D-7912/2016 - 2018-02-12 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. November 2016

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7912/2016
lan

Urteil vom 12. Februar 2018

Besetzung

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),
Richterin Andrea Berger-Fehr, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Afghanistan,
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 23. November 2016 / N (...).
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Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 7. Dezember 2015 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl ersuchte. B.
Er wurde am 18. Dezember 2015 zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Gründen der Flucht fand am 16. September 2016 statt.
Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er als Polizist gearbeitet habe. Weil er eine Falschangabe seines Vorgesetzten öffentlich korrigiert habe, werde er von diesem verfolgt. C.
Mit Verfügung vom 23. November 2016 (Eröffnung frühestens am 24. November 2016) verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
D.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. Dezember 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG (SR 142.31) ersucht. E.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gut, ordnete den rubrizierten Rechtsvertreter bei und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.
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F.
Mit Vernehmlassung vom 4. Januar 2017 äusserte sich das SEM zur Beschwerde, worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Januar 2017 replizierte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.
4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Ethnie sei und vor seiner Ausreise in B._______ im Bezirk C._______ in der Provinz D._______ gelebt habe. Im Jahre 2010 sei er dem Polizeikorps beigetreten. Als er im Hauptkommandantenbüro in E._______ stationiert gewesen sei, hätten im (...) 2015 die Taliban die Region und insbesondere die örtlichen Polizeiposten angegriffen. Weil er für das Personal und die Ausrüstung verantwortlich gewesen sei, habe er gewusst, dass sich rund 50 Beamte dort aufgehalten hätten. Sein Vorgesetzter habe gegenüber den Medien jedoch angegeben, beim Angriff seien lediglich 35 Polizisten ums Leben gekommen. Er (Beschwerdeführer) habe diese Falschangabe öffentlich beanstandet und den Vorgesetzten dadurch in eine schwierige Lage versetzt. Danach habe dieser sich an ihm rächen wollen und ihn absichtlich für Aufgaben an der Front eingeteilt. Er habe daraufhin wiederholt um seine Versetzung nach D._______ ersucht, was jedoch nicht bewilligt worden sei. In der Folge sei er darum unerlaubt der Arbeit ferngeblieben, weshalb er zwei Gerichtsvorladungen erhalten habe. Ein Mitarbeiter habe ihn dann gewarnt, dass der Vorgesetzte, welcher über viel Macht, Geld und Einfluss verfüge, versuche, über ein Gerichtsverfahren eine langjährige Freiheitsstrafe zu erwirken. Eventuell würde er auch seine Ermordung auf dem Weg zum Gericht veranlassen. Da er weder über die notwendigen finanziellen Mittel noch über nützliche Kontakte verfüge, habe er sich zur Flucht entschlossen. Seite 4

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Als Beweismittel reichte er einen Polizeiausweis, eine Bankkarte, diverse Schreiben des afghanischen Innenministeriums, zwei Diplome der Polizei respektive des Militärs sowie Kopien eines Bürgschaftsschreibens, eines Auszugs vom Polizeikorps, eines Fragebogens zu Krankheiten, eines Unterschriftenblattes des Polizeikorps, eines Fragebogens und zweier unleserlicher Dokumente ein. 4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. Es erwecke ein gewisses Erstaunen, dass er anlässlich der BzP das Problem mit dem Vorgesetzten mit keinem Wort erwähnt habe. Damals habe er lediglich zu Protokoll gegeben, wegen der unsicheren Situation die Dienststelle verlassen zu haben und deshalb gesucht zu werden. Ungeachtet des summarischen Charakters der BzP sei dies wenig nachvollziehbar, da dem Beschwerdeführer mehrmals Gelegenheit zur Nennung der Asylgründe gegeben worden sei. Aufgrund dieses Nachschiebens seien an diesem Vorbringen grundsätzliche Zweifel anzubringen. Diese Vorbehalte würden durch diverse Ungereimtheiten sowie eine fehlende Nachvollziehbarkeit erhärtet. Es sei nicht evident, wie der Beschwerdeführer aufgrund seiner Kenntnisse über die Belegschaftsgrösse auf die Anzahl der Opfer habe schliessen können. Da er sich selbst nicht in der Gegend der Gefechte aufgehalten habe, könne nicht nachvollzogen werden, woher er besser informiert sein sollte als sein Vorgesetzter. Es sei zudem nicht plausibel, weswegen die offiziell kommunizierte Anzahl von 35 Opfern für den Vorgesetzten tragbar, 50 Opfer für ihn indes massive Probleme darstellen sollten. Die dafür abgegebene Begründung sei kurz, pauschal und unlogisch ausgefallen. Ferner sei nicht erkennbar, wie er mit seiner Aussage Druck auf den Vorgesetzten ausgeübt hätte. Der Beschwerdeführer habe angegeben, die Medien hätten mit dem Bezirksvorsteher ein Interview geführt und anlässlich dieses Interviews habe er sich gemeldet und ausgesagt, dass die Anzahl Getöteter grösser sei und der Kommandant sich täusche. Wie die anwesenden Personen hierauf reagiert hätten, sei ebenso wenig ersichtlich, wie die Replik des Kommandanten. Es sei ferner nicht nachvollziehbar, wie er vor Gericht eine Gefahr für den Vorgesetzten darstellen könnte, zumal er nicht in Besitz irgendwelcher Beweise gewesen sei. Es sei zu bezweifeln, dass lediglich die blosse Kenntnis über die theoretische Korpsgrösse den Kommandanten in ernsthafte Schwierigkeiten hätte bringen sollen. Viel eher wäre anzunehmen, dass die Angehörigen der Opfer die notwendigen Seite 5

