A-38/2014 - 2014-04-01 - Amts- und Rechtshilfe - Internationale Amtshilfe (DBA-NO)

SR 651.1 StAhiG Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz

Art. 24 Übergangsbestimmung

Die Ausführungsbestimmungen, die sich auf den Bundesbeschluss vom 22. Juni 1951 [1] über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung stützen, gelten weiter für die Amtshilfeersuchen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eingereicht waren.

[1] SR 672.2

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-38/2014

Urteil vom 1. April 2014

Besetzung

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard, Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

Parteien

X._______ AG, ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung, Dienst für
Informationsaustausch in Steuersachen SEI,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Internationale Amtshilfe (DBA-NO).

A-38/2014

Sachverhalt:
A.
A.a Am 8. November 2012 reichte die norwegische Steuerverwaltung bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) ein Amtshilfegesuch ein. Darin ersuchte sie um Informationen betreffend A._______. Dieser habe behauptet, seinen Steuersitz vom Jahr 2000 bis ins Jahr 2007 im Kanton Zug gehabt zu haben. Ihm gehöre das Unternehmen X._______ AG zu 100 %, welches im Kanton Zug registriert sei. A._______ habe angegeben, am 1. Januar 2008 nach Norwegen gezogen zu sein, doch verfügten die norwegischen Behörden über Informationen, die nahelegten, dass er seit 2004 in Norwegen gewohnt und für eine norwegische Gesellschaft gearbeitet habe. Das Gehalt sei an die X._______ AG in der Schweiz überwiesen worden. Geld sei über seine Ehefrau sowie Bargeldbezüge in Norwegen nach Norwegen zurücktransferiert worden. Dieses Einkommen sei den norwegischen Steuerbehörden nicht gemeldet worden. Die norwegische Steuerbehörde äusserte den Verdacht, A._______ benutze seine schweizerische Gesellschaft, um Einkommen zu verstecken. Möglicherweise liege auch ein Konflikt betreffend den Wohnsitz gemäss Art. 4 des Steuervertrages (gemeint ist das Abkommen vom 7. September 1987 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen [SR 0.672.959.81, DBANO]) vor. Auch nahm die norwegische Steuerverwaltung an, dass die X._______ AG gemäss Art. 5 DBA-NO seit dem 1. Mai 2004 eine Betriebsstätte in Norwegen habe. Die norwegische Steuerverwaltung ersuchte um Informationen betreffend die Höhe des Einkommens, damit sie das Einkommen schätzen könne («information about the income level to make an income assessment»). Sie ersuchte um Auskunft darüber, ob A._______ für sein gesamtes Einkommen und Vermögen während der Steuerperioden betreffend die Jahre 2000 bis 2007 in der Schweiz steuerbar war und ob er als in der Schweiz wohnhaft besteuert wurde. Ausserdem wollte sie wissen, ob die X._______ AG in der Schweiz während derselben Perioden ihren Sitz in der Schweiz hatte und hier besteuert wurde.
Konkret ersuchte sie um folgende Informationen: 1. Bankauszüge vom 1. Januar 2011 bis zum 30. Dezember 2011 des näher bezeichneten Kontos der X._______ AG (gestützt auf Art. 26 DBANO);
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2. Eine Bestätigung, ob die schweizerischen Steuerbehörden A._______ gemäss schweizerischem Recht und/oder gemäss Art. 4 Abs. 1 und 4 DBA-NO als unbeschränkt steuerpflichtig («fully taxable») betrachtet haben; 3. Eine Bestätigung über das Gleiche betreffend die X._______ AG gemäss Art. 4 Abs. 5 DBA-NO; 4. Wurde A._______ für Einkommen aus nicht schweizerischen Quellen während der Perioden von 2000 bis 2007 in der Schweiz besteuert? Weiter erklärte die Steuerbehörde, so viele Informationen wie möglich erhalten zu wollen, sofern solche erst ab dem Jahr 2011 gegeben werden könnten. Schliesslich bestätigte sie, dass das Gesuch im Einklang mit norwegischem Recht stehe und sie für die Stellung desselben zuständig sei sowie dass alle innerstaatlichen Mittel, um an Informationen zu gelangen, ausgeschöpft worden seien, inklusive die Befragung der betroffenen Person, die gesagt habe, sie habe sämtliche Dokumente betreffend die schweizerische Besteuerung sowie die Bankunterlagen weggeworfen. A.b Am 14. Januar 2013 reichte die norwegische Steuerbehörde das Gesuch ein weiteres Mal ein; dies deshalb, weil das Unternehmen im ursprünglichen Gesuch irrtümlich mehrfach falsch bezeichnet worden war. Da die Gesuche abgesehen von der korrigierten Schreibweise des Namens identisch sind, wird nachfolgend nur vom Gesuch gesprochen. B.
B.a Am 7. Februar 2013 forderte die ESTV die Z._______ AG auf, ihr die Bankunterlagen des Kontos der X._______ AG vom Januar 2011 zu edieren. Einen Tag später forderte die ESTV die kantonale Steuerverwaltung des Kantons Zug auf, ihr betreffend A._______ verschiedene Angaben zu übermitteln. Die Z._______ AG und die kantonale Steuerverwaltung des Kantons Zug kamen diesen Aufforderungen nach: Die Z._______ AG übermittelte die Kontoeröffnungsunterlagen sowie einen Kontoauszug vom Januar 2011, die kantonale Steuerverwaltung des Kantons Zug beantwortete die ihr gestellten Fragen. B.b Am 14. März 2013 erliess die ESTV eine ergänzte Editionsverfügung gegenüber der Z._______ AG diesmal betreffend die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011. Auch dieser Verfügung kam die Z._______ AG nach.

