A-4353/2016 - 2017-02-27 - entraide administrative et judiciaire - Amtshilfe (DBA-F). Entscheid bestätigt durch BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4353/2016

Urteil vom 27. Februar 2017

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Richter Pascal Mollard,
Besetzung
Richterin Marianne Ryter,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______,

vertreten durch Stefan Wehrenberg, Rechtsanwalt, und
Parteien
Christina Galeazzi, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidg. Steuerverwaltung ESTV,

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA-F).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Direction Générale des Finances Publiques von Frankreich (im Folgenden: DGFP) richtete mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 gestützt auf Art. 28 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (SR 0.672.934.91; DBA-F) in der Fassung des Zusatzabkommens vom 27. August 2009 zum DBA-F (AS 2010 5683; im Folgenden: Zusatzabkommen 2009) ein Ersuchen um Amtshilfe betreffend A._______ und dessen Ehefrau an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder Vorinstanz). Mit dem Gesuch verlangt die DGFP zwecks Erhebung der «Impôt sur revenu 2010, 2011, 2012, 2013» und der «Impôt sur la fortune 2010, 2011, 2012, 2013, 2014» die Angabe der Kontostände («états de fortune») jeweils per 1. Januar der Jahre 2010 bis und mit 2014 betreffend das Konto Nr. (...) bei der Bank «B._______ (...)». Zudem verlangt die DGFP Auszüge zum genannten Konto mit den Zugängen und Entnahmen sowie den finanziellen Erträgen im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2013 und Angaben zur Höhe und Art der erzielten Einkommensbeträge sowie zu den Zeitpunkten der entsprechenden Gutschriften. Sodann fordert die DGFP eine Kopie des Formulars A zu diesem Konto. Ferner verlangt die DGFP die entsprechenden Informationen und Kopien der Formulare A sowohl betreffend diejenigen Konten bei der Bank «B._______ (...)», deren direkter oder indirekter Inhaber A._______ bzw. seine Ehefrau war, als auch betreffend die Konten bei dieser Bank, über welche A._______ bzw. seine Ehefrau eine Vollmacht besass.

Zur Begründung erklärt die DGFP namentlich, die französische Steuerverwaltung führe eine Kontrolle der steuerlichen Situation von A._______ und seiner Ehefrau durch. Nach Darstellung der DGFP haben diese Eheleute im Rahmen der Kontrolle selbst angegeben, über ein im Ausland befindliches Konto bei der Bank «B._______» mit der Nr. (...) zu verfügen. Dieses Konto sei gegenüber der französischen Steuerbehörde zuvor nicht deklariert worden. A._______ und seine Ehefrau hätten weder den Ort noch die Existenz dieses Konto bezeichnet. Sie hätten keine Angaben zu den Guthaben auf dem Konto und auch keinerlei Informationen zu den darauf erzielten Einkünften gemacht. Als in Frankreich ansässige Steuerpflichtige hätten diese Eheleute die Pflicht gehabt, ihre ausländischen Bankkonten und solche (ausländische) Konten, über welche sie eine Vollmacht besassen, zu deklarieren. Auch seien sie verpflichtet gewesen, die Gesamtheit ihres in Frankreich oder im Ausland erzielten Einkommens und ihr weltweites Vermögen zu deklarieren. Das Amtshilfegesuch bezwecke daher, den Betrag der gegenüber den französischen Steuerbehörden nicht deklarierten Einkommenszuflüsse und Vermögenswerte in Erfahrung zu bringen. Die genannten Informationen seien notwendig für die französische Steuerbehörde, um den zu Unrecht nicht entrichteten Steuerbetrag zu ermitteln.

A.b Mit Editionsverfügung vom 29. Januar 2016 verlangte die ESTV von der Bank B._______ (...), Zweigniederlassung (...), ihr die von den französischen Behörden verlangten Dokumente und Informationen zu übermitteln.

A.c Mit Fax vom 1. Februar 2016 erklärte die Bank B._______ (...), Zweigniederlassung (...), dass die angegebenen Personen zu keinem Zeitpunkt eine Kontobeziehung bei ihr unterhalten hätten und die angegebene Kontonummer keinem bei ihr befindlichen Bankkonto entspreche.

A.d Die ESTV forderte mit Editionsverfügung vom 24. Februar 2016 die Bank C._______ als Rechtsnachfolgerin der Bank B._______ (...) SA (vgl. Eintrag im Schweizerischen Handelsamtsblatt [SHAB] vom [...]) auf, ihr die von den französischen Behörden verlangten Informationen zu übermitteln und die Ehegatten A._________ über das Amtshilfeverfahren zu informieren.

A.e Mit Schreiben vom 7. März 2016 übermittelte die Bank C._______ die verlangten Informationen und Dokumente an die ESTV.

B.

B.a Nachdem die ESTV A._______ das rechtliche Gehör gewährt hatte und sich dessen damalige Rechtsvertreter gegen eine amtshilfeweise Übermittlung von Informationen an die DGFP ausgesprochen hatten, erliess die ESTV ihm gegenüber am 10. Juni 2016 eine Schlussverfügung. Darin ordnete die ESTV an, dass sie der DGFP betreffend A._______ und dessen Ehefrau Amtshilfe leistet (Dispositiv-Ziff. 1 der Schlussverfügung). Gemäss Dispositiv-Ziff. 2 der Schlussverfügung übermittelt die ESTV der DGFP folgende, von der Bank B.________ (...), Zweigniederlassung (...), und der Bank C.________ beschaffte Informationen bzw. Unterlagen:

«a) La banque B._______ (...), Succursale de (...), ainsi que la banque C._______ ont indiqué que le numéro de compte no(...) ne correspond pas à une relation bancaire dans leur établissement durant la période concernée.

b)Selon la banque C._______, Monsieur A._______ est titulaire et ayant droit économique de la relation bancaire no (...), clôturée en février 2012, et ayant droit économique et procuré de la relation bancaire (...), clôturée en juillet 2010.

Madame (...) A._______, née D._______, n'est titulaire directement ou indirectement, ayant droit économique et/ou fondée de procuration d'aucune relation bancaire au sein des banques B. (...), (...), Succursale de (...), et/ou C._______ durant la période concernée.

c)Une copie du formulaire A, ainsi que les relevés et états de fortune de la relation bancaire n° (...), pour la période du 1erjanvier 2010 jusqu'à la clôture.

Une copie du formulaire A, ainsi que les relevés et états de fortune de la relation bancaire n° (...), pour la période du 1erjanvier 2010 jusqu'à la clôture.

Des caviardages portant sur des informations non couvertes par la demande ont été effectués dans les documents qui seront transmis aux autorités compétentes françaises.»

B.b Die ESTV erliess danebst auch gegenüber der Ehefrau von A._______ eine Schlussverfügung.

C.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), nunmehr vertreten durch die rubrizierten Rechtsanwälte, liess mit Eingabe vom 13. Juli 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die ihm eröffnete Schlussverfügung der ESTV erheben. Er beantragt, unter Aufhebung der Schlussverfügung sei das Amtshilfeverfahren einzustellen bzw. die Amtshilfeleistung zu verweigern. In der Begründung seines Rechtsmittels stellt er ferner sinngemäss den Eventualantrag, die angefochtene Schlussverfügung sei teilweise aufzuheben und es sei keine Amtshilfe betreffend die Jahre 2010 und 2011 zu leisten. Eventualiter fordert der Beschwerdeführer sodann, die Sache sei unter Aufhebung der Schlussverfügung mit der Aufforderung an die Vorinstanz zurückzuweisen, die Amtshilfe auf Informationen zu beschränken, die den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 betreffen, sowie sämtliche Informationen zu vom Amtshilfegesuch nicht betroffenen «Drittparteien» aus den Akten zu entfernen oder zu schwärzen. Subeventualiter beantragt er die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit der Aufforderung, weitere Abklärungen zu treffen und sämtliche Informationen zu vom Amtshilfegesuch nicht betroffenen «Drittparteien» aus den Akten zu entfernen oder zu schwärzen. Der Beschwerdeführer verlangt überdies Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz.

