D-2799/2018 - 2019-06-25 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. April 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2799/2018

Urteil vom25. Juni 2019

Richter Daniele Cattaneo (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 10. April 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte am 28. Mai 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl ersuchte.

B.
Er wurde am 12. Juni 2015 zu seiner Person, dem Reiseweg sowie summarisch zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Gründen der Flucht fand am 18. August 2016 statt.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, dass er aufgrund seiner Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) verfolgt werde.

Er reichte im vorinstanzlichen Verfahren eine Identitätskarte, den Todesschein seines Vaters, einen Artikel über den Tod seines Vaters und einen provisorischen Führerschein ein.

C.
Mit Verfügung vom 10. April 2018 (Eröffnung am 12. April 2018) stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. Mai 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM zur erneuten Entscheidung. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die Dispositivziffern vier und fünf aufzuheben, die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen.

Das Gericht habe unverzüglich den Spruchkörper bekannt zu geben und zu bestätigen, dass dieser zufällig zusammengesetzt worden sei. Ferner wurde um Einsicht in die nicht öffentlichen Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 ersucht, verbunden mit einer Frist zur Beschwerdeergänzung.

Der Beschwerde lagen zahlreiche Beilagen bei. Auf diese wird - soweit für den vorliegenden Entscheid wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2018 teilte das Gericht dem Beschwerdeführer mit, dass das Verfahren in italienischer Sprache geführt werde. Gleichzeitig wurde ihm der voraussichtliche Spruchköper mitgeteilt und hinsichtlich dessen Bildung auf das Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) sowie den Entscheid des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 hingewiesen. Es wurde ein Kostenvorschuss erhoben, welcher vom Beschwerdeführer fristgerecht beglichen wurde.

F.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2018 machte der Beschwerdeführer geltend, dass der Kostenvorschuss unverhältnismässig hoch sei. Das Gesuch um Bestätigung der zufälligen Spruchkörperbildung wurde dahingehend angepasst, dass bekannt zu geben sei, ob die Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen diese Personen ausgewählt worden seien. Ferner sei beim gegenwärtigen Spruchkörper von einer bewussten Manipulation auszugehen. Da zwei der drei Richter derselben ideologisch vorbelasteten Partei angehören würden, sei eine Ablehnung voraussehbar, wodurch der Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt werde.

G.
Mit Vernehmlassung vom 19. Juli 2018 äusserte sich das SEM zur Beschwerdeschrift, worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. August 2018 replizierte. Auf die mit der Replik eingereichten Beweismittel wird - soweit für den vorliegenden Entscheid wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit Eingabe vom 20. September 2018 liess sich das SEM ein zweites Mal vernehmen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 28. September 2018 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das Verfahren in deutscher Sprache weitergeführt werde und als Gerichtsschreiber fortan Linus Sonderegger amte. Der Beschwerdeführer wurde zu einer zweiten Replik eingeladen, welche er am 15. Oktober 2018 einreichte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und [...]108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - mit nachfolgender Ausnahme - einzutreten.

2.
Auf den Antrag um Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3).

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie sei und aus dem Dorf B._______ bei C._______ (Nordprovinz, Sri Lanka) stamme, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Zwischen 2006 und 2014 habe er sich in D._______ aufgehalten. Sein Vater habe die LTTE unterstützt und sei 1997 von der sri-lankischen Armee getötet worden. Seither stehe seine Familie im Fokus der Behörden. Auch er selbst habe die LTTE zwischen 2003 und 2006 unterstützt, indem er sie mit Nahrung und Informationen über Bewegungen von Armeeangehörigen in der Umgebung des Geschäfts seiner Familie versorgt habe. Im Jahre 2006 sei er zu einer Einvernahme vorgeladen worden, und man habe seine Identitätskarte beschlagnahmt.

