Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2019.220
Entscheid vom 25. Mai 2020 Beschwerdekammer
Besetzung
Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, Gesuchstellerin
gegen
A. SA, vertreten durch Rechtsanwalt Friedrich Frank, Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Entsiegelung im internationalen Amtshilfeverfahren, Zuständigkeit, Verfahren, Siegelung von IT Datenträgern (Art. 15 BBA i.V.m. Art. 115e Abs. 2
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115e Provvedimenti coercitivi - 1 Provvedimenti coercitivi possono essere ordinati se il diritto svizzero o il diritto internazionale ne prevede l'esecuzione. |
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1 | Provvedimenti coercitivi possono essere ordinati se il diritto svizzero o il diritto internazionale ne prevede l'esecuzione. |
2 | Gli articoli 45-60 DPA106 sono applicabili. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
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1 | La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
2 | La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari. |
3 | Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1). |
Sachverhalt:
A. Das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg führt Ermittlungen gegen die verantwortlich handelnden Personen der Zigarettenproduzentin B. GmbH in Z. (D) wegen des Verdachts der gewerbs- und bandenmässigen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall (Zigarettenschmuggel; Urk. 07.01).
Zusammengefasst verdächtigt das deutsche Zollfahndungsamt dabei u.a. C. und D. für die B. GmbH zu handeln. Diese sollen ganze Containerladungen an Zigaretten in den Fabrikräumen der B. GmbH in Deutschland produzieren und unter Nutzung von Steueraussetzungsverfahren an Scheinfirmen oder an in den Tatplan involvierte Dritte veräussern und in das Ausland ausliefern, um sie sodann illegal in die EU wiedereinzuführen, ohne die entsprechende Tabaksteuer und sonstige Abgaben anzumelden und zu entrichten. Die Rückführung der unversteuerten Zigaretten in die EU erfolge durch sogenannte «Tarnladungen» und der Verbleib der Zigaretten, welche illegal aus Zolllagern innerhalb der EU entnommen würden, würde z.B. mit Diebstahl oder Retouren erklärt. Bei Aufgriffen von durch die B. GmbH produzierten Zigaretten würden diese gegenüber den zuständigen Behörden durch die Beschuldigten zu Unrecht als Fälschungen bezeichnet. Der Tatumfang belaufe sich auf einen Betrag, der im mehrstelligen Millionenbereich liege.
B. In diesem Zusammenhang ersuchte das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg die Eidgenössische Oberzolldirektion, Zentralstelle Zollfahndung, mit Schreiben vom 21. November 2018 um Ermittlung und Abklärung der aktuellen Wohn- und Aufenthaltsanschrift von C. sowie der ihm zuzuordnenden Firmenadressen. Gemäss dem Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg handelt es sich bei C. um den Aussendienstmitarbeiter der B. GmbH und Inhaber der schweizerischen A. SA in Y. (Urk. 07.01).
Das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg stützte sein Ersuchen um Abklärung von Wohn- und Geschäftsadressen auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (Betrugsbekämpfungsabkommen, BBA; SR 0.351.926.81).
Das Ersuchen des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg wurde den Schweizer Behörden am 29. November 2018 durch die Generalzolldirektion, Zollkriminalamt, Internationale Rechts- und Amtshilfe, (nachfolgend «Generalzolldirektion) in Köln via AFIS mit dem Betreff «Internationale Amtshilfe» übermittelt (Urk. 07.01).
C. Die Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion (nachfolgend «EZV» oder «OZD») leitete mit Schreiben vom 4. Dezember 2018 dieses Ersuchen als «Amtshilfeersuchen BBA» der Sektion Zollfahndung Basel zur direkten Erledigung weiter (Urk. 07.01).
Das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg bzw. die Generalzolldirektion stellten in der Folge mehrere ergänzende Ersuchen, welchen die EZV auch ohne weiteres entsprach.
D. Mit Schreiben vom 1. April 2019 übermittelte die Generalzolldirektion der EZV das Ersuchen des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg vom 13. März 2019 um Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsadressen von C. und A. SA unter Beilage der entsprechenden Beschlüsse des Amtsgerichts Potsdam vom 8. Februar 2019 samt Auszügen von Gesetzestexten (Urk. 07.01.05).
E. Mit Zwischenverfügungen je vom 12. April 2019 entsprach die EZV dem Amtshilfeersuchen vom 13. März 2019. Sie bewilligte die Anwesenheit von Ermittlern des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg und ordnete sowohl die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume sowie aller anderen Räume von C. als auch die Durchsuchung der Geschäftsräume sowie aller anderen Räume der A. SA an. Die Sektion Zollfahndung Basel wurde mit der Durchführung der beantragten Amtshilfemassnahmen beauftragt (Urk. 07.03.01 f.). Mit Durchsuchungsbefehlen vom 14. bzw. 19. August 2019 ordnete die EZV die Durchsuchung der Räumlichkeiten von C. und A. SA an (act. 1.7 f.).
F. Anlässlich der Durchsuchungen vom 14. August 2019 am Wohnort von C. und in den Geschäftsräumlichkeiten der A. SA wurden diverse Unterlagen und Datenträger sichergestellt (s. Durchsuchungsprotokolle, Sicherstellungsverzeichnisse, -beschlüsse). C. und die A. SA (vertreten durch C., Verwaltungsrat der A. SA) beantragten die Siegelung der sichergestellten Unterlagen und Datenträger.
Die Unterlagen wurden gesiegelt. Die nicht passwortgeschützten Datenträger wurden vorläufig sichergestellt, in Gegenwart von C. gespiegelt und antragsgemäss gesiegelt.
Was die passwortgeschützten Datenträger (diverse iPhones und iPods) anbelangt, weigerten sich C. und die A. SA, die betreffenden Zugangsdaten (Passwörter/Codes etc.) mitzuteilen. Noch am selben Tag übermittelte die EZV die Geräte dem Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei, Abteilung IT Forensik und Cypercrime IFC mit einem «Unlock mit Bruteforce und Extraction Auftrag».
G. Mit Gesuch vom 3. September 2019 gelangt die EZV an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt «in der amts- und rechtshilfeweisen Untersuchung für das deutsche Zollfahndungsamt», sie sei zu ermächtigen, sämtliche mit den Sicherstellungsbeschlüssen vom 14. bzw. 19. August 2019 bei der A. SA an ihrem Sitz sowie bei C. an seinem Wohnsitz sichergestellten Unterlagen und Daten zu entsiegeln und zu durchsuchen. Sodann beantragt sie eine Nachfrist zur Einreichung der einzeln genannten, passwortgeschützten und zur Siegelung beantragten Datenträger zu gewähren (act. 1).
H. Am 16. September 2019 erklärte das Bundesamt für Justiz auf Einladung, es handle sich um ein Verfahren der internationalen Amtshilfe gemäss Art. 7 ff. des BBA, weshalb es über keine Zuständigkeit in diesem Verfahren verfüge (act. 5).
I. Mit Schreiben vom 27. September 2019 reichte die Gesuchsgegnerin (A. SA) ihre Gesuchsantwort ein. Darin beantragt sie die Abweisung des Entsiegelungsgesuchs und Rückgabe der versiegelten Unterlagen und Daten bzw. Datenträger an sie. Eventualiter seien im Rahmen einer geeigneten durch das Bundesstrafgericht durchzuführenden Triage diejenigen Aufzeichnungen auszusondern und der Gesuchsgegnerin bzw. den Berechtigten herauszugeben, welche vom Anwaltsgeheimnis und/oder vom Geschäftsgeheimnis geschützt seien. Eventualiter seien die bezeichneten Mobiltelefone mangels eines innert Frist gestellten Entsiegelungsantrags direkt an die Gesuchsgegnerin zurückzugeben (act. 7). Mit Schreiben vom 27. September 2019 ergänzte sie ihre Stellungnahme (act. 9).
J. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2019 reichte die Gesuchstellerin ihre Gesuchsreplik ein (act. 11).
K. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2019 wurde die Gesuchstellerin eingeladen klarzustellen, ob aus ihrer Sicht das Entsiegelungsgesuch ein Amtshilfe- oder ein Rechtshilfeverfahren betreffe (act. 12). Die Stellungnahme der Gesuchstellerin ging am 28. Oktober 2019 ein (act. 13).
L. Mit Schreiben vom 15. November 2019 reichte die Gesuchsgegnerin ihre Gesuchsduplik ein (act. 17), welche in der Folge der Gesuchstellerin zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 18).
M. Mit Schreiben vom 25. November 2019 stellte die Gesuchstellerin das Gesuch um Anweisung betreffend die weitere Handhabung der beim Fedpol befindlichen Geräte. Gemäss der Mitteilung des zuständigen Forensikers des Fedpols vom 20. November 2019 seien alle Geräte entsperrt worden und würden sich beim Fedpol befinden. Die Daten seien auf eine Festplatte kopiert worden. Entsprechend könnten alle Geräte der Gesuchsgegnerin (sowie C.) zurückgegeben werden, die Datenkopie vor den Augen der Gesuchsgegnerin bzw. C. gesiegelt und anschliessend an das Bundesstrafgericht gesendet werden (act. 19).
Mit Schreiben vom 27. November 2019 teilte der Referent der Gesuchstellerin mit, dass das von ihr skizzierte Vorgehen (Rückgabe der Geräte an die Gesuchsgegnerin bzw. C., Siegelung der forensischen Datenkopie in deren Anwesenheit und Übermittlung der gesiegelten forensischen Datenkopie an das hiesige Gericht) grundsätzlich als folgerichtig erscheine. Für den Erlass von vorsorglichen Massnahmen bestehe kein Anlass. Darüber hinaus bestehe keine Zuständigkeit der Beschwerdekammer, vorab Anweisungen zu erteilen (act. 20).
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 stellte die Gesuchstellerin der Beschwerdekammer die am 18. Dezember 2019 in den Räumlichkeiten des Fedpols und in Anwesenheit der Gesuchsgegnerin bzw. C. gesiegelte Datenkopie der Geräte (zwei iPhones und zwei iPods) zu, deren Siegelung am 14. August 2019 beantragt worden war (act. 21).
Diese Eingabe wurde der Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 23. Dezember 2019 zur Kenntnis zugestellt (act. 23).
N. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2019 teilte die Gesuchsgegnerin mit, dass das Entsperren von gesiegelten Datenträgern nach dem Urteil des Bundesgerichts 1B_376/2019 vom 12. September 2019 nicht Sache der untersuchenden Behörde sei. Diese habe vielmehr alle gesiegelten Datenträger innert Entsiegelungsfrist an das Entsiegelungsgericht zu übersenden, welches dann eine Entsperrung in Auftrag geben könne. Die Gesuchstellerin habe dem Fedpol die Geräte zur Entsperrung übergeben, anstatt diese mit dem gestellten Entsiegelungsantrag innert der erforderlichen Frist an das Bundesstrafgericht zu übersenden. Dies sei falsch gewesen und widerspreche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Da die Frist für die Übersendung der Geräte an das Bundesstrafgericht von der Gesuchstellerin offensichtlich verpasst worden sei, könne das Bundesstrafgericht nicht mehr über deren Entsiegelung entscheiden (act. 24).
Diese Stellungnahme wurde der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 30. Dezember 2019 zur Kenntnis zugestellt (act. 25).
O. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Siegelung im internationalen Amtshilfeverfahren (BBA i.V.m. ZG, VStrR)
1.1
1.1.1 Es liegt ein Gesuch der EZV um Entsiegelung von Unterlagen und Daten vor, welche anlässlich einer Hausdurchsuchung sichergestellt und auf Antrag der Gesuchsgegnerin gesiegelt wurden. Die Hausdurchsuchung und Sicherstellung der Beweismittel erfolgten auf ein internationales Amtshilfeersuchen der deutschen Behörden hin, welches sich auf das Betrugsbekämpfungsabkommen stützt.
1.1.2 Zwischen der Schweiz und Deutschland findet das Abkommen über die Zusammenarbeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und anderen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen vom 26. Oktober 2004 (BBA; SR.0351.926.81) Anwendung im Rahmen der verwaltungs- und strafrechtlichen Verhinderung, Aufdeckung, Untersuchung, Verfolgung und Ahndung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, welche die finanziellen Interessen der Vertragsparteien beeinträchtigen, in Bezug auf den Warenverkehr, der gegen zoll- und agrarrechtliche Vorschriften verstösst, sowie den Waren- und Dienstleistungsverkehr, der gegen steuerrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern und der Verbrauchssteuern verstösst (Art. 2 Ziff. 1 lit. a BBA).