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C.
Mit Schreiben vom 26. März 2013 machte die ESTV A._______ auf das gegen ihn laufende Amtshilfeverfahren aufmerksam. Nachdem sein Rechtsvertreter am 22. April 2013 um Akteneinsicht ersucht hatte, wurde diese mit Schreiben vom 23. April 2013 gewährt. Am 23. Mai 2013 nahm A._______ zum Verfahren Stellung.
D.
Mit Zustimmung von A._______ teilte die ESTV der norwegischen Steuerbehörde am 7. November 2013 mit, dass er vom 1. Januar 2001 bis zum 30. November 2007 im Kanton Zug seinen Wohnsitz hatte und dort der unbeschränkten Steuerpflicht unterlag.
E.
E.a In der Schlussverfügung vom 3. Dezember 2013, die sie gegenüber A._______ erliess, verfügte die ESTV, dass der norwegischen Steuerbehörde Amtshilfe betreffend A._______ geleistet werde. Die Bankkontoauszüge des Jahres 2011 seien zu übermitteln. Zudem beantwortete sie die Frage nach der Steuerpflicht der X._______ AG dahingehend, dass diese am 13. Dezember 2000 im Handelsregister der Schweiz (recte wohl: des Kantons Zug) eingetragen sei und seither unbeschränkt steuerpflichtig sei. Die Frage, ob A._______ während der Perioden von 2000 bis 2007 in der Schweiz für Einkommen aus nicht schweizerischen Quellen besteuert worden sei, beantwortete sie dahingehend, dass dieser für Einkommen aus schweizerischen Quellen an der Quelle besteuert worden sei. Weitere Einschätzungsverpflichtungen hätten nicht erfüllt werden müssen. Weiter wies die ESTV die norwegische Steuerverwaltung darauf hin, dass die Bankkontoauszüge nur im Verfahren gegen A._______ für den im Ersuchen vom 8. November 2012 genannten Tatbestand bzw. die genannte Steuererhebung verwendet werden dürften. Zudem seien die edierten Unterlagen und Informationen, die nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz beschafft worden seien, geheim zu halten und dürften nur Personen oder Behörden (einschliesslich Gerichten und Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung, Erhebung oder Verwaltung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter das DBANO fallenden Steuern befasst seien. E.b Die Schlussverfügung wurde A._______ am 4. Dezember 2013 eröffnet.
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F.
Mit vom 31. Dezember 2013 datierten und in Norwegen abgesendeten englischsprachigen Schreiben (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht: 6. Januar 2014), erhob die X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie wehrt sich gegen die Offenlegung der Bankunterlagen. Zur Begründung bringt sie vor, A._______ würde weder Anteile an der Beschwerdeführerin halten noch besitzen. Die Gesellschaft, eine schweizerische Gesellschaft mit Sitz im Kanton Zug, sei demnach nicht Subjekt der Untersuchung. Die Beschwerdeführerin widersetzt sich der unfreiwilligen Offenlegung aller Banktransaktionen des Jahres 2011 an eine ausländische Regierung aufgrund der Annahme, dass A._______ (das Subjekt der Untersuchung) Inhaber des Unternehmens sei. Die Beschwerdeführerin gibt an, Geschäftstransaktionen mit A._______ während des Jahres 2011 getätigt zu haben. Dafür sei dieser allein gegenüber der norwegischen Steuerbehörde verantwortlich. G.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2014 verfügte das Bundesverwaltungsgericht unter anderem, dass Deutsch die Verfahrenssprache sei. Es forderte die Beschwerdeführerin auf, nachzuweisen, wann die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht worden sei, und allfällige Beweismittel auch zur Beschwerde selbst einzureichen. H.
Am 14. Januar 2014 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass die Beschwerde am 31. Dezember 2013 bei der norwegischen Post aufgegeben, abgestempelt und mit A-Post versendet worden sei. I.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Februar 2014 beantragt die ESTV, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter diese kostenpflichtig abzuweisen. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 20. Februar 2014 zugestellt.
Auf die Ausführungen der Parteien wird soweit sie entscheidrelevant sind im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfegesuch der norwegischen Steuerbehörde gestützt auf Art. 26 Abs. 1 DBA-NO zugrunde. Art. 1 Abs. 1

der Verordnung vom 1. September 2010 über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV, AS 2010 4017) hält fest, dass der Vollzug der Amtshilfe nach den neuen oder revidierten Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Kraft treten, durch diese Verordnung geregelt wird. Die ADV trat am 1. Oktober 2010 in Kraft (Art. 18

ADV). Das DBA-NO wurde soweit hier relevant mit dem Protokoll vom 31. August 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Norwegen zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des Protokolls, unterzeichnet am 7. September 1987 in Bern, geändert durch das am 12. April 2005 in Oslo unterzeichnete Protokoll (AS 2011 197; in Kraft seit dem 22. Dezember 2010; nachfolgend: Protokoll 2009; durch die Bundesversammlung genehmigt am 18. Juni 2010 [SR 672.959.8]) geändert (Art. VII Abs. 2 des Protokolls 2009 ist unter SR 0.672.959.81 wiedergegeben). Das Amtshilfegesuch wurde am 8. November 2012 bzw. am 14. Januar 2013 (Sachverhalt Bst. A) eingereicht. Gemäss dem zuvor genannten Art. 1 Abs. 1