Da er weitere Massnahmen befürchtet habe, sei er 2006 nach D._______ geflohen und habe dort eine Arbeitsstelle angetreten. Als die Firma 2014 in Konkurs gegangen sei, sei er nach Sri Lanka in sein Heimatdorf zurückgekehrt, wo er das Lebensmittelgeschäft seines Vaters übernommen habe. Einer seiner Cousins habe für die LTTE Waren und Personen transportiert. Sowohl für ihn als auch für seinen Cousin sei dieselbe Person der LTTE namens E._______ zuständig gewesen. E._______ haben den Beschwerdeführer und den Cousin bei den Behörden denunziert, woraufhin der Cousin von den Sicherheitsbehörden getötet worden sei. Anderthalb Monate nach seiner Rückkehr aus D._______ sei er (Beschwerdeführer) von Beamten des Criminal Investigation Department (CID) festgenommen und unter dem Vorwurf der LTTE-Unterstützung verhört, jedoch anschliessend wieder freigelassen worden. Dies habe sich am (...) 2015 und am (...) 2015 wiederholt, wobei er bei diesen zwei Einvernahmen auch misshandelt worden sei. Am (...) 2015 habe er an einer Demonstration in Folge einer Vergewaltigung und Tötung einer tamilischen Frau teilgenommen. Am darauffolgenden Tag sei er unter dem Vorwurf, diese Demonstration organisiert zu haben, in seinem Laden gesucht worden. Er habe sich deshalb für drei Tage zu seiner Tante nach F._______ begeben. In dieser Zeit habe seine Mutter einen Schlepper organisiert und er sei schliesslich am (...) 2015 per Flugzeug ausgereist. Nach seiner Ausreise sei mehrmals an seinem Wohnsitz nach ihm gesucht worden.

5.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. So hätte er das Land im Jahre 2006 nicht problemlos verlassen und im November 2014 zurückkehren können, wenn er tatsächlich im Visier der Behörden gestanden hätte. Seine Erklärung, er sei 2006 noch nicht landesweit gesucht worden, überzeuge nicht. Das Verhalten der Behörden nach seiner Rückkehr sei nicht plausibel. Es sei nur schwer verständlich, weshalb er trotz der schweren Vorwürfe ohne Weiteres freigelassen worden sei. Seine Erklärung, dies sei geschehen, um ihn zu beobachten und dabei in Erfahrung zu bringen, ob er wirklich mit den LTTE in Kontakt stehe, überzeuge nicht.

Die Schilderung zu den drei Einvernahmen im Jahre 2015 seien widersprüchlich. In der BzP habe er hinsichtlich der zweiten Festnahme ausgeführt, er sei gegen Mittag im Laden abgeholt und zum Polizeiposten gebracht worden, während er in der Anhörung ausgesagt habe, er habe von einem Angestellten erfahren, dass Beamte nach ihm gesucht hätten, woraufhin er sich alleine zum Polizeiposten begeben habe. In der BzP habe er zur dritten Verhaftung ausgesagt, er habe vom Besuch der Polizei von seinem Cousin erfahren, während es sich gemäss Anhörung um einen Angestellten seines Ladens gehandelt habe.

Die Schilderung der Teilnahme an der Demonstration vom (...) 2015 sei nicht überzeugend, weil die entsprechenden Ausführungen stereotyp und unlogisch seien. Insbesondere werde aus den Ausführungen nicht ersichtlich, wieso man ihn als Exponenten hätte identifizieren können. Seine Aussagen würden sich darauf beschränken, dass er an vorderster Stelle teilgenommen habe und die Behörden erfahren hätten, dass Händler als Organisatoren involviert gewesen seien. Er habe ausserdem allgemein ergänzt, dass es viele Festnahmen gegeben habe, wobei er nicht an den Ausschreitungen teilgenommen habe. Es sei nicht verständlich, wieso er trotz seiner Vorgeschichte das Risiko eingegangen sei, sich derart zu exponieren. Diesbezüglich habe er keine überzeugende Antwort zu Protokoll geben können. Die Aussagen zur Anzeige und Überwachung im Jahre 2006 sei ebenfalls substanzlos, zumal er lediglich anzugeben vermocht habe, dabei handle es sich um eine allgemeine Praxis, welche jede Person betreffe, deren Identitätskarte beschlagnahmt worden sei. Vor diesem Hintergrund müsse die Behauptung, wonach er nach seiner Ausreise zuhause gesucht worden sei, ebenfalls für unglaubhaft befunden werden. Die eingereichten Dokumente seien nicht geeignet, eine Verfolgung glaubhaft zu machen, zumal sie lediglich den Tod seines Vaters und eines Cousins betreffen würden. Aus dem provisorischen Führerschein gehe entgegen seinen Ausführungen zudem hervor, dass er sich damals nicht in D._______ aufgehalten habe.