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Untersuchungen hätten einleiten können. Vor diesem Hintergrund erscheine die Intensität der Nachteile fragwürdig. Zwar könnte es durchaus möglich sein, dass der Vorgesetzte den Beschwerdeführer aus persönlicher Antipathie danach absichtlich in gefährlichere Regionen eingeteilt habe. Es erscheine indessen abwegig, dass er deswegen eine extralegale Tötung oder eine jahrelange Inhaftierung geplant habe. Infolgedessen sei zu bezweifeln, dass er nach der Quittierung des Dienstes im vorgebrachten Ausmass gesucht worden sei. Zugegebenermassen könne ein unerlaubtes Fernbleiben von der Arbeitsstelle zu disziplinarischen Massnahmen führen. Es sei aber weder plausibel, dass dies vor einem Gericht hätte verhandelt werden sollen, noch, dass ihm eine asylrelevante Bestrafung gedroht hätte. Alsdann sprächen gegen die Glaubhaftigkeit verschiedene Widersprüche in den Aussagen. Gemäss Aussage in der BzP sei in der Vorladung verlangt worden, dass er sich im Bezirk C._______ beim Polizeiposten melde. Er hätte sich dort am Tag der Zustellung der zweiten Vorladung präsentieren sollen. In der Anhörung habe er hingegen ausgesagt, dass er sich innert einer zweitägigen Frist in F._______ beim Militärgericht hätte stellen müssen. Ferner habe er in der BzP angegeben, am Tag des Erhalts der zweiten Vorladung nach D._______ gereist zu sein, sich dort vier Tage aufgehalten zu haben und dann ausgereist zu sein. In der Anhörung habe er demgegenüber ausgeführt, dass er nicht mehr lange zuhause geblieben sei und danach zehn Tage in D._______ bei Freunden verbracht habe. Auf sämtliche dieser Widersprüche hingewiesen, habe er seine unterschiedlichen Angaben nicht schlüssig zu erklären vermocht. Die Vorbringen seien daher für unglaubhaft zu befinden, woran auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern vermöchten. Es könne daher auf die Prüfung der Asylrelevanz der Verfolgung verzichtet werden, wobei hinsichtlich der Asylrelevanz ohnehin Zweifel anzubringen wären. So seien die Behörden in Kabul grundsätzlich als schutzwillig und schutzfähig einzustufen und eine disziplinarische Bestrafung wegen Verletzung der Amtspflicht weise kaum die erforderliche Intensität auf. 4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass der Beschwerdeführer erwiesenermassen in Afghanistan Militärdienst geleistet und seit 2010 für das Polizeikorps in D._______ gearbeitet habe. Dies sei mit etlichen Beweismitteln belegt. Gemäss Guidelines des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) von Seite 6

