X. AG, welche über keine Angestellten verfüge, würden einzig die eingehenden Rechnungen der M. AG bezahlt und die Rechnungen an Herrn Y. erstellt. Das vorliegende Vorgehen sei nur gewählt worden, um Steuern einzusparen und auch das Erfordernis einer erheblichen Steuerersparnis sei gegeben. Folglich müsse sich die ESTV die Existenz der X. AG nicht entgegenhalten lassen, sondern sie könne unter Anwendung des Durchgriffs auf den effektiven Sachverhalt abstellen. Daher sei Eigentümer des Flugzeuges und Bezüger der Leistungen der M. AG nicht die X. AG sondern Herr Y., welcher die anfallende Mehrwertsteuer wie ein anderer Konsument zu tragen habe. Die von der X. AG als Umsätze und als Vorsteuerabzüge deklarierten Beträge seien daher zu korrigieren und auf Null zu setzen. Die X. AG übe keine die Mehrwertsteuerpflicht auslösende Tätigkeit aus. Die zu Unrecht vorgenommene Eintragung ins Steuerregister müsse durch die
Löschung korrigiert werden. Weiter nahm die ESTV Stellung zu verschiedenen Vorbringen in der Einsprache, namentlich auch zur behaupteten Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben.
E. Mit Eingabe vom 10. September 2004 lässt die X. AG (Beschwerdeführerin) gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK) erheben mit den Anträgen, die Registrierung der Beschwerdeführerin sei beizubehalten, sie habe den ausbezahlten Vorsteuerüberschuss von Fr. 452'164.10 nicht zurückzuerstatten, ihr seien die noch nicht ausbezahlten Vorsteuerüberschüsse gemäss Abrechnungen des 3. Quartals 2001 bis 4. Quartals 2002 von total Fr. 54'383.05 zuzüglich Vergütungszins zu überweisen, es seien keine Kosten aufzuerlegen und eine Parteientschädigung zuzusprechen. In Bezug auf den Sachverhalt wird unter anderem ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe ab Beginn ihrer Tätigkeit Flugleistungen ausgeführt und zwar in den Jahren 2001 und 2002 alle im Auftrag von Herrn Y. und demzufolge sei auch diesem Rechnung gestellt worden. Die Rechnungsstellung sei nach den Vorschriften von Art. 6 der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV, SR 641.201) erfolgt, d.h. Flüge mit Ankunfts- oder Abflugsort im Ausland seien als steuerfrei behandelt worden und die Mehrwertsteuer lediglich auf Flügen mit Ankunfts- und Abflugsort im Inland berechnet. Die Akontozahlungen seien zuerst versehentlicherweise als "Management Fees" bezeichnet und mit MWST belastet in Rechnung gestellt worden. Dieser Irrtum sei mit der Abrechnung für das 4. Quartal 2001 und der Rechnung für Flugstunden 2001 vom 25. März 2002 berichtigt worden. Zur rechtlichen Begründung wird namentlich vorgebracht, die Beschwerdeführerin erbringe Flugleistungen und damit eine Beförderungsleistung, die als Dienstleistung gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer in der Fassung vom 25. Juni 2002 (MWSTG, SR 641.20) in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 MWSTG und Art. 6 Abs. 1 Bst. a MWSTGV als im Ausland erbracht gelte und damit von der Mehrwertsteuer befreit sei, wenn der Ankunfts- oder der Abflugsort im Ausland liege. Selbst wenn die Umsätze nicht als Beförderungsleistungen, sondern als Leistungen aus Vercharterung oder Vermietung von Flugzeugen betrachtet würden, wären diese gemäss Art. 19 Abs. 2 Ziff. 2 MWSTG von der Steuer befreit, sofern die Flugzeuge überwiegend im Ausland genutzt würden, was ebenfalls gegeben sei. Für diese Leistungen sei die Beschwerde-führerin gemäss Art. 38 Abs. 2 und Abs. 3 MWSTG vollumfänglich zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Voraussetzungen für eine Steuerumgehung seien sämtliche nicht gegeben. Namentlich existierten zahlreiche sachliche und wirtschaftliche Gründe, für den Erwerb eines Flugzeuges eine separate juristische Person zu errichten. Sodann beruft sich die Beschwerdeführerin auf den Grundsatz von Treu und
Glauben.
F. Die ESTV schliesst in der Vernehmlassung vom 1. November 2004 auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
G. Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird - soweit erforderlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer konnten Einspracheentscheide der ESTV nach Art. 65 MWSTG mit Beschwerde bei der SRK angefochten werden. Die SRK ist per 31. Dezember 2006 aufgelöst worden und das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit aufgenommen. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im Bereich der Mehrwertsteuer liegt eine solche Ausnahme nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es übernimmt am 1. Januar 2007 die Beurteilung des vorher bei der SRK hängigen Rechtsmittels und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
2.1 Mehrwertsteuerpflichtig ist gemäss Art. 21 Abs. 1 MWSTG grundsätzlich, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt, selbst wenn eine Gewinnabsicht fehlt, sofern seine Lieferungen, seine Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im Inland gesamthaft jährlich Fr. 75'000.-- übersteigen. Von der Mehrwertsteuerpflicht ausgenommen sind Unternehmer mit einem Jahresumsatz zwischen Fr. 75'000.-- und Fr. 250'000.--, sofern der nach Abzug der Vorsteuer verbleibende Mehrwertsteuerbetrag regelmässig nicht mehr als Fr. 4'000.-- betragen würde (Art. 25 Abs. 1 Bst. a MWSTG).
2.2 Zum für die obligatorische Steuerpflicht (Art. 21 Abs. 1 bzw. Art. 25 Abs. 1 Bst. a MWSTG) massgeblichen Umsatz zählen - anders als die nach Art. 17 f . MWSTG von der Steuer ausgenommenen Umsätze - auch die unter Art. 19 MWSTG fallenden von der Steuer echt befreiten Umsätze (Gerhard Schafroth/Dominik Romang, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, Rz. 33 zu Art. 21; Peter Spinnler, Die subjektive Steuerpflicht im neuen schweizerischen Mehrwertsteuerrecht, Archiv für schweizerisches Abgaberecht [ASA] 63 S. 400). So kann ein Unternehmer, der ausschliesslich steuerbefreite Umsätze tätigt, obligatorisch (Art. 25 Abs. 1 lit. a MWSTG) oder auch freiwillig (nach Art. 27 Abs. 1 MWSTG) steuerpflichtig werden (siehe Martin Arnold/Alfred Meier/Peter Spinnler, Steuerpflicht bei Auslandbezug, ASA 70 S. 56).
Hingegen können die Umsätze aus Leistungen, deren Ort gemäss Art. 13 f . MWSTG im Ausland liegt, die obligatorische subjektive Steuerpflicht nicht auslösen, was sich bereits aus Art. 21 Abs. 1 MWSTG ergibt ("Lieferungen, Dienstleistungen und Eigenverbrauch im Inland").
2.3 Die Mehrwertsteuerpflicht gemäss Art. 21 Abs. 1 MWSTG beginnt nach Ablauf desjenigen Kalenderjahres, in dem der massgebende Umsatz erzielt worden ist (Art. 28 Abs. 1 MWSTG). Wird die für die Steuerpflicht massgebende Tätigkeit hingegen neu aufgenommen oder durch Geschäftsübernahme oder durch Eröffnung eines neuen Betriebszweiges erweitert, so beginnt die Steuerpflicht mit der Aufnahme der Tätigkeit, wenn zu erwarten ist, dass der für die Steuerpflicht massgebende Umsatz innerhalb der nächsten zwölf Monate Fr. 75'000.-- übersteigen wird (Art. 28 Abs. 2 MWSTG). Damit eine Unternehmung im Sinne von Art. 28 Abs. 2 MWSTG steuerpflichtig wird, ist überdies erforderlich, dass das Überschreiten einer der beiden Betragsgrenzen von Art. 25 Abs. 1 Bst. a MWSTG, also Umsätze über Fr. 250'000.-- oder Steuerzahllast über Fr. 4'000.--, zu erwarten ist (Entscheid der SRK vom 7. November 2003, Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.55 E. 2b/bb). Bei der Beurteilung, ob eine Eintragung nach Art. 28 Abs. 2 MWSTG erfolgen soll, ist im Sinne einer Beurteilung ex ante auf den in den ersten zwölf Monaten erwarteten und nicht auf den in dieser Zeit tatsächlich erzielten (erst nachträglich genau bekannten) Umsatz abzustellen (Entscheide der SRK vom 7. November 2003, VPB 68.55 E. 2b/aa, 3a/bb; vom 3. Dezember 1998, VPB 63.76 E. 3b/bb, 5b; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1371/2006 vom 26. Juli 2007 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Auch wenn sich die Umsatzerwartungen rückblickend nicht erfüllt haben, ändert dies nichts an der Richtigkeit der Eintragung, wenn seinerzeit die begründete Erwartung des Überschreitens der Umsatzgrenzen bestand (Entscheid der SRK vom 6. Oktober 1999 [SRK 1998-162] E. 2c).
2.4 Zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität oder zur Vereinfachung der Steuererhebung kann die ESTV unter den von ihr festzusetzenden Bedingungen demjenigen, welcher nach Art. 21 Abs. 1 MWSTG die gesetzlich festgelegte Mindestumsatzgrenze nicht erreicht oder nach Art. 25 Abs. 1 Bst. a und b MWSTG von der Steuerpflicht ausgenommen ist, gestatten, für die Mehrwertsteuerpflicht zu optieren (Art. 27 Abs. 1 MWSTG; sogenannte subjektive Option). Die von der SRK als zulässig erachtete Verwaltungspraxis setzt für eine subjektive Option voraus, dass pro Jahr mehr als Fr. 40'000.-- Umsatz aus steuerbaren Lieferungen oder Dienstleistungen an Mehrwertsteuerpflichtige erzielt wird (Spezialbroschüre der ESTV Nr. 02 "Steuerpflicht bei der Mehrwertsteuer", September 2000, Ziff. 4.2.1; statt vieler: Entscheid der SRK vom 25. März 2004, VPB 68.130 E. 2c/aa und bb).
2.5 Die Steuerpflicht endet am Ende des Kalenderjahres, in welchem die für die Steuerpflicht massgebenden Beträge nicht mehr überschritten wurden und zu erwarten ist, dass diese Beträge auch im nachfolgenden Kalenderjahr nicht überschritten werden (Art. 29 Bst. b MWSTG). Das bedeutet, dass die Mehrwertsteuerpflicht nicht bereits in jenem Jahr entfällt, in welchem die Grenzbeträge nicht mehr erreicht werden, sondern frühestens im Folgejahr (statt vieler: Entscheid der SRK vom 9. März 2005, VPB 69.87 E. 3a/bb, 4b). Wenn die Steuerpflicht gemäss Art. 29 Bst. a und b MWSTG endet, obliegt es dem Steuerpflichtigen, die ESTV unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen (Art. 56 Abs. 2 MWSTG). Unterlässt es der Unternehmer, der die für die Steuerpflicht massgebliche Umsatzgrenze nicht mehr erreicht (Art. 29 Bst. b MWSTG), bei der Verwaltung schriftlich seine Streichung aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu verlangen, wird angenommen, dass er für die Besteuerung optiert hat (Art. 56 Abs. 3 MWSTG). Falls sich der Betroffene bei der ESTV nicht rechtzeitig abmeldet, nimmt diese die Streichung aus dem Register erst auf das Ende der Steuerperiode vor, in welcher die Abmeldung erfolgte, nicht jedoch auf einen allfälligen früheren Zeitpunkt, in welchem die Voraussetzungen für das Ende der Steuerpflicht an sich erfüllt waren. Die Löschung im Register der Steuerpflichtigen erfolgt prinzipiell nicht auf einen zurückliegenden Zeitpunkt (Entscheide der SRK vom 9. März 2005, VPB 69.87 E. 3a/bb; vom 25. März 2004, VPB 68.130 E. 2c; vom 12. Oktober 1999, VPB 64.48 E. 4c; vgl. aber Urteil des BVGer A-1371/2006 vom 26. Juli 2007 E. 2.3.2). Dies bedeutet den Fortbestand der subjektiven Mehrwertsteuerpflicht (im Sinne einer Optierung) bis zum Ablauf der Steuerperiode, in welcher die Abmeldung erfolgte und der Unternehmer hat bis zu diesem Zeitpunkt gegenüber der ESTV die Mehrwertsteuer abzurechnen und zu bezahlen (Entscheid der SRK vom 12. Oktober 1999, VPB 64.48 E. 5a).
Art. 56 Abs. 3 MWSTG ist ebenfalls anwendbar, wenn die Steuerpflicht aufgrund von Art. 28 Abs. 2 MWSTG begann, sich aber rückblickend herausstellt, dass sich die Erwartungen nicht erfüllten und die für die subjektive Steuerpflicht notwenigen Umsätze gar nie erreicht worden sind, sich also die positive Prognose nach Art. 28 Abs. 2 MWSTG nachträglich als falsch herausstellt (siehe Entscheide der SRK vom 3. November 2006 [SRK 2004-029/030] E. 3b/aa/aaa; vom 12. Oktober 1999, VPB 64.48 E. 5a; Urteil des BVGer A-1371/2006 vom 26. Juli 2007 E. 2.3, 3.5.2).
Die Fiktion der Optierung nach Art. 56 Abs. 3 MWSTG gilt ohne Weiteres für Unternehmen, welche die von der Verwaltungspraxis aufgestellte Voraussetzung für eine Option von mehr als Fr. 40'000.-- jährlichen Umsatzes erfüllen (Entscheid der SRK vom 25. März 2004, VPB 68.130 E. 2c/bb; zur Situation, wenn diese Grenze nicht erreicht wird: Urteil des BVGer A-1371/2006 vom 26. Juli 2007 E. 2.3, 3.8.3; Entscheide der SRK vom 3. November 2006 [SRK 2004-029/030] E. 2c, E. 3b/bb; vom 26. April 2006 [CRC 2004-204] E. 3b/bb, 4b).
3.
3.1 Nach Art. 5 MWSTG unterliegen Lieferungen und Dienstleistungen der Mehrwertsteuer nur, wenn sie gegen Entgelt erbracht werden. Die Entgeltlichkeit erfordert einen Leistungsaustausch zwischen dem steuerpflichtigen Leistungserbringer und dem Empfänger. Die Leistung besteht entweder in einer Lieferung oder Dienstleistung, die Gegenleistung des Empfängers im Entgelt. Zusätzlich ist eine innere wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung erforderlich. Es muss ein direkter ursächlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen (statt vieler: BGE 126 II 443 E. 6; Urteile des Bundesgerichts vom 30. April 2004, ASA 75 S. 241 f. E. 3.3; 2A.175/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 3.2; vom 25. August 2000, Steuer-Revue [StR] 1/2001 S. 55 ff. E. 6).