ADV i.V.m. Art. 18

ADV ist diese damit auf das vorliegende Verfahren anwendbar, da die Änderung des DBA-NO nach Inkrafttreten der ADV erfolgte. Nicht (mehr) auf das vorliegende Verfahren anwendbar ist damit die Verordnung vom 19. Oktober 2005 zum schweizerisch-norwegischen Doppelbesteuerungsabkommen (SR 672.959.81). Die ADV gilt vorliegend weiterhin, obwohl auf den 1. Februar 2013 das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 672.5) in Kraft getreten ist. Dieses ist jedoch nur auf Amtshilfeverfahren anwendbar, die nach dessen Inkrafttreten eingereicht wurden (vgl. Art. 24 StAhiG e contrario; vgl. dazu auch E. 1.4.3).
1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehört damit auch die Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe (Art. 32 VGG e contrario und Art. 4
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Abs. 4 und 5 sowie Art. 13 Abs. 4 ADV). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist somit gegeben. 1.3
1.3.1 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Kontos, über welches Informationen im Rahmen der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ins Ausland übermittelt werden sollen und erfüllt damit grundsätzlich die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis nach Art. 48 Abs. 1 VwVG (i.V.m. Art. 13 Abs. 2 ADV; BGE 139 II 404 E. 2.1.1 und 2.3 mit weiteren Hinweisen). 1.3.2 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das durch die angefochtene Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es im Streit liegt. Wird die Verfügung insgesamt angefochten, sind Anfechtungsobjekt, d.h. die Verfügung, und Streitgegenstand identisch (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 2.8). 1.3.3 Die Beschwerdeführerin verlangt vorliegend, die Schlussverfügung der ESTV vom 3. Dezember 2013 in Bezug auf Herausgabe der Bankkontoauszüge des Jahres 2011 an die norwegische Steuerverwaltung aufzuheben. Damit beschränkt sie den Streitgegenstand auf die Frage, ob die Kontoauszüge übermittelt werden dürfen, mithin auf die Rechtmässigkeit von Ziff. 2.1. des Dispositivs der Schlussverfügung vom 3. Dezember 2013. Nicht im Streit stehen die übrigen Dispositivziffern. Insbesondere wehrt sich die Beschwerdeführerin nicht dagegen, dass der norwegischen Steuerbehörde mitgeteilt wird, sie (die Beschwerdeführerin) sei seit dem 13. Dezember 2000 im Handelsregister in der Schweiz eingetragen und seither hier unbeschränkt steuerpflichtig. 1.3.4 Damit muss nicht darauf eingegangen werden, ob die Beschwerdeführerin überhaupt legitimiert wäre, die sie nicht betreffenden Dispositivziffern anzufechten. Zur vorliegenden Beschwerde ist sie jedenfalls legitimiert. 1.3.5 Weiter genügt die Beschwerde den formellen Anforderungen gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG. 1.4 Unklar ist, ob die Beschwerde auch rechtzeitig eingereicht wurde. 1.4.1 Die ESTV stellt sich nämlich auf den Standpunkt, dass der in Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG statuierte Friststillstand vom 18. Dezember Seite 7