D.
Mit Vernehmlassung vom 5. September 2016 stellt die Vorinstanz den Antrag, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen.

E.
Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 28. September 2016 an seinen Beschwerdeanträgen fest.

F.

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2016 erklärt die Vorinstanz, auf das Einreichen einer Duplik zu verzichten.

G.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Unterlagen wird - soweit entscheidrelevant - in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1

1.1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfegesuch der französischen Steuerbehörde gestützt auf Art. 28 DBA-F zugrunde. Die heute geltende Fassung dieser Amtshilfebestimmung ist seit dem 4. November 2010 in Kraft (vgl. Art. 28 DBA-F in der Fassung von Art. 7 Zusatzabkommen 2009). Sie ist in zeitlicher Hinsicht auf Kalender- oder Geschäftsjahre anwendbar, welche ab dem 1. Januar nach Unterzeichnung des Zusatzabkommens 2009, also ab dem 1. Januar 2010, beginnen (Art. 11 Ziff. 3 Zusatzabkommen 2009).

Da das streitbetroffene Amtshilfegesuch am 18. Dezember 2015 gestellt wurde und es die Kalenderjahre 2010-2014 betrifft, ist Art. 28 DBA-F nach dem Gesagten in der Fassung des Zusatzabkommens 2009 anwendbar.

1.1.2 Das DBA-F beinhaltet des Weiteren ein Zusatzprotokoll, welches ei-nen integrierten Bestandteil des Abkommens bildet und seit seinem ersten Inkrafttreten mehrmals bereinigt wurde (nachfolgend: Zusatzprotokoll DBA-F, SR 0.672.934.91; vgl. zu den verschiedenen Bereinigungen Urteil des BVGer A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 1.1.2). Die letzte Änderung des Zusatzprotokolls in der Fassung des Zusatzabkommens 2009, die durch die seit dem 30. März 2016 in Kraft stehende Vereinbarung vom 25. Juni 2014 über die Änderung des Zusatzprotokolls zum revidierten Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich vom 9. September 1966 (AS 2016 1195, nachfolgend: Vereinbarung 2014) vorgenommen wurde, ist grundsätzlich rückwirkend auf Informationsgebegehren anwendbar, welche Kalender- oder Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2010 betreffen.

Im vorliegenden Fall betrifft das Informationsgesuch der DGFP - wie erwähnt - die Kalenderjahre 2010-2014. Damit ist grundsätzlich das Zusatzprotokoll DBA-F in der Fassung gemäss Vereinbarung 2014 massgebend.

Die in der Vereinbarung 2014 vorgesehene Erleichterung betreffend die Identifizierung der in eine Prüfung oder Untersuchung einbezogenen Personen soll demgegenüber nur eingeschränkt zurückwirken und erst auf Sachverhalte ab dem 1. Februar 2013 angewendet werden (vgl. Urteil des BVGer A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 1.1.2). Diese beschränkte Rückwirkung ist im vorliegenden Fall indessen ohne Belang, da die in die Prüfung oder Untersuchung in Frankreich einbezogenen Personen, d.h. der Beschwerdeführer und seine Ehefrau, im Gesuch namentlich und mit Adresse genannt wurden (vgl. auch Urteil des BVGer A-3830/2015 und A-3838/2015 vom 14. Dezember 2016 E. 2.1).

1.1.3 Weil das Amtshilfegesuch der DGFP nach dem 1. Februar 2013 eingereicht wurde, richtet sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG, SR 651.1; vgl. Art. 1 Abs. 1 StAhiG, Art. 24 StAhiG e contrario; zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des StAhiG siehe AS 2013 229), soweit das DBA-F keine abweichenden Bestimmungen enthält (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören auch Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (vgl. Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben.

1.3 Beschwerdeberechtigte Personen sind gemäss Art. 19 Abs. 2 StAhiG die betroffene Person und weitere Personen unter den Voraussetzungen von Art. 48 VwVG. Der Beschwerdeführer erfüllt als Verfügungsadressat und Person, über die Informationen verlangt werden, die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis.

1.4 Die Beschwerde wurde überdies form- und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG, je in Verbindung mit Art. 19 Abs. 5 StAhiG).

1.5 Nach dem Gesagten (vgl. E. 1.2-1.4) ist auf das Rechtsmittel einzutreten.

1.6 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verlet-zung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder un-vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (vgl. Ulrich Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 1146 ff.; Pierre Tschannen et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 30 N. 23), und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG).

2.

2.1 Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA-F tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht». Dabei ist der Informationsaustausch gemäss Art. 28 Abs. 1 Satz 2 DBA-F nicht durch Art. 1 DBA-F (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 DBA-F (sachlicher Geltungsbereich bzw. unter das Abkommen fallende Steuern) beschränkt.

2.2

2.2.1 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts voraussichtlich erhebliche Informationen gelten solche, die für den ersuchenden Staat notwendig sind, damit eine in diesem Staat steuerpflichtige Person korrekt besteuert werden kann (vgl. BGE 141 II 436 E. 4.4.3; Urteil des BVGer A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 3.3, mit Hinweisen).

2.2.2 Gemäss Ziff. XI Abs. 2 des Zusatzprotokolls zum DBA-F soll der Verweis auf «voraussichtlich erhebliche» Informationen in Art. 28 Abs. 1 DBA-F «einen möglichst breiten Informationsaustausch in Steuersachen gewährleisten, ohne dass die Vertragsstaaten durchführen oder Informationen verlangen können, deren Erheblichkeit für die Aufklärung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steuerpflichtiger wenig wahrscheinlich ist» (im französischen Original: «La référence aux renseignements a pour but d'assurer un échange de renseignements en matière fiscale qui soit le plus large possible, sans qu'il soit pour autant loisible aux Etats contractants ou de demander des renseignements dont il est peu probable qu'ils soient pertinents pour élucider les affaires fiscales d'un contribuable déterminé»). Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen (BGE 142 II 161 E. 2.1.1 f.; Urteile des BVGer A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 3.3.2; A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.3). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, die verlangten Informationen seien nicht «voraussichtlich erheblich» im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA-F, nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung wenig wahrscheinlich erscheint (BGE 141 II 436 E. 4.4.3; Urteile des BVGer A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 3.3.2; A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.3). In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG anzuwenden, wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind (vgl. anstelle vieler: Urteile des BVGer A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 3.3.2; A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.3).

Das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit und das Verbot der «fishing expeditions» stehen in Einklang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip, das als verfassungsmässiger Grundsatz staatlichen Handelns (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) zwingend zu berücksichtigen ist (vgl. Urteile des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.2; A5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.1.2; A6011/2012 vom 13. März 2013 E. 7.4).

2.3

2.3.1 Art. 28 Abs. 3 DBA-F schränkt die in Art. 28 Abs. 1 DBA-F statuierte Pflicht zur Leistung von Amtshilfe unter bestimmten Voraussetzungen ein. So wird der ersuchte Vertragsstaat von der Verpflichtung enthoben, von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis des einen oder des anderen Vertragsstaates abzuweichen (Art. 28 Abs. 3 Bst. a DBA-F), oder Informationen zu erteilen, welche nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren eines der beiden Vertragsstaaten nicht beschafft werden können (Art. 28 Abs. 3 Bst. b DBA-F). Auch besteht gemäss Art. 28 Abs. 3 Bst. c DBA-F keine Verpflichtung zur Erteilung von Informationen, «die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche».

2.3.2 Art. 28 Abs. 5 Satz 1 DBA-F enthält eine eigene Auslegungsregel für Art. 28 Abs. 3 DBA-F, demgemäss dieser Absatz in keinem Fall so auszulegen ist, als erlaube er einem Vertragsstaat, die Erteilung von Informationen nur deshalb abzulehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, oder einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen.