3.2 Die mehrwertsteuerliche Behandlung von Leistungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern erfolgt nach den allgemeinen Regeln für das Vorliegen eines Leistungsaustauschs und die Steuerbarkeit. Zwischen einer Gesellschaft und den daran Beteiligten können vertragliche Beziehungen schuldrechtlicher oder gesellschaftsrechtlicher Natur in gleicher Weise bestehen wie zwischen der Gesellschaft und unabhängigen Dritten. Im Hinblick auf die Mehrwertsteuer ist diesbezüglich einzig entscheidend, ob ein Leistungsaustausch stattfindet oder allenfalls ein Eigenverbrauchstatbestand gegeben ist. Bei Leistungen der Gesellschaft an den Gesellschafter gegen ein besonderes Entgelt ist von steuerbaren Leistungen auszugehen (Urteil des BVGer A-1439/2006 vom 18. Juni 2007 E. 2.5 mit Hinweisen; Entscheid der SRK vom 17. Oktober 2006 [SRK 2003-164] E. 2c; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., Rz. 428, 463).
3.3 Eine Lieferung (Art. 5 Bst. a MWSTG) liegt vor, wenn die Befähigung verschafft wird, in eigenem Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen (Art. 6 Abs. 1 MWSTG). Auch die Überlassung eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung gilt als Lieferung (Art. 6 Abs. 2 Bst. b MWSTG). Als Dienstleistung ist demgegenüber nach Art. 7 Abs. 1 MWSTG jede Leistung anzusehen, die keine Lieferung eines Gegenstandes ist. Weil der Ort der Leistung für Lieferungen und Dienstleistungen unterschiedlich definiert ist (Art. 13 f . MWSTG, hierzu E. 5.2), ist die Qualifikation einer Leistung als Lieferung oder Dienstleistung insbesondere für die örtliche Abgrenzung der steuerbaren Umsätze von Bedeutung (Urteil des Bundesgerichts 2A.567/2006 vom 25. April 2007 E. 4.2, 4.4).
4. Verwendet ein Steuerpflichtiger Gegenstände oder Dienstleistungen für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann er in seiner Steuerabrechnung die ihm von anderen Steuerpflichtigen in Rechnung gestellte Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen (Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG; zu den verschiedenen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug im Einzelnen vgl. statt vieler: Urteile des Bundesgerichts vom 1. Dezember 2004, ASA 75 S. 176 f. E. 4.2; 2A.650/2005 vom 15. August 2006 E. 3.2).
4.1 Für einen Vorsteuerabzug ist gemäss Art. 38 Abs. 1 MWSTG unter anderem erforderlich, dass die mit der Vorsteuer belasteten Gegenstände oder Dienstleistungen für einen geschäftlich begründeten Zweck gemäss Abs. 2 der Bestimmung verwendet werden, namentlich für steuerbare Lieferungen und Dienstleistungen. Der Steuerpflichtige muss die vorsteuerbelastete Eingangsleistung für steuerbare Umsätze verwenden. Nach der Rechtsprechung bedarf es eines "objektiven wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen steuerbarer Eingangs- und Ausgangsleistung". Neben der unmittelbaren, direkten Verwendung der Eingangsleistung für den Ausgangsumsatz genügt auch eine mittelbare Verwendung, bei welcher die Eingangsleistung nur indirekt in den Ausgangsumsatz einfliesst (BGE 132 II 353 E. 8.3, 10; Urteile des Bundesgerichts 2A.650/2005 vom 16. August 2006 E. 3.4; 2A.175/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 5.2 in fine; statt vieler: Entscheid der SRK vom 14. März 2006, VPB 70.79 E. 2c; Urteil des BVGer A-1357/2006 vom 27. Juni 2007 E. 2.1 mit Hinweisen). Werden bezogene Leistungen nicht für einen geschäftlich begründeten Zweck bzw. nicht für einen steuerbaren Ausgangsumsatz verwendet, liegt Endverbrauch beim Steuerpflichtigen vor, welcher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (BGE 132 II 353 E. 10, 8.2; Urteil des BVGer A-1357/2006 vom 27. Juni 2007 E. 2.2 mit Hinweisen).
4.2 Als steuerbare Umsätze, welche zum Vorsteuerabzug berechtigen, gelten gemäss Art. 19 Abs. 1 MWSTG sowie (vorerwähnte Bestimmung wiederholend) Art. 38 Abs. 3 1. Teil MWSTG ebenfalls die von der Steuer echt befreiten Umsätze nach Art. 19 Abs. 2 MWSTG. Bei den Umsätzen nach Art. 19 MWSTG geht es im Wesentlichen um die Freistellung der Exportumsätze (und gewisser diesen gleichgestellter Leistungen) von der schweizerischen Mehrwertsteuer. Ein Unternehmer, der ausschliesslich oder vorwiegend von der Steuer befreite Umsätze tätigt, wird daher in seinen Abrechnungen jeweils einen Vorsteuerüberschuss ausweisen, der grundsätzlich ausbezahlt wird (Art. 48 Abs. 1 MWSTG) (siehe etwa Arnold/Meier/Spinnler, a.a.O., ASA 70 S. 55 f.).
4.3 Weiter gewährt Art. 38 Abs. 3 2. Teil MWSTG (gleichlautend bereits Art. 29 Abs. 3 2. Teil der Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 [MWSTV; AS 1994 1464]) den Vorsteuerabzug auch für bezogene Gegenstände oder Dienstleistungen, die der Steuerpflichtige "für Tätigkeiten verwendet, die steuerbar wären, wenn er sie im Inland bewirken würde". Art. 38 Abs. 3 2. Teil MWSTG bezieht sich auf Leistungen, deren Ort gemäss Art. 13 f . MWSTG im Ausland liegt (Urteile des Bundesgerichts vom 23. Januar 2001, ASA 71 S. 566 E. 4a [betreffend Art. 29 Abs. 3 MWSTV]; 2A.78/2002 vom 30. Juli 2003 E. 4.4; 2A.677/2006 vom 16. Mai 2007 E. 3; Jean-Marc Rivier/Annie Rochat Pauchard, Droit fiscal suisse, La taxe sur la valeur ajoutée, Lausanne 2000, S. 291; Ivo P. Baumgartner, mwst.com, a.a.O., Rz. 54 zu Art. 38). Die Anforderung, dass die Tätigkeiten steuerbar wären, wenn sie im Inland bewirkt würden, bedeutet namentlich, dass die Leistungen nicht im Sinne von Art. 18 MWSTG von der Steuer ausgenommen sein dürfen (Urteil des Bundesgerichts 2A.78/2002 vom 30. Juli 2003 E. 4.4). Erfüllen Umsätze aus Leistungen im Ausland die Anforderung von Art. 38 Abs. 3 2. Teil MWSTG, ergibt sich für diese dasselbe Resultat wie für die echten Steuerbefreiungen.
5.
5.1 Bei grenzüberschreitenden Leistungen, bei welchen die Leistung im einen Land "erbracht" (Herkunftsland) und in einem anderen Land (Bestimmungsland oder auch Verbrauchsland) verbraucht wird, muss die Mehrwertsteuer nach dem Bestimmungslandprinzip im Letzteren erhoben werden. Dieser Grundsatz kann auf zwei Arten verwirklicht werden. Nach der ersten Methode sind die Leistungen im Herkunftsland der Steuer unterstellt, werden aber von dieser echt befreit, wobei ein Vorsteuerabzugsrecht besteht. Die Steuer ist aber im Bestimmungsland geschuldet. Die zweite Methode besteht darin, den Ort der Leistung so zu definieren, dass die Leistung der Steuerhoheit des Bestimmungslandes unterliegt. Diesfalls fällt die Leistung im Herkunftsland unter den Geltungsbereich der Steuer, trotzdem kann aber in diesem Land die Vorsteuer abgezogen werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.677/2006 vom 16. Mai 2007 E. 3).
5.2 Gemäss Art. 5 Bst. a und b MWSTG unterliegen nur im Inland erbrachte Leistungen der Steuer. Liegt der Ort einer Lieferung oder Dienstleistung im Ausland, untersteht die Leistung nicht dem Geltungsbereich der schweizerischen Mehrwertsteuer (d.h. der Steuer auf dem Umsatz im Inland gemäss dem 2. Titel des MWSTG).
5.2.1 Die Lieferung wird erbracht am Ort, wo sich der Gegenstand im Zeitpunkt der Verschaffung der Befähigung, über ihn wirtschaftlich zu verfügen, der Ablieferung oder der Überlassung zum Gebrauch oder Nutzung befindet (Art. 13 Bst. a MWSTG) oder am Ort, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes zum Abnehmer (oder in dessen Auftrag zu einem Dritten) beginnt (Art. 13 Bst. b MWSTG).
5.2.2 Als Ort der Dienstleistung gilt grundsätzlich der Ort, an dem der Dienstleistende seinen Geschäftssitz oder eine Betriebsstätte hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird (Art. 14 Abs. 1 MWSTG).
Für Beförderungsleistungen - egal ob Personen oder Güter befördert werden - enthält Art. 14 Abs. 2 Bst. b MWSTG die auf dem Bestimmungslandprinzip beruhende Sondervorschrift, dass diese als in dem Land erbracht gelten, in welchem die zurückgelegte Strecke liegt. Für grenzüberschreitende Beförderungen ist demnach zwischen einem steuerbaren inländischen Teil und dem nicht steuerbaren ausländischen Teil zu unterscheiden (Alois Camenzind, mwst.com, a.a.O., Rz. 61, 71 zu Art. 14 A; Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rz. 930 f.). Soweit die Beförderungsleistungen auf die im Inland zurückgelegten Streckenanteile entfallen, sind die weiteren Voraussetzungen der Steuerbarkeit und Steuerbefreiung abzuklären. Der ausländische Streckenteil hingegen untersteht nicht der schweizerischen Mehrwertsteuer, berechtigt aber (hierzu schon oben E. 4.3) unter der Bedingung von Art. 38 Abs. 3 2. Teil MWSTG trotzdem zum Vorsteuerabzug (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Januar 2001, ASA 71 S. 566 E. 4a).
5.3 Die Ausfuhr von Gegenständen und die ins Ausland erbrachten Dienstleistungen sind getreu dem Bestimmungsland- und dem Verbrauchsteuerprinzip von der Steuer befreit (Urteil des Bundesgerichts 2A.677/2006 vom 16. Mai 2007 E. 3, 4.1). Bei den Befreiungen nach Art. 19 Abs. 2 MWSTG handelt sich um sogenannte echte Steuerbefreiungen, weil die Vorsteuer abgezogen werden kann (Art. 19 Abs. 1 MWSTG).
5.3.1 Art. 19 Abs. 2 Ziff. 2 MWSTV befreit echt von der Steuer die Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung, namentlich die Vermietung und Vercharterung von Luft- und Schienenfahrzeugen, sofern diese vom Lieferungsempfänger überwiegend im Ausland genutzt werden.
5.3.2 Gemäss Art. 19 Abs. 3 MWSTG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. a MWSTGV sind von der Steuer befreit Beförderungen im Luftverkehr, bei denen nur der Abflugs- oder der Ankunftsort im Inland liegt (wie dies zuvor gleichermassen in Art. 15 Abs. 2 Bst. g MWSTV geregelt war). Diese Bestimmung begründen ebenfalls eine echte Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzugsrecht, auch wenn Art. 19 Abs. 1 MWSTG und Art. 38 Abs. 3 1. Teil MWSTG nur auf die in Art. 19 Abs. 2 MWSTG aufgezählten Tätigkeiten verweisen (vgl. etwa Spezialbroschüre Nr. 06 "Kürzung des Vorsteuerabzugs bei gemischter Verwendung", September 2000, Ziff. 1.1.1 2. Absatz). Die Aufnahme der Kompetenzbestimmung in einen separaten Absatz 3 von Art. 19 MWSTG war aufgrund der Formulierung von Absatz 2 ("von der Steuer sind befreit ...") erforderlich (vgl. Votum Raggenbass, Amtliches Bulletin [AB] NR 1997 220).
5.4 Zusammenfassend sind bei grenzüberschreitenden Beförderungsleistungen Art. 14 Abs. 2 Bst. b MWSTG und Art. 19 Abs. 3 MWSTG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. a MWSTGV einschlägig. Zum Zusammenspiel dieser Bestimmungen ist das Folgende zu präzisieren: Die Beförderung auf der im Ausland zurückgelegten Strecke ist bereits aufgrund von Art. 14 Abs. 2 Bst. b MWSTG (Ort der Dienstleistung im Ausland) der Steuer nicht unterworfen, sie untersteht nicht dem Geltungsbereich der schweizerischen Mehrwertsteuer. Die Beförderung auf dem inländischen Streckenteil unterliegt zwar dem Geltungsbereich, hier greift aber die echte Steuerbefreiung von Art. 19 Abs. 3 MWSTG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. a MWSTGV ein. Das Recht auf Vorsteuerabzug besteht sowohl für den echt steuerbefreiten inländischen Streckenteil (Art. 19 Abs. 1 MWSTG) als auch für die gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. b MWSTG im Ausland erbrachte Beförderung auf dem ausländischen Streckenteil (Art. 38 Abs. 3 2. Teil MWSTG, oben E. 4.3) (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts vom 23. Januar 2001, ASA 71 S. 566 E. 4a betreffend die identische Rechtslage unter dem Regime der MWSTV).
