A-1819/2011 - 2011-08-29 - Verrechnungssteuer - Rückerstattung der Verrechnungssteuer

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 52

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.

Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.

Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A1819/2011

Urteil vom 29. August 2011

Besetzung

Richter Markus Metz (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer,
Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Rückerstattung der Verrechnungssteuer DBAThailand.
A1819/2011

Sachverhalt:
A.
Am
14.
Dezember
2006
nahm
die
X._______AG
eine
Gratiskapitalerhöhung im Umfang von Fr. 300'000. vor. Per 17. Juli 2009 überwies sie der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) die Verrechnungssteuer im Betrag von Fr. 105'000.. Mit Schreiben vom 22. Juli 2009 ersuchte A._______, Alleinaktionär der X._______AG, die ESTV
um
vollumfängliche
Rückerstattung
der
erhobenen
Verrechnungssteuer gestützt auf das Abkommen vom 12. Februar 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Thailand zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBAThailand, SR 0.672.974.51). B.
Mit EMail vom 29. Juli 2009 teilte die ESTV A._______ mit, zur Prüfung der von ihm geltend gemachten Rückerstattungsforderung müsse er zwingend das amtliche Formular Nr. 60 mit einer Bestätigung der thailändischen Steuerbehörde einreichen. Am 5. September 2009 kam A._______ dieser Aufforderung nach, indem er das Formular Nr. 60 einreichte und darin eine Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Umfang von Fr. 60'000. verlangte. Im Begleitbrief zum Formular führte A._______ sinngemäss aus, der Chef der Administration des Bezirks, der "von der Polizei über die Schulen bis zu den Finanzen und Steuern zuständig ist", habe die Bestätigung ausgestellt. Im Weiteren legte er dar, die unter "Observation" in Thai geschriebene Zeile im Antragsformular bedeute "nicht steuerbar in Thailand."
C.
In ihrem EMail vom 14. September 2009 führte die ESTV insbesondere aus, dass der Rückerstattungsantrag zwingend eine Bestätigung der thailändischen Steuerbehörde und nicht der Bezirksverwaltung enthalten müsse. Am 18. September 2009 wies die ESTV den Rückerstattungsantrag "mangels Steuerpflicht" ab. Am 2. Oktober 2009 ersuchte A._______ bei der ESTV um Erlass eines einsprachefähigen Entscheids.
D.
Am 20. November 2009 teilte die ESTV A._______ mit, entgegen ihrem Schreiben vom 18. September 2009 könne das DBAThailand auch angerufen werden, wenn die betreffenden Erträge in Thailand nicht versteuert werden müssten. Für eine Rückerstattung sei aber die Seite 2

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Einreichung eines "Certificate of Residence", ausgestellt durch das "Regional Revenue Bureau", erforderlich.
E.
Am 27. Juli 2010 erliess die ESTV einen anfechtbaren Entscheid. Darin wies sie den Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, A._______ habe den Nachweis seiner Ansässigkeit in Thailand für den Zeitpunkt der Fälligkeit der betroffenen Erträge nicht erbracht. Gegen diesen Entscheid erhob A._______ am 20. August 2010 Einsprache.
F.
Mit Einspracheentscheid vom 22. Februar 2011 wies die ESTV die Einsprache ab. Zur Begründung legte sie insbesondere dar, A._______ habe zwar den Antrag auf Rückerstattung mittels des offiziellen Formulars Nr. 60 gestellt, dieses enthalte aber zum Nachweis seiner Ansässigkeit in Thailand bloss einen Stempel in thailändischer Sprache. Es sei deshalb nicht erkennbar, von welcher Behörde die Bestätigung stamme. Im Weiteren fehle das Datum. A._______ habe demnach die für eine
Rückerstattung
der
Verrechnungssteuer
erforderliche
Ansässigkeitsbescheinigung durch die zuständige Steuerverwaltung in Thailand nicht erbracht. Die ESTV bezweifle nicht, dass A._______ zumindest teilweise Wohnsitz in Thailand gehabt habe. Dafür würden insbesondere die von der Schweizer Botschaft in Bangkok ausgestellte Staatsangehörigkeits
und
Immatrikulationsbestätigung
vom
14. September 2006 sowie das ebenfalls von der Schweizer Botschaft ausgestellte "Certificate of nationality and registration" vom 21. August 2008 sprechen. Beide Bestätigungen vermöchten aber den Anforderungen des verlangten Ansässigkeitsnachweises nicht zu genügen. Im Weiteren könne A._______ aus dem Rundschreiben der ESTV vom 1. September 2005 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die in diesem Schreiben dargelegte Vorgehensart zur Erlangung einer Ansässigkeitsbescheinigung in Thailand beziehe sich aussschliesslich auf die Rückforderung von Quellensteuern auf Kapitalleistungen aus privatrechtlicher beruflicher Vorsorge.
G.
Am 24. März 2011 liess A._______ (Beschwerdeführer) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht führen. Er stellte folgenden Antrag: "Es sei der Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 22. Februar 2011 aufzuheben und es sei dem Begehren des A._______ Seite 3

