A-6314/2011 - 2013-02-27 - Indirekte Steuern - Mehrwertsteuer (1.Quartal 2005 bis 4. Quartal 2009)

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz

Art. 112 Anwendung bisherigen Rechts

Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts.

Für Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sowie für Einfuhren von Gegenständen, bei denen die Einfuhrsteuerschuld vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden ist, gilt das bisherige Recht.

Leistungen, die teilweise vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sind für diesen Teil nach bisherigem Recht zu versteuern. Leistungen, die teilweise ab Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht werden, sind für diesen Teil nach neuem Recht zu versteuern.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6314/2011

Urteil vom 27. Februar 2013

Besetzung

Richter Markus Metz (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiberin Ursula Spörri.

Parteien

Bergbahnen X._______ AG, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Mehrwertsteuer (1.Quartal 2005 bis 4. Quartal 2009).
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Sachverhalt:
A.
Die Bergbahnen X._______ AG ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Vom 16. bis 19. August 2010 führte die ESTV bei der Bergbahnen X._______ AG eine Kontrolle durch. Als Folge dieser Kontrolle erliess die ESTV am 22. Dezember 2010 die "Einschätzungsmitteilung/Verfügung" (EM) Nr. [...], in der sie für die Steuerperioden erstes Quartal 2005 bis viertes Quartal 2009 (1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009) eine Steuernachforderung von Fr. [...].-- samt Zins geltend machte.
B.
Gegen diese EM erhob die Bergbahnen X._______ AG am 1. Februar 2011 Einsprache, welche die ESTV mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2011 vollumfänglich abwies. Gleichzeitig bestätigte die ESTV ihre in der EM erhobene Steuernachforderung von Fr. [...].-- zuzüglich Zins. C.
Die Bergbahnen X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) liess mit Eingabe vom 21. November 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie beantragt, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben. Die zugunsten der ESTV vorgenommene Steuerkorrektur in der Höhe von Fr. [...] sei aufzuheben, eventuell unter Vornahme einer anteilsmässigen Vorsteuerkürzung. Weiter seien die Umsätze aus der Beförderung kranker und verletzter Personen mit dem Rettungsschlitten von der Steuer auszunehmen sowie eventuell die Vorsteuerkürzungen im Zusammenhang mit den Aufwendungen für das Rettungswesen aufzuheben. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge plus 8 % Mehrwertsteuer.
D.
Mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2012 beantragt die ESTV, die Beschwerde sei im Umfang von Fr. [...].-- teilweise gutzuheissen, womit sich die Steuerkorrekturen neu auf Fr. [...].-- beliefen. Im Übrigen sei die Beschwerde jedoch abzuweisen. Den Antrag auf teilweise Gutheissung begründet die ESTV dadurch, dass sich die Einnahmen im Zusammenhang mit den von der Beschwerdeführerin verkauften Kombikarten auf einen Teil Beförderungsleistungen und einen Teil Skischule aufteilen liessen. Bei den Skischulumsätzen handle es sich um von der Steuer ausgenom-
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mene Leistungen, was entsprechend zu berücksichtigen sei. Demzufolge sei der geschuldete Steuerbetrag herabzusetzen. Auf die Begründungen in den Eingaben der Parteien ist soweit entscheidwesentlich in den nachfolgenden Erwägungen näher einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor. Die ESTV ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG, gegen deren Verfügungen die Beschwerde zulässig ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den Vorschriften des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Auf die funktionelle Zuständigkeit ist im Folgenden einzugehen, wobei zunächst festzustellen ist, welches Recht anwendbar ist. 1.2.1 Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt hat sich in den Jahren 2005 bis 2009 zugetragen, also vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb in materieller Hinsicht dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300). Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinn von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 Seite 3

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MWSTG insofern restriktiv zu handhaben, als gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellem Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_569/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 1.3, 2C_659/2012 vom 21. November 2012 E. 2.1; ausführlich: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3; siehe auch [anstelle vieler]: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3480/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 1.3).
1.2.2 Im vorliegenden Fall wird eine als "Einspracheentscheid" bezeichnete Verfügung der Vorinstanz angefochten. Der Erlass eines Einspracheentscheids setzt ausführungsgemäss voraus, dass vorgängig eine Verfügung ergangen ist, welche überhaupt Gegenstand eines Einspracheverfahrens bilden kann (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3480/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 1.2.2 f.). Ob eine solche in der EM vom 22. Dezember 2010 erblickt werden kann oder nicht, braucht vorliegend nicht abschliessend beurteilt zu werden. Unbestrittenermassen handelt es sich nämlich beim "Einspracheentscheid" vom 20. Oktober 2011 um eine Verfügung gemäss Art. 5 VwVG. Indem die Beschwerdeführerin gegen diesen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, hat sie einen allfälligen Verlust des Einspracheverfahrens zumindest in Kauf genommen. Ihre vorbehaltlose Beschwerdeführung direkt beim Bundesverwaltungsgericht ist unter diesen Umständen in analoger Anwendung von Art. 83 Abs. 4 MWSTG als "Zustimmung" zur Durchführung des Verfahrens der Sprungbeschwerde zu werten, zumal der "Einspracheentscheid" einlässlich begründet ist (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3480/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 1.2.4 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde auch funktionell zuständig.
1.2.3 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid das Anfechtungsobjekt, d.h. vorliegend der "Einspracheentscheid" der ESTV vom 20. Oktober 2011. Soweit die Beschwerdeführerin nicht nur materiell die Aufhebung des "Einspracheentscheids" verlangt, sondern formell die Abänderung der EM beantragt, ist deshalb unabhängig davon, ob es sich bei dieser um eine Verfügung handelt darauf nicht einzutreten. Mit dieser Einschränkung ist auf die ansonsten frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten. Seite 4