6. Wer Leistungen ausdrücklich im Namen und für Rechnung des Vertretenen tätigt, so dass das Umsatzgeschäft direkt zwischen dem Vertretenen und dem Dritten zustande kommt, gilt diesbezüglich als blosser Vermittler (Art. 11 Abs. 1 MWSTG). Handelt bei einer Leistung der Vertreter zwar für fremde Rechnung, tritt er aber nicht ausdrücklich im Namen des Vertretenen auf, so liegt sowohl zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter als auch zwischen dem Vertreter und dem Dritten eine Leistung vor (Art. 11 Abs. 2 MWSTG). In diesem Fall der indirekten Stellvertretung ist nicht der Vertretene, sondern der Vertreter selbst im Verhältnis zum Dritten Leistungserbringer oder -empfänger. Nur wenn der Vertreter ausdrücklich im Namen des Vertretenen handelt (direkte Stellvertretung), ist der Vertretene und nicht der Vertreter als Leistungserbringer oder -abnehmer beteiligt, der Vermittler bewirkt keinen eigenen Umsatz, den es zu versteuern gäbe (statt vieler vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.272/2002, 2A.273/2002 und 2A.274/2002 vom 13. Januar 2003 jeweils E. 2 bis 4; Entscheide der SRK vom 24. September 2003, VPB 68.54 E. 2a; vom 19. Mai 2000, VPB 64.110 E. 3b). Dieser Grundsatz der zwei Umsätze (bei indirekter Stellvertretung) ist auch auf Dienstleistungen anwendbar; dabei nimmt die MWSTV eine Fiktion vor, da eine Dienstleistung (anders als eine Lieferung) materiell nicht zweimal erbracht werden kann (Entscheid der SRK vom 11. Oktober 2000, VPB 65.59 E. 3c/aa; zum Ganzen auch Urteil des BVGer A-1341/2006 vom 7. März 2007 E. 2.2). Im Ergebnis bedeutet dies, dass auch derjenige als Erbringer einer Dienstleistung gilt, der sich darauf beschränkt, die Dienstleistung eines Dritten in eigenem Namen weiterzufakturieren. Damit einem Steuerpflichtigen eine Leistung mehrwertsteuerlich zuzurechnen ist, braucht er diese nicht zwingend auch physisch selbst zu erbringen. Es genügt, dass er sich mit allen Eigenschaften eines Steuerpflichtigen in die Umsatzkette einfügt und dabei nicht als blosser Vermittler (direkter Stellvertreter) auftritt (Entscheide der SRK vom 24. September 2003, VPB 68.54 E. 2a mit Hinweisen; vom 19. Mai 2000, VPB 64.110 E. 4b/dd; noch nicht rechtskräftige Urteile des BVGer A-1428/2006 vom 29. August 2007 E. 2.4, 3.2 und A-1462/2006 vom 6. September 2007 E. 2.2.1, zum Ganzen: E. 2.2).
7. Im vorliegenden Fall befassen sich die Parteien in ihren Rechtsschriften hauptsächlich mit der Frage, ob eine Steuerumgehung vorliege oder nicht. Im Folgenden ist jedoch zuerst zu prüfen, wie sich die Rechtslage darstellt, wenn die von der Beschwerdeführerin bzw. von deren Alleinaktionär Herrn Y. gewählte Gestaltung der Verhältnisse akzeptiert werden müsste, so ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht erfüllte, wie die von ihr erbrachten Leistungen steuerlich zu behandeln und ob die geltend gemachten Vorsteuerabzüge zu gewähren wären.
7.1 Als Erstes gilt es, die Leistungen der Beschwerdeführerin zu qualifizieren. Deren Umsätze beruhen einzig auf Leistungen an ihren Alleinaktionär (dies ergibt sich u.a. aus der Erfolgsrechnung 2001, Griff 18 Akten der ESTV [Betriebsertrag bzw. Erträge aus Leistungen von Fr. 420'550.--] i.V.m. der Rechnung Flugleistungen 2001 inkl. Beilage, Griff 14). Die erzielten Umsätze sind durch die Rechnung vom 25. März 2002 an Herrn Y. (Griff 14) über die in In- und Auslandflüge aufgeteilten Flugstunden dokumentiert. In der Aufstellung "Flugstunden 2001 Y." (Beilage zur Rechnung) wurde der fakturierte Betrag in die einzelnen Flüge aufgeschlüsselt, welche Herr Y. mit dem im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Flugzeug unternommen hat. Fakturiert wurden folglich Flugleistungen, also Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Flügen zu Gunsten von Herrn Y..
7.1.1 In die Erbringung der Flugleistungen an Herrn Y. (als Passagier) sind zwei Parteien involviert, nämlich die Beschwerdeführerin, welche diese Leistungen an den Leistungsempfänger fakturiert hat und zudem Eigentümerin des verwendeten Flugzeuges ist, und die M. AG als "Operator" der Flüge. Zu klären ist, zwischen welchen Parteien ein mehrwertsteuerlicher Leistungsaustausch besteht bzw. wer Leistungserbringer der an Herrn Y. erbrachten Flugleistungen ist.
Die Umsätze aus den Flugleistungen wären nur dann nicht der Beschwerdeführerin, sondern der M. AG zuzurechnen (was bedeuten würde, dass der mehrwertsteuerliche Leistungsaustausch direkt zwischen der M. AG und Herrn Y. stattgefunden hätte), wenn die Beschwerdeführerin ausdrücklich im Namen und für Rechnung der M. AG gehandelt hätte (Art. 11 Abs. 1 MWSTG; oben E. 6). Die Beschwerdeführerin ist aber gemäss den Akten dem Leistungsbezüger gegenüber in eigenem Namen aufgetreten und nicht (und erst recht nicht ausdrücklich) im Namen der M. AG. Ferner begründen gemäss der Rechtsprechung bereits die Fakturen an Herrn Y. einen Hinweis oder gar eine Vermutung, dass ein steuerbarer Umsatz stattfand und dass dieser durch die Ausstellerin (die Beschwerdeführerin) bewirkt worden ist (Entscheide der SRK vom 11. Oktober 2000, VPB 65.59 E. 3d; vom 23. Dezember 2003, VPB 68.71, E. 3b/aa; vom 20. März 2006 [CRC 2005-021] E. 3a, 4a). Auch die Tatsache, dass die Flugleistungen an Herrn Y. in konkreter, "physischer" Hinsicht nicht von der Beschwerdeführerin, sondern primär von der M. AG erbracht worden sind (wie sich etwa aus dem Flight Operation Agreement [Griff 18 Akten ESTV] ergibt, mit welchem sich die M. AG der Beschwerdeführerin gegenüber zur Durchführung von Flügen und aller hierfür erforderlicher Leistungen verpflichtete), ändert nichts daran, dass diese Leistungen der Beschwerdeführerin zuzurechnen sind. Mehrwertsteuerlicher Leistungserbringer ist bereits, wer, ohne als direkter Stellvertreter (Vermittler) aufzutreten, Leistungen bloss weiterfakturiert und sich so in die Umsatzkette einfügt (oben E. 6; zudem Entscheid der SRK vom 19. Mai 2000, VPB 64.110 E. 4b, 4b/dd; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.620/2004 vom 16. September 2005 E. 5.1, 6.4, 6.5, beide betr. Beförderungsleistungen). Es bestehen folglich in Bezug auf die Flugleistungen zwei separate Umsätze und die Beschwerdeführerin war gegenüber Herrn Y. Leistungserbringerin der Flugleistungen.
7.1.2 Gegenstand der von der Beschwerdeführerin an Herrn Y. erbrachten "Flugleistungen" war aus der Sicht des Empfängers die Beförderung von A nach B; Herr Y. wollte sich nach verschiedenen Orten transportieren lassen. Damit liegt eine Qualifikation als Beförderungsleistung nahe. In der Rechtsprechung waren solche etwa von Lieferungen im Sinne des Vermietens (oder Verleasens) oder Vercharterns eines Flugzeuges abzugrenzen. Eine Lieferung in diesem Sinne kommt aber nur in Betracht, wenn eine andere Benutzung des Flugzeuges als die Beförderung im Vordergrund steht (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts vom 27. Februar 2001, ASA 73 S. 316 ff. E. 3f, 4c/bb; Entscheide der SRK vom 11. November 2004 [SRK 2003-089] E. 4b, c; vom 26. Oktober 2004 [SRK 2002-113] E. 4b/bb 2. Absatz). Dies ist hier nicht der Fall, bezweckt wurde die Beförderung, und nicht die Zurverfügungstellung eines Flugzeuges an Herrn Y. für eine anders geartete Verwendung. Das Flugzeug diente nur als Mittel zur Ausführung des Transports. Folglich handelte es sich - wovon auch die Beschwerdeführerin primär ausgeht, während die ESTV keine klare Qualifizierung vornimmt, eine Lieferungen im Sinne des Vermietens/Verleasens oder der Vercharterung aber ebenfalls verwirft - um Beförderungsleistungen (gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. b MWSTG sowie Art. 19 Abs. 3 MWSTG i.V.m. Art. 6 MWSTGV).
Aufgrund der Qualifikation der Leistungen als Beförderungsleistungen sind die Konsequenzen in Bezug auf die Steuerbarkeit der Leistungen (Ort der Leistung/Steuerbefreiung), die subjektive Steuerpflicht der Beschwerdeführerin und deren Berechtigung zum Vorsteuerabzug zu eruieren.
7.2
7.2.1 Beförderungsleistungen werden nach Art. 14 Abs. 2 Bst. b MWSTG im Land erbracht, in dem die zurückgelegte Strecke liegt. Bei den Beförderungen mit sowohl Abflugs- als auch Ankunftsort im Ausland sowie beim ausländischen Streckenteil der grenzüberschreitenden Beförderungen (entweder Ankunfts- oder Abflugsort in der Schweiz) liegt der Ort des Umsatzes somit im Ausland (oben E. 5.2.2). Soweit der Leistungsort sich im Ausland befindet, fallen die Umsätze nicht unter den Geltungsbereich des MWSTG und das Entgelt ist nicht in die Steuerbemessung einzubeziehen (E. 5.2, 5.2.2). Ebenso zählt dieser Umsatz nicht zum für die subjektive, obligatorische Steuerpflicht nach Art. 21 Abs. 1 MWSTG massgebenden Umsatz (E. 2.2). Hingegen ist der Vorsteuerabzug auch bei Verwendung der bezogenen Leistungen für diese im Ausland bewirkten Umsätze möglich (Art. 38 Abs. 3 2. Teil MWSTG; oben E. 4.3, 5.2.2, 5.4; Urteil des Bundesgerichts vom 23. Januar 2001, ASA 71 S. 566 E. 4a). Soweit die grenzüberschreitenden Beförderungsleistungen hingegen im Inland bewirkt wurden, d.h. in Bezug auf den inländischen Streckenteil, sind sie gemäss Art. 19 Abs. 3 MWSTG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. a MWSTGV von der Steuer befreit. Auch hier besteht ein Anspruch auf Vorsteuerabzug (Art. 19 Abs. 1 MWSTG, oben E. 5.3.2, 5.4).
Vorliegend handelt es sich bei den in Frage stehenden Leistungen zu einem kleinen Teil um rein inländische Leistungen (Abflugs-/Ankunftsort je Schweiz), welche steuerbar sind. Alle anderen Leistungen, nämlich sowohl die Beförderungen mit Leistungsort Ausland (d.h. reine Auslandflüge mit Abflugs-/Ankunftsort je Ausland sowie grenzüberschreitende Flüge bezüglich Streckenteil im Ausland) als auch die grenzüberschreitenden Flüge bezüglich inländischem Streckenteil, sind wie folgt zu behandeln: Das Entgelt fliesst nicht in die Bemessungsgrundlage, es besteht aber grundsätzlich (bei Erfüllen der weiteren Voraussetzungen) ein Vorsteuerabzugsrecht; die betragsmässige Aufteilung der Umsätze in die beiden letztgenannten Kategorien ist in Bezug auf die Steuerbemessung bzw. den Vorsteuerabzug damit nicht erforderlich.
7.2.2 Mit der Beschwerdeführerin ist folglich - immer unter Vorbehalt einer allfälligen Steuerumgehung - davon auszugehen, dass die Flüge abgesehen von den reinen Inlandflügen zu Recht ohne Mehrwertsteuer deklariert wurden (betreffend 1. und 2. Quartal 2001 erst mit der Berichtigung in der Abrechnung des 4. Quartals 2001).
Die Beschwerdeführerin hat zwar in den ersten beiden Rechnungen des Jahres 2001 an Herrn Y. mit Mehrwertsteuer abgerechnet, dies aber mit Rechnung vom 25. März 2002 für das Jahr 2001 wieder korrigiert. Die ESTV führt im Einspracheentscheid aus, die Beschwerdeführerin habe für die beiden ursprünglichen Rechnungen keine Korrektur gemäss Ziff. 804 der Wegleitung 2001 vorgenommen. Gemäss dieser Ziff. 804 muss bei Änderung des Entgelts ein entsprechender Beleg (Gutschrift, Zusatzrechnung, Bonusanzeige usw.) erstellt werden, aus welchem auch die durch die Entgeltsänderung bedingte Steuerberichtigung ersichtlich ist. Vorliegend wurde aber gar nicht das Entgelt (bzw. dessen Höhe) geändert, sondern vielmehr die Tatsache, dass dieses mit Mehrwertsteuer abgerechnet wurde. Nach Rz. 808 der Wegleitung 2001 (siehe auch Praxismitteilung vom 30. Januar 2004 mit Änderung dieser Rz. 808) ist für den Fall, dass die fakturierte Steuer zu hoch oder zu niedrig berechnet worden ist, eine Korrektur durch eine formell richtige Nachbelastung resp. Gutschrift, in welchen auf den ursprünglichen Beleg hingewiesen wird, möglich. Inwiefern die Rechnung vom 25. März 2002 keine solche formell richtige Korrektur darstellen sollte, ist nicht zu sehen. Es wurden darin die gesamten Auslandflüge für das Jahr 2001 ohne Mehrwertsteuer und die Inlandflüge mit Mehrwertsteuer fakturiert. Von diesem in Rechnung gestellten Gesamtbetrag wurden sodann die beiden Akontozahlungen (Beträge inklusive Mehrwertsteuer) abgezogen. Es fehlt zwar ein expliziter Hinweis auf die ursprünglichen Belege, aber der Bezug auf diese Belege ist offensichtlich, dies schon aufgrund des betroffenen Betrags und da gar keine anderen Rechnungen an Herrn Y. für die Leistungen der Beschwerdeführerin existierten. Die ESTV macht denn auch nicht geltend, die Rechnung vom 25. März 2002 genüge aufgrund eines mangelndes Hinweises auf die ursprünglichen Belege nicht.
Die betragsmässigen Deklarationen der Beschwerdeführerin in Bezug auf den Umsatz aus reinen Inlandflügen und aus nicht in die Bemessungsgrundlage einfliessenden Flügen ("Auslandflüge") hat die ESTV im Übrigen nicht bemängelt. Sie hat ebenfalls nicht geltend gemacht, es fehle an den nötigen Nachweisen der Steuerbefreiung nach Art. 19 Abs. 3 MWSTG bzw. der Erbringung im Ausland gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. b MWSTG und sie hat keine weiteren Belege eingefordert. Es besteht auch kein Anhaltspunkt, welcher an der Richtigkeit dieser Deklarationen Zweifel aufkommen liesse (für das Jahr 2001 sind sie im Übrigen belegt durch die Fakturakopie in Griff 14 Akten ESTV, inklusive Aufstellung über die einzelnen Flüge).
