E-3517/2019 - 2019-11-26 - Asile - Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug) sowie Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 3. Juli 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3517/2019

Urteil vom 26. November 2019

Richter Lorenz Noli (Vorsitz),

Richterin Contessina Theis,
Besetzung
Richter Markus König,

Gerichtsschreiber Kevin Schori.

A._______, geboren am (...),

Beschwerdeführerin,

und ihre Kinder,

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

Parteien D._______, geboren am (...),

E._______, geboren am (...),

alle Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,

advokaturbüro kernstrasse,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug) sowie Datenänderung im zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 3. Juli 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden suchten am 20. Mai 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 7. Juni 2019 und der Anhörung vom 25. Juni 2019 machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes geltend:

Sie sei kurdischer Ethnie und stamme aus dem Dorf F._______ im Distrikt G._______. Nach ihrer (...) sei sie von 2000 bis 2012 in G._______ als (...) tätig gewesen. Im (...) habe sie geheiratet und zusammen mit ihrem Ehemann und später ihren vier Kindern in H._______ gelebt. Nach Übernahme der Kontrolle über die Region durch die PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Partei der Demokratischen Union) im Jahr 2012 habe sie ihre Arbeit aufgeben müssen und ihr Mann sei als (...) auf Aufträge der PYD angewiesen gewesen. Aufgrund des Beginns der türkischen Militäroffensive auf G._______ im Januar 2018 habe sich die Familie gezwungen gesehen, in einem Keller Zuflucht zu suchen. Am (...) 2018 habe sie unter schwierigen Umständen E._______ in einem Spital in G._______ zur Welt gebracht, welches kurz darauf bombardiert worden sei. Am 18. März 2018 seien der türkischen Armee angegliederte islamistische Milizen in G._______ einmarschiert, weshalb sie sich entschieden hätten, nach H._______ zurückzukehren. Aber auch dort hätten islamistische Milizen das Scharia-Recht eingeführt. Ihr Haus sei kaum bewohnbar gewesen. Entführungen, Folterungen und Lösegelderpressung seien an der Tagesordnung gewesen. Es habe regelmässig Razzien gegeben, bei denen ihr Mann mitgenommen und teilweise für ein, zwei Tage festgehalten und zu allfälligen Verbindungen zur PYD befragt worden sei. Am 3. Oktober 2018 sei er nicht mehr von der Arbeit zurückgekehrt und sie habe seit dem nichts mehr von ihm gehört. Ohne Ehemann sei die Situation für sie seither in H._______ unerträglich geworden, zudem seien zwei ihrer Kinder an (...) erkrankt. Mit Hilfe von Schleppern habe sie mit ihren Kindern H._______ am 8. Februar 2019 in Richtung I._______ verlassen. Dort seien sie für einige Tage bei einem Onkel untergekommen, wobei sie zweimal von Angehörigen der PYD aufgesucht worden sei. Beim ersten Besuch sei sie zu ihrem Verbleib in G._______ befragt und aufgefordert worden, am Sitz der PYD vorstellig zu werden. Aus Angst vor einer Festnahme habe sie sich weiteren Kontakten entzogen, indem sie sich beim zweiten Besuch nicht gezeigt und danach mit den Kindern I._______ in Richtung J._______ verlassen habe. Am (...) Februar 2019 habe sie auf der Schweizerischen Vertretung im K._______ vorgesprochen. Ihr (...) L._______ (N [...]) habe für sie von der Schweiz aus um Erteilung eines humanitären Visums ersucht. Ihre Visumsanträge seien am (...) April 2019 bewilligt worden, worauf sie mit den Kindern am (...) Mai 2019 in die Schweiz einreisten.

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin folgende Dokumente und Beweismittel zu den Akten:

- ihren syrischen Reisepass sowie die syrischen Reisepässe ihrer Kinder,

- ihre syrische Identitätskarte,

- ihren syrischen Führerschein,

- ihr syrisches Familienbüchlein,

- Auszüge aus dem syrischen Personenregister (Kopien) mit Übersetzung,

- Geburtsurkunden von ihr und ihren Kindern (Kopien) mit Übersetzung,

- Auszug aus dem syrischen Familienregister (Kopie) mit Übersetzung,

- Eine Bescheinigung ihres (...)-Abschlusses (Kopie).