Im zweiten Satz von Art. 28 Abs. 5 DBA-F heisst es, dass ungeachtet von Art. 28 Abs. 3 DBA-F oder entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts die Steuerbehörden über die Befugnis verfügen, die Offenlegung der in Art. 28 Abs. 5 DBA-F genannten Informationen durchzusetzen. Gemäss der Rechtsprechung kann sich die ESTV aufgrund dieser Bestimmung bei Vorliegen eines französischen Amtshilfegesuchs nicht auf die im schweizerischem (innerstaatlichen) Recht vorgesehenen Schranken berufen; grundsätzlich sind insbesondere sämtliche Bankinformationen, die im abkommensrechtlichen Sinne voraussichtlich erheblich sind, zu übermitteln (BGE 142 II 161 E. 4.5; Urteil des BGer 2C_904/2015 vom 8. Dezember 2016 E. 5.3; vgl. auch Urteil des BVGer A-3830/2015, A-3838/2015 und A-3838/2015 vom 14. Dezember 2016 E. 13).

2.4 Gemäss Ziff. XI Abs. 1 des Zusatzprotokolls DBA-F stellt die zuständige Behörde des ersuchenden Staates ein Amtshilfebegehren im Sinne von Art. 28 DBA-F «erst dann, wenn alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Information ausgeschöpft sind» (im französischen Original: «après avoir utilisé les sources habituelles de renseignements prévues par sa procédure fiscale interne»; sog. Subsidiaritätsprinzip; vgl. dazu Andreas Donatsch et al., Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - unter Einbezug der Amtshilfe im Steuerrecht, 2. Aufl. 2015, S. 234). Die Verwendung des Wortes «utilisé» statt «épuisé» in der massgebenden französischen Fassung von Ziff. XI Abs. 1 des Zusatzprotokolls DBA-F spricht für eine eingeschränkte Tragweite dieses Subsidiaritätsprinzips bzw. gegen eine zu strenge Handhabung dieses Prinzips (auch zum Folgenden Urteil des BVGer A-2797/2016 und A-2801/2016 vom 28. Dezember 2016 E. 4.2.4.2). Jedenfalls erfordert die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nicht die Ausschöpfung aller denkbaren Mittel. Insbesondere kann ein Mittel nicht mehr als «üblich» bezeichnet werden, wenn es dem ersuchenden Staat - im Vergleich zu einem Amtshilfeersuchen - einen unverhältnismässigen Aufwand verursachen würde oder wenn die Erfolgschancen als sehr gering einzuschätzen sind (vgl. Urteil des BVGer A-4407/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 3.1.1).

3.

3.1 Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit dem Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe) nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.2.1; Urteil des BGer 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.1; Urteile des BVGer A6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.3; A-5290/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 5.2; B-2700/2013 vom 2. Juli 2013 E. 2; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, Rz. 293). Daher verlangt die Rechtsprechung von der ersuchenden Behörde nicht den strikten Beweis des Sachverhalts, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun (BGE 139 II 451 E. 2.1 und E. 2.2.1; 139 II 404 E. 7.2.2; 125 II 250 E. 5b).

3.2 Nach dem sogenannten völkerrechtlichen Vertrauensprinzip besteht - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) - kein Anlass, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.3 f.; 128 II 407 E. 3.2, 4.3.1 und 4.3.3; 126 II 409 E. 4; Urteile des BVGer A-4414/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 3.3; A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.2.2; B-1258/2013 vom 24. Juli 2013 E. 4.1). Die ESTV ist deshalb an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet werden kann (vgl. anstelle vieler: Urteil des BGer 2A.567/2001 vom 15. April 2002 E. 4.1; Urteile des BVGer A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 3.3.5; A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.3; A-5290/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 5.2; A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 6.1.2).

3.3 Gemäss dem Prinzip der Spezialität darf der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat erlangten Informationen einzig in Bezug auf Personen oder Handlungen verwenden, für welche er sie verlangt hat und der ersuchte Staat sie gewährt hat (Urteile des BVGer A-4992/2016 vom 29. November 2016 E. 6; A-38/2014 vom 1. April 2014 E. 4.6). Im Bereich der Amtshilfe nach dem DBA-F statuiert Art. 28 Abs. 2 DBA-F selbst, für wen und zu welchem Gebrauch die übermittelten Informationen ausschliesslich bestimmt sind: Sie dürfen

«nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde des ersuchten Staates dieser anderen Verwendung zustimmt.»

Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (vgl. E. 3.2) kann grundsätzlich angenommen werden, dass sich ein mit einem Staatsvertrag mit Amtshilfebestimmungen mit der Schweiz verbundener ersuchender Staat an das Prinzip der Spezialität hält (vgl. Urteil des BVGer A-6473/2012 vom 29. März 2013 E. 8.3).

4.

4.1 Ziff. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls DBA-F regelt, welche Informationen die ersuchenden Behörden den Behörden des ersuchten Staates bei einem Amtshilfeersuchen zu liefern haben. Soweit hier interessierend sieht diese Bestimmung - sowohl in der Fassung des Zusatzabkommens 2009, als auch in derjenigen der Vereinbarung 2014 - vor, dass bei der Stellung eines Amtshilfegesuches namentlich die Zeitperiode und der Steuerzweck, für welche die Informationen verlangt werden, anzugeben sind (Bst. b und d der Vorschrift).

4.2 Zwar regelt auch Art. 6 Abs. 2 StAhiG den erforderlichen Inhalt eines Amtshilfegesuches. Diese Bestimmung greift jedoch nur, wenn das anwendbare Abkommen - anders als das hier einschlägige DBA-F mit Ziff. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls DBA-F - keine entsprechende Ordnung enthält (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.4; Urteile des BVGer A-3830/2015 und A-3838/2015 vom 14. Dezember 2016 E. 7; A-4992/2016 vom 29. November 2016 E. 5.3 und 11).

5.

5.1 Nach Art. 3 Bst. a StAhiG gilt (soweit hier interessierend) als betroffene Person diejenige Person, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden (nicht relevant ist vorliegend der in dieser Bestimmung in ihrer seit dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung verankerte Begriff der betroffenen Person beim spontanen Informationsaustausch).

Die Übermittlung von Informationen zu Personen, welche nicht vom Ersuchen betroffen sind, ist gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der bis Ende 2016 gültig gewesenen Fassung dieser Vorschrift (AS 2013 231) unzulässig. Das Bundesgericht hat entschieden, dass Art. 4 Abs. 3 StAhiG in dieser Fassung restriktiv zu handhaben ist und dass bei zu übermittelnden Transaktionslisten zu Bankkonten die Namen der darin genannten Personen grundsätzlich nicht zu schwärzen sind (vgl. BGE 142 II 161 E. 4.6.1 f.). Zu schwärzen sind gemäss dieser Rechtsprechung nur die Namen von Personen, namentlich von Bankmitarbeitenden, die in keinem Zusammenhang mit dem Amtshilfegesuch stehen («sans lien avec la demande d'assistance»; BGE 142 II 161 E. 4.6.2) bzw. deren Namen rein zufällig in den zu übermittelnden Dokumenten auftauchen («fruit d'un pur hasard»; Urteil des BVGer A-7143/2014 vom 15. August 2016 E. 15; vgl. zur materiellen Auslegung des Begriffs «betroffene Person» BGE 142 II 69 E. 3.2; 141 II 436 E. 4.5).

Nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der seit 1. Januar 2017 in Kraft stehenden Fassung ist die Übermittlung von Informationen zu Personen, welche nicht betroffene Personen sind, unzulässig, «wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen». In der Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 2015 zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu seiner Umsetzung (Änderung des Steueramtshilfegesetzes) wird zu dieser Revision von Art. 4 Abs. 3 StAhiG ausgeführt, dass es um die Verschriftlichung der bestehenden Praxis der ESTV gehen soll und damit vor allem Personen geschützt werden sollen, die zufällig in den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen (BBl 2015 5585 ff., 5623).

