D-2799/2018 - 2019-06-25 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. April 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2799/2018

Urteil vom25. Juni 2019

Richter Daniele Cattaneo (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 10. April 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte am 28. Mai 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl ersuchte.

B.
Er wurde am 12. Juni 2015 zu seiner Person, dem Reiseweg sowie summarisch zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Gründen der Flucht fand am 18. August 2016 statt.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, dass er aufgrund seiner Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) verfolgt werde.

Er reichte im vorinstanzlichen Verfahren eine Identitätskarte, den Todesschein seines Vaters, einen Artikel über den Tod seines Vaters und einen provisorischen Führerschein ein.

C.
Mit Verfügung vom 10. April 2018 (Eröffnung am 12. April 2018) stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. Mai 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM zur erneuten Entscheidung. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die Dispositivziffern vier und fünf aufzuheben, die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen.

Das Gericht habe unverzüglich den Spruchkörper bekannt zu geben und zu bestätigen, dass dieser zufällig zusammengesetzt worden sei. Ferner wurde um Einsicht in die nicht öffentlichen Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 ersucht, verbunden mit einer Frist zur Beschwerdeergänzung.

Der Beschwerde lagen zahlreiche Beilagen bei. Auf diese wird - soweit für den vorliegenden Entscheid wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2018 teilte das Gericht dem Beschwerdeführer mit, dass das Verfahren in italienischer Sprache geführt werde. Gleichzeitig wurde ihm der voraussichtliche Spruchköper mitgeteilt und hinsichtlich dessen Bildung auf das Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) sowie den Entscheid des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 hingewiesen. Es wurde ein Kostenvorschuss erhoben, welcher vom Beschwerdeführer fristgerecht beglichen wurde.

F.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2018 machte der Beschwerdeführer geltend, dass der Kostenvorschuss unverhältnismässig hoch sei. Das Gesuch um Bestätigung der zufälligen Spruchkörperbildung wurde dahingehend angepasst, dass bekannt zu geben sei, ob die Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen diese Personen ausgewählt worden seien. Ferner sei beim gegenwärtigen Spruchkörper von einer bewussten Manipulation auszugehen. Da zwei der drei Richter derselben ideologisch vorbelasteten Partei angehören würden, sei eine Ablehnung voraussehbar, wodurch der Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt werde.

G.
Mit Vernehmlassung vom 19. Juli 2018 äusserte sich das SEM zur Beschwerdeschrift, worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. August 2018 replizierte. Auf die mit der Replik eingereichten Beweismittel wird - soweit für den vorliegenden Entscheid wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit Eingabe vom 20. September 2018 liess sich das SEM ein zweites Mal vernehmen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 28. September 2018 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das Verfahren in deutscher Sprache weitergeführt werde und als Gerichtsschreiber fortan Linus Sonderegger amte. Der Beschwerdeführer wurde zu einer zweiten Replik eingeladen, welche er am 15. Oktober 2018 einreichte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und [...]108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - mit nachfolgender Ausnahme - einzutreten.

2.
Auf den Antrag um Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3).

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie sei und aus dem Dorf B._______ bei C._______ (Nordprovinz, Sri Lanka) stamme, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Zwischen 2006 und 2014 habe er sich in D._______ aufgehalten. Sein Vater habe die LTTE unterstützt und sei 1997 von der sri-lankischen Armee getötet worden. Seither stehe seine Familie im Fokus der Behörden. Auch er selbst habe die LTTE zwischen 2003 und 2006 unterstützt, indem er sie mit Nahrung und Informationen über Bewegungen von Armeeangehörigen in der Umgebung des Geschäfts seiner Familie versorgt habe. Im Jahre 2006 sei er zu einer Einvernahme vorgeladen worden, und man habe seine Identitätskarte beschlagnahmt.