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2016 verfüge er deshalb über ein hohes Risikoprofil. Angehörige der Polizei würden zu den Hauptzielen regierungsfeindlicher Gruppierungen gehören und auch ehemalige Angehörige der Sicherheitskräfte und deren Familien würden bedroht, entführt und getötet. Unbesehen davon also, ob der Beschwerdeführer das Polizeikorps unerlaubt verlassen habe oder nicht, wäre er bei einer Rückkehr gefährdet. Das Bundesverwaltungsgericht habe zwar in verschiedenen Urteilen erwogen, dass die Behörden in Kabul grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig seien. Für gewisse Fallkonstellationen sei diese Einschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2802/2014 vom 15. Januar 2015 jedoch relativiert worden, indem ausgeführt worden sei, dass für Personen mit hohem Risikoprofil in Kabul keine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung stehe. Das Argument des SEM, die Behörden seien grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig sei daher nicht realistisch. Zudem habe der Beschwerdeführer angegeben, selber im Konflikt mit der Polizei gewesen zu sein, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass er geschützt werde.
Hinsichtlich der Glaubhaftigkeitsprüfung sei eingangs zu erwähnen, dass zwischen der BzP und der Anhörung neun Monate verstrichen seien. Die Verfügung sei ausserdem nicht von derselben Person erlassen worden, welche nur gerade zwei Monate zuvor die Anhörung durchgeführt habe. Dies sei der Qualität des Entscheids nicht zuträglich, da der persönliche Eindruck sehr wichtig sei.
Das SEM behaupte, der Beschwerdeführer habe die Verfolgung durch seinen Vorgesetzten nachgeschoben. Dies sei nicht zutreffend. Dem SEM dürfte klar sein, dass die Anhörung immer als Ergänzung zur BzP zu verstehen sei. Die BzP diene grundsätzlich einem völlig anderen Zweck als die Anhörung. Der Vorwurf eines nachgeschobenen Vorbringens müsse immer gut begründet werden, wolle man ihn mit Hilfe der beiden Anhörungen geltend machen. Der Beschwerdeführer habe in der BzP vorgebracht, er habe Vorladungen erhalten, weil er den Dienst unerlaubt verlassen habe. In der Anhörung habe er ergänzt, dies sei auf die Probleme mit dem Vorgesetzten zurückzuführen. Darin seien keine nachgeschobenen Gründe zu erkennen, denn als nachgeschoben würden nur solche gelten, welche nichts mit den in der BzP erwähnten gemeinsam hätten oder diametral von diesen abweichen würden. Das Argument des SEM, es habe diverse Widersprüchlichkeiten in den Aussagen gegeben, sei aktenwidrig, denn der entsprechende Vorhalt in Frage 135 der Anhörung spreche lediglich von zwei oder drei Ungereimtheiten. Ungereimtheiten in der Anhörung Seite 7

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seien ganz normal und könnten sogar dahingehend interpretiert werden, dass eine Fluchtgeschichte tatsächlich so erlebt worden sei, da sich nicht erlebte und auswendig gelernte Fluchtgeschichten manchmal wie ein Ei dem andern gleichen würden, selbst wenn sie zweimal erzählt würden und dazwischen viel Zeit verstrichen sei.
Eine Gegenüberstellung beider Befragungen deute darauf hin, dass das SEM mit einem Trick versuche, die Vorbringen unglaubwürdiger darzustellen, als sie wirklich seien. Unberücksichtigt geblieben sei etwa der grosse Zeitraum zwischen der BzP und der Anhörung. Es sei auch nicht offengelegt worden, dass die Person, welche die Verfügung ausgearbeitet habe, an keiner der beiden Befragungen anwesend gewesen sei. Es sei ferner nicht erörtert worden, weshalb die Aussagen in der BzP und der Anhörung verglichen worden seien, sei es ja nicht so, dass man Asylsuchende deshalb zweimal befrage, um herauszufinden, ob sie in der Lage seien, die Fluchtgeschichte ein zweites Mal genau gleich zu schildern. Gemäss SEM sei nicht nachvollziehbar, woher der Beschwerdeführer Kenntnis über die Anzahl getöteter Polizisten habe. Die entsprechende Frage sei von der Hilfswerkvertretung gestellt worden, welche durch die Antwort offenbar zufriedengestellt worden sei. Der Beschwerdeführer habe zudem in Frage 41 ausgeführt, dass zwölf Polizeiposten verraten worden seien und keiner der Polizisten überlebt habe. Da er diese Posten mit Ausrüstung versorgt habe, habe er über den Personalbestand Bescheid gewusst. Die Person, welche die Anhörung geleitet habe, habe in diesem Punkt keine Verständnisfragen gestellt, woraus zu schliessen sei, sie habe alles nachvollziehen können. Die Person, welche den Entscheid redigiert habe, hätte folglich mit jener Rücksprache nehmen müssen. Nichtsdestotrotz erscheine der Vorwurf des SEM konstruiert, da die Antwort auf Frage 139 aus dem Zusammenhang gerissen interpretiert worden sei. Ähnliches gelte für den Vorwurf, es sei nicht einzusehen, wieso 50, nicht aber 35 Opfer ein Problem für den Vorgesetzten dargestellt hätten. Dies könne durchaus zutreffend sein, zumal die Gegebenheiten Afghanistans von uns in vielen Punkten wohl nicht nachvollzogen werden könnten. Abgesehen davon sei der Befrager wiederum durch die Antwort auf Frage 57 zufriedengestellt worden, da keine Verständnisfragen gestellt worden seien.

