E-3517/2019 - 2019-11-26 - Asilo - Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug) sowie Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 3. Juli 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3517/2019

Urteil vom 26. November 2019

Richter Lorenz Noli (Vorsitz),

Richterin Contessina Theis,
Besetzung
Richter Markus König,

Gerichtsschreiber Kevin Schori.

A._______, geboren am (...),

Beschwerdeführerin,

und ihre Kinder,

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

Parteien D._______, geboren am (...),

E._______, geboren am (...),

alle Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,

advokaturbüro kernstrasse,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug) sowie Datenänderung im zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 3. Juli 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden suchten am 20. Mai 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 7. Juni 2019 und der Anhörung vom 25. Juni 2019 machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes geltend:

Sie sei kurdischer Ethnie und stamme aus dem Dorf F._______ im Distrikt G._______. Nach ihrer (...) sei sie von 2000 bis 2012 in G._______ als (...) tätig gewesen. Im (...) habe sie geheiratet und zusammen mit ihrem Ehemann und später ihren vier Kindern in H._______ gelebt. Nach Übernahme der Kontrolle über die Region durch die PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Partei der Demokratischen Union) im Jahr 2012 habe sie ihre Arbeit aufgeben müssen und ihr Mann sei als (...) auf Aufträge der PYD angewiesen gewesen. Aufgrund des Beginns der türkischen Militäroffensive auf G._______ im Januar 2018 habe sich die Familie gezwungen gesehen, in einem Keller Zuflucht zu suchen. Am (...) 2018 habe sie unter schwierigen Umständen E._______ in einem Spital in G._______ zur Welt gebracht, welches kurz darauf bombardiert worden sei. Am 18. März 2018 seien der türkischen Armee angegliederte islamistische Milizen in G._______ einmarschiert, weshalb sie sich entschieden hätten, nach H._______ zurückzukehren. Aber auch dort hätten islamistische Milizen das Scharia-Recht eingeführt. Ihr Haus sei kaum bewohnbar gewesen. Entführungen, Folterungen und Lösegelderpressung seien an der Tagesordnung gewesen. Es habe regelmässig Razzien gegeben, bei denen ihr Mann mitgenommen und teilweise für ein, zwei Tage festgehalten und zu allfälligen Verbindungen zur PYD befragt worden sei. Am 3. Oktober 2018 sei er nicht mehr von der Arbeit zurückgekehrt und sie habe seit dem nichts mehr von ihm gehört. Ohne Ehemann sei die Situation für sie seither in H._______ unerträglich geworden, zudem seien zwei ihrer Kinder an (...) erkrankt. Mit Hilfe von Schleppern habe sie mit ihren Kindern H._______ am 8. Februar 2019 in Richtung I._______ verlassen. Dort seien sie für einige Tage bei einem Onkel untergekommen, wobei sie zweimal von Angehörigen der PYD aufgesucht worden sei. Beim ersten Besuch sei sie zu ihrem Verbleib in G._______ befragt und aufgefordert worden, am Sitz der PYD vorstellig zu werden. Aus Angst vor einer Festnahme habe sie sich weiteren Kontakten entzogen, indem sie sich beim zweiten Besuch nicht gezeigt und danach mit den Kindern I._______ in Richtung J._______ verlassen habe. Am (...) Februar 2019 habe sie auf der Schweizerischen Vertretung im K._______ vorgesprochen. Ihr (...) L._______ (N [...]) habe für sie von der Schweiz aus um Erteilung eines humanitären Visums ersucht. Ihre Visumsanträge seien am (...) April 2019 bewilligt worden, worauf sie mit den Kindern am (...) Mai 2019 in die Schweiz einreisten.

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin folgende Dokumente und Beweismittel zu den Akten:

- ihren syrischen Reisepass sowie die syrischen Reisepässe ihrer Kinder,

- ihre syrische Identitätskarte,

- ihren syrischen Führerschein,

- ihr syrisches Familienbüchlein,

- Auszüge aus dem syrischen Personenregister (Kopien) mit Übersetzung,

- Geburtsurkunden von ihr und ihren Kindern (Kopien) mit Übersetzung,

- Auszug aus dem syrischen Familienregister (Kopie) mit Übersetzung,

- Eine Bescheinigung ihres (...)-Abschlusses (Kopie).