7.3 Nachdem die Art der von der Beschwerdeführerin erbrachten Umsätze feststeht, kann die subjektive Steuerpflicht untersucht werden. Der Eintrag der Beschwerdeführerin erfolgte ab Anfang 2001, die Löschung durch die ESTV gemäss Entscheid vom 3. Juni 2003 gestützt auf den Tatbestand der Steuerumgehung per Ende 2002. Die Löschung erfolgte somit nicht wegen ungenügend hohen Umsatzes, die ESTV äusserte sich denn auch nicht zur Frage der Erzielung der Umsatzlimiten. Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die Löschung, sie ist der Meinung, dass sie zu Recht eingetragen gewesen sei und auch nach Ende 2002 eingetragen bleiben müsse.
7.3.1 Die subjektive, obligatorische Steuerpflicht hängt unter anderem von der Erzielung genügender Einnahmen ab (Art. 21 Abs. 1 MWSTG, Art. 25 Abs. 1 Bst. a MWSTG). In die Berechnung einbezogen werden die gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. b MWSTG im Inland bewirken steuerbaren Umsätze, wozu auch die gemäss Art. 19 MWSTG von der Steuer befreiten Umsätze gehören (oben E. 2.2). Hingegen sind die Umsätze aus Beförderungen, die gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. b MWSTG Leistungsort im Ausland aufweisen (reine Auslandflüge und ausländische Streckenanteile bei grenzüberschreitenden Flügen) für die obligatorische Steuerpflicht nicht relevant (E. 2.2). Zu den von der Beschwerdeführerin effektiv erzielten Umsätzen kann das folgende festgehalten werden: Die Steuerzahllast war jeweils negativ und lag folglich unter Fr. 4'000.-- (siehe Art. 25 Abs. 1 Bst. a MWSTG). In den Jahren 2001 und 2002 hat die Beschwerdeführerin Umsätze von total Fr. 420'550.-- bzw. Fr. 402'591.--, davon steuerbarer Umsatz von Fr. 12'678.-- bzw. Fr. 28'991.-- deklariert. Vom gemäss Deklaration "nicht steuerbaren Umsatz" ("Auslandflüge" von Fr. 407'872.-- bzw. 373'600.--) wäre nur jener Teil für die obligatorische Steuerpflicht massgeblich, der im Inland bewirkte Leistungen betrifft. Aus der Liste der Flugstunden 2001 (Griff 14 Akten ESTV; betreffend 2002 ist keine solche Aufstellung in den Akten) ergibt sich, dass nur wenige Flüge sich völlig auf die Schweiz beschränken (daraus resultieren auch die geringen, deklarierten steuerbaren Umsätze). Ebenfalls ein kleiner Teil der Flüge (ca. ein Zehntel) weist sowohl An- als auch Abflugsort im Ausland auf (reine Auslandflüge). Die grosse Mehrzahl der Flüge hatte entweder An- oder Abflugsort Schweiz, wobei bei diesen grenzüberschreitenden Flügen jeweils weniger als die Hälfte auf die für die obligatorische subjektive Steuerpflicht massgeblichen inländischen Streckenteile entfallen dürfte. Das effektive Erreichen der Grenze von Fr. 250'000.-- Inlandleistungen ist damit - rückblickend beurteilt - fraglich.
7.3.2 Für den Beginn der Steuerpflicht bei Aufnahme der Tätigkeit ist gemäss Art. 28 Abs. 2 MWSTG die begründete Erwartung erforderlich, dass die massgebenden Umsatzgrenzen gemäss Art. 21 Abs. 1 bzw. Art. 25 Abs. 1 Bst. a MWSTG innerhalb der nächsten zwölf Monate erreicht werden. Es ist im Sinne einer Beurteilung aus damaliger Sicht auf den in den ersten zwölf Monaten erwarteten Umsatz abzustellen. Irrelevant ist der nachträglich bekannte, in dieser Zeit tatsächlich erzielte Umsatz (oben E. 2.3). Die ESTV hat die Beschwerdeführerin gestützt auf deren Angaben im Fragebogen vom 14. Mai 2001 (siehe Einspracheentscheid S. 1; vgl. auch Fragebogen [Griff 1], wo unter der Rubrik "total erzielte Umsätze ..." die Angabe "mehr als Fr. 300'000.--" gemacht wurde, was als erwarteter Umsatz verstanden werden kann) mit Wirkung ab 5. Januar 2001 eingetragen. Die von der Beschwerdeführerin gefällte positive Prognose in Bezug auf den erwarteten Umsatz kann vorliegend nicht als falsch angesehen werden und gestützt auf deren Angaben konnte auch die ESTV davon ausgehen, die Limiten würden im ersten Jahr der Geschäftstätigkeit überschritten. Die ESTV hat im Übrigen nie geltend gemacht, die Eintragung aufgrund von Art. 28 Abs. 2 MWSTG sei wegen mangelnder Umsätze nicht zu Recht erfolgt. Die Beschwerdeführerin wurde damit aufgrund von Art. 28 Abs. 2 MWSTG ab Anfang 2001 subjektiv steuerpflichtig und zu Recht eingetragen.
7.3.3 Werden die für die Steuerpflicht massgebenden Beträge nach Art. 21 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Bst. a MWSTG nicht erreicht (was vorliegend allenfalls der Fall ist, oben E. 7.3.1) und erfolgt keine Abmeldung, so kommt die Fiktion einer Optierung gemäss Art. 56 Abs. 3 MWSTG zum Tragen. Dies gilt insbesondere auch für Fälle, in denen die Steuerpflicht aufgrund von Art. 28 Abs. 2 MWSTG begann und sich die (aus damaliger Sicht begründeten) Erwartungen an die Umsatzhöhe nicht erfüllt haben (oben E. 2.5). Nachdem die Beschwerdeführerin Anfang 2001 zu Recht eingetragen wurde, sie sich nicht abgemeldet hat und sie (und zwar sowohl für 2001, 2002 als auch für 2003, vgl. Abrechnungen in Griff 25, 29, 30 Akten ESTV) die Grenze von Fr. 40'000.-- für die Optierung erreicht hat (hierzu siehe E. 2.4, 2.5 3. Absatz), blieb sie demzufolge im Sinne von Art. 56 Abs. 3 MWSTG subjektiv steuerpflichtig und zwar über Ende 2002 (Zeitpunkt der Löschung durch die ESTV) hinaus; auch ab dem 1. Januar 2003 galt die Fiktion der Option gemäss Art. 56 Abs. 3 MWSTG weiter.
Vorstehendes Ergebnis ergäbe sich ferner aus einem weiteren Grund. Nach der Rechtsprechung des BVGer wird eine freiwillige Unterstellung unter die Steuerpflicht auch dann (und zwar auch rückwirkend) bejaht, wenn kein formelles Gesuch eingereicht wurde, die materiellen und (übrigen) formellen Voraussetzungen für die Option aber ab dem zurückliegenden Zeitpunkt erfüllt waren. Das BVGer befand, die Unternehmungen seien auch ohne formelle Optionsgesuche, gestützt auf den Fragebogen bzw. die Anmeldung zur Eintragung als obligatorisch Steuerpflichtige, als freiwillig Steuerpflichtige einzutragen (Urteile A-1534/2006 vom 1. Mai 2007 E. 4.1.3, 4.2; A-1411/2006 vom 14. Mai 2007 E. 4.2, 4.2.2, 4.2.3; siehe auch Entscheid der SRK vom 4. November 2005, VPB 70.40 E. 4b/bb, je mit Verweis auf eine nicht publizierten Praxis der ESTV). Gleichermassen wäre die Eintragung als freiwillig Steuerpflichtige nach Art. 27 Abs. 1 MWSTG im vorliegenden Fall zu bejahen. Die Voraussetzungen für die freiwillige Unterstellung unter die subjektive Steuerpflicht (E. 2.4), namentlich die Mindestumsatzgrenze von Fr. 40'000.--, sind erfüllt und dass kein formelles Optionsgesuch und nur die Anmeldung als obligatorisch Steuerpflichtige existiert, schadet nach der Rechtsprechung nicht. Dies muss erst recht gelten, nachdem die Beschwerdeführerin vorliegend aufgrund der Eintragung durch die ESTV auch keinen Anlass hatte, ein solches zu stellen.
7.3.4 Die ESTV vertritt ferner, dass von einer "gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit" gemäss Art. 21 Abs. 1 MWSTG und von einer echten Geschäftstätigkeit nicht die Rede sein könne (Ziff. 5 des Einspracheentscheides). Die "Ausübung einer gewerblichen und beruflichen Tätigkeit" umfasst jede Art von Tätigkeit, welche auf gewisse Dauer angelegt ist, d.h. welche nicht nur einmalig oder gelegentlich erfolgt. Die Begriffe "gewerblich und beruflich" stellen keine weiteren Anforderungen auf und sind weit zu interpretieren (Entscheid der SRK vom 11. Januar 2000, VPB 64.80 E. 3a/aa mit Hinweisen; Schafroth/Romang, mwst.com, a.a.O., Rz. 24 ff. zu Art. 21; Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rz. 1001). Die Aktivität der Beschwerdeführerin genügt diesen Anforderungen, sie ist durchaus wirtschaftlicher Art und ebenfalls auf Dauerhaftigkeit ausgerichtet. Die materiellen Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht sind als erfüllt zu betrachten, dies gilt auch für die Selbständigkeit der Beschwerdeführerin, welche gegen aussen als selbständiges Rechtssubjekt in eigenem Namen auftrat. Auch mit dem Vorbringen, dass das Flugzeug allein für den Alleinaktionär eingesetzt worden sei und "nicht für Dritte", dringt die ESTV im vorliegenden Zusammenhang nicht durch, denn grundsätzlich können zwischen einer Gesellschaft und einem Aktionär ohne Weiteres mehrwertsteuerliche Leistungsaustausche stattfinden (oben E. 3.2). Diese Argumente der ESTV sind im Zusammenhang mit der Steuerpflicht nicht stichhaltig, vorbehalten bleibt deren Behandlung in Bezug auf die behauptete Steuerumgehung.
7.3.5 Zusammenfassend und unter dem Vorbehalt der Steuerumgehung ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin ab Anfang 2001 subjektiv steuerpflichtig wurde und ihre Steuerpflicht nicht endete. Sie blieb damit auch über Ende 2002 hinaus steuerpflichtig, womit die Löschung auf Ende 2002 nicht zulässig war. Aufgrund dieser subjektiven Steuerpflicht (im Sinne der Optierung) war die Beschwerdeführerin zur Ablieferung der Steuer verpflichtet und auch, falls alle Bedingungen hierfür erfüllt sind, berechtigt zur Vornahme von Vorsteuerabzügen.
7.4 Es bleiben die restlichen Voraussetzungen der Berechtigung zum Vorsteuerabzug zu prüfen.
7.4.1 Damit die Vorsteuer abgezogen werden darf, müssen die damit belasteten Eingangsleistungen nach Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG für steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen verwendet werden. Damit Ausgangsumsätze in diesem Sinn steuerbar sind, müssen sie auf einem mehrwertsteuerlichen Leistungsaustausch beruhen (E. 3.1). Namentlich kann eine Gesellschaft auch mehrwertsteuerliche Leistungen an Aktionäre erbringen, wenn diese im Austausch mit einer spezifischen Gegenleistung erfolgen (E. 3.2). Solches ist vorliegend nicht anzuzweifeln.
Als steuerbare Umsätze, welche zum Vorsteuerabzug berechtigen, gelten wie bereits erläutert sämtliche Umsätze der Beschwerdeführerin, nicht nur jene aufgrund von reinen Inlandflügen, sondern gestützt auf Art. 19 Abs. 1 MWSTG und Art. 38 Abs. 3 MWSTG auch die von der Steuer echt befreiten Ausfuhrumsätze sowie im Ausland bewirkte Umsätze (oben E. 7.2.1, 4.2, 4.3).
7.4.2 Weiter muss ein genügender Verwendungskonnex zwischen vorsteuerbelasteten Eingangsleistungen (Kauf des Flugzeugs, von der M. AG bezogene Leistungen betreffend Durchführung der Flüge) und den steuerbaren Ausgangsleistungen vorliegen (Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG; oben E. 4.1). Die Voraussetzung, dass die Eingangsleistungen für einen geschäftlichen Zweck der Beschwerdeführerin verwendet werden, ist vorliegend erfüllt. Der Geschäftszweck der Gesellschaft ist die Erbringung von Flugleistungen und die bezogenen Leistungen dienten unmittelbar der Erbringung der Beförderungsleistungen. Es handelt sich bei den erzielten Umsätzen bzw. der zugrundeliegenden Tätigkeit nicht um einen nichtgeschäftlichen oder nichtunternehmerischen Bereich der Beschwerdeführerin (kein "Endverbrauch in der Unternehmenssphäre"). Die Verwendung der bezogenen Leistungen für steuerbare Ausgangsumsätze ist somit ebenfalls zu bejahen.
7.4.3 Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin regelmässig Vorsteuerüberschüsse verzeichnete, hindert den Abzug der Vorsteuern nicht. Steuerpflichtige, die ausschliesslich oder grösstenteils von der Steuer befreite Umsätze oder Umsätze im Ausland tätigen, weisen aufgrund der Tatsache, dass solche Leistungen ebenfalls zum Vorsteuerabzug berechtigen (Art. 19 Abs. 1 MWSTG und Art. 38 Abs. 3 MWSTG), zwangsläufig Vorsteuerüberschüsse aus. Das Gesetz sieht die Konstellation von Guthaben zugunsten des Steuerpflichtigen in Art. 48 MWSTG explizit vor und solche Vorsteuerüberhänge sind grundsätzlich auszuzahlen (oben E. 4.2; Arnold/Meier/Spinnler, a.a.O., ASA 70 S. 55 f.; siehe auch Urteil des BVGer A-1411/2006 vom 14. Mai 2007 E. 4.2.3 [nur Auslandleistungen]; BGE 132 II 353 E. 8.4). Ferner hat sich das Bundesgericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Vorsteuerabzug verweigert werden dürfe bei offensichtlichem Missverhältnis zwischen Höhe der Vorsteuern und Höhe der steuerbaren Umsätze. Es hat jedoch festgestellt, dass (unter dem weiteren Vorbehalt der Steuerumgehung) auch bei quantitativem Ungleichgewicht zwischen Vorsteuern und Steuern eine Verweigerung des Vorsteuerabzugs nicht gerechtfertigt ist, wenn die bezogenen Leistungen effektiv im Sinne von Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG für einen geschäftlich begründeten Zweck verwendet werden (BGE 132 II 353 E. 10). Dieser notwendige Verwendungskonnex ist vorliegend gegeben (soeben E. 7.4.2) und zu prüfen bleibt nur noch, ob allenfalls eine Steuerumgehung als Begründung für die Verweigerung des Vorsteuerabzuges in Betracht kommt.