Das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gewerbs- und bandenmässigen Steuerhinterziehung (Tabaksteuer und sonstige Abgaben) in besonders schwerem Fall. Sie werfen den Beschuldigten Zigarettenschmuggel vor. Das von den deutschen Behörden geführte Verfahren ist vom BBA erfasst und der von diesen untersuchte Sachverhaltsvorwurf fällt in den Anwendungsbereich des BBA (s. Art. 2 Ziff. 1 lit. a BBA).
1.1.3 Die von den deutschen Behörden beantragten Zwangsmassnahmen (Durchsuchung und Beschlagnahme) sind als Amtshilfemassnahmen im BBA grundsätzlich vorgesehen (s. Art. 15 Ziff. 1 BBA i.V.m. der dazu vereinbarten Niederschrift im Anhang zum BBA). Die ersuchte Behörde hat gemäss Art. 15 Ziff. 2 BBA alle Ermittlungsmittel zu nutzen, die ihr nach ihrer Rechtsordnung zur Verfügung stehen, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf innerstaatliches Ersuchen einer anderen Behörde handeln würde, auch durch Einschaltung oder gegebenenfalls mit Genehmigung der Justizbehörden. Soweit das innerstaatliche Recht die beantragten Massnahmen vorsieht, sind demnach die Schweizer Behörden auf Amtshilfeersuchen hin zu deren Durchführung verpflichtet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1735/2011 vom 21. Dezember 2011).
1.1.4 Das deutsche Amtshilfeersuchen betrifft aus Schweizer Sicht diverse Bereiche der indirekten Fiskalität (so die Tabak-, Mehrwert- und Einfuhrsteuer). Im Bereich der Zölle ist für den Vollzug der internationalen Amtshilfe die EZV zuständig. Im Bereich der indirekten Steuern ist die OZD Zentralstelle. Der zuständige Zollfahndungsdienst vollzieht die Amtshilfe, falls die Zollverwaltung in der Schweiz für das Geschäft zuständig wäre (Art. 115a Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115a Competenza - 1 L'UDSC esegue l'assistenza amministrativa in base alle domande estere e presenta le domande svizzere. |
|
1 | L'UDSC esegue l'assistenza amministrativa in base alle domande estere e presenta le domande svizzere. |
2 | Se la domanda estera concerne un settore disciplinato da un disposto di natura non doganale, l'UDSC inoltra la domanda all'autorità competente. |
3 | Se l'autorità competente non è in grado di eseguire i provvedimenti richiesti, l'UDSC esegue l'assistenza amministrativa con l'ausilio dell'autorità competente. |
Im Einklang mit dem BBA sehen die internen Bestimmungen zur internationalen Amtshilfe im Bereich der Zölle vor, dass zum Zweck der Herausgabe von Informationen, Unterlagen, Gegenständen oder Vermögenswerten nur Massnahmen durchgeführt werden dürfen, die im schweizerischen Recht vorgesehen sind und die im Zollrecht oder in den nichtzollrechtlichen Erlassen des Bundes angewendet werden (Art. 115c
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115c Provvedimenti ammessi - Ai fini della produzione di informazioni, documentazione, oggetti o valori patrimoniali sono ammessi unicamente i provvedimenti previsti dal diritto svizzero e che possono essere applicati nell'ambito del diritto doganale o dei disposti federali di natura non doganale. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115e Provvedimenti coercitivi - 1 Provvedimenti coercitivi possono essere ordinati se il diritto svizzero o il diritto internazionale ne prevede l'esecuzione. |
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1 | Provvedimenti coercitivi possono essere ordinati se il diritto svizzero o il diritto internazionale ne prevede l'esecuzione. |
2 | Gli articoli 45-60 DPA106 sono applicabili. |
Gemäss den Bestimmungen zur internationalen Amtshilfe im Bereich der Zölle (Art. 115e Abs. 2
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115e Provvedimenti coercitivi - 1 Provvedimenti coercitivi possono essere ordinati se il diritto svizzero o il diritto internazionale ne prevede l'esecuzione. |
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1 | Provvedimenti coercitivi possono essere ordinati se il diritto svizzero o il diritto internazionale ne prevede l'esecuzione. |
2 | Gli articoli 45-60 DPA106 sono applicabili. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115e Provvedimenti coercitivi - 1 Provvedimenti coercitivi possono essere ordinati se il diritto svizzero o il diritto internazionale ne prevede l'esecuzione. |
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1 | Provvedimenti coercitivi possono essere ordinati se il diritto svizzero o il diritto internazionale ne prevede l'esecuzione. |
2 | Gli articoli 45-60 DPA106 sono applicabili. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 128 Azione penale - 1 Le infrazioni sono perseguite e giudicate secondo la presente legge e il DPA119. |
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1 | Le infrazioni sono perseguite e giudicate secondo la presente legge e il DPA119. |
2 | L'UDSC è l'autorità competente per il perseguimento e il giudizio. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà. |
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1 | In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà. |
2 | In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi. |
Auch beim Vollzug der internationalen Amtshilfe im Bereich der Mehrwertsteuer sind gestützt auf den Verweis in Art. 75a Abs. 2
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 75a Assistenza amministrativa internazionale - 1 Entro i limiti delle proprie competenze, l'AFC può concedere alle autorità estere, a loro richiesta, l'assistenza amministrativa necessaria all'esecuzione dei loro compiti, segnatamente per garantire l'applicazione conforme del diritto in materia di imposta sul valore aggiunto, nonché per prevenire, scoprire e perseguire infrazioni contro tale diritto, sempre che un trattato internazionale lo preveda. |
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1 | Entro i limiti delle proprie competenze, l'AFC può concedere alle autorità estere, a loro richiesta, l'assistenza amministrativa necessaria all'esecuzione dei loro compiti, segnatamente per garantire l'applicazione conforme del diritto in materia di imposta sul valore aggiunto, nonché per prevenire, scoprire e perseguire infrazioni contro tale diritto, sempre che un trattato internazionale lo preveda. |
2 | Essa esegue l'assistenza amministrativa applicando per analogia gli articoli 115a-115i LD145. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115a Competenza - 1 L'UDSC esegue l'assistenza amministrativa in base alle domande estere e presenta le domande svizzere. |
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1 | L'UDSC esegue l'assistenza amministrativa in base alle domande estere e presenta le domande svizzere. |
2 | Se la domanda estera concerne un settore disciplinato da un disposto di natura non doganale, l'UDSC inoltra la domanda all'autorità competente. |
3 | Se l'autorità competente non è in grado di eseguire i provvedimenti richiesti, l'UDSC esegue l'assistenza amministrativa con l'ausilio dell'autorità competente. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115i Rimedi giuridici - 1 Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
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1 | Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
2 | Le decisioni incidentali che, a causa del sequestro o del blocco di valori patrimoniali e di oggetti di valore, provocano un pregiudizio immediato o non più riparabile possono essere impugnate separatamente. |
3 | Contro le decisioni incidentali di cui al capoverso 2 e la decisione finale può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale; quest'ultimo decide in via definitiva. La legittimazione a ricorrere è retta dall'articolo 48 della legge federale del 20 dicembre 1968111 sulla procedura amministrativa. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115e Provvedimenti coercitivi - 1 Provvedimenti coercitivi possono essere ordinati se il diritto svizzero o il diritto internazionale ne prevede l'esecuzione. |
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1 | Provvedimenti coercitivi possono essere ordinati se il diritto svizzero o il diritto internazionale ne prevede l'esecuzione. |
2 | Gli articoli 45-60 DPA106 sono applicabili. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115i Rimedi giuridici - 1 Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
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1 | Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
2 | Le decisioni incidentali che, a causa del sequestro o del blocco di valori patrimoniali e di oggetti di valore, provocano un pregiudizio immediato o non più riparabile possono essere impugnate separatamente. |
3 | Contro le decisioni incidentali di cui al capoverso 2 e la decisione finale può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale; quest'ultimo decide in via definitiva. La legittimazione a ricorrere è retta dall'articolo 48 della legge federale del 20 dicembre 1968111 sulla procedura amministrativa. |
Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung vom 21. März 1969 (Tabaksteuergesetz, TStG; SR 641.31) werden nach diesem Gesetz und dem VStrR verfolgt und beurteilt (Art. 43 Abs. 1
SR 641.31 Legge federale del 21 marzo 1969 sull'imposizione del tabacco (Legge sull'imposizione del tabacco, LImT) - Legge sull'imposizione del tabacco LImT Art. 43 - 1 Le infrazioni sono perseguite e giudicate conformemente alla presente legge e al DPA108. |
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1 | Le infrazioni sono perseguite e giudicate conformemente alla presente legge e al DPA108. |
2 | L'autorità incaricata del procedimento e del giudizio è l'UDSC. |
SR 641.31 Legge federale del 21 marzo 1969 sull'imposizione del tabacco (Legge sull'imposizione del tabacco, LImT) - Legge sull'imposizione del tabacco LImT Art. 43 - 1 Le infrazioni sono perseguite e giudicate conformemente alla presente legge e al DPA108. |
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1 | Le infrazioni sono perseguite e giudicate conformemente alla presente legge e al DPA108. |
2 | L'autorità incaricata del procedimento e del giudizio è l'UDSC. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà. |
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1 | In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà. |
2 | In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi. |
1.1.5 Im Verwaltungsstrafverfahren sind die Durchsuchung und Beschlagnahme als Zwangsmassnahmen vorgesehen (Art. 45 ff
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà. |
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1 | In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà. |
2 | In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
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1 | La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
2 | La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari. |
3 | Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1). |
Aufgrund des Verweises in Art. 115e Abs. 2
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115e Provvedimenti coercitivi - 1 Provvedimenti coercitivi possono essere ordinati se il diritto svizzero o il diritto internazionale ne prevede l'esecuzione. |
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1 | Provvedimenti coercitivi possono essere ordinati se il diritto svizzero o il diritto internazionale ne prevede l'esecuzione. |
2 | Gli articoli 45-60 DPA106 sono applicabili. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
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1 | La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
2 | La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari. |
3 | Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1). |
Im Unterschied zur internationalen Amtshilfe in den vorgenannten Bereichen ist demgegenüber das Siegelungsverfahren (Art. 50 Abs. 3
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
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1 | La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
2 | La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari. |
3 | Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1). |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 13 Provvedimenti coercitivi - 1 Provvedimenti coercitivi possono essere ordinati: |
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1 | Provvedimenti coercitivi possono essere ordinati: |
a | se il diritto svizzero prevede l'esecuzione di provvedimenti coercitivi; oppure |
b | per esigere le informazioni di cui all'articolo 8 capoverso 2. |
2 | Per ottenere informazioni l'AFC può applicare esclusivamente i seguenti provvedimenti coercitivi: |
a | la perquisizione di locali o di oggetti e documentazione in forma scritta o su supporti di immagini o di dati; |
b | il sequestro di oggetti e documentazione in forma scritta o su supporti di immagini o di dati; |
c | l'accompagnamento coattivo dei testimoni regolarmente citati. |
3 | I provvedimenti coercitivi sono ordinati dal direttore dell'AFC o dalla persona autorizzata a rappresentarlo. |
4 | Se vi è pericolo nel ritardo e un provvedimento coercitivo non può essere ordinato tempestivamente, la persona incaricata dell'esecuzione dell'ottenimento delle informazioni può di sua iniziativa eseguire un provvedimento coercitivo. Il provvedimento coercitivo è valido soltanto se è approvato entro tre giorni feriali dal direttore dell'AFC o dal suo sostituto. |
5 | Le autorità di polizia dei Cantoni e dei Comuni e altre autorità sostengono l'AFC nell'esecuzione dei provvedimenti coercitivi. |
6 | Le amministrazioni cantonali delle contribuzioni interessate possono partecipare all'esecuzione dei provvedimenti coercitivi. |
7 | Per il rimanente sono applicabili gli articoli 42 e 45-50 capoversi 1 e 2 della legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 13 Provvedimenti coercitivi - 1 Provvedimenti coercitivi possono essere ordinati: |
|
1 | Provvedimenti coercitivi possono essere ordinati: |
a | se il diritto svizzero prevede l'esecuzione di provvedimenti coercitivi; oppure |
b | per esigere le informazioni di cui all'articolo 8 capoverso 2. |
2 | Per ottenere informazioni l'AFC può applicare esclusivamente i seguenti provvedimenti coercitivi: |
a | la perquisizione di locali o di oggetti e documentazione in forma scritta o su supporti di immagini o di dati; |
b | il sequestro di oggetti e documentazione in forma scritta o su supporti di immagini o di dati; |
c | l'accompagnamento coattivo dei testimoni regolarmente citati. |
3 | I provvedimenti coercitivi sono ordinati dal direttore dell'AFC o dalla persona autorizzata a rappresentarlo. |
4 | Se vi è pericolo nel ritardo e un provvedimento coercitivo non può essere ordinato tempestivamente, la persona incaricata dell'esecuzione dell'ottenimento delle informazioni può di sua iniziativa eseguire un provvedimento coercitivo. Il provvedimento coercitivo è valido soltanto se è approvato entro tre giorni feriali dal direttore dell'AFC o dal suo sostituto. |
5 | Le autorità di polizia dei Cantoni e dei Comuni e altre autorità sostengono l'AFC nell'esecuzione dei provvedimenti coercitivi. |
6 | Le amministrazioni cantonali delle contribuzioni interessate possono partecipare all'esecuzione dei provvedimenti coercitivi. |
7 | Per il rimanente sono applicabili gli articoli 42 e 45-50 capoversi 1 e 2 della legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 13 Provvedimenti coercitivi - 1 Provvedimenti coercitivi possono essere ordinati: |
|
1 | Provvedimenti coercitivi possono essere ordinati: |