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Die Akten würden den Eindruck einer glaubwürdigen Person vermitteln, zumal die Angaben viele Realkennzeichen enthalten würden, da sie logisch konsistent seien und sich wie ein roter Faden durch die Protokolle zögen. Der Beschwerdeführer sei somit sowohl aufgrund seines Risikoprofils als Polizist als auch aufgrund seiner Kernvorbringen asylrelevant gefährdet. 4.4 In der Vernehmlassung fügte das SEM an, die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermöchten an der Unglaubhaftigkeit nichts zu ändern. Hinsichtlich des nachgeschobenen Vorbringens sei nochmals zu betonen, dass verlangt werden könne, der Beschwerdeführer erwähne die fluchtauslösende Bedrohung seitens des Vorgesetzten bereits in der BzP. So sei anzunehmen, dass er bei der ersten Gelegenheit zur Begründung seines Gesuchs die imminenteste Bedrohung erwähnen würde; in casu die angeblich drohende extralegale Tötung respektive die jahrelange Freiheitsstrafe. Dass er hingegen lediglich die Vorladungen für erwähnenswert erachtet habe, sei nicht nachvollziehbar, hätte er sich denn tatsächlich in der besagten Situation befunden. Sowohl der Umstand, dass zwischen BzP und Anhörung mehrere Monate verstrichen seien, als auch dass der Asylentscheid nicht von der befragenden Person gefällt worden sei, entspreche der gängigen Praxis. Es sei folglich zu keinen Verfahrensmängeln gekommen. Viel eher sei es dem Beschwerdeführer anzulasten, dass seine Aussagen in zentralen Punkten nicht stimmig seien. Es dränge sich der Eindruck auf, er habe sich bei der Anhörung nicht mehr an seine Aussagen in der BzP erinnern können. Hätte er das Gesagte nämlich tatsächlich erlebt, wäre die wiederholte Erzählung auch nach einer erheblichen zeitlichen Distanz problemlos möglich gewesen. Das SEM stufe den Beschwerdeführer aufgrund seines Berufs nicht per se als gefährdet ein. Die erstmals auf Beschwerdeebene geäusserte Furcht werde mangels konkreter Anhaltspunkte als unbegründet sowie nicht gezielt und zu wenig intensiv eingestuft. 4.5 In der Replik erwiderte der Beschwerdeführer, dass unklar bleibe, wieso das SEM ihn in der Anhörung nicht auf die angeblich nachgeschobenen Fluchtgründe angesprochen habe. Dies wäre die Pflicht des Befragers gewesen, wäre er derselben Ansicht wie der Verfasser der angefochtenen Verfügung gewesen. Unklar bleibe weiter, was die Person, welche den Entscheid erlassen habe, von ihm genau erwartet habe. Er sei in der BzP zu den Personalien, dem Reiseweg und den Fluchtgründen befragt
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worden. Dies habe 75 Minuten gedauert, was wohl weit unter der durchschnittlichen Dauer einer BzP liege. Die Anhörung, in welcher nur die Fluchtgründe erörtert worden seien, habe demgegenüber beinahe fünf Stunden gedauert. Werde in der Verfügung nun geltend gemacht, er habe in der Anhörung keinen neuen Aspekte der Fluchtgründe vorbringen, sondern lediglich präzisieren dürfen, was er in der BzP bereits zu Protokoll gegeben habe? Das SEM müsse auch damit rechnen, dass sich zwischen der BzP und der Anhörung weitere Dinge ereignen würden. Bezeichnenderweise habe er (Beschwerdeführer) in der Anhörung auch angegeben, man habe ihn in der BzP gebeten, alles kurz zusammenzufassen. Offenbar habe man nicht gewollt, dass er sich anlässlich der BzP ausführlich zu den Fluchtgründen äussere, was gut möglich sei, da diese ja einem anderen Zweck diene. Vermutlich habe man ihm zu verstehen gegeben, dass er in der Anhörung seine Fluchtgründe ausführlich erzählen könne. Es stimme zudem nicht, dass er die drohende Haftstrafe in der BzP nicht erwähnt habe, zumal er in Ziffer 7.03 ausgesagt habe, man hätte ihn inhaftiert, wäre er dort geblieben.
Das SEM führe weiter aus, es entspreche der gängigen Praxis, zwischen BzP und Anhörung einige Monate verstreichen und den Entscheid nicht von der befragenden Person fällen zu lassen. Gemäss Medienmitteilung des SEM vom 25. Mai 2014 werde jedoch möglichst darauf geachtet, den Entscheid in zeitlicher Nähe zur Anhörung und durch dieselbe Person zu fällen. Vor dieser Medienmitteilung sei es zu zwei fatalen Fehlentscheiden gekommen. Das SEM habe die viel zu lange Verfahrensdauer und den Umstand, dass unterschiedliche Personen die Anhörung durchgeführt und den Entscheid gefällt hätten, als einen der Mängel eruiert. Dies nun als gängige Praxis zu bezeichnen, überzeuge nicht. Vielmehr wäre es angebrachter, das mängelbehaftete Vorgehen gebührend und im Zweifel zugunsten des Asylsuchenden zu berücksichtigen.
Das SEM sei auf die Argumentation sowohl betreffend das Wissen über die Anzahl Opfer als auch betreffend die Anzahl Widersprüche nicht weiter eingegangen. Auch der Vorwurf, das SEM würde mittels eines Tricks versuchen, die Aussagen unglaubwürdiger darzustellen, werde lediglich pauschal bestritten. Nach der Lektüre der Vernehmlassung zeige sich der Rechtsvertreter enttäuscht darüber, dass das SEM nicht versuche, besser und letztlich auch seriöser auf den Inhalt der Beschwerde einzugehen.
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5.
5.1 Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zur Recht abgelehnt. So wird in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die Bedrohung seitens seines Vorgesetzten in der BzP noch nicht erwähnte. Vielmehr machte er geltend, er habe aufgrund der angespannten Sicherheitslage an seinem Arbeitsort um seine Versetzung gebeten und anschliessend nachdem diese nicht bewilligt worden sei sei er unerlaubt der Arbeit ferngeblieben. Auch die Frage, ob er jemals Probleme mit einer staatlichen Behörde oder mit einem staatlichen Organ gehabt habe, verneinte er explizit. Zwar trifft es zu, dass Aussagen in der BzP aufgrund des summarischen Charakters lediglich mit Zurückhaltung zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit herangezogen werden dürfen und nur dann auf Widersprüchlichkeit erkannt werden darf, wenn Kernvorbringen, welche erst in der Anhörung eingebracht werden, nicht bereits in der BzP zumindest ansatzweise vorgebracht worden sind (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3 E. 3). Der Beschwerdeführer erwähnte in der BzP lediglich, dass er seiner Arbeitsstelle ferngeblieben sei, da seinem Wunsch auf Versetzung nicht entsprochen worden sei und er deswegen behördlich gesucht werde. Dass dies jedoch auf Bestrebungen seines Vorgesetzten zurückgehe, ihn (indirekt) umzubringen, erwähnt er nicht. Auch wenn in den Aussagen in der BzP gewisse Aspekte der Verfolgung bereits Erwähnung gefunden haben, ist nur schwer verständlich, wieso er den Vorgesetzten als Urheber der Verfolgung nicht nannte, was in Übereinstimmung mit dem SEM Anlass für Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Sachverhaltselements aufkommen lässt. Ferner antwortete er auf die Frage, was er bei einer Rückkehr befürchte, er werde wohl inhaftiert werden (vgl. act. A4 Ziff. 7.03 S. 8), und er erwähnte auch in den spontanen Schilderung lediglich, dass er inhaftiert worden wäre, wenn er nicht geflohen wäre (vgl. ebd. Ziff. 7.01 S. 7). In der Anhörung skizzierte er die Bedrohungslage jedoch dahingehend, dass der Vorgesetzte was ihm glaubhaft von Dritten mitgeteilt worden sei ihn ermorden wolle (vgl. act. A14 F66, F96 bis F99). Auch dies ist als Indiz zu werten, dass die Verfolgung seitens des Vorgesetzten bloss eine nachgeschobene Behauptung darstellt. Das Nachschieben lässt sich weder mit dem Hinweis auf die zwischen der BzP und der Anhörung verstrichene Zeit noch mit dem summarischen Charakter der BzP vollends erklären. Das SEM weist auch zutreffend darauf hin, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Vorladungen Unstimmigkeiten aufweisen. So hat Seite 11