7.5 Folglich hat die Beschwerdeführerin die Vorsteuern zu Recht geltend gemacht und die ESTV hätte ihr die Vorsteuerüberschüsse auszuzahlen gehabt bzw. die bereits ausbezahlten Guthaben nicht zurückfordern dürfen. Unter dem Vorbehalt, dass eine Steuerumgehung zu bejahen wäre, wäre die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen.
8. Schliesslich ist das Vorliegen einer Steuerumgehung zu prüfen.
8.1 Steuerpflichtige können ihre wirtschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich so einrichten, wie sie ihnen steuerlich am günstigsten erscheinen. Es steht ihnen frei, zwischen mehreren Möglichkeiten rechtlicher Gestaltung jene zu wählen, welche die geringste Steuerbelastung zur Folge hat. Diese freie Gestaltungsmöglichkeit findet ihre Grenze in der Steuerumgehung (BGE 98 Ib 314 E. 3d; Urteil des Bundesgerichts 2A.239/2005 vom 28. November 2005 E. 3.5.1). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts in Bezug auf die direkten Steuern und die Verrechnungssteuer liegt eine Steuerumgehung vor, wenn:
a) die von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung als ungewöhnlich ("insolite"), sachwidrig oder absonderlich, jedenfalls der wirtschaftlichen Gegebenheit völlig unangemessen erscheint,
b) anzunehmen ist, dass diese Wahl missbräuchlich, lediglich deshalb getroffen worden ist, um Steuern einzusparen, welche bei sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschuldet wären,
c) das gewählte Vorgehen tatsächlich zu einer erheblichen Steuerersparnis führen würde, sofern es von der Steuerbehörde hingenommen würde (statt vieler: BGE 131 II 627 E. 5.2; 93 I 722 E. 1 mit Hinweisen; ASA 42 S. 342 f. E. 7; ebenso Rechtsprechung der SRK und des BVGer im Bereich der Warenumsatzsteuer (WUST), Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben: Urteil des BVGer A-1521/2006 vom 5. Juni 2007 E. 6.1; statt vieler: Entscheide der SRK vom 9. August 2005, VPB 70.11 E. 2b/cc; vom 28. Februar 2001, VPB 65.86 E. 7b/cc/bbb; vom 19. Februar 2001, VPB 65.112 E. 2b/cc).
Die Rechtsprechung zur Steuerumgehung im Gebiet der Mehrwertsteuer ist - anders als in anderen Steuerrechtsbereichen - relativ spärlich. Es haben aber die selben Voraussetzungen zu gelten (siehe Entscheid der SRK vom 23. April 2003, VPB 67.123 E. 4c; Entscheid der SRK vom 14. Dezember 2005 [SRK 2003-150] E. 3a mit Hinweisen, bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 2A.61/2006 E. 3.1, 3.2). In einem neueren Urteil hat das Bundesgericht sich erstmals ausführlich mit der Steuerumgehung im mehrwertsteuerlichen Bereich auseinandergesetzt und das Folgende festgehalten: Für die Beurteilung der Frage des Steuersubjekts ist vorab von der zivilrechtlichen Gestaltung auszugehen. Entspricht jedoch die zivilrechtliche Ausgestaltung eines Sachverhalts nicht den wirtschaftlichen Verhältnissen, ist auf das tatsächliche wirtschaftliche Ergebnis abzustellen. Gegebenenfalls stellt sich die Frage einer Steuerumgehung, die von der eigentlichen Steuerplanung abzugrenzen ist. Eine Steuerumgehung liegt vor, wenn die vom Steuerpflichtigen gewählte Rechtsgestaltung dem wirtschaftlichen Sachverhalt nicht entspricht, eine erhebliche Steuerersparnis eintreten würde und das ungewöhnliche Vorgehen nur aus Gründen der Steuerersparnis gewählt wurde (Urteil des Bundesgerichts 2A.61/2006 vom 29. November 2006 E. 3.1, 3.2, mit Hinweisen auf die Lehre und BGE 131 II 627 E. 5.2; ASA 66 406 E. 5c).
In der Lehre wird im Übrigen dafür plädiert, die Annahme einer Steuerumgehung bzw. eines Durchgriffs auf Ausnahmefälle zu beschränken (Pierre-Marie Glauser, Evasion fiscale et interprétation économique en matière de TVA, ASA 75 S. 737 ff., 742, 759 f.; Peter Locher, Rechtsmissbrauchsüberlegungen im Recht der direkten Steuern der Schweiz, ASA 75 S. 675 ff., u.a. S. 686 ff., je mit Darstellung der Lehrmeinungen).
8.2 Gemäss der steuerrechtlichen Rechtsprechung werden juristische Personen allgemein als selbständige Steuersubjekte behandelt, ohne dass auf die dahinter stehenden natürlichen Personen Rücksicht genommen wird (BGE 126 I 122 E. 5b). Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur WUST im Besonderen galten juristische Personen unabhängig von den Abhängigkeitsverhältnissen grundsätzlich als zu unterscheidende selbständige Steuersubjekte. Massgeblich ist für die Annahme selbständiger Steuersubjekte, dass die Parteien nach aussen in eigenem Namen auftreten (Urteil des Bundesgerichts 2A.586/1999 vom 27. November 2000 E. 4a; BGE 110 Ib 220 E. 3b; ASA 49 S. 499 E. 3a, 3b; Entscheide der SRK vom 23. April 2003, VPB 67.123 E. 3b mit Hinweisen; vom 10. August 2005, VPB 70.9 E. 2c/aa; vom 14. Dezember 2005 [SRK 2003-150] E. 3b/bb; s.a. Heinz Keller, Die warenumsatzsteuerliche Belastung von Leistungen zwischen wirtschaftlich eng verbundenen Unternehmen, in ASA 51 S. 284 f.). Dasselbe gilt nach Rechtsprechung der SRK in Bezug auf das Mehrwertsteuerrecht. Der Umstand, dass ein Unternehmen, welches nach aussen in eigenem Namen auftritt, (wirtschaftlich) von einer einzigen Person beherrscht ist oder dass mehrere Unternehmen eine (wirtschaftliche) Einheit bilden (Konzern), ist steuerlich grundsätzlich unbeachtlich (Entscheide der SRK vom 14. Dezember 2005 [SRK 2003-150] E. 3b/bb; vom 23. April 2003, VPB 67.123 E. 3b; vom 10. August 2005, VPB 70.9 E. 2c/aa). Dies entspricht auch der zivilrechtlichen Ordnung, wonach die rechtliche Selbständigkeit einer juristischen Person unabhängig von den daran beteiligten Personen grundsätzlich zu beachten ist. So wird namentlich eine Einmann-Aktiengesellschaft vom schweizerischen Recht toleriert und trotz wirtschaftlicher Identität zwischen Gesellschaft und Aktionär werden diese zivilrechtlich als unterschiedliche Rechtssubjekte mit je separatem Vermögen behandelt (BGE 128 II 329 E. 2.4 mit Hinweisen; gleichermassen für das Steuerrecht: Keller, a.a.O., ASA 51 S. 256).
Die steuerliche Selbständigkeit von rechtlich eigenständigen (aber wirtschaftlich abhängigen) Gesellschaften untersteht jedoch dem Vorbehalt der Steuerumgehung (BGE 110 Ib 222 E. 3a, b, 4; Urteil des Bundesgerichts 2A.61/2006 vom 29. November 2006, E. 3.1, 3.2; Entscheide der SRK vom 14. Dezember 2005 [SRK 2003-150] E. 3b/bb; vom 23. April 2003, VPB 67.123 E. 3b; vom 10. August 2005, VPB 70.9 E. 2c/aa, je mit Verweisen). Sind die Voraussetzungen einer Steuerumgehung gegeben, so kann statt der gewählten juristischen Form die wirtschaftliche Realität herangezogen werden. Namentlich kann eine juristische Person als "transparent" betrachtet werden (Durchgriff) und das Einkommen der juristischen Person dem wirtschaftlichen Eigentümer bzw. Berechtigten zugeordnet werden (Urteil des Bundesgerichts 2P.92/2005 vom 30. Januar 2006 E. 7.2 betr. direkte Steuern; siehe auch Glauser, a.a.O., S. 762 f.; Keller, a.a.O., ASA 51 S. 257; zum Durchgriff im Zivilrecht: Urteil des Bundesgerichts 4C.14/2003 vom 3. Juli 2003 E. 2.2; BGE 128 II 329 E. 2.4; 125 III 257 E. 3; 121 III 319 E. 5).
9. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin ein Flugzeug erworben und unter Beizug der M. AG ihrem Alleinaktionär Flugleistungen erbracht, die zum Grossteil nicht der Steuer unterlagen (echt steuerbefreite Ausfuhrumsätze und Leistungen im Ausland). Hingegen hat sie namentlich die auf dem Flugzeugkauf und den von der M. AG bezogenen Leistungen lastenden Vorsteuern geltend gemacht, woraus erhebliche Vorsteuerüberschüsse resultierten. Die ESTV vertritt, die Errichtung der Beschwerdeführerin sei als Steuerumgehung zu werten, ihre Existenz müsse steuerlich nicht beachtet werden und es könne durch sie auf ihren Alleinaktionär gegriffen werden.
9.1 Es ist davon auszugehen, dass die ESTV das Bestehen eines selbständigen Steuersubjekts namentlich deswegen verneint hat, weil sie es als störend empfand, dass die Beschwerdeführerin einerseits nur wenig steuerbare Umsätze deklarierte und der Alleinaktionär die Leistungen ohne Steuerbelastung bezog, sie andererseits aber namhafte Vorsteuerbeträge deklarierte, wodurch regelmässig Guthaben zu ihren Gunsten anfielen. Diese Tatsachen beruhen jedoch, wie vorstehend ausführlich erläutert, auf den gesetzlichen Vorgaben und die Deklarationen der Beschwerdeführerin waren grundsätzlich rechtmässig (v.a. E. 4.2, 4.3, 7.2.1, 7.4.3). Konstellationen wie die vorliegende wurden vom Gesetz vorgesehen durch die Einführung der echten Steuerbefreiung von Ausfuhrumsätzen, welche wie die Auslandumsätze nicht zur Steuerbemessung heranzuziehen sind, und durch die Tatsache, dass solche Umsätze gemäss Art. 19 Abs. 1 MWSTG und Art. 38 Abs. 3 MWSTG trotzdem zum Vorsteuerabzug berechtigen. Hinzu kommt die Möglichkeit der Optierung für Unternehmen, die nur wenig steuerbare Umsätze erzielen oder sogar hauptsächlich Ausfuhr- oder Auslandumsätze erbringen, durch die Optierung aber die Berechtigung zum Abzug der Vorsteuern erlangen (ausführlich zum Ganzen: oben E. 7.2.1, 7.3.3, 7.4.3; vgl. zudem ähnliche Situation im Urteil des BVGer A-1411/2006 vom 14. Mai 2007 E. 4.2.3). Namhafte Vorsteuerüberhänge sind deswegen kein Grund zur Verweigerung des Vorsteuerabzugs, sofern wie vorliegend sämtliche Voraussetzungen der Vorsteuerabzugsberechtigung erfüllt sind (oben E. 7.4.3; u.a. BGE 132 II 353 E. 10; siehe auch Glauser, a.a.O., S. 760 f.), und allein aus diesem Grund darf nicht auf eine Steuerumgehung geschlossen werden.
9.2 Die ESTV hat unter Heranziehung des Instituts der Steuerumgehung das Bestehen der Beschwerdeführerin als eigenständiges Steuersubjekt verneint. Nach der Rechtsprechung ist die zivilrechtliche Gestaltung der Verhältnisse durch die Steuerpflichtigen zu beachten. Juristische Personen und insbesondere auch eine Einmann-AG gelten unabhängig von allfälligen Abhängigkeits- und Beherrschungsverhältnissen grundsätzlich als selbständige Steuerpflichtige (E. 8.2). Für die Anerkennung als mehrwertsteuerliches Steuersubjekt ist die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Unternehmung im Auftreten gegen aussen verlangt (oben E. 8.2). Vorliegend waren in der Gesellschaft gemäss Handelsregistereintrag andere Personen als der Alleinaktionär involviert, es sind zwei Verwaltungsräte eingetragen und Herr Y. selbst ist nicht Verwaltungsrat. Die sich in den Unterlagen befindlichen Dokumente und Korrespondenzen der Beschwerdeführerin sind nicht von Herrn Y. unterzeichnet und dessen Name figuriert auf keinem der Schriftstücke (ausser als Empfänger der Rechnungen). Bei den aktenkundigen Handlungen der Beschwerdeführerin gegen aussen war die Verknüpfung zwischen Aktionär und AG regelmässig nicht erkenntlich. Dass das Rechtsdomizil der Beschwerdeführerin sich bei einem der Verwaltungsräte befindet, wie die ESTV einwendet (mit Verweis auf Griff 14 Akten ESTV), und diese soweit ersichtlich keine eigenen Büroräumlichkeiten aufweist, tangiert das selbständige Auftreten gegen aussen an sich nicht, denn immerhin ergibt sich aus den Unterlagen kein Anhaltspunkt, dass sie die Büros mit Herrn Y. teilen würde. Massgeblich ist, dass die Beschwerdeführerin in eigenem Namen und gegen aussen vom Alleinaktionär unterscheidbar und unabhängig aufgetreten ist. In mehrwertsteuerlicher Hinsicht ist für die subjektive Steuerpflicht zudem eine wirtschaftliche Tätigkeit der Unternehmung erforderlich, was wie vorstehend erläutert, ebenfalls zu bejahen ist (E. 7.3.4), wobei im Übrigen nicht massgeblich ist, wie "intensiv" und "aufwändig" die Geschäftstätigkeit war; es wurden mehrwertsteuerlich relevante Leistungen erbracht, woran die Tatsache, dass die Leistungen einzig dem Alleinaktionär zukamen, nichts ändert (E. 7.3.4, 7.4.1; hierzu auch Glauser, a.a.O., S. 762). Die Beschwerdeführerin hat damit im Prinzip als selbständiges Steuersubjekt zu gelten.
9.3 Zu prüfen ist, ob die Zwischenschaltung der Beschwerdeführerin nach der Rechtsprechung als ungewöhnlich, sachwidrig oder absonderlich und den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen gewertet werden muss (E. 8.1, erste Voraussetzung der Steuerumgehung), so dass diese nicht als Steuersubjekt akzeptiert werden könnte. Zudem ist erforderlich, dass die gewählte Konstruktion ausschliesslich der missbräuchlichen Erzielung eines Steuervorteils gedient hat (E. 8.1, zweite Voraussetzung).