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vom 5. September 2009 um teilweise Rückerstattung der Verrechnungssteuer in Höhe von Fr. 60'000. zu entsprechen unter Kosten und Entschädigungsfolge". Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer insbesondere vor, er habe alles getan, um seinen thailändischen Wohnsitz zu dokumentieren. Es sei unbestritten, dass es in der Vergangenheit bei der Anwendung des DBAThailand stets zu Schwierigkeiten gekommen sei. Dem habe die ESTV mit ihrem Rundschreiben vom 1. September 2005 Rechnung getragen. Entgegen der Ansicht der ESTV müssten die Regeln dieses Rundschreibens auch im vorliegenden Fall zur Anwendung kommen. Es sei doch evident, dass die vorliegende Schwierigkeit zum Nachweis der Ansässigkeit identisch sei mit der im Rundschreiben behandelten. Im Weiteren habe er das Schreiben der ESTV vom 20. November 2009, mit welchem er angeblich letztmals zur Einreichung eines korrekt ausgefüllten Formulars Nr. 60 gemahnt worden sein soll, nie erhalten. Er habe das Formular Nr. 60 im Übrigen eingereicht und es sei von den lokalen Steuerbehörden abgestempelt worden. Das lokale thailändische Bezirksamt habe am 8. September 2009 bestätigt, er sei im vorliegend relevanten Zeitpunkt in Thailand
ansässig
gewesen.
Er
habe
demnach
sämtliche
Voraussetzungen des DBAThailand erfüllt und sei zur teilweisen Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer berechtigt. Mit Schreiben vom 25. März 2011 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit, er habe die Beschwerdeschrift fälschlicherweise nicht unterzeichnet. Aus diesem Grund reiche er zwei unterzeichnete Exemplare nach.
H.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. Mai 2011 beantragte die ESTV, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventualiter stellte sie den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Zur Begründung legte die ESTV im Wesentlichen dar, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da diese nicht unterzeichnet gewesen sei. Im Übrigen hielt sie an ihrem Standpunkt
fest,
wonach
der
Beschwerdeführer
den
Ansässigkeitsnachweis in Thailand nicht erbracht habe. I.
Auf Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht nahm A._______ am 31. Mai 2011 zum Antrag der ESTV auf Nichteintreten Stellung. Er führte aus, gemäss Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Seite 4

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könne eine mangelhafte Beschwerde verbessert werden. Er habe die fehlende Unterschrift bzw. die Mangelhaftigkeit der Beschwerde selber erkannt und innerhalb eines Tages zwei unterzeichnete Exemplare der Beschwerdeschrift eingereicht und so den Fehler behoben. Auf die Beschwerde könne deshalb eingetreten werden.
Am 6. Juni 2011 stellte das Bundesverwaltungsgericht der ESTV die Replik des Beschwerdeführers vom 31. Mai 2011 zu. Auf die Einholung einer Duplik wurde verzichtet.
Auf die Eingaben der Parteien wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht
(VGG,
SR
173.32)
beurteilt
das
Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG als anfechtbare Verfügungen gelten auch Einspracheentscheide der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung (Art. 5 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Der angefochtene Einspracheentscheid der ESTV
vom
22. Februar
2011
ist
damit
als
eine
beim
Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Verfügung zu qualifizieren. Ob ein solches Einspracheverfahren im Übrigen nötig bzw. dessen Durchführung gar zulässig war, ist angesichts des Umstands, dass es bei ausländischen Leistungsempfängern nie um eine Frage der Rückerstattung der Verrechnungssteuer im originären Sinn, sondern um die quantitative Abgrenzung der Besteuerungsbefugnisse zweier Staaten geht (Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts A6537/2010 vom 11. Januar 2011 E. 3.2.5.1), zwar fraglich (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A2114/2009 vom 4. August 2011 E. 1.1). Auf diese Frage muss aber nachfolgend nicht weiter eingegangen werden, da die angefochtene Verfügung vom 27. Juli 2010 als Rechtsmittel die Einsprache nannte (vgl. E. E oben) und der Partei aus einer mangelhaften Eröffnung, also auch einer solchen mit einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung, kein Nachteil erwachsen darf (Art. 38 VwVG LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen Seite 5

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2008 [nachfolgend Kommentar VwVG], Art. 38 N 19). Als Adressat des Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.2.
1.2.1. Nach Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 52 Abs. 2 VwVG dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. Es verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 3 VwVG).
1.2.2. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer am 24. März 2011 eine nicht unterzeichnete Beschwerdeschrift eingereicht. Diese Beschwerdeeingabe genügte mangels Unterschrift den Voraussetzungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG nicht. Normalerweise hätte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung gemäss Art. 52 Abs. 2 VwVG angesetzt. Einer solchen Aufforderung kam dieser jedoch zuvor. Der Beschwerdeführer bemerkte den Fehler selber und reichte am 25. März 2011 zwei unterzeichnete Exemplare der Beschwerde nach. Davon ist zumindest ein Exemplar rechtsgenügend unterzeichnet (auf dem zweiten Exemplar befindet sich eine kopierte Unterschrift, die offenbar nachgezeichnet worden ist vgl. amtl. Akten Nr. 18). Es ist kein Grund ersichtlich, den Beschwerdeführer, der seine Beschwerde ohne Aufforderung sofort verbesserte, schlechter zu stellen, als denjenigen, dem das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 52 Abs. 2 VwVG eine Nachfrist ansetzt. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde deshalb rechtzeitig verbessert. Auf die ansonsten form und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 1.3. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Seite 6

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Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht,
Basel
2008,
Rz.
2.149).
Im
Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (sog. Motivsubstitution vgl. BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen). Soll sich dabei dieser neue Entscheid auf Rechtsnormen stützen, mit deren Anwendung die Parteien nicht rechnen mussten, so ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich hierzu vorgängig zu äussern (BGE 124 I 49 E. 3c BVGE 2007/41 E. 2). 2.
2.1. Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 132 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [Verrechnungssteuergesetz, VStG, SR 642.21]). 2.2.
Die
Verrechnungssteuer
wird
nach
Massgabe
des
Verrechnungssteuergesetzes oder nach den einschlägigen Regeln eines Doppelbesteuerungsabkommens zurückerstattet (Art. 1 Abs. 2 VStG). Sie stellt grundsätzlich nur für inländische Defraudanten eine endgültige Belastung
dar.
Weiter
belastet
sie

vorbehältlich
doppelbesteuerungsrechtlicher Regelungen Ausländer endgültig. Hierbei ist sie einerseits Entgelt für die Vorteile, welche die Schweiz den ausländischen Kapitalanlagen bietet, andererseits aber auch ein wichtiges
Kompensationsobjekt
bei
Verhandlungen
über
zwischenstaatliche Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 18. Oktober 1963 betreffend den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, BBl 1963 II 953, 954 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A4683/2010 vom 12. Seite 7