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er in der BzP ausgesagt, von ihm sei verlangt worden, sich auf dem Polizeiposten in C._______ zu melden, und zwar am Tag der Zustellung der zweiten Vorladung, sprich fünf Tage nach Erhalt der ersten Vorladung. Die erste Vorladung habe er drei Tage nach Verlassen des Dienstes erhalten, die zweite fünf Tage nach der ersten (vgl. act. A4 S. 8). Gemäss Anhörung hätte er sich innert zwei Tagen beim Militärgericht in F._______ einfinden müssen (vgl. act. A14 F82 bis 85). Die erste Vorladung habe er zehn Tage nach Verlassen des Dienstes erhalten. Zwei Tage später habe er die zweite Vorladung erhalten (vgl. act. A13 F67). Gemäss BzP sei er am Tag, an welchem er die zweite Vorladung erhalten habe, nach D._______ gereist, habe sich dort vier Tage aufgehalten und sei dann ausgereist (vgl. act. A4 S. 8). Bei der Bundesanhörung gab er zu Protokoll, nicht mehr lange zuhause geblieben zu sein und anschliessend zehn Tage bei Freunden in D._______ verbracht zu haben (vgl. act. A14 F106). Die Vorbringen weisen somit hinsichtlich des Ortes, wo er sich hätte melden müssen (Polizeiposten C._______ / Militärgericht F._______), sowie der Meldefrist (fünf Tage / zwei Tage), als auch betreffend den Zeitpunkt, an welchem er die Vorladungen erhalten habe (1. Vorladung drei / zehn Tage nach Verlassen des Dienstes; 2. Vorladung fünf / zwei Tage nach Erhalt der ersten), sowie den Zeitpunkt, an welchem er nach D._______ respektive ins Ausland geflohen sei (am Tag der Vorladung / nach wenigen Tagen nach D._______ und vier / zehn Tage später ausgereist), Widersprüche auf. Diese Unstimmigkeiten sind jedoch unter Berücksichtigung der zeitlichen Distanz zwischen BzP und Anhörung als marginal zu bezeichnen, weshalb ihnen nur untergeordnete Bedeutung beigemessen werden kann. Gleiches gilt für die Ausführungen des SEM, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb seine Äusserung über die Opferzahl ein solches Verfolgungsinteresse habe bewirken können. Bei der Beurteilung der Plausibilität eines Verhaltens ist von einem kulturell- und persönlichkeitsabhängigen Konzept auszugehen. So kann ein Vorbringen für eine Person im hiesigen Umfeld absolut plausibel erscheinen, wohingegen dasselbe Vorbringen für eine Person in einem anderen kulturellen und sozio-ökonomischen Kontext völlig unplausibel erscheinen kann. Somit existiert das Risiko, dass die Beurteilung der Plausibilität von Vorbringen lediglich auf dem subjektiven Gefühl des Entscheidungsträgers basiert und somit von Annahmen, Vorurteilen, Vermutungen und vorgefassten Stereotypen ausgegangen wird, anstatt sich auf objektivierbare Kriterien abzustützen. Beim Einbezug der Plausibilität in die Glaubhaftigkeitsprüfung ist folglich grosse Vorsicht angezeigt. So sollten grundsätzlich lediglich naturwissenschaftliche, respektive physi-
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kalische und biologische Tatsachen unter dem Aspekt der Plausibilität bewertet werden oder zumindest Unplausibilität mit Country of Origin Information oder anderen vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln abgeglichen werden. Insbesondere kann dem Beschwerdeführer ein allfällig unlogisches oder inkohärentes Verhalten des Verfolgers nur mit grosser Zurückhaltung angelastet werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-2124/2014 und D-4194/2015 vom 15. Januar 2016 E. 7.3). Auch diesem Unglaubhaftigkeitselement kann somit nur untergeordnete Bedeutung beigemessen werden. Hinsichtlich der Erwägung des SEM, es sei nicht nachvollziehbar, wieso der Beschwerdeführer über die genaue Opferzahl informiert gewesen sei, ist der Einwand auf Beschwerdeebene berechtigt, wonach er über die Personalbestände informiert gewesen sei, weshalb er aus dem Umstand, dass niemand überlebt habe (vgl. act. A13 F41 und F139), auf die Anzahl Opfer habe schliessen können.
5.2 In Würdigung der soeben abgehandelten Elemente ergibt sich betreffend die Glaubhaftigkeit folgendes Bild: Es ist für glaubhaft zu erachten, dass der Beschwerdeführer für die afghanischen Polizeikräfte gearbeitet und sich unerlaubt von seiner Arbeit entfernt hat. Es ist jedoch für unglaubhaft zu erachten, dass ihm seitens seines Vorgesetzten eine Verfolgung droht.