a | se il diritto svizzero prevede l'esecuzione di provvedimenti coercitivi; oppure |
b | per esigere le informazioni di cui all'articolo 8 capoverso 2. |
2 | Per ottenere informazioni l'AFC può applicare esclusivamente i seguenti provvedimenti coercitivi: |
a | la perquisizione di locali o di oggetti e documentazione in forma scritta o su supporti di immagini o di dati; |
b | il sequestro di oggetti e documentazione in forma scritta o su supporti di immagini o di dati; |
c | l'accompagnamento coattivo dei testimoni regolarmente citati. |
3 | I provvedimenti coercitivi sono ordinati dal direttore dell'AFC o dalla persona autorizzata a rappresentarlo. |
4 | Se vi è pericolo nel ritardo e un provvedimento coercitivo non può essere ordinato tempestivamente, la persona incaricata dell'esecuzione dell'ottenimento delle informazioni può di sua iniziativa eseguire un provvedimento coercitivo. Il provvedimento coercitivo è valido soltanto se è approvato entro tre giorni feriali dal direttore dell'AFC o dal suo sostituto. |
5 | Le autorità di polizia dei Cantoni e dei Comuni e altre autorità sostengono l'AFC nell'esecuzione dei provvedimenti coercitivi. |
6 | Le amministrazioni cantonali delle contribuzioni interessate possono partecipare all'esecuzione dei provvedimenti coercitivi. |
7 | Per il rimanente sono applicabili gli articoli 42 e 45-50 capoversi 1 e 2 della legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 42 - 1 Di regola, imputato e testimoni sono citati per scritto. Devono essere avvertiti delle conseguenze legali della mancata comparizione. |
|
1 | Di regola, imputato e testimoni sono citati per scritto. Devono essere avvertiti delle conseguenze legali della mancata comparizione. |
2 | La persona regolarmente citata, se non compare alla udienza senza sufficiente giustificazione, può esservi condotta con la forza pubblica. L'ordine di accompagnamento è emesso per scritto dal funzionario inquirente. |
3 | Alla persona non comparsa senza giustificazione possono essere addossate le spese cagionate dalla sua assenza. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà. |
|
1 | In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà. |
2 | In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
|
1 | La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
2 | La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari. |
3 | Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1). |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
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1 | La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
2 | La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari. |
3 | Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1). |
Zur Begründung wurde in der Botschaft zum Erlass des Steueramtshilfegesetzes vom 6. Juli 2011 ausgeführt, dass diese Einschränkung, welche der Verfahrensbeschleunigung diene, in Kauf genommen werden könne, da das Amtshilfeverfahren nicht strafrechtlicher Natur sei (BBl 2011 6193 ff., 6215). Da eine solche Argumentation auch auf das internationale Amtshilfeverfahren im Bereich der Zölle und der Mehrwertsteuer gemäss BBA zutrifft, fragt sich, ob der Verweis auf den integralen Art. 50
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
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1 | La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
2 | La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari. |
3 | Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1). |
1.1.6 Nach dem Gesagten ist die Siegelung im internationalen Amtshilfeverfahren nach BBA vorgesehen, woraus sich die Notwendigkeit eines Entsiegelungsverfahrens ergibt und womit sich die Frage nach der zuständigen Entsiegelungsinstanz stellt.
2. Zuständigkeit zur Entsiegelung im internationalen Amtshilfeverfahren (BBA i.V.m. ZG und VStrR)
2.1
2.1.1 Gemäss Art. 115a Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115a Competenza - 1 L'UDSC esegue l'assistenza amministrativa in base alle domande estere e presenta le domande svizzere. |
|
1 | L'UDSC esegue l'assistenza amministrativa in base alle domande estere e presenta le domande svizzere. |
2 | Se la domanda estera concerne un settore disciplinato da un disposto di natura non doganale, l'UDSC inoltra la domanda all'autorità competente. |
3 | Se l'autorità competente non è in grado di eseguire i provvedimenti richiesti, l'UDSC esegue l'assistenza amministrativa con l'ausilio dell'autorità competente. |
Als Rechtsmittelinstanz im internationalen Amtshilfeverfahren im Bereich der Zölle (sowie auch in anderen Bereichen; vgl. Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115i Rimedi giuridici - 1 Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
|
1 | Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
2 | Le decisioni incidentali che, a causa del sequestro o del blocco di valori patrimoniali e di oggetti di valore, provocano un pregiudizio immediato o non più riparabile possono essere impugnate separatamente. |
3 | Contro le decisioni incidentali di cui al capoverso 2 e la decisione finale può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale; quest'ultimo decide in via definitiva. La legittimazione a ricorrere è retta dall'articolo 48 della legge federale del 20 dicembre 1968111 sulla procedura amministrativa. |
Gemäss Art. 115i Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115i Rimedi giuridici - 1 Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
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1 | Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
2 | Le decisioni incidentali che, a causa del sequestro o del blocco di valori patrimoniali e di oggetti di valore, provocano un pregiudizio immediato o non più riparabile possono essere impugnate separatamente. |
3 | Contro le decisioni incidentali di cui al capoverso 2 e la decisione finale può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale; quest'ultimo decide in via definitiva. La legittimazione a ricorrere è retta dall'articolo 48 della legge federale del 20 dicembre 1968111 sulla procedura amministrativa. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115i Rimedi giuridici - 1 Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
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1 | Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
2 | Le decisioni incidentali che, a causa del sequestro o del blocco di valori patrimoniali e di oggetti di valore, provocano un pregiudizio immediato o non più riparabile possono essere impugnate separatamente. |
3 | Contro le decisioni incidentali di cui al capoverso 2 e la decisione finale può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale; quest'ultimo decide in via definitiva. La legittimazione a ricorrere è retta dall'articolo 48 della legge federale del 20 dicembre 1968111 sulla procedura amministrativa. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115i Rimedi giuridici - 1 Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
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1 | Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
2 | Le decisioni incidentali che, a causa del sequestro o del blocco di valori patrimoniali e di oggetti di valore, provocano un pregiudizio immediato o non più riparabile possono essere impugnate separatamente. |
3 | Contro le decisioni incidentali di cui al capoverso 2 e la decisione finale può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale; quest'ultimo decide in via definitiva. La legittimazione a ricorrere è retta dall'articolo 48 della legge federale del 20 dicembre 1968111 sulla procedura amministrativa. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115i Rimedi giuridici - 1 Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
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1 | Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
2 | Le decisioni incidentali che, a causa del sequestro o del blocco di valori patrimoniali e di oggetti di valore, provocano un pregiudizio immediato o non più riparabile possono essere impugnate separatamente. |
3 | Contro le decisioni incidentali di cui al capoverso 2 e la decisione finale può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale; quest'ultimo decide in via definitiva. La legittimazione a ricorrere è retta dall'articolo 48 della legge federale del 20 dicembre 1968111 sulla procedura amministrativa. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 75a Assistenza amministrativa internazionale - 1 Entro i limiti delle proprie competenze, l'AFC può concedere alle autorità estere, a loro richiesta, l'assistenza amministrativa necessaria all'esecuzione dei loro compiti, segnatamente per garantire l'applicazione conforme del diritto in materia di imposta sul valore aggiunto, nonché per prevenire, scoprire e perseguire infrazioni contro tale diritto, sempre che un trattato internazionale lo preveda. |
|
1 | Entro i limiti delle proprie competenze, l'AFC può concedere alle autorità estere, a loro richiesta, l'assistenza amministrativa necessaria all'esecuzione dei loro compiti, segnatamente per garantire l'applicazione conforme del diritto in materia di imposta sul valore aggiunto, nonché per prevenire, scoprire e perseguire infrazioni contro tale diritto, sempre che un trattato internazionale lo preveda. |
2 | Essa esegue l'assistenza amministrativa applicando per analogia gli articoli 115a-115i LD145. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115i Rimedi giuridici - 1 Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
|
1 | Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
2 | Le decisioni incidentali che, a causa del sequestro o del blocco di valori patrimoniali e di oggetti di valore, provocano un pregiudizio immediato o non più riparabile possono essere impugnate separatamente. |
3 | Contro le decisioni incidentali di cui al capoverso 2 e la decisione finale può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale; quest'ultimo decide in via definitiva. La legittimazione a ricorrere è retta dall'articolo 48 della legge federale del 20 dicembre 1968111 sulla procedura amministrativa. |
2.1.2 Das Gesuch der EZV um Entsiegelung stellt indes weder eine Zwischen-noch eine Schlussverfügung dar, weshalb sich die Rechtsmittelordnung von Art. 115i
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115i Rimedi giuridici - 1 Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
|
1 | Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
2 | Le decisioni incidentali che, a causa del sequestro o del blocco di valori patrimoniali e di oggetti di valore, provocano un pregiudizio immediato o non più riparabile possono essere impugnate separatamente. |
3 | Contro le decisioni incidentali di cui al capoverso 2 e la decisione finale può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale; quest'ultimo decide in via definitiva. La legittimazione a ricorrere è retta dall'articolo 48 della legge federale del 20 dicembre 1968111 sulla procedura amministrativa. |
2.2
2.2.1 Aufgrund des nicht eingeschränkten Verweises in Art. 128 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 128 Azione penale - 1 Le infrazioni sono perseguite e giudicate secondo la presente legge e il DPA119. |
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1 | Le infrazioni sono perseguite e giudicate secondo la presente legge e il DPA119. |
2 | L'UDSC è l'autorità competente per il perseguimento e il giudizio. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
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1 | La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
2 | La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari. |
3 | Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1). |
2.2.2 Vergleichbar ist die Situation in der Rechtshilfe in Strafsachen: Aufgrund des Verweises in Art. 12 Abs. 1
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale. |
|
1 | Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale. |
2 | Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43 |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 128 Azione penale - 1 Le infrazioni sono perseguite e giudicate secondo la presente legge e il DPA119. |
|
1 | Le infrazioni sono perseguite e giudicate secondo la presente legge e il DPA119. |
2 | L'UDSC è l'autorità competente per il perseguimento e il giudizio. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
|
1 | La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
2 | La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari. |
3 | Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1). |
2.3
2.3.1 Damit stellt sich die Frage, ob aufgrund des Verweises in Art. 115e Abs. 2
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115e Provvedimenti coercitivi - 1 Provvedimenti coercitivi possono essere ordinati se il diritto svizzero o il diritto internazionale ne prevede l'esecuzione. |
|
1 | Provvedimenti coercitivi possono essere ordinati se il diritto svizzero o il diritto internazionale ne prevede l'esecuzione. |
2 | Gli articoli 45-60 DPA106 sono applicabili. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
|
1 | La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
2 | La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari. |
3 | Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1). |
SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale. |
|
1 | Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale. |
2 | Le corti dei reclami penali giudicano inoltre: |
a | i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente: |
a1 | alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale, |
a2 | alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario, |
a3 | alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale, |
a4 | alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale; |
b | i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo; |
c | i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima; |
d | i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria; |
e | le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna; |
f | le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione; |
g | i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
|
1 | La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
2 | La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari. |
3 | Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1). |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115i Rimedi giuridici - 1 Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
|
1 | Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
2 | Le decisioni incidentali che, a causa del sequestro o del blocco di valori patrimoniali e di oggetti di valore, provocano un pregiudizio immediato o non più riparabile possono essere impugnate separatamente. |
3 | Contro le decisioni incidentali di cui al capoverso 2 e la decisione finale può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale; quest'ultimo decide in via definitiva. La legittimazione a ricorrere è retta dall'articolo 48 della legge federale del 20 dicembre 1968111 sulla procedura amministrativa. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
2.3.2 Entsprechend ist aufgrund sowohl des eindeutigen Wortlauts des Gesetzes als auch einer systematischen und teleologischen Auslegung die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts für die Behandlung des vorliegenden Entsiegelungsgesuchs zuständig (vgl. im Ergebnis auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3424/2019 vom 30. Juli 2019).