5.2 Wird die Anonymisierung von Daten zu einzelnen Personen verlangt, die in der Amtshilfeverpflichtung an sich unterliegenden Kontounterlagen enthalten sind, genügt es grundsätzlich nicht, pauschal vorzubringen, bei den in diesen Unterlagen erwähnten Personen handle es sich um unbeteiligte Dritte. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in solchen Konstellation bei jedem einzelnen Aktenstück, das von der Übermittlung ausgeschlossen werden soll, zu bezeichnen und im Einzelnen darzulegen, weshalb dieses im ausländischen Verfahren nicht erheblich sein kann (siehe zum Ganzen Urteile des BVGer A-5506/2015 vom 31. Oktober 2016 E. 12.2.6; A-6530/2012 vom 29. Mai 2013 E. 6.4).

6.

6.1

6.1.1 Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer insbesondere geltend, im streitbetroffenen Gesuch fehle es - entgegen Ziff. XI Abs. 3 Bst. d des Zusatzprotokolls DBA-F - an einer «Präzisierung hinsichtlich des Steuerzwecks». Es sei unklar, welche Steuerart erhoben werden soll. Es sei der ersuchten Behörde folglich nicht möglich, zu beurteilen, ob die beabsichtigte Steuererhebung vom in Art. 2 DBA-F umschriebenen Geltungsbereich des DBA-F erfasst sei. Allein aus dem Umstand, dass die DGFP im Amtshilfegesuch von «impôt sur la fortune» und «impôt sur le revenu» spreche, könne nicht geschlossen werden, dass in diesem Gesuch der Steuerzweck rechtsgenügend angegeben worden sei. Sinngemäss behauptet der Beschwerdeführer in diesem Kontext, eine eindeutige Zuordnung des Begriffes «fortune» bzw. des Begriffes «revenu» zu einer einzigen, nach Art. 2 Abs. 3 DBA-F in Frankreich unter das Abkommen fallenden Steuer sei nicht möglich. Ziff. XI Abs. 3 Bst. d des Zusatzprotokolls DBA-F verlange seinem Zweck nach eine genauere Umschreibung des Steuerzwecks als im vorliegenden Amtshilfegesuch, und zwar «sinnvollerweise unter Angabe der inländischen Gesetzesbestimmungen, auf welche sich die beabsichtigte Steuererhebung» stütze (Replik, S. 7).

6.1.2 Soweit der Beschwerdeführer mit diesem Vorbringen sinngemäss geltend machen sollte, eine den Anforderungen von Ziff. XI Abs. 3 Bst. d des Zusatzprotokolls DBA-F genügende Angabe des Steuerzwecks sei nur gegeben, wenn die vom ersuchenden Staat nach der Darstellung im Amtshilfegesuch beabsichtigte Steuererhebung eine in Art. 2 DBA-F genannte Steuer betreffe, stösst er ins Leere. Dies gilt schon deshalb, weil die Amtshilfeverpflichtung von Art. 28 Abs. 1 DBA-F - wie ausgeführt - nicht durch Art. 2 DBA-F bzw. den sachlichen Anwendungsbereich des Abkommens beschränkt ist (vgl. E. 2.1). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers enthält das Amtshilfegesuch der DGFP die nach Ziff. XI Abs. 3 Bst. d des Zusatzprotokolls DBA-F (vgl. E. 4.1) erforderlichen Angaben zum Steuerzweck, für den die streitbetroffenen Informationen verlangt werden, und zwar insbesondere (was die in Frage stehenden Steuern betrifft) aufgrund des Umstandes, dass sich darin unter der Rubrik «impôts concernés» die Angaben «impôt sur le revenu» und «impôt sur la fortune» finden (vgl. dazu etwa auch Urteil des BVGer A-4569/2015 vom 17. März 2016 E. 5, wo entsprechende Angaben in einem französischen Amtshilfeersuchen für die Bezeichnung der relevanten Steuern als rechtsgenügend erachtet wurden). Weder aus Ziff. XI Abs. 3 Bst. d des Zusatzprotokolls DBA-F noch aus einer anderen vorliegend einschlägigen Bestimmung lässt sich im Übrigen ableiten, dass die ersuchende Behörde im Amtshilfegesuch die Vorschriften des Rechts ihres Staates, auf welche sich die beabsichtigte Steuererhebung stützt, nennen muss.

6.2 Abgesehen von den hiervor (E. 6.1.1) genannten, wie aufgezeigt (E. 6.1.2) nicht stichhaltigen Vorbringen wird vorliegend zu Recht nicht geltend gemacht, dass das Ersuchen der DGFP vom 10. Juni 2016 den inhaltlichen Anforderungen, denen ein Amtshilfegesuch zu genügen hat, nicht gerecht werde.

7.

7.1 Die DGFP hat vorliegend im Amtshilfegesuch sinngemäss erklärt, dass alle im französischen innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Informationsbeschaffung ausgeschöpft worden seien (vgl. S. 1 des Amtshilfegesuches: «Dans le cadre de la présente affaire, les moyens de collecte du renseignement, prévus par notre procédure fiscale interne et utilisables à ce stade, ont été épuisés»). Der Beschwerdeführer bestreitet indes die Richtigkeit dieser Erklärung und macht in diesem Zusammenhang insbesondere eine Missachtung von Art. 6 Abs. 2 Bst. g StAhiG sowie eine Verletzung von Ziff. XI des Zusatzprotokolls DBA-F in Form eines Verstosses gegen das (in Abs. 1 dieser Bestimmung statuierte) Subsidiaritätsprinzip (vgl. E. 2.4) geltend. Seiner Ansicht nach wurden vorliegend in Frankreich nicht alle im französischen Steuerverfahrensrecht vorgesehenen üblichen Mittel zur Informationsbeschaffung ausgeschöpft bzw. genutzt. Aus Sicht des Beschwerdeführers ergibt sich nämlich aus einem Schreiben eines französischen Anwalts vom 25. Mai 2016, dass seitens der französischen Behörden keine Massnahmen zur Informationsbeschaffung ergriffen worden seien. Insbesondere sei die Anwendung von Art. L 16 B des französischen Gesetzbuches über das Steuerverfahren möglich gewesen. Nach dieser Vorschrift könne eine gerichtliche Behörde befähigte Mitglieder der Steuerbehörde zur Durchführung von Hausdurchsuchungen zwecks Beweissicherung ermächtigen, wenn der Verdacht bestehe, dass sich ein Steuerpflichtiger der Veranlagung oder der Begleichung der Einkommens-, Vermögens- oder Mehrwertsteuer entziehe, indem er es bewusst unterlasse, steuerrelevante Buchungsunterlagen bei der Steuerbehörde einzureichen, respektive bewusst unrichtige Buchungsunterlagen bei der Steuerbehörde einreiche oder einreichen lasse.

7.2 Die vorliegende Erklärung der DGFP, wonach alle im französischen innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Informationsbeschaffung ausgeschöpft worden sind, ist im Amtshilfeverfahren aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips grundsätzlich verbindlich (vgl. E. 3.2). Folglich muss das vom Beschwerdeführer angerufene Subsidiaritätsprinzip (E. 2.4) bei der hier in Frage stehenden Konstellation als gewahrt erachtet werden, es sei denn, die erwähnte Erklärung wäre aufgrund offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche als von vornherein entkräftet zu erachten (vgl. E. 3.2).