Da er weitere Massnahmen befürchtet habe, sei er 2006 nach D._______ geflohen und habe dort eine Arbeitsstelle angetreten. Als die Firma 2014 in Konkurs gegangen sei, sei er nach Sri Lanka in sein Heimatdorf zurückgekehrt, wo er das Lebensmittelgeschäft seines Vaters übernommen habe. Einer seiner Cousins habe für die LTTE Waren und Personen transportiert. Sowohl für ihn als auch für seinen Cousin sei dieselbe Person der LTTE namens E._______ zuständig gewesen. E._______ haben den Beschwerdeführer und den Cousin bei den Behörden denunziert, woraufhin der Cousin von den Sicherheitsbehörden getötet worden sei. Anderthalb Monate nach seiner Rückkehr aus D._______ sei er (Beschwerdeführer) von Beamten des Criminal Investigation Department (CID) festgenommen und unter dem Vorwurf der LTTE-Unterstützung verhört, jedoch anschliessend wieder freigelassen worden. Dies habe sich am (...) 2015 und am (...) 2015 wiederholt, wobei er bei diesen zwei Einvernahmen auch misshandelt worden sei. Am (...) 2015 habe er an einer Demonstration in Folge einer Vergewaltigung und Tötung einer tamilischen Frau teilgenommen. Am darauffolgenden Tag sei er unter dem Vorwurf, diese Demonstration organisiert zu haben, in seinem Laden gesucht worden. Er habe sich deshalb für drei Tage zu seiner Tante nach F._______ begeben. In dieser Zeit habe seine Mutter einen Schlepper organisiert und er sei schliesslich am (...) 2015 per Flugzeug ausgereist. Nach seiner Ausreise sei mehrmals an seinem Wohnsitz nach ihm gesucht worden.

5.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. So hätte er das Land im Jahre 2006 nicht problemlos verlassen und im November 2014 zurückkehren können, wenn er tatsächlich im Visier der Behörden gestanden hätte. Seine Erklärung, er sei 2006 noch nicht landesweit gesucht worden, überzeuge nicht. Das Verhalten der Behörden nach seiner Rückkehr sei nicht plausibel. Es sei nur schwer verständlich, weshalb er trotz der schweren Vorwürfe ohne Weiteres freigelassen worden sei. Seine Erklärung, dies sei geschehen, um ihn zu beobachten und dabei in Erfahrung zu bringen, ob er wirklich mit den LTTE in Kontakt stehe, überzeuge nicht.

Die Schilderung zu den drei Einvernahmen im Jahre 2015 seien widersprüchlich. In der BzP habe er hinsichtlich der zweiten Festnahme ausgeführt, er sei gegen Mittag im Laden abgeholt und zum Polizeiposten gebracht worden, während er in der Anhörung ausgesagt habe, er habe von einem Angestellten erfahren, dass Beamte nach ihm gesucht hätten, woraufhin er sich alleine zum Polizeiposten begeben habe. In der BzP habe er zur dritten Verhaftung ausgesagt, er habe vom Besuch der Polizei von seinem Cousin erfahren, während es sich gemäss Anhörung um einen Angestellten seines Ladens gehandelt habe.

Die Schilderung der Teilnahme an der Demonstration vom (...) 2015 sei nicht überzeugend, weil die entsprechenden Ausführungen stereotyp und unlogisch seien. Insbesondere werde aus den Ausführungen nicht ersichtlich, wieso man ihn als Exponenten hätte identifizieren können. Seine Aussagen würden sich darauf beschränken, dass er an vorderster Stelle teilgenommen habe und die Behörden erfahren hätten, dass Händler als Organisatoren involviert gewesen seien. Er habe ausserdem allgemein ergänzt, dass es viele Festnahmen gegeben habe, wobei er nicht an den Ausschreitungen teilgenommen habe. Es sei nicht verständlich, wieso er trotz seiner Vorgeschichte das Risiko eingegangen sei, sich derart zu exponieren. Diesbezüglich habe er keine überzeugende Antwort zu Protokoll geben können. Die Aussagen zur Anzeige und Überwachung im Jahre 2006 sei ebenfalls substanzlos, zumal er lediglich anzugeben vermocht habe, dabei handle es sich um eine allgemeine Praxis, welche jede Person betreffe, deren Identitätskarte beschlagnahmt worden sei. Vor diesem Hintergrund müsse die Behauptung, wonach er nach seiner Ausreise zuhause gesucht worden sei, ebenfalls für unglaubhaft befunden werden. Die eingereichten Dokumente seien nicht geeignet, eine Verfolgung glaubhaft zu machen, zumal sie lediglich den Tod seines Vaters und eines Cousins betreffen würden. Aus dem provisorischen Führerschein gehe entgegen seinen Ausführungen zudem hervor, dass er sich damals nicht in D._______ aufgehalten habe.