3. Anwendbares Recht für die Entsiegelung im internationalen Amtshilfeverfahren (BBA i.V.m. ZG und VStrR)
3.1
3.1.1 Die Entsiegelung im internationalen Amtshilfeverfahren im Bereich der Zölle richtet sich grundsätzlich nach Art. 50
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
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1 | La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
2 | La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari. |
3 | Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1). |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115e Provvedimenti coercitivi - 1 Provvedimenti coercitivi possono essere ordinati se il diritto svizzero o il diritto internazionale ne prevede l'esecuzione. |
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1 | Provvedimenti coercitivi possono essere ordinati se il diritto svizzero o il diritto internazionale ne prevede l'esecuzione. |
2 | Gli articoli 45-60 DPA106 sono applicabili. |
3.1.2 Bei Entsiegelungsgesuchen in verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren gestützt auf Art. 50
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
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1 | La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
2 | La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari. |
3 | Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1). |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
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1 | La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
2 | La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari. |
3 | Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1). |
Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
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1 | La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
2 | La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari. |
3 | Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1). |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
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1 | La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
2 | La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari. |
3 | Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1). |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
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1 | La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
2 | La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari. |
3 | Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1). |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
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1 | La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
2 | La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari. |
3 | Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1). |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
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1 | Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
2 | L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. |
3 | Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. |
4 | La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile. |
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1 | Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile. |
2 | Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui. |
3 | Esse devono essere proporzionate allo scopo. |
4 | I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza. |
Was die prozessualen Substanziierungsobliegenheit von Inhabern anbelangt, welche die Siegelung verlangen, so wird nachfolgend unter E. 3.3.3 darauf einzugehen sein.
3.2
3.2.1 Wie einleitend unter E. 2.1.1 erläutert, vollzieht im internationalen Amtshilfeverfahren im Bereich der Zölle die EZV die Amtshilfe und schliesst das Verfahren mit einer Schlussverfügung ab, in welcher sie die Amtshilfeleistung begründet und den Umfang der zu übermittelnden Informationen, Unterlagen, Gegenstände oder Vermögenswerte bestimmt (Art. 115a Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115a Competenza - 1 L'UDSC esegue l'assistenza amministrativa in base alle domande estere e presenta le domande svizzere. |
|
1 | L'UDSC esegue l'assistenza amministrativa in base alle domande estere e presenta le domande svizzere. |
2 | Se la domanda estera concerne un settore disciplinato da un disposto di natura non doganale, l'UDSC inoltra la domanda all'autorità competente. |
3 | Se l'autorità competente non è in grado di eseguire i provvedimenti richiesti, l'UDSC esegue l'assistenza amministrativa con l'ausilio dell'autorità competente. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115i Rimedi giuridici - 1 Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
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1 | Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
2 | Le decisioni incidentali che, a causa del sequestro o del blocco di valori patrimoniali e di oggetti di valore, provocano un pregiudizio immediato o non più riparabile possono essere impugnate separatamente. |
3 | Contro le decisioni incidentali di cui al capoverso 2 e la decisione finale può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale; quest'ultimo decide in via definitiva. La legittimazione a ricorrere è retta dall'articolo 48 della legge federale del 20 dicembre 1968111 sulla procedura amministrativa. |
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80d Chiusura della procedura d'assistenza - L'autorità d'esecuzione, qualora ritenga ultimato il disbrigo parziale o totale della domanda, emana una decisione motivata concernente la concessione e la portata dell'assistenza giudiziaria. |
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. |
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1 | La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. |
2 | Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante: |
a | il sequestro di beni e valori; o |
b | la presenza di persone che partecipano al processo all'estero. |
3 | Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3. |
Nehmen in einem internationalen Amtshilfeverfahren ausländische Verfahrensbeteiligte («beauftragte Bedienstete der Behörde der ersuchenden Vertragspartei») an der Hausdurchsuchung teil, dürfen diese die ihnen dabei allenfalls zugänglich gemachten Informationen nicht als Beweismittel verwenden, bevor die Übermittlung der Unterlagen über die Erledigung genehmigt worden ist (Art. 16 Ziff. 4 BBA). In diesem Zusammenhang haben die schweizerischen Behörden geeignete Vorkehrungen zu treffen, um eine vorzeitige Verwendung von Informationen im ausländischen Verfahren zu verhindern. Auch diese Vorgaben entsprechen den im internationalen Rechtshilfeverfahren in Strafsachen geltenden Grundsätzen (Art. 65a
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 65a Presenza di partecipanti al processo all'estero - 1 Ai partecipanti al processo all'estero può essere consentita la presenza ad operazioni di assistenza giudiziaria nonché la consultazione degli atti qualora lo Stato richiedente ne faccia richiesta in base al suo ordinamento giuridico. |
|
1 | Ai partecipanti al processo all'estero può essere consentita la presenza ad operazioni di assistenza giudiziaria nonché la consultazione degli atti qualora lo Stato richiedente ne faccia richiesta in base al suo ordinamento giuridico. |
2 | La loro presenza può parimenti essere ammessa qualora possa agevolare considerevolmente l'esecuzione della domanda o il procedimento penale all'estero. |
3 | Tale presenza non può avere come conseguenza che fatti inerenti alla sfera segreta siano portati a loro conoscenza prima che l'autorità competente abbia deciso sulla concessione e la portata dell'assistenza. |
3.2.2 Die Entsiegelungsvoraussetzungen von Art. 50
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
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1 | La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
2 | La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari. |
3 | Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1). |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
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1 | La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
2 | La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari. |
3 | Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1). |
3.3
3.3.1 Bei der Ausführung von internationalen Rechtshilfeersuchen in Strafsachen richtet sich gemäss Art. 9
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 9 Protezione della sfera segreta - Nell'esecuzione della domanda, la protezione della sfera segreta è retta dalle disposizioni sul diritto di non deporre. Alla perquisizione di carte e registrazioni e all'apposizione di sigilli si applicano per analogia gli articoli 246-248 CPP29.30 |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 246 Principio - Carte, registrazioni su supporto visivo o sonoro e altre registrazioni, supporti di dati nonché apparecchi destinati all'elaborazione e all'archiviazione di informazioni possono essere perquisiti qualora si debba presumere che contengano informazioni soggette a sequestro. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 321 - 1. Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i revisori tenuti al segreto professionale in virtù del Codice delle obbligazioni453, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, le levatrici, gli psicologi, gli infermieri, i fisioterapisti, gli ergoterapisti, i dietisti, gli optometristi, gli osteopati come pure gli ausiliari di questi professionisti che rivelano segreti a loro confidati in virtù della loro professione o di cui hanno avuto notizia nell'esercizio della medesima sono puniti, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.454 |
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1 | Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i revisori tenuti al segreto professionale in virtù del Codice delle obbligazioni453, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, le levatrici, gli psicologi, gli infermieri, i fisioterapisti, gli ergoterapisti, i dietisti, gli optometristi, gli osteopati come pure gli ausiliari di questi professionisti che rivelano segreti a loro confidati in virtù della loro professione o di cui hanno avuto notizia nell'esercizio della medesima sono puniti, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.454 |
2 | La rivelazione non è punibile, quando sia fatta col consenso dell'interessato o con l'autorizzazione scritta data, a richiesta di chi detiene il segreto, dall'autorità superiore o dall'autorità di vigilanza. |
3 | Rimangono salve le disposizioni della legislazione federale e cantonale sul diritto di avvisare un'autorità e di collaborare con la stessa, sull'obbligo di dare informazioni a un'autorità e sull'obbligo di testimoniare in giudizio.455 |
Auch in Fällen, in denen die ausführende Behörde für die rechtshilfeweise durchzuführende Durchsuchung und Beschlagnahme VStrR als das für sie in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht anzuwenden hat (Art. 12 Abs. 1
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale. |
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1 | Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale. |
2 | Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43 |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 246 Principio - Carte, registrazioni su supporto visivo o sonoro e altre registrazioni, supporti di dati nonché apparecchi destinati all'elaborazione e all'archiviazione di informazioni possono essere perquisiti qualora si debba presumere che contengano informazioni soggette a sequestro. |
Führt die Rechtshilfe leistende Staatsanwaltschaft kein eigenes Strafverfahren im Sachzusammenhang, so ist sie als Rechtshilfebehörde und nicht als Strafbehörde im Sinne von Art. 264 Abs. 3
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 264 Limitazioni - 1 Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti: |
|
1 | Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti: |
a | documenti inerenti ai contatti dell'imputato con il difensore; |
b | carte e registrazioni personali e corrispondenza dell'imputato, se l'interesse alla protezione della sua personalità prevale su quello del perseguimento penale; |
c | oggetti e documenti inerenti ai contatti tra l'imputato e persone aventi facoltà di non deporre conformemente agli articoli 170-173, sempre che tali persone non siano a loro volta imputate nello stesso contesto fattuale; |
d | oggetti e documenti inerenti ai contatti tra un'altra persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000147 sugli avvocati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale. |
2 | Le limitazioni di cui al capoverso 1 non sono applicabili a oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati in vista della loro restituzione al danneggiato o in vista della loro confisca. |
3 | Se il titolare fa valere che il sequestro di oggetti o valori patrimoniali è inammissibile, le autorità penali procedono conformemente alle norme sull'apposizione di sigilli.148 |
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 9 Protezione della sfera segreta - Nell'esecuzione della domanda, la protezione della sfera segreta è retta dalle disposizioni sul diritto di non deporre. Alla perquisizione di carte e registrazioni e all'apposizione di sigilli si applicano per analogia gli articoli 246-248 CPP29.30 |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 246 Principio - Carte, registrazioni su supporto visivo o sonoro e altre registrazioni, supporti di dati nonché apparecchi destinati all'elaborazione e all'archiviazione di informazioni possono essere perquisiti qualora si debba presumere che contengano informazioni soggette a sequestro. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti. |
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1 | Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti. |
2 | Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni. |
3 | Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore. |
3.3.2 Hat der Inhaber die Siegelung beantragt, trifft ihn auch im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens die prozessuale Obliegenheit, das Entsiegelungsgericht bei der Sichtung und Klassifizierung zu unterstützen; auch hat er jene Dateien zu benennen, die seiner Ansicht nach der Geheimhaltung unterliegen (vgl. BGE 137 IV 189 E. 4.2; vgl. zum Ganzen u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2017.1 vom 26. April 2017 E. 5.1). Dies gilt besonders, wenn er die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw. komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.8.1 in fine; gleiches gilt in Bezug auf die StPO, siehe hierzu BGE 138 IV 225 E. 7.1).