B.
Am 1. Juli 2019 unterbreitete das SEM der zugewiesenen Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden einen Entwurf des ablehnenden Asylentscheids zur Stellungnahme.

C.
Am 2. Juli 2019 reichte die Rechtsvertretung eine Stellungnahme zum Entscheidentwurf des SEM ein.

D.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2019 - gleichentags persönlich eröffnet - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden (Dispositivziffer 1) und lehnte ihre Asylgesuche ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3), schob den Vollzug jedoch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf (Dispositivziffern 4-6). Überdies verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten (Dispositivziffer 7) sowie die Anpassung des Geburtsdatums von B._______ auf den (...), wobei im zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS ein Bestreitungsvermerk angebracht wurde (Dispositivziffer 8).

E.
Mit Beschwerde vom 10. Juli 2019 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der angefochtenen Verfügung in den Dispositivziffern 1 bis 3 und 8 sowie die Anerkennung als Flüchtlinge unter Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2019 verzichtete der Instruktionsrichter vorerst auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. Juli 2019 führte die Vorinstanz aus, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnte und hielt an ihren Erwägungen vollumfänglich fest.

H.
Mit Replik vom 6. August 2019 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen fest und ersuchten um den Vorentscheid betreffend die Anträge zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 23. August 2019 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung gut, verzichtete definitiv auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte Rechtsanwalt Peter Frei als amtlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden ein.

J.
Im vorliegenden Verfahren wurden die vorinstanzlichen Akten der (...) der Beschwerdeführerin - namentlich L._______ (N [...]), M.______ (N [...]), N._______ (N [...]), O._______ (N [...]) und P._______ (N [...]) - beigezogen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung mit uneingeschränkter Kognition (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Die Beschwerdeführenden stellen im vorliegenden Verfahren den Antrag, das Geburtsdatum von B._______ sei im ZEMIS entsprechend den Angaben, wie sie sich aus den von ihnen eingereichten Zivilstandsurkunden ergeben würden, zu ändern.

3.2 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.

3.3 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganisationen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.2 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts[BGer] 1C_224/2014 vom25. September 2014E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

3.4 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung zu beweisen, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je m.w.H.).

Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen sind (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar2016 E. 3.3,je m.w.H.; vgl.ferner Urteile desBGer 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A_3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2).

3.5 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen Personendaten noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Das gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten und/oder nicht gesichert ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben (als Neben- beziehungsweise Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungs-vermerk zu versehen. Über die Anbringung eines entsprechenden Vermerks ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antraggestellt worden ist(vgl. zum Ganzen Urteiledes BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.4 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2). Im datenschutzrecht-lichen Verfahren betreffend die Berichtigung von Personendaten im ZEMIS wird mithin verlangt, dass die wahrscheinlichsten - also überwiegend wahrscheinlichen - Personendaten eingetragen werden.

3.6 Es obliegt somit zunächst grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag des Geburtsdatums von B._______ ([...]) korrekt beziehungsweise zumindest wahrscheinlich ist. Die Beschwerdeführenden wiederum haben nachzuweisen, dass das von ihnen geltend gemachte Geburtsdatum ([...]) richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige Geburtsdatum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher erscheint.

3.7 Die Vorinstanz stützte den bestehenden ZEMIS-Eintrag auf die Angaben im syrischen Reisepass, welcher im vorinstanzlichen Verfahren im Original eingereicht wurde. Die Identitätsangaben, welche von den Beschwerdeführenden bei der Gesuchseinreichung genannt wurden, werden als Zweitidentität aufgeführt.

3.8 Die Beschwerdeführenden bringen hiergegen vor, dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb das SEM für den Eintrag im ZEMIS auf den Reisepass abstelle, zumal die Beschwerdeführerin den nicht mit den anderen Dokumenten übereinstimmenden Eintrag des Geburtstags im Pass erklärt habe. Das Alter der (...) könne zudem nur schon optisch leicht abgeschätzt werden.