Rückkehrer, welche illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügen würden, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zwar zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise würden keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme darstellen. Regelmässig würden Rückkehrer auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität bis hin zur Überwachung der Aktivitäten befragt. Auch diese Kontrollmassnahmen würden grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Eine asylrelevante Vorverfolgung sei nicht glaubhaft. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nunmehr in den Fokus der Behörden geraten könnte.

5.3 Diesen Ausführungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass das SEM keine Einsicht in die nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka gewährt habe. In diese sei ihm Einsicht zu gewähren, verbunden mit einer Frist zur Beschwerdeergänzung.

Zwischen der BzP und der Anhörung seien 14 Monate vergangen, was einer zentralen Empfehlung eines Rechtsgutachtens von Professor Kälin vom 24. März 2014 und einer Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014 widerspreche und daher den Anspruch auf rechtliches Gehör verletze. Ferner würden dem Beschwerdeführer Widersprüche zwischen Aussagen in der BzP und der Anhörung vorgeworfen, was in Anbetracht des Zeitablaufs ebenfalls den Anspruch auf rechtliches Gehör verletze. Die Anhörung sei durch eine andere Person durchgeführt worden, als diejenige, welche anschliessend den Entscheid gefällt habe. Dadurch sei eine weitere Empfehlung von Professor Kälin missachtet worden. Sollte die Verfügung trotzdem nicht kassiert werden, so seien die internen Akten des SEM zur Anhörung, aus welcher sich der persönliche Eindruck der befragenden Person zur Glaubhaftigkeit ergebe, offenzulegen.

Das SEM habe gewisse Aspekte der LTTE-Verbindung nicht abgehandelt (Aktivität des Cousins) respektive als unerheblich bezeichnet (Engagement des Vaters und des Beschwerdeführers), wodurch die Begründungspflicht verletzt worden sei. Ebenfalls unberücksichtigt geblieben sei der Reichtum seiner Familie.

Das SEM habe den Sachverhalt unzureichend festgestellt, indem die Gefährdung aufgrund der LTTE-Verbindungen und des Reichtums, die aktuelle Situation in Sri Lanka und die einschlägigen Länderinformationen sowie die zu erwartende Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat nicht vollständig und korrekt abgeklärt worden seien. Das SEM habe weder das Schicksal des Cousins noch dasjenige von E._______ genau abgeklärt. E._______ habe dasselbe College wie der Beschwerdeführer besucht und die beiden hätten sich von dort gekannt. Im (...) 2007 sei er in C._______ entführt worden und gelte seither als verschwunden. Seine Schwester habe sich an die Human Rights Commission gewendet und auch lokale Zeitungen hätten über das Verschwinden berichtet. Die Armee habe angegeben, dass E._______ nicht von ihr inhaftiert werde und sie keine Informationen über dessen Verbleib habe. Im (...) 2011 habe sich die Schwester direkt den damaligen Präsidenten gewandt und im (...) 2015 habe sie eine Anzeige bei der Presidential Commission to Investigate into Complaints regarding missing Persons eingereicht. E._______ komme eine zentrale Bedeutung für den vorliegenden Fall zu, da er sowohl der Vorgesetzte des Beschwerdeführers als auch seines Cousins gewesen sei. Der Cousin sei im (...) 2007 von sri-lankischen Sicherheitsbehörden oder mit ihnen verbundenen paramilitärischen Gruppen getötet worden, worüber in tamilischen Zeitungen berichtet worden sei. Wesentlich sei, dass die Unterstützungsaktivitäten des Cousins für die LTTE nur E._______ und dem Beschwerdeführer bekannt gewesen seien. Es sei somit klar, dass E._______ nach seiner Inhaftierung den Cousin und den Beschwerdeführer denunziert habe. Ferner gelte es zu beachten, dass sowohl E._______ als auch der Cousin gleichaltrig gewesen seien und eine Art Zelle der LTTE in C._______ gebildet hätten.