Rückkehrer, welche illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügen würden, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zwar zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise würden keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme darstellen. Regelmässig würden Rückkehrer auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität bis hin zur Überwachung der Aktivitäten befragt. Auch diese Kontrollmassnahmen würden grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Eine asylrelevante Vorverfolgung sei nicht glaubhaft. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nunmehr in den Fokus der Behörden geraten könnte.

5.3 Diesen Ausführungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass das SEM keine Einsicht in die nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka gewährt habe. In diese sei ihm Einsicht zu gewähren, verbunden mit einer Frist zur Beschwerdeergänzung.

Zwischen der BzP und der Anhörung seien 14 Monate vergangen, was einer zentralen Empfehlung eines Rechtsgutachtens von Professor Kälin vom 24. März 2014 und einer Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014 widerspreche und daher den Anspruch auf rechtliches Gehör verletze. Ferner würden dem Beschwerdeführer Widersprüche zwischen Aussagen in der BzP und der Anhörung vorgeworfen, was in Anbetracht des Zeitablaufs ebenfalls den Anspruch auf rechtliches Gehör verletze. Die Anhörung sei durch eine andere Person durchgeführt worden, als diejenige, welche anschliessend den Entscheid gefällt habe. Dadurch sei eine weitere Empfehlung von Professor Kälin missachtet worden. Sollte die Verfügung trotzdem nicht kassiert werden, so seien die internen Akten des SEM zur Anhörung, aus welcher sich der persönliche Eindruck der befragenden Person zur Glaubhaftigkeit ergebe, offenzulegen.

Das SEM habe gewisse Aspekte der LTTE-Verbindung nicht abgehandelt (Aktivität des Cousins) respektive als unerheblich bezeichnet (Engagement des Vaters und des Beschwerdeführers), wodurch die Begründungspflicht verletzt worden sei. Ebenfalls unberücksichtigt geblieben sei der Reichtum seiner Familie.

Das SEM habe den Sachverhalt unzureichend festgestellt, indem die Gefährdung aufgrund der LTTE-Verbindungen und des Reichtums, die aktuelle Situation in Sri Lanka und die einschlägigen Länderinformationen sowie die zu erwartende Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat nicht vollständig und korrekt abgeklärt worden seien. Das SEM habe weder das Schicksal des Cousins noch dasjenige von E._______ genau abgeklärt. E._______ habe dasselbe College wie der Beschwerdeführer besucht und die beiden hätten sich von dort gekannt. Im (...) 2007 sei er in C._______ entführt worden und gelte seither als verschwunden. Seine Schwester habe sich an die Human Rights Commission gewendet und auch lokale Zeitungen hätten über das Verschwinden berichtet. Die Armee habe angegeben, dass E._______ nicht von ihr inhaftiert werde und sie keine Informationen über dessen Verbleib habe. Im (...) 2011 habe sich die Schwester direkt den damaligen Präsidenten gewandt und im (...) 2015 habe sie eine Anzeige bei der Presidential Commission to Investigate into Complaints regarding missing Persons eingereicht. E._______ komme eine zentrale Bedeutung für den vorliegenden Fall zu, da er sowohl der Vorgesetzte des Beschwerdeführers als auch seines Cousins gewesen sei. Der Cousin sei im (...) 2007 von sri-lankischen Sicherheitsbehörden oder mit ihnen verbundenen paramilitärischen Gruppen getötet worden, worüber in tamilischen Zeitungen berichtet worden sei. Wesentlich sei, dass die Unterstützungsaktivitäten des Cousins für die LTTE nur E._______ und dem Beschwerdeführer bekannt gewesen seien. Es sei somit klar, dass E._______ nach seiner Inhaftierung den Cousin und den Beschwerdeführer denunziert habe. Ferner gelte es zu beachten, dass sowohl E._______ als auch der Cousin gleichaltrig gewesen seien und eine Art Zelle der LTTE in C._______ gebildet hätten.