B.
Am 1. Juli 2019 unterbreitete das SEM der zugewiesenen Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden einen Entwurf des ablehnenden Asylentscheids zur Stellungnahme.

C.
Am 2. Juli 2019 reichte die Rechtsvertretung eine Stellungnahme zum Entscheidentwurf des SEM ein.

D.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2019 - gleichentags persönlich eröffnet - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden (Dispositivziffer 1) und lehnte ihre Asylgesuche ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3), schob den Vollzug jedoch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf (Dispositivziffern 4-6). Überdies verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten (Dispositivziffer 7) sowie die Anpassung des Geburtsdatums von B._______ auf den (...), wobei im zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS ein Bestreitungsvermerk angebracht wurde (Dispositivziffer 8).

E.
Mit Beschwerde vom 10. Juli 2019 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der angefochtenen Verfügung in den Dispositivziffern 1 bis 3 und 8 sowie die Anerkennung als Flüchtlinge unter Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2019 verzichtete der Instruktionsrichter vorerst auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. Juli 2019 führte die Vorinstanz aus, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnte und hielt an ihren Erwägungen vollumfänglich fest.

H.
Mit Replik vom 6. August 2019 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen fest und ersuchten um den Vorentscheid betreffend die Anträge zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 23. August 2019 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung gut, verzichtete definitiv auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte Rechtsanwalt Peter Frei als amtlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden ein.

J.
Im vorliegenden Verfahren wurden die vorinstanzlichen Akten der (...) der Beschwerdeführerin - namentlich L._______ (N [...]), M.______ (N [...]), N._______ (N [...]), O._______ (N [...]) und P._______ (N [...]) - beigezogen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung mit uneingeschränkter Kognition (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Die Beschwerdeführenden stellen im vorliegenden Verfahren den Antrag, das Geburtsdatum von B._______ sei im ZEMIS entsprechend den Angaben, wie sie sich aus den von ihnen eingereichten Zivilstandsurkunden ergeben würden, zu ändern.

3.2 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.

3.3 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganisationen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.2 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts[BGer] 1C_224/2014 vom25. September 2014E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

3.4 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung zu beweisen, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je m.w.H.).

Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen sind (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar2016 E. 3.3,je m.w.H.; vgl.ferner Urteile desBGer 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A_3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2).

3.5 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen Personendaten noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Das gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten und/oder nicht gesichert ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben (als Neben- beziehungsweise Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungs-vermerk zu versehen. Über die Anbringung eines entsprechenden Vermerks ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antraggestellt worden ist(vgl. zum Ganzen Urteiledes BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.4 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2). Im datenschutzrecht-lichen Verfahren betreffend die Berichtigung von Personendaten im ZEMIS wird mithin verlangt, dass die wahrscheinlichsten - also überwiegend wahrscheinlichen - Personendaten eingetragen werden.

3.6 Es obliegt somit zunächst grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag des Geburtsdatums von B._______ ([...]) korrekt beziehungsweise zumindest wahrscheinlich ist. Die Beschwerdeführenden wiederum haben nachzuweisen, dass das von ihnen geltend gemachte Geburtsdatum ([...]) richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige Geburtsdatum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher erscheint.

3.7 Die Vorinstanz stützte den bestehenden ZEMIS-Eintrag auf die Angaben im syrischen Reisepass, welcher im vorinstanzlichen Verfahren im Original eingereicht wurde. Die Identitätsangaben, welche von den Beschwerdeführenden bei der Gesuchseinreichung genannt wurden, werden als Zweitidentität aufgeführt.

3.8 Die Beschwerdeführenden bringen hiergegen vor, dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb das SEM für den Eintrag im ZEMIS auf den Reisepass abstelle, zumal die Beschwerdeführerin den nicht mit den anderen Dokumenten übereinstimmenden Eintrag des Geburtstags im Pass erklärt habe. Das Alter der (...) könne zudem nur schon optisch leicht abgeschätzt werden.

3.9 Die eingereichten Zivilstandsurkunden (Auszug aus dem Personenstandsregister, Auszug aus dem Familienregister und die Geburtsurkunde) liegen im Gegensatz zum Reisepass nur als Kopie vor. Kopien kommt aufgrund der leichten Fälschbarkeit und des Fehlens von Sicherheitsmerkmalen (resp. der nicht möglichen Überprüfung kopierter Sicherheitsmerkmale) im Gegensatz zu im Original vorliegenden Ausweisdokumenten wie Reisepässen eine geringere Beweiskraft zu. Im Übrigen erstaunt, dass sich die Beschwerdeführenden in ihrer Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 2. Juli 2019 nicht hierzu äusserten. Auch hat die Beschwerdeführerin lediglich erklärt, dass das im Reisepass angegebene Geburtsdatum nicht korrekt sei (vgl. vorinstanzliche Akte 36, F80 S. 15). Weshalb es zu dieser Diskrepanz der Geburtsdatumsangaben zwischen dem Reisepass und den Zivilstandsdokumenten kam, wird weder im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens, noch auf Beschwerdeebene erläutert.

3.10 Zusammenfassend ist festzustellen, dass aufgrund der eingereichten Dokumente und der allgemeinen Aktenlage das im Reisepass (welcher im Original vorliegt) angegebene Geburtsdatum wahrscheinlicher ist. Die Beschwerde bezüglich der Ziffer 8 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ist somit abzuweisen und das im ZEMIS erfasste Geburtsdatum mit Bestreitungsvermerk beizubehalten.

4.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Das SEM begründete seinen negativen Asylentscheid im Wesentlichen wie folgt:

Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Nachteile und Ängste seien der allgemein leidvollen Lage geschuldet, welche viele Personen gleichermassen betreffe. Solchen (bürger-)kriegsbedingten Nachteilen komme gemäss konstanter Praxis keine Asylrelevanz zu. Sie habe verneint, jemals gezielt von einer Konfliktpartei anvisiert worden zu sein. Auch in den Monaten nach dem Verschwinden ihres Ehemannes habe es keine relevanten Kontakte mit den in ihrer Region aktiven Gruppierungen gegeben. Ihre geltend gemachten Befürchtungen, dass jemand ihre Kinder zwecks Forderung von Lösegeld entführen könnte oder diese für Kampfhandlungen oder terroristische Aktivitäten rekrutieren würde, basierten eigenen Schilderungen zufolge ebenfalls auf der allgemeinen konfliktbedingten Lage. Für ihre Vermutungen bezüglich des Verschwindens ihres Ehemannes habe sie keine konkreten Hinweise benennen können. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass sie persönlich in der Heimat eine flüchtlingsrelevante Gefährdung zu befürchten hätte.

Des Weiteren seien ihre dargestellten Befürchtungen bezüglich einer aus den vorgebrachten Kontakten der PYD in I._______ resultierenden künftigen Verfolgungssituation objektiviert betrachtet unbegründet. Sie habe trotz wiederholter Nachfrage keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte hierfür benennen können und habe sehr undifferenziert erklärt, dass andere Rückkehrer aus G._______ von der PYD festgenommen worden seien. Es genüge nicht, dass die Furcht vor Verfolgung lediglich mit Ereignissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet werde. Ihren dahingehenden Vorbringen fehle es daher an Asylrelevanz. Dasselbe gelte für ihr Vorbringen, wonach ihr aufgrund des späten Weggangs aus G._______ und des «FSA (Freie Syrische Armee)-Verdachts» seitens des syrischen Regimes Verfolgungsmassnahmen drohen würden.

Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz könne auf eine vertiefte Glaubhaftigkeitsprüfung verzichtet werden. Es sei dennoch festzuhalten, dass ihre vagen und ausweichenden Angaben zu den Kontakten der PYD den Verdacht aufkommen liessen, dass es sich hierbei lediglich um ein Konstrukt handle und die vorgebrachten Kontaktaufnahmen zumindest überspitzt dargestellt worden seien. Ihre Vorbringen hielten somit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Auch in ihren Visumsunterlagen sowie den Visumsunterlagen und Asylakten ihrer in der Schweiz lebenden (...) seien keine Anhaltspunkte für die Annahme vorhanden, dass sie in der Heimat eine flüchtlingsrelevante Gefährdung zu befürchten hätte. Mit ihrer Stellungnahme zum Entscheidentwurf seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten.