3.9 Die eingereichten Zivilstandsurkunden (Auszug aus dem Personenstandsregister, Auszug aus dem Familienregister und die Geburtsurkunde) liegen im Gegensatz zum Reisepass nur als Kopie vor. Kopien kommt aufgrund der leichten Fälschbarkeit und des Fehlens von Sicherheitsmerkmalen (resp. der nicht möglichen Überprüfung kopierter Sicherheitsmerkmale) im Gegensatz zu im Original vorliegenden Ausweisdokumenten wie Reisepässen eine geringere Beweiskraft zu. Im Übrigen erstaunt, dass sich die Beschwerdeführenden in ihrer Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 2. Juli 2019 nicht hierzu äusserten. Auch hat die Beschwerdeführerin lediglich erklärt, dass das im Reisepass angegebene Geburtsdatum nicht korrekt sei (vgl. vorinstanzliche Akte 36, F80 S. 15). Weshalb es zu dieser Diskrepanz der Geburtsdatumsangaben zwischen dem Reisepass und den Zivilstandsdokumenten kam, wird weder im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens, noch auf Beschwerdeebene erläutert.

3.10 Zusammenfassend ist festzustellen, dass aufgrund der eingereichten Dokumente und der allgemeinen Aktenlage das im Reisepass (welcher im Original vorliegt) angegebene Geburtsdatum wahrscheinlicher ist. Die Beschwerde bezüglich der Ziffer 8 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ist somit abzuweisen und das im ZEMIS erfasste Geburtsdatum mit Bestreitungsvermerk beizubehalten.

4.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Das SEM begründete seinen negativen Asylentscheid im Wesentlichen wie folgt:

Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Nachteile und Ängste seien der allgemein leidvollen Lage geschuldet, welche viele Personen gleichermassen betreffe. Solchen (bürger-)kriegsbedingten Nachteilen komme gemäss konstanter Praxis keine Asylrelevanz zu. Sie habe verneint, jemals gezielt von einer Konfliktpartei anvisiert worden zu sein. Auch in den Monaten nach dem Verschwinden ihres Ehemannes habe es keine relevanten Kontakte mit den in ihrer Region aktiven Gruppierungen gegeben. Ihre geltend gemachten Befürchtungen, dass jemand ihre Kinder zwecks Forderung von Lösegeld entführen könnte oder diese für Kampfhandlungen oder terroristische Aktivitäten rekrutieren würde, basierten eigenen Schilderungen zufolge ebenfalls auf der allgemeinen konfliktbedingten Lage. Für ihre Vermutungen bezüglich des Verschwindens ihres Ehemannes habe sie keine konkreten Hinweise benennen können. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass sie persönlich in der Heimat eine flüchtlingsrelevante Gefährdung zu befürchten hätte.

Des Weiteren seien ihre dargestellten Befürchtungen bezüglich einer aus den vorgebrachten Kontakten der PYD in I._______ resultierenden künftigen Verfolgungssituation objektiviert betrachtet unbegründet. Sie habe trotz wiederholter Nachfrage keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte hierfür benennen können und habe sehr undifferenziert erklärt, dass andere Rückkehrer aus G._______ von der PYD festgenommen worden seien. Es genüge nicht, dass die Furcht vor Verfolgung lediglich mit Ereignissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet werde. Ihren dahingehenden Vorbringen fehle es daher an Asylrelevanz. Dasselbe gelte für ihr Vorbringen, wonach ihr aufgrund des späten Weggangs aus G._______ und des «FSA (Freie Syrische Armee)-Verdachts» seitens des syrischen Regimes Verfolgungsmassnahmen drohen würden.

Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz könne auf eine vertiefte Glaubhaftigkeitsprüfung verzichtet werden. Es sei dennoch festzuhalten, dass ihre vagen und ausweichenden Angaben zu den Kontakten der PYD den Verdacht aufkommen liessen, dass es sich hierbei lediglich um ein Konstrukt handle und die vorgebrachten Kontaktaufnahmen zumindest überspitzt dargestellt worden seien. Ihre Vorbringen hielten somit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Auch in ihren Visumsunterlagen sowie den Visumsunterlagen und Asylakten ihrer in der Schweiz lebenden (...) seien keine Anhaltspunkte für die Annahme vorhanden, dass sie in der Heimat eine flüchtlingsrelevante Gefährdung zu befürchten hätte. Mit ihrer Stellungnahme zum Entscheidentwurf seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten.