Das SEM verkenne die allgemeine Lage in Sri Lanka, welche sich verschlechtert habe. Es würden nicht nur Personen mit einem hohen LTTE-Profil verfolgt. Auch bereits rehabilitierte Personen seien gefährdet, was sich aus einem Urteil des High Court Vavuniya ergebe. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Relevanz dieses Urteils im Verfahren E-5637/2017 verkannt. Ferner spiele es keine Rolle, wie weit die Unterstützungshandlung für die LTTE zeitlich zurückliege und auch eine niederschwellige Unterstützung reiche für eine Verfolgung aus.

Sollte die Verfügung aufgrund dieser formellen Mängel nicht aufgehoben und an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel für seinen Reichtum anzusetzen. Zudem wäre er erneut anzuhören.

Das SEM gehe zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen aus. Dem Vorwurf, es sei nicht nachvollziehbar, wie er - wäre er tatsächlich im Fokus der Behörden gestanden - problemlos nach D._______ und schliesslich wieder zurück nach Sri Lanka hätte reisen können, sei zu entgegnen, dass er mit Hilfe eines Schleppers ausgereist sei. Damals hätten gegen ihn lediglich vage Verdachtsmomente auf lokaler Ebene bestanden. Er sei noch nicht landesweit gesucht worden, weshalb auch die Rückkehr problemlos möglich gewesen sei. Erst nach seiner Registrierung am Heimatort seien entsprechende Nachforschungen erfolgt und die LTTE-Verbindungen seien allmählich ans Licht getreten. Vor diesem Hintergrund sei das Vorgehen, den Beschwerdeführer gezielt zu befragen und zu überwachen, als nachvollziehbar zu bezeichnen. Bei den vom SEM erwähnten Widersprüchlichkeiten hinsichtlich der drei Mitnahmen, handle es sich, wenn überhaupt, um kleinere Unstimmigkeiten, welchen im Rahmen der Gesamtwürdigung kein merkliches Gewicht zukomme.

Dem Vorwurf der unsubstanziierten Schilderung der Demonstrationsteilnahme sei zu erwidern, dass er nur sehr kurz zu diesem Sachverhaltskomplex befragt worden sei. Die Protestkundgebungen im Zusammenhang mit der Ermordung von G._______ habe Sri Lanka für lange Zeit in Atem gehalten und die Behörden seien äusserst hart gegen die Demonstranten vorgegangen. Da die Demonstration im Heimatort des Beschwerdeführers von Händlern organisiert worden sei und er an vorderster Front daran teilgenommen habe, sei - insbesondere in Anbetracht seiner Vorgeschichte - evident, wieso die Behörden gegen den Beschwerdeführer vorgegangen seien. Betreffend das Risiko der Teilnahme an den Protesten sei zu erwähnen, dass die Ermordung von G._______ in der tamilischen Gemeinschaft enorme Emotionen ausgelöst habe. Diesbezüglich wirke die Argumentation des SEM konstruiert.

Das Bundesverwaltungsgericht habe betreffend die Gefährdungslage tamilischer Rückkehrer Risikofaktoren definiert. Die stark risikobegründenden Faktoren (Eintrag in einer Stoplist, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) würden für sich allein genommen zur Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung ausreichen. Das Gericht definiere zudem schwach risikobegründende Faktoren (Fehlen von Identitätspapieren, zwangsweise Rückkehr und Narben), welche in aller Regel für sich allein keine relevante Furcht begründen könnten. Der Beschwerdeführer erfülle zahlreiche Risikofaktoren. Er verfüge aufgrund seiner mehrjährigen Unterstützung der LTTE, der Hilfeleistungen zugunsten der LTTE durch seinen Vater und seinen Cousin sowie des mehrfachen Entzugs vor dem Zugriff der Behörden in deren Augen über klare LTTE-Verbindungen. Er sei vor seiner Ausreise bereits mehrfach ins Visier der Behörden geraten, weshalb sein Name auf einer Watch beziehungsweise Stoplist vermerkt sei. Er halte sich seit mehreren Jahren in der Schweiz auf, habe das Land illegal verlassen und verfüge über keine gültigen Reisepapiere.