Gemäss der Aufstellung der Flüge 2001 (Griff 14) hat Herr Y. in jenem Jahr ungefähr 100 Flüge unternommen, also pro Woche ungefähr zwei Flüge. Er war im Kanton ... wohnhaft (vgl. etwa Griff 4, 14 Akten ESTV; Beschwerdebeilage 5). Nach Angaben der Beschwerdeführerin sei ihr Alleinaktionär ein international bekannter und reputierter Unternehmer. Er war jedenfalls nachweislich (Beschwerdebeilagen 5 und 6) Mitglied der Aufsichtsräte zweier grösserer international tätiger Unternehmen. Es kann davon ausgegangen werden, dass Herr Y. das Flugzeug zu einem grossen Teil im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit verwendete. Der Vergleich der ESTV in der Vernehmlassung mit Erwerbern von Kleinflugzeugen, z.B. eines Motorseglers, ist im Übrigen nicht stichhaltig, denn aus den Akten ist zu schliessen, dass Herr Y. das fragliche Flugzeug weder selbst flog, noch primär für private Zwecke oder die Ausübung eines Hobbys in Anspruch nahm. Vielmehr wollte dieser offenbar aufgrund seiner häufigen Reisetätigkeit jederzeit über Fluggelegenheiten verfügen und sich hierfür auf eine funktionierende und für ihn praktische Organisation verlassen können, dies ohne selbst Aufwand betreiben zu müssen (abgesehen vom finanziellen Aufwand). Dass er hierfür eine separate juristische Person gegründet hat, welche ein Flugzeug erwirbt, dieses verwaltet und diesbezüglich Verträge mit Dritten abschliesst (wie namentlich das Flight Operation Agreement mit der M. AG), anstatt dies als Privatperson zu tun, erscheint nachvollziehbar und nicht als absonderlich und den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen (erste Voraussetzung, E. 8.1). Es bestehen weiter (zweite Voraussetzung, E. 8.2) nicht steuerliche Motive für die Gründung einer AG. Neben den soeben erwähnten Gründen kann auch die von der Beschwerdeführerin genannte Vermeidung von durch den Alleinaktionär als Privatperson zu tragenden Haftungsrisiken, welche sich aus dem Eigentum an einem Flugzeug ergeben, gelten. Die Gründung einer juristischen Person, um die Haftung, soweit überhaupt möglich (auch zivilrechtlich ist ja ein Durchgriff denkbar), zu beschränken, erscheint nachvollziehbar. Dass die Gestaltung auch steuerlich vorteilhaft ist, begründet noch keine Steuerumgehung, sondern von der Rechtsprechung wird als Voraussetzung für die Umgehung verlangt, dass die Wahl auf missbräuchliche Weise und insbesondere lediglich deshalb getroffen worden ist, um Steuern einzusparen (oben E. 8.1, zweite Voraussetzung; namentlich auch Urteil des Bundesgerichts 2A.61/2006 vom 29. November 2006, E. 3.1 betr. Mehrwertsteuer). Nachdem andere Motive als rein steuerliche Überlegungen für die Errichtung der Beschwerdeführerin ersichtlich sind, kann eine Steuerumgehung nicht zum Tragen
kommen. Folglich fehlt es an der ersten und der zweiten Voraussetzung für eine Steuerumgehung und die Berufung der ESTV auf dieses Institut ist nicht statthaft.
10.
10.1 Demnach ist die Beschwerde gesamthaft gutzuheissen und der Einspracheentscheid vollumfänglich aufzuheben. Im Einzelnen bedeutet dies, dass die Beschwerdeführerin ab 5. Januar 2001 zu Recht in das Mehrwertsteuerregister eingetragen wurde und sie auch über das Ende des Jahres 2002 subjektiv steuerpflichtig blieb, womit sie nicht aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu löschen ist (Beschwerdeantrag 1). Weiter dürfen die geltend gemachten Vorsteuern für die Jahre 2001 und 2002 abgezogen werden. Streitgegenstand im Zusammenhang mit den geschuldeten Steuern bzw. geltend gemachten Vorsteuern ist - anders als in Bezug auf die subjektive Steuerpflicht - nur der Zeitraum 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2002 (siehe Antrag 3 der Beschwerde). Folglich muss die Beschwerdeführerin den an sie ausbezahlten Vorsteuerüberschuss für das 1. Quartal 2001 von Fr. 452'164.10 (Fr. 454'110.50 abzüglich des von der Beschwerdeführerin einbezahlten Steuerbetrages von Fr. 1'946.40 des 2. Quartals 2001) nicht zurückzuerstatten (Antrag 2). Die ESTV schuldet der Beschwerdeführerin die noch nicht ausbezahlten Vorsteuerüberschüsse gemäss Quartalsabrechnungen vom 3. Quartal 2001 bis und mit 4. Quartal 2002 von insgesamt Fr. 54'383.05 (Antrag 3). Die ESTV hat für die Zeit vom 61. Tag nach Eintreffen der jeweiligen Abrechnung bei der ESTV bis zur Auszahlung einen Vergütungszins zu 5% auszurichten (Art. 48 Abs. 4 MWSTG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 der Verordnung des EFD vom 20. Juni 2000 über die Verzugs- und Vergütungszinssätze [SR 641.201.49]) (Antrag 3).
10.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin als obsiegende Partei keine Verfahrenskosten zu tragen. Der ESTV sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss (Fr. 7'000.--) ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückzuerstatten.
Die Vorinstanz hat der obsiegenden Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung (inkl. Auslagen und MWST) von Fr. 10'000.-- auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.
2. Die ESTV schuldet der Beschwerdeführerin die Vorsteuerguthaben von insgesamt Fr. 54'383.05 gemäss Quartalsabrechnungen vom 3. Quartal 2001 bis und mit 4. Quartal 2002 inklusive Vergütungszins zu 5% für die Zeit vom 61. Tag nach Eintreffen der jeweiligen Abrechnung bei der Vorinstanz bis zur Auszahlung.
3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückerstattet.
4. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 10'000.-- auszurichten.
5. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. ESTV ....) (Gerichtsurkunde)

i.A. des Kammerpräsidenten
Thomas Stadelmann Die Gerichtsschreiberin:

Markus Metz Sonja Bossart
vorsitzender Richter

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Abgabesachen können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt, sowie gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. l und m sowie 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).
Versand am:

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 14 - 1 Die Steuerpflicht beginnt:
¹	Die Steuerpflicht beginnt:
^a	für Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland: mit der Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit;
^b	für alle anderen Unternehmen: mit dem erstmaligen Erbringen einer Leistung im Inland.19
²	Die Steuerpflicht endet:
^a	für Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland:
^a1	mit der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit,
^a2	bei Vermögensliquidation: mit Abschluss des Liquidationsverfahrens;
^b	für alle anderen Unternehmen: am Schluss des Kalenderjahres, in dem letztmals eine Leistung im Inland erbracht wird.20
³	Die Befreiung von der Steuerpflicht endet, sobald das Total der im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsätze die Grenze von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder c oder 12 Absatz 3 erreicht hat oder absehbar ist, dass diese Grenze innerhalb von 12 Monaten nach der Aufnahme oder Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit überschritten wird.
⁴	Der Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht kann frühestens auf den Beginn der laufenden Steuerperiode erklärt werden.
⁵	Unterschreitet der massgebende Umsatz der steuerpflichtigen Person die Umsatzgrenze nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder c oder 12 Absatz 3 und ist zu erwarten, dass der massgebende Umsatz auch in der folgenden Steuerperiode nicht mehr erreicht wird, so muss sich die steuerpflichtige Person abmelden. Die Abmeldung ist frühestens möglich auf das Ende der Steuerperiode, in der der massgebende Umsatz nicht erreicht worden ist. Die Nichtabmeldung gilt als Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht nach Artikel 11. Der Verzicht gilt ab Beginn der folgenden Steuerperiode.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 19 Mehrheit von Leistungen - 1 Voneinander unabhängige Leistungen werden selbstständig behandelt.
¹	Voneinander unabhängige Leistungen werden selbstständig behandelt.
²	Mehrere voneinander unabhängige Leistungen, die zu einer Sachgesamtheit vereinigt sind oder als Leistungskombination angeboten werden, können einheitlich nach der überwiegenden Leistung behandelt werden, wenn sie zu einem Gesamtentgelt erbracht werden und die überwiegende Leistung wertmässig mindestens 70 Prozent des Gesamtentgelts ausmacht (Kombination).
³	Leistungen, die wirtschaftlich eng zusammengehören und so ineinander greifen, dass sie als unteilbares Ganzes anzusehen sind, gelten als ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang und sind nach dem Charakter der Gesamtleistung zu behandeln.
⁴	Nebenleistungen, namentlich Umschliessungen und Verpackungen, werden steuerlich gleich behandelt wie die Hauptleistung.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 14 - 1 Die Steuerpflicht beginnt:
¹	Die Steuerpflicht beginnt:
^a	für Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland: mit der Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit;
^b	für alle anderen Unternehmen: mit dem erstmaligen Erbringen einer Leistung im Inland.19
²	Die Steuerpflicht endet:
^a	für Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland:
^a1	mit der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit,
^a2	bei Vermögensliquidation: mit Abschluss des Liquidationsverfahrens;
^b	für alle anderen Unternehmen: am Schluss des Kalenderjahres, in dem letztmals eine Leistung im Inland erbracht wird.20
³	Die Befreiung von der Steuerpflicht endet, sobald das Total der im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsätze die Grenze von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder c oder 12 Absatz 3 erreicht hat oder absehbar ist, dass diese Grenze innerhalb von 12 Monaten nach der Aufnahme oder Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit überschritten wird.
⁴	Der Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht kann frühestens auf den Beginn der laufenden Steuerperiode erklärt werden.
⁵	Unterschreitet der massgebende Umsatz der steuerpflichtigen Person die Umsatzgrenze nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder c oder 12 Absatz 3 und ist zu erwarten, dass der massgebende Umsatz auch in der folgenden Steuerperiode nicht mehr erreicht wird, so muss sich die steuerpflichtige Person abmelden. Die Abmeldung ist frühestens möglich auf das Ende der Steuerperiode, in der der massgebende Umsatz nicht erreicht worden ist. Die Nichtabmeldung gilt als Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht nach Artikel 11. Der Verzicht gilt ab Beginn der folgenden Steuerperiode.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 19 Mehrheit von Leistungen - 1 Voneinander unabhängige Leistungen werden selbstständig behandelt.
¹	Voneinander unabhängige Leistungen werden selbstständig behandelt.
²	Mehrere voneinander unabhängige Leistungen, die zu einer Sachgesamtheit vereinigt sind oder als Leistungskombination angeboten werden, können einheitlich nach der überwiegenden Leistung behandelt werden, wenn sie zu einem Gesamtentgelt erbracht werden und die überwiegende Leistung wertmässig mindestens 70 Prozent des Gesamtentgelts ausmacht (Kombination).
³	Leistungen, die wirtschaftlich eng zusammengehören und so ineinander greifen, dass sie als unteilbares Ganzes anzusehen sind, gelten als ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang und sind nach dem Charakter der Gesamtleistung zu behandeln.
⁴	Nebenleistungen, namentlich Umschliessungen und Verpackungen, werden steuerlich gleich behandelt wie die Hauptleistung.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 19 Mehrheit von Leistungen - 1 Voneinander unabhängige Leistungen werden selbstständig behandelt.
¹	Voneinander unabhängige Leistungen werden selbstständig behandelt.
²	Mehrere voneinander unabhängige Leistungen, die zu einer Sachgesamtheit vereinigt sind oder als Leistungskombination angeboten werden, können einheitlich nach der überwiegenden Leistung behandelt werden, wenn sie zu einem Gesamtentgelt erbracht werden und die überwiegende Leistung wertmässig mindestens 70 Prozent des Gesamtentgelts ausmacht (Kombination).
³	Leistungen, die wirtschaftlich eng zusammengehören und so ineinander greifen, dass sie als unteilbares Ganzes anzusehen sind, gelten als ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang und sind nach dem Charakter der Gesamtleistung zu behandeln.
⁴	Nebenleistungen, namentlich Umschliessungen und Verpackungen, werden steuerlich gleich behandelt wie die Hauptleistung.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 38 Meldeverfahren - 1 Übersteigt die auf dem Veräusserungspreis zum gesetzlichen Satz berechnete Steuer 10 000 Franken oder erfolgt die Veräusserung an eine eng verbundene Person, so hat die steuerpflichtige Person ihre Abrechnungs- und Steuerentrichtungspflicht in den folgenden Fällen durch Meldung zu erfüllen:
¹	Übersteigt die auf dem Veräusserungspreis zum gesetzlichen Satz berechnete Steuer 10 000 Franken oder erfolgt die Veräusserung an eine eng verbundene Person, so hat die steuerpflichtige Person ihre Abrechnungs- und Steuerentrichtungspflicht in den folgenden Fällen durch Meldung zu erfüllen:
^a	bei Umstrukturierungen nach Artikel 19 oder 61 DBG74;
^b	bei anderen Übertragungen eines Gesamt- oder eines Teilvermögens auf eine andere steuerpflichtige Person im Rahmen einer Gründung, einer Liquidation, einer Umstrukturierung, einer Geschäftsveräusserung oder eines im Fusionsgesetz vom 3. Oktober 200376 geregelten Rechtsgeschäfts.
²	Der Bundesrat kann bestimmen, in welchen anderen Fällen das Meldeverfahren anzuwenden ist oder angewendet werden kann.
³	Die Meldungen sind im Rahmen der ordentlichen Abrechnung vorzunehmen.
⁴	Durch die Anwendung des Meldeverfahrens übernimmt der Erwerber oder die Erwerberin für die übertragenen Vermögenswerte die Bemessungsgrundlage und den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Verwendungsgrad des Veräusserers oder der Veräussererin.
⁵	Wurde in den Fällen von Absatz 1 das Meldeverfahren nicht angewendet und ist die Steuerforderung gesichert, so kann das Meldeverfahren nicht mehr angeordnet werden.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 65 - 1 Die ESTV ist für die Erhebung und den Einzug der Inland- und der Bezugsteuer zuständig.
¹	Die ESTV ist für die Erhebung und den Einzug der Inland- und der Bezugsteuer zuständig.
²	Für eine gesetzeskonforme Erhebung und den gesetzeskonformen Einzug der Steuer erlässt die ESTV alle erforderlichen Verfügungen, deren Erlass nicht ausdrücklich einer andern Behörde vorbehalten ist.
