D-1304/2021 - 2021-05-25 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 15. März 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1304/2021

Urteil vom 25. Mai 2021

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren am (...),

seine Ehefrau

B._______, geboren am (...),

und ihre Kinder

Parteien C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

alle Afghanistan,

alle vertreten durch MLaw Veronica Chindamo,

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 15. März 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Am 10. Januar 2021 ersuchten A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) für sich und ihre beiden Kinder in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 13. Januar 2021 ergab, dass sie am 18. November 2020 in Kroatien um Asyl nachgesucht hatten. Am 15. Januar 2021 fanden die Personalienaufnahmen getrennt statt.

B.
Im Rahmen der Dublin-Gespräche vom 22. Januar 2021 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden (Eltern) je im Beisein ihrer zugewiesenen Rechtsvertretung das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer Überstellung dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt (vgl. SEM-act. 1085484-30/4 [Beschwerdeführer] und 1085484-31/4 [Beschwerdeführerin]).

B.a Der Beschwerdeführer führte im Wesentlichen aus, sie hätten (...) bis (...) Mal versucht, von Bosnien und Herzegowina nach Kroatien zu gelangen, seien aber immer wieder nach Bosnien und Herzegowina deportiert worden. Schliesslich habe es geklappt. Sie seien aber aufgegriffen, festgehalten und wieder freigelassen worden. Dann seien sie nur kurz in den Camps gewesen. Er wolle nicht nach Kroatien zurückkehren. Als sie in Griechenland gewesen seien, sei die Schweiz ihr Zielland geworden. In Kroatien hätten er und seine Kinder keine Zukunft. Zudem seien dort die Lebensbedingungen nicht gut, weder im Camp noch ausserhalb. Der Umgang der Bevölkerung mit beziehungsweise ihr Verhalten gegenüber Migranten beziehungsweise Asylsuchenden sei schlecht. Man sei im Grunde unerwünscht. Er und die Kinder seien gesund, aber seine Ehefrau sei schwanger und erhalte Antidepressiva.

B.b Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie hätten mehrmals versucht, nach Kroatien zu gelangen, seien aber immer wieder nach Bosnien und Herzegowina deportiert worden, bis es schliesslich geklappt habe. Sie seien aber aufgegriffen, festgehalten und wieder freigelassen worden. Dann seien sie nur kurz in den Camps gewesen. Sie wolle nicht nach Kroatien zurückkehren. Der Umgang beziehungsweise das Verhalten der Polizei und der Bevölkerung gegenüber Migranten beziehungsweise Asylsuchenden sei schlecht. Sie und ihre Kinder hätten dort keine Zukunft. Den Kindern würde keine Schulbildung angeboten. Es sei schwierig, in Kroatien einen positiven Entscheid zu erhalten. Deshalb habe sie Angst, nach einem negativen Entscheid nach Afghanistan deportiert zu werden. Zudem sei sie in der (...) Woche schwanger und es gehe ihr psychisch nicht gut. Letzteres sei auf ihr bisheriges schwieriges Leben zurückzuführen. Überdies habe sie seit (...) Jahren Magenbeschwerden. In Griechenland habe sie beim Arzttermin, auf den sie lange gewartet habe, nur Tabletten erhalten. Im Bundesasylzentrum (BAZ) sei sie bereits in medizinischer Behandlung gewesen.

C.

C.a Am 8. Februar 2021 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden gestützt auf Eurodac-Daten um Übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).

C.b Die kroatischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 19. Februar 2021 zu.

D.
Mit Verfügung vom 15. März 2021 - eröffnet am 16. März 2021- trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es die zuständige kantonale Behörde mit dem Vollzug der Wegweisung und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.

E.
Mit Beschwerde ihrer Rechtsvertreterin vom 23. März 2021 an das Bundesverwaltungsgericht beantragen die Beschwerdeführenden, die Verfügung des SEM vom 15. März 2021 sei vollumfänglich aufzuheben und das SEM anzuweisen, sich für das Asylgesuch zuständig zu erachten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, sub-
eventualiter sei das SEM anzuweisen, von den kroatischen Behörden individuelle Zusicherungen bezüglich adäquater Unterbringung und gesundheitlicher Versorgung einzuholen.

In prozessualer Hinsicht ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Erlass eines superprovisorischen Vollzugsstopps.

Der Beschwerde legten sie unter anderem einen USB-Stick mit einem Video mit Flüchtlingshelfer E._______, ein Foto mit Namensbeschriftungen, Kontaktinformationen von E._______ und ein medizinisches Datenblatt für interne Arztbesuche im BAZ (...) der (...) mit Einträgen vom 2. und 9. Februar 2021bei.

F.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 24. März 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.

G.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 24. März 2021 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG).

H.
Mit Verfügung vom 26. März 2021 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die Vorinstanz eingeladen, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

I.
Mit Eingabe vom 1. April 2021 teilte die Rechtsvertreterin unter Bezugnahme auf den weiteren Eintrag vom 23. März 2021 im gleichzeitig eingereichten medizinischen Datenblatt der (...) mit, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht gebessert habe und diese nach wie vor auf psychiatrische Unterstützung angewiesen sei, die sie noch nicht erhalten habe. Zudem reichte die Rechtsvertreterin ein Schreiben vom 31. März 2021 zu den Akten, in welchem sie beim SEM einen Antrag auf unverzügliche psychiatrische Begutachtung und Betreuung stellt.

J.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 6. April 2021 vollumfänglich an seiner Verfügung fest.

K.
Am 13. April 2021 stellte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung vom 6. April 2021 zu und setzte ihnen Frist zur Replik an.

L.
Am 16. April 2021 ersuchte die Rechtsvertreterin um Erstreckung der Frist.

M.
Nach gewährter Fristerstreckung nahm die Rechtsvertreterin in ihrer Replik vom 30. April 2021 Stellung zur Vernehmlassung des SEM. Gleichzeitig reichte sie ein medizinisches Datenblatt der (...) mit weiteren Einträgen vom 20. und 27. April 2021 zu den Akten.

N.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2021 reichte die Rechtsvertreterin eine auf Wunsch der Beschwerdeführenden verfasste Eingabe an das SEM mit selbem Datum betreffend Ersuchen um Verlegung in ein anderes Zentrum ein.

O.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2021 reichte die Rechtsvertreterin je ein medizinisches Datenblatt der (...) betreffend die Beschwerdeführerin und ihre Tochter D._______ zu den Akten. Gemäss Eintrag vom 4. Mai 2021 seien bezüglich der Beschwerdeführerin mehrere körperliche Beschwerden durch den Pflegedienst aufgenommen worden. Zudem sei eine Panikstörung diagnostiziert worden, die sich in Form von Panikattacken zeige. Aus dem Eintrag vom 3. März 2021 im Datenblatt von D._______ sei ersichtlich, dass die hygienischen Zustände in Kroatien sehr mangelhaft seien, weshalb es zu einem (...)ausschlag am (...) gekommen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

3.
In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie bei Gutheissung geeignet sind, eine Kassation der
vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Da die Beschwerdeführerin aufgrund der psychischen Probleme und der Schwangerschaft eine besonders vulnerable Person sei, brauche es weitere medizinische Abklärungen. Die Vorinstanz hätte insbesondere im Hinblick auf ihre depressiven Leiden abklären müssen, welche weiteren Behandlungen indiziert seien und welche konkreten Unterbringungsmodalitäten und medizinischen Behandlungsmöglichkeiten in Kroatien tatsächlich beständen. Ihrer Schwangerschaft sei zu wenig Beachtung geschenkt worden und es sei auch zu keinerlei Auseinandersetzung mit der anstehenden Versorgung eines Säuglings nach der Geburt gekommen. Somit habe die Vorinstanz den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt und nicht vollständig erhoben. Die korrekte Ausübung des der Vorinstanz eingeräumten Ermessens setze jedoch eine Sachverhaltsermittlung voraus, die allen wesentlichen Aspekten Rechnung trage. Da dies vorliegend nicht der Fall sei, habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt. Der medizinische Sachverhalt sei nicht genügend abgeklärt worden, es habe keine individuelle Auseinandersetzung mit den von den Beschwerdeführenden erlebten Push-Backs gegeben, dem Kindeswohl sei keinerlei Beachtung geschenkt worden und es habe keine genügende Auseinandersetzung mit der Möglichkeit eines Selbsteintritts gegeben.

3.1

3.1.1 Im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin (vgl. Prozessgeschichte Bst. B.b) führte das SEM in der angefochtenen Verfügung vorab aus, Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien hätten ergeben, dass vulnerable Dublin-Rückkehrer wie beispielsweise Familien von den kroatischen Behörden bei der Unterbringung, Betreuung, Schulung sowie Integration besondere Unterstützung erhielten. Kroatien sehe eigens für vulnerable Personengruppen ein spezielles Auffangzentrum mit circa 100 Schlafplätzen vor, wobei diverse nichtstaatliche Organisationen Unterstützung leisteten. Die Beschwerdeführenden hätten keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Kroatien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung seien sie gehalten, sich nötigenfalls selbständig an die kroatischen Behörden zu wenden, um die ihnen zustehenden Ansprüche auf dem Rechtsweg einzufordern. Sodann habe die Anfrage des SEM vom 8. März 2021 bei den internen BAZ-Pflegefachkräften ergeben, dass man sich der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin ausgiebig angenommen habe, unter anderen auch den langjährigen Magenbeschwerden und den Rückenschmerzen. Für ihre Zahnschmerzen sei sie in der Zahnklinik (...) in F._______ gewesen. Ihre Schwangerschaft werde von den Pflegekräften begleitet. Der Arztbericht vom 20. Januar 2021 und auch mehrere interne medizinische Datenblätter mit vielen Einträgen seien aktenkundig. Ihre Beschwerden würden medikamentös behandelt. Eine Ultraschallkontrolle am 1. März 2021 im Spital G._______ habe ein erfreuliches Resultat ergeben. Ebenso wenig habe die notfallmässige Untersuchung am 8. März 2021 im Spital G._______ wegen der Bauch- und Rückenschmerzen etwas Auffälliges ergeben. Die Geburt ihres Kindes sei um den (...) 2021 vorgesehen. Im Übrigen verfüge Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei gemäss Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie verpflichtet, der Beschwerdeführerin die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasse. Ferner sei gemäss Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie bei besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren, wozu auch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin
gehörten. Schliesslich hätten Asylsuchende in Kroatien einen gesetzlich verankerten Anspruch auf medizinische Versorgungsleistungen. Die Kosten würden vom kroatischen Staat übernommen. Allfällige Schwierigkeiten beim Zugang zur medizinischen Versorgung, wie beispielsweise situative Verständigungsprobleme, vermöchten nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoilzugs nach Kroatien zu sprechen, zumal die Beschwerdeführerin auch die Möglichkeit habe, Unterstützung einer der in Kroatien zahlreich vorhandenen karitativen Organisationen beizuziehen. Dem SEM lägen keine Hinweise vor, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde, der Beschwerdeführerin eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Eine allfällig erforderliche medizinische Behandlung könne demnach auch in Kroatien in Anspruch genommen werden.

Dem wurde in der Beschwerdeschrift entgegengehalten, in der Praxis hätten Asylsuchende mit besonderen Bedürfnissen nicht regelmässig Zugang zur entsprechenden medizinischen Versorgung, wobei auf das Update 2019 eines Berichts von Asylum Information Database (AIDA) verwiesen wird. Gemäss dem Eintrag vom 9. Februar 2021 im medizinischen Datenblatt habe der Vater der Beschwerdeführerin versucht, diese (...) und sie, als sie sich widersetzt habe, (...) geschlagen, sodass sie mehrere Tage auf der Intensivstation verbracht habe. Die Beschwerdeführenden als Asylsuchende hätten im Aufnahmezentrum in Zagreb insbesondere keine medizinische Unterstützung erhalten. Vielmehr seien sie dort regelmässig beschimpft und unmenschlich behandelt worden. Da die Schlafplätze im speziellen Auffangzentrum laut Vorinstanz limitiert seien, sei nicht garantiert, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Kroatien Zugang zu einer solchen Einrichtung hätten. Mit dem Verweis auf spezielle Unterkunftsmöglichkeiten für vulnerable Personen anerkenne die Vorinstanz die Vulnerabilität der Beschwerdeführenden, begründe aber nicht, weshalb nicht von der Möglichkeit eines Selbsteintritts aus humanitären Gründen Gebrauch gemacht worden sei. Damit habe sie ihre Untersuchungspflicht verletzt. Die Beschwerdeführerin habe am 2. Februar 2021 medizinische Hilfe in Anspruch genommen. Beim Folgetermin habe sie ihre psychischen Probleme weiter ausgeführt. So leide sie unter schweren Schlafstörungen sowie Verspannungs- und Aggressionszuständen. Daraufhin sei sie bei der Universitären Psychiatrischen Klinik F._______ (...) angemeldet worden. Aufgrund der langen Wartezeiten der (...) habe bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung noch keine medizinische Abklärung ihrer psychischen Gesundheit durchgeführt werden können. Deshalb könne nicht davon ausgegangen werden, dass der medizinische Sachverhalt vollumfänglich festgestellt worden sei. Da die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer psychischen Probleme und der Schwangerschaft eine besonders vulnerable Person sei, brauche es weitere medizinische Abklärungen und hätte die Vorinstanz mit dem Entscheid zuwarten sollen. Diese hätte insbesondere im Hinblick auf die depressiven Leiden abklären müssen, welche weiteren Behandlungen indiziert seien und welche konkreten Unterbringungsmodalitäten und medizinischen Behandlungsmöglichkeiten in Kroatien tatsächlich beständen. Der Schwangerschaft sei zu wenig Beachtung geschenkt worden und es sei auch zu keiner Auseinandersetzung mit der anstehenden Versorgung eines Säuglings nach der Geburt gekommen.

In seiner Vernehmlassung hielt das SEM bezüglich der aktuellen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin fest, die medizinischen Unterlagen zeigten, dass man sich ihren gesundheitlichen Problemen ausgiebig angenommen habe. Die langjährigen Magenbeschwerden und Rückenschmerzen würden medikamentös behandelt, allerdings habe eine notfallmässige Untersuchung am 8. März 2021 nichts Auffälliges ergeben. Für ihren depressiven Zustand nehme sie Antidepressiva. Auch die Zahnschmerzen würden behandelt. Die Schwangerschaft werde von den Pflegefachkräften begleitet. Sodann hielt die Vorinstanz in Wiederholung ihrer diesbezüglichen Ausführungen fest, dass eine erforderliche medizinische Behandlung auch in Kroatien in Anspruch genommen oder fortgeführt werden könne. Des Weiteren hob das SEM hervor, dass ihm weder aus Kroatien noch aus H._______ Arztberichte vorlägen, obwohl sich die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin bereits in ihrem Heimatland bemerkbar gemacht hätten. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin in irgendeiner Form die in Kroatien -
oder auch in H._______ - angebotene ärztliche Hilfe in Anspruch genommen habe, obwohl sie sich in Kroatien im laufenden Asylverfahren befunden habe. Schliesslich hielt das SEM fest, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin nicht als Krankheitsfälle gälten, die eine lebensnotwendige medizinische Versorgung oder nahtlose Fortsetzung einer Behandlung nach der Überstellung nach Kroatien gebieten würden, wobei es auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3232/2019 vom 15. Oktober 2019 verwies. Die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin seien demnach nicht derart gravierend, dass von einer Überstellung nach Kroatien abgesehen werden müsste.

Dem wurde in der Replik entgegengehalten, den Beschwerdeführenden sei in den kroatischen Asylstrukturen die mehrmals nachgesuchte medizinische Unterstützung verweigert worden. Deshalb spreche das Nichtvorliegen von medizinischen Berichten aus Kroatien nicht für eine Nichtinanspruchnahme dortiger medizinischer Hilfe. Beim Arztbesuch vom 20. April 2021 habe die Beschwerdeführerin erneut von ihren Albträumen berichtet und auf ihre psychiatrische Behandlungsbedürftigkeit hingewiesen. Es sei aber keine diesbezügliche medizinische Behandlung eingeleitet worden. Am 28. April 2021 habe sie ihrer Rechtsvertretung mitgeteilt, dass sie auch nach mehrmaliger Nachfrage bei der Pflege im BAZ (...) keine Medikation oder psychologische Abklärung beziehungsweise Behandlung erhalten habe. Die Vorinstanz behaupte in ihrer Vernehmlassung ohne Beleg, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihres depressiven Zustands Antidepressiva nehme. Diese halte sich seit fast drei Monaten im Schweizer Asylverfahren auf und habe trotz entsprechenden Anträgen der Rechtsvertretung die nötige psychiatrische Abklärung und Behandlung nicht erhalten, die auch für die abschliessende Feststellung des medizinischen Sachverhalts erforderlich sei.

3.1.2 Die Beschwerdeführenden bringen erstmals in der Beschwerdeschrift vor, sie hätten im Asylverfahren in Kroatien keine medizinische Unterstützung erhalten. Ihre diesbezüglichen Ausführungen sind überaus pauschal. In dieser Hinsicht ist den Asylakten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin einzig während ihres Aufenthalts in Griechenland ärztliche Hilfe in Anspruch genommen hat (vgl. act. 1085484-31/4). Die Beschwerdeführenden wurden im Rahmen der Dublin-Gespräche auch zum medizinischen Sachverhalt befragt. Es wäre deshalb zu erwarten gewesen, dass sie dabei erwähnt hätten, dass sie in Kroatien um medizinische Unterstützung ersucht hätten und ihnen diese verweigert worden sei. Bereits deshalb vermögen sie aus dem Verweis auf das Update 2019, wonach Asylsuchenden mit besonderen Bedürfnissen in einzelnen Fällen der Zugang zur entsprechenden medizinischen Versorgung versagt geblieben sei, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Dasselbe gilt bezüglich ihres Einwandes, die Verfügbarkeit von speziellen Unterbringungen für vulnerable Dublin-Rückkehrer sei limitiert (vgl. E. 7.3.1). In diesem Zusammenhang hielt die Vorinstanz fest, dass Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und gemäss Aufnahmerichtlinie verpflichtet ist, auch in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten gesundheitlichen Probleme die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe zu gewähren. Von einer Verletzung der Begründungspflicht kann daher nicht ausgegangen werden. Sodann geht aus den medizinischen Datenblättern hervor, dass während des vorinstanzlichen Verfahrens mindestens vier interne Arztbesuche der Beschwerdeführerin erfolgten, wobei sie am 9. Februar 2021 bei der (...) angemeldet wurde. Des Weiteren wurde ihr anlässlich ihres Arztbesuchs vom 23. März 2021 im Sinne eines Antidepressivums das Beruhigungsmittel (...) verschrieben, welches aber nur in Notfällen abzugeben sei. Somit erweist sich ihr diesbezüglicher Einwand als unbegründet. Angesichts der aktenkundigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden, die nicht derart schwer wiegen, dass eine Einschätzung der Versorgungslage in Kroatien unmöglich wäre, hat das SEM den medizinischen Sachverhalt genügend abgeklärt. Daran vermag nichts zu ändern, dass die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin, welche sie auf Vorfälle in ihrem Heimatstaat zurückführt, aus Kapazitätsgründen durch die (...) bislang noch nicht abschliessend haben abgeklärt werden können, zumal Kroatien aufgrund der Aufnahmerichtlinie insbesondere auch zur Behandlung schwerer psychischer Störungen und gegebenenfalls zur psychologischen Betreuung verpflichtet ist. Mithin vermögen die Beschwerdeführenden auch aus ihrem unter Verweis auf das Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts D-6591/2020 vom 13. Januar 2021 erhobenen Einwand, es müssten weitere medizinische Abklärungen durchgeführt werden, um eine Gesamtprüfung aller Risikofaktoren vorzunehmen und somit das Vorliegen humanitärer Gründe im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu überprüfen, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, zumal sich der dortige Sachverhalt nicht mit dem vorliegenden vergleichen lässt. Dasselbe gilt nach dem Gesagten bezüglich ihren Ausführungen im Hinblick auf die Geburt des Kindes.

3.2 Die Beschwerdeführenden monieren, dass sich die Vorinstanz nicht zu einer Kindeswohlgefährdung gemäss Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte der Kinder (KRK SR 0.107 geäussert habe. Sie sei in ihrem Entscheid nicht auf die Bedürfnisse der Kinder eingegangen, womit der entscheidrelevante Sachverhalt auch im Hinblick auf das Kindeswohl nicht rechtsgenüglich abgeklärt worden sei. Dies stelle eine Unterschreitung des Ermessens dar und begründe eine weitere Verletzung der Untersuchungspflicht.

3.2.1 Dazu führte das SEM in seiner Vernehmlassung aus, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) leite aus Art. 3 KRK die besondere Bedeutung des Kindeswohls als vorrangige Überlegung bei allen Entscheidungen ab. Die Behörden seien demnach verpflichtet, die Interessen der betroffenen Kinder in den Mittelpunkt ihrer Erwägungen zu stellen und ihnen wesentliches Gewicht beizumessen. Bei der Einschätzung der Interessen der Kinder seien unter anderem das Alter, die Situation im Herkunftsland und der Grad der Abhängigkeit von den Eltern zu bedenken. Die Verpflichtung zur vorrangigen Berücksichtigung der Interessen von Kindern laufe allerdings nicht darauf hinaus, dass diese als "Trumpfkarte" ("trump card") alle anderen Interessen aussteche und im Ergebnis stets einen Anspruch auf Aufenthalt in einem Staat gewähre, in dem einem Kind bessere Lebensbedingungen und Entwicklungschancen geboten werden. Dazu verwies das SEM auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-7092/2017 vom 25. Januar 2021 (Koordinationsurteil betreffend Recht auf Familienleben [Art. 8 EMRK] im Zusammenhang mit Dublin-Verfahren; zur Publikation vorgesehen). Bei der Abwägung seien, unter Bezugnahme der vorgenannten Kriterien, die bestehenden, gewichtigen öffentlichen Interessen der Schweiz an der Überstellung der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder in den zuständigen Mitgliedstaat Kroatien und das entgegengesetzte persönliche Interesse am Verbleib in der Schweiz zur Durchführung eines Asylverfahrens gegenüberzustellen. Vorliegend beständen indes insgesamt gewichtige öffentliche Interessen an der Überstellung der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder in den zuständigen Mitgliedstaat Kroatien. Diese öffentlichen Interessen überwögen die privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens. Etwas anderes gehe aus den Akten nicht hervor.

3.2.2 Nachdem die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung die Interessenabwägung im Zusammenhang mit dem Kindeswohl nachholte, ist der gerügte formelle Mangel als auf Beschwerdeebene geheilt zu betrachten. Ob das SEM dabei das öffentliche Interesse an der Überstellung der Beschwerdeführenden nach Kroatien aufgrund der Aktenlage zu Recht als überwiegend erachtete, ist Gegenstand der nachfolgenden materiellen Erwägungen.

3.3 Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt ungenügend abgeklärt oder festgestellt worden wäre. Zudem war es den Beschwerdeführenden möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Damit ist die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht auch in ausreichender Weise nachgekommen. Was die von dem Beschwerdeführenden erhobenen formellen Rügen der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit den geltend gemachten Push-Backs beziehungsweise einem Selbsteintritt anbelangen, wird ergänzend auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung wird deshalb abgewiesen.

4.

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, die antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Mass-gabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).

4.3 Die kroatischen Behörden haben dem Gesuch um Übernahme der Beschwerdeführenden am 19. Februar 2021 zugestimmt. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Behandlung ihrer Asylgesuche wird von den Beschwerdeführenden - abgesehen vom Einwand, es lägen in Kroatien systemische Mängel vor (vgl. nachfolgend E. 5 und 6) - denn auch zu Recht nicht bestritten. Soweit sie angeben, sie hätten nie beabsichtigt, in Kroatien Asylgesuche einzureichen, sondern ihr Ziel sei stets die Schweiz gewesen, ist ihnen zu entgegnen, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).

5.

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

5.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist nicht direkt, sondern nur in Verbindung mit einer nationalen Norm (namentlich Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV1, SR 142.311], Selbsteintritt aus humanitären Gründen) oder internationalem Recht anwendbar (vgl. BVGE 2010/45 E. 5).

6.

6.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Ausserdem darf auch davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie der Aufnahmerichtlinie ergeben.

6.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen aktuell, auch unter Würdigung der kritischen Berichterstattung bezüglich Kroatien, keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Dublin-Rückkehrende, die in Kroatien bereits ein Asylgesuch stellen konnten, würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. Urteil des BVGer E-5910/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 7.2 m.H auf die Urteile F-5436/2020 vom 10. November 2020 F-4456/2020 vom 15. September 2020 E. 6.2, E-829/2020 vom 11. März 2020 E. 5.1.2, F-5933/2019 vom 23. Januar 2020 E. 6.4 und D-405/2020 vom 28. Januar 2020 E. 6.1).

6.3 Soweit die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 verweisen, verkennen sie, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung - gerade anders als es dies in der Verfügung, die dem Verfahren E-3078/2019 zu Grunde lag, getan hatte - ausdrücklich Stellung zur Kritik an der Lage in Kroatien und insbesondere zur Situation betreffend die illegalen sogenannten Push-Backs genommen hat. Das SEM ist nach Abklärungen zum Schluss gekommen, dass Dublin-Rückkehrende, die alle ausnahmslos über die Hauptstadt Zagreb überstellt würden, nicht von Push-Backs betroffen seien und keine Hinweise auf generelle systemische Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem hätten festgestellt werden können. Zudem seien keine Hinweise vorhanden, die belegen würden, dass den Dublin-Rückkehrern eine Rückschiebung nach Bosnien und Herzegowina (Kettenabschiebung) oder systematische Gewalt seitens der kroatischen Polizeibehörde drohe. Diese Ansicht wird, wie unter E. 6.2 erwähnt, vom Bundesverwaltungsgericht geteilt.

6.4 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.

7.
Weiter ist zu prüfen, ob das SEM gemäss Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO vom sogenannten Selbsteintrittsrecht hätte Gebrauch machen müssen.

7.1 Zwar kann die Vermutung, Kroatien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK im Einzelfall widerlegt werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer
D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Dies gelingt den Beschwerdeführenden allerdings nicht.

7.2 Auch unter diesem Aspekt vermögen die Beschwerdeführenden aus dem Referenzurteil E-3078/2019 nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass sie in Kroatien zunächst von Push-Backs betroffen waren (vgl. auch E. 8.5). Dass die Beschwerdeführenden jedoch dabei in ihren durch Art. 3 EMRK geschützten Rechten verletzt wurden, insbesondere eine Folter gleichkommende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erlitten haben, vermögen sie nicht glaubhaft zu machen.

7.2.1 Anlässlich des Dublin-Gesprächs berichteten die Beschwerdeführenden zwar von Schwierigkeiten mit den kroatischen Behörden, dass sie jedoch gravierende Menschenrechtsverletzungen erlitten hätten, die einer Folter gleichkäme, ergibt sich aus dem Sachvortrag nicht.

7.2.2 Diesbezüglich wird in der Beschwerdeschrift eingewendet, bei den Dublin-Gesprächen handle es sich nur um eine Zusammenfassung der Ereignisse, es seien dabei nicht alle Sachverhaltselemente vorgebracht worden. So seien die Beschwerdeführenden bei den Deportationen nach Bosnien und Herzegowina Opfer von Misshandlungen der kroatischen Polizei geworden. Sie seien von den kroatischen Behördenmitgliedern beleidigt und als Terroristen bezeichnet worden und die Beschwerdeführerin sei einmal, nachdem sie (...), gestürzt und habe (...). Die Beschwerdeführenden hätten von staatlichen Behörden keine Unterstützung erhalten, jedoch Hilfe vom Flüchtlingshelfer E._______, welcher Essens- und Kleiderspenden organisiert habe. Auf dem als Beweismittel eingereichten Video sei zu sehen, wie dieser über die Missstände an der Grenze und Misshandlungen, welche die Flüchtlinge dort ertragen müssten, berichte; dabei sei im Hintergrund der Beschwerdeführer mit den kleinen Kindern zu sehen.

7.2.3 Dazu ist insbesondere festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden erst auf Beschwerdeebene physische Übergriffe schilderten. Dabei fällt auf, dass sie die Zahl ihrer Einreiseversuche massiv erhöhen, was ernsthafte Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Ausführungen weckt, umso mehr, als sie anlässlich der Dublin-Gespräche keinerlei Misshandlungen erwähnt haben. Es entsteht der Eindruck, die schlechte Behandlung durch die kroatischen Behörden werde auf Beschwerdeebene deutlich überzeichnet. Die Beschwerdeführerin hatte im Rahmen des Dublin-Gespräches gar angegeben, die Schwierigkeiten in Slovenien seien schlimmer gewesen, als diejenige in Kroatien. Insgesamt ergeben sich daher keine glaubhaften Hinweise auf ernsthafte Misshandlungen durch die kroatischen Behörden. Auch die von ihnen diesbezüglich eingereichten Beweismittel sind nicht geeignet, die in der Beschwerde geltend gemachten Übergriffe glaubhaft zu machen.

7.3 Hinsichtlich der Lebensbedingungen, insbesondere der Unterbringung und medizinischen Versorgung in Kroatien ist Folgendes festzuhalten:

7.3.1

7.3.1.1 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts tragen die kroatischen Behörden Angehörigen vulnerabler Gruppen bei der Beherbergung und Betreuung Rechnung. Dabei werden sie von nichtstaatlichen Organisationen unterstützt. Zudem liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde (vgl. Urteil des BVGer F-5933/2019 E. 6.4 und E. 7.5).

7.3.1.2 Anlässlich der Dublin-Gespräche machten die Beschwerdeführenden geltend, die Lebensbedingungen in Kroatien seien, auch im Camp, nicht gut gewesen und der Umgang von Polizei und Bevölkerung mit Migranten und Asylsuchenden sowie das Verhalten diesen gegenüber seien schlecht, weshalb man sich im Grunde unerwünscht fühle. Sie bringen aber erstmals in der Beschwerdeschrift und in pauschaler Weise vor, sie hätten im Aufnahmezentrum in Zagreb nicht genügend medizinische Unterstützung erhalten, die Unterbringung sei in keiner Weise kindgerecht gewesen, sie seien dort regelmässig beschimpft und unmenschlich behandelt worden und hätten keine Informationen über ihr Asylverfahren gehabt (und es sei ihnen kein Zugang zu Übersetzung und Rechtsvertretung gewährt worden). Deshalb sind gewisse Zweifel daran anzumelden, ob und inwiefern die Beschwerdeführenden selbst davon betroffen gewesen seien, umso mehr, als sie sich nur während kurzer Zeit im Aufnahmezentrum aufgehalten haben wollen. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in die Dublin-Strukturen mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta werden. Somit vermögen sie aus ihrem diesbezüglichen Verweis in ihrer Replik auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-43/2021 vom 12. Februar 2021 nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, zumal sich auch hier der Sachverhalt deutlich unterscheidet. Bei Fehlverhalten einzelner Beamter oder von Privatpersonen hätten sie sich an die zuständigen kroatischen Stellen zu wenden. Den Beschwerdeführenden, die als Familie zurückkehren ist dies ohne weiteres zuzumuten.

7.3.2 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Überstellungshindernisse ist Folgendes festzuhalten:

7.3.2.1 Auch wenn die Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ein fortgeschrittenes oder terminales Krankheitsstadium beziehungsweise eine Todesnähe voraussetzt (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.), bleibt die Schwelle hoch. Sie kann erreicht sein, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180 - 193 m.w.H.).

7.3.2.2 Den medizinischen Datenblättern der Beschwerdeführerin ist zu entnehmen, dass sich ihre psychischen Probleme in Schlafstörungen, Verspannungs- und Aggressionszuständen, häufigen Flashbacks und dem Wahrnehmen von Stimmen äussern. Sie werden nur in Notfällen mit der Abgabe des Beruhigungsmittels (...) behandelt. Ohne diese psychischen Probleme, die übrigen bereits erwähnten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin verharmlosen zu wollen, handelt es sich bei dieser nicht um eine schwer kranke Person im Sinne der oben beschriebenen Rechtsprechung des EGMR (vgl. E. 7.3.2.1). Die gesundheitlichen Probleme sind nicht derart gravierend, als dass eine Behandlung in Kroatien nicht möglich wäre. So kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin Zugang zur nötigen Unterstützung erhalten kann, zumal Kroatien aufgrund der Aufnahmerichtlinie insbesondere auch zur Behandlung schwerer psychischer Störungen und gegebenenfalls zur psychologischen Betreuung verpflichtet ist. Die Beschwerdeführenden vermögen deshalb aus ihrem Verweis auf das Update 2019 des AIDA-Berichts nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.

Die Vorinstanz wird, wie sie in der angefochtenen Verfügung in Bezug auf die Beschwerdeführerin festgehalten hat, deren Gesundheitszustand der bereits bei der Organisation der Überstellung nach Kroatien Rechnung tragen sowie die kroatischen Behörden im Sinne von Art. 31 und 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über den Gesundheitszustand einschliesslich der Schwangerschaft und über die allenfalls notwendige medizinische Behandlung informieren, wodurch, wie in der Vernehmlassung ausgeführt, die kroatischen Behörden in die Lage versetzt werden, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Zudem wird das SEM anlässlich der Überstellung den Beschwerdeführenden die medizinischen Unterlagen aus der Schweiz und, bei Bedarf, in angemessener Menge die von einem Arzt verschriebenen Medikamente mitgeben.

Weder der aktuelle Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin noch jener ihrer Familienangehörigen führt für den Fall einer Überstellung nach Kroatien im Rahmen des Dublin-Verfahrens zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK.

7.4 Und schliesslich stossen auch die Rügen bezüglich der Beachtung der Kinderrechtskonvention ins Leere. Diesbezüglich ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung zu verweisen. Ergänzend ist lediglich anzufügen, dass als wesentliches Element im Sinne des Kindeswohls das grundlegende Bedürfnis von Kindern zu berücksichtigen ist, in möglichst engem Kontakt mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass die beiden Kinder seit Geburt mit ihren Eltern zusammengelebt haben. Aufgrund ihres noch sehr jungen Alters sind sie stark von den Eltern abhängig.

7.5 Nach dem Gesagten konnten die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dartun, wonach ihre Wegweisung nach Kroatien die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Zudem darf davon ausgegangen werden, Kroatien beachte für die Zeit nach der Überstellung die übrigen massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen sowie insbesondere die Verfahrensrichtlinie. Das Einholen entsprechender Garantien erübrigt sich demnach, weshalb der diesbezüglich subeventuell gestellte Antrag abgewiesen wird.

8.

8.1 Schliesslich werfen die Beschwerdeführenden dem SEM auch mit Blick auf die Souveränitätsklausel eine Rechtsverletzung vor.

So habe sich die Vorinstanz bei der Prüfung, ob allenfalls humanitäre Gründe vorlägen, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel anzeigten, darauf beschränkt zu sagen, dass es sich bei Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 um eine Kann-Bestimmung handle. Weiter beschränke sie sich dabei im Wesentlichen darauf festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden in Kroatien Zugang zum Asylverfahren, ausreichender medizinischer Versorgung und geeigneter Unterbringung hätten. Mit Verweis auf spezielle UnterkunftsmögIichkeiten für vulnerable Personen anerkenne die Vorinstanz die Vulnerabilität der Beschwerdeführenden, begründe aber nicht, weshalb nicht von der Möglichkeit von einem Selbsteintritt aus humanitären Gründen Gebrauch gemacht worden sei. Im Entscheid werde nicht auf die Bedürfnisse der Kinder eingegangen. Dies stelle eine Unterschreitung des Ermessens dar. Sie sei auch nicht auf die individuellen Erlebnisse der Beschwerdeführenden in Bezug auf die Push-Backs eingegangen, obwohl im Rahmen des Dublin-Gesprächs sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin berichtet hätten, von solchen persönlich betroffen gewesen zu sein.

8.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kognitionsbeschränkung gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).

8.3 Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, inwiefern das SEM den spezifischen Umständen des Einzelfalles nicht Rechnung getragen habe. Insbesondere ist auch darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden die angeblichen Misshandlungen anlässlich der Push-backs erst auf Beschwerdeebene einbrachten, weshalb das SEM solchen im Rahmen der Verfügung gar nicht hat Rechnung tragen können. Dass die Beschwerdeführenden in ihrer Einschätzung bezüglich Selbsteintritt zu einer anderen Beurteilung gelangen, ist nicht genügend, um von einer Ermessensunterschreitung und entsprechend einer Rechtsverletzung auszugehen. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).

8.4 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Kroatien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen.

9.
Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Eine weitere Auseinandersetzung mit den Vorbringen in den Eingaben auf Beschwerdeebene sowie den eingereichten Beweismitteln erübrigt sich.

11.

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).

12.
Nach vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Die am 26. März 2021 angeordnete aufschiebende Wirkung der Beschwerde fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwischenverfügung vom 26. März 2021 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine massgebende Veränderung der finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

13.2 Praxisgemäss wäre eine anteilmässige Parteientschädigung zuzusprechen, wenn - wie vorliegend - eine Verfahrensverletzung (vgl. oben E. 3.2.2) auf Beschwerdeebene geheilt wird (vgl. BVGE 2007/9 E. 7.2). Da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG), ist ihnen keine anteilmässige Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Daniel Widmer

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP369, l'articolo 49a o 49abis CPM370 o l'articolo 68 LStrI371.372

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)85
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201386.87
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200388.89

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi)96
¹	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo:97
^a	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
^b	è colpito da una decisione di estradizione;
^c	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale99 o l'articolo 68 LStrI100; o
^d	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale102 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927103 (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
²	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.104

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^h Rappresentante legale - 1 Dall'inizio della fase preparatoria e per il seguito della procedura d'asilo, a ogni richiedente l'asilo è assegnato un rappresentante legale, sempreché il richiedente l'asilo non vi rinunci esplicitamente.
¹	Dall'inizio della fase preparatoria e per il seguito della procedura d'asilo, a ogni richiedente l'asilo è assegnato un rappresentante legale, sempreché il richiedente l'asilo non vi rinunci esplicitamente.
²	Il rappresentante legale assegnato informa quanto prima il richiedente l'asilo sulle probabilità di riuscita della procedura d'asilo.
³	La rappresentanza legale è assicurata fino al passaggio in giudicato della decisione emanata nel quadro di una procedura celere e di una procedura Dublino, oppure fino alla decisione in merito allo svolgimento di una procedura ampliata. È fatto salvo l'articolo 102l.
⁴	La rappresentanza legale cessa nel momento in cui il rappresentante legale designato comunica al richiedente l'asilo di non voler interporre ricorso, in quanto esso non avrebbe alcuna probabilità di successo. Tale comunicazione avviene quanto prima una volta notificata la decisione negativa sull'asilo.
⁵	I compiti del rappresentante legale sono retti dall'articolo 102k.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^k Indennità per la consulenza e la rappresentanza legale - 1 Sulla base di un accordo e di soluzioni finanziariamente vantaggiose, la Confederazione versa al fornitore di prestazioni un'indennità per l'adempimento segnatamente dei seguenti compiti:
¹	Sulla base di un accordo e di soluzioni finanziariamente vantaggiose, la Confederazione versa al fornitore di prestazioni un'indennità per l'adempimento segnatamente dei seguenti compiti:
^a	l'informazione e la consulenza ai richiedenti l'asilo;
^b	la partecipazione del rappresentante legale alla prima interrogazione nel quadro della fase preparatoria e all'audizione sui motivi d'asilo;
^c	la presentazione di un parere sulla bozza di decisione negativa sull'asilo nella procedura celere;
^d	l'assunzione della rappresentanza legale durante la procedura di ricorso, in particolare la redazione di un atto di ricorso;
^e	la difesa, in veste di persona di fiducia, degli interessi di richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati nei centri della Confederazione e all'aeroporto;
^f	in caso di passaggio alla procedura ampliata, l'informazione del consultorio giuridico da parte del rappresentante legale designato sullo stato della procedura oppure il proseguimento della rappresentanza legale nelle fasi procedurali rilevanti per la decisione ai sensi dell'articolo 102l;
^g	la consulenza e il sostegno nel quadro della presentazione di una denuncia ai sensi dell'articolo 111 del regolamento (UE) 2019/1896347.
²	L'indennità comprende un contributo per le spese amministrative e di personale del fornitore di prestazioni, in particolare per l'organizzazione della consulenza e della rappresentanza legale, nonché un contributo per interpreti indipendenti. L'indennizzo è fissato a titolo forfettario. Eccezionalmente può essere fissato in funzione del dispendio effettivo, in particolare a titolo di indennizzo per spese uniche.