6.2 Die Beschwerdeführenden rügten zunächst in formeller Hinsicht, dass das SEM in seiner Verfügung nicht deutlich gemacht habe, inwieweit die Asylakten und Visumsunterlagen der Eltern und der (...) in der Schweiz lebenden (...) der Beschwerdeführerin den vorliegenden Entscheid beeinflusst hätten. Die fraglichen Akten seien bloss teilweise ins Aktenverzeichnis aufgenommen worden und den Beschwerdeführenden im Rahmen der gewährten Akteneinsicht nicht offengelegt worden. Damit habe das SEM den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs in erheblicher Weise verletzt. Dies gelte umso mehr, als dass dadurch eine allfällige Reflexverfolgung nicht überprüft werden könne. Der angefochtene Entscheid müsse daher kassiert werden.

Im Asylpunkt äusserten sich die Beschwerdeführenden zunächst zu den schwierigen Lebensumständen in G._______, wo jederzeit mit willkürlicher Verhaftung, Entführung, Erpressung und unmittelbarer Lebensgefahr zu rechnen sei. Jeder gewöhnliche Mensch habe unter diesen Umständen mit gezielter und damit asylrelevanter Verfolgung und mit asylrelevanten Nachteilen von Seiten der willkürlich herrschenden Milizen zu rechnen. Es liege zudem nahe, dass Agenten des Regimes von ihrem längeren Aufenthalt in G._______ Kenntnis gehabt haben. Mit dem Argument, die Beschwerdeführerin sei keinen gezielten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen und habe auch in Zukunft keine solchen zu befürchten, verkenne das SEM nicht nur das Ausmass der von ihr erlittenen Gewalt und der damit verbundenen physischen und psychischen Belastungen, sondern argumentiere geradezu übertrieben zynisch. Die Situation von Menschen, die unter solchen Umständen leben müssten, gleiche einer Kollektivverfolgung, weshalb das Kriterium der Gezieltheit der Verfolgung weit ausgelegt werden müsse.

Es könne mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin entführt worden sei. Unklar sei lediglich, wer dafür verantwortlich gewesen sei, am naheliegendsten scheine eine Entführung durch das Regime oder einer islamistischen oder von der Türkei finanzierten Miliz. Ab dem Zeitpunkt der Entführung ihres Mannes sei sie selbst zur Zielperson der Entführer geworden und habe sich noch viel vorsichtiger bewegen und unsichtbar bleiben müssen. Dadurch sei ihre Bewegungsfreiheit noch stärker beeinträchtigt worden und ihre psychische Belastung höher geworden. Sie sei in den Monaten von Oktober 2018 bis zur Ausreise im Februar 2019 nur deshalb nicht selbst zum Opfer geworden, weil sie mit ihren Kindern aus Sicherheitsgründen versteckt gelebt habe.

Weiter führten die Beschwerdeführenden aus, dass das Interesse der PYD an der Person der Beschwerdeführerin in I._______ aufgrund ihres längeren Aufenthalts in G._______ durchaus mit zahlreichen Berichten aus der Region übereinstimme. Damit hätte die Beschwerdeführerin auch in diesem Moment asylrelevante Verfolgung befürchten müssen. Überdies erscheine es möglich, dass die PYD sie auch zu ihrem familiären Hintergrund und den politischen Aktivitäten einzelner (...), welche sich gegen die PYD gestellt hätten, hätte befragen, unter Druck setzen oder gar in asylrelevanter Weise verfolgen wollen.