Bei der prozessualen Substanziierungsobliegenheit von Inhabern, welche die Siegelung verlangen, geht es nicht darum, schutzwürdige Geheimnisse inhaltlich preiszugeben, sondern lediglich zu umschreiben, welcher Art die angeblich tangierten Geheimnisinteressen sind und inwiefern sie so wichtig seien, dass sie gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse überwiegen (vgl. Art. 264 Abs. 1 lit. b
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 264 Limitazioni - 1 Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti: |
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1 | Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti: |
a | documenti inerenti ai contatti dell'imputato con il difensore; |
b | carte e registrazioni personali e corrispondenza dell'imputato, se l'interesse alla protezione della sua personalità prevale su quello del perseguimento penale; |
c | oggetti e documenti inerenti ai contatti tra l'imputato e persone aventi facoltà di non deporre conformemente agli articoli 170-173, sempre che tali persone non siano a loro volta imputate nello stesso contesto fattuale; |
d | oggetti e documenti inerenti ai contatti tra un'altra persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000147 sugli avvocati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale. |
2 | Le limitazioni di cui al capoverso 1 non sono applicabili a oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati in vista della loro restituzione al danneggiato o in vista della loro confisca. |
3 | Se il titolare fa valere che il sequestro di oggetti o valori patrimoniali è inammissibile, le autorità penali procedono conformemente alle norme sull'apposizione di sigilli.148 |
Der Inhaber der sichergestellten Unterlagen hat im Entsiegelungsverfahren nicht nur die Schriften bzw. Datenträger zu benennen, die seiner Ansicht nach der Versiegelung und Geheimhaltung im Sinne von Art. 50 Abs. 3
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
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1 | La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
2 | La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari. |
3 | Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1). |
3.3.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Rechtshilfesachen setzt die Entsiegelung und Durchsuchung von rechtshilfeweise sichergestellten und gesiegelten Dokumenten voraus, dass diese für die Untersuchung von Bedeutung sind und ihre rechtshilfeweise Verwendung in Frage kommen kann (BGE 130 II 193 E. 2.3; 127 II 151 E. 4c/bb S. 156; 123 II 161 E. 7 S. 173). Gleichzeitig geht das Bundesgericht vom Grundsatz aus, dass erst im Rahmen einer Beschwerde gegen die Schlussverfügung geltend gemacht werden kann, dass die Rechtshilfevoraussetzungen nicht gegeben seien (s. Urteil des Bundesgerichts 1A.171/2001 vom 28. Februar 2002 E. 1.4; zur früheren anderslautenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche noch vor der mit der Teilrevision des IRSG vom 1. Februar 1997 eingeführten neuen Rechtsmittelordnung [BBl 1995 III 11] erging und entsprechend weitere Entsiegelungsvoraussetzungen vorsah, s. unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts 1A.27/1996 vom 20. Mai 1996 E. 2). Dieses Prüfungsprogramm wurde in der Lehre von Gstöhl mit nachfolgender Ergänzung wiedergegeben. Danach habe der Entsiegelungsrichter einzig zu prüfen, ob die Entsiegelung und Durchsuchung zulässig sei, und «in diesem Zusammenhang im Besonderen» zu beurteilen, ob die geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen des Inhabers oder eines Dritten gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse überwiegen (Gstöhl, Geheimnisschutz im Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2008, S. 215).
Auch nach der Praxis des Bundesstrafgerichts hat das Entsiegelungsgericht im Rechtshilfeverfahren nicht über die Rechtshilfevoraussetzungen zu befinden. Zugleich hält das Bundesstrafgericht in Nachachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fest, dass es für die Entsiegelung im Rechtshilfeverfahren genügt, wenn die fraglichen Dokumente für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nützlich sind (so schon Beschluss des Bundesstrafgerichts BK_B 062/04 vom 7. Juni 2004 E. 2.1). In analoger Anwendung der Praxis des Bundesstrafgerichts als Entsiegelungsinstanz in Verwaltungsstraf- und Bundesstrafsachen (Art. 50 Abs. 3
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
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1 | La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta. |
2 | La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari. |
3 | Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1). |
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 9 Protezione della sfera segreta - Nell'esecuzione della domanda, la protezione della sfera segreta è retta dalle disposizioni sul diritto di non deporre. Alla perquisizione di carte e registrazioni e all'apposizione di sigilli si applicano per analogia gli articoli 246-248 CPP29.30 |
Die Frage nach der Nützlichkeit der zu entsiegelnden Beweismitteln beschlägt indes die Rechtshilfevoraussetzung der/s potentiellen Erheblichkeit/Sachzusammenhangs/Deliktskonnexes (als Aspekte des Verhältnismässigkeitsprinzips). Die doppelte Strafbarkeit betrifft eine weitere Rechtshilfevoraussetzung (s. Art. 64 Abs. 1
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero. |
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1 | I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero. |
2 | Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili: |
a | a discarico della persona perseguita; |
b | quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113 |
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 17a Obbligo di celerità - 1 L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio. |
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1 | L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio. |
2 | A domanda dell'UFG, lo informa sullo stato del procedimento, sui motivi di un eventuale ritardo e sulle misure prospettate. In caso di ritardo ingiustificato, l'UFG può intervenire presso l'autorità di vigilanza competente. |
3 | Qualora l'autorità competente neghi o ritardi senza motivo una decisione, il suo silenzio equivale a una decisione negativa impugnabile. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti. |
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1 | Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti. |
2 | Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni. |
3 | Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore. |
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80 Esame preliminare - 1 L'autorità d'esecuzione cantonale o federale procede a un esame preliminare della domanda. |
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1 | L'autorità d'esecuzione cantonale o federale procede a un esame preliminare della domanda. |
2 | Se la domanda è irricevibile, l'autorità d'esecuzione la rinvia all'autorità richiedente servendosi della stessa via per la quale le era pervenuta. |
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80a Entrata nel merito e esecuzione - 1 L'autorità d'esecuzione prende con motivazione sommaria una decisione di entrata nel merito e ordina gli atti d'assistenza giudiziaria ammissibili. |
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1 | L'autorità d'esecuzione prende con motivazione sommaria una decisione di entrata nel merito e ordina gli atti d'assistenza giudiziaria ammissibili. |
2 | Essa esegue gli atti di assistenza giudiziaria secondo il proprio diritto procedurale. |
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. |
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1 | La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. |
2 | Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante: |
a | il sequestro di beni e valori; o |
b | la presenza di persone che partecipano al processo all'estero. |
3 | Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3. |
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80d Chiusura della procedura d'assistenza - L'autorità d'esecuzione, qualora ritenga ultimato il disbrigo parziale o totale della domanda, emana una decisione motivata concernente la concessione e la portata dell'assistenza giudiziaria. |
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. |
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1 | La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. |
2 | Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante: |
a | il sequestro di beni e valori; o |
b | la presenza di persone che partecipano al processo all'estero. |
3 | Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti. |
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1 | Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti. |
2 | Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni. |
3 | Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore. |
3.3.4 Aufgrund der mit der bisherigen Rechtsprechung verbundenen Zielkonflikte erscheint es als erforderlich, eine Klarstellung der Rechtsprechung vorzunehmen: das Entsiegelungsgericht im internationalen Rechtshilfeverfahren hat nicht darüber zu befinden, ob dem Rechtshilfeersuchen zu entsprechen ist (so im Ergebnis sowohl Thormann/Brechbühl, a.a.O., Art. 248
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti. |
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1 | Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti. |
2 | Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni. |
3 | Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 246 Principio - Carte, registrazioni su supporto visivo o sonoro e altre registrazioni, supporti di dati nonché apparecchi destinati all'elaborazione e all'archiviazione di informazioni possono essere perquisiti qualora si debba presumere che contengano informazioni soggette a sequestro. |
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. |
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1 | La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. |
2 | Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante: |
a | il sequestro di beni e valori; o |
b | la presenza di persone che partecipano al processo all'estero. |
3 | Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3. |
3.4 Nach dem Gesagten hat das Entsiegelungsgericht im internationalen Amtshilfeverfahren gemäss BBA dementsprechend grundsätzlich nicht darüber zu befinden, ob dem Amtshilfeersuchen zu entsprechen ist, sondern ausschliesslich zu prüfen, ob Geheimhaltungsinteressen gegenüber dem Ermittlungsinteresse des ersuchenden Staates überwiegen.
4. Entsiegelung im internationalen Amtshilfeverfahren
4.1 Einwände gegen die Hausdurchsuchungen/Sicherstellungen
4.1.1 Die Gesuchsgegnerin bringt vor, die Hausdurchsuchungen seien widerrechtlich erfolgt (act. 7 S. 4 ff.). Das Vorgehen sei auch nicht dokumentiert worden (act. 7 S. 5). Unter Berufung auf die bundesgerichtliche Praxis im Strafverfahren stellt sie sich auf den Standpunkt, dass diese Einwände vom Entsiegelungsgericht zu prüfen seien. Die Ergebnisse einer solch unerlaubten Hausdurchsuchung, d.h. die sichergestellten Dokumente und Geräte sowie alle Folgebeweise, seien nicht verwertbar und daher unverzüglich an sie herauszugeben (act. 7 S. 5 f.).
4.1.2 Entgegen der Annahme der Gesuchsgegnerin ist im vorliegenden internationalen Amtshilfeverfahren die Rechtsmittelordnung von Art. 115i
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115i Rimedi giuridici - 1 Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
|
1 | Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
2 | Le decisioni incidentali che, a causa del sequestro o del blocco di valori patrimoniali e di oggetti di valore, provocano un pregiudizio immediato o non più riparabile possono essere impugnate separatamente. |
3 | Contro le decisioni incidentali di cui al capoverso 2 e la decisione finale può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale; quest'ultimo decide in via definitiva. La legittimazione a ricorrere è retta dall'articolo 48 della legge federale del 20 dicembre 1968111 sulla procedura amministrativa. |
4.2 Sachverhaltsdarstellung im internationalen Amtshilfeersuchen
4.2.1 Die Gesuchsgegnerin rügt, es läge keine ausreichende Schilderung eines hinreichenden Tatverdachts vor. Es fehle mit Bezug auf sie und ihre Verstrickung an angeblichen Vorgängen an einem hinreichenden Tatverdacht (act. 7 S. 8).
4.2.2 Entgegen der Annahme der Gesuchsgegnerin ist es ebenfalls nicht Sache des Entsiegelungsgerichts, diese Amtshilfevoraussetzungen zu prüfen (s. supra E. 3.4), weshalb diese Rüge ins Leere zielt.
4.3 Erheblichkeit/Deliktskonnex/Verhältnismässigkeit
4.3.1 Die Gesuchsgegnerin kritisiert, es fehle am Erfordernis der Proportionalität, da Informationen einer Nicht-Verfahrensbeteiligten, die Gesuchsgegnerin, sichergestellt worden seien (act. 7 S. 8). Weiter rügt sie, die sehr umfangreiche Sicherstellung ihrer Geschäftsunterlagen stelle einen übermässigen Eingriff in ihre Rechtssphäre und damit eine Verletzung des Prinzips der Proportionalität dar. Die Gesuchstellerin habe nicht dargelegt, warum die Eingriffswirkung in einer vernünftigen Relation zum Eingriffszweck stehen solle. Die Gesuchstellerin habe im Sinne einer «fishing expedition» eine sehr grosse Anzahl Unterlagen und Gegenstände zusammengetragen (act. 7 S. 8).
4.3.2 Der Gesuchsgegnerin ist zunächst entgegenzuhalten, dass die Gesuchstellerin grundsätzlich erst nach erfolgter Durchsuchung und Triagierung überhaupt darüber entscheiden kann, welche Unterlagen und Daten der ersuchenden Behörde zu übermitteln sind (vgl. für das Verwaltungsstrafverfahren auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2010.69 vom 14. Dezember 2010 E. 3.4, 3.5). Darüber hinaus wahrte die Gesuchstellerin das Verhältnismässigkeitsprinzip, indem sie von den elektronischen Datenträgern eine forensische Kopie anfertigte. Im Übrigen hat die Gesuchsgegnerin selber mit der Nichtbekanntgabe des Passworts des betreffenden Datenträgers dessen Grobsichtung bzw. Vortriage verunmöglicht. Eine Freigabe hätte den Eingriff mildern können (vgl. hierzu Thormann/Brechbühl, a.a.O., Art. 248
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti. |
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1 | Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti. |
2 | Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni. |
3 | Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore. |
Damit ist ausschliesslich zu prüfen, ob der Entsiegelung schützenswerte Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen.
4.4 Schützenswerte Geheimhaltungsinteressen
4.4.1 Die Gesuchsgegnerin bringt zunächst vor, auf den sichergestellten Computern, gegebenenfalls aber auch auf den sichergestellten Mobiltelefonen sowie Speichermedien würden sich Informationen und Unterlagen aus dem Verkehr mit ihrem Rechtsvertreter, namentlich Rechtsanwalt E., in X., Spanien, befinden, welche vom Anwaltsgeheimnis betroffen seien (act. 7 S. 9). Weiter würde sich darauf auch Korrespondenz mit Rechtsanwalt F., in W. (Spanien), befinden (act. 9).