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bis zum 2. Januar vorliegend nicht gelte, weil Art. 5 Abs. 2 StAhiG dessen Anwendung ausschliesse und neue Verfahrensbestimmungen sofort anwendbar seien. Die Beschwerdeführerin hat sich zu dieser Frage nicht geäussert.
Da die Schlussverfügung am 4. Dezember 2013 eröffnet wurde, würde sich sofern der soeben genannte Friststillstand im vorliegenden Verfahren nicht gelten würde tatsächliche die Frage stellen, ob die am 6. Dezember 2014 und damit nach Ablauf der so berechneten Beschwerdefrist beim Bundesverwaltungsgericht eingegangene Beschwerde rechtzeitig erhoben wurde. 1.4.2 Gemäss Art. 50 Abs. 1 VwVG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. Diese Bestimmung kommt in Steueramtshilfeverfahren nach Art. 4 Abs. 5 bzw. 13 Abs. 4 ADV zur Anwendung, welche für das Beschwerdeverfahren auf die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege verweisen. Während gewisser Zeiten im Jahr sieht das Gesetz einen Stillstand der Fristen vor. Während dieser Zeit beginnen die Fristen nicht bzw. sie stehen still (Art. 22a Abs. 1 VwVG). Dieser Friststillstand gilt, sofern er nicht durch eine speziellere Regel ausgeschlossen wird (vgl. URS PETER CAVELTI, in: VwVG-Kommentar, Art. 22a N. 3 ). Eine solche Ausnahme findet sich in Art. 5 Abs. 2 StAhiG. Hier gilt der Stillstand nicht. Entscheidend ist somit, ob das StAHiG, insbesondere der genannte Artikel, auf das vorliegende Verfahren anwendbar ist oder nicht.
1.4.3 Wie bereits kurz erwähnt (E. 1.1), hält Art. 24 StAhiG fest, dass auf die vor dem 1. Februar 2013 eingereichten Amtshilfegesuche weiter jene Ausführungsbestimmungen anwendbar sind, die sich auf den Bundesbeschluss vom 22. Juni 1951 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (AS 1951 889; in der neuen Fassung wurde «Bundesbeschluss» durch «Bundesgesetz» ersetzt: SR 672.2) stützen, im vorliegenden Fall also die ADV. Die ESTV stützt sich nun aber auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen in Fällen der internationalen Amtshilfe Beschwerde ans Bundesgericht zu erheben, wonach Verfahrensbestimmungen grundsätzlich mit dem Tag ihres Inkrafttretens anwendbar sind (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2010, Rz. 327a). Ob auch Art. 5 Abs. 2 StAHiG eine solche Bestimmung ist, braucht nicht weiter geklärt zu werSeite 8
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den, denn das StAhiG enthält mit Art. 24 eine eigene, umfassende übergangsrechtliche Regelung, so dass hier nicht auf allgemeine Grundsätze zurückzugreifen ist. Es statuiert, dass seine Bestimmungen also auch Art. 5 Abs. 2 StAHiG nur auf Amtshilfegesuche anwendbar sind, die nach seinem Inkrafttreten eingereicht werden. Im Unterschied dazu wurde die Möglichkeit, in der internationalen Amtshilfe in Steuersachen Entscheide ans Bundesgericht weiterzuziehen, nicht aufgrund einer Bestimmung im StAHiG geschaffen, sondern durch eine Änderung des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]). Das Bundesgericht wandte denn in einem konkreten Fall auf diese Änderung auch die Übergangsbestimmungen des BGG analog an (BGE 139 II 340 E. 3). Die Nichtanwendbarkeit von Art. 22a Abs. 1 VwVG hat hingegen, wie dargestellt, nicht im VwVG selbst Niederschlag gefunden, sondern ist Teil des StAHiG. Deshalb findet die Übergangsbestimmung des StAhiG Anwendung und diese schliesst seine Anwendung auf den vorliegenden Fall aus. 1.4.4 Damit ist festzuhalten, dass Art. 5 Abs. 2 StAhiG auf das vorliegende Verfahren nicht anwendbar ist und somit der in Art. 22a Abs. 1 VwVG statuierte Friststillstand gilt. Mit der am 6. Januar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangenen Beschwerde ist daher auf jeden Fall die unter Berücksichtigung des Friststillstands berechnete Beschwerdefrist gewahrt. Sie lief nämlich unter Berücksichtigung dessen, dass ihr Ende auf einen Sonntag fiel am 20. Januar 2014 ab. Die Beschwerde erweist sich damit auch als rechtzeitig erhoben, weshalb auf sie einzutreten ist. Daran vermag auch die falsche Rechtsmittelbelehrung auf der Schlussverfügung, die Art. 22a VwVG für nicht anwendbar erklärt, nichts zu ändern. 1.5
1.5.1 Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich (Art. 34 Abs. 1 VwVG). Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). Die Eröffnung muss es dem Empfänger erlauben, den Entscheid zur Kenntnis zu nehmen und die ihm offenstehenden Rechtswege zu nutzen. Ein Entscheid wird in dem Moment eröffnet, in dem er in den Einflussbereich des Empfängers gelangt. Der Schutzzweck der Bestimmung, dass der Partei aus mangelhafter Eröffnung kein Nachteil entstehen darf, ist auch dann erreicht, wenn die Eröffnung ihr Ziel trotz objektiver Mangelhaftigkeit erreicht. Ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall nach Treu und Glauben zu beurteilen (BGE 122 I 97 Seite 9