6.2 Die Beschwerdeführenden rügten zunächst in formeller Hinsicht, dass das SEM in seiner Verfügung nicht deutlich gemacht habe, inwieweit die Asylakten und Visumsunterlagen der Eltern und der (...) in der Schweiz lebenden (...) der Beschwerdeführerin den vorliegenden Entscheid beeinflusst hätten. Die fraglichen Akten seien bloss teilweise ins Aktenverzeichnis aufgenommen worden und den Beschwerdeführenden im Rahmen der gewährten Akteneinsicht nicht offengelegt worden. Damit habe das SEM den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs in erheblicher Weise verletzt. Dies gelte umso mehr, als dass dadurch eine allfällige Reflexverfolgung nicht überprüft werden könne. Der angefochtene Entscheid müsse daher kassiert werden.

Im Asylpunkt äusserten sich die Beschwerdeführenden zunächst zu den schwierigen Lebensumständen in G._______, wo jederzeit mit willkürlicher Verhaftung, Entführung, Erpressung und unmittelbarer Lebensgefahr zu rechnen sei. Jeder gewöhnliche Mensch habe unter diesen Umständen mit gezielter und damit asylrelevanter Verfolgung und mit asylrelevanten Nachteilen von Seiten der willkürlich herrschenden Milizen zu rechnen. Es liege zudem nahe, dass Agenten des Regimes von ihrem längeren Aufenthalt in G._______ Kenntnis gehabt haben. Mit dem Argument, die Beschwerdeführerin sei keinen gezielten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen und habe auch in Zukunft keine solchen zu befürchten, verkenne das SEM nicht nur das Ausmass der von ihr erlittenen Gewalt und der damit verbundenen physischen und psychischen Belastungen, sondern argumentiere geradezu übertrieben zynisch. Die Situation von Menschen, die unter solchen Umständen leben müssten, gleiche einer Kollektivverfolgung, weshalb das Kriterium der Gezieltheit der Verfolgung weit ausgelegt werden müsse.

Es könne mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin entführt worden sei. Unklar sei lediglich, wer dafür verantwortlich gewesen sei, am naheliegendsten scheine eine Entführung durch das Regime oder einer islamistischen oder von der Türkei finanzierten Miliz. Ab dem Zeitpunkt der Entführung ihres Mannes sei sie selbst zur Zielperson der Entführer geworden und habe sich noch viel vorsichtiger bewegen und unsichtbar bleiben müssen. Dadurch sei ihre Bewegungsfreiheit noch stärker beeinträchtigt worden und ihre psychische Belastung höher geworden. Sie sei in den Monaten von Oktober 2018 bis zur Ausreise im Februar 2019 nur deshalb nicht selbst zum Opfer geworden, weil sie mit ihren Kindern aus Sicherheitsgründen versteckt gelebt habe.

Weiter führten die Beschwerdeführenden aus, dass das Interesse der PYD an der Person der Beschwerdeführerin in I._______ aufgrund ihres längeren Aufenthalts in G._______ durchaus mit zahlreichen Berichten aus der Region übereinstimme. Damit hätte die Beschwerdeführerin auch in diesem Moment asylrelevante Verfolgung befürchten müssen. Überdies erscheine es möglich, dass die PYD sie auch zu ihrem familiären Hintergrund und den politischen Aktivitäten einzelner (...), welche sich gegen die PYD gestellt hätten, hätte befragen, unter Druck setzen oder gar in asylrelevanter Weise verfolgen wollen.