5.3 Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass er aufgrund des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst mit disziplinarischen oder strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hätte. Diese stellen jedoch keine asylrelevante Verfolgung dar, weil es sich um eine rechtsstaatlich legitime Sanktion handelt und keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass diese mit einem Politmalus behaftet sein könnten (vgl. zum Begriff des Politmalus BVGE 2015/21 E. 5.3).
5.4 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer als Polizist gearbeitet hat, vermag die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Es wird nicht in Abrede gestellt, dass die Polizei in Afghanistan häufig Ziel von Angriffen durch regierungsfeindliche Gruppierungen ist. Diese abstrakte Gefährdung allein vermag die Flüchtlingseigenschaft jedoch nicht zu begründen. Vielmehr wäre dafür erforderlich, dass sich diese abstrakte Gefährdung hinsichtlich des Beschwerdeführers individuell konkretisiert hätte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7906/2015 vom 20. September 2016 E. 5.2.3)
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Dies ist zu verneinen, da der Beschwerdeführer keine über die seinem Beruf immanente Gefahr hinausgehende persönliche Gefährdung nachweisen oder zumindest glaubhaft machen konnte. 5.5 Schliesslich ist noch zu bemerken, dass dem Beschwerdeführer zwar dahingehend zuzustimmen ist, dass es der Qualität eines Entscheides der Vorinstanz zuträglich wäre, wenn dieselbe Person den Entscheid fällt, welche auch die Anhörung geleitet hat. Ein Abweichen von diesem Vorgehen stellt aber keinen Grund dar, die Verfügung aufzuheben, zumal das SEM keine Pflicht zu einem entsprechenden Vorgehen trifft. 5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneinte und das Asylgesuch ablehnte. 6.
6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den (...) demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den (...) dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im (...) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
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grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
7.5 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer aus dem Dorf B._______ in der Provinz D._______ stamme. Aufgrund der Sicherheitslage sei eine Rückkehr dorthin nicht zumutbar. Es sei daher eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative in Kabul zu prüfen. Gemäss eigenen Angaben habe er dort bereits einige Zeit gelebt und verfüge über ein grosses soziales Beziehungsnetz. Nebst seinen Familienangehörigen, zu welchen er ein gutes Verhältnis pflege, würden auch mehrere Freunde in Kabul wohnen. Seine Aussagen würden keinerlei Grund für Zweifel an der Unterstützungsbereitschaft seiner Freunde oder an der intakten finanziellen Situation seiner Verwandten aufkommen lassen. Ferner sei davon auszugehen, dass er in Kabul eine Arbeitsstelle fände und somit für seinen Lebensunterhalt aufkommen könnte. Da seine Schilderung der Asylgründe nicht glaubhaft sei, sei anzunehmen, dass ihm auch eine Rückkehr zum Polizeikorps möglich wäre. Auch der Umstand, dass seine Ehefrau und die Kinder derzeit noch im Dorf B._______ leben würden, spreche nicht gegen eine Wegweisung nach Kabul, da sie sich ebenfalls in Kabul niederlassen könnten. Es sei ihm daher zumutbar, sich dort niederzulassen. 7.6 In der Beschwerdeschrift wurde gegen die Argumentation eingewendet, dass sich das SEM bei der Begründung des Wegweisungsvollzugs auf die Glaubhaftigkeitsprüfung abstütze und davon ausgegangen werde, dass er nicht verfolgt sei und wieder als Polizist arbeiten könnte. Eine Prüfung der Zumutbarkeit sei beinahe gänzlich unterlassen worden. Den Tatsachen, dass es sich bei Kabul lediglich um eine Wohnsitzalternative handle und seine Frau und die vier Kinder im Alter von zwei bis zwölf Jahren betroffen seien, werde keine Rechnung getragen. 7.7 Mit Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 hat das Gericht eine aktuelle Lageeinschätzung zu Afghanistan, insbesondere zu Kabul vorgenommen. Das Gericht stellte eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage seit dem letzten Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2011 (BVGE 2011/7) über alle Regionen hinweg fest und kam zum Schluss, dass in weiten Teilen von Afghanistan unverändert eine derart schlechte Sicherheitslage und derart schwierige humanitäre Bedingungen bestehen würden, dass die Situation Seite 16