Der Beschwerde lagen diverse Beweismittel bei, auf welche - soweit für den vorliegenden Entscheid wesentlich - in den Erwägungen eingegangen wird.

5.4 In der Vernehmlassung vom 19. Juli 2018 wies das SEM darauf hin, eine Verfolgung vor der Ausreise sei nicht glaubhaft. Alle im Zeitpunkt der Ausreise aus Sri Lanka bestandenen Risikofaktoren, insbesondere seine eigene LTTE-Unterstützung sowie diejenige seines Vaters und seines Cousins hätten zu keiner Verfolgung geführt. Folglich sei auch bei einer Rückkehr damit zu rechnen, dass ihm die Behörden keine Verbindung zu den LTTE zuschreiben würden, weil aus den Akten keine Vorverfolgung ersichtlich sei und keine exilpolitische Tätigkeit vorliege.

Im Lichte dieser Erwägungen vermöge er aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten betreffend E._______ und seinen Cousin nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Den Akten seien auch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass er wegen der finanziellen Situation seiner Familie bei einer Rückkehr verfolgt werden könnte. Die blosse Datenübermittlung zwecks Vollzug der Wegweisung führe nicht zu einer Gefährdung. Der langen Landesabwesenheit und dem Fehlen von Reisepapieren komme ebenfalls keine ausschlaggebende Bedeutung zu.

5.5 In der Replik vom 30. August 2018 wurde erneut geltend gemacht, dass die nicht öffentlichen Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 offenzulegen seien. Das Lagebild sei ferner als manipuliert anzusehen, weshalb es für die Sachverhaltsabklärung, die Glaubhaftigkeitsprüfung und die Beurteilung des Risikoprofils untauglich sei.

Durch die eingereichten Dokumente betreffend E._______ und den Cousin sei die Verfolgungsgeschichte belegt. Die Schilderungen des Beschwerdeführers würden mit den in den Zeitungsartikeln dokumentierten Ereignissen übereinstimmen.

Das SEM widerspreche sich selbst, wenn es geltend mache, die Tätigkeit für die LTTE berge keine Verfolgungsgefahr, in der Vernehmlassung im Verfahren D-4794/2017 aber eingestehe, jegliche Verbindung zu den LTTE könne zu einer Verfolgung führen. Das SEM halte lediglich pauschal fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Reichtums nicht verfolgt sei und setze sich damit über die geltende Rechtsprechung hinweg.

Aus aktuellen Quellen ergebe sich weiterhin eine Verfolgungsgefahr für Personen mit tatsächlichen oder vermeintlichen LTTE-Verbindungen.

5.6 In der Vernehmlassung vom 20. September 2018 führte das SEM aus, dass die zahlreichen allgemeinen Berichte über Sri Lanka, welche mit der Replik eingereicht worden seien, keinen konkreten Einzelfallbezug aufweisen würden. Der Hinweis auf die Vernehmlassung im Verfahren D-4794/2017 verfange nicht, und die Befürchtungen im Zusammenhang mit dem angeblichen Reichtum seien mit keinen konkreten Elementen untermauert worden.

5.7 In der zweiten Replik vom 15. Oktober 2018 fügte der Beschwerdeführer an, dass die allgemeine Lage zur Beurteilung herangezogen werden müsse, weshalb sie relevant sei. Hinsichtlich des Reichtums sei auf das Beweismass der Glaubhaftigkeit hinzuweisen und es werde klar, dass das SEM diesbezüglich den Sachverhalt unzureichend abgeklärt habe.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein können, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

6.2 Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in den Art. 29 ff . VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1).