6.3 In ihrer Vernehmlassung vom 30. Juli 2019 hielt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnte.

Aufgrund der einschlägigen verfahrensrechtlichen Bestimmungen könne den Beschwerdeführenden ohne eine entsprechende Vollmacht keine Einsicht in die Asylakten der (...) und (...) der Beschwerdeführerin gewährt werden. Im Zusammenhang mit allfälligen politischen Aktivitäten ihrer sich in der Schweiz befindenden (...) habe sie im vorinstanzlichen Verfahren keine Nachteile oder Befürchtungen geltend gemacht. Auch in der Beschwerdeschrift seien keine konkreten dahingehenden Befürchtungen vorgebracht und lediglich auf die politischen Aktivitäten zweier (...) der Beschwerdeführerin verwiesen worden, von denen sich eine mögliche Reflexverfolgung ableiten könnte. Angesichts fehlender konkreter Hinweise seien die Asylakten der in der Schweiz lebenden (...) der Beschwerdeführerin im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens lediglich im Sinne einer routinemässigen Überprüfung konsultiert worden. Es seien insbesondere die Befragungsprotokolle und soweit vorhanden die internen Anträge im Dossier derjenigen (...) gesichtet worden, welche in der Schweiz die Flüchtlingseigenschaft besässen beziehungsweise über deren Asylgesuche noch nicht entschieden worden sei. Es sei insbesondere berücksichtigt worden, ob die Betreffenden über ein besonders exponiertes politisches Profil verfügten, zu welchem Zeitpunkt diese Syrien verlassen und wo in Syrien sie sich zuletzt aufgehalten hätten. Dabei sei das SEM - wie im angefochtenen Entscheid dargelegt - zum Schluss gelangt, dass keine Anhaltspunkte vorlägen, die eine flüchtlingsrelevante Gefährdung der Beschwerdeführerin im Sinne einer Reflexverfolgung befürchten liessen. In der Beschwerdeschrift sei lediglich auf im Zeitpunkt des Entscheids bereits aktenkundige Sachverhalte hingewiesen worden.

6.4 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden an ihren bisherigen Anträgen fest. Sie stellten zudem fest, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP und der Anhörung darauf hingewiesen worden sei, nur über ihre eigenen Wahrnehmungen und Asylgründe zu berichten. Es erscheine deshalb unfair, wenn ihr das SEM nun vorhalte, sich nicht über die politischen Aktivitäten ihrer (...) ausgelassen zu haben. Die Gefahr einer Reflexverfolgung syrischer Flüchtlinge sei bis heute notorisch flagrant und nicht bloss hypothetisch. Politische Aktivisten und ihre (...) hätten mit Verfolgung oder gar Tötung zu rechnen. Die Beschwerdeführerin erwarte sowohl von Seiten des syrischen Regimes als auch von Seiten bewaffneter Terroristengruppen Gefahr. Das SEM habe sich jedoch bloss auf die vom Regime ausgehende Gefahr konzentriert, obwohl die Beschwerdeführerin aus H._______ geflüchtet sei, welches zur Zeit noch immer von terroristischen Gruppierungen beherrscht werde. Weder die terroristischen Gruppen, noch das Regime würden Beweismittel über ihre Gräueltaten liefern. Der Beschwerdeführerin vorzuwerfen, keine Beweismittel vorlegen zu können, verstosse gegen den Beweisgrundsatz des Glaubhaftmachens.

In der Replik wurden überdies die Fluchtgründe der (...) der Beschwerdeführerin summarisch dargelegt.

7.

7.1 Zunächst sind die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

7.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

7.3 Die Beschwerdeführenden rügten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da das SEM nicht erläutert habe, inwieweit die Asylakten und Visumsunterlagen der in der Schweiz lebenden (...) der Beschwerdeführenden den vorliegenden Entscheid beeinflusst hätten und diese den Beschwerdeführenden im Rahmen der gewährten Akteneinsicht nicht offengelegt worden seien. Damit habe das SEM die Überprüfung und das Geltendmachen dieser Fluchtgründe vereitelt.