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Mai 2011 E. 3.2, A1594/2006 vom 4. Oktober 2010 E. 3.1, A1898/2009 vom 26. August 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.3.
2.3.1. Der Verrechnungssteuer unterliegen gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG unter anderem die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Erträge der von einem Inländer ausgegebenen Aktien. Nach Art. 20 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 19. Dezember 1966 zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStV, SR 642.211) gilt als steuerbarer Ertrag von Aktien jede geldwerte Leistung der Gesellschaft an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder ihnen nahestehende Dritte, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am Grundkapital darstellt (Urteil des Bundesgerichts 2C_566/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2.1). 2.3.2. Gegenstand der Verrechnungssteuer sind somit nicht bloss Leistungen aus dem handelsrechtlich verteilungsfähigen Reingewinn einer Aktiengesellschaft massgebend ist einzig und allein, ob eine auf dem Beteiligungsrecht beruhende, aus ihm fliessende geldwerte Leistung vorliegt. Was das Beteiligungsrecht an geldwerten Leistungen abwirft, ist verrechnungssteuerlich Ertrag, unbekümmert um die Form oder Bezeichnung und ohne Rücksicht auf die Herkunft der Mittel (W. ROBERT PFUND, Die Eidgenössische Verrechnungssteuer, I. Teil, Basel 1971, N 3.12 zu Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG ERNST HÖHN/ROBERT WALDBURGER, Steuerrecht, Band I, 9. Auflage, Bern 2001 [Nachdruck 2003], § 21, S. 522 ff. Rz. 9 ff.). Zu den geldwerten Leistungen in diesem Sinne gehören bei Aktiengesellschaften neben den auf Grund eines entsprechenden Gewinnverteilungsbeschlusses ausgerichteten Dividenden, allfälligen ausserordentlichen Ausschüttungen (Bonus etc.), den Bauzinsen, dem Liquidationsüberschuss anlässlich der Auflösung der Gesellschaft (soweit nicht in einer Rückzahlung der Anteile am einbezahlten Aktienkapital bestehend) u.a. auch die Ausgabe von Gratisaktien und dergleichen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1542/2006 vom 30. Juni 2008 E. 2.1.1 und E. 2.1.2).
2.3.3. Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Art. 10 Abs. 1 VStG). Die steuerbare Leistung ist bei der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den Steuerbetrag zu kürzen, bei Kapitalerträgen um 35% (Art. 13 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 VStG). Die steuerbare Leistung ist mithin grundsätzlich immer nur Seite 8

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netto auszurichten. Dies stösst indessen auf Schwierigkeiten, wenn es sich um steuerbare Leistungen in Form von Sachwerten oder um auf dem Nennwertprinzip basierende steuerbare Leistungen (Gratisaktien oder Gratisnennwerterhöhungen
etc.)
handelt.
Diesfalls
kann
der
Überwälzungspflicht
bei
betragsmässig
feststehender
Leistungsverpflichtung nur durch Einforderung des Steuerbetrags vom Empfänger der steuerbaren Leistung nachgekommen werden (MARKUS REICH, in: Martin Zweifel/Peter Athanas/Maja BauerBalmelli [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht II/2, Basel 2005 [hiernach: Kommentar VStG], Art. 14 N 5).
3.
3.1. Während ein Inländer die auf Erträgen aus beweglichem Kapitalvermögen erhobene Verrechnungssteuer zurückfordern kann, wenn er bei deren Fälligkeit das Recht zur Nutzung hatte und die Rückerstattung nicht zu einer Steuerumgehung führt (Art. 21 ff . VStG), gelten für ausländische Leistungsempfänger teilweise andere Voraussetzungen. Einen Anspruch auf teilweise oder vollständige Entlastung haben sie nur dann, wenn ein zwischen der Schweiz und dem entsprechenden
Ansässigkeitsstaat
abgeschlossenes
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) dies vorsieht (MAJA BAUER BALMELLI, Kommentar VStG, a.a.O., Art. 21 N 55). Die Schweiz verfolgt als Kapitalexportstaat die Politik, im Zusammenhang mit Kapitalerträgen die Besteuerungsbefugnis des Quellenstaates möglichst einzuschränken (RENÉ MATTEOTTI, «Treaty Shopping» und seine Grenzen in der schweizerischen Rechtsprechung, veröffentlicht in Zeitschrift für Schweizerisches und Internationales Steuerrecht [zsis] vom 24. Oktober 2008, Zürich 2008, Ziff. I [Einleitung]). Abkommen mit Drittstaaten kamen zustande, weil sich die Vertragsparteien auf der Basis des Prinzips der Reziprozität gegenseitig bereit erklärten, auf einen Teil des nach internem Recht steuerbaren Einkommens und Vermögens zu Gunsten der anderen Vertragspartei zu verzichten (RENÉ MATTEOTTI, Die Verweigerung der Entlastung von der Verrechnungssteuer wegen Treaty Shoppings, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 794 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A4683/2010 vom 12. Mai 2011 E. 4.1, A2744/2008 vom 23. März 2010 E. 3.4).
3.2. Die Entlastung von den Steuern eines Vertragsstaats setzt in der Regel nicht voraus, dass der Empfänger die Versteuerung im anderen Vertragsstaat nachweist. Eine effektive Doppelbesteuerung ist nicht Voraussetzung für die Anwendung eines DBA es wird auch eine virtuelle Seite 9