³	Sie veröffentlicht ohne zeitlichen Verzug alle Praxisfestlegungen, die nicht ausschliesslich verwaltungsinternen Charakter haben.
⁴	Sämtliche Verwaltungshandlungen sind beförderlich zu vollziehen.
⁵	Die steuerpflichtige Person darf durch die Steuererhebung nur soweit belastet werden, als dies für die Durchsetzung dieses Gesetzes zwingend erforderlich ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 21 Von der Steuer ausgenommene Leistungen - 1 Eine Leistung, die von der Steuer ausgenommen ist und für deren Versteuerung nicht nach Artikel 22 optiert wird, ist nicht steuerbar.
¹	Eine Leistung, die von der Steuer ausgenommen ist und für deren Versteuerung nicht nach Artikel 22 optiert wird, ist nicht steuerbar.
²	Von der Steuer ausgenommen sind:
¹	die Beförderung von Gegenständen, die unter die reservierten Dienste nach Artikel 3 des Postgesetzes vom 30. April 199724 fällt;
¹⁰	die mit der Kultur- und Bildungsförderung von Jugendlichen eng verbundenen Leistungen von gemeinnützigen Jugendaustauschorganisationen; Jugendliche im Sinne dieser Bestimmung sind Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr;
¹¹	die folgenden Leistungen im Bereich der Erziehung und Bildung:26
^11a	die Leistungen im Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, des Unterrichts, der Ausbildung, der Fortbildung und der beruflichen Umschulung einschliesslich des von Privatlehrern und Privatlehrerinnen oder an Privatschulen erteilten Unterrichts,
^11b	Kurse, Vorträge und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder bildender Art; die Referententätigkeit ist von der Steuer ausgenommen, unabhängig davon, ob das Honorar der unterrichtenden Person oder ihrem Arbeitgeber ausgerichtet wird,
^11c	im Bildungsbereich durchgeführte Prüfungen,
^11d	Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammenhängenden Nebenleistungen) der Mitglieder einer Einrichtung, die von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a-c erbringt, an diese Einrichtung,
^11e	Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammenhängenden Nebenleistungen) an Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden, die von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a-c entgeltlich oder unentgeltlich erbringen;
¹²	das Zurverfügungstellen von Personal durch religiöse oder weltanschauliche, nichtgewinnstrebige Einrichtungen für Zwecke der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, der Kinder- und Jugendbetreuung, der Erziehung und Bildung sowie für kirchliche, karitative und gemeinnützige Zwecke;
¹³	die Leistungen, die nichtgewinnstrebige Einrichtungen mit politischer, gewerkschaftlicher, wirtschaftlicher, religiöser, patriotischer, weltanschaulicher, philanthropischer, ökologischer, sportlicher, kultureller oder staatsbürgerlicher Zielsetzung ihren Mitgliedern gegen einen statutarisch festgesetzten Beitrag erbringen;
¹⁴	dem Publikum unmittelbar erbrachte oder, sofern nicht unmittelbar erbracht, von diesem unmittelbar wahrnehmbare kulturelle Dienstleistungen der nachstehend aufgeführten Arten:27
^14a	Theater-, musikalische und choreographische Aufführungen sowie Filmvorführungen,
^14b	Darbietungen von Schauspielern und Schauspielerinnen, Musikern und Musikerinnen, Tänzern und Tänzerinnen und anderen ausübenden Künstlern und Künstlerinnen, Leistungen von Personen, die an solchen Darbietungen künstlerisch mitwirken, sowie Leistungen von Schaustellern und Schaustellerinnen, einschliesslich der von diesen angebotenen Geschicklichkeitsspiele,
^14c	Besuche von Museen, Galerien, Denkmälern, historischen Stätten sowie botanischen und zoologischen Gärten,
^14d	Dienstleistungen von Bibliotheken, Archiven und Dokumentationsstellen, namentlich die Einsichtgewährung in Text-, Ton- und Bildträger in ihren Räumlichkeiten; steuerbar ist jedoch die Lieferung von Gegenständen (einschliesslich Gebrauchsüberlassung) solcher Institutionen;
¹⁵	für sportliche Anlässe verlangte Entgelte einschliesslich derjenigen für die Zulassung zur Teilnahme an solchen Anlässen (z. B. Startgelder) samt den darin eingeschlossenen Nebenleistungen;
¹⁶	kulturelle Dienstleistungen, die Lieferung von Werken kultureller Natur durch deren Urheber und Urheberinnen wie Schriftsteller und Schriftstellerinnen, Komponisten und Komponistinnen, Filmschaffende, Kunstmaler und Kunstmalerinnen, Bildhauer und Bildhauerinnen sowie Dienstleistungen, die von den Verlegern und Verlegerinnen und den Verwertungsgesellschaften zur Verbreitung dieser Werke erbracht werden; dies gilt auch für Werke zweiter Hand nach Artikel 3 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 199230, die kultureller Natur sind;
¹⁷	die Leistungen bei Veranstaltungen wie Basaren, Flohmärkten und Tombolas von Einrichtungen, die von der Steuer ausgenommene Tätigkeiten auf dem Gebiet des nichtgewinnstrebigen Sports und Kulturschaffens, auf dem Gebiet der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit und der Kinder- und Jugendbetreuung ausüben, sowie von gemeinnützigen Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen, sofern die Veranstaltungen dazu bestimmt sind, diesen Einrichtungen eine finanzielle Unterstützung zu verschaffen, und ausschliesslich zu ihrem Nutzen durchgeführt werden; Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, die diese mittels Brockenhäusern ausschliesslich zu ihrem Nutzen erbringen;
¹⁸	im Versicherungsbereich:
^18a	Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen,
^18b	Sozialversicherungsleistungen,
^18c	die folgenden Leistungen im Bereich der Sozialversicherungen und Prävention:
^18d	Leistungen im Rahmen der Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsvertreterin, als Versicherungsmakler oder Versicherungsmaklerin;
¹⁹	die folgenden Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs:
^19a	die Gewährung und die Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen,
^19b	die Vermittlung und die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen,
^19c	die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Geldforderungen, Checks und anderen Handelspapieren; steuerbar ist jedoch die Einziehung von Forderungen im Auftrag des Gläubigers (Inkassogeschäft),
^19d	die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, die sich auf gesetzliche Zahlungsmittel (in- und ausländische Valuten wie Devisen, Banknoten, Münzen) beziehen; steuerbar sind jedoch Sammlerstücke (Banknoten und Münzen), die normalerweise nicht als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet werden,
^19e	die Umsätze (Kassa- und Termingeschäfte), einschliesslich Vermittlung, von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen; steuerbar sind jedoch die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen (namentlich Depotgeschäft) einschliesslich Treuhandanlagen,
^19f	dem Anbieten von Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 200634 (KAG) und die Verwaltung von kollektiven Kapitalanlagen nach dem KAG durch Personen, die diese verwalten oder aufbewahren, die Fondsleitungen, die Depotbanken und deren Beauftragte; als Beauftragte werden alle natürlichen oder juristischen Personen betrachtet, denen die kollektiven Kapitalanlagen nach dem KAG oder dem Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 201835 Aufgaben delegieren können; das Anbieten von Anteilen und die Verwaltung von Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG richtet sich nach Buchstabe e;
²	die Spitalbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung in Spitälern im Bereich der Humanmedizin einschliesslich der damit eng verbundenen Leistungen, die von Spitälern sowie Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik erbracht werden. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung;
²⁰	die Übertragung und die Bestellung von dinglichen Rechten an Grundstücken sowie die Leistungen von Stockwerkeigentümergemeinschaften an die Stockwerkeigentümer und Stockwerkeigentümerinnen, soweit die Leistungen in der Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, seinem Unterhalt, seiner Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie der Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen bestehen;
²¹	die Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zum Gebrauch oder zur Nutzung; steuerbar sind jedoch:
^21a	die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur Beherbergung von Gästen sowie die Vermietung von Sälen im Hotel- und Gastgewerbe,
^21b	die Vermietung von Campingplätzen,
^21c	die Vermietung von nicht im Gemeingebrauch stehenden Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, ausser es handle sich um eine unselbstständige Nebenleistung zu einer von der Steuer ausgenommenen Immobilienvermietung,
^21d	die Vermietung und Verpachtung von fest eingebauten Vorrichtungen und Maschinen, die zu einer Betriebsanlage, nicht jedoch zu einer Sportanlage gehören,
^21e	die Vermietung von Schliessfächern,
^21f	die Vermietung von Messestandflächen und einzelner Räume in Messe- und Kongressgebäuden;
²²	die Lieferung von im Inland gültigen Postwertzeichen und sonstigen amtlichen Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert;
²³	die Umsätze bei Geldspielen, soweit die Bruttospielerträge der Spielbankenabgabe nach Artikel 119 des Geldspielgesetzes vom 29. September 201737 unterliegen oder der damit erzielte Reingewinn vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke im Sinne von Artikel 125 des genannten Gesetzes verwendet wird;
²⁴	die Lieferung gebrauchter beweglicher Gegenstände, die ausschliesslich zur Erbringung von nach diesem Artikel von der Steuer ausgenommenen Leistungen verwendet wurden;
²⁵	...
²⁶	die Veräusserung von im eigenen Betrieb gewonnenen Erzeugnissen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie der Gärtnerei durch Landwirte und Landwirtinnen, Forstwirte und Forstwirtinnen oder Gärtner und Gärtnerinnen sowie der Verkauf von Vieh durch Viehhändler und Viehhändlerinnen und der Verkauf von Milch durch Milchsammelstellen an milchverarbeitende Betriebe;
²⁷	Bekanntmachungsleistungen, die gemeinnützige Organisationen zugunsten Dritter oder Dritte zugunsten gemeinnütziger Organisationen erbringen;
²⁸	Leistungen:
^28bis	das Zurverfügungstellen von Personal durch Gemeinwesen an andere Gemeinwesen;
^28a	zwischen den Organisationseinheiten des gleichen Gemeinwesens,
^28b	zwischen privat- oder öffentlich-rechtlichen Gesellschaften, an denen ausschliesslich Gemeinwesen beteiligt sind, und den an der Gesellschaft beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten,
^28c	zwischen Anstalten oder Stiftungen, die ausschliesslich von Gemeinwesen gegründet wurden, und den an der Gründung beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten;
²⁹	die Ausübung von Funktionen der Schiedsgerichtsbarkeit;
³	die von Ärzten und Ärztinnen, Zahnärzten und Zahnärztinnen, Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen, Chiropraktoren und Chiropraktorinnen, Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen, Naturärzten und Naturärztinnen, Entbindungspflegern und Hebammen, Pflegefachmännern und Pflegefachfrauen oder Angehörigen ähnlicher Heil- und Pflegeberufe erbrachten Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, soweit die Leistungserbringer und Leistungserbringerinnen über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen; der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung;
³⁰	Leistungen zwischen Bildungs- und Forschungsinstitutionen, die an einer Bildungs- und Forschungskooperation beteiligt sind, sofern sie im Rahmen der Kooperation erfolgen, unabhängig davon, ob die Bildungs- und Forschungskooperation als Mehrwertsteuersubjekt auftritt.
⁴	die von Krankenpflegepersonen, Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) oder in Heimen erbrachten Pflegeleistungen, sofern sie ärztlich verordnet sind;
⁵	die Lieferung von menschlichen Organen durch medizinisch anerkannte Institutionen und Spitäler sowie von menschlichem Vollblut durch Inhaber und Inhaberinnen einer hiezu erforderlichen Bewilligung;
⁶	die Dienstleistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der in Ziffer 3 aufgeführten Berufe sind, soweit diese Dienstleistungen anteilsmässig zu Selbstkosten an die Mitglieder für die unmittelbare Ausübung ihrer Tätigkeiten erbracht werden;
⁷	die Beförderung von kranken oder verletzten Personen oder Personen mit Behinderungen in dafür besonders eingerichteten Transportmitteln;
⁸	Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, von gemeinnützigen Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen;
⁹	die mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Leistungen durch dafür eingerichtete Institutionen;
³	Ob eine in Absatz 2 genannte Leistung von der Steuer ausgenommen ist, bestimmt sich unter Vorbehalt von Absatz 4 ausschliesslich nach deren Gehalt und unabhängig davon, wer die Leistung erbringt oder empfängt.
⁴	Ist eine Leistung in Absatz 2 entweder aufgrund von Eigenschaften des Leistungserbringers beziehungsweise der Leistungserbringerin oder des Leistungsempfängers beziehungsweise der Leistungsempfängerin von der Steuer ausgenommen, so gilt die Ausnahme nur für Leistungen, die von einer Person mit diesen Eigenschaften erbracht oder empfangen werden.
⁵	Der Bundesrat bestimmt die von der Steuer ausgenommenen Leistungen näher; dabei beachtet er das Gebot der Wettbewerbsneutralität.
⁶	Organisationseinheiten eines Gemeinwesens nach Absatz 2 Ziffer 28 sind dessen Dienststellen, dessen privat- und öffentlich-rechtliche Gesellschaften, sofern weder andere Gemeinwesen noch andere Dritte daran beteiligt sind, sowie dessen Anstalten und Stiftungen, sofern das Gemeinwesen sie ohne Beteiligung anderer Gemeinwesen oder anderer Dritter gegründet hat.42
⁷	Der Bundesrat legt fest, welche Institutionen als Bildungs- und Forschungsinstitutionen nach Absatz 2 Ziffer 30 gelten.43

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 25 Steuersätze - 1 Die Steuer beträgt 8,1 Prozent (Normalsatz); vorbehalten bleiben die Absätze 2
¹	Die Steuer beträgt 8,1 Prozent (Normalsatz); vorbehalten bleiben die Absätze 2
²	Der reduzierte Steuersatz von 2,6 Prozent findet Anwendung:54
^a	auf der Lieferung folgender Gegenstände:
^abis	auf elektronische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher ohne Reklamecharakter der vom Bundesrat zu bestimmenden Arten;
^a1	Wasser in Leitungen,
^a2	Lebensmittel nach dem Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 201456, mit Ausnahme alkoholischer Getränke,
^a3	Vieh, Geflügel, Fische,
^a4	Getreide,
^a5	Sämereien, Setzknollen und -zwiebeln, lebende Pflanzen, Stecklinge, Pfropfreiser sowie Schnittblumen und Zweige, auch zu Arrangements, Sträussen, Kränzen und dergleichen veredelt; gesonderte Rechnungsstellung vorausgesetzt, unterliegt die Lieferung dieser Gegenstände auch dann dem reduzierten Steuersatz, wenn sie in Kombination mit einer zum Normalsatz steuerbaren Leistung erbracht wird,
^a6	Futtermittel, Silagesäuren, Streumittel für Tiere,
^a7	Dünger, Pflanzenschutzmittel, Mulch und anderes pflanzliches Abdeckmaterial,
^a8	Medikamente,
^a9	Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter der vom Bundesrat zu bestimmenden Arten;
^b	auf den Dienstleistungen der Radio- und Fernsehgesellschaften, mit Ausnahme der Dienstleistungen mit gewerblichem Charakter;
^c	auf den Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 14-16;
^d	auf den Leistungen im Bereich der Landwirtschaft, die in einer mit der Urproduktion in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Bearbeitung des Bodens oder Bearbeitung von mit dem Boden verbundenen Erzeugnissen der Urproduktion bestehen.