Der Zeitraum von 14 Monaten zwischen der BzP und der Anhörung bedeutet - wie auch der Umstand, dass die Verfügung nicht von derselben Person redigiert worden ist, welche auch die Anhörung durchgeführt hat - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, zumal es sich bei den vom Beschwerdeführer angerufenen Empfehlungen um keine justiziablen Verfahrenspflichten handelt (vgl. Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2). Der Antrag, etwaige interne Akten des SEM zur Anhörung, aus welcher sich der persönliche Eindruck der befragenden Person zur Glaubhaftigkeit ergebe, seien offenzulegen, ist abzuweisen. Dies bereits deshalb, weil sich kein entsprechendes Dokument in den Akten befindet. Der Umstand, dass das SEM dem Beschwerdeführer Widersprüchlichkeiten in seinen Aussagen vorwirft, stellt offenkundig ebenfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.

6.3 Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung - eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2).

In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Es liegt somit keine Verletzung der Begründungspflicht vor.

6.4 Der Antrag auf Einsicht in die nicht öffentlichen Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 ist abzuweisen (vgl. etwa Urteile des BVGer E-626/2018 vom 9. Juli 2018 E. 5 und D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.2).

6.5 Schliesslich ist der Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten, weshalb der Antrag auf erneute Anhörung abzuweisen ist. Auf eine Frist zur Beibringung weiterer Beweismittel betreffend die finanzielle Situation des Beschwerdeführers ist zu verzichtet, zumal zur Einreichung etwaiger Dokumente bereits hinreichend Möglichkeit bestanden hat.

6.6 Dass der Beschwerdeführer aus dem vorliegenden Sachverhalt andere Schlüsse als das SEM zieht, beschlägt nicht die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine Frage der materiell-rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft.

7.

7.1 Das SEM geht zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Kernvorbringen (Verfolgungshandlungen nach 2015) aus. Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2).

Das SEM weist zwar zu Recht auf Unstimmigkeiten in den Vorbringen hin. So wurde in der BzP zu Protokoll gegeben, er sei bei der zweiten Festnahme gegen Mittag im Laden abgeholt und zum Polizeiposten gebracht worden (vgl. act. A6 S. 12), während er gemäss Anhörung von einem Angestellten von der polizeilichen Suche erfahren habe, woraufhin er sich alleine zum Polizeiposten begeben habe (vgl. act. A18 Q101). Dieser Widerspruch ist als gewichtig zu erachten und lässt sich nicht durch den Zeitablauf zwischen BzP und Anhörung entkräften. Die zweite Widersprüchlichkeit findet sich in der Aussage der BzP, wonach er beim dritten Vorfall von einem Cousin über den Besuch der Polizei informiert worden sei (vgl. act. A6 S. 12), während es sich gemäss Anhörung um Angestellte seines Ladens gehandelt habe (vgl. act. A18 Q101). Auch diese Unstimmigkeit kann nicht als untergeordnet bezeichnet werden.

Hingegen ist das Argument des SEM, dass es dem Vorgehen der sri-lankischen Behörden an Plausibilität mangle, zwar nicht irrelevant, jedoch aufgrund des Umstands, dass sich über den Modus Operandi der sri-lankischen Behörden nur mutmassen lässt, ohne entscheidendes Gewicht (vgl. zur Zurückhaltung beim Kriterium der Plausibilität von Verfolgungshandlungen Urteil des BVGer D-7912/2016 vom 12. Februar 2018 E. 5.1 m.w.H.).