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als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren, und somit der Wegweisungsvollzug nach wie vor als unzumutbar zu beurteilen sei. Hingegen sei die Sicherheitslage und die allgemeine humanitäre Situation in Kabul aus verschiedenen Gründen differenziert und gesondert zu analysieren. Im heutigen Zeitpunkt würden sich sowohl die Sicherheitslage, welche als volatil und von zahlreichen Anschlägen geprägt zu bezeichnen sei, als auch die humanitäre Situation in Kabul im Vergleich zu der in BVGE 2011/7 beschriebenen Situation klar verschlechtert darstellen. Die Lage in Kabul sei daher grundsätzlich als existenzbedrohend und demnach unzumutbar gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG zu beurteilen. Von dieser Regel könne abgewichen werden, falls besonders begünstigende Faktoren vorliegen würden, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Vollzugs ausgegangen werden könne (vgl. das aufgeführte Referenzurteil E. 8.2 bis 8.4). Solche günstigen Voraussetzungen könnten grundsätzlich namentlich dann gegeben sein, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann handle. Unabdingbar sei in jedem Fall ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrenden als tragfähig erweise. Dieses soziale Netz müsse dem Rückkehrenden insbesondere eine angemessene Unterkunft, Grundversorgung sowie Hilfe zur sozialen und wirtschaftlichen Reintegration bieten können. Allein aufgrund von losen Kontakten zu Bekannten, Verwandten oder auch Mitgliedern der Kernfamilie, bei welchen insbesondere das wirtschaftliche Fortkommen sowie die Unterbringung ungeklärt seien, sei nicht von einem tragfähigen sozialen Beziehungsnetz auszugehen. Es liege in der Natur der Sache, dass bei Personen, bei welchen Kabul lediglich eine Aufenthaltsalternative darstelle und die somit kaum oder nie in Kabul gelebt haben, eine Bejahung eines solchen tragfähigen sozialen Netzes noch grösserer Zurückhaltung bedürfe. Ebenso sei entscheidrelevant, über welche Berufserfahrung die rückkehrende Person verfügt beziehungsweise inwiefern eine wirtschaftliche Wiedereingliederung mit einer bezahlten Arbeit im Zusammenspiel mit dem Beziehungsnetz begünstigt werden könne. Angesichts der festgestellten Verschlechterung der Lage in Kabul verstehe es sich von selbst, dass das Vorliegen dieser strengen Anforderungen in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werde und diese erfüllt sein müssen, um einen Wegweisungsvollzug nach Kabul als zumutbar zu betrachten (vgl. vorgenanntes Referenzurteil E. 8.4.1).
7.8 Das Vorliegen besonders begünstigender Faktoren ist zu verneinen. Der Beschwerdeführer verfügt über eine elfjährige Schulbildung und hat Seite 17