7.4 Das SEM führte in seiner Verfügung vom 3. Juli 2019 im Sachverhaltsteil aus, dass die Asylakten und Visumsunterlagen der (...) der Beschwerdeführerin «bei der vorliegenden Entscheidfindung berücksichtigt» worden seien (vgl. a.a.O., E. I, Ziff. 5). In den nachfolgenden Erwägungen stellte das SEM überdies fest, dass auch die Visumsunterlagen und Asylakten ihrer in der Schweiz lebenden (...) keine Anhaltspunkte für die Annahme lieferten, dass sie in der Heimat eine flüchtlingsrelevante Gefährdung zu befürchten hätten. Aus dieser Formulierung respektive Erwägung geht jedoch nicht hervor, in welcher Form und in welchem Umfang die Asyldossiers der (...) der Beschwerdeführerin - welche teilweise in der Schweiz Asyl erhalten haben - überhaupt beigezogen und im Asylverfahren «berücksichtigt» worden sind. Die vorinstanzliche Begründung ist in dieser Hinsicht als ungenügend zu bezeichnen. Mit den detaillierten Ausführungen auf Vernehmlassungssstufe diesbezüglich kann dieser Mangel jedoch als geheilt betrachtet werden. Überdies ist - wie die Beschwerdeführenden in ihrer Replik selbst einräumten - die Vorgehensweise des SEM, Asylakten anderer Gesuchsteller nur nach Vorlage einer Vollmacht offenzulegen, nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführenden unternahmen in der Folge bis zum heutigen Zeitpunkt augenscheinlich auch keine Bemühungen, allfällige Vollmachten ihrer (...) einzuholen und einzureichen.

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Die geltend gemachten formellen Rügen erweisen sich als unbegründet und es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

8.

8.1 Nach Prüfung sämtlicher Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das SEM die Vorbringen der Beschwerdeführerin korrekterweise für nicht asylrelevant befand, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneinte und deren Asylgesuche ablehnte. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen dem nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Mit den nachfolgenden Erwägungen kann daher zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen gemäss der angefochtenen Verfügung (dort E. III) und der obigen Zusammenfassung (E. 6.1) verwiesen werden.

8.2 Insbesondere ist mit der Vorinstanz hinsichtlich der Befragung durch die PYD festzustellen, dass die Beschwerdeführerin zu ihrer Befürchtung einer allfällig daraus resultierenden künftigen Verfolgungssituation selbst auf Nachfragen keine konkreten Anhaltspunkte benennen konnte und stattdessen in bloss allgemeiner Weise darauf hinwies, dass andere Rückkehrer aus G._______ von der PYD festgenommen worden seien (vgl. Akte A41, F8 ff.). Die von ihr geschilderte Furcht vor Verfolgung begründet sie somit einzig und alleine mit rein hypothetischen Ereignissen oder Umständen, für welche sich weder in den Akten noch in ihren Aussagen Anzeichen finden lassen. Dasselbe gilt für ihr Vorbringen, dass ihr aufgrund des späten Wegganges aus G._______ behördliche Verfolgung drohen könnte (vgl. Akte A41, F38). Insgesamt besteht somit gestützt auf die Aktenlage kein Grund zu der Annahme, dass die syrischen Behörden ein konkretes Interesse an ihrer Person haben.

Ihren Vorbringen fehlt es folglich - wie von der Vorinstanz richtigerweise festgestellt - an Asylrelevanz.

8.3 Mit der auf Beschwerdeebene nun vorgebrachten Reflexverfolgung aufgrund der Aktivitäten der (...) der Beschwerdeführerin vermögen die Beschwerdeführenden weder eine Vorverfolgung noch eine begründete Furcht vor einer Verfolgung im Falle einer Rückkehr darzulegen. Ihrem in der Replik vorgebrachten Argument, es sei unfair, der Beschwerdeführerin nun vorzuhalten, sich nicht zu den politischen Aktivitäten ihrer (...) geäussert zu haben, nachdem sie anlässlich der Anhörungen explizit darauf hingewiesen worden sei, nur über ihre eigenen Wahrnehmungen und Asylgründe zu berichten, kann nicht gefolgt werden. Damit scheint sie zu verkennen, dass es bei der Reflexverfolgung ja gerade um ihre eigenen Probleme respektive ihre persönlichen Asylgründe geht, welche allenfalls von einer Verfolgung ihrer (...) herrühren würden. Den Ausführungen der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörungen im vorinstanzlichen Asylverfahren lassen sich aber keine Anzeichen entnehmen, dass sie aufgrund der Aktivitäten ihrer (...) oder ihres verschwundenen Ehemannes selber gezielt persönliche Nachteile erlitten hat oder solche zu befürchten gehabt hätte.