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1.3
1.3.1 Bei der Beweiswürdigung geht es um die Frage, welcher Sachverhalt aufgrund der vorliegenden Beweismittel als erstellt gelten kann. Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist erbracht, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung nach objektiven Gesichtspunkten zur Überzeugung gelangt, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Es braucht nicht absolute Gewissheit zu resultieren. Es genügt, wenn am Vorliegen der Tatsache keine ernsthaften Zweifel bestehen oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen. Nicht ausreichend ist, wenn bloss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich die behauptete Tatsache verwirklicht hat (BGE 130 III 321 E. 3.2; 128 III 271 E. 2b/aa; ausführlich: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-629/2010 vom 29. April 2011 E. 3.2, A-1819/2011 vom 29. August 2011 E. 4.2; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.141, mit Hinweisen). 1.3.2 Führt die Würdigung nicht zum Ergebnis, dass sich der in Frage stehende Umstand verwirklicht, so ist zu klären, wer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Nach der objektiven Beweislastregel ist bei Beweislosigkeit zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt (BGE 130 III 321 E. 3.1; FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 279 f.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.149). Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Steuerpflicht als solche begründen oder die Steuerforderung erhöhen, das heisst für die steuerbegründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und steuermindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche Steuerbefreiung oder Steuerbegünstigung bewirken (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; BVGE 2009/60 E. 2.1.3, mit weiteren Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-607/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 2.5, A-1373/2006 vom 16. November 2007 E. 2.1). Eine von der steuerpflichtigen Person zu beweisende steuermindernde Tatsache stellt etwa das Recht zum Vorsteuerabzug dar (Urteil des Bundesgerichts 2A.406/2002 vom 31. März 2004 E. 3.4).
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2.
2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen durch steuerpflichtige Personen im Inland gegen Entgelt erbrachte Lieferungen von Gegenständen bzw. im Inland gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen, sofern diese Umsätze nicht ausdrücklich von der Steuer ausgenommen sind (Art. 5 Bst. a und b aMWSTG).
2.2 Im Rahmen der Beurteilung, ob ein mehrwertsteuerlich relevanter Leistungsaustausch vorliegt, stellt sich in Fällen mit mehreren involvierten Parteien die Vorfrage, wer als Leistungserbringer und wer als Leistungsempfänger zu gelten hat (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 2C_442/2009 vom 5. Februar 2010 E. 2.4.1, 2A.215/2003 vom 20. Januar 2005 E. 6.4 und 6.5; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-135/2011 vom 27. September 2011 E. 2.2, A-2967/2008 vom 11. August 2010 E. 2.3.1, A-6143/2007 vom 28. Mai 2009 E. 2.2.2.2). Damit sind allenfalls auch Stellvertretungsverhältnisse zu klären, wobei Art. 11 aMWSTG zwischen direkter und indirekter Stellvertretung unterscheidet. 2.2.1 Wer Lieferungen oder Dienstleistungen ausdrücklich im Namen und für Rechnung des Vertretenen tätigt, so dass das Umsatzgeschäft direkt zwischen dem Vertretenen und dem Dritten zustande kommt, gilt als blosser Vermittler (Art. 11 Abs. 1 aMWSTG; direkte Stellvertretung). Für die Annahme einer direkten Stellvertretung genügt es nicht, wenn der Vertreter dem Dritten bloss anzeigt, dass er als Vertreter handelt, ohne die Identität des Vertretenen namentlich bekannt zu geben. Eine stillschweigende Willenskundgabe, im fremden Namen und für fremde Rechnung handeln zu wollen, genügt ebenfalls nicht zur Annahme einer direkten Stellvertretung im Sinne des Mehrwertsteuerrechts. Namentlich reicht nicht aus, dass die Beteiligten in Kenntnis der Vertretungsverhältnisse handeln bzw. wie dies bei der Stellvertretung nach Zivilrecht der Fall wäre (vgl. Art. 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR, SR 220]) der Dritte aus den Umständen schliessen muss, dass der Vertreter für Rechnung des Vertretenen handelt oder wenn es ihm gleichgültig ist (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 2C_442/2009 vom 5. Februar 2010 E. 2.4.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2628/2012 vom 5. Februar 2013 E. 2.2, A-1378/2006 vom 27. März 2008 E. 2.2.2, A-1547/2006 vom 30. Januar 2008 E. 2.2.2 letztere mit zahlreichen Hinweisen). Dadurch, dass der Gesetzgeber verlangte, der Stellvertreter habe ausdrücklich im Namen des Vertretenen zu handeln, wählte er für das Mehrwertsteuerrecht eine enSeite 6