Das vorliegend aktenkundige Schreiben eines französischen Anwalts vom 25. Mai 2016 vermag auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Beschwerdeführers und der weiteren greifbaren Unterlagen die erwähnte Erklärung der DGFP nicht im genannten Sinne von vornherein zu entkräften:

Vorauszuschicken ist, dass in diesem Schreiben - anders als dies in der Beschwerde suggeriert wird - nicht ausgeführt wird, dass die DGFP keine Massnahmen zur Erlangung sachdienlicher Informationen im innerstaatlichen französischen Kontrollverfahren betreffend den Beschwerdeführer ergriffen habe. Der französische Anwalt behauptet im genannten Schreiben stattdessen lediglich, dass im Rahmen der in Frankreich stattfindenden Steuerkontrolle beim Beschwerdeführer die üblichen Auskunftsmittel nicht genutzt worden seien. Zur Begründung dieser Behauptung verweist er auf die hiervor genannte Bestimmung von Art. L 16 B des französischen Gesetzbuches über das Steuerverfahren und die angeblich nach dieser Vorschrift sowie im vorliegenden Fall bestehende Möglichkeit der französischen Steuerbehörden, Hausdurchsuchungen durchzuführen und dabei Dokumente zu beschlagnahmen.

Selbst wenn die zuletzt erwähnten Informationsquellen den französischen Behörden entsprechend den Ausführungen im genannten Anwaltsschreiben im vorliegenden Fall tatsächlich zur Verfügung stünden bzw. zur Verfügung gestanden hätten, könnte nur dann auf eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips geschlossen werden, wenn diese Auskunftsquellen im Sinne von Ziff. XI Abs. 1 des Zusatzprotokolls DBA-F «übliche» Mittel zur Informationsbeschaffung wären und gleichwohl nicht genutzt worden wären (E. 2.4). Der Beschwerdeführer legt freilich nicht substantiiert dar, aufgrund welcher tatsächlicher Gegebenheiten sich mit Recht annehmen lässt, dass die nach der Darstellung des französischen Anwalts angeblich ungenutzt gebliebenen Auskunftsquellen der Hausdurchsuchung und der Beschlagnahme von Dokumenten im Sinne von Ziff. XI Abs. 1 des Zusatzprotokolls DBA-F «übliche» Mittel sind. Dem erwähnten Schreiben des französischen Anwalts kann diesbezüglich nichts Wesentliches entnommen werden, zumal sich dieser Rechtsvertreter darin sinngemäss auf den Standpunkt stellt, dass Amtshilfegesuche der zuständigen französischen Behörde im Sinne von Art. 28 DBA-F erst nach Ausschöpfung sämtlicher im französischen Gesetzbuch über das Steuerverfahren vorgesehenen Informationsbeschaffungsmassnahmen eingereicht werden dürfen. Der Anwalt äussert sich im Schreiben im Übrigen insbesondere nicht zur Frage, ob bei Konstellationen wie der vorliegenden die Anordnung der von ihm erwähnten innerstaatlichen Massnahmen gängige Praxis der zuständigen Behörden bildet. Zu diesem Punkt lässt sich auch aus den übrigen Akten nichts entnehmen.

Vor diesem Hintergrund erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers, das Amtshilfegesuch der DGFP verletze das Subsidiaritätsprinzip bzw. Ziff. XI Abs. 1 des Zusatzprotokolls DBA-F, als unbegründet (die vom Beschwerdeführer in diesem Kontext ebenfalls angerufene Vorschrift von Art. 6 Abs. 2 Bst. g StAhiG ist von vornherein nicht anwendbar [vgl. E. 4.2]).

7.3

7.3.1 Was die voraussichtliche Erheblichkeit der von der DGFP verlangten sowie nach der angefochtenen Schlussverfügung zu übermittelnden Informationen und Unterlagen betrifft, macht der Beschwerdeführer sinngemäss einzig geltend, dass diese im Amtshilfegesuch - auch in Missachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips - nicht hinreichend dargelegt sei, weil aus dem Ersuchen nicht hervorgehe, auf welche Steuerperiode sich die darin erwähnte «contrôle de la situation fiscale» beziehe. Er erklärt, einem Schreiben der DGFP an ihn und seine Ehefrau vom 16. Dezember 2015 sei zu entnehmen, dass sich das Kontrollverfahren in Frankreich auf die Steuerperioden 2012 und 2013 beschränke. Die für die Jahre 2010 und 2011 amtshilfeweise geforderten Bankunterlagen stünden offensichtlich in keinem Zusammenhang mit diesem laufenden Kontrollverfahren und seien offenkundig nicht geeignet, dieses voranzutreiben. Der Beschwerdeführer folgert, dass das Ersuchen um Herausgabe dieser Unterlagen als unzulässige Beweisausforschung im Hinblick auf eine möglicherweise noch zu eröffnende Kontrolle betreffend die Steuerjahre 2010 sowie 2011 zu qualifizieren ist. Mit diesen Ausführungen begründet er seinen sinngemäss gestellten Eventualantrag, unter teilweiser Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung sei keine Amtshilfe betreffend die Jahre 2010 und 2011 zu leisten, sowie sein eventualiter gestelltes Begehren auf Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung und Rückweisung der Sache an die Vor-instanz mit der Aufforderung, die Amtshilfe auf Informationen betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 zu beschränken.

7.3.2 Im streitbetroffenen Amtshilfegesuch erwähnt die DGFP im Feld «Description des faits et objectifs poursuivis» («Sachverhaltsbeschreibung und verfolgte Ziele»), die französische Steuerverwaltung führe eine Steuerkontrolle betreffend den Beschwerdeführer (und seine Ehefrau) durch. Welche Steuerperioden diese Steuerkontrolle betrifft, wird zwar im Gesuch (in der Tat) nicht explizit ausgeführt. Indessen nennt die DGFP im Amtshilfegesuch im Feld «Années et impôts concernés» («Jahre und betroffene Steuern») die Jahre 2010-2014. Es ist deshalb davon auszugehen, dass vorliegend nach der Sachverhaltsdarstellung des ersuchenden Staates gegen den Beschwerdeführer ein Steuerkontrollverfahren betreffend die Jahre 2010-2014 durchgeführt wird. Diese Sachverhaltsdarstellung ist nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip bindend, sofern sie nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet werden kann (vgl. E. 3.2).

Bei dem vom Beschwerdeführer behaupteten Fehlen einer in Frankreich laufenden, ihn betreffenden steuerlichen Kontrolle betreffend die Jahre 2010 und 2011 handelt es sich um eine sogenannte negative Tatsache. Ebenso würde der Beschwerdeführer eine negative Tatsache anrufen, wenn er mit seinen Ausführungen zusätzlich geltend machen sollte, betreffend das Jahr 2014 werde in Frankreich zurzeit kein gegen ihn gerichtetes Steuerkontrollverfahren durchgeführt. Es kann hier - wie im Folgenden ersichtlich wird - dahingestellt bleiben, ob vorliegend für den Beweis dieser Tatsachen, die im Ergebnis sinngemäss zur sofortigen Entkräftung der aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips grundsätzlich bindenden Sachverhaltsschilderung im Amtshilfeersuchen geltend gemacht werden, die Rechtsprechung zum Tragen kommt, wonach negative Tatsachen zwar bewiesen werden müssen, dabei aber das herabgesetzte Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer A-6314/2015 vom 25. Februar 2016 E. 5.5.4, wo bei einer vergleichbaren Konstellation die Frage nach der Massgeblichkeit dieser Rechtsprechung in Verfahren der internationalen Amtshilfe in Steuersachen offen gelassen wurde):

Im aktenkundigen Schreiben der DGFP vom 16. Dezember 2015 wird zwar ausgeführt, dass gegen den Beschwerdeführer (und seine Ehefrau) betreffend die Zeitspanne vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 ein steuerliches Kontrollverfahren durchgeführt wird. Diese Erklärung und die im erwähnten Schreiben eines französischen Anwaltes enthaltenen Ausführungen, wonach es bei dem gegen den Beschwerdeführer in Frankreich geführten Verfahren um die Steuern der Jahre 2012 und 2013 ging bzw. geht, bilden aber keine (positiven) Sachumstände, welche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schliessen lassen, dass das in Frankreich laufende Verfahren die Jahre 2010, 2011 und 2014 nicht umfasst. Im Übrigen kann entgegen den Ausführungen in der Replik im Zusammenhang mit dem Schreiben der DGFP vom 16. Dezember 2015 keine Rede von einer seitens der Vorinstanz begangenen Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) des Beschwerdeführers sein.

Zwar hat nach der (allgemeinen) Rechtsprechung zum Beweis negativer Tatsachen die (nicht beweisbelastete) Gegenpartei nach Treu und Glauben verstärkt bei der Beweisführung mitzuwirken, namentlich indem sie einen Gegenbeweis erbringt oder dafür zumindest substantiiert Indizien benennt (BGE 139 II 451 E. 2.4; 137 II 313 E. 3.5.2; 133 V 205 E. 5.5; Urteile des BGer 1C_59/2015 vom 17. September 2015 E. 3.2; 2C_686/2012 vom 13. Juni 2013 E. 4.2.3; Urteile des BVGer A-5113/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 4.1.3; D-3353/2013 vom 15. April 2014 E. 5.5.5). Solches kann jedoch in einer Konstellation wie der vorliegenden von der ESTV als «Gegenpartei» mit Blick auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip (vgl. E. 3.2) nicht verlangt werden (vgl. dazu auch Urteil des BVGer A-6314/2015 vom 25. Februar 2016 E. 5.5.4, wo diese Frage noch offen gelassen wurde).

Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass sich das in Frankreich laufende Kontrollverfahren nicht auf die Jahre 2012 und 2013 beschränkt, sondern sämtliche Jahre betrifft, für welche das Amtshilfegesuch nach den Angaben der DGFP gestellt wurde.

7.3.3 Über das hiervor nicht als Hindernis für die angeordnete Amtshilfe Gewürdigte hinaus bestreitet der Beschwerdeführer zu Recht nicht, dass die gemäss der angefochtenen Schlussverfügung zu übermittelnden Informationen im abkommensrechtlichen Sinne grundsätzlich voraussichtlich erheblich sind für die korrekte Besteuerung in Frankreich (vgl. aber zu den Namen angeblich unbeteiligter Drittpersonen in den nach Auffassung der ESTV weiterzuleitenden Unterlagen hinten E. 8).

7.4 Es ist sodann nicht erkennbar und wird auch nicht geltend gemacht, dass eine dem französischen Recht entsprechende Besteuerung, wie sie die DGFP mit ihrem Amtshilfegesuch anstrebt, dem DBA-F widerspricht (vgl. zu dieser Voraussetzung der Amtshilfeleistung den hiervor [E. 2.1] zitierten letzten Passus von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA-F). Der Umstand, dass die zu übermittelnden Informationen und Dokumente vorliegend von der Vorinstanz bei einer Bank als Informationsinhaberin beschafft wurden, steht sodann der Amtshilfe nicht entgegen (vgl. E. 2.3.2).

8.

8.1 Zu klären bleibt, ob in den nach dem Gesagten zu übermittelnden Unterlagen über die von der ESTV bereits vorgenommenen Schwärzungen hinaus Daten zu vom Amtshilfegesuch nicht betroffenen Personen unkenntlich zu machen sind bzw. ob die Sache - wie vom Beschwerdeführer eventualiter und subeventualiter verlangt - zur Entfernung von Informationen zu von Amtshilfegesuch nicht erfassten «Drittparteien» und in diesem Zusammenhang erforderlichen Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

8.2 Soweit vom Beschwerdeführer substantiiert, handelt es sich bei den seiner Meinung nach nicht vom Amtshilfegesuch betroffenen Personen in den gemäss der angefochtenen Schlussverfügung zu übermittelnden Dokumenten ausschliesslich um Personen, die in diesen Bankunterlagen im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend die streitbetroffenen Konten bei der Bank C._______ entweder als «client», als zahlende Personen oder als Zahlungsempfänger genannt sind. Die Namen dieser Personen tauchen mit anderen Worten nicht rein zufällig in den zu übermittelnden Dokumenten auf. Die in diesen Dokumenten enthaltenen Informationen zu diesen Personen sind daher voraussichtlich erheblich für die korrekte Besteuerung des Beschwerdeführers in Frankreich. Jedenfalls hat der Beschwerdeführer nicht in der geforderten Weise (vgl. E. 5.2) dargelegt, weshalb diese Informationen im französischen Verfahren nicht erheblich sein können.

Es kommt hinzu, dass vorliegend weder substantiiert dargetan noch ersichtlich ist, dass vom Amtshilfeersuchen nicht betroffene Personen ein im Vergleich zum Interesse der DGFP an der angeordneten Amtshilfeleistung überwiegendes Interesse am Verzicht auf die Weiterleitung der in Frage stehenden Informationen haben. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass (a) abkommensrechtlich und damit in für Frankreich bindender Weise im Sinne des Prinzips der Spezialität festgelegt ist, für welche Zwecke die Informationen verwendet werden dürfen (vgl. E. 3.3), (b) in Übereinstimmung damit gemäss Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Schlussverfügung die ESTV die DGFP auf den Umstand hinweisen wird, dass die Informationen nur in Verfahren betreffend den Beschwerdeführer und seine Ehefrau verwendet werden dürfen sowie grundsätzlich geheim zu halten sind, und (c) aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass die französischen Behörden die streitbetroffenen Informationen nicht in Verfahren gegen andere Personen verwenden werden (vgl. E. 3.3; siehe dazu auch Urteil des BVGer A-4992/2016 vom 29. November 2016 E. 10.2).

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist sodann im vorliegenden Kontext irrelevant, ob die Namen, deren Schwärzung er beantragt, im Amtshilfegesuch genannt wurden. Dies gilt schon deshalb, weil - wie ausgeführt - vom ersuchenden Staat nicht verlangt werden kann, dass er den für die Besteuerung des Beschwerdeführers (und seiner Ehefrau) massgebenden Sachverhalt (bereits) im Amtshilfegesuch lückenlos darlegt (vgl. E. 3.1).

Der Übermittlung der hier fraglichen Daten zu angeblich vom Amtshilfegesuch nicht betroffenen Personen steht nach dem Gesagten weder Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der bis Ende 2016 in Kraft gewesenen Fassung und die dazu ergangene Rechtsprechung noch Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Fassung oder eine andere Vorschrift entgegen (vgl. E. 5.1).

9.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, dass in Bezug auf die von ihr im Dispositiv der angefochtenen Schlussverfügung genannten Informationen der DGFP Amtshilfe zu leisten ist. Es besteht somit weder ein Grund für die Aufhebung dieser Schlussverfügung noch Anlass für eine Rückweisung der Angelegenheit an die
Vorinstanz. Die Beschwerde ist folglich unbegründet und abzuweisen.

10.

Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5 000.-- festzusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 5 000.-- werden dem Beschwerde-führer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

IR 0.672.934.91 Convention du 9 septembre 1966 entre la Suisse et la France en vue d'éliminer les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune et de prévenir la fraude et l'évasion fiscale (avec prot. add.) RS-0.672.934.91 Art. 28 - 1. Les autorités compétentes des Etats contractants échangent les renseignements vraisemblablement pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relative aux impôts de toute nature ou dénomination perçus pour le compte des Etats contractants, de leurs subdivisions politiques ou de leurs collectivités locales dans la mesure où l'imposition qu'elle prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par les art. 1 et 2.
¹	Les autorités compétentes des Etats contractants échangent les renseignements vraisemblablement pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relative aux impôts de toute nature ou dénomination perçus pour le compte des Etats contractants, de leurs subdivisions politiques ou de leurs collectivités locales dans la mesure où l'imposition qu'elle prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par les art. 1 et 2.
²	Les renseignements reçus en vertu du par. 1 par un Etat contractant sont tenus secrets de la même manière que les renseignements obtenus en application de la législation interne de cet Etat et ne sont communiqués qu'aux personnes ou autorités (y compris les tribunaux et organes administratifs) concernées par l'établissement ou le recouvrement des impôts mentionnés au par. 1, par les procédures ou poursuites concernant ces impôts, par les décisions sur les recours relatifs à ces impôts, ou par le contrôle de ce qui précède. Ces personnes ou autorités n'utilisent ces renseignements qu'à ces fins. Elles peuvent révéler ces renseignements au cours d'audiences publiques de tribunaux ou dans des jugements. Nonobstant ce qui précède, les renseignements reçus par un Etat contractant peuvent être utilisés à d'autres fins lorsque cette possibilité résulte des lois des deux Etats et lorsque l'autorité compétente de l'Etat qui fournit les renseignements autorise cette utilisation.
³	Les dispositions des par. 1 et 2 ne peuvent en aucun cas être interprétées comme imposant à un Etat contractant l'obligation:
^a	de prendre des mesures administratives dérogeant à sa législation et à sa pratique administrative ou à celles de l'autre Etat contractant;
^b	de fournir des renseignements qui ne pourraient être obtenus sur la base de sa législation ou dans le cadre de sa pratique administrative normale ou de celles de l'autre Etat contractant;
^c	de fournir des renseignements qui révéleraient un secret commercial, industriel, professionnel ou un procédé commercial ou des renseignements dont la communication serait contraire à l'ordre public.
⁴
⁵	En aucun cas les dispositions du par. 3 ne peuvent être interprétées comme permettant à un Etat contractant de refuser de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci sont détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire ou une personne agissant en tant qu'agent ou fiduciaire ou parce que ces renseignements se rattachent aux droits de propriété d'une personne. Aux fins de l'obtention des renseignements mentionnés dans le présent paragraphe, nonobstant le par. 3 ou toute disposition contraire du droit interne, les autorités fiscales de l'Etat contractant requis disposent ainsi des pouvoirs de procédure qui leur permettent d'obtenir les renseignements visés par le présent paragraphe.

IR 0.672.934.91 Convention du 9 septembre 1966 entre la Suisse et la France en vue d'éliminer les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune et de prévenir la fraude et l'évasion fiscale (avec prot. add.) RS-0.672.934.91 Art. 28 - 1. Les autorités compétentes des Etats contractants échangent les renseignements vraisemblablement pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relative aux impôts de toute nature ou dénomination perçus pour le compte des Etats contractants, de leurs subdivisions politiques ou de leurs collectivités locales dans la mesure où l'imposition qu'elle prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par les art. 1 et 2.
¹	Les autorités compétentes des Etats contractants échangent les renseignements vraisemblablement pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relative aux impôts de toute nature ou dénomination perçus pour le compte des Etats contractants, de leurs subdivisions politiques ou de leurs collectivités locales dans la mesure où l'imposition qu'elle prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par les art. 1 et 2.
²	Les renseignements reçus en vertu du par. 1 par un Etat contractant sont tenus secrets de la même manière que les renseignements obtenus en application de la législation interne de cet Etat et ne sont communiqués qu'aux personnes ou autorités (y compris les tribunaux et organes administratifs) concernées par l'établissement ou le recouvrement des impôts mentionnés au par. 1, par les procédures ou poursuites concernant ces impôts, par les décisions sur les recours relatifs à ces impôts, ou par le contrôle de ce qui précède. Ces personnes ou autorités n'utilisent ces renseignements qu'à ces fins. Elles peuvent révéler ces renseignements au cours d'audiences publiques de tribunaux ou dans des jugements. Nonobstant ce qui précède, les renseignements reçus par un Etat contractant peuvent être utilisés à d'autres fins lorsque cette possibilité résulte des lois des deux Etats et lorsque l'autorité compétente de l'Etat qui fournit les renseignements autorise cette utilisation.
³	Les dispositions des par. 1 et 2 ne peuvent en aucun cas être interprétées comme imposant à un Etat contractant l'obligation:
^a	de prendre des mesures administratives dérogeant à sa législation et à sa pratique administrative ou à celles de l'autre Etat contractant;
^b	de fournir des renseignements qui ne pourraient être obtenus sur la base de sa législation ou dans le cadre de sa pratique administrative normale ou de celles de l'autre Etat contractant;
^c	de fournir des renseignements qui révéleraient un secret commercial, industriel, professionnel ou un procédé commercial ou des renseignements dont la communication serait contraire à l'ordre public.
⁴
⁵	En aucun cas les dispositions du par. 3 ne peuvent être interprétées comme permettant à un Etat contractant de refuser de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci sont détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire ou une personne agissant en tant qu'agent ou fiduciaire ou parce que ces renseignements se rattachent aux droits de propriété d'une personne. Aux fins de l'obtention des renseignements mentionnés dans le présent paragraphe, nonobstant le par. 3 ou toute disposition contraire du droit interne, les autorités fiscales de l'Etat contractant requis disposent ainsi des pouvoirs de procédure qui leur permettent d'obtenir les renseignements visés par le présent paragraphe.

IR 0.672.934.91 Convention du 9 septembre 1966 entre la Suisse et la France en vue d'éliminer les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune et de prévenir la fraude et l'évasion fiscale (avec prot. add.) RS-0.672.934.91 Art. 28 - 1. Les autorités compétentes des Etats contractants échangent les renseignements vraisemblablement pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relative aux impôts de toute nature ou dénomination perçus pour le compte des Etats contractants, de leurs subdivisions politiques ou de leurs collectivités locales dans la mesure où l'imposition qu'elle prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par les art. 1 et 2.
¹	Les autorités compétentes des Etats contractants échangent les renseignements vraisemblablement pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relative aux impôts de toute nature ou dénomination perçus pour le compte des Etats contractants, de leurs subdivisions politiques ou de leurs collectivités locales dans la mesure où l'imposition qu'elle prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par les art. 1 et 2.
²	Les renseignements reçus en vertu du par. 1 par un Etat contractant sont tenus secrets de la même manière que les renseignements obtenus en application de la législation interne de cet Etat et ne sont communiqués qu'aux personnes ou autorités (y compris les tribunaux et organes administratifs) concernées par l'établissement ou le recouvrement des impôts mentionnés au par. 1, par les procédures ou poursuites concernant ces impôts, par les décisions sur les recours relatifs à ces impôts, ou par le contrôle de ce qui précède. Ces personnes ou autorités n'utilisent ces renseignements qu'à ces fins. Elles peuvent révéler ces renseignements au cours d'audiences publiques de tribunaux ou dans des jugements. Nonobstant ce qui précède, les renseignements reçus par un Etat contractant peuvent être utilisés à d'autres fins lorsque cette possibilité résulte des lois des deux Etats et lorsque l'autorité compétente de l'Etat qui fournit les renseignements autorise cette utilisation.
³	Les dispositions des par. 1 et 2 ne peuvent en aucun cas être interprétées comme imposant à un Etat contractant l'obligation:
^a	de prendre des mesures administratives dérogeant à sa législation et à sa pratique administrative ou à celles de l'autre Etat contractant;
^b	de fournir des renseignements qui ne pourraient être obtenus sur la base de sa législation ou dans le cadre de sa pratique administrative normale ou de celles de l'autre Etat contractant;
^c	de fournir des renseignements qui révéleraient un secret commercial, industriel, professionnel ou un procédé commercial ou des renseignements dont la communication serait contraire à l'ordre public.
⁴
⁵	En aucun cas les dispositions du par. 3 ne peuvent être interprétées comme permettant à un Etat contractant de refuser de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci sont détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire ou une personne agissant en tant qu'agent ou fiduciaire ou parce que ces renseignements se rattachent aux droits de propriété d'une personne. Aux fins de l'obtention des renseignements mentionnés dans le présent paragraphe, nonobstant le par. 3 ou toute disposition contraire du droit interne, les autorités fiscales de l'Etat contractant requis disposent ainsi des pouvoirs de procédure qui leur permettent d'obtenir les renseignements visés par le présent paragraphe.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 1 Objet et champ d'application - 1 La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4
¹	La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4
^a	conventions contre les doubles impositions;
^b	autres conventions internationales qui prévoient un échange de renseignements en matière fiscale.
²	Les dispositions dérogatoires de la convention applicable dans les cas d'espèces sont réservées.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 1 Objet et champ d'application - 1 La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4
¹	La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4
^a	conventions contre les doubles impositions;
^b	autres conventions internationales qui prévoient un échange de renseignements en matière fiscale.
²	Les dispositions dérogatoires de la convention applicable dans les cas d'espèces sont réservées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
¹	Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
²	Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41.
³	Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable.
⁴	En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures.
⁵	Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