Sodann macht sie geltend, in den sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen würden sich unzählige Informationen zu ihren laufenden und abgeschlossenen Geschäften befinden, welche nichts mit den vorliegend untersuchten Sachverhalten zu tun hätten. Da gar nicht klar sei, in welchem Zusammenhang die Gesuchsgegnerin mit der deutschen Steuerstrafuntersuchung stehe und dies auch im Entsiegelungsgesuch nicht hinreichend deutlich gemacht werde, müsse eine Interessenabwägung zu ihren Gunsten ausfallen. Es seien dann auch sämtliche Dokumente/Daten anlässlich einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Gesuchstellerin zu sichten und im Sinne einer Triage zu prüfen, welche einzelnen Daten für die weitere Untersuchung nicht relevant oder durch das Anwaltsgeheimnis geschützt und diese ihr herauszugeben seien (act. 7 S. 9).
4.4.2 Dass sich in den gesiegelten Aufzeichnungen Anwaltskorrespondenz befinden soll, welche eine berufsspezifische Tätigkeit der genannten Rechtsanwälte betrifft, hat die Gesuchsgegnerin mit ihren allgemein gehaltenen Erklärungen nicht glaubhaft gemacht. Allein der pauschale Hinweis auf Vorliegen von Anwaltskorrespondenz betreffend bloss behaupteter, aber nicht glaubhaft gemachter berufsspezifischer Tätigkeiten im Ausland von Rechtsanwälten ist nicht ausreichend (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2017.7 vom 1. Juni 2017 E. 6.2; zum Ganzen s. supra E. 3.3.3). Die Gesuchsgegnerin ist damit ihren prozessualen Substantiierungsobliegenheiten nicht nachgekommen. In solchen Fällen ist die Untersuchungsbehörde berechtigt, die Durchsuchung vorzunehmen.
4.4.3 Was die geltend gemachten Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse anbelangt, geniessen diese nicht den gleichen Schutz wie das Amts- oder Berufsgeheimnis (s. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2017.7 vom 1. Juni 2017 E. 6.2). Die Gesuchsgegnerin behauptet zwar, dass eine Interessenabwägung zwischen ihren Geheimhaltungsinteressen und den Interessen an der Strafverfolgung zu ihren Gunsten ausfallen würde. Sie beruft sich zur Begründung aber auf Einwände, die im Entsiegelungsverfahren im Rahmen der internationalen Amtshilfe nicht zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus legt sie nicht dar, weshalb die nicht weiter konkretisierten Geheimhaltungsinteressen an den gesiegelten Unterlagen und Daten das Interesse an der Aufklärung der untersuchten Straftat überwögen und warum sie nur durch ein vollständiges Verbot der Durchsuchung dieser Beweismittel ausreichend gewahrt werden könnte. Damit kommt die Gesuchsgegnerin auch hier ihrer Substantiierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.2 vom 30. Mai 2018 E. 7 für das verwaltungsstrafrechtliche Entsiegelungsverfahren). Auch unter diesem Titel ist die Untersuchungsbehörde demnach berechtigt, die Durchsuchung vorzunehmen.
4.5 In diesem Sinne wurden keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen glaubhaft gemacht, welche einer Entsiegelung und Durchsuchung durch die Gesuchstellerin entgegenstehen würden. Der Entsiegelung aller gesiegelten Unterlagen und Daten stehen somit im Ergebnis keine schützenswerten Geheimhaltungsinteressen entgegen, wobei die untersuchende Behörde die allenfalls auftauchenden Geheimhaltungsinteressen von Amtes wegen berücksichtigen müsste. Auf jeden Fall zu berücksichtigen sind hierbei die absolut geschützten Berufsgeheimnisse.
5. Entsperrung passwortgeschützter Datenträger und Datenspiegelung/ Vorgehen bei Siegelung
5.1
5.1.1 Die auf Amtshilfeersuchen hin durchgeführte Hausdurchsuchung, welche dem vorliegenden Entsiegelungsverfahren zugrunde liegt, bezweckte das Auffinden von Beweismitteln (Art. 48 Abs. 1
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 48 - 1 Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione. |
|
1 | Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione. |
2 | Occorrendo, l'imputato può essere sottoposto a una perquisizione personale. In tal caso, la perquisizione è fatta da una persona dello stesso sesso o da un medico. |
3 | La perquisizione è operata in base a un ordine scritto del direttore o capo dell'amministrazione in causa.55 |
4 | Se vi è pericolo nel ritardo e se l'ordine di perquisizione non può essere tempestivamente ottenuto, il funzionario inquirente può ordinare o intraprendere in proprio la perquisizione. Provvedimento siffatto dev'essere motivato negli atti. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 37 - 1 Il funzionario inquirente dell'amministrazione in causa accerta i fatti e assicura le prove. |
|
1 | Il funzionario inquirente dell'amministrazione in causa accerta i fatti e assicura le prove. |
2 | L'imputato può chiedere in ogni momento che si proceda a determinate operazioni d'inchiesta. |
3 | Se non è necessario procedere a particolari operazioni di inchiesta, è steso immediatamente il processo verbale finale secondo l'articolo 61. |
4 | Sono riservati i disposti dell'articolo 65 sul decreto penale in procedura abbreviata. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente: |
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1 | Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente: |
a | gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova; |
b | gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati; |
c | i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato. |
2 | Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale. |
3 | Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54 |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 192 Reperti probatori - 1 Le autorità penali acquisiscono agli atti l'originale completo dei reperti probatori. |
|
1 | Le autorità penali acquisiscono agli atti l'originale completo dei reperti probatori. |
2 | Se sufficiente per i fini del procedimento, i documenti e le altre registrazioni sono messi agli atti in semplice copia. Qualora sia necessario, le copie vanno autenticate. |
3 | Le parti possono esaminare i reperti probatori entro i limiti delle disposizioni concernenti l'esame degli atti. |
5.1.2 Aus Gründen der Verhältnismässigkeit sind im Falle von Papieren und anderen Informationsträgern Kopien davon zu erstellen (unter Rückgabe der Originale und Aufnahme der Kopien zu den Akten), wenn dies für die Zwecke des Verfahrens genügt (Art. 45 Abs. 1
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà. |
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1 | In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà. |
2 | In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 192 Reperti probatori - 1 Le autorità penali acquisiscono agli atti l'originale completo dei reperti probatori. |
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1 | Le autorità penali acquisiscono agli atti l'originale completo dei reperti probatori. |
2 | Se sufficiente per i fini del procedimento, i documenti e le altre registrazioni sono messi agli atti in semplice copia. Qualora sia necessario, le copie vanno autenticate. |
3 | Le parti possono esaminare i reperti probatori entro i limiti delle disposizioni concernenti l'esame degli atti. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 247 Esecuzione - 1 Prima della perquisizione, al detentore delle carte o registrazioni è data l'opportunità di esprimersi in merito al contenuto delle stesse. |
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1 | Prima della perquisizione, al detentore delle carte o registrazioni è data l'opportunità di esprimersi in merito al contenuto delle stesse. |
2 | Per l'esame del contenuto di carte e registrazioni, in particolare per la cernita di quelle dal contenuto protetto, è possibile far capo ad esperti. |
3 | Il detentore può mettere a disposizione delle autorità penali copie delle carte e registrazioni, nonché versioni stampate delle informazioni archiviate, sempre che questo sia sufficiente ai fini del procedimento. |
Im Zusammenhang mit elektronisch gespeicherten Daten ist es ausserdem aus beweisrechtlichen Gründen notwendig, Kopien des Datenträgers oder Teilen davon (soweit die separate Speicherung beim Exportvorgang die Beweiskraft der Daten nicht beeinträchtigt) zu erstellen. Je nach Datenträger und -kategorie können elektronische Daten leicht verändert, beschädigt oder zerstört werden. Schliesslich enthalten diverse Datenträger auch flüchtige, temporäre und fragile Daten (Letztere verändern sich beim Zugriff), welche für die Untersuchung relevant sein können. Um den Beweisgegenstand in seiner Integrität, Authentizität und damit seiner Verwertbarkeit sicherzustellen, ist daher eine forensische Datenkopie zu erstellen (zur weiten Verbreitung der Erstellung forensischer Datenkopien auch in der internationalen Praxis s. Bangerter, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme im Wettbewerbsrecht unter vergleichender Berücksichtigung der StPO, S. 278 FN 1481). Die Datenauswertung erfolgt entsprechend in der Regel anhand der Kopie und nicht des Originals (vgl. dazu Leitfaden «IT-Forensik», Version 1.0.1 [März 2011], Deutsches Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, S. 26; s. zum Ganzen auch Bangerter, a.a.O., S. 262 ff., insbesondere S. 277 f.; Ryser, «Computer Forensic», eine neue Herausforderung für das Strafprozessrecht, in: Internet-Recht und Strafrecht, S. 553-617, S. 581; Luparia/Ziccardi, Le «migliori pratiche» nelle investigazioni informatiche: brevi considerazioni sull’esperienza italiana, in: Cajani – Costabile [Hrsg.], Gli accertamenti informatici nelle investigazioni penali: una prospettiva europea, Information Technologies in the criminal investigation: a European perspective, S. 211 bis 220, S. 218; zu den Ausnahmen s. Thormann/Brechbühl, a.a.O., Art. 247
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 247 Esecuzione - 1 Prima della perquisizione, al detentore delle carte o registrazioni è data l'opportunità di esprimersi in merito al contenuto delle stesse. |
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1 | Prima della perquisizione, al detentore delle carte o registrazioni è data l'opportunità di esprimersi in merito al contenuto delle stesse. |
2 | Per l'esame del contenuto di carte e registrazioni, in particolare per la cernita di quelle dal contenuto protetto, è possibile far capo ad esperti. |
3 | Il detentore può mettere a disposizione delle autorità penali copie delle carte e registrazioni, nonché versioni stampate delle informazioni archiviate, sempre che questo sia sufficiente ai fini del procedimento. |
Zur Beweissicherung ist die Datenspiegelung jeweils schnellstmöglich durchzuführen (vgl. auch Art. 16 des Übereinkommens des Europarates über die Cyberkriminalität [Convention on Cybercrime, CCC; SR 0.311.43], welches die Staaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die zuständigen Untersuchungsbehörden die beschleunigte Sicherung von gespeicherten Computerdaten anordnen oder bewirken [BBl 2010 4697 S. 4718 f.]).
Dabei haben grundsätzlich sowohl die Sicherung von elektronischen Datenträgern als auch die Erstellung von Kopien durch ausgebildete Spezialisten zu erfolgen (s. Bangerter, a.a.O., S. 276 f., S. 132; s. auch nachfolgend).
5.1.3 Die Datenreproduktion ist von der Datenspiegelung («forensische Duplikation» nach deutscher Terminologie; s. Leitfaden «IT-Forensik», a.a.O., S. 26) zu unterscheiden (vgl. auch Costabile, Computer forensic e informatica investigativa: profili tecnici di base, in: Cajani – Costabile [Hrsg.], a.a.O., S. 123 – 137, S. 131 ff.; Ryser, a.a.O., S. 553-617, S. 566 ff.). Während bei der ersten Variante der Kopiervorgang zu einer Duplikation der vorhandenen Daten führt, beinhaltet die Datenspiegelung (beispielsweise des gesamten Inhalts einer Datenverarbeitungsanlage) einen anderen Arbeitsprozess, welcher unter anderem auch die Sicherung gelöschter, versteckter, passwortgeschützter und verschlüsselter Daten erlaubt (vgl. Aepli, Die strafprozessuale Sicherstellung von elektronisch gespeicherten Daten, 2004, S. 77 f.; Bangerter, a.a.O., S. 270 f.). Die Erstellung von Duplikaten, insbesondere in Form forensischer Kopien, ist zeitaufwändig und erfordert spezielle Hard- und Software sowie entsprechendes Fachwissen (Bangerter, a.a.O., S. 276).