³	Für Lebensmittel, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden, gilt der Normalsatz. Als gastgewerbliche Leistung gilt die Abgabe von Lebensmitteln, wenn die steuerpflichtige Person sie beim Kunden oder bei der Kundin zubereitet beziehungsweise serviert oder wenn sie für deren Konsum an Ort und Stelle besondere Vorrichtungen bereithält. Sind Lebensmittel, mit Ausnahme alkoholischer Getränke, zum Mitnehmen oder zur Auslieferung bestimmt, so findet der reduzierte Steuersatz Anwendung, sofern geeignete organisatorische Massnahmen zur Abgrenzung dieser Leistungen von den gastgewerblichen Leistungen getroffen worden sind; andernfalls gilt der Normalsatz. Werden Lebensmittel, mit Ausnahme alkoholischer Getränke, in Verpflegungsautomaten angeboten, so findet der reduzierte Steuersatz Anwendung.58
⁴	Die Steuer auf Beherbergungsleistungen beträgt 3,8 Prozent (Sondersatz).59 Der Sondersatz gilt bis zum 31. Dezember 2020 oder, sofern die Frist nach Artikel 196 Ziffer 14 Absatz 1 Bundesverfassung verlängert wird, bis längstens zum 31. Dezember 2027. Als Beherbergungsleistung gilt die Gewährung von Unterkunft einschliesslich der Abgabe eines Frühstücks, auch wenn dieses separat berechnet wird.60
⁵	Der Bundesrat bestimmt die in Absatz 2 bezeichneten Gegenstände und Dienstleistungen näher; dabei beachtet er das Gebot der Wettbewerbsneutralität.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 27 Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis - 1 Wer nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist oder wer das Meldeverfahren nach Artikel 38 anwendet, darf in Rechnungen nicht auf die Steuer hinweisen.
¹	Wer nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist oder wer das Meldeverfahren nach Artikel 38 anwendet, darf in Rechnungen nicht auf die Steuer hinweisen.
²	Wer in einer Rechnung eine Steuer ausweist, obwohl er zu deren Ausweis nicht berechtigt ist, oder wer für eine Leistung eine zu hohe Steuer ausweist, schuldet die ausgewiesene Steuer, es sei denn:
^a	es erfolgt eine Korrektur der Rechnung nach Absatz 4; oder
^b	er oder sie macht glaubhaft, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden ist; kein Steuerausfall entsteht namentlich, wenn der Rechnungsempfänger oder die Rechnungsempfängerin keinen Vorsteuerabzug vorgenommen hat oder die geltend gemachte Vorsteuer dem Bund zurückerstattet worden ist.
³	Die Rechtsfolgen von Absatz 2 treten auch bei Gutschriften ein, soweit der Gutschriftsempfänger oder die Gutschriftsempfängerin einer unberechtigt ausgewiesenen Steuer oder einem zu hohen Steuerbetrag nicht schriftlich widerspricht.63
⁴	Die nachträgliche Korrektur einer Rechnung kann innerhalb des handelsrechtlich Zulässigen durch ein empfangsbedürftiges Dokument erfolgen, das auf die ursprüngliche Rechnung verweist und diese widerruft.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 13 Gruppenbesteuerung - 1 Rechtsträger mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz, die unter einheitlicher Leitung eines Rechtsträgers miteinander verbunden sind, können sich auf Antrag zu einem einzigen Steuersubjekt zusammenschliessen (Mehrwertsteuergruppe). In die Gruppe können auch Rechtsträger, die kein Unternehmen betreiben, und natürliche Personen einbezogen werden.
¹	Rechtsträger mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz, die unter einheitlicher Leitung eines Rechtsträgers miteinander verbunden sind, können sich auf Antrag zu einem einzigen Steuersubjekt zusammenschliessen (Mehrwertsteuergruppe). In die Gruppe können auch Rechtsträger, die kein Unternehmen betreiben, und natürliche Personen einbezogen werden.
²	Der Zusammenschluss zu einer Mehrwertsteuergruppe kann auf den Beginn jeder Steuerperiode gewählt werden. Die Beendigung einer Mehrwertsteuergruppe ist jeweils auf das Ende einer Steuerperiode möglich.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 28 Grundsatz - 1 Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, unter Vorbehalt der Artikel 29 und 33, die folgenden Vorsteuern abziehen:
¹	Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, unter Vorbehalt der Artikel 29 und 33, die folgenden Vorsteuern abziehen:
^a	die ihr in Rechnung gestellte Inlandsteuer;
^b	die von ihr deklarierte Bezugsteuer (Art. 45-49);
^c	die von ihr entrichtete oder zu entrichtende Einfuhrsteuer, die mit unbedingter Forderung veranlagt wurde oder die mit bedingter Forderung veranlagt wurde und fällig geworden ist, sowie die von ihr für die Einfuhr von Gegenständen deklarierte Steuer (Art. 52 und 63).
²	Hat die steuerpflichtige Person bei nicht steuerpflichtigen Landwirten und Landwirtinnen, Forstwirten und Forstwirtinnen, Gärtnern und Gärtnerinnen, Viehhändlern und Viehhändlerinnen und Milchsammelstellen Erzeugnisse der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Gärtnerei, Vieh oder Milch im Rahmen ihrer zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit bezogen, so kann sie als Vorsteuer 2,6 Prozent des ihr in Rechnung gestellten Betrags abziehen.64
³	Der Abzug der Vorsteuer nach Absatz 1 ist zulässig, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie die Vorsteuer bezahlt hat.65

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 29 Ausschluss des Anspruchs auf Vorsteuerabzug - 1 Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht bei Leistungen und bei der Einfuhr von Gegenständen, die für die Erbringung von Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind und für deren Versteuerung nicht optiert wurde, verwendet werden.
¹	Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht bei Leistungen und bei der Einfuhr von Gegenständen, die für die Erbringung von Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind und für deren Versteuerung nicht optiert wurde, verwendet werden.
^1bis	Der Vorsteuerabzug für Leistungen, die im Ausland erbracht wurden, ist im selben Umfang möglich, wie wenn sie im Inland erbracht worden wären und nach Artikel 22 für deren Versteuerung hätte optiert werden können.67
²	Ungeachtet von Absatz 1 besteht ein Anspruch auf Vorsteuerabzug im Rahmen der zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit für das Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen sowie für Umstrukturierungen im Sinne von Artikel 19 oder 61 des BG vom 14. Dezember 199068 über die direkte Bundessteuer (DBG).
³	Beteiligungen sind Anteile am Kapital anderer Unternehmen, die mit der Absicht dauernder Anlage gehalten werden und einen massgeblichen Einfluss vermitteln. Anteile von mindestens 10 Prozent am Kapital gelten als Beteiligung.
⁴	Holdinggesellschaften können zur Ermittlung der abziehbaren Vorsteuer auf die zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeit der von ihnen gehaltenen Unternehmen abstellen.69

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 56 Entstehung, Verjährung und Entrichtung der Einfuhrsteuerschuld - 1 Die Einfuhrsteuerschuld entsteht zur gleichen Zeit wie die Zollschuld (Art. 69 ZG98).
¹	Die Einfuhrsteuerschuld entsteht zur gleichen Zeit wie die Zollschuld (Art. 69 ZG98).
²	Der steuerpflichtigen Person nach Artikel 51, welche die Einfuhrsteuerschuld über das ZAZ begleicht, steht für die Bezahlung eine Frist von 60 Tagen nach Ausstellung der Rechnung zu; ausgenommen sind Einfuhren im Reiseverkehr, die mündlich zur Zollveranlagung angemeldet werden.
³	Hinsichtlich der Sicherstellung können Erleichterungen gewährt werden, wenn dadurch der Steuereinzug nicht gefährdet wird.
⁴	Die Einfuhrsteuerschuld verjährt zur gleichen Zeit wie die Zollschuld (Art. 75 ZG). Die Verjährung steht still, solange ein Steuerstrafverfahren nach diesem Gesetz durchgeführt wird und der zahlungspflichtigen Person dies mitgeteilt worden ist (Art. 104 Abs. 4).
⁵	Ändert sich die Einfuhrsteuerschuld wegen nachträglicher Anpassung des Entgelts, namentlich aufgrund von Vertragsänderungen oder wegen Preisanpassungen zwischen verbundenen Unternehmen aufgrund anerkannter Richtlinien, so muss die zu niedrig bemessene Steuer innert 30 Tagen nach dieser Anpassung dem BAZG angezeigt werden. Die Meldung sowie die Anpassung der Steuerveranlagung können unterbleiben, wenn die nachzuentrichtende Steuer als Vorsteuer nach Artikel 28 abgezogen werden könnte.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 6 Steuerüberwälzung - 1 Die Überwälzung der Steuer richtet sich nach privatrechtlichen Vereinbarungen.
¹	Die Überwälzung der Steuer richtet sich nach privatrechtlichen Vereinbarungen.
²	Zur Beurteilung von Streitigkeiten über die Steuerüberwälzung sind die Zivilgerichte zuständig.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 7 Ort der Lieferung - 1 Als Ort einer Lieferung gilt der Ort, an dem:
¹	Als Ort einer Lieferung gilt der Ort, an dem:
^a	sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Befähigung, über ihn wirtschaftlich zu verfügen, der Ablieferung oder der Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung befindet;
^b	die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes zum Abnehmer oder zur Abnehmerin oder in dessen oder deren Auftrag zu einer Drittperson beginnt.
²	Als Ort der Lieferung von Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme gilt der Ort, an dem der Empfänger oder die Empfängerin der Lieferung den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche die Lieferung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Ort, an dem die Elektrizität, das Gas oder die Fernwärme tatsächlich genutzt oder verbraucht wird.10
³	Bei der Lieferung eines Gegenstands vom Ausland ins Inland gilt der Ort der Lieferung als im Inland gelegen, sofern der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin:
^a	über eine Bewilligung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) verfügt, die Einfuhr im eigenen Namen vorzunehmen (Unterstellungserklärung), und im Zeitpunkt der Einfuhr nicht darauf verzichtet; oder
^b	mit Gegenständen, die nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a aufgrund des geringfügigen Steuerbetrags von der Einfuhrsteuer befreit sind, Lieferungen nach Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels erbringt und daraus mindestens einen Umsatz von 100 000 Franken pro Jahr erzielt.11

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 48 Entstehung und Festsetzungsverjährung der Bezugsteuerschuld - 1 Die Bezugsteuerschuld entsteht:
¹	Die Bezugsteuerschuld entsteht:
^a	mit der Zahlung des Entgelts für die Leistung;
^b	bei steuerpflichtigen Personen nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a, die nach vereinbarten Entgelten (Art. 40 Abs. 1) abrechnen: im Zeitpunkt des Empfangs der Rechnung sowie bei Leistungen ohne Rechnungsstellung mit der Zahlung des Entgelts.
²	Festsetzungsverjährung und Rechtskraft richten sich nach den Artikeln 42 und 43.

SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 29 Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge - Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG)
^a	Finanzhilfen im Sinn von Artikel 3 Absatz 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199021 (SuG);
^b	Abgeltungen im Sinn von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a SuG, sofern kein Leistungsverhältnis vorliegt;
^c	Forschungsbeiträge, sofern dem Gemeinwesen kein Exklusivrecht auf die Resultate der Forschung zusteht;
^d	mit den Buchstaben a-c vergleichbaren Mittelflüsse, die gestützt auf kantonales und kommunales Recht ausgerichtet werden.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 18 Grundsatz - 1 Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
¹	Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
²	Mangels Leistung gelten namentlich die folgenden Mittelflüsse nicht als Entgelt:
^a	Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung ausgerichtet werden;
^b	Gelder, die Kur- und Verkehrsvereine ausschliesslich aus öffentlich-rechtlichen Tourismusabgaben erhalten und die sie im Auftrag von Gemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit einsetzen;
^c	Beiträge aus kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke;
^d	Spenden;
^e	Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte;
^f	Dividenden und andere Gewinnanteile;
^g	vertraglich oder gesetzlich geregelte Kostenausgleichszahlungen, die durch eine Organisationseinheit, namentlich durch einen Fonds, an Akteure und Akteurinnen innerhalb einer Branche geleistet werden;
^h	Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden;
ⁱ	Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen;
^j	Entschädigungen für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Verwaltungsrats- und Stiftungsratshonorare, Behördenentschädigungen oder Sold;
^k	Erstattungen, Beiträge und Beihilfen bei Lieferungen ins Ausland, die nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 von der Steuer befreit sind;
^l	Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden.

SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 19 Änderungen der Gruppenvertretung - (Art. 13 MWSTG)
¹	Ein Rücktritt von der Vertretung einer Mehrwertsteuergruppe ist nur auf das Ende einer Steuerperiode möglich. Dabei ist der Rücktritt mindestens einen Monat im Voraus der ESTV schriftlich anzuzeigen.
²	Tritt die bisherige Gruppenvertretung zurück und wird der ESTV nicht bis einen Monat vor Ende der Steuerperiode eine neue Gruppenvertretung schriftlich gemeldet, so kann die ESTV nach vorgängiger Mahnung eines der Gruppenmitglieder zur Gruppenvertretung bestimmen.
³	Die Gruppenmitglieder können gemeinsam der Gruppenvertretung das Mandat entziehen, sofern sie gleichzeitig eine neue Gruppenvertretung bestimmen. Absatz 1 gilt sinngemäss.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 11 Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht - 1 Wer ein Unternehmen betreibt und nach Artikel 10 Absatz 2 oder 12 Absatz 3 von der Steuerpflicht befreit ist, hat das Recht, auf die Befreiung von der Steuerpflicht zu verzichten.
¹	Wer ein Unternehmen betreibt und nach Artikel 10 Absatz 2 oder 12 Absatz 3 von der Steuerpflicht befreit ist, hat das Recht, auf die Befreiung von der Steuerpflicht zu verzichten.
²	Auf die Befreiung von der Steuerpflicht muss mindestens während einer Steuerperiode verzichtet werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
¹	Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
²	Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.