Das SEM verkenne die allgemeine Lage in Sri Lanka, welche sich verschlechtert habe. Es würden nicht nur Personen mit einem hohen LTTE-Profil verfolgt. Auch bereits rehabilitierte Personen seien gefährdet, was sich aus einem Urteil des High Court Vavuniya ergebe. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Relevanz dieses Urteils im Verfahren E-5637/2017 verkannt. Ferner spiele es keine Rolle, wie weit die Unterstützungshandlung für die LTTE zeitlich zurückliege und auch eine niederschwellige Unterstützung reiche für eine Verfolgung aus.

Sollte die Verfügung aufgrund dieser formellen Mängel nicht aufgehoben und an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel für seinen Reichtum anzusetzen. Zudem wäre er erneut anzuhören.

Das SEM gehe zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen aus. Dem Vorwurf, es sei nicht nachvollziehbar, wie er - wäre er tatsächlich im Fokus der Behörden gestanden - problemlos nach D._______ und schliesslich wieder zurück nach Sri Lanka hätte reisen können, sei zu entgegnen, dass er mit Hilfe eines Schleppers ausgereist sei. Damals hätten gegen ihn lediglich vage Verdachtsmomente auf lokaler Ebene bestanden. Er sei noch nicht landesweit gesucht worden, weshalb auch die Rückkehr problemlos möglich gewesen sei. Erst nach seiner Registrierung am Heimatort seien entsprechende Nachforschungen erfolgt und die LTTE-Verbindungen seien allmählich ans Licht getreten. Vor diesem Hintergrund sei das Vorgehen, den Beschwerdeführer gezielt zu befragen und zu überwachen, als nachvollziehbar zu bezeichnen. Bei den vom SEM erwähnten Widersprüchlichkeiten hinsichtlich der drei Mitnahmen, handle es sich, wenn überhaupt, um kleinere Unstimmigkeiten, welchen im Rahmen der Gesamtwürdigung kein merkliches Gewicht zukomme.

Dem Vorwurf der unsubstanziierten Schilderung der Demonstrationsteilnahme sei zu erwidern, dass er nur sehr kurz zu diesem Sachverhaltskomplex befragt worden sei. Die Protestkundgebungen im Zusammenhang mit der Ermordung von G._______ habe Sri Lanka für lange Zeit in Atem gehalten und die Behörden seien äusserst hart gegen die Demonstranten vorgegangen. Da die Demonstration im Heimatort des Beschwerdeführers von Händlern organisiert worden sei und er an vorderster Front daran teilgenommen habe, sei - insbesondere in Anbetracht seiner Vorgeschichte - evident, wieso die Behörden gegen den Beschwerdeführer vorgegangen seien. Betreffend das Risiko der Teilnahme an den Protesten sei zu erwähnen, dass die Ermordung von G._______ in der tamilischen Gemeinschaft enorme Emotionen ausgelöst habe. Diesbezüglich wirke die Argumentation des SEM konstruiert.

Das Bundesverwaltungsgericht habe betreffend die Gefährdungslage tamilischer Rückkehrer Risikofaktoren definiert. Die stark risikobegründenden Faktoren (Eintrag in einer Stoplist, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) würden für sich allein genommen zur Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung ausreichen. Das Gericht definiere zudem schwach risikobegründende Faktoren (Fehlen von Identitätspapieren, zwangsweise Rückkehr und Narben), welche in aller Regel für sich allein keine relevante Furcht begründen könnten. Der Beschwerdeführer erfülle zahlreiche Risikofaktoren. Er verfüge aufgrund seiner mehrjährigen Unterstützung der LTTE, der Hilfeleistungen zugunsten der LTTE durch seinen Vater und seinen Cousin sowie des mehrfachen Entzugs vor dem Zugriff der Behörden in deren Augen über klare LTTE-Verbindungen. Er sei vor seiner Ausreise bereits mehrfach ins Visier der Behörden geraten, weshalb sein Name auf einer Watch beziehungsweise Stoplist vermerkt sei. Er halte sich seit mehreren Jahren in der Schweiz auf, habe das Land illegal verlassen und verfüge über keine gültigen Reisepapiere.