6.3 In ihrer Vernehmlassung vom 30. Juli 2019 hielt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnte.

Aufgrund der einschlägigen verfahrensrechtlichen Bestimmungen könne den Beschwerdeführenden ohne eine entsprechende Vollmacht keine Einsicht in die Asylakten der (...) und (...) der Beschwerdeführerin gewährt werden. Im Zusammenhang mit allfälligen politischen Aktivitäten ihrer sich in der Schweiz befindenden (...) habe sie im vorinstanzlichen Verfahren keine Nachteile oder Befürchtungen geltend gemacht. Auch in der Beschwerdeschrift seien keine konkreten dahingehenden Befürchtungen vorgebracht und lediglich auf die politischen Aktivitäten zweier (...) der Beschwerdeführerin verwiesen worden, von denen sich eine mögliche Reflexverfolgung ableiten könnte. Angesichts fehlender konkreter Hinweise seien die Asylakten der in der Schweiz lebenden (...) der Beschwerdeführerin im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens lediglich im Sinne einer routinemässigen Überprüfung konsultiert worden. Es seien insbesondere die Befragungsprotokolle und soweit vorhanden die internen Anträge im Dossier derjenigen (...) gesichtet worden, welche in der Schweiz die Flüchtlingseigenschaft besässen beziehungsweise über deren Asylgesuche noch nicht entschieden worden sei. Es sei insbesondere berücksichtigt worden, ob die Betreffenden über ein besonders exponiertes politisches Profil verfügten, zu welchem Zeitpunkt diese Syrien verlassen und wo in Syrien sie sich zuletzt aufgehalten hätten. Dabei sei das SEM - wie im angefochtenen Entscheid dargelegt - zum Schluss gelangt, dass keine Anhaltspunkte vorlägen, die eine flüchtlingsrelevante Gefährdung der Beschwerdeführerin im Sinne einer Reflexverfolgung befürchten liessen. In der Beschwerdeschrift sei lediglich auf im Zeitpunkt des Entscheids bereits aktenkundige Sachverhalte hingewiesen worden.

6.4 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden an ihren bisherigen Anträgen fest. Sie stellten zudem fest, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP und der Anhörung darauf hingewiesen worden sei, nur über ihre eigenen Wahrnehmungen und Asylgründe zu berichten. Es erscheine deshalb unfair, wenn ihr das SEM nun vorhalte, sich nicht über die politischen Aktivitäten ihrer (...) ausgelassen zu haben. Die Gefahr einer Reflexverfolgung syrischer Flüchtlinge sei bis heute notorisch flagrant und nicht bloss hypothetisch. Politische Aktivisten und ihre (...) hätten mit Verfolgung oder gar Tötung zu rechnen. Die Beschwerdeführerin erwarte sowohl von Seiten des syrischen Regimes als auch von Seiten bewaffneter Terroristengruppen Gefahr. Das SEM habe sich jedoch bloss auf die vom Regime ausgehende Gefahr konzentriert, obwohl die Beschwerdeführerin aus H._______ geflüchtet sei, welches zur Zeit noch immer von terroristischen Gruppierungen beherrscht werde. Weder die terroristischen Gruppen, noch das Regime würden Beweismittel über ihre Gräueltaten liefern. Der Beschwerdeführerin vorzuwerfen, keine Beweismittel vorlegen zu können, verstosse gegen den Beweisgrundsatz des Glaubhaftmachens.

In der Replik wurden überdies die Fluchtgründe der (...) der Beschwerdeführerin summarisch dargelegt.

7.

7.1 Zunächst sind die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

7.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

7.3 Die Beschwerdeführenden rügten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da das SEM nicht erläutert habe, inwieweit die Asylakten und Visumsunterlagen der in der Schweiz lebenden (...) der Beschwerdeführenden den vorliegenden Entscheid beeinflusst hätten und diese den Beschwerdeführenden im Rahmen der gewährten Akteneinsicht nicht offengelegt worden seien. Damit habe das SEM die Überprüfung und das Geltendmachen dieser Fluchtgründe vereitelt.