Auch den vom Gericht beigezogenen Akten der (...) der Beschwerdeführerin lassen sich keine Hinweise darauf entnehmen, dass sie und ihre Kinder aufgrund deren Aktivitäten ins Visier der syrischen Behörden geraten wären. Hierzu ist insbesondere hinsichtlich der beiden (...) der Beschwerdeführerin (N [...] und N [...]), welche in der Schweiz Asyl erhalten haben, ergänzend Folgendes festzuhalten:

Weder aus deren Befragungsprotokollen noch aus den Übrigen Akten ergeben sich Hinweise, dass aufgrund ihrer Aktivitäten deren übrige (...) - und insbesondere die Beschwerdeführenden - in flüchtlingsrelevanter Weise gefährdet wären.

M._______ (N [...]) war als (...) unter einem (Internet-)Pseudonym in Syrien aktiv und leistete einem Aufgebot für den Militärdienst keine Folge. Ob M._______ von den syrischen Behörden tatsächlich als oppositioneller (...) und Person hinter dem Pseudonym identifiziert wurde, steht nicht fest; er fürchtete sich vor einer Einberufung in den Militärdienst (vgl. N [...], [...]). Gemäss seinen Angaben habe ihn sein (...) darüber informiert, dass nach seiner Ausreise im Jahr (...) sowohl bei ihm zuhause in I._______, als auch an seinem ehemaligen Arbeitsort nach ihm gesucht worden sei (vgl. a.a.O., [...]). Den Akten sind jedoch keine Hinweise zu entnehmen, dass seine (...) asylrelevante Nachteile erlitten haben oder anderweitig von den Behörden behelligt worden sind. Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin zur damaligen Zeit - wie auch die kommenden Jahre - in H._______ lebte. Die Beschwerdeführerin machte jedoch bis heute niemals geltend, dass sie in den Jahren bis zu ihrer Ausreise aus Syrien im Jahr 2019 diesbezüglich je konkrete Nachteile erlitten hätte. Vor diesem Hintergrund besteht daher kein Grund zu der Annahme, ihr könnte heute nun bei einer Rückkehr eine Verfolgung drohen.

L._______ (N [...]) ist (...) und hat, nachdem er im Jahr (...) illegal in Syrien einreiste, in I._______ während etwa einem Monat (...). Nachdem ein Freund, welcher mit ihm in der (...) gearbeitet hat, erschossen wurde, entschied er sich zu fliehen. Den Akten sind ebenfalls keine Hinweise zu entnehmen, dass seine (...) asylrelevante Nachteile erlitten haben oder anderweitig von den Behörden behelligt worden sind (vgl. N [...], [...]). Auch hierzu wurden seitens der Beschwerdeführerin bis dato keinerlei Vorbringen getätigt, sie hätte in den Jahren bis zu ihrer Ausreise aus Syrien im Jahr 2019 diesbezüglich jemals Nachteile erlitten. Auch vor diesem Hintergrund besteht daher kein Grund zu der Annahme, ihr könnte heute nun bei einer Rückkehr eine Verfolgung drohen.

Im Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen des SEM in der Vernehmlassung vom 30. Juli 2019 verwiesen werden.

8.4 Schliesslich ist dem Argument der Beschwerdeführenden, wonach die Situation von Menschen, die unter solchen Umständen leben müssten, nahe bei einer Kollektivverfolgung liege und das Kriterium der Gezieltheit der Verfolgung somit weit ausgelegt werden müsse, nicht zu folgen. Die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung sind gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sehr hoch (vgl. hierzu BVGE 2014/32 E. 7.2; 2013/21 E. 9.1; 2013/12 E. 6, je m.w.H.). Die Beschwerdeführenden erläutern weder, welchem «Kollektiv» sie sich als zugehörig betrachten, noch inwiefern sie aufgrund einer derartigen Zugehörigkeit gegen sie gerichtete Massnahmen hinzunehmen gehabt hätten, welche über das hinausgehen, was andere Teile der Bevölkerung an Nachteilen und Übergriffen hinzunehmen haben. Auch die Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie genügt für sich alleine nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen; die Rechtsprechung verneint das Bestehen einer Kollektivverfolgung von Kurden in Syrien (vgl. dazu bspw. die Urteile E-3969/2017 vom 22. Mai 2019 E. 8.1 sowie E-5409/2016 vom 1. April 2019 E. 4.3).