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gere Ausgestaltung der direkten Stellvertretung als im Obligationenrecht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_229/2008 vom 13. Oktober 2008 E. 4.3; RALF IMSTEPF, Die Zuordnung von Leistungen gemäss Art. 20 des neuen MWSTG, in: ASA 78 S. 763).
2.2.2 Am 1. Juli 2006 trat Art. 45a aMWSTGV (AS 2006 2353) in Kraft, wonach allein aufgrund von Formmängeln keine Steuerforderung erhoben werden soll, wenn erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass durch die Nichteinhaltung einer Formvorschrift des Gesetzes oder der Verordnung für die Erstellung von Belegen für den Bund kein Steuerausfall entstanden ist (sog. "Pragmatismusbestimmung"). Dieser Regelung entsprechend sah die Praxismitteilung der ESTV vom 31. Oktober 2006 betreffend die Behandlung von Formmängeln vor, dass unter gewissen Umständen auch von einer direkten Stellvertretung ausgegangen werden könne, wenn die bisherigen Voraussetzungen gemäss Wegleitung 2001 (Rz. 190 ff.; ebenso Wegleitung 2008, Rz. 190 ff.) nicht kumulativ erfüllt seien. Dafür müsse jedoch aus der Gesamtheit der relevanten Unterlagen eindeutig hervorgehen, dass der Vertrag direkt zwischen dem Leistungserbringer und dem Leistungsempfänger zustande gekommen und abgewickelt worden sei. Insbesondere müsse der Vertretene für den Dritten erkennbar und aus der Gesamtheit der Unterlagen eindeutig identifiziert werden können (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 2C_480/2008 vom 13. Oktober 2008 E. 2, insbesondere E. 2.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2967/2008 vom 11. August 2010 E. 2.3.5, A-6143/2007 und A-6192/2007 vom 28. Mai 2009 E. 2.2.2.2; IMSTEPF, a.a.O., S. 765).
2.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich wiederholt mit der mehrwertsteuerlichen Stellvertretungsregel im Lichte von Art. 45a aMWSTGV auseinandergesetzt. Es hat festgehalten, dass sich die Anwendbarkeit von Art. 45a aMWSTGV ausschliesslich auf Formmängel beziehe. Das "ausdrückliche Auftreten des Vermittlers im Namen und für Rechnung des Vertretenen" bilde demgegenüber eine materiellrechtliche Gültigkeitsvoraussetzung für die Annahme einer mehrwertsteuerlichen Vermittlung. Sei der Vermittler folglich nicht ausdrücklich im Namen und für Rechnung des Vertretenen aufgetreten, stünde die Anwendbarkeit von Art. 45a aMWSTGV ausser Frage (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-135/2011 vom 27. September 2011 E. 2.2.4, A-2967/2008 vom 11. August 2010 E. 2.3.4 f., A-6143/2007 und A-6192/2007 vom 28. Mai 2009 E. 2.2.2.2, A-1378/2006 vom 27. März 2008 E. 2.3, A-1438/2006 vom 11. Juni 2007 E. 3.3. und 4.2).
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2.2.4 Handelt bei einer Lieferung oder Dienstleistung der Vertreter zwar für fremde Rechnung, tritt er aber nicht ausdrücklich im Namen des Vertretenen auf, so liegt sowohl zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter als auch zwischen dem Vertreter und dem Dritten eine Lieferung oder Dienstleistung vor (Art. 11 Abs. 2 aMWSTG; indirekte Stellvertretung). Nach der Rechtsprechung ist die Fiktion dieser zwei Umsätze bei der indirekten Stellvertretung (eigentlicher Leistungserbringer an indirekten Stellvertreter und indirekter Stellvertreter an Leistungsbezüger) sowohl auf die Lieferung von Gegenständen als auch auf Dienstleistungen anwendbar. Im Ergebnis bedeutet dies, dass auch derjenige als Erbringer einer Leistung gilt, der sich darauf beschränkt, den Gegenstand oder die Dienstleistung eines Dritten im eigenen Namen weiter zu fakturieren. Damit einer steuerpflichtigen Person eine Leistung mehrwertsteuerlich zuzurechnen ist, braucht sie diese folglich nicht zwingend auch physisch selbst zu erbringen. Es genügt, dass sie sich mit allen Eigenschaften einer steuerpflichtigen Person in die Umsatzkette einfügt und dabei nicht als blosse Vermittlerin (direkte Stellvertreterin) auftritt (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2628/2012 vom 5. Februar 2013 E. 2.2.3, A-517/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2.7, A-135/2011 vom 27. September 2011 E. 2.2.1 und E. 2.2.2, A-1547/2006 vom 30. Januar 2008 E. 2.2.1).
2.3
2.3.1 Gemäss Art. 18 Ziff. 11 Bst. a aMWSTG sind die Umsätze im Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, des Unterrichts, der Ausbildung, Fortbildung und beruflichen Umschulung einschliesslich des von Privatlehrern oder Privatschulen erteilten Unterrichts von der Steuer ausgenommen. Als Ausbildungs- oder Unterrichtsleistung gilt eine Tätigkeit, die darin besteht, jemanden auf einem bestimmten Gebiet in der Erreichung eines vordefinierten Lernziels durch regelmässige fachliche Instruktion, Betreuung und Kontrolle der erzielten Fortschritte zu fördern (Branchenbroschüre [BB] Nr. 23, Sport [610.540.23], Dezember 2007, S. 74, Ziff. 18.3; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_229/2008 vom 13. Oktober 2008 E. 4.1, in dem Golfunterricht als Unterrichtsleistung und damit als ausgenommene Leistung qualifiziert wurde). 2.3.2 Die Fiktion von Art. 11 Abs. 2 aMWSTG impliziert, dass die beiden Geschäfte (zwischen dem Dritten und dem [indirekten] Vertreter sowie zwischen dem Vertreter und dem Vertretenen) identisch und gleicher Natur sind. Dies hat zur Folge, dass keine der beiden Leistungen der Mehrwertsteuer unterstellt wird, sofern es sich um eine von der Steuer ausgeSeite 8
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nommene Leistung im Sinn von Art. 18 aMWSTG handelt (PIERRE-MARIE GLAUSER, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel/Genf/München 2000, N 27 zu Art. 11). 2.4
2.4.1 Ebenfalls von der Steuer ausgenommen sind die Beförderungen von kranken, verletzten oder invaliden Personen in dafür besonders eingerichteten Transportmitteln (Art. 18 Ziff. 7 aMWSTG). 2.4.2 Wird ein Umsatz von der Steuer ausgenommen und wird nicht nach Art. 26 aMWSTG für seine Versteuerung optiert, so darf die Steuer auf den Lieferungen und den Einfuhren von Gegenständen sowie auf den Dienstleistungen, die zwecks Erzielung eines solchen Umsatzes im Inund Ausland verwendet werden, nicht als Vorsteuer abgezogen werden (Art. 17 aMWSTG). In Art. 38 Abs. 2 aMWSTG ist explizit aufgeführt, welche Zwecke zum Vorsteuerabzug berechtigen, nämlich: steuerbare Lieferungen (Bst. a); steuerbare Dienstleistungen (Bst. b); Umsätze, für deren Versteuerung optiert wurde (Bst. c) sowie drei Spezialfälle gemäss Bst. d, die vorliegend nicht interessieren. In Art. 38 Abs. 4 aMWSTG wird nochmals wiederholt, dass namentlich von der Steuer ausgenommene Umsätze nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. 2.4.3 Im Mehrwertsteuerrecht wird der Rechnung zentrale Bedeutung beigemessen. Sie ist nicht ein reiner Buchungsbeleg, sondern stellt ein wichtiges Indiz dafür dar, dass der Aussteller auch Leistungserbringer ist und die mehrwertsteuerlich relevante Handlung tatsächlich erbracht hat. Gleichzeitig erklärt der Rechnungssteller dem -empfänger, dass er die ausgewiesene Mehrwertsteuer der ESTV abgeliefert hat oder noch abliefern wird. So bildet die Rechnung dem Empfänger Ausweis dafür, auf der Leistung laste die angegebene Steuer und berechtige ihn direkt zum entsprechenden Vorsteuerabzug (BGE 131 II 185 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 2C_285/2008 vom 29. August 2008 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1612/2006 vom 9. Juli 2009 E. 5.2). Aufgrund der im Mehrwertsteuerrecht der Rechnung zukommenden Bedeutung hat sich in konstanter Rechtsprechung der Grundsatz "fakturierte Mehrwertsteuer gleich geschuldete Mehrwertsteuer" entwickelt; dieser Grundsatz gilt selbst für den Fall, dass die Steuer fälschlicherweise fakturiert worden ist oder auf der Gutschrift erscheint bzw. es sich bei den Leistungserbringern oder den Leistungsempfängern um nicht Steuerpflichtige handelt (BGE 131 II 185 E. 5; Urteil des Bundesgerichts Seite 9

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2C_285/2008 vom 29. August 2008 E. 3.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6743/2009 vom 3. Mai 2010 E. 3.2). 3.
3.1
3.1.1 Vorliegend bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie besorge für die als selbständiger, unabhängiger Verein organisierte Skischule X._______ das Inkasso für spezielle Produkte des Skischulangebots im Rahmen eines von der Skischule erteilten Vermittlungsauftrags. Dies werde auch gegenüber dem zahlenden Gast kommuniziert. Die für die Skischule eingenommenen Gelder würden dieser regelmässig in vollem Umfang ohne Abzug einer Provision weitergeleitet. Die entsprechenden Belege seien dem Steuerexperten der ESTV anlässlich seiner Betriebskontrolle zur Verfügung gestellt worden. Es liege daher eine direkte Dienstleistung vom Vertretenen (Skischule) an den Dritten (Gast) vor, welche bei der Vertreterin (Beschwerdeführerin) grundsätzlich keine Mehrwertsteuerpflicht auslöse, wenn jene wie vorliegend für ihre Vermittlung kein Entgelt beziehe. Es sei nach dem Gesagten nicht richtig, dass die Skischulumsätze nicht als steuerneutrale Vermittlungsleistungen, sondern als eigene, selbsterbrachte Umsätze der Beschwerdeführerin aufgerechnet worden seien. Die Beschwerdeführerin argumentiert zudem, die Vorinstanz sei auf ihre Ausführungen überhaupt nicht eingegangen, sondern habe diese lediglich mit dem lapidaren, tatsachenwidrigen Satz abgetan, das Vermittlungsverhältnis komme nirgends zum Ausdruck. Dadurch habe sie offensichtlich die Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin krass verletzt. Bei einer gründlichen Auseinandersetzung mit der Darstellung der Beschwerdeführerin hätte das auch für den Gast offenkundige Vertretungsverhältnis zwischen den Bahnen und der Skischule unschwer erkannt werden können.
3.1.2 Weiter erklärt die Beschwerdeführerin, selbst wenn den Überlegungen der ESTV im Einspracheentscheid gefolgt würde, wäre sie die Beschwerdeführerin nicht steuerpflichtig, da Leistungen im Bereich des Unterrichts und der Ausbildung vollumfänglich von der Steuer ausgenommen seien. Dementsprechend wäre höchstens eine prozentuale Korrektur des Vorsteuerabzugs gerechtfertigt, nicht aber die volle Steueraufrechnung.
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3.1.3 Zuletzt macht die Beschwerdeführerin geltend, offensichtlich spreche auch Art. 45a aMWSTGV gegen eine Aufrechnung der Steuern. Danach dürfe es nämlich allein aufgrund von Formfehlern zu keiner Steuernachbelastung kommen, sofern durch eine allfällige Nichteinhaltung einer Formvorschrift dem Bund kein Steuerausfall entstanden sei. Gemäss der Argumentation in der angefochtenen Verfügung sei Art. 45a aMWSTGV hier nur deshalb nicht anwendbar die übrigen Bedingungen würden als erfüllt angesehen , weil es sich bei der Skischule um eine nicht Steuerpflichtige handle. Diese Interpretation sei offensichtlich falsch, da Art. 45a aMWSTGV nur Steuerausfälle aufgrund der Nichteinhaltung einer Formvorschrift verhindern wolle. Der Steuerausfall, weil der Vertretene nicht mehrwertsteuerpflichtig sei, entstehe aber auch, wenn alle formellen Voraussetzungen erfüllt wären. In casu gehe es nicht um die rechtliche Definition des Stellvertreterbegriffs, sondern um die Frage, ob möglicherweise ein Formfehler zu einer unberechtigten Steuernachbelastung führen könnte. Dies sei eindeutig zu bejahen, da die Vorinstanz inzwischen, gestützt auf ihrerseits abgesegnete Formulare, die genau gleiche Geschäftsabwicklung zwischen Bahnen und Skischulen steuerneutral zulasse. Demzufolge hänge alles an einem kleinen Aufdruck auf einem Blatt Papier, also an einer reinen Formalität.
3.2
3.2.1 Die ESTV erläutert, die Beschwerdeführerin biete seit der Saison [...] sogenannte Kombikarten an, die ausschliesslich bei ihr zu kaufen seien. Der Preis für diese Kombikarten umfasse sowohl Leistungen der Beschwerdeführerin (Mehrtageskarte) als auch Leistungen der Ski- und Snowboardschule X._______ (Unterricht). Den Kunden sei jeweils eine Keycard mit dem Aufdruck "Bergbahnen X._______, [...] Kombikarte" abgegeben worden. Nebst Ausgabedatum und -zeit und der Angabe "Kind" bzw. "Erwachsener" sei einzig der Preis der reinen Beförderungsleistung ersichtlich, jener für den Skischulunterricht dagegen nicht. Auch auf dem Kassenstreifen sei nirgends ein Hinweis auf die von der Skischule erbrachten Leistungen zu finden. Was den von der Beschwerdeführerin angerufenen Art. 45a aMWSTGV betreffe, so habe das Bundesgericht erklärt, dieser habe die Lockerung der formellen Bedingungen für die direkte Stellvertretung ermöglicht, nicht aber deren rechtliche Definition verändert. Dementsprechend könne einzig derjenige, der ausdrücklich im Namen und auf Rechnung des Vertretenen tätig sei, als direkter Stellvertreter qualifiziert werden. Diesem Beurteilungsmassstab werde das VorgeSeite 11
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hen der Beschwerdeführerin nicht gerecht, da sie nachweislich ihren Kunden gegenüber weder auf den Keycards, den Kassenstreifen, dem Flyer noch in sonstigen schriftlichen Belegen ausdrücklich im Namen und auf Rechnung der Skischule X._______ auftrete. 3.2.2 In der Vernehmlassung hält die ESTV daran fest, die Beschwerdeführerin habe die Skischuleinnahmen (recte: die entsprechenden Leistungen) als eigene Umsätze zu deklarieren. Sie pflichtet der Beschwerdeführerin aber insofern bei, als es sich bei diesen Einnahmen (recte: bei den damit abgegoltenen Tätigkeiten) um von der Steuer ausgenommene Leistungen handle. An dieser Beurteilung würde sich erst dann etwas ändern, wenn den Kunden Belege abgegeben worden wären, auf denen die Mehrwertsteuer auf dem gesamten Kombikartenpreis ausgewiesen wäre. Die vorliegenden Akten liessen diesen Schluss jedoch nicht zu, die Steuer werde nur auf der Beförderungsleistung ausgewiesen. Dementsprechend sei die Höhe des Steuerbetrags entsprechend herabzusetzen und habe eine verhältnismässige Kürzung des Vorsteuerabzugs zu erfolgen. Diese Korrekturen hätten eine teilweise Gutheissung und eine Reduktion des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrags um Fr. [...].-- zur Folge. Darüber hinaus sei die Beschwerde jedoch abzuweisen. 3.3
3.3.1 Die Konkretisierung der Anforderungen an die direkte Stellvertretung sind in den Verlautbarungen der ESTV wie auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichts uneinheitlich. Im Ergebnis ist gemäss Rechtsprechung aber erforderlich, dass aus der Gesamtheit der Unterlagen eindeutig hervorgehen muss, dass der Vertrag direkt zwischen dem Leistungserbringer und dem Leistungsempfänger zustande gekommen und abgewickelt worden ist. Insbesondere muss der Vertretene für den Dritten erkennbar und aus der Gesamtheit der Unterlagen eindeutig identifiziert werden können (E. 2.2.2). Dieses ausdrückliche Handeln im Namen und für Rechnung des Vertretenen hat als steuermindernde bzw. -aufhebende Tatsache die Beschwerdeführerin nachzuweisen (vgl. oben E. 1.3.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_229/2008 vom 13. Oktober 2008 E. 4.4). 3.3.2 In den Akten liegt lediglich eine Kopie der unter E. 3.2.1 beschriebenen Kombikarte, auf der nichts eindeutig auf eine Leistung der Vertretenen, also der Skischule X._______, hinweist. Einzig der Begriff "Kombikarte" impliziert das Erbringen mehrerer Leistungen, ohne dass die Vertretene daraus erkennbar wäre. Auch aus der ebenfalls beigefügten Kopie des Kassenbelegs ist nicht mehr ersichtlich. Rechnungen betreffend die Seite 12

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Skischulleistungen liegen keine bei den Akten, es gibt lediglich eine Aufstellung über die Umsätze. Schliesslich liegt die Kopie eines Prospekts der Skischule X._______ im Recht. In diesem Prospekt werden bei den Tarifen die Kombikarten mit dem Hinweis "5 Tage Unterricht und 6 Tage Skilift" aufgeführt. Zusammen mit diesem Prospekt, der jedoch nicht von der Beschwerdeführerin publiziert wird und den die Kunden (Dritten) nicht zwingend zu sehen bekommen, ginge wohl aus den gesamten Umständen hervor, wer die Leistungen im Zusammenhang mit der Kombikarte erbringt. Ob dies im Bereich des Zivilrechts oder des neuen MWSTG allenfalls ausreichend sein könnte, ist hier nicht zu entscheiden und hat offenzubleiben; den Anforderungen des aMWSTG genügt es jedenfalls nicht. Weitere Belege, die gemäss Beschwerdeführerin das Vermittlungsverhältnis belegen würden (E. 3.1.1), sind nicht vorhanden. Überdies hat die Beschwerdeführerin auch keine weiteren Unterlagen eingereicht, welche die direkte Stellvertretung (ausdrückliches Handeln im Namen und für Rechnung des Vertretenen) bestätigen würden. Nicht ausreichend ist, dass dem Dritten das Vertretungsverhältnis mündlich angezeigt wird. 3.3.3 An dieser Einschätzung vermag auch Art. 45a aMWSTGV, den die Beschwerdeführerin anruft, nichts zu ändern. Auch unter dessen Berücksichtigung ist, wie ausgeführt (E. 2.2.4), ein ausdrückliches Auftreten des Vermittlers im Namen und für Rechnung des Vertretenen erforderlich. Ein solches liegt hier, wie soeben dargelegt, eben gerade nicht vor. Ein Vertretungsverhältnis, das sich nur aus den gesamten Umständen ergibt, ist altrechtlich weiterhin nicht ausreichend. Diese materiellrechtliche Erleichterung wurde erst mit dem neuen MWSTG eingeführt. Die Beschwerdeführerin behauptet ausserdem, die Vorinstanz gewähre mittlerweile, gestützt auf ihrerseits abgesegnete Formulare, die gleiche Geschäftsabwicklung zwischen Bahnen und Skischulen steuerneutral. Demzufolge hänge alles an einer reinen Formalität. Auf diese weder belegte noch substantiierte Behauptung ist nicht weiter einzugehen, da schon gar nicht klar ist, ob es sich überhaupt um den gleichen Sachverhalt handelt. Wie bereits mehrfach dargelegt, wurden die Anforderungen an die direkte Stellvertretung unter dem neuen MWSTG gelockert. Ob diese Änderung die von der Beschwerdeführerin behauptete andere Beurteilung zur Folge haben könnte, ist hier wie ebenfalls bereits ausgeführt nicht zu entscheiden.
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3.3.4 Vorliegend hat die ESTV zu Recht erkannt, dass keine direkte Stellvertretung vorliegt, weshalb die Skischulleistungen mehrwertsteuerlich der Beschwerdeführerin als indirekter Stellvertreterin im Sinn von Art. 11 Abs. 2 aMWSTG zuzurechnen sind.
3.4
3.4.1 Die Beschwerdeführerin macht überdies eventualiter geltend, falls die Skischulumsätze ihr zugerechnet würden, sei zu berücksichtigen, dass es sich um von der Steuer ausgenommene Unterrichtsleistungen handle, die höchstens eine prozentuale Kürzung der Vorsteuerabzugs rechtfertigten (E. 3.1.2). Die ESTV schliesst sich dieser Meinung an und beantragt eine teilweise Gutheissung der Beschwerde (E. 3.2.2). 3.4.2 Bei den Skischulleistungen handelt es sich um von der Steuer ausgenommene Leistungen im Sinn von Art. 18 Ziff. 11 Bst. a aMWSTG (vgl. E. 2.3.1). Im indirekten Stellvertretungsverhältnis wird eine solche ausgenommene Leistung weder im Verhältnis zwischen dem Dritten und dem Vertreter noch zwischen dem Vertreter und dem Vertretenen der Mehrwertsteuer unterstellt (E. 2.3.2). Da eine ausgenommene Leistung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist dieser anteilsmässig zu kürzen, was auch die Beschwerdeführerin vorbringt. Dementsprechend ist den Ausführungen der ESTV in der Vernehmlassung zu folgen, wonach auf den Skischulleistungen keine Mehrwertsteuer zu erheben und der Vorsteuerabzug zu kürzen ist, woraus eine Reduktion der gesamten Forderung um Fr. [...].-- resultiert.
4.
4.1 Was die Einnahmen aus der Beförderung von verletzten und kranken Personen mit dem Rettungsschlitten betrifft, so führt die Beschwerdeführerin vorliegend aus, es sei zutreffend, dass diese Leistungen grundsätzlich von der Mehrwertsteuer ausgenommen seien. Konsequenterweise könne bei Fremdrechnungen in diesem Zusammenhang auch kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. In der angefochtenen Verfügung seien mit dem Hinweis auf die Rechnungsstellung durch die Beschwerdeführerin die Einnahmen aus dem Rettungswesen der Steuer unterstellt, auf der anderen Seite sei jedoch eine Vorsteuerkürzung vorgenommen worden. Dieses Vorgehen widerspreche eindeutig dem Grundsatz von Treu und Glauben, der auch im öffentlichen Recht zu beachten sei. Eine solche Doppelbelastung (besteuern von eigentlich nicht steuerpflichtigen Leistungen und gleichzeitige Streichung des Vorsteuerabzugs) sei nicht
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statthaft. Die von der ESTV angestellten Überlegungen zur Steueroption gingen an der Sache vorbei.
4.2 Die ESTV macht geltend, die Beschwerdeführerin wäre nur dann zu Vorsteuerabzügen im Zusammenhang mit der Beförderung verletzter und kranker Personen mit dem Rettungsschlitten berechtigt, wenn ihr für diese grundsätzlich von der Steuer ausgenommene Tätigkeit rückwirkend eine Option hätte bewilligt werden können. Die notwendigen Bedingungen zur Gewährung einer solchen habe die Beschwerdeführerin aber zu keinem Zeitpunkt erfüllt.
4.3 Die von der Beschwerdeführerin durchgeführten Beförderungen verletzter oder kranker Personen mit dem Rettungsschlitten sind im Sinn von Art. 18 Ziff. 7 aMWSTG von der Steuer ausgenommen. Wie Art. 38 Abs. 2 aMWSTG festhält, berechtigen aber nur steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen sowie Umsätze, für deren Versteuerung optiert wurde, zum Vorsteuerabzug, ausgenommene Umsätze dagegen nicht (vgl. E. 2.4.2). Die Beschwerdeführerin selbst macht nicht geltend, sie habe für die Versteuerung der Umsätze aus dem Rettungswesen optiert. Die ESTV führt überdies aus, dass für eine rückwirkende Option die Voraussetzungen nicht gegeben (gewesen) wären. Da für das Bundesverwaltungsgericht nichts auf ein Optieren der Beschwerdeführerin hindeutet, ist darauf nicht weiter einzugehen.
Dementsprechend bleibt es dabei, dass die von der Beschwerdeführerin erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit dem Rettungswesen von der Steuer ausgenommen sind und damit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Da die Beschwerdeführerin die Beförderungen mit dem Rettungsschlitten in den Saisons 2004/2005 bis 2007/2008 mit Mehrwertsteuer fakturiert hat, bleibt die Mehrwertsteuer trotzdem geschuldet. Dies resultiert aus dem Grundsatz "fakturierte Mehrwertsteuer gleich geschuldete Mehrwertsteuer" (E. 2.4.3). Die von der Beschwerdeführerin gerügte "Doppelbelastung" mag etwas stossend wirken, beruht aber auf ihrem Fehlverhalten, wonach sie bei den ausgenommenen Leistungen die Mehrwertsteuer fakturiert hat. Ein gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten der ESTV ist nicht ersichtlich. Folglich ist die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.