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nach drei Jahren Militärdienst für circa fünf Jahre als Polizist gearbeitet; zuletzt im Rang eines (...) (vgl. act. A4 Ziff. 1.17.04f. S. 4). Der Beschwerdeführer hat als Kind für drei Jahre in Kabul gelebt. Den Grossteil seines Lebens hat er aber im Dorf B._______ verbracht (vgl. act. A14 F24 f.). Bei Kabul handelt es sich somit wie vom SEM zu Recht angenommen um eine Aufenthaltsalternative. Somit sind an die Voraussetzung eines tragfähigen Beziehungsnetzes sehr hohe Anforderungen zu stellen. Gemäss eigenen Angaben lebe von seinen Verwandten eine verheiratete Schwester sowie ein Onkel in Kabul (vgl. act. A4 Ziff. 3.01 S. 6). Zum Onkel pflege er ein ausgesprochen gutes Verhältnis (vgl. act. A14 F29). Überdies verfüge er in Kabul über viele Freunde (vgl. act. A14 F26 und act. A4 Ziff. 7.02 S. 8). Der Beschwerdeführer verfügt somit über Beziehungen in Kabul. Allerdings sind diese als zu wenig tragfähig zu bezeichnen, da es sich beim Beschwerdeführer um einen Familienvater einer sechsköpfigen Familie handelt und nicht gesichert ist, dass ihm sein Onkel, mit welchem er hauptsächlich an Familienfesten Kontakt pflegte (vgl. act. A14 F30), oder seine verheiratete Schwester zu einer gesicherten Wohnsituation in Kabul verhelfen könnten. Zwar verfügt der Beschwerdeführer über eine Schulbildung sowie Berufserfahrung. Aufgrund des nicht bewilligten Fernbleibens vom Dienst, kann jedoch nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, er könnte seine Tätigkeit als Polizist problemlos wiederaufnehmen. Da es sich bei Kabul lediglich um eine Aufenthaltsalternative handelt, der Beschwerdeführer Familienvater einer sechsköpfigen Familie mit Kleinkindern ist, seine wirtschaftliche Integration nicht als hinreichend gesichert gelten kann und er nur über ein bedingt tragfähiges soziales Netz in Kabul verfügt, ist das Vorliegen besonders begünstigender Faktoren zu verneinen, weshalb von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen ist. 8.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern vier und fünf der angefochtenen Verfügung beantragt wurde. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit
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Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2016 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 9.2 Dem Beschwerdeführer ist für den gutzuheissenden Teil der Beschwerde eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff . VGKE). Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand für den Beschwerdeführer zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die von der Vorinstanz zu entrichtende, um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung ist von Amtes wegen und in Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) auf Fr. 1`000. festzusetzen. Die Parteientschädigung umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. 9.3 Für den abzuweisenden Teil der Beschwerde ist der Rechtsvertretung zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar zu entrichten. Dieses ist analog zu den Bemessungsgrundsätzen auf Fr. 1`000. festzusetzen. Das amtliche Honorar umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird den Vollzug der Wegweisung betreffend gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2.
Die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. November 2016 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1`000. zu entrichten. 5.
Herrn Dominik Löhrer wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1`000. ausgerichtet. 6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach

Linus Sonderegger

Versand:

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D-7912/2016 12. Februar 2018 19. April 2018 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. November 2016

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BVGE

2015/21 2014/26 2013/37 2011/24 2011/7

BVGer

D-2124/2014 D-4194/2015 D-5800/2016 D-7906/2015 D-7912/2016 E-2802/2014

EMARK

1993/3

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 110a [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 5 Rückschiebungsverbot
	1.	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
	2.	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung
	1.	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
	2.	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 9 Kosten der Vertretung
	1.	Die Kosten der Vertretung umfassen:
		a.	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
		b. [1]	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
		c. [2]	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
	2.	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). [2] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).