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E. 3a/aa, BGE 111 V 149 E. 4c; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3619/2009 vom 16. März 2010 E. 3.1; vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Rz. 1641).
1.5.2 In der gebotenen Kürze ist hier auf den von der Beschwerdeführerin nicht vorgebrachten Umstand einzugehen, dass die Schlussverfügung vom 3. Dezember 2013 einzig an A._______ gerichtet ist und nur ihm zugestellt wurde. Die Untersuchung der norwegischen Steuerbehörde richtet sich einzig gegen A._______, nicht aber gegen die Beschwerdeführerin. Auch dürfen die Unterlagen einzig in Verfahren gegen diesen verwendet werden. Entscheidend ist aber, dass A._______ gemäss Auszug aus dem Handelsregister Präsident des Verwaltungsrats ist und einer der beiden Verwaltungsräte der Beschwerdeführerin, die beide einzelzeichnungsberechtigt sind. Der andere Verwaltungsrat reichte die vorliegende Beschwerde ein. Unter diesen Umständen muss sich die Beschwerdeführerin das Wissen des einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratspräsidenten als ihr eigenes anrechnen lassen (vgl. BGE 83 II 57 E. 2). Es handelt sich insofern um einen ähnlichen Fall, jedoch unter umgekehrten Vorzeichen, wie im Entscheid der Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK) vom 4. Januar 1996 (in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 61.20 E. 4). Dort entschied die SRK, von einer Verfügung, die einer Aktiengesellschaft zugestellt worden war, habe auch der einzige Verwaltungsrat der Gesellschaft Kenntnis gehabt, weshalb auch für ihn die Beschwerdefrist ab dem Datum der Zustellung an die Aktiengesellschaft zu laufen begonnen habe. Damit erübrigen sich Ausführungen zur Frage, ob die Beschwerdeführerin als betroffene Person im Sinn von Art. 3 Bst. a ADV zu gelten hätte und ob sie nach Art. 4 Abs. 2 und 12 ADV zu informieren gewesen wäre. 2.
2.1 Die norwegische Steuerverwaltung stützt sich neben Art. 26 DBA-NO auch auf Art. 4 und 5 dieses Abkommens. Da aber die Übermittlung der diesbezüglichen Informationen (insbesondere betreffend den Sitz der Beschwerdeführerin bzw. den Wohnsitz von A._______) nicht angefochten wurde, ist auf Art. 4 und 5 DBA-NO nicht weiter einzugehen (vgl. aber E. 4.6).
Im Folgenden werden zunächst die massgeblichen Bestimmungen dargestellt (E. 2.2 f.). Anschliessend wird geprüft, ob die ESTV zu Recht auf das Amtshilfegesuch eingetreten ist (E. 3), und danach, ob die BankkonSeite 10
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toauszüge des Kontos der Beschwerdeführerin betreffend das Jahr 2011 zu edieren sind (E. 4).
2.2
2.2.1
2.2.1.1 Art. 26 Abs. 1 DBA-NO in der Fassung vom 31. August 2009 (E. 1.1), in Kraft seit dem 22. Dezember 2010, besagt, dass die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Informationen austauschen, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch Art. 1 (persönlicher Geltungsbereich) nicht eingeschränkt. Gemäss Art. 26 Abs. 3 DBA-NO sind die Abs. 1 und 2 dieses Artikels nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat, a) Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen, b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder auf dem üblichen Verwaltungsweg dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können, und c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche.
Gemäss den Übergangsbestimmungen im Protokoll 2009 findet der geänderte Art. 26 DBA-NO Anwendung auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Protokolls folgenden Jahres beginnen (Art. VII Abs. 2 Bst. c Protokoll 2009). Da die neue Bestimmung am 22. Dezember 2010 in Kraft trat (E. 1.1), findet sie auf die Steuerjahre beginnend mit dem Jahr 2011 Anwendung. 2.2.1.2 Aufgrund von Ziff. 1. des am 27. Juli 2012 in Kraft getretenen Briefwechsels vom 15. Mai/13. Juni 2012 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Norwegen betreffend das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie das Protokoll, unterzeichnet in Bern am 7. September 1987, in der Fassung der am 12. April 2005 und 31. August 2009 in Oslo unterzeichneten Protokolle (AS 2012 4221, wiedergegeben unter SR 0.672.959.91, nachfolgend: Briefwechsel 2012; von der Bundesversammlung genehmigt am 23. Dezember 2011 [SR 672.959.80]) soll der Verweis auf «voraussichtlich erhebliche» Seite 11

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Informationen in Art. 26 Abs. 1 DBA-NO «einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen [...] gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist». Es handelt sich dabei um eine Anlehnung an das OECD-Manual bzw. den OECD-Kommentar zu Art. 26 des OECD-Musterabkommens, wonach das Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit («foreseeable relevence», «pertinence vraisemblable») der Balance zwischen dem angestrebten möglichst weitgehenden Austausch von Informationen und einer unerlaubten «fishing expedition» dient (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.2, A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 7.4.1, mit zahlreichen Hinweisen; vgl. ferner STEFAN OESTERHELT, Amtshilfe im internationalen Steuerrecht der Schweiz, publiziert in: Jusletter vom 12. Oktober 2009, Rz. 89). Die OECD umschreibt «fishing expeditions» als «speculative requests for information that have no apparent nexus to an open inquiry or investigation» bzw. «, c'est-à-dire de demander des renseignements dont il est peu probable qu'ils aient un lien avec une enquête ou contrôle en cours».
Das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit und das Verbot der «fishing expeditions» stehen in Einklang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip, das als verfassungsmässiger Grundsatz staatlichen Handelns (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) zwingend zu berücksichtigen ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.1.2, A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 7.4, mit Hinweisen). Die voraussichtliche Erheblichkeit von geforderten Unterlagen muss sich bereits aus dem Amtshilfegesuch ergeben. Würde dies nicht verlangt, könnten Ersuchen aufs Geratewohl gestellt werden und die ersuchte Behörde müsste die Unterlagen auch dann zur Verfügung stellen, wenn sie erst nach deren Erhebung deren voraussichtliche Erheblichkeit feststellen würde. Dem «voraussichtlich» kommt eine doppelte Bedeutung zu, indem es sich zum einen darauf bezieht, dass der ersuchende Staat die Erheblichkeit voraussehen und deshalb im Amtshilfegesuch geltend machen muss, und zum andern nur solche Unterlagen zu übermitteln sind, die voraussichtlich erheblich sind. Der ersuchte Staat darf hier allerdings nur Unterlagen von der Amtshilfe ausschliessen, die mit Sicherheit nicht erSeite 12
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heblich sind, denn in der Regel kann nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen, ob eine Information erheblich ist (BGE 128 II 407 E. 6.3.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.352/2005 vom 6. Januar 2006 E. 3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6505/2012 vom 29. Mai 2013 E. 6.2.2.1, A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 7.4.1). In letzterem Sinn ist auch Art. 14 Abs. 3 ADV anzuwenden, wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind.
2.2.2 Gemäss dem Briefwechsel vom 31. August 2009 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Norwegen betreffend das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen sowie das Protokoll, unterzeichnet in Bern am 7. September 1987, in der Fassung gemäss dem am 12. April 2005 in Oslo unterzeichneten Protokoll und gemäss dem heute unterzeichneten Protokoll (AS 2011 197 [Anhang], wiedergegeben unter SR 0.672.959.81), welcher der ADV vorgeht (Art. 1 Abs. 2 ADV), hat ein Amtshilfegesuch gestützt auf Art. 26 DBA-NO folgende Angaben zu enthalten: a) den Namen und die Adresse der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person(en) und, sofern verfügbar, weitere Angaben, welche die Identifikation dieser Person(en) erleichtern, wie das Geburtsdatum, den Zivilstand oder die Steuernummer; b) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden; c) eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht;
d) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden; e) den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen.
2.2.3 Der Briefwechsel 2012 sieht Erleichterungen bei der Identifizierung der einbezogenen Person sowie des Informationsinhabers vor. So muss gemäss Ziff. 2 Bst. a die in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogene Person lediglich identifizierbar sein, wobei diese Identifikation auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erfolgen kann. Auch müssen Namen und Adresse des mutmasslichen Informationsinhabers nur soweit genannt werden, als sie bekannt sind. 2.3 Stellt eine ausländische Behörde ein Amtshilfegesuch, so wird es von der ESTV vorgeprüft (Art. 5 Abs. 1 ADV). Das Ersuchen wird abgelehnt, Seite 13