7.4 Das SEM führte in seiner Verfügung vom 3. Juli 2019 im Sachverhaltsteil aus, dass die Asylakten und Visumsunterlagen der (...) der Beschwerdeführerin «bei der vorliegenden Entscheidfindung berücksichtigt» worden seien (vgl. a.a.O., E. I, Ziff. 5). In den nachfolgenden Erwägungen stellte das SEM überdies fest, dass auch die Visumsunterlagen und Asylakten ihrer in der Schweiz lebenden (...) keine Anhaltspunkte für die Annahme lieferten, dass sie in der Heimat eine flüchtlingsrelevante Gefährdung zu befürchten hätten. Aus dieser Formulierung respektive Erwägung geht jedoch nicht hervor, in welcher Form und in welchem Umfang die Asyldossiers der (...) der Beschwerdeführerin - welche teilweise in der Schweiz Asyl erhalten haben - überhaupt beigezogen und im Asylverfahren «berücksichtigt» worden sind. Die vorinstanzliche Begründung ist in dieser Hinsicht als ungenügend zu bezeichnen. Mit den detaillierten Ausführungen auf Vernehmlassungssstufe diesbezüglich kann dieser Mangel jedoch als geheilt betrachtet werden. Überdies ist - wie die Beschwerdeführenden in ihrer Replik selbst einräumten - die Vorgehensweise des SEM, Asylakten anderer Gesuchsteller nur nach Vorlage einer Vollmacht offenzulegen, nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführenden unternahmen in der Folge bis zum heutigen Zeitpunkt augenscheinlich auch keine Bemühungen, allfällige Vollmachten ihrer (...) einzuholen und einzureichen.

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Die geltend gemachten formellen Rügen erweisen sich als unbegründet und es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

8.

8.1 Nach Prüfung sämtlicher Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das SEM die Vorbringen der Beschwerdeführerin korrekterweise für nicht asylrelevant befand, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneinte und deren Asylgesuche ablehnte. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen dem nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Mit den nachfolgenden Erwägungen kann daher zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen gemäss der angefochtenen Verfügung (dort E. III) und der obigen Zusammenfassung (E. 6.1) verwiesen werden.

8.2 Insbesondere ist mit der Vorinstanz hinsichtlich der Befragung durch die PYD festzustellen, dass die Beschwerdeführerin zu ihrer Befürchtung einer allfällig daraus resultierenden künftigen Verfolgungssituation selbst auf Nachfragen keine konkreten Anhaltspunkte benennen konnte und stattdessen in bloss allgemeiner Weise darauf hinwies, dass andere Rückkehrer aus G._______ von der PYD festgenommen worden seien (vgl. Akte A41, F8 ff.). Die von ihr geschilderte Furcht vor Verfolgung begründet sie somit einzig und alleine mit rein hypothetischen Ereignissen oder Umständen, für welche sich weder in den Akten noch in ihren Aussagen Anzeichen finden lassen. Dasselbe gilt für ihr Vorbringen, dass ihr aufgrund des späten Wegganges aus G._______ behördliche Verfolgung drohen könnte (vgl. Akte A41, F38). Insgesamt besteht somit gestützt auf die Aktenlage kein Grund zu der Annahme, dass die syrischen Behörden ein konkretes Interesse an ihrer Person haben.

Ihren Vorbringen fehlt es folglich - wie von der Vorinstanz richtigerweise festgestellt - an Asylrelevanz.

8.3 Mit der auf Beschwerdeebene nun vorgebrachten Reflexverfolgung aufgrund der Aktivitäten der (...) der Beschwerdeführerin vermögen die Beschwerdeführenden weder eine Vorverfolgung noch eine begründete Furcht vor einer Verfolgung im Falle einer Rückkehr darzulegen. Ihrem in der Replik vorgebrachten Argument, es sei unfair, der Beschwerdeführerin nun vorzuhalten, sich nicht zu den politischen Aktivitäten ihrer (...) geäussert zu haben, nachdem sie anlässlich der Anhörungen explizit darauf hingewiesen worden sei, nur über ihre eigenen Wahrnehmungen und Asylgründe zu berichten, kann nicht gefolgt werden. Damit scheint sie zu verkennen, dass es bei der Reflexverfolgung ja gerade um ihre eigenen Probleme respektive ihre persönlichen Asylgründe geht, welche allenfalls von einer Verfolgung ihrer (...) herrühren würden. Den Ausführungen der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörungen im vorinstanzlichen Asylverfahren lassen sich aber keine Anzeichen entnehmen, dass sie aufgrund der Aktivitäten ihrer (...) oder ihres verschwundenen Ehemannes selber gezielt persönliche Nachteile erlitten hat oder solche zu befürchten gehabt hätte.