Eine Datenspiegelung beinhaltet gerade keine Durchsuchung des Datenträgers im Sinne der StPO. Die Anfertigung eines Datenträgerabbilds (engl. «Image») spielt sich ausschliesslich auf einer maschinellen Ebene ab und geht nicht mit einer Kenntnisnahme der Daten auf inhaltlicher Ebene durch den ausführenden IT-Forensiker einher (s. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2017.4 vom 19. Oktober 2017 E. 2.2; implizit Bangerter, a.a.O., S. 279). Dies gilt grundsätzlich auch bei der Spiegelung von iPhones, wofür ebenfalls spezielle Hard- und Softwareprodukte erforderlich sind (Bangerter, a.a.O., S. 278). Die spezialisierte forensische Software stellt die Erstellung der forensischen Kopie und die Authentizität derselben sicher. Die Übereinstimmung des Hash-Werts des Quelldatenträgers mit dem Hash-Wert des «Image» beweist die korrekte Ausführung der forensischen Duplikation (s. zum Ganzen Bangerter, a.a.O., S. 270 f.).
Der forensischen Kopie von jeglichen Datenträgern, bspw. eines iPhones, können nicht unmittelbar allgemein verständliche Informationen entnommen werden. Bevor der Dateninhalt einer forensischen Kopie visualisiert und ausgewertet werden kann, sind nach abgeschlossener Datenspiegelung zwingend weitere Arbeitsschritte notwendig. Diese erfordern neben den entsprechenden forensischen IT-Tools sowie spezieller forensischer Soft- und Hardware, das Fachwissen eines IT-Forensikers (vgl. im Einzelnen Leitfaden «IT-Forensik», a.a.O., S. 90 ff.; s. auch Bangerter, a.a.O., S. 285 ff.). Für eine sinnvolle, gezielte und effiziente «Durchsicht» der forensischen Datenkopie ist der untersuchende Beamte daher auf die fachliche Unterstützung eines IT-Forensikers angewiesen (s. auch Bangerter, a.a.O., S. 263 f., 286 ff., insbesondere mit Blick auf die (Un-)Menge an Informationen auf Servern von Unternehmen aber auch auf den verbreitetsten Datenträgern S. 263 f. und 268).
5.1.4 Auch wenn noch kein Standard normiert wurde, an dem sich die Rechtsprechung orientieren kann, hat zur Sicherstellung der Beweisverwertbarkeit die Datenspiegelung dem von der IT-Forensik gesetzten Rahmen zu entsprechen (implizit TPF 2016 28 E. 1.7, wo sachrichterlich die Verwertbarkeit der rechtshilfeweise übermittelten Datenkopien verneint wurde, da nicht sichergestellt werden konnte, dass sie mit den Originaldaten vollständig übereinstimmen; vgl. Bangerter, a.a.O., S. 265 f.; Ryser, a.a.O., S. 580; Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme – Wesen, Arten und Wirkungen, 2011, S. 303 f; s. dazu auch Leitfaden «IT-Forensik», a.a.O., S. 235; sowie Luparia/Ziccardi, a.a.O., S. 211 bis 220). Einem prozessbegleitenden Bericht zur Datenspiegelung kann entnommen werden, wer was wann wie mit welchem Resultat vorgenommen hat. Jeder Schritt wird darin angemessen dokumentiert (vgl. Leitfaden „IT-Forensik“, a.a.O., S. 245; Bangerter, a.a.O., S. 279). Zur Sicherstellung der Authentizität und Integrität des Beweismittels ist die forensische Datenkopie auch manipulationssicher zu speichern. Deren Verbleib und Einsichtnahme werden in der Folge lückenlos nachgewiesen (sog. «Chain of Custody»; Bangerter, a.a.O., S. 266). Diese Dokumentationspflicht gilt für jeden Zugriff sowohl auf die forensische Datenkopie als auch auf den sichergestellten Datenträger (solange die Untersuchungsbehörde Letzteren nicht retourniert hat). Jede Visualisierung und Auswertung der forensischen Datenkopie wird registriert.
5.1.5 Der mit der Datenspiegelung beauftragte IT-Forensiker wird sich auch dann bzw. erst recht an die Vorgaben der IT-Forensik halten, wenn er organisatorisch dem untersuchenden Beamten unterstellt oder mit ihm verbunden ist. So ist dieser zur Sicherung des Beweisgegenstandes und dessen Beweisverwertbarkeit verpflichtet (Art. 37 Abs. 1
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 37 - 1 Il funzionario inquirente dell'amministrazione in causa accerta i fatti e assicura le prove. |
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1 | Il funzionario inquirente dell'amministrazione in causa accerta i fatti e assicura le prove. |
2 | L'imputato può chiedere in ogni momento che si proceda a determinate operazioni d'inchiesta. |
3 | Se non è necessario procedere a particolari operazioni di inchiesta, è steso immediatamente il processo verbale finale secondo l'articolo 61. |
4 | Sono riservati i disposti dell'articolo 65 sul decreto penale in procedura abbreviata. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente: |
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1 | Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente: |
a | gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova; |
b | gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati; |
c | i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato. |
2 | Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale. |
3 | Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54 |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 2 Amministrazione della giustizia penale - 1 La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge. |
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1 | La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge. |
2 | I procedimenti penali possono essere svolti ed evasi soltanto nelle forme previste dalla legge. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte. |
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1 | In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte. |
2 | Le autorità penali si attengono segnatamente: |
a | al principio della buona fede; |
b | al divieto dell'abuso di diritto; |
c | all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti; |
d | al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
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1 | Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
2 | L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. |
3 | Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. |
4 | La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
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1 | Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
2 | L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. |
3 | Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. |
4 | La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. |
braucht vorliegend nicht eingegangen zu werden. So würde die vorsätzliche Löschung/Manipulation von Spuren und/oder das vorsätzliche Unterlassen der Dokumentation eines Zugriffs nicht nur den Grundsätzen der IT-Forensik und der gesetzlichen Pflicht zur Beweissicherung, Dokumentation usw. widersprechen, sondern würde zudem eine gegen jede Vernunft sprechende kriminelle Energie auf Seiten des betreffenden IT-Forensikers des Fedpols und des untersuchenden Beamten voraussetzen. Es würde sich dabei nicht nur um einen krassen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, sondern auch um einen strafbaren Fall von Daten-, Beweis- und Aktenmanipulation (s. Art. 317
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 317 - 1. I funzionari o i pubblici ufficiali che intenzionalmente formano un atto falso od alterano un atto vero, oppure abusano dell'altrui firma autentica o dell'altrui segno a mano autentico per formare un atto suppositizio, |
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1 | I funzionari o i pubblici ufficiali che intenzionalmente formano un atto falso od alterano un atto vero, oppure abusano dell'altrui firma autentica o dell'altrui segno a mano autentico per formare un atto suppositizio, |
2 | La pena è una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.443 |
Kann eine unbefugte Durchsuchung von Fotokopien auf Papier durch den untersuchenden Beamten ohne Vorkehrungen schwer überprüft werden, lässt sich die unbefugte Durchsuchung sowohl einer Datenverarbeitungsanlage und diverser weiterer Datenträger wie zum Beispiel eines iPhones (im Unterschied zu anderen Speichermedien wie in der Regel einer CD oder DVD) als auch deren forensischen Datenkopie demgegenüber ohne eine kriminelle Herangehensweise seitens des betreffenden Beamten nicht verheimlichen.
5.2
5.2.1 Wird anlässlich der Hausdurchsuchung die Siegelung der durchzusuchenden Papiere verlangt, ist es Sache der untersuchenden Verwaltungsbehörde, die Siegelung vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Dabei ist die Verwaltungsbehörde vor der Siegelung zu einer Grobtriage befugt, um die allenfalls untersuchungsrelevanten Dokumente auszusondern. Diese Befugnis zur Grobtriage gilt auch für elektronisch gespeicherte Daten (vgl. Keller, a.a.O., Art. 247 N. 3; BGE 106 IV 423 f; 108 IV 76; 109 IV 59 f.; bei elektronisch gespeicherten Daten erfolgt die Ausführung der Grobtriage durch spezialisierte Beamte s. Costabile, Computer forensic e informatica investigativa: profili tecnici di base, in: Cajani – Costabile [Hrsg.], a.a.O., S. 123 – 137, S. 129; s. auch Bangerter, a.a.O., S. 273).
5.2.2 Wird die Siegelung von Daten bzw. Datenträgern verlangt, so wird in der Regel die Strafverfolgungsbehörde in Nachachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips auf Antrag die Datenträger spiegeln und dem Berechtigten die Originale aushändigen unter Siegelung der forensischen Datenkopie (s. Thormann/Brechbühl, a.a.O., Art. 248
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti. |
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1 | Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti. |
2 | Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni. |
3 | Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti. |
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1 | Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti. |
2 | Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni. |
3 | Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore. |
Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammer als Entsiegelungsinstanz im Verwaltungsstrafverfahren ist es überdies in jedem Fall notwendig, eine Datenspiegelung vorzunehmen, wenn die Siegelung von Datenträgern verlangt wurde. Der Grund hierfür wird darin gesehen, dass sich die Verwaltungsbehörde bei diesem Vorgehen gegen allfällige Vorwürfe der Datenmanipulation absichern kann (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2017.4 vom 19. Oktober 2017 E. 2.1; BB.2017.19 vom 13. März 2018 E. 2). Dieser Praxis zufolge ist es gestützt auf Art. 20 Abs. 1
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 20 - 1 Dell'inchiesta è competente l'amministrazione in causa. Gli interrogatori a verbale, le ispezioni oculari e i provvedimenti coattivi sono affidati a funzionari specialmente istruiti a tal fine. |
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1 | Dell'inchiesta è competente l'amministrazione in causa. Gli interrogatori a verbale, le ispezioni oculari e i provvedimenti coattivi sono affidati a funzionari specialmente istruiti a tal fine. |
2 | La polizia cantonale e comunale assiste l'amministrazione nell'inchiesta; segnatamente, il funzionario inquirente può richiedere l'aiuto della polizia se incontra resistenza in un'operazione d'inchiesta che ricade nelle sue attribuzioni ufficiali. |
3 | Nelle cause penali di competenza sia dell'amministrazione interessata, sia della giurisdizione federale o di quella cantonale, il Dipartimento preposto all'amministrazione interessata può ordinare la riunione del perseguimento penale nelle mani dell'autorità che sta già occupandosene, qualora sussista uno stretto legame oggettivo e questa autorità vi abbia acconsentito.16 |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 37 - 1 Il funzionario inquirente dell'amministrazione in causa accerta i fatti e assicura le prove. |
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1 | Il funzionario inquirente dell'amministrazione in causa accerta i fatti e assicura le prove. |
2 | L'imputato può chiedere in ogni momento che si proceda a determinate operazioni d'inchiesta. |
3 | Se non è necessario procedere a particolari operazioni di inchiesta, è steso immediatamente il processo verbale finale secondo l'articolo 61. |
4 | Sono riservati i disposti dell'articolo 65 sul decreto penale in procedura abbreviata. |
5.2.3 Vorliegend folgte die Gesuchstellerin dieser Praxis, indem sie zunächst namentlich die Entsperrung des passwortgeschützten iPhones der Gesuchsgegnerin und Erstellung der entsprechenden forensischen Datenkopie durch das Fedpol veranlasste («Unlock mit Bruteforce und Extraction Auftrag») und anschliessend dem Entsiegelungsgericht die vor den Augen der Gesuchsgegnerin bzw. C. gesiegelte forensische Datenkopie (unter Rückgabe des Geräts) einreichte (act. 24 f.). Vom iPhone der Gesuchsgegnerin (sowie von den anderen Datenträgern) wurden «Images» erstellt (s. act. 1 S. 13). Die übrigen sichergestellten Datenträger, welche nicht passwortgeschützt waren, wurden bereits in Gegenwart der Gesuchsgegnerin bzw. C. gespiegelt und vor dessen Augen gesiegelt.
Die Gesuchsgegnerin kritisierte mehrfach dieses Vorgehen unter Berufung auf die Urteile des Bundesgerichts 1B_376/2019 vom 12. September 2019, 1B_555/2017 vom 22.Juni 2018 E. 3.1 sowie BGE 142 IV 372 E. 3.1 und brachte vor, das Gerät hätte umgehend (ohne Entsperrung/Datenspiegelung) versiegelt dem Entsiegelungsgericht eingereicht werden müssen. Nur das Entsiegelungsgericht hätte eine Entsperrung in Auftrag geben können. Dieses habe dafür zu sorgen, dass die beauftragten Personen nicht auf den Inhalt von (mutmasslich) geheimnisgeschützten Daten zugreifen können (act. 7 S. 10, act. 17, act. 24).