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Doppelbesteuerung vermieden. Einzelne DBA sehen indessen vor, dass der andere Vertragsstaat besteuern darf, beispielsweise dann, wenn der grundsätzlich zur Besteuerung berechtigte Vertragsstaat von dieser Befugnis keinen Gebrauch macht (sog. "SubjecttotaxKlausel" PETER LOCHER, Einführung in das internationale Steuerrecht der Schweiz, Bern 2005, S. 202 f.). Eine solche Ausnahme muss aber ausdrücklich vorgesehen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A4677/2010 vom 12. Mai 2011 E. 4.2).
3.3.
3.3.1. Das DBAThailand gilt nach dessen Art. 1 für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. Gemäss Art. 4 Abs. 1 DBAThailand bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staats dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Orts ihrer Gründung, des Orts ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat steuerpflichtig ist. Art. 4 Abs. 1 DBAThailand entspricht weitgehend Art. 4 Abs. 1 des OECDMusterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (OECD MA). Diese Bestimmungen definieren identisch die Voraussetzungen der Ansässigkeit nicht eigenständig, sondern verweisen auf die Merkmale, die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten die unbeschränkte Steuerpflicht einer Person begründen (MORIS LEHNER, in: Klaus Vogel/Moris Lehner [Hrsg.], Doppelbesteuerungsabkommen, Kommentar, München 2008, Art. 4 Rz. 2). Demgegenüber kommt es für die Ansässigkeit nicht darauf an, ob und wie die Person besteuert wird. Die Verteilungsnorm erfordert als Anwendungsvoraussetzung nicht, dass die Person tatsächlich (unbeschränkt) besteuert wird sie setzt nur voraus, dass die Person zumindest zu einem der beiden Vertragsstaaten dem "Ansässigkeitsstaat" diejenige Beziehung aufweist, die zu ihrer unbeschränkten Besteuerung führen kann (LEHNER, a.a.O., Art. 4 Rz. 82). Wegen dieser Anknüpfung beurteilt sich letztlich die Ansässigkeit einer Person auf Abkommensebene nach dem jeweiligen innerstaatlichen Steuerrecht (HARALD SCHAUMBURG, Internationales Steuerrecht, 3. Aufl., Köln 2011, Rz. 16.173).

Seite 10

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3.3.2. Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden (Art. 10 Abs. 1 DBAThailand). Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden die Steuer darf aber nach Art. 10 Abs. 2 DBA Thailand, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen:
a) 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft ist, die unmittelbar über mindestens 10 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.
Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteile oder anderen Rechten ausgenommen Forderungen mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind (Art. 10 Abs. 3 DBAThailand). 4.
4.1. Das Verfahren vor der ESTV wie auch jenes vor dem Bundesverwaltungsgericht wird von der Untersuchungsmaxime beherrscht. Danach muss die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Hat eine der Untersuchungsmaxime unterworfene Behörde den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder hat sie dies nur unvollständig getan, so bildet dies einen Beschwerdegrund nach Art. 49 Bst. b VwVG (vgl. E. 1.3 MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.49 ff.). 4.2. Ist der Sachverhalt unklar und daher zu beweisen, endet die Beweiswürdigung mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der Seite 11

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rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat (vgl. ausführlich Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A629/2010 vom 29. April 2011 E. 3.2). Gelangt die Entscheidinstanz nicht zum Ergebnis, dass sich der in Frage stehende Umstand verwirklicht hat, so fragt es sich, wer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Nach der objektiven Beweislastregel ist bei Beweislosigkeit zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt (BGE 130 III 321 E. 3.2 Urteil des Bundesgerichts 4C.269/2005 vom
16. November
2006
E. 6.2.2
FRITZ
GYGI,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 280 ff. MARTIN ZWEIFEL, Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, Zürich 1989, S. 108 ff.). Diese Beweislastregel greift freilich erst dann, wenn es sich unter Berücksichtigung des Untersuchungsgrundsatzes und des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung als unmöglich erweist, den Sachverhalt zu ermitteln (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A629/2010 vom 29. April 2011 E. 3.3).
Für die Beweislast gilt auch im Bereich des öffentlichen Rechts Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) als allgemeiner Rechtsgrundsatz (vgl. PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 12 N 6). Demnach hat jene Partei das Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet (BGE 133 V 216 E. 5.5). Im Steuerrecht gilt der allgemein anerkannte Grundsatz, wonach die Steuerbehörde
die
Beweislast
für
steuerbegründende
und
steuererhöhende Tatsachen trägt, während der Steuerpflichtige für die steueraufhebenden und steuermindernden Tatsachen beweisbelastet ist (vgl. dazu etwa [anstelle zahlreicher] das Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in ASA 75 S. 495 ff. E. 5.4 BVGE 2009/60 E. 2.1.3 mit weiteren Hinweisen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A629/2010 vom 29. April 2011 E. 3.3). Liegen Beweisschwierigkeiten vor, die typischerweise bei bestimmten Sachverhalten auftreten, werden Beweiserleichterungen vorgesehen. Diese so genannte ,,Beweisnot" liegt aber nicht schon darin begründet, dass eine Tatsache, die ihrer Natur nach ohne weiteres dem unmittelbaren Beweis zugänglich wäre, nicht bewiesen werden kann, weil der beweisbelasteten Partei die Beweismittel fehlen. Blosse Beweisschwierigkeiten im konkreten Einzelfall können nicht zu einer Beweiserleichterung führen (BGE 130 III 321 E. 3.2 mit Hinweisen zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A7570/2009 und A7572/2009 vom 22. Juni 2011 E. 2.3.2). Seite 12