Auch den vom Gericht beigezogenen Akten der (...) der Beschwerdeführerin lassen sich keine Hinweise darauf entnehmen, dass sie und ihre Kinder aufgrund deren Aktivitäten ins Visier der syrischen Behörden geraten wären. Hierzu ist insbesondere hinsichtlich der beiden (...) der Beschwerdeführerin (N [...] und N [...]), welche in der Schweiz Asyl erhalten haben, ergänzend Folgendes festzuhalten:

Weder aus deren Befragungsprotokollen noch aus den Übrigen Akten ergeben sich Hinweise, dass aufgrund ihrer Aktivitäten deren übrige (...) - und insbesondere die Beschwerdeführenden - in flüchtlingsrelevanter Weise gefährdet wären.

M._______ (N [...]) war als (...) unter einem (Internet-)Pseudonym in Syrien aktiv und leistete einem Aufgebot für den Militärdienst keine Folge. Ob M._______ von den syrischen Behörden tatsächlich als oppositioneller (...) und Person hinter dem Pseudonym identifiziert wurde, steht nicht fest; er fürchtete sich vor einer Einberufung in den Militärdienst (vgl. N [...], [...]). Gemäss seinen Angaben habe ihn sein (...) darüber informiert, dass nach seiner Ausreise im Jahr (...) sowohl bei ihm zuhause in I._______, als auch an seinem ehemaligen Arbeitsort nach ihm gesucht worden sei (vgl. a.a.O., [...]). Den Akten sind jedoch keine Hinweise zu entnehmen, dass seine (...) asylrelevante Nachteile erlitten haben oder anderweitig von den Behörden behelligt worden sind. Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin zur damaligen Zeit - wie auch die kommenden Jahre - in H._______ lebte. Die Beschwerdeführerin machte jedoch bis heute niemals geltend, dass sie in den Jahren bis zu ihrer Ausreise aus Syrien im Jahr 2019 diesbezüglich je konkrete Nachteile erlitten hätte. Vor diesem Hintergrund besteht daher kein Grund zu der Annahme, ihr könnte heute nun bei einer Rückkehr eine Verfolgung drohen.

L._______ (N [...]) ist (...) und hat, nachdem er im Jahr (...) illegal in Syrien einreiste, in I._______ während etwa einem Monat (...). Nachdem ein Freund, welcher mit ihm in der (...) gearbeitet hat, erschossen wurde, entschied er sich zu fliehen. Den Akten sind ebenfalls keine Hinweise zu entnehmen, dass seine (...) asylrelevante Nachteile erlitten haben oder anderweitig von den Behörden behelligt worden sind (vgl. N [...], [...]). Auch hierzu wurden seitens der Beschwerdeführerin bis dato keinerlei Vorbringen getätigt, sie hätte in den Jahren bis zu ihrer Ausreise aus Syrien im Jahr 2019 diesbezüglich jemals Nachteile erlitten. Auch vor diesem Hintergrund besteht daher kein Grund zu der Annahme, ihr könnte heute nun bei einer Rückkehr eine Verfolgung drohen.

Im Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen des SEM in der Vernehmlassung vom 30. Juli 2019 verwiesen werden.

8.4 Schliesslich ist dem Argument der Beschwerdeführenden, wonach die Situation von Menschen, die unter solchen Umständen leben müssten, nahe bei einer Kollektivverfolgung liege und das Kriterium der Gezieltheit der Verfolgung somit weit ausgelegt werden müsse, nicht zu folgen. Die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung sind gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sehr hoch (vgl. hierzu BVGE 2014/32 E. 7.2; 2013/21 E. 9.1; 2013/12 E. 6, je m.w.H.). Die Beschwerdeführenden erläutern weder, welchem «Kollektiv» sie sich als zugehörig betrachten, noch inwiefern sie aufgrund einer derartigen Zugehörigkeit gegen sie gerichtete Massnahmen hinzunehmen gehabt hätten, welche über das hinausgehen, was andere Teile der Bevölkerung an Nachteilen und Übergriffen hinzunehmen haben. Auch die Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie genügt für sich alleine nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen; die Rechtsprechung verneint das Bestehen einer Kollektivverfolgung von Kurden in Syrien (vgl. dazu bspw. die Urteile E-3969/2017 vom 22. Mai 2019 E. 8.1 sowie E-5409/2016 vom 1. April 2019 E. 4.3).