IR 0.672.934.91 Convention du 9 septembre 1966 entre la Suisse et la France en vue d'éliminer les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune et de prévenir la fraude et l'évasion fiscale (avec prot. add.) RS-0.672.934.91 Art. 2 - 1. La présente convention s'applique aux impôts sur le revenu et sur la fortune perçus pour le compte de chacun des Etats contractants, de ses subdivisions politiques et de ses collectivités locales, quel que soit le système de perception.
¹	La présente convention s'applique aux impôts sur le revenu et sur la fortune perçus pour le compte de chacun des Etats contractants, de ses subdivisions politiques et de ses collectivités locales, quel que soit le système de perception.
²	Sont considérés comme impôts sur le revenu et sur la fortune les impôts ordinaires et extraordinaires perçus sur le revenu total, sur la fortune totale, ou sur les éléments du revenu ou de la fortune, y compris les impôts sur les gains provenant de l'aliénation de biens mobiliers ou immobiliers, ainsi que les impôts sur les plus-values.
³	Les impôts actuels auxquels s'applique la convention sont:
^A	En France, les impôts visés au par. 2, et notamment:
^Aa	l'impôt sur le revenu;
^Ab	l'impôt sur les sociétés;
^Ac	la taxe sur les salaires, régie par les dispositions de la convention applicables, suivant les cas, aux bénéfices des entreprises ou aux revenus des professions indépendantes;
^Ad	l'impôt de solidarité sur la fortune.
^B	En Suisse:
^Ba	Sur le revenu (revenu total, produit du travail, rendement de la fortune, bénéfices industriels et commerciaux, gains en capital, etc.); et
^Bb	Sur la fortune (fortune totale, fortune mobilière et immobilière, fortune industrielle et commerciale, capital et réserves, etc.).
⁴	La convention s'appliquera aussi aux impôts futurs de nature identique ou analogue qui s'ajouteraient aux impôts actuels ou qui les remplaceraient. Les autorités compétentes des Etats contractants se communiqueront, à la fin de chaque année, les modifications apportées à leurs législations fiscales respectives.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 17 Procédure ordinaire - 1 L'AFC notifie à chaque personne habilitée à recourir une décision finale dans laquelle elle justifie l'octroi de l'assistance administrative et précise l'étendue des renseignements à transmettre.
¹	L'AFC notifie à chaque personne habilitée à recourir une décision finale dans laquelle elle justifie l'octroi de l'assistance administrative et précise l'étendue des renseignements à transmettre.
²	L'AFC ne transmet pas les renseignements qui ne sont vraisemblablement pas pertinents. Elle les extrait ou les rend anonymes.
³	L'AFC notifie la décision finale à une personne habilitée à recourir domiciliée à l'étranger par l'intermédiaire du représentant autorisé à recevoir des notifications ou directement, dans la mesure où la notification par voie postale de documents à destination du pays concerné est admise. À défaut, elle notifie la décision par publication dans la Feuille fédérale.39
⁴	Elle informe simultanément les administrations fiscales cantonales concernées de la décision finale et de son contenu.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 7 Non-entrée en matière - Il n'est pas entré en matière lorsque la demande présente l'une des caractéristiques suivantes:
^a	elle est déposée à des fins de recherche de preuves;
^b	elle porte sur des renseignements qui ne sont pas prévus par les dispositions régissant l'assistance administrative de la convention applicable;
^c	elle viole le principe de la bonne foi, notamment lorsqu'elle se fonde sur des renseignements obtenus par des actes punissables au regard du droit suisse.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 6 Demandes - 1 La demande d'un État étranger doit être adressée par écrit, dans l'une des langues officielles suisses ou en anglais, et contenir les indications prévues par la convention applicable.
¹	La demande d'un État étranger doit être adressée par écrit, dans l'une des langues officielles suisses ou en anglais, et contenir les indications prévues par la convention applicable.
²	Si la convention applicable ne comporte aucune disposition sur le contenu de la demande et qu'aucune réglementation ne peut être déduite de la convention, la demande devra comprendre les informations suivantes:
^a	l'identité de la personne concernée, cette identification pouvant aussi s'effectuer autrement que par la simple indication du nom et de l'adresse;
^b	l'indication des renseignements recherchés et l'indication de la forme sous laquelle l'État requérant souhaite les recevoir;
^c	le but fiscal dans lequel ces renseignements sont demandés;
^d	les raisons qui donnent à penser que les renseignements demandés sont détenus dans l'État requis ou sont en la possession ou sous le contrôle d'un détenteur des renseignements résidant dans cet État;
^e	le nom et l'adresse du détenteur supposé des renseignements, dans la mesure où ils sont connus;
^f	la déclaration selon laquelle la demande est conforme aux dispositions législatives et réglementaires ainsi qu'aux pratiques administratives de l'État requérant, de sorte que, si les renseignements demandés relevaient de la compétence de l'État requérant, l'autorité requérante pourrait les obtenir en vertu de son droit ou dans le cadre normal de ses pratiques administratives;
^g	la déclaration précisant que l'État requérant a utilisé tous les moyens disponibles en vertu de sa procédure fiscale nationale.
^2bis	Le Conseil fédéral fixe le contenu requis d'une demande groupée.21
³	Lorsque les conditions visées aux al. 1 et 2 ne sont pas remplies, l'AFC en informe l'autorité requérante par écrit et lui donne la possibilité de compléter sa demande par écrit.22

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 3 Définitions - Dans la présente loi, on entend par:
^a	personne concernée: la personne au sujet de laquelle sont demandés les renseignements faisant l'objet de la demande d'assistance administrative ou la personne dont la situation fiscale fait l'objet de l'échange spontané de renseignements;
^b	détenteur des renseignements: la personne qui détient en Suisse les renseignements demandés;
^bbis	échange de renseignements sur demande: échange de renseignements fondé sur une demande d'assistance administrative;
^c	demande groupée: une demande d'assistance administrative qui exige des renseignements sur plusieurs personnes ayant eu un modèle de comportement identique et étant identifiables à l'aide de données précises;
^d	échange spontané de renseignements: échange non sollicité de renseignements en possession de l'AFC ou des administrations fiscales cantonales, qui présentent vraisemblablement un intérêt pour l'autorité compétente étrangère.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 4 Principes - 1 ...12
¹	...12
²	La procédure d'assistance administrative est menée avec diligence.
³	La transmission de renseignements concernant des personnes qui ne sont pas des personnes concernées est exclue lorsque ces renseignements ne sont pas vraisemblablement pertinents pour l'évaluation de la situation fiscale de la personne concernée ou lorsque les intérêts légitimes de personnes qui ne sont pas des personnes concernées prévalent sur l'intérêt de la partie requérante à la transmission des renseignements.13

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.