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wenn gewisse in Art. 5 Abs. 2 ADV aufgezählte Voraussetzungen zutreffen, auf die hier jedoch nicht weiter einzugehen ist. Die ESTV leitet das Amtshilfeverfahren nach Art. 5 Abs. 3 ADV ein, wenn a) die ersuchende Behörde für die Gesuchstellung zuständig ist; b) das Ersuchen schriftlich in einer Landessprache oder in englischer Sprache gestellt worden ist und die folgenden Angaben enthält: 1. Angaben zur anwendbaren rechtlichen Grundlage, 2. die zweifelsfreie Identifikation der betroffenen Person, 3. die zweifelsfreie Identifikation der Informationsinhaberin oder des Informationsinhabers,
4. eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben zur Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen zu erhalten wünscht,
5. den Steuerzweck und die Gründe, weshalb die verlangten Informationen für den angeführten Steuerzweck voraussichtlich von Belang sind,
6. die Gründe zur Annahme, dass sich die ersuchten Informationen im Besitz der Informationsinhaberin oder des Informationsinhabers befinden, 7. die Steuerperiode (Anfangs- und Schlussdatum) und, sofern damit nicht übereinstimmend, die Zeitspanne (Anfangs- und Schlussdatum), für die die Informationen verlangt werden, und 8. die Erklärung, dass der ersuchende Staat die nach seinem innerstaatlichen Steuerverfahren üblichen Auskunftsquellen ausgeschöpft hat; c. es sich nicht um eine unerlaubte Beweisausforschung handelt; und d. ausschliesslich Informationen verlangt werden, die von den Amtshilfebestimmungen des anwendbaren Abkommens erfasst sind.
Aufgrund des zuvor genannten Vorbehalts in Art. 1 Abs. 2 ADV können die einzelnen Abkommen andere Anforderungen vorsehen, was wie erwähnt (E. 2.2.2 f.) betreffend das DBA-NO geschehen ist. 3.
Das von der norwegischen Steuerbehörde gestellte Amtshilfegesuch erfüllt die genannten Voraussetzungen: Das Gesuch wurde in englischer Sprache von der zuständigen Behörde gestellt. Es stützt sich für die im vorliegenden Verfahren relevanten Informationen auf Art. 26 DBA-NO. Name und Adresse der betroffenen Person sowie Name, Adresse und Kontonummer der Beschwerdeführerin sind genannt. Zwar werden der Bankname und die Adresse der Bank nicht genannt, doch sind diese Angaben gemäss der durch den Briefwechsel 2012 erfolgten Änderung nicht mehr notwendig (E. 2.2.3). Zudem konnten sie leicht durch die IBAN/BIC-Nummer des Kontos eruiert werden. Die Seite 14

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Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden, ist angegeben. Es handelt sich um die Periode vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011. Diese Periode gehört zum zeitlichen Anwendungsbereich des revidierten Art. 26 DBA-NO sowie der Briefwechsel (E. 2.2). Die verlangten Informationen werden klar umschrieben: Es handelt sich um Bankkontoauszüge über das mittels der IBAN/BIC-Nummer identifizierte Konto. Die Auszüge werden benötigt, weil die norwegische Steuerverwaltung vermutet, A._______ habe sich über die Beschwerdeführerin Einkommen aus Tätigkeiten in Norwegen für ein norwegisches Unternehmen ausbezahlen lassen. Dieses Einkommen habe er bei der norwegischen Steuerbehörde nicht angegeben. Deswegen führt die norwegische Steuerverwaltung eine Untersuchung wegen Steuerhinterziehung. Schliesslich wird im Gesuch erklärt, dass die innerstaatlichen Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung ausgeschöpft wurden. Zudem wird die Konformität mit Gesetz und Praxis in Norwegen bestätigt sowie festgehalten, dass die anfragende Behörde die entsprechenden Informationen gemäss norwegischem Recht und der Verwaltungspraxis erhalten könnte. Zwar wird dies nicht explizit ausgeführt, doch ergibt sich aus dem Gesuch, dass es um Einkommenssteuern und damit um unter das Abkommen fallende Steuern geht (zu den Voraussetzungen E. 2.2 f.). Damit erfüllt das Gesuch nicht nur die Anforderungen gemäss DBA-NO mit Briefwechseln und Protokollen, sondern auch jene der ADV, weshalb auf das genaue Verhältnis dieser Bestimmungen nicht eingegangen werden muss. Die ESTV ist demnach zu Recht auf das Amtshilfegesuch eingetreten und hat unter anderem die Z._______ AG aufgefordert, die verlangten Informationen zu edieren. 4.
4.1 Die Beschwerdeführerin erklärt sinngemäss, sie sei eine schweizerische Gesellschaft, die im Kanton Zug registriert sei. A._______, gegen den sich die Untersuchung der norwegischen Steuerverwaltung richte, würde weder Anteile an ihr (der Beschwerdeführerin) halten noch besitzen. Die Beschwerdeführerin selbst sei daher nicht in die Untersuchung involviert. Sie sei nicht damit einverstanden, dass sie unwillentlich alle Banktransaktionen für das Jahr 2011 einer ausländischen Behörde offenlegen müsse, dies nur gestützt auf die Annahme, die betroffene Person sei Inhaberin der Gesellschaft. Sie habe während des Jahres 2011 Geschäftsbeziehungen mit der betroffenen Person gehabt, für welche diese Seite 15