5.2.4 Es ist unklar, ob die Gesuchsgegnerin die Entsperrung/Datenspiegelung bzw. deren Anordnung durch das Entsiegelungsgericht als ein eigentliches Entsiegelungsverfahren oder als eine Art Vorverfahren zum Entsiegelungsverfahren verstanden haben will. Ungeachtet dessen ist zunächst festzuhalten, dass ein solches Vorgehen jedenfalls viel mehr Zeit bis zur allfälligen Datenspiegelung in Anspruch genommen hätte. Bei dem vorliegend zur Diskussion stehenden Datenträger, einem iPhone, wäre im Unterschied zu dem vom Bundesgericht offenbar beurteilten Fall aufgrund des Zeitablaufs von einem Datenverlust auszugehen gewesen. Bei einem Zuwarten mit der Datenspiegelung wäre demnach eine (möglichst) vollständige Beweissicherung nicht mehr garantiert gewesen. Ein solches Ergebnis wäre umso stossender, als es eine Gesuchsgegnerin dabei selber in der Hand hätte, durch die Nichtbekanntgabe der notwendigen Passwörter eine allenfalls bereits anlässlich der Hausdurchsuchung in ihrer Anwesenheit mögliche Datenspiegelung der zu siegelnden Datenträger samt anschliessender Siegelung zu verhindern und damit gleichzeitig eine (möglichst) vollständige Beweissicherung zu hintertreiben.
Was die Bedenken eines unbefugten Zugriffs durch den untersuchenden Beamten der EZV sowie den IT-Forensiker der Bundeskriminalpolizei auf die Inhalte des zu siegelnden iPhones und somit in (mutmasslich) geheimnisgeschützte Daten anbelangt, ist auf die vorstehenden Erwägungen 5.1.3 ff. zu verweisen. Ein solcher Zugriff wäre vor der Siegelung zwar theoretisch möglich gewesen, dieser hinterlässt aber zwangsläufig Spuren. Ohne kriminelle Handlungen seitens der betreffenden Beamten lässt sich eine unbefugte «Sichtung» der Daten vorliegend nicht verheimlichen.
Würden unter den gegebenen Umständen Vorkehrungen verlangt, dass der untersuchende Beamte und der IT-Forensiker des Fedpols nicht auf den Inhalt von (mutmasslich) geheimnisgeschützten Daten in einem iPhone zugreifen können, würde dies bedeuten, dass Sicherungsvorkehrungen im Hinblick auf eine ernsthaft in Betracht gezogene Daten-, Beweis- und Aktenmanipulation durch die untersuchende Behörde getroffen werden müssten. Von einer solchen Manipulation ist aber grundsätzlich nicht auszugehen. Ebenso wenig ist vorab ohne konkrete Anhaltspunkte ein treuwidriges Verhalten der untersuchenden Behörde zu unterstellen. Bei dieser Sachlage drängte es sich nicht auf noch hätte es sich gerechtfertigt, in der realitätsfremden Annahme einer Daten-, Beweis- und Aktenmanipulation (überdies in einem internationalen Amtshilfeverfahren) durch Untersuchungs- und Polizeibeamte Vorkehrungen gegen eine unbefugte Einsichtnahme zu treffen.
Im Gegenteil hätte dies den gesetzlichen Vorgaben von Art. 37 Abs. 1
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 37 - 1 Il funzionario inquirente dell'amministrazione in causa accerta i fatti e assicura le prove. |
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1 | Il funzionario inquirente dell'amministrazione in causa accerta i fatti e assicura le prove. |
2 | L'imputato può chiedere in ogni momento che si proceda a determinate operazioni d'inchiesta. |
3 | Se non è necessario procedere a particolari operazioni di inchiesta, è steso immediatamente il processo verbale finale secondo l'articolo 61. |
4 | Sono riservati i disposti dell'articolo 65 sul decreto penale in procedura abbreviata. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente: |
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1 | Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente: |
a | gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova; |
b | gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati; |
c | i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato. |
2 | Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale. |
3 | Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54 |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 192 Reperti probatori - 1 Le autorità penali acquisiscono agli atti l'originale completo dei reperti probatori. |
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1 | Le autorità penali acquisiscono agli atti l'originale completo dei reperti probatori. |
2 | Se sufficiente per i fini del procedimento, i documenti e le altre registrazioni sono messi agli atti in semplice copia. Qualora sia necessario, le copie vanno autenticate. |
3 | Le parti possono esaminare i reperti probatori entro i limiti delle disposizioni concernenti l'esame degli atti. |
Aus den genannten Gründen bot vorliegend bereits die Beschaffenheit des Beweismittels (d.h. die elektronisch gespeicherten Daten bzw. das zu entsperrende und spiegelnde iPhone sowie dessen forensische Kopie) an sich einen ausreichenden Schutz vor einer unbefugten inhaltlichen «Sichtung» vor dem Entsiegelungsentscheid. Überdies muss in einem internationalen Amtshilfeverfahren das Risiko einer vorzeitigen Verbreitung von Informationen, welche sich auf nicht gesiegelten Datenträgern oder der forensischen Datenkopie befinden, verworfen werden. Sowohl die untersuchenden Beamten als auch die spezialisierten Polizeibeamten unterliegen dem Amtsgeheimnis bei der Ausführung des internationalen Amtshilfeersuchens. Zudem können die Unterlagen/forensische Kopie erst nach Eintritt der Rechtskraft der Schlussverfügung amtshilfeweise dem ersuchenden Staat übermittelt werden. Diese Garantien sind nach konstanter Praxis des Bundesgerichts ausreichend (für das internationale Rechtshilfeverfahren in Strafsachen BGE 127 II 151 E. 4c/bb S. 156 f.; TPF 2004 12 E. 1.2; s. dazu auch Thormann/Brechbühl, a.a.O., Art. 248
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti. |
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1 | Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti. |
2 | Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni. |
3 | Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore. |
5.2.5 An der bundesstrafgerichtlichen Praxis ist nach dem Gesagten festzuhalten. Zwar wäre die Anwesenheit der Gesuchsgegnerin bei der Durchführung der Entsperrung und Datenspiegelung grundsätzlich vorzuziehen gewesen, hätte sich diese so unmittelbar persönlich versichern können, dass während des rein technischen Prozesses der Entsperrung und Spiegelung niemand die (mutmasslich) geheimnisgeschützten Daten inhaltlich zur Kenntnis nimmt. Die Frage, ob die Gesuchsgegnerin vorliegend überhaupt gewillt gewesen wäre, dem mehrere Wochen dauernden Entsperrungsprozess persönlich beizuwohnen, braucht vorliegend nicht beantwortet zu werden. Ihre Anwesenheit an dem rein technischen Prozess der Entsperrung und Spiegelung war und ist aus den bereits genannten Gründen nicht notwendig. Im Übrigen wird mit der Siegelung der forensischen Datenkopie lediglich ein Zustand äusserlich sichtbar gemacht, der bereits vorher bestand. Dass durch die von der Gesuchstellerin an den IT-Forensiker der Bundeskriminalpolizei in Auftrag gegebene Entsperrung und Spiegelung des iPhones vor der Siegelung und Rückgabe des ursprünglichen Datenträgers der Schutzzweck des Siegelungs- bzw. Entsiegelungsverfahrens im Rahmen der vorliegenden internationalen Amtshilfe beeinträchtigt worden wäre, hat die Gesuchsgegnerin nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich.
5.2.6 Zusammenfassend erweist sich die Rüge als unbegründet. Entsprechend ist auch in zeitlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, dass die forensische Datenkopie in Nachachtung der einschlägigen Rechtsprechung erst im Anschluss an die Entsperrung und Spiegelung gesiegelt und dem Entsiegelungsgericht eingereicht wurde.
6. Nach dem Gesagten steht einer Entsiegelung und Durchsuchung der sichergestellten und versiegelten Unterlagen sowie Datenträger bzw. der forensischen Datenkopie nichts entgegen.
Das Entsiegelungsgesuch ist demnach gutzuheissen, und es ist der Gesuchstellerin zu gestatten, die sichergestellten sowie gesiegelten Unterlagen und Daten zu entsiegeln und zu durchsuchen.
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1 Art. 25 Abs. 4
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge. |
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1 | La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge. |
2 | In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente. |
3 | Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente. |
4 | L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32 |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge. |
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1 | La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge. |
2 | In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente. |
3 | Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente. |
4 | L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32 |
SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento: |
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1 | Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento: |
a | il calcolo delle spese procedurali; |
b | gli emolumenti; |
c | le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni. |
2 | Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria. |
3 | Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure: |
a | procedura preliminare; |
b | procedura di primo grado; |
c | procedura di ricorso. |
7.2 Die Gerichtskosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (vgl. Art. 25 Abs. 4
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge. |
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1 | La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge. |
2 | In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente. |
3 | Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente. |
4 | L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32 |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
|
1 | Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
2 | In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. |
3 | Le spese inutili sono pagate da chi le causa. |
4 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. |
5 | Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. |
SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 5 Basi di calcolo - Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere di lavoro della cancelleria. |
SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA) |
|
1 | Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP12 e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi. |
2 | Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi. |
3 | Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano: |
a | per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi; |
b | per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi. |
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Das Gesuch um Entsiegelung wird gutgeheissen.
2. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die am 14. und 19. August 2019 sichergestellten Unterlagen und Daten zu entsiegeln und zu durchsuchen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.
Bellinzona, 26. Mai 2020
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion
- Rechtsanwalt Friedrich Frank
Rechtsmittelbelehrung
Zwischenverfügungen, einschliesslich Verfügungen über Zwangsmassnahmen, sind sofort vollstreckbar. Sie können nicht selbstständig angefochten werden (Art. 115i Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115i Rimedi giuridici - 1 Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
|
1 | Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
2 | Le decisioni incidentali che, a causa del sequestro o del blocco di valori patrimoniali e di oggetti di valore, provocano un pregiudizio immediato o non più riparabile possono essere impugnate separatamente. |
3 | Contro le decisioni incidentali di cui al capoverso 2 e la decisione finale può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale; quest'ultimo decide in via definitiva. La legittimazione a ricorrere è retta dall'articolo 48 della legge federale del 20 dicembre 1968111 sulla procedura amministrativa. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115i Rimedi giuridici - 1 Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
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1 | Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
2 | Le decisioni incidentali che, a causa del sequestro o del blocco di valori patrimoniali e di oggetti di valore, provocano un pregiudizio immediato o non più riparabile possono essere impugnate separatamente. |
3 | Contro le decisioni incidentali di cui al capoverso 2 e la decisione finale può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale; quest'ultimo decide in via definitiva. La legittimazione a ricorrere è retta dall'articolo 48 della legge federale del 20 dicembre 1968111 sulla procedura amministrativa. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 48 - 1 Le merci estere cui si intende assegnare lo statuto doganale di merci svizzere devono essere dichiarate per l'immissione in libera pratica. |
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1 | Le merci estere cui si intende assegnare lo statuto doganale di merci svizzere devono essere dichiarate per l'immissione in libera pratica. |
2 | Nella procedura d'immissione in libera pratica: |
a | sono determinati i tributi doganali all'importazione; |
b | si rinuncia eventualmente alla riscossione dei tributi doganali sulle merci svizzere di ritorno; |
c | è eventualmente stabilito il diritto alla restituzione o al recupero dei tributi doganali sulle merci svizzere di ritorno; |
d | sono applicati i disposti federali di natura non doganale. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 115i Rimedi giuridici - 1 Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
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1 | Le decisioni incidentali, comprese le decisioni relative ai provvedimenti coercitivi, sono immediatamente esecutive. Esse non possono essere impugnate separatamente. |
2 | Le decisioni incidentali che, a causa del sequestro o del blocco di valori patrimoniali e di oggetti di valore, provocano un pregiudizio immediato o non più riparabile possono essere impugnate separatamente. |
3 | Contro le decisioni incidentali di cui al capoverso 2 e la decisione finale può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale; quest'ultimo decide in via definitiva. La legittimazione a ricorrere è retta dall'articolo 48 della legge federale del 20 dicembre 1968111 sulla procedura amministrativa. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
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a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |