E-626/2018 - 2018-07-09 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2017

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 52

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.

Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.

Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-626/2018

Urteil vom 9. Juli 2018

Besetzung

Richterin Esther Marti (Vorsitz),
Richterin Barbara Balmelli, Richter François Badoud, Gerichtsschreiber Arthur Brunner.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2017 / N (...).
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Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person vom 28. Oktober 2015 und der Anhörung vom 6. September 2016 brachte er vor, von seiner Geburt bis 1998 in B._______, dann bis 2002 aufgrund des Bürgerkriegs in C._______ und daraufhin bis 2006 wiederum in B._______ gelebt zu haben. Zwischen 2006 und dem (...) sei er an verschiedenen Orten für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) im Einsatz gewesen. Am (...) habe er sich der srilankischen Armee (SLA) ergeben und sei dann bis zum Ende dieses Jahres in D._______ festgehalten worden. Am (...) habe man ihn ins E._______ gebracht, wo er bis im (...) interniert gewesen sei. Zwischen (...) und (...) sei er im F._______ inhaftiert gewesen; in dieser Zeit habe ein Prozess gegen ihn stattgefunden. Am (...) habe man ihn freigelassen; er habe dann ein Jahr lang ein Rehabilitationsprogramm im G._______ durchlaufen. Am (...) habe man ihn von jeglichen Verpflichtungen befreit und freigelassen. Er sei dann nach B._______ zurückgekehrt und habe bis im (...) dort gelebt. Zwischen (...) und (...) habe er sich in H._______ aufgehalten. Dann sei er in seinen Heimatort B._______ zurückgekehrt, wo er sich bis zu seiner Ausreise am (...) auch aufgehalten habe. A.b Zu den Gründen seiner Ausreise machte der Beschwerdeführer geltend, im (...) im I._______ in J._______ mit einigen anderen Personen von der SLA zu (...) kurz zuvor erschossenen LTTE-Mitgliedern befragt worden zu sein. Anschliessend sei er vom Criminal Investigation Department (CID) mehrmals zu Hause aufgesucht worden. Er habe sich aufgrund dieser Kontrollen zur Ausreise nach H._______ entschlossen. Bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka im (...) sei er am Flughafen von Colombo zwei Stunden zu den Gründen seines Auslandsaufenthalts befragt worden, habe dann aber ohne Probleme nach Hause zurückkehren können. Zwei Monate später im (...) sei er von SLA-Angehörigen zu Hause aufgesucht und zum Grund seines Auslandsaufenthalts befragt worden; die Männer hätten ihm unterstellt, nach Europa flüchten zu wollen, und deshalb seinen Pass eingezogen. Daraufhin sei er von denselben Leuten über das Telefon seines Vaters mehrmals kontaktiert worden. Aus Angst, inhaftiert und (nach seinen Erlebnissen im E._______) erneut misshandelt zu werden, habe er sich zur Ausreise und zur Flucht in die Schweiz entschlossen. A.c Zur Identifizierung reichte er neben eigenen Ausweisdokumenten (Identitätskarte, Geburtsurkunde) die Todesurkunden seiner Mutter und
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seines einen Bruders zu den Akten. Zur Untermauerung seiner Verbindungen zu den LTTE reichte er verschiedene Dokumente ein, die mit seiner Inhaftierung in D._______, im E._______, im F._______ und der Rehabilitation im G._______ zusammenhängen. B.
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2017 eröffnet am 30. Dezember 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.
Im Asylpunkt begründete es seinen Entscheid im Wesentlichen damit, die als Ausreisegrund geltend gemachten Befragungen durch SLA-Angehörige seien nicht asylrelevant. C.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2018 ersuchte der Beschwerdeführer nunmehr vertreten durch den oben rubrizierten Rechtsanwalt um Akteneinsicht. Das SEM kam dem Gesuch nach, wobei es die Einsicht in die Akten A2, A4, A5, A7, A8, A10 und A18 unter Berufung auf ein überwiegendes öffentliches Interesse beziehungsweise den internen Charakter der Dokumente verweigerte. D.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2018 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Materiell beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Im Sinne eines ersten Eventualbegehrens beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl; ein zweites Eventualbegehren lautet auf Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise zumindest Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Verfahrensrechtlich ersucht er darum, nach Eingang der Beschwerde habe das Bundesverwaltungsgericht unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der Sache betraut seien; ausserdem sei zu bestätigen, dass die Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien. Seite 3

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Im Sinne eines Akteneinsichtsbegehrens beantragt er unter Nennung verschiedener Fussnoten des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka, ihm vollständige Einsicht in die nicht öffentlich zugänglichen Quellen offenzulegen und dann eine Nachfrist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen.
Der Beschwerde beigelegt waren neben der angefochtenen Verfügung verschiedene Dokumente ohne unmittelbaren Bezug zum Beschwerdeführer (namentlich Stellungnahmen des Rechtsvertreters zu Lagebildern des SEM, ein Lagebericht des Rechtsvertreters, verschiedene Berichte und Mitteilungen von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, Zeitungsberichte, Vernehmlassungen und Zwischenverfügungen aus anderen Asylverfahren sowie Akten aus Strafprozessen vor den High Courts von Vavuniya und Colombo).
E.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2018 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. F.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2018 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer den voraussichtlichen Spruchkörper mit. Zudem forderte sie ihn auf, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 750. zu entrichten. Dieser ging innert der angesetzten Frist beim Bundesverwaltungsgericht ein. G.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung des (...) über den Flüchtlingsstatus des (...) des Beschwerdeführers zu den Akten. Zudem wies er darauf hin, dass in der Zwischenverfügung vom 7. Februar 2018 sein Antrag, die Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers zu bestätigten, nicht behandelt worden sei. Dies sei umgehend nachzuholen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel wie auch vorliegend endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten. 2.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). Dem Willkürverbot (Art. 9 BV) kommt im vorliegenden Verfahren keine eigenständige Bedeutung zu. Der Beschwerdeführer beruft sich nur in Verbindung mit anderen Bestimmungen (namentlich im Zusammenhang mit der Frage des Vorliegens begründeter Furcht [Art. 3 AsylG]) darauf. Vor diesem Hintergrund und weil das Bundesverwaltungsgericht über umfassende Kognition (in Bezug auf Rechtsfragen) verfügt enthält sich das Bundesverwaltungsgericht im Folgenden der eigenständigen Prüfung einer Verletzung von Art. 9 BV.
4.
In Bezug auf den Antrag, die Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers zu bestätigen, ist auf das als Grundsatzurteil zu publizierende Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.1-4.3 zu verweisen. Demnach besteht weder ein Anspruch auf zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers noch ein solcher auf Bestätigung einer zufälligen Zusammensetzung (vormals bereits im Urteil des BVGer E-1526/2017 vom 26. April 2017 dargelegt). Auf den Antrag ist nicht einzutreten. 5.
Der Beschwerdeführer ersucht darum, ihm durch das SEM die nicht öffent-
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lich greifbaren Quellen des Länderberichts vom 16. August 2016 offenlegen zu lassen und ihm danach eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Der Länderbericht des SEM vom 16. August 2016 (,,Focus Sri Lanka. Lagebild") ist grundsätzlich als massgebliches dem Akteneinsichtsrecht unterstehendes Beweismittel (Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG) zu qualifizieren, zumal es von der Vorinstanz auch zur Begründung der vorliegend angefochtenen Verfügung herangezogen wurde (vgl. angefochtene Verfügung, II, 2. [S. 5]). Da der Bericht öffentlich zugänglich ist und darin nebst einigen namentlich nicht genannten Gesprächspartnern und anderen geheim gehaltenen Referenzen überwiegend öffentlich zugängliche, verlässliche Quellen referenziert werden, ist dem Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers jedoch Genüge getan (vgl. Urteil des BVGer D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1). Davon klar zu unterscheiden ist der Fall, dass ein zur Entscheidung herangezogener Dienstreisebericht nicht einmal in seinen Grundzügen veröffentlicht wird (vgl. dazu das vom Beschwerdeführer zitierte Urteil des BVGer D-3747/2011 vom 13. Juli 2012 E. 3.1.2 und 3.1.3).
Das Gesuch um Einsicht in die nicht öffentlich greifbaren Quellen des Länderberichts ist daher abzuweisen. Der Antrag um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ist damit gegenstandslos geworden. 6.
In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtlichen Gehörs sowie des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 6.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, Seite 6

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wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.).
Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 6.1.1 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die BzP sei mangelhaft gewesen und er habe dort nicht in der gebotenen Ausführlichkeit über seine Asylgründe berichten können.
Damit verkennt er jedoch die Funktion der Vorbereitungsphase des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 26 AsylG). In dieser Vorbereitungsphase kann das SEM die Asylsuchenden zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben (Art. 26 Abs. 2 AsylG). Dazu ist es jedoch nicht gehalten; dass der Beschwerdeführer überhaupt schon in der BzP zu seinen Fluchtgründen Stellung beziehen konnte, geht über die Erfordernisse von Art. 29 VwVG hinaus, zumal er in der ausführlichen Anhörung (Art. 29 AsylG) ausreichend Gelegenheit hatte, sich diesbezüglich zu äussern. 6.1.2 Der Beschwerdeführer führt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör auf den Umstand zurück, dass zwischen der BzP und der Anhörung mehr als ein Jahr verstrichen sei. Zwar erscheint es durchaus wünschenswert, wenn zwischen der BzP und den Anhörungen ein relativ kurzer Zeitraum liegt (vgl. auch Urteil des BVGer D-2157/2017 vom 6. März 2017 E. 6.3.5). Es existiert jedoch keine gesetzliche Verpflichtung des SEM, die Anhörungen innerhalb eines gewissen Zeitraums nach der BzP durchzuführen; eine solche Verpflichtung Seite 7

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ergibt sich auch aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht (vgl. Urteil des BVGer E-2344/2017 vom 25. September 2017 E. 2.8). Angesichts der nicht steuerbaren Geschäftslast wäre die Erwartung, solche Ordnungsfristen könnten ausnahmslos eingehalten werden, ohnehin unrealistisch. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt diesbezüglich nicht vor.
6.1.3 Der Beschwerdeführer führt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör auf den Umstand zurück, dass die Anhörung nicht von derselben Person durchgeführt worden sei, die den angefochtenen Entscheid verfasst habe. Diesbezüglich ist im Sinne des Beschwerdeführers und auch unter Hinweis auf das von ihm zitierte Rechtsgutachten von Prof. Dr. Walter Kälin festzuhalten, dass es durchaus wünschenswert ist, wenn die Anhörung von derselben Person durchgeführt wird, die auch über das Asylgesuch (mit-)befindet, zumal der persönliche Eindruck einer Person für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Asylvorbringen von Belang sein kann. Es existiert jedoch keine gesetzliche Verpflichtung des SEM, dies immer so zu handhaben; eine solche Verpflichtung ergibt sich auch aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht (vgl. schon Urteil des BVGer E-1277/2018 vom 3. April 2018 E. 4.3).
Davon abgesehen stellt die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung nicht in Frage; schon deshalb ist ihm kein Nachteil daraus entstanden, dass die Anhörung nicht von der Person durchgeführt worden ist, die für die angefochtene Verfügung verantwortlich zeichnet. 6.1.4 Ob die Vorinstanz es zu Unrecht unterlassen hat, weitere Sachverhaltsabklärungen zu seinem Gesundheitszustand zu treffen, ist unter dem Titel der vom Beschwerdeführer ebenfalls gerügten Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu klären (vgl. nachfolgend E. 6.2.1). 6.1.5 Der Beschwerdeführer ist unter Verweis auf die Begründungspflicht der Vorinstanz der Auffassung, diese habe seine LTTE-Verbindungen, sein exilpolitisches Engagement und seinen Gesundheitszustand nicht ausreichend gewürdigt. Diese Vorhaltungen finden keine Grundlage in den Akten. Die Vorinstanz
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hat die in den Anhörungen vom Beschwerdeführer vorgebrachte LTTE-Vergangenheit anerkannt (II. 2. der angefochtenen Verfügung [Ausführungen namentlich zur ehemaligen LTTE-Mitgliedschaft und zum durchlaufenen Rehabilitationsprogramm) und auf ihre aktuelle Asylrelevanz hin überprüft; damit ist sie ihrer Begründungspflicht nachgekommen. Ob ihre rechtliche Würdigung (auch angesichts der vom Beschwerdeführer erwähnten Strafprozesse in Vavuniya und Colombo) zutrifft, ist eine materielle Frage, die nicht unter dem Gesichtspunkt einer Gehörsverletzung zu prüfen ist. Nachdem der Beschwerdeführer in den Anhörungen ausserdem angab, keine exilpolitische Tätigkeiten entwickelt zu haben (A13, F 10), kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, keine Prüfung des Risikofaktors ,,exilpolitischer Tätigkeiten" vorgenommen zu haben. Dasselbe gilt für angebliche gesundheitliche Probleme (vgl. dazu sogleich noch E. 6.2.1). 6.2 Im Asylverfahren gilt wie in anderen Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Nach dem Untersuchungsgrundsatz muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären, das heisst, sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016). 6.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe seinen Gesundheitszustand nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Aufgrund seines Vorbringens, im E._______ gefoltert worden zu sein, hätte seiner Auffassung nach eine psychologische Abklärung stattfinden müssen, um zu eruieren, ob ein Trauma vorliege, das sich unter Umständen auch auf die Qualität seiner Aussagen niederschlagen könne. Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet. Die Befragungsprotokolle lassen nicht darauf schliessen, dass zum Zeitpunkt der Anhörung psychische und physische Probleme bestanden, welche sein Aussageverhalten massgeblich beeinflusst haben könnten. Auf die Frage nach seinem Gesundheitszustand antwortete er, lediglich (...) zu haben, die aber behandelt würden (vgl. A13, F4). Auch in Anbetracht der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG war die Seite 9

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Vorinstanz vor diesem Hintergrund nicht verpflichtet, die gesundheitlichen Beschwerden von sich aus weiter abzuklären (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.2). Entbehrlich war auch die Durchführung einer weiteren Anhörung, zumal sich auch aus dem Bericht der Hilfswerksvertretung keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass die Anhörung wichtige Fragen offengelassen hätte und nicht rechtskonform durchgeführt worden wäre. Der Beschwerdeführer hat zum Ende der Anhörung vielmehr selbst bestätigt, alles gesagt zu haben, was er für sein Asylgesuch als wesentlich erachtete (vgl. A13, F 155).
6.2.2 Der Beschwerdeführer rügt die ungenügende Berücksichtigung seiner LTTE-Verbindungen auch unter dem Titel des Untersuchungsgrundsatzes. Die Vorhaltung verfängt nicht; zur Begründung ist auf die obige E. 6.1.5 zu verweisen. Aufgrund der Überlegungen in der nämlichen Erwägung und in Anbetracht der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) war die Vorinstanz im Übrigen auch nicht gehalten, ohne Anhaltspunkte nach irgendwelchen exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers zu forschen. 6.2.3 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Vorinstanz habe die Tragweite seiner Verfolgungsvorbringen im Kontext der aktuellen Situation Sri Lankas nur unzureichend erkannt. Die sehr ausführlichen Ausführungen zur Ländersituation und zur Schweizer Asylpraxis betreffend Sri Lanka können dahingehend zusammengefasst werden, dass sowohl der Vorinstanz als auch dem Gericht vorgeworfen wird, sich bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts und seiner Beurteilung auf eine unzutreffende Lageeinschätzung abgestützt zu haben. Im Fall der Vorinstanz sei dies insbesondere der SEM-Bericht "Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016". Viele Quellen dieses Berichts seien nicht öffentlich und es sei nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz zu ihrer Einschätzung habe gelangen können. Es wird in der Beschwerdeeingabe unterstellt, dass die Schweizer Behörden die Situation für tamilische Rückkehrende in Sri Lanka aus politischen Erwägungen beschönigten und als weniger bedrohlich darstellten als sie eigentlich sei. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte zum Beleg seiner Einschätzung eine sehr umfangreiche eigene Dokumenten- und Quellensammlung ein, welche das Lagebild kommentiert und die Einschätzung des SEM nach seiner Meinung widerlegt. Insbesondere wird in der Beschwerdeschrift immer wieder auf ein Ende Juli 2017 ergangenes Urteil des ,,High Court von Vavuniya" sowie ein vor dem High Court Colombo pendentes Strafverfahren Bezug genommen. Die beiden Strafverfahren liessen den Schluss zu, dass die sri-lanki-
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schen Behörden auch Jahrzehnte nach der offiziellen Beendigung des Bürgerkrieges weiterhin LTTE-Aktivisten sowie einfache Unterstützerinnen und Unterstützer der Bewegung aus politischen Gründen verfolgten; dies sowohl in Sri Lanka selbst als auch im Exil. Die Ländereinschätzung des SEM sei damit widerlegt. Mit diesen Vorbringen vermengt der Beschwerdeführer die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft (vgl. unten, E. 8). Alleine aus dem Umstand, dass das SEM seine Einschätzung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als vom Beschwerdeführer gefordert (vgl. dazu die Beschwerdebeilagen 3-48), ergibt sich keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Das gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und die Akten des vorliegenden Verfahrens die Asylvorbringen anders würdigt als vom Beschwerdeführer gewünscht. 6.3 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag ist abzuweisen. 7.
Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtenen Verfügung liege ein unrichtiger und unvollständiger Sachverhalt (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) zugrunde. Insbesondere habe die Vorinstanz den Beschwerdeführer betreffende Länderinformationen unzutreffend gewürdigt; sie gehe fälschlicherweise von einer Verbesserung der Menschenrechtslage in Sri Lanka aus. Zudem verkenne sie neuere Verfolgungsstrukturen im Umgang mit tatsächlichen und vermeintlichen LTTE-Unterstützern (vgl. dazu nachfolgend, E. 7.1). Zur Dokumentation seiner Vorbringen stellt er im vorliegenden Verfahren verschiedene Beweisanträge (vgl. dazu nachfolgend, E. 7.2). 7.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung von der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers ausgeht (vgl. zum Inhalt dieser Vorbringen oben, Bst. A.a und A.b) und deshalb geprüft hat, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne
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von Art. 3 AsylG vorliegt. Insofern sind die vom Beschwerdeführer hier aufgeworfenen Fragen nicht unter dem Titel eines unrichtig oder unvollständig Sachverhalts zu prüfen, sondern unter jenem der (vom Beschwerdeführer behaupteten) falschen Anwendung von Art. 3 AsylG. Nur in diesem Rahmen spielt auch die allgemeine Ländersituation Sri Lankas eine Rolle. Die Vorinstanz hat den massgeblichen Sachverhalt zutreffend festgestellt. 7.2 Der Beschwerdeführer stellt neben dem Begehren um Einsicht in die nicht-öffentlichen Quellen des Länderberichts des SEM zu Sri Lanka aus dem Jahr 2016 (vgl. dazu oben, E. 5) verschiedene Beweisanträge. 7.2.1 Zunächst beantragt er, ihm sei eine Frist anzusetzen zur Beibringung der Asylakten des Bruders sowie weiterer Beweismittel betreffend die Verhaftung von rehabilitierten Ex-LTTE-Mitgliedern in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 26, S. 53).
Der Antrag ist abzuweisen. Es ist nicht ansatzweise dargetan, welche Relevanz diese Akten für die Beurteilung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers haben, zumal er auch in den Anhörungen nie eine Reflexverfolgung aufgrund seines Bruders oder anderer ehemaliger LTTE-Mitglieder geltend gemacht hat.
7.2.2 Weiter ersucht er um amtliche Abklärung seines Gesundheitszustands, subsidiär um Ansetzung einer Frist zur Einreichung eines fachärztlichen Gutachtens (Beschwerde S. 36, S. 52). Wie bereits oben dargelegt, ergeben sich aus den Akten keine Hinweise auf gesundheitliche Probleme, die von Amtes wegen ärztlich abgeklärt werden müssten (vgl. oben, E. 6.2.1). Auch auf Beschwerdeebene ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der Sachverhalt bezüglich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ungenügend erstellt wäre, weshalb der Antrag amtliche Abklärung seines Gesundheitszustands abzuweisen ist. Im Übrigen ist auf die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zu verweisen; es hätte dem Beschwerdeführer genügend Zeit zur Verfügung gestanden, von sich aus einen ärztlichen Bericht zu den Akten zu reichen. 7.2.3 Weiter beantragt er, ihm sei eine Frist zur Beibringung von Beweismitteln zu exilpolitischen Tätigkeiten anzusetzen (Beschwerde S. 37, 53). Auch diesbezüglich ist er auf seine Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) zu ver-
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weisen. Er hatte im erstinstanzlichen Verfahren und nun im Beschwerdeverfahren Zeit genug, mit geeigneten Beweismitteln ein allfällig asylrelevantes exilpolitisches Verhalten darzutun. Nachdem er dies unterlassen hat, ist vorliegend weiterhin von seiner Aussage auszugehen, sich in der Schweiz politisch nicht zu engagieren (vgl. A13, F 10). Die Voraussetzungen zur Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung (Art. 53 VwVG) sind offensichtlich nicht gegeben.
7.2.4 Schliesslich ersucht der Beschwerdeführer um erneute Anhörung unter Beiziehung eines qualifizierten Übersetzers (Beschwerde, S. 53). Darauf kann verzichtet werden; der Beschwerdeführer hatte in der Anhörung vom 6. September 2016 bereits ausführlich Gelegenheit, seine Fluchtgründe zu schildern. Es ist nicht zu erwarten, dass eine neuerliche Anhörung weitere Erkenntnisse bringen würde. Der Antrag ist abzuweisen. 7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Sachverhalt zutreffend festgestellt hat und auch keine weiteren Beweiserhebungen vorzunehmen sind. Für die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft und des Anspruchs auf Asyl (vgl. nachfolgend, E. 8) sind die Anhörungsaussagen des Beschwerdeführers zu den Gründen seiner Ausreise zugrunde zu legen (vgl. dazu oben, Bst. A.a und A.b); seine Schilderungen erscheinen aufgrund ihrer inhaltlichen Kohärenz und der dokumentarischen Abstützung als glaubhaft.
8.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, Seite 13

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SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Sie sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, erhalten allerdings wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe kein Asyl (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).
8.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung im Flüchtlingspunkt im Wesentlichen damit, die Ausreise des Beschwerdeführers stehe sachlich und zeitlich nicht in einem genügend engen Zusammenhang zu seiner Internierung in Lagern der SLA, in sri-lankischen Gefängnissen und im Rehabilitationscamp sowie dem gegen ihn geführten Strafverfahren. Nach der Freilassung aus dem Rehabilitationscamp am (...) habe er keine Nachteile mehr erlitten, die als ernsthaft (Art. 3 AsylG) qualifiziert werden könnten; die verschiedenen Befragungen seit (...), die Einziehung des Passes im (...) und die Aussicht auf weitere Befragungen erreichten nicht die erforderliche Schwere. Auch bei einer Rückkehr nach Sri Lanka habe der Beschwerdeführer nichts zu befürchten; schon bei seiner Ausreise im (...) und Wiedereinreise im (...) hätten die sri-lankischen Behörden gewusst, dass der Beschwerdeführer ehemaliges und rehabilitiertes Mitglied der LTTE sei. An dieser Einschätzung ändere auch nichts, dass zwei der Wiederbelebung der LTTE bezichtigte Männer in der Umgebung seines Heimatortes getötet worden seien: Der Beschwerdeführer habe diese Männer nach eigenen Angaben nicht gekannt; es sei aktenkundig, dass er unter Bescheinigung ,,guter Führung" aus der Rehabilitation entlassen worden sei; wenn die sri-lankischen Behörden ihn einer Beteiligung an deren Aktivitäten verdächtigt hätten, wären ihre Massnahmen über die von ihm angeführten vier Befragungen hinausgegangen; zudem wäre damit zu rechnen gewesen, dass er bei ernsthaften Problemen wie bereits früher einen Anwalt oder eine Menschenrechtsorganisation konsultiert hätte. Auch wenn damit zu rechnen sei, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka am Flughafen einer Befragung unterzogen würde, sei dadurch die Schwelle eines drohenden ernsthaften Nachteils nicht erreicht.
8.2 Die in der Beschwerdeschrift geäusserten Argumente vermögen die überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz nicht in Frage zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht auf die aktuelle Gefahr einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG schliessen lassen, ohne Vorbehalt. Zur
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Vermeidung von Wiederholungen namentlich zur flüchtlingsrechtlichen Irrelevanz der geltend gemachten Vorfluchtgründe kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. oben, E. 8.1); folgende Anmerkungen sind mit Blick auf die Argumentation in der Beschwerdeschrift beizufügen: 8.2.1 Es trifft zwar zu, dass aus der Rehabilitation entlassene Personen als frühere LTTE-Angehörige weiterhin beobachtet werden. Vor diesem Hintergrund sind auch die verschiedenen Befragungen des Beschwerdeführers zu sehen, die in ihrer Intensität nicht die Schwelle ernsthafter Nachteile erreichen (vgl. Akten der Vorinstanz, A3, F 7.01; A13, F 85). Die behördlichen Vorsprachen zielten hauptsächlich darauf ab, den Beschwerdeführer als ehemaliges Mitglied der LTTE im Auge zu behalten. Daraus allein lässt sich nicht auf eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen schliessen (vgl. dazu beispielsweise die jüngst ergangenen Urteile des BVGer D-2344/2018 vom 17. Mai 2018 E. 5.5.1; D-1694/2018 vom 14. Mai 2018, S. 5; die angefochtene Verfügung stützt sich mithin nicht nur auf die in der Beschwerde kritisch kommentierten zitierten Urteile des BVGer E-4901/2015 und D-4516/2015). In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass der Beschwerdeführer weder bei seiner Ausreise nach H._______ noch bei seiner Wiedereinreise nach Sri Lanka festgenommen worden ist, was im Ergebnis ebenfalls deutlich darauf hinweist, dass an seiner Person aus Sicht der sri-lankischen Behörden kein aktuelles Verfolgungsinteresse besteht und ihm namentlich keine Verbindungen zu ,,K._______" und ,,L._______" unterstellt werden. Es soll nicht in Abrede gestellt werden, dass die Befragungen zwischen Juli 2013 und Mai 2014 sowie zwischen Juli 2015 und September 2015 für den Beschwerdeführer belastend waren. Die Massnahmen ab Juli 2013 sind aber schon aufgrund der fehlenden Intensität nicht als ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren (vgl. Urteile des BVGer E-1222/2017 vom 19. März 2018 E. 5.2; E-2344/2017 vom 25. September 2017 E. 3.6; D-4516/2015 vom 2. Juni 2016 E. 6.1; D-7095/2014 vom 8. Mai 2015 E. 7.2; E-4521/2013 vom 24. Februar 2015 E. 7.3). Was die während der Inhaftierung im E._______ angetönten Misshandlungen betrifft (A3 S. 9 F7.01), so ist der Kausalzusammenhang zur letzten Ausreise des Beschwerdeführers klarerweise unterbrochen und eine aufgrund des Erlebten nachvollziehbare subjektive Furcht ist angesichts des in der nachfolgenden E. 8.3 Gesagten heute objektiv nicht begründet. Der Beschwerdeführer setzt sich in der Beschwerdeschrift nicht mit der Feststellung der
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Vorinstanz auseinander, er sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise keiner asylrelevanten Verfolgung seitens der sri-lankischen Behörden ausgesetzt gewesen. Vielmehr bringt er vor, aufgrund seiner LTTE-Vergangenheit bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet zu sein. Zu prüfen bleibt deshalb, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 8.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O., E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der ,,Stop-List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (Urteil E-1866/2015 E. 8). Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass zwei einzelne, in Sri Lanka geführte Strafprozesse (die vom Beschwerdeführer zitierten Verfahren in Vavuniya und Colombo) an dieser Gesamtsicht nichts zu ändern vermögen und auch keinen direkten Konnex zum Beschwerdeführer aufweisen. Der Beschwerdeführer hat glaubhaft dargetan, dass er durch die LTTE re-
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krutiert worden ist und rund drei Jahre für sie tätig war, bevor er sich freiwillig bei der SLA gemeldet hat. Wie von ihm verlangt (vgl. Beschwerde, S. 56-57) ist dies bei der Prüfung des Vorliegens begründeter Furcht vor Verfolgung zu berücksichtigen: Er erfüllt durch seine frühere LTTE-Mitgliedschaft und durch seinen angeblich ebenfalls bei der LTTE tätig gewesenen (...) einen stark risikobegründenden Faktor. Fraglich ist, ob er dadurch zu jener Gruppe zu zählen ist, die bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Der Beschwerdeführer hat nach seiner Rekrutierung eine Ausbildung absolviert und war danach in der Kommunikationsabteilung der LTTE tätig (vgl. Akten der Vorinstanz, A13, F 34, 36-45). In der Kommunikationsabteilung der LTTE war er in untergeordneter Funktion für die Weiterleitung von Informationen zuständig und hatte keinen Kontakt zu höherrangigen LTTE-Kaderpersonen. Zwar ist die Funktion innerhalb der LTTE nicht ausschlaggebend, dennoch stellt sie ein Indiz dafür dar, dass er von der Regierung nicht als überzeugter Anhänger der LTTE mit separatistischem Gedankengut wahrgenommen wird. Dafür spricht auch, dass er nach dem Krieg im G._______ und nach Feststellung seiner Unschuld (A13, F 53) eine Rehabilitation durchlaufen hat; nach einem Jahr wurde er unter Bescheinigung guter Führung offiziell entlassen und gilt somit als rehabilitiert (A3, F 2.01; A14, Nr. 6). Hinzu kommt, dass er im Jahr 2014 bei den sri-lankischen Behörden einen Pass beantragt und diesen problemlos bekommen hat. Wäre er damals als Regimekritiker und Bedrohung für den Einheitsstaat Sri Lanka eingestuft worden, hätten ihm die Behörden jedoch kaum einen Pass ausgestellt und ihn damit auch nicht nach H._______ ausreisen lassen. Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer nach seiner Rehabilitation weder verhaftet, noch einer Straftat angeklagt oder gar verurteilt; er verfügt somit auch nicht über einen Strafeintrag. Schliesslich hat er sich nie exilpolitisch betätigt (A13, F 10) und macht auch nicht geltend, die erlittenen Verletzungen im E._______ hätten sichtbare Narben hinterlassen. Dass er in einer ,,Stop-List" aufgeführt ist, kann aufgrund seiner kurzen LTTE-Vergangenheit und der illegalen Ausreise nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dürfte aber aufgrund des Gesagten eher unwahrscheinlich sein. Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt.
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8.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 9.
9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10.
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3
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EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
10.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 10.2.3 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so
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genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.
10.2.4 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. 10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
10.1.1 Die allgemeine Menschenrechtssituation und sicherheitspolitische Lage in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar erscheinen, wenn das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015, a.a.O., E. 13.2). Auch in Bezug auf das Vanni-Gebiet kam das Bundesverwaltungsgericht nach eingehender Analyse kürzlich zum Schluss, ein Wegweisungsvollzug sei bei Vorliegen begünstigender Faktoren grundsätzlich zumutbar. So habe sich die Sicherheitslage seit dem Ende des Konflikts im Jahr 2009 deutlich verbessert. Die weiterhin präsente Armee werde im Allgemeinen nicht als Sicherheitstruppe angesehen und die noch vorhandenen Minengebiete seien klar markiert, so dass diese kein grosses Sicherheitsproblem darstellen würden. Die Infrastruktur sei teilweise wiederhergestellt, wobei der Zugang zu Trinkwasser und Elektrizität weiterhin ein Problem für die Bevölkerung darstelle. In wirtschaftlicher Hinsicht bleibe die Situation im Vanni-Gebiet zwar prekär, doch erweise sich der Wegweisungsvollzug von Personen mit familiärer oder sozialer Unterstützung vor Ort, einer vorübergehenden oder dauerhaften Wohnmöglichkeit und der Aussicht, die eigenen Grundbedürfnisse decken zu können, grundsätzlich als zumutbar (vgl. dazu ausführlich das Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.4 [als Referenzurteil publiziert]). 10.1.2 Der bald (...)-jährige Beschwerdeführer hat den Grossteil seines Lebens in B._______ verbracht (A3, F 2.01; A13, F 32) und war dort als (...) Seite 20

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und mit Unterstützung der Behörden (A13, F 60) tätig (A3, F 1.17.05). Zwar sind seine Mutter und sein Bruder im Bürgerkrieg von der SLA getötet worden (A3, F 3.01). Sein Vater lebt jedoch nach wie vor in Sri Lanka (in I._______; vgl. A13, F 21) und der Beschwerdeführer hat ausserdem eine religiös angetraute Frau dort (A3, F 1.14); mit beiden steht er regelmässig in Kontakt (A13, F 15 [Vater]; A13, F 74 [Frau]). Zudem verfügt er über zahlreiche Onkel und Tanten im Vanni-Gebiet sowie in Jaffna (A3, F 3.01). Es kann somit trotz der (...) des Vaters (A3, F 21) davon ausgegangen werden, ihm käme bei einer Rückkehr Unterstützung zu, wo nötig auch finanzieller Natur. Nach einer knapp dreijährigen Landesabwesenheit ist ihm die wirtschaftliche Reintegration und der Aufbau einer Existenz zuzumuten, zumal er über eigene Felder verfügt (A13, F 56), die zwar derzeit verpachtet sind (A13, F 58-59, F 65), aber wieder von ihm bearbeitet werden können. Auch in gesundheitlicher Hinsicht lässt sich den Akten nichts entnehmen, das einer Rückkehr entgegenstehen würde; die in der Anhörung genannte (...) wurde bereits in Sri Lanka behandelt (A13, F 4-6) und es kann davon ausgegangen werden, dass diese Behandlung weiterhin möglich ist. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
10.2 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
10.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AuG). 11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und soweit diesbezüglich überprüfbar angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
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führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangreichen Eingaben auf Beschwerdeebene mit teilweise unnötigen Begehren und Anliegen, deren Ergebnis dem Rechtsvertreter teilweise schon hätten bekannt sein sollen (beispielsweise Begehren 2, 4, 5, 6 und 7), auf insgesamt Fr. 1`500. festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 750. wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet, womit ein Betrag von Fr. 750. zur Nachzahlung verbleibt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Esther Marti

Arthur Brunner

Versand:

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E-626/2018 09. Juli 2018 17. Juli 2018 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2017

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Gesetzesregister

BGE Register

135-II-286 136-I-184

BVGE

2014/26 2013/37 2013/34 2011/24 2009/35 2009/50 2009/28 2008/34

BVGer

D-1549/2017 D-1694/2018 D-2157/2017 D-2344/2018 D-3619/2016 D-3747/2011 D-4516/2015 D-6394/2017 D-7095/2014 E-1222/2017 E-1277/2018 E-1526/2017 E-1866/2015 E-2344/2017 E-4521/2013 E-4901/2015 E-626/2018

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 26
	1.	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
		a.	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
		b.	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
		c.	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
	1bis.	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist. [1]
	2.	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 29
		Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 26 [1] Vorbereitungsphase
	1.	Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
	2.	In der Vorbereitungsphase erhebt das SEM die Personalien und erstellt in der Regel Fingerabdruckbogen und Fotografien. Es kann weitere biometrische Daten erheben, Altersgutachten (Art. 17 Abs. 3bis) erstellen, Beweismittel und Reise- und Identitätspapiere überprüfen und herkunfts- sowie identitätsspezifische Abklärungen treffen.
	3.	Das SEM weist die Asylsuchenden auf ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren hin. Es kann die Asylsuchenden zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. Dabei kann das SEM Asylsuchende über einen möglichen gewerbsmässigen Menschenschmuggel befragen. Es klärt mit der asylsuchenden Person ab, ob ihr Asylgesuch hinreichend begründet ist. Sollte dies nicht der Fall sein und zieht die asylsuchende Person ihr Gesuch zurück, so wird dieses formlos abgeschrieben und die Rückreise eingeleitet.
	4.	Der Abgleich der Daten nach Artikel 102abis Absätze 2-3, die Überprüfung der Fingerabdrücke nach Artikel 102ater Absatz 1 sowie die Anfrage zur Aufnahme oder Wiederaufnahme an den zuständigen durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staat werden während der Vorbereitungsphase vorgenommen.
	5.	Das SEM kann Dritte mit Aufgaben nach Absatz 2 beauftragen. Die beauftragten Dritten unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 29 [1] Anhörung zu den Asylgründen
	1.	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
	1bis.	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
	2.	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
	3.	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 8 Mitwirkungspflicht
	1.	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
		a.	ihre Identität offen legen;
		b. [1]	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
		c.	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
		d.	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
		e. [2]	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
		f. [3]	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
		g. [4]	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
	2.	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
	3.	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
	3bis.	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
	4.	... [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137). [5] SR 0.142.30 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 53
		Erfordert es der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit einer Beschwerdesache, so gestattet die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer, der darum in seiner sonst ordnungsgemäss eingereichten Beschwerde nachsucht, deren Begründung innert einer angemessenen Nachfrist zu ergänzen; in diesem Falle findet Artikel 32 Absatz 2 keine Anwendung.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 54 Subjektive Nachfluchtgründe
		Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 5 Rückschiebungsverbot
	1.	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
	2.	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung
	1.	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
	2.	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).