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Person alleine gegenüber der norwegischen Steuerbehörde verantwortlich sei. 4.2 Die ESTV hält demgegenüber fest, die norwegische Behörde bringe im Gesuch vor, die amtshilfeweise übermittelten Informationen würden letzterer zur Bestätigung oder Widerlegung der vorgebrachten Verdachtsmomente dienen. Die angefragten Informationen müssten eine voraussichtliche Erheblichkeit zum geschilderten Sachverhalt darlegen. Da die norwegische Behörde davon ausginge, dass die Beschwerdeführerin zu 100 % von A._______ gehalten werde, seien die Informationen betreffend die Beschwerdeführerin für dessen Besteuerung voraussichtlich erheblich und es könne auch davon ausgegangen werden, dass sämtliche Transaktionen im Interesse bzw. im Auftrag von A._______ getätigt worden seien, weshalb die entsprechenden Kontounterlagen vollständig zu übermitteln seien. Die Beschwerdeführerin werde vom norwegischen Amtshilfegesuch mitumfasst. 4.3 Das Gesuch der norwegischen Steuerverwaltung erfüllt wie gesehen die Anforderungen an ein solches (E. 3). Die Beschwerdeführerin ist zwar vom Amtshilfegesuch nicht direkt betroffen, denn die Untersuchung richtet sich wie sie zu Recht vorbringt nicht gegen sie, sondern gegen A._______. Auch Informationen, die bei anderen Personen liegen, können jedoch für die Untersuchung gegen eine Person voraussichtlich erheblich sein. Dies ist vorliegend entscheidend. So ist es zulässig, dass Informationen über das Konto einer anderen Person verlangt werden, wenn der Verdacht besteht, eine Person, gegen die eine Untersuchung läuft, habe dieses Konto für Transaktionen benutzt (vgl. zur internationalen Amtshilfe in Börsensachen: Urteile des Bundesgerichts 2A.12/2007 vom 17. April 2007 E. 4.2, 2A.347/2001 vom 2. Oktober 2001 E. 4b/bb; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6872/2013 vom 3. März 2014 E. 5.1 mit zahlreichen Hinweisen. In all diesen Urteilen ging es nur noch um die Frage, ob die Kontoinhaber allenfalls unbeteiligte Dritte seien). In diesem Zusammenhang darf nicht übersehen werden, dass A._______ Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin ist, über ein Einzelzeichnungsrecht verfügt und in dieser Eigenschaft ohne Mitwirkung anderer Personen für die Beschwerdeführerin handeln kann. 4.3.1 Wie bereits erwähnt, stellt sich demnach einzig die Frage, ob die verlangten und von der ESTV erhältlich gemachten Informationen voraussichtlich erheblich sein können (E. 2.2.1.2). Nicht von Bedeutung ist demgegenüber, bei wem sie sich befunden haben. Diesbezüglich machen Seite 16