Der Beschwerde lagen diverse Beweismittel bei, auf welche - soweit für den vorliegenden Entscheid wesentlich - in den Erwägungen eingegangen wird.

5.4 In der Vernehmlassung vom 19. Juli 2018 wies das SEM darauf hin, eine Verfolgung vor der Ausreise sei nicht glaubhaft. Alle im Zeitpunkt der Ausreise aus Sri Lanka bestandenen Risikofaktoren, insbesondere seine eigene LTTE-Unterstützung sowie diejenige seines Vaters und seines Cousins hätten zu keiner Verfolgung geführt. Folglich sei auch bei einer Rückkehr damit zu rechnen, dass ihm die Behörden keine Verbindung zu den LTTE zuschreiben würden, weil aus den Akten keine Vorverfolgung ersichtlich sei und keine exilpolitische Tätigkeit vorliege.

Im Lichte dieser Erwägungen vermöge er aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten betreffend E._______ und seinen Cousin nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Den Akten seien auch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass er wegen der finanziellen Situation seiner Familie bei einer Rückkehr verfolgt werden könnte. Die blosse Datenübermittlung zwecks Vollzug der Wegweisung führe nicht zu einer Gefährdung. Der langen Landesabwesenheit und dem Fehlen von Reisepapieren komme ebenfalls keine ausschlaggebende Bedeutung zu.

5.5 In der Replik vom 30. August 2018 wurde erneut geltend gemacht, dass die nicht öffentlichen Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 offenzulegen seien. Das Lagebild sei ferner als manipuliert anzusehen, weshalb es für die Sachverhaltsabklärung, die Glaubhaftigkeitsprüfung und die Beurteilung des Risikoprofils untauglich sei.

Durch die eingereichten Dokumente betreffend E._______ und den Cousin sei die Verfolgungsgeschichte belegt. Die Schilderungen des Beschwerdeführers würden mit den in den Zeitungsartikeln dokumentierten Ereignissen übereinstimmen.

Das SEM widerspreche sich selbst, wenn es geltend mache, die Tätigkeit für die LTTE berge keine Verfolgungsgefahr, in der Vernehmlassung im Verfahren D-4794/2017 aber eingestehe, jegliche Verbindung zu den LTTE könne zu einer Verfolgung führen. Das SEM halte lediglich pauschal fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Reichtums nicht verfolgt sei und setze sich damit über die geltende Rechtsprechung hinweg.

Aus aktuellen Quellen ergebe sich weiterhin eine Verfolgungsgefahr für Personen mit tatsächlichen oder vermeintlichen LTTE-Verbindungen.

5.6 In der Vernehmlassung vom 20. September 2018 führte das SEM aus, dass die zahlreichen allgemeinen Berichte über Sri Lanka, welche mit der Replik eingereicht worden seien, keinen konkreten Einzelfallbezug aufweisen würden. Der Hinweis auf die Vernehmlassung im Verfahren D-4794/2017 verfange nicht, und die Befürchtungen im Zusammenhang mit dem angeblichen Reichtum seien mit keinen konkreten Elementen untermauert worden.

5.7 In der zweiten Replik vom 15. Oktober 2018 fügte der Beschwerdeführer an, dass die allgemeine Lage zur Beurteilung herangezogen werden müsse, weshalb sie relevant sei. Hinsichtlich des Reichtums sei auf das Beweismass der Glaubhaftigkeit hinzuweisen und es werde klar, dass das SEM diesbezüglich den Sachverhalt unzureichend abgeklärt habe.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein können, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

6.2 Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in den Art. 29 ff . VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1).