Hinsichtlich der Substanziiertheit der Aussagen ergibt sich ein differenziertes Bild. So weisen die Ausführungen der drei Einvernahmen eine gewisse Substanz auf. In der freien Erzählung findet sich ein spezifischer Ablauf der drei Vorfälle, wobei auch auf den konkreten Inhalt der Einvernahmen eingegangen wurde (vgl. act. A18 Q101). Anlässlich der anschliessenden Präzisierungsfragen fügte der Beschwerdeführer markante Details respektive Nebensächlichkeiten hinsichtlich der Örtlichkeit hinzu, an welcher die erste Einvernahme durch das CID stattgefunden habe (vgl. act. A18 Q136), und wies auf konkrete Unterschiede zwischen den Örtlichkeiten der ersten und zweiten Einvernahme (vgl. act. A18 Q142) sowie die unterschiedlichen Foltermethoden (vgl. act. A18 Q150 und Q153) hin, wobei es diesbezüglich aber wiederum eine kleinere Widersprüchlichkeit zu bemerken gilt, welche zwar nicht spontan, zumindest aber auf Vorhalt berichtigt wurde (vgl. act. A18 Q144). Die Ausführungen zur Demonstrationsteilnahme sind im Kontrast dazu eher substanzarm und beschränken sich im Wesentlichen auf die pauschale Aussage, daran teilgenommen zu haben (vgl. act. A18 Q101, Q156 bis Q158), ohne diese Teilnahme durch die Nennung persönlicher Eindrücke oder origineller Details als tatsächliches Erlebnis greifbar zu machen.

Die eingereichten Beweismittel betreffend die LTTE-Kontaktperson (E._______) und den Cousin lassen nur sehr beschränkte Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit zu. So ergibt sich daraus lediglich, dass bei der Human Rights Commission und der Presidential Commission to Investigate into Complaints regarding missing Persons Gesuche betreffend das Verschwinden von H._______ eingereicht wurden. Inwiefern es sich dabei um E._______ handelt, welcher als LTTE-Kontakt für den Beschwerdeführer tätig gewesen sei, ergibt sich daraus nicht. Gleiches gilt für die Dokumente betreffend den Cousin, zumal sich daraus lediglich die Tötung eines gewissen I._______ ergibt, ohne direkte Rückschlüsse auf die konkrete Verfolgungsgeschichte zuzulassen. Diesen Indizien kommt daher nur sehr beschränktes Gewicht zu.

In Würdigung sämtlicher dieser Elemente ist - insbesondere aufgrund der substanziierten Schilderung der drei Einvernahmen - trotz gewisser Zweifel von der Glaubhaftigkeit der Vorverfolgung auszugehen.

7.2 Im publizierten Entscheid BVGE 2011/24 nahm das Bundesverwaltungsgericht eine Lageanalyse vor und gelangte unter anderem zum Schluss, dass bestimmte Personenkreise einer erhöhten Verfolgungsgefahr unterliegen. Insbesondere sind Personen, die auch nach Beendigung des Bürgerkrieges verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung zu stehen beziehungsweise gestanden zu sein, einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt (vgl. BVGE 2011/24 E. 8.1 m.w.H.). Sodann ist der drakonische PTA, mit welchem Verhaftungen und Inhaftierungen von Personen legitimiert werden, die im Verdacht stehen, Verbindungen zu den LTTE zu haben, nach wie vor in Kraft. Es ist demnach davon auszugehen, dass Personen, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den nach wie vor als Bedrohung wahrgenommenen tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und damit den sri-lankischen Einheitsstaat zu gefährden, eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5 m.w.H).

7.3 Der Beschwerdeführer wurde aufgrund seiner Verbindungen zu den LTTE befragt und misshandelt, weshalb er in den Augen der sri-lankischen Behörden im Verdacht steht, ernstzunehmende Verbindungen zu den LTTE zu haben respektive gehabt zu haben und deshalb auch aktuell einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt ist.

Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG.

7.4 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Weiter sind keine Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 53 AsylG ersichtlich. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die angefochtene Verfügung des SEM ist aufzuheben und dieses ausserdem anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling zu anerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da sich der Aufwand zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Entschädigungspflichtig ist nur der notwendige Aufwand, weshalb es zu berücksichtigen gilt, dass die Beschwerdeeingaben sowohl redundante Passagen als auch weitschweifige Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka enthalten, welche sich standartmässig in den Eingaben des Rechtsvertreters in anderen Beschwerdeverfahren finden und keinen Bezug zum konkreten Einzelfall aufweisen. Die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung ist in Berücksichtigung dieser Umstände sowie der übrigen massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) auf Fr. 2'000.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfügung vom 10. April 2018 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss wird zurückerstattet.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniele Cattaneo Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110