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auch weder das DBA-NO noch die Briefwechsel noch die ADV Vorgaben. Damit ist nachfolgend darauf einzugehen, ob die Kontounterlagen für die Untersuchung der norwegischen Steuerverwaltung voraussichtlich erheblich sein können. 4.3.2 Die norwegische Steuerbehörde geht davon aus, dass A._______ in Norwegen für eine norwegische Gesellschaft gearbeitet hat, jedoch das ihm zustehende Einkommen an die Beschwerdeführerin transferiert wurde. Von dort sei es durch seine Frau oder durch Bargeldbezüge in Norwegen zurück nach Norwegen transferiert worden. Die norwegische Steuerverwaltung macht demnach geltend, das von der Beschwerdeführerin gehaltene Konto sei für Zwecke der Steuerhinterziehung verwendet worden.
Damit die norwegische Steuerbehörde solche Transaktionen nachvollziehen und ihren Verdacht verifizieren kann, ist sie auf entsprechende Bankkontoauszüge, aus denen Einzahlungen und Bezüge ersichtlich sind, angewiesen. Damit sind solche Auszüge auch voraussichtlich erheblich für die Untersuchung der norwegischen Steuerbehörde. Mittels dieser Auszüge lässt sich nachvollziehen, ob die vermuteten Zahlungsflüsse tatsächlich stattgefunden haben. 4.3.3 Der Umstand, dass A._______ ihr Verwaltungsratspräsident ist, relativiert das Argument der Beschwerdeführerin, dieser habe weder Anteile an ihr gehalten noch besessen. Dies mag zutreffen Beweise liegen weder für das eine noch das andere vor , doch steht A._______ immerhin in einem ganz besonderen Verhältnis zu Beschwerdeführerin, das über die zugegebenen «Geschäftsbeziehungen» hinausgeht. Für eine Person, die in so naher Beziehung zu einer Gesellschaft steht und Einzelzeichnungsrecht hat, ist es einfacher, das Konto der Gesellschaft für ihre eigenen Zwecke zu brauchen, als für eine Person, die in keiner solchen Beziehung zur Gesellschaft steht. 4.4 Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was gegen die Lieferung der Bankkontoauszüge sprechen würde. Sie reichte diesbezüglich auch keine Unterlagen ein, insbesondere nicht dazu, dass die von ihr selbst bestätigten Beziehungen zu A._______ ausschliesslich mit der Geschäftstätigkeit im Zusammenhang gestanden hätten. Zum Verdacht der norwegischen Steuerverwaltung gegen A._______ äussert sie sich gar nicht.

Seite 17

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4.5 Da das Amtshilfegesuch sämtliche Anforderungen, die an ein solches gestellt werden, erfüllt, die verlangten Bankkontoauszüge voraussichtlich erheblich für die in Norwegen gegen A._______ laufende Untersuchung sind und es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, dies zu widerlegen, ist die Beschwerde abzuweisen. 4.6 Festzuhalten ist, dass gemäss dem Prinzip der Spezialität (dazu statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6505/2012 vom 29. Mai 2013 E. 9.4) der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat erlangten Informationen einzig in Bezug auf Personen oder Handlungen verwenden darf, für welche er sie verlangt und der ersuchte Staat sie gewährt hat. Im Bereich der Amtshilfe nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Norwegen statuiert Art. 26 Abs. 2 DBA-NO selbst, für wen und zu welchem Gebrauch die übermittelten Informationen ausschliesslich bestimmt sind: Sie dürfen
«nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde desjenigen Staates, der die Informationen erteilt hat, dieser anderen Verwendung zustimmt.»

Diesbezüglich präzisiert die Schlussverfügung
3. Dezember 2013 (Dispositiv Ziff. 3 Bst. a), dass
der

ESTV

vom

"die [...] Unterlagen im ersuchenden Staat nur in Verfahren gegen [A._______] [Adresse] für den im Ersuchen vom 8. November 2012 genannten Tatbestand/genannte Steuererhebung verwertet werden dürfen»
Demnach dürfen die Kontoauszüge nicht in einem Verfahren gegen die Beschwerdeführerin verwendet werden, insbesondere nicht, um abzuklären, ob sie in Norwegen über eine Betriebsstätte verfügt. Dies wäre nur zulässig, wenn die Beschwerdeführerin in einem Amtshilfegesuch der norwegischen Steuerbehörde als betroffene Person genannt würde und die ESTV ihr gegenüber eine Schlussverfügung erlassen hätte.
Seite 18

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5.
Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 3'000.-festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).
6.
Gemäss Art. 83 Bst. h BGG kann dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Seite 19

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann

Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
Seite 20

A-38/2014 01. April 2014 08. April 2014 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Amts- und Rechtshilfe

Gegenstand Internationale Amtshilfe (DBA-NO)

DE FR IT EN

Gesetzesregister

ADV 1 ADV 3 ADV 4 ADV 5 ADV 13 ADV 14 ADV 18

BGE Register

111-V-149 122-I-97 128-II-407 139-II-340 139-II-404 83-II-57

Weitere Urteile ab 2000

2A.12/2007 2A.347/2001 2A.352/2005

BVGer

A-38/2014 A-5390/2013 A-6011/2012 A-6505/2012 A-6547/2013 B-6872/2013 C-3619/2009

AS 2012/4221 AS 2011/197 AS 2010/4017AS 1951/889

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 22a [1]
	1.	Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen still:
		a.	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
		b.	vom 15. Juli bis und mit 15. August;
		c. [2]	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
	2.	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
		a.	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
		b.	die öffentlichen Beschaffungen. [3]

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992 (AS 1992 288 337Art. 2 Abs. 1 Bst. b; BBl 1991 II 465). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 1 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 34
	1.	Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich.
	1bis.	Mit dem Einverständnis der Partei können Verfügungen elektronisch eröffnet werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [1] über die elektronische Signatur zu versehen. Der Bundesrat regelt:
		a.	die zu verwendende Signatur;
		b.	das Format der Verfügung und ihrer Beilagen;
		c.	die Art und Weise der Übermittlung;
		d.	den Zeitpunkt, zu dem die Verfügung als eröffnet gilt. [2]
	2.	Zwischenverfügungen kann die Behörde anwesenden Parteien mündlich eröffnen, muss sie aber schriftlich bestätigen, wenn eine Partei dies auf der Stelle verlangt; eine Rechtsmittelfrist beginnt in diesem Fall erst von der schriftlichen Bestätigung an zu laufen. [3]

[1] SR 943.03 [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 38
		Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
	1.	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
	2.	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 90 Endentscheide
		Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).