Der Zeitraum von 14 Monaten zwischen der BzP und der Anhörung bedeutet - wie auch der Umstand, dass die Verfügung nicht von derselben Person redigiert worden ist, welche auch die Anhörung durchgeführt hat - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, zumal es sich bei den vom Beschwerdeführer angerufenen Empfehlungen um keine justiziablen Verfahrenspflichten handelt (vgl. Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2). Der Antrag, etwaige interne Akten des SEM zur Anhörung, aus welcher sich der persönliche Eindruck der befragenden Person zur Glaubhaftigkeit ergebe, seien offenzulegen, ist abzuweisen. Dies bereits deshalb, weil sich kein entsprechendes Dokument in den Akten befindet. Der Umstand, dass das SEM dem Beschwerdeführer Widersprüchlichkeiten in seinen Aussagen vorwirft, stellt offenkundig ebenfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.

6.3 Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung - eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2).

In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Es liegt somit keine Verletzung der Begründungspflicht vor.

6.4 Der Antrag auf Einsicht in die nicht öffentlichen Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 ist abzuweisen (vgl. etwa Urteile des BVGer E-626/2018 vom 9. Juli 2018 E. 5 und D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.2).

6.5 Schliesslich ist der Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten, weshalb der Antrag auf erneute Anhörung abzuweisen ist. Auf eine Frist zur Beibringung weiterer Beweismittel betreffend die finanzielle Situation des Beschwerdeführers ist zu verzichtet, zumal zur Einreichung etwaiger Dokumente bereits hinreichend Möglichkeit bestanden hat.

6.6 Dass der Beschwerdeführer aus dem vorliegenden Sachverhalt andere Schlüsse als das SEM zieht, beschlägt nicht die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine Frage der materiell-rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft.

7.

7.1 Das SEM geht zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Kernvorbringen (Verfolgungshandlungen nach 2015) aus. Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2).

Das SEM weist zwar zu Recht auf Unstimmigkeiten in den Vorbringen hin. So wurde in der BzP zu Protokoll gegeben, er sei bei der zweiten Festnahme gegen Mittag im Laden abgeholt und zum Polizeiposten gebracht worden (vgl. act. A6 S. 12), während er gemäss Anhörung von einem Angestellten von der polizeilichen Suche erfahren habe, woraufhin er sich alleine zum Polizeiposten begeben habe (vgl. act. A18 Q101). Dieser Widerspruch ist als gewichtig zu erachten und lässt sich nicht durch den Zeitablauf zwischen BzP und Anhörung entkräften. Die zweite Widersprüchlichkeit findet sich in der Aussage der BzP, wonach er beim dritten Vorfall von einem Cousin über den Besuch der Polizei informiert worden sei (vgl. act. A6 S. 12), während es sich gemäss Anhörung um Angestellte seines Ladens gehandelt habe (vgl. act. A18 Q101). Auch diese Unstimmigkeit kann nicht als untergeordnet bezeichnet werden.

Hingegen ist das Argument des SEM, dass es dem Vorgehen der sri-lankischen Behörden an Plausibilität mangle, zwar nicht irrelevant, jedoch aufgrund des Umstands, dass sich über den Modus Operandi der sri-lankischen Behörden nur mutmassen lässt, ohne entscheidendes Gewicht (vgl. zur Zurückhaltung beim Kriterium der Plausibilität von Verfolgungshandlungen Urteil des BVGer D-7912/2016 vom 12. Februar 2018 E. 5.1 m.w.H.).