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5.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerde soweit auf sie einzutreten ist teilweise gutzuheissen (E. 3.4.2), im Übrigen aber abzuweisen ist (E. 4.3). Dementsprechend ist die Beschwerdeführerin zu verpflichten (zusätzlich zu ihrer Selbstdeklaration), für die Steuerperioden erstes Quartal 2005 bis viertes Quartal 2009 (1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009) Fr. [...].-- Mehrwertsteuer zuzüglich Zins zu bezahlen. Was den Verzugszins anbelangt, ist zu beachten, dass ab 1. Januar 2012 ein Zinssatz von 4 % gilt. Im Übrigen ist die Zinsforderung unbestritten. Damit hat die Beschwerdeführerin folgenden Zins zu bezahlen: 5 % vom 30. April 2008 bis 31. Dezember 2009, 4,5 % vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011 sowie 4 % seit dem 1. Januar 2012 (Art. 90 Abs. 3 Bst. b aMWSTG sowie Art. 108 Bst. a MWSTG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 11. Dezember 2009 des EFD über die Verzugs- und Vergütungszinssätze [SR 641.207.1]). 6.
6.1 In Bezug auf den gutgeheissenen Teil der Beschwerde sind der Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario). Von den gesamten Verfahrenskosten, die vorliegend auf Fr. [...].-- festzusetzen sind, ist der Beschwerdeführerin ein reduzierter Betrag im Umfang von Fr. [...].-- aufzuerlegen; dieser ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. [...].-- zu verrechnen. Der darüber hinausgehende Betrag von Fr. [...].-- ist der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 6.2 Die Vorinstanz ist zu verpflichten, der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. [...].-- (inklusive Mehrwertsteuer) auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, im Übrigen jedoch abgewiesen. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet (zusätzlich zu ihrer Selbstdeklaration), für die Steuerperioden 1. Quartal 2005 bis 4. Quartal 2009 (1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009) Fr. [...].-- Mehrwertsteuer zuzüglich Zins zu bezahlen.
2.
Die Verfahrenskosten werden der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. [...].-- auferlegt und dementsprechend mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. [...].-- verrechnet. Der restliche Betrag in der Höhe von Fr. [...].-- wird der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. [...].-- (inklusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Markus Metz

Ursula Spörri

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

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A-6314/2011 27. Februar 2013 02. April 2013 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Indirekte Steuern

Gegenstand Mehrwertsteuer (1.Quartal 2005 bis 4. Quartal 2009)

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BGE Register

128-III-271 130-III-321 131-II-185

Weitere Urteile ab 2000

2A.215/2003 2A.406/2002 2C_229/2008 2C_285/2008 2C_442/2009 2C_480/2008 2C_569/2012 2C_659/2012

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AS 2006/2353 AS 2000/1300

Zeitschrift ASA

ASA 78,763

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 108 Eidgenössisches Finanzdepartement
	Das EFD:
	a.	legt marktübliche Verzugs- und Vergütungszinssätze fest und passt diese periodisch an;
	b.	legt die Fälle fest, in denen kein Verzugszins erhoben wird;
	c.	regelt, bis zu welchem Betrag geringfügige Verzugs- und Vergütungszinsen nicht erhoben werden oder nicht zu entrichten sind;
	d. [1]	bestimmt, was beim provisorischen Steuerbezug als nicht in Rechnung zu stellender Kleinstbetrag gilt.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).