Auch trifft entgegen der von den Beschwerdeführenden in ihrer Replik vertretenen Auffassung nicht zu, dass sich das SEM bloss auf die vom Regime ausgehende Gefahr konzentriert habe. Bei den geltend gemachten prekären Lebensbedingungen unter der de-facto-Herrschaft islamistischer Milizen respektive deren Übergriffe auf die Zivilbevölkerung handelt es sich nicht um gezielt gegen die Beschwerdeführenden gerichtete und damit asylrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen, sondern um eine allgemeine Gefährdung aufgrund der Bürgerkriegslage (vgl. Urteile des BVGer E-3969/2017 E. 8.1 sowie D-1163/2015 vom 22. Januar 2016 E. 5.4). Die allgemeine Lage in Syrien wurde von der Vorinstanz bereits durch die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angemessen berücksichtigt.

8.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung respektive eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.

9.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.
Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 3. Juli 2019 die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs feststellte und die vorläufige Aufnahme anordnete, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfügung vom 23. August 2019 jedoch die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und seither keine Verbesserung der finanziellen Verhältnisse eingetreten ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

Mit Zwischenverfügung vom 23. August 2019 wurde der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden eingesetzt. Ihm ist deshalb ein amtliches Honorar zu entrichten. Die Festsetzung des Honorars des amtlichen Rechtsbeistands erfolgt gemäss Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) in sinngemässer Anwendung von Art. 8 -11 sowie Art. 14 VGKE. Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200. bis Fr. 220. für Anwältinnen und Anwälte aus, wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist. Mit Kostennote vom 28. August 2019 machte der amtliche Rechtsbeistand einen Zeitaufwand von Total 615 Minuten (d.h. 10 ¼ Stunden) geltend. Der ausgewiesene zeitliche Aufwand scheint angemessen, der Stundenansatz ist jedoch auf Fr. 220. zu kürzen. Ebenso ist die pro futuro berechnete halbe Stunde (inkl. der veranschlagten Barauslagen) zu kürzen, da nur effektiv erbrachte Leistungen zu entschädigen sind. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht somit ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 2'470. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde hinsichtlich der Dispositivziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 3. Juli 2019 wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde hinsichtlich der Dispositivziffer 8 der Verfügung vom 3. Juli 2019 wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird ein amtliches Honorar in Höhe von Fr. 2'470. ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM, die kantonale Migrationsbehörde, das Generalsekretariat EJPD und den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Kevin Schori

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Dispositivziffer 2 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie die Beschwerdeführenden in Händen haben (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.51 Loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile (LDEA) LDEA Art. 1 Objet - 1 La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
¹	La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
²	Les art. 101, 102, 103, 104 à 107, 110 et 111a à 111i de loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)3, les art. 96 à 99, 102 à 102abis et 102b à 102e de loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)4, ainsi que l'art. 44 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité (LN)5 sont réservés.6

SR 142.513 Ordonnance du 12 avril 2006 sur le système d'information central sur la migration (Ordonnance SYMIC) - Ordonnance SYMIC Ordonnance-SYMIC Art. 19 Droits des personnes concernées - (art. 6 LDEA)
¹	Les droits des personnes concernées, notamment le droit d'accès, le droit d'être informé sur la collecte de données personnelles et le droit de rectifier et de détruire les données, sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)144, et de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative145 et par les art. 111e à 111g LEI146.147
²	Si une personne concernée veut faire valoir des droits, elle doit présenter une demande au SEM dans la forme prévue à l'art. 16 OPDo148.149
³	Les données inexactes doivent être corrigées d'office.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 9 - 1 Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
¹	Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
²	La preuve que ces faits sont inexacts n'est soumise à aucune forme particulière.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.