Hinsichtlich der Substanziiertheit der Aussagen ergibt sich ein differenziertes Bild. So weisen die Ausführungen der drei Einvernahmen eine gewisse Substanz auf. In der freien Erzählung findet sich ein spezifischer Ablauf der drei Vorfälle, wobei auch auf den konkreten Inhalt der Einvernahmen eingegangen wurde (vgl. act. A18 Q101). Anlässlich der anschliessenden Präzisierungsfragen fügte der Beschwerdeführer markante Details respektive Nebensächlichkeiten hinsichtlich der Örtlichkeit hinzu, an welcher die erste Einvernahme durch das CID stattgefunden habe (vgl. act. A18 Q136), und wies auf konkrete Unterschiede zwischen den Örtlichkeiten der ersten und zweiten Einvernahme (vgl. act. A18 Q142) sowie die unterschiedlichen Foltermethoden (vgl. act. A18 Q150 und Q153) hin, wobei es diesbezüglich aber wiederum eine kleinere Widersprüchlichkeit zu bemerken gilt, welche zwar nicht spontan, zumindest aber auf Vorhalt berichtigt wurde (vgl. act. A18 Q144). Die Ausführungen zur Demonstrationsteilnahme sind im Kontrast dazu eher substanzarm und beschränken sich im Wesentlichen auf die pauschale Aussage, daran teilgenommen zu haben (vgl. act. A18 Q101, Q156 bis Q158), ohne diese Teilnahme durch die Nennung persönlicher Eindrücke oder origineller Details als tatsächliches Erlebnis greifbar zu machen.

Die eingereichten Beweismittel betreffend die LTTE-Kontaktperson (E._______) und den Cousin lassen nur sehr beschränkte Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit zu. So ergibt sich daraus lediglich, dass bei der Human Rights Commission und der Presidential Commission to Investigate into Complaints regarding missing Persons Gesuche betreffend das Verschwinden von H._______ eingereicht wurden. Inwiefern es sich dabei um E._______ handelt, welcher als LTTE-Kontakt für den Beschwerdeführer tätig gewesen sei, ergibt sich daraus nicht. Gleiches gilt für die Dokumente betreffend den Cousin, zumal sich daraus lediglich die Tötung eines gewissen I._______ ergibt, ohne direkte Rückschlüsse auf die konkrete Verfolgungsgeschichte zuzulassen. Diesen Indizien kommt daher nur sehr beschränktes Gewicht zu.

In Würdigung sämtlicher dieser Elemente ist - insbesondere aufgrund der substanziierten Schilderung der drei Einvernahmen - trotz gewisser Zweifel von der Glaubhaftigkeit der Vorverfolgung auszugehen.

7.2 Im publizierten Entscheid BVGE 2011/24 nahm das Bundesverwaltungsgericht eine Lageanalyse vor und gelangte unter anderem zum Schluss, dass bestimmte Personenkreise einer erhöhten Verfolgungsgefahr unterliegen. Insbesondere sind Personen, die auch nach Beendigung des Bürgerkrieges verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung zu stehen beziehungsweise gestanden zu sein, einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt (vgl. BVGE 2011/24 E. 8.1 m.w.H.). Sodann ist der drakonische PTA, mit welchem Verhaftungen und Inhaftierungen von Personen legitimiert werden, die im Verdacht stehen, Verbindungen zu den LTTE zu haben, nach wie vor in Kraft. Es ist demnach davon auszugehen, dass Personen, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den nach wie vor als Bedrohung wahrgenommenen tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und damit den sri-lankischen Einheitsstaat zu gefährden, eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5 m.w.H).

7.3 Der Beschwerdeführer wurde aufgrund seiner Verbindungen zu den LTTE befragt und misshandelt, weshalb er in den Augen der sri-lankischen Behörden im Verdacht steht, ernstzunehmende Verbindungen zu den LTTE zu haben respektive gehabt zu haben und deshalb auch aktuell einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt ist.

Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG.

7.4 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Weiter sind keine Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 53 AsylG ersichtlich. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die angefochtene Verfügung des SEM ist aufzuheben und dieses ausserdem anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling zu anerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da sich der Aufwand zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Entschädigungspflichtig ist nur der notwendige Aufwand, weshalb es zu berücksichtigen gilt, dass die Beschwerdeeingaben sowohl redundante Passagen als auch weitschweifige Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka enthalten, welche sich standartmässig in den Eingaben des Rechtsvertreters in anderen Beschwerdeverfahren finden und keinen Bezug zum konkreten Einzelfall aufweisen. Die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung ist in Berücksichtigung dieser Umstände sowie der übrigen massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) auf Fr. 2'000.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfügung vom 10. April 2018 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss wird zurückerstattet.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniele Cattaneo Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7