A1819/2011

5.
5.1. Das Gebot der Rechtsgleichheit ist verfassungsmässig verankert (Art. 8 BV). Mit Bezug auf die Rechtsanwendung gebietet das Rechtsgleichheitsprinzip, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Es dürfen keine Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen, über die zu entscheiden ist, nicht gefunden werden kann. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn zwei gleiche tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden (BGE 135 II 78 E. 2.4, 125 I 166 E. 2a, 117 Ia 257 E. 3b). Die Gleichbehandlung durch die rechtsanwendende Behörde ist allerdings nicht nur dann geboten, wenn zwei Tatbestände in allen ihren tatsächlichen Elementen absolut identisch sind, sondern auch, wenn die im Hinblick auf die anzuwendende Norm relevanten Tatsachen gleich sind (BGE 135 V 361, 369 vgl. zum Ganzen auch ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 495 ff., inbes. Rz. 507 ff). Sofern der Rechtssatz durch das Verwenden unbestimmter Rechtsbegriffe oder das Einräumen von Ermessen einen Spielraum offen lässt, hat die rechtsanwendende Behörde davon in allen gleich gelagerten Fällen gleichen Gebrauch zu machen (vgl. BGE 135 II 78 E. 2.4). Eine rechtsungleiche Behandlung liegt gemäss der Praxis des Bundesgerichts aber grundsätzlich nur dann vor, wenn die nämliche Behörde gleichartige Fälle unterschiedlich beurteilt. Dem Entscheid durch die gleiche Behörde ist es gleichzustellen, wenn zwar zwei verschiedene Behörden entschieden haben, aber eine von ihnen sich in ähnlicher Lage befand, wie wenn sie beide Entscheide selber getroffen hätte (z.B. Aufsichtsbehörde vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 508). 5.2. Einer eingelebten Verwaltungspraxis kommt erhebliches Gewicht zu. Das Gleichheitsprinzip und der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangen, dass an einer Praxis in der Regel festgehalten wird. Allerdings ist es den Behörden nicht verwehrt, eine bisher geübte Praxis zu ändern bzw. muss eine Praxisänderung sogar erfolgen, wenn diese zur Einsicht gelangen, dass das Recht bisher unrichtig angewendet worden ist oder eine andere Rechtsanwendung oder Ermessensbetätigung dem Sinn des Gesetzes oder veränderten Verhältnissen besser entspricht. Eine Änderung der Praxis lässt sich jedoch regelmässig nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelter Rechtsanschauung entspricht andernfalls ist die bisherige Praxis beizubehalten (BGE 135 I 79 E. 3, Seite 13

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BGE 132 III 770 E. 4). Die Änderung muss grundsätzlich erfolgen. Es darf sich nicht bloss um eine singuläre Abweichung handeln, sondern die neue Praxis muss für die Zukunft wegleitend sein für alle gleichartigen Sachverhalte. Im Weiteren muss das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit überwiegen (zum Ganzen: HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 509 ff.). Eine Praxisänderung muss sich deshalb auf ernsthafte sachliche Gründe stützen können, die um so gewichtiger sein müssen, je länger die als nicht mehr richtig erkannte bisherige Praxis befolgt wurde (BGE 127 I 49 E. 3c, BGE 126 I 122 E. 5 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4785/2007 vom 23. Februar 2010 E. 2.3 zum Ganzen, spezifisch bezogen auf steuerrechtliche Aspekte: BETTINA BÄRTSCHI, Die Voraussetzungen für Praxisänderungen im Steuerrecht, veröffentlicht in Michael Beusch/ISIS [Hrsg.], Steuerrecht 2008, Zürich/Basel/Genf 2008, 85 ff.).
6.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Die Rückweisung bedingt wesensgemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Der Beschwerdeinstanz wird dabei die Befugnis eingeräumt bzw. die Pflicht auferlegt, verbindliche Weisungen an die Vorinstanz zu erteilen. Die Weisungen sind ins Dispositiv direkt oder mittels Verweis auf die Erwägungen («im Sinne der Erwägungen») aufzunehmen, ansonsten sie nicht verbindlich sind (vgl. BGE 120 V 233 E. 1a). Ausser dass Rückweisungen den Ausnahmefall darstellen soll, ist weder dem Gesetz noch den Materialen zu entnehmen, unter welchen Voraussetzungen sie angeordnet werden soll (Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung
vom
24.
September
1965
über
das
Verwaltungsverfahren, BBl 1965 II 1348 ff., S. 1372). Die Wahl der Entscheidform liegt somit weitgehend im pflichtgemässen Ermessen der Beschwerdeinstanz (BGE 131 V 407 E. 2.1.1 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1898/2009 vom 26. August 2010 E. 9.1). Ein Rückweisungsentscheid rechtfertigt sich vor allem dann, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren
durchzuführen
ist
(Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts A4677/2010 vom 12. Mai 2011 E. 1.3 MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.194).

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7.
Im vorliegenden Fall gab die X._______AG per 14. Dezember 2006 Gratisaktien in der Höhe von Fr. 300'000. aus. Gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 VStV handelt es sich dabei um steuerbaren Ertrag (E. 2.3.1 und 2.3.2). Die X._______AG bezahlte deshalb als Schuldnerin der steuerbaren Leistung mit Recht Verrechnungssteuern in der Höhe von Fr. 105'000. (35% von Fr. 300'000. vgl. E. 2.3.3). Dies ist unbestritten. Strittig ist dagegen, ob der Beschwerdeführer als Alleinaktionär der X._______AG zum Zeitpunkt der steuerbaren Leistung, am 14. Dezember 2006, in Thailand im Sinn von Art. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 DBAThailand ansässig war. Ist dies zu bejahen, wären dem Beschwerdeführer als Empfänger der geldwerten Leistung die von der X._______AG entrichteten Verrechnungssteuern im Umfang von 20% von Fr. 300'000., ausmachend Fr. 60'000., zurückzuerstatten (35% minus 15% vgl. Art. 10 Abs. 2 Bst. b und Abs. 3 DBAThailand). Dies gilt unabhängig davon, ob die geldwerte Leistung in Thailand steuerbar war, denn das DBAThailand kennt keine "Subjectto taxKlausel" (E. 3.2). Die ESTV hält deshalb zurecht nicht mehr an ihrer insbesondere am 18. September 2009 geäusserten Meinung fest, eine Rückerstattung könne mangels Steuerbarkeit in Thailand nicht erfolgen. 7.1.
7.1.1. Der Beschwerdeführer reichte zum Nachweis seiner Anssässigkeit in Thailand insbesondere folgende Dokumente ein: a) Das Formular Nr. 60 der ESTV, datierend vom 5. September 2009. Auf der letzten Seite wurde unter der entsprechenden Rubrik mit einem Stempel in thailändischer Sprache sowie durch Unterschrift bestätigt, der Beschwerdeführer sei zum fraglichen Zeitpunkt in Thailand ansässig gewesen. Da der Stempel in thailändischer Sprache ist, ist unklar, von welcher Behörde die erwähnte Bestätigung stammt. Gemäss Begleitbrief des Beschwerdeführers zum erwähnten Formular erfolgte sie vom "Chef der Administration des Bezirks, welcher von der Polizei über die Schulen bis zu den Finanzen und Steuern zuständig" sei (vgl. amtl. Akten Nr. 5). b) "Certificate of nationality and registration" der Schweizer Botschaft vom 21. August 2008. Es bestätigt, der Beschwerdeführer sei Schweizer und habe nach seinen eigenen Angaben Wohnsitz in Thailand (vgl. amtl. Akten Nr. 2).

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c) Ein in thailändischer Sprache verfasstes Dokument. Gemäss Angaben des
Beschwerdeführers
handelt
es
sich
dabei
um
eine
Wohnsitzbescheinigung des "Eastern Region Immigration Center Nakhon Ratchasima" (vgl. amtl. Akten Nr. 2).
7.1.2. Die ESTV ist der Ansicht, der Beschwerdeführer müsse seine Ansässigkeit in Thailand zwingend durch eine Bestätigung der zuständigen regionalen thailändischen Steuerverwaltung auf dem Formular Nr. 60 nachweisen (gemäss den Ausführungen der ESTV heisst die regionale Steuerverwaltung in Thailand "Regional Revenue Bureau"). Zu beachten ist, dass für die Frage der Ansässigkeit nach Art. 4 Abs. 1 DBAThailand entscheidend ist, ob eine Person zu Thailand diejenige Beziehung aufweist, die dort zu ihrer unbeschränkten Besteuerung führen kann (E. 3.3.1). Über die entsprechende Kenntnis verfügt die zuständige Steuerbehörde in Thailand. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es deshalb als grundsätzlich sachgerecht, wenn die ESTV für den Nachweis der Ansässigkeit in Thailand eine Bestätigung der betreffenden thailändischen Steuerverwaltung verlangt.
Eine solche Bestätigung konnte der Beschwerdeführer nicht beibringen. Keines der vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente stammt nachweislich von der zuständigen thailändischen Steuerverwaltung. Auch das vom Beschwerdeführer eingereichte Formular Nr. 60 enthält nach seinen eigenen Angaben im Begleitbrief keine Bestätigung einer regionalen
Steuerbehörde,
sondern
einer
allgemeinen
Bezirksadministration, die für eine Vielzahl von Rechtsgebieten zuständig sei (vgl. oben E. 7.1.1 Bst. a bzw. amtl. Akten Nr. 5). Dies bestätigt der Beschwerdeführer in Ziff. II 7 seiner Beschwerde insoweit, als er ausführt, die Bestätigung sei vom "lokalen thailändischen Bezirksamt" ausgestellt worden. Zu diesen Ausführungen im Widerspruch steht seine Behauptung in Ziff. II 6 der Beschwerde, die Bestätigung sei durch die "lokalen Steuerbehörden" erfolgt. Das Bundesverwaltungsgericht qualifiziert letztere Aussage deshalb als reine Schutzbehauptung. Im Übrigen wäre es dem Beschwerdeführer frei gestanden, eine beglaubigte Übersetzung der betreffenden Bestätigung bzw. des Stempels einzureichen und damit seine Behauptung zu belegen. Gestützt auf eine freie Beweiswürdigung (E. 4.2) erachtet das Bundesverwaltungsgericht es demnach als erwiesen, dass der Beschwerdeführer nicht über eine Ansässigkeitsbescheinigung der zuständigen Steuerverwaltung in Thailand verfügt.

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7.2.
7.2.1. Der Beschwerdeführer wendet ein, es sei bekannt, dass es bei der Anwendung des DBAThailand stets zu verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten gekommen sei. Dem habe die ESTV mit ihrem Rundschreiben vom 1. September 2005 Rechnung getragen. Die darin enthaltenen Regeln müssten auch im vorliegenden Fall zur Anwendung kommen.
7.2.2. Das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Rundschreiben der ESTV vom 1. September 2005 hält in Ziff. 4 fest, im Zusammenhang mit der Rückforderung von Quellensteuern auf Kapitalleistungen aus privatrechtlicher beruflicher Vorsorge bei Personen mit Wohnsitz im Ausland, namentlich in Thailand, hätten sich in letzter Zeit die Anfragen gehäuft. Vermehrt hätten sich die thailändischen Behörden geweigert, das entsprechende Formular auszufüllen. Da aufgrund der meisten DBA das Besteuerungsrecht für Leistungen aus privatrechtlicher Vorsorge dem Wohnsitzstaat zukomme, sei in Zusammenarbeit mit der Abteilung für internationales Steuerrecht der ESTV folgendes Vorgehen beschlossen worden:
"a) Die steuerpflichtige Person hat wie bis anhin das obgenannte Formular den Steuerbehörden ihres Wohnsitzstaates einzureichen. Bestätigt diese von der Leistung Kenntnis zu haben, ist das Formular der zuständigen kantonalen Steuerbehörde weiterzuleiten. b) Verweigert die zuständige ausländische Behörde die Bestätigung auf dem Formular, ist von der steuerpflichtigen Person eine geeignete Alternative
beizubringen.
Dies
kann
z.B.
mittels
einer
Wohsitzbescheinigung der Steuerbehörde ("certificate of Residence") oder falls dies ebefalls nicht möglich ist anhand einer Wohnsitzbescheinigung einer anderen behördlichen Stelle geschehen (Einwohnerkontrollamt resp. "registration office" o.ä.). Dieses Dokument ist zusammen mit dem ausgefüllten und unterzeichneten Antrag der zuständigen kantonalen Steuerbehörde einzureichen. Liegt eines dieser Dokumente vor, kann die kantonale Steuerverwaltung die Rückerstattung der Quellensteuern vornehmen". 7.2.3. Die ESTV nahm somit bezüglich der Rückerstattung von Quellensteuern auf Kapitalleistungen aus privatrechtlicher beruflicher Vorsorge eine Praxisänderung vor. Die Ansässigkeit im Ausland muss Seite 17

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nicht mehr in jedem Fall durch die zuständige ausländische Steuerverwaltung auf dem Formular bestätigt werden. Diese Praxisänderung war zulässig, da sie den veränderten Verhältnissen, d.h. den Schwierigkeiten bei der Einholung der Ansässigkeitsbescheinigung in manchen Ländern, besser Rechnung trägt. Es sprachen somit ernsthafte und sachliche Gründe für die Praxisänderung. Das Interesse an der richtigen
Rechtsanwendung
gegenüber
demjenigen
an
der
Rechtssicherheit überwog (E. 5.2). Im Ergebnis stellt die Praxisänderung eine Beweiserleichterung (E. 4.2) für diejenigen antragstellenden Personen dar, die sich in einem Beweisnotstand befinden, da sie die verlangte Bestätigung von der ausländischen Steuerverwaltung nicht erhalten. Die neue Verwaltungspraxis ist gemäss dem Rundschreiben der ESTV vom 1. September 2005 jedoch nur bei der Rückforderung von Quellensteuern auf Kapitalleistungen aus privatrechtlicher beruflicher Vorsorge anzuwenden. Bei der Rückforderung der Verrechnungssteuer aufgrund eines DBA ist nach der ESTV weiterhin die Bestätigung von der zuständigen Steuerverwaltung im Ausland auf dem Formular Nr. 60 erforderlich. Es fragt sich, ob die ESTV mit dieser unterschiedlichen Behandlung nicht gegen das Gebot der Rechtsgleichheit (E. 5) verstösst. 7.2.4. Eine Änderung der Verwaltungspraxis muss generell erfolgen. Sie muss bei allen gleichartigen Sachverhalten zur Anwendung kommen (E. 5.2). Die von der ESTV vorgenommene Praxisänderung betrifft die Frage, wie Personen im Ausland, insbesondere in Thailand, ihre dortige Ansässigkeit gemäss dem zur Anwendung kommenden DBA nachweisen können. Die ESTV beschränkte ihre neue Verwaltungspraxis auf die Rückforderung von Quellensteuern auf Kapitalleistungen aus privatrechtlicher beruflicher Vorsorge. Dieses Vorgehen war nicht sachgerecht. Die Ansässigkeit stellt eine Anwendungsvoraussetzung des entsprechenden DBA dar (E. 3.3.1). Die Frage, wie die Ansässigkeit nachgewiesen werden kann, stellt sich somit bei allen Ansprüchen, die aufgrund des DBA geltend gemacht werden können, gleich. Es sind keine sachlichen Gründe ersichtlich und es werden von der ESTV auch keine solchen vorgebracht , den betreffenden Nachweis mit Bezug auf die verschiedenen Rückforderungsansprüche unterschiedlich zu regeln. Im vorliegenden Fall behandelt die ESTV gleichartige Sachverhalte unterschiedlich und verstösst damit gegen das Gleichheitsgebot. Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Gleichbehandlung bzw. darauf, dass die dargestellte neue Praxis im vorliegenden Fall zur Anwendung kommt.
Seite 18

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7.3. Zu prüfen ist demnach, ob der Beschwerdeführer den Ansässigkeitsnachweis gemäss der neuen Praxis erbracht hat. Da die zuständige Steuerverwaltung in Thailand die Bestätigung auf dem Formular Nr. 60 offensichtlich verweigert und auch sonst keine Wohnsitzbescheinigung ausgestellt hat, darf der Beschwerdeführer seine Ansässigkeit anhand einer Wohnsitzbescheinigung einer anderen behördlichen
Stelle,
insbesondere
des
Einwohnerkontrollamts,
nachweisen (vgl. Regelung des Rundschreibens der ESTV vom 1. September 2005, Ziff. 4 E. 7.2.2). Der Beschwerdeführer hat nach eigenen Angaben insbesondere einen Wohnsitznachweis des "Eastern Region Immigration Center Nakhon Ratchasima" eingereicht (vgl. E. 7.1.1 Bst. c). Dieses Dokument wie auch die angebliche Bestätigung eines lokalen thailändischen Bezirksamts auf dem von ihm eingereichten Formular Nr. 60 liegen dem Bundesverwaltungsgericht jedoch wie bereits erwähnt nur in thailändischer Sprache vor. Es kann diese Dokumente deshalb nicht überprüfen. Die Sache ist folglich an die ESTV zurückzuweisen. Diese hat abzuklären, ob der Beschwerdeführer über eine gemäss ihrem Rundschreiben vom 1. September 2005, Ziff. 4, erforderliche Wohnsitzbescheinigung verfügt. Die Rückweisung an die ESTV ist gerechtfertigt, da noch ein relativ umfangreiches Beweisverfahren durchzuführen ist (E. 6). Wird die Ansässigkeit des Beschwerdeführers in Thailand zum massgeblichen Zeitpunkt vom 14. Dezember 2006 bejaht, hat die ESTV ihm Verrechnungssteuern im Umfang von Fr. 60'000. zurückzuerstatten (vgl. E. 7). 7.4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Der Einspracheentscheid vom 22. Februar 2011 ist aufzuheben und die Sache an die ESTV zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers einzugehen. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in der Sache die Beschwerde aus anderen Gründen gutheisst, als vom Beschwerdeführer geltend gemacht, spielt dies keine Rolle (E. 1.3.). Die Parteien mussten mit der Anwendung der entsprechenden Bestimmung (in casu Art. 8 BV) rechnen. Eine vorgängige Anhörung konnte deshalb unterbleiben (E. 1.3). 8.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Obsiegen und Unterliegen im Prozess ist grundsätzlich nach den Seite 19

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Rechtsbegehren der Beschwerde führenden Partei, gemessen am Ergebnis der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids, zu beurteilen (BGE 123 V 156 E. 3c und BGE 123 V 159 E. 4b). In der Verwaltungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A8457/2010 vom 14. Juni 2011 E. 5). Der Beschwerdeführer gilt damit als obsiegend, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000. wird ihm zurückerstattet. Die unterliegende
Vorinstanz
trägt
als
Bundesbehörde
keine
Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Sie hat dem obsiegenden Beschwerdeführer hingegen eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über
die
Kosten
und
Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht
[VGKE,
SR
173.320.2]).
Die
Parteientschädigung wird in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 VGKE auf Fr. 6'000. (inkl. Auslagen) festgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. Der Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 22. Februar 2011 wird aufgehoben und die Sache zur Fällung eines neuen Entscheids im Sinn der Erwägungen an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 4'000. wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 6'000. auszurichten. 4.
Dieses Urteil geht an:

Seite 20

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den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (RefNr. ... Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz

Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 21

A-1819/2011 29. August 2011 09. September 2011 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Verrechnungssteuer

Gegenstand Rückerstattung der Verrechnungssteuer

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

117-IA-257 119-V-347 120-V-233 123-V-156 123-V-159 124-I-49 125-I-166 126-I-122 127-I-49 130-III-321 131-V-407 132-III-770 133-V-205 135-I-79 135-II-78 135-V-361

Weitere Urteile ab 2000

2C_566/2010 4C.269/2005

BVGE

2009/60 2007/41

BVGer

A-4785/2007

BBl

1963/II/953 1965/II/1348

Zeitschrift ASA

ASA 75,495

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 38
		Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen.

SR 642.21 VStG Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz Art. 4
	1.	Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens sind die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Erträge:
		a.	der von einem Inländer ausgegebenen Obligationen, Serienschuldbriefe, Seriengülten und Schuldbuchguthaben;
		b. [1]	der von einem Inländer ausgegebenen Aktien, Stammanteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteile, Beteiligungsscheine von Genossenschaftsbanken, Partizipationsscheine und Genussscheine;
		c. [2]	der von einem Inländer oder von einem Ausländer in Verbindung mit einem Inländer ausgegebenen Anteile an einer kollektiven Kapitalanlage gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 [3] (KAG);
		d.	der Kundenguthaben bei inländischen Banken und Sparkassen.
	2.	Die Verlegung des Sitzes einer Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft ins Ausland steht steuerlich der Liquidation der Gesellschaft oder Genossenschaft gleich; diese Bestimmung findet auf kollektive Kapitalanlagen gemäss KAG sinngemässe Anwendung. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 10 des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5247, 2019 4631; BBl 2015 8901). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 8 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). [3] SR 951.31 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 8 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395).

SR 642.21 VStG Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz Art. 13
	1.	Die Steuer beträgt:
		a. [1]	auf Kapitalerträgen und auf Gewinnen aus Geldspielen, die nicht nach Artikel 24 Buchstaben i-iter DBG [2] steuerfrei sind, sowie aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nicht nach Artikel 24 Buchstabe j DBG steuerfrei sind: 35 Prozent der steuerbaren Leistung;
		b.	auf Leibrenten und Pensionen: 15 Prozent der steuerbaren Leistung;
		c.	auf sonstigen Versicherungsleistungen: 8 Prozent der steuerbaren Leistung.
	2.	Der Bundesrat kann den in Absatz 1 Buchstabe a festgesetzten Steuersatz auf ein Jahresende auf 30 Prozent herabsetzen, wenn es die Entwicklung der Währungslage oder des Kapitalmarktes erfordert. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [2] SR 642.11 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 31. Jan. 1975 (AS 1975 932; BBl 1975 I 334). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Dez. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 499; BBl 1978 I 849).

SR 642.21 VStG Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz Art. 14
	1.	Die steuerbare Leistung ist bei der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den Steuerbetrag zu kürzen. Vereinbarungen, die dieser Verpflichtung widersprechen, sind nichtig.
	2.	Der Steuerpflichtige hat dem Empfänger der steuerbaren Leistung die zur Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs notwendigen Angaben zu machen und auf Verlangen hierüber eine Bescheinigung auszustellen.

SR 642.21 VStG Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz Art. 21
	1.	Ein nach den Artikeln 22-28 Berechtigter hat Anspruch auf Rückerstattung der ihm vom Schuldner abgezogenen Verrechnungssteuer:
		a.	auf Kapitalerträgen: wenn er bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung das Recht zur Nutzung des den steuerbaren Ertrag abwerfenden Vermögenswertes besass;
		b. [1]	auf Gewinnen aus Geldspielen, die nicht nach Artikel 24 Buchstaben i-iter DBG [2] steuerfrei sind, und aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nicht nach Artikel 24 Buchstabe j DBG steuerfrei sind: wenn er bei der Ziehung Eigentümer des Loses war oder gewinnberechtigter Teilnehmer ist.
	2.	Die Rückerstattung ist in allen Fällen unzulässig, in denen sie zu einer Steuerumgehung führen würde.
	3.	Wo besondere Verhältnisse es rechtfertigen (Börsengeschäfte u. dgl.), kann die Verordnung die Anspruchsberechtigung abweichend von Absatz 1 regeln.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [2] SR 642.11

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 8
		Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).