Auch trifft entgegen der von den Beschwerdeführenden in ihrer Replik vertretenen Auffassung nicht zu, dass sich das SEM bloss auf die vom Regime ausgehende Gefahr konzentriert habe. Bei den geltend gemachten prekären Lebensbedingungen unter der de-facto-Herrschaft islamistischer Milizen respektive deren Übergriffe auf die Zivilbevölkerung handelt es sich nicht um gezielt gegen die Beschwerdeführenden gerichtete und damit asylrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen, sondern um eine allgemeine Gefährdung aufgrund der Bürgerkriegslage (vgl. Urteile des BVGer E-3969/2017 E. 8.1 sowie D-1163/2015 vom 22. Januar 2016 E. 5.4). Die allgemeine Lage in Syrien wurde von der Vorinstanz bereits durch die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angemessen berücksichtigt.

8.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung respektive eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.

9.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.
Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 3. Juli 2019 die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs feststellte und die vorläufige Aufnahme anordnete, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfügung vom 23. August 2019 jedoch die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und seither keine Verbesserung der finanziellen Verhältnisse eingetreten ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

Mit Zwischenverfügung vom 23. August 2019 wurde der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden eingesetzt. Ihm ist deshalb ein amtliches Honorar zu entrichten. Die Festsetzung des Honorars des amtlichen Rechtsbeistands erfolgt gemäss Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) in sinngemässer Anwendung von Art. 8 -11 sowie Art. 14 VGKE. Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200. bis Fr. 220. für Anwältinnen und Anwälte aus, wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist. Mit Kostennote vom 28. August 2019 machte der amtliche Rechtsbeistand einen Zeitaufwand von Total 615 Minuten (d.h. 10 ¼ Stunden) geltend. Der ausgewiesene zeitliche Aufwand scheint angemessen, der Stundenansatz ist jedoch auf Fr. 220. zu kürzen. Ebenso ist die pro futuro berechnete halbe Stunde (inkl. der veranschlagten Barauslagen) zu kürzen, da nur effektiv erbrachte Leistungen zu entschädigen sind. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht somit ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 2'470. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde hinsichtlich der Dispositivziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 3. Juli 2019 wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde hinsichtlich der Dispositivziffer 8 der Verfügung vom 3. Juli 2019 wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird ein amtliches Honorar in Höhe von Fr. 2'470. ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM, die kantonale Migrationsbehörde, das Generalsekretariat EJPD und den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Kevin Schori

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Dispositivziffer 2 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie die Beschwerdeführenden in Händen haben (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.51 Legge federale del 20 giugno 2003 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo (LSISA) LSISA Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
¹	La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
²	Sono fatti salvi gli articoli 101, 102, 103, 104-107, 110 e 111a-111i della legge federale del 16 dicembre 20053 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)4, gli articoli 96-99, 102-102abis e 102b-102e della legge del 26 giugno 19985 sull'asilo (LAsi) nonché l'articolo 44 della legge del 20 giugno 20146 sulla cittadinanza (LCit).7

SR 142.513 Ordinanza del 12 aprile 2006 concernente il sistema d'informazione centrale sulla migrazione (Ordinanza SIMIC) - Ordinanza SIMIC Ordinanza-SIMIC Art. 19 Diritti degli interessati - (art. 6 LSISA)
¹	I diritti degli interessati, segnatamente il diritto d'accesso, il diritto di essere informati in merito alla raccolta dei dati personali e il diritto alla rettifica e alla distruzione dei dati, sono retti dalle disposizioni della legge federale del 25 settembre 2020143 sulla protezione dei dati (LPD) e della legge federale del 20 dicembre 1968144 sulla procedura amministrativa, nonché dagli articoli 111e-111g LStrI145.146
²	L'interessato che intende far valere i propri diritti deve presentare alla SEM una domanda nella forma prevista dall'articolo 16 OPDa147.148
³	I dati inesatti sono rettificati d'ufficio.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
¹	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
²	Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	i dati personali trattati in quanto tali;
^c	lo scopo del trattamento;
^d	la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
^e	le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
^f	se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
^g	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
³	I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
⁴	Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
⁵	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
⁶	Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
⁷	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 9 - 1 I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
¹	I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
²	Questa prova non è soggetta ad alcuna forma speciale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.