D-5698/2017 - 2018-03-06 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. September 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5698/2017

law/bah

Urteil vom 6. März 2018

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richterin Contessina Theis,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
E._______, geboren am (...),

Russland,

alle vertreten durch Sonja Troicher,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 25. September 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 8. August 2016 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Die Abklärungen des SEM (Abfrage der Eurodac-Datenbank) ergaben, dass sie bereits in Frankreich - der Beschwerdeführer am 26. September 2014, die Beschwerdeführerin am 10. April 2015 - um Asyl nachgesucht hatten. Am 15. August 2016 führte das SEM mit den Beschwerdeführenden die Befragungen zur Person (BzP) durch und gewährte ihnen das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Die Beschwerdeführenden brachten vor, Frankreich habe ihre Asylgesuche abgelehnt und werde sie nach Russland zurückschaffen, wo sie getötet würden. Man habe ihnen in Frankreich eine Unterkunft verweigert und sie hätten auf der Strasse leben müssen. Nach gesundheitlichen Problemen gefragt, sagte die Beschwerdeführerin, sie sei sehr krank, könne keine Polizisten sehen und verliere immer wieder das Bewusstsein. In Frankreich habe man sie zwar ins Krankenhaus gebracht, aber dort sei sie nicht behandelt worden.

A.b Das SEM trat mit Verfügung vom 30. August 2016 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, und verfügte deren Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich. Es forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen.

A.c Mit Urteil D-5484/2016 vom 19. September 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 9. September 2016 ab.

A.d Die Beschwerdeführenden gaben während dieses Verfahrens die folgenden, das Asylverfahren in Frankreich betreffenden Beweismittel zu den Akten: das Protokoll der Befragung vom 16. März 2015 und den Asylentscheid vom 31. März 2015 betreffend den Beschwerdeführer, den Asylentscheid vom 30. September 2015 betreffend die Beschwerdeführerin, den Beschwerdeentscheid des "Cour nationale du droit d'asile" vom 28. Juni 2016, zwei Entscheide des "Tribunal administratif de F._______" vom 11. Dezember 2015 und vom 3. Februar 2016 betreffend Unterbringung der Beschwerdeführenden und einen Entscheid betreffend Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für ein Verfahren vor dem "Tribunal administratif de F._______" vom 29. Februar 2016. Des Weiteren reichten sie einen Austrittsbericht der (...) Psychiatrischen Dienste G._______ vom 8. September 2016 betreffend die Beschwerdeführerin ein.

A.e Am 11. Januar 2017 wurden die Beschwerdeführenden nach Frankreich zurückgeführt.

B.

B.a Mit durch ihre Rechtsvertreterin eingereichter Eingabe vom 22. August 2017 stellten die Beschwerdeführenden ein zweites Asylgesuch in der Schweiz und beantragten, auf dieses sei einzutreten (Selbsteintrittsrecht). Ihr Asylgesuch sei in der Schweiz zu prüfen und es sei ihnen hier Asyl zu gewähren. Für den Fall ihrer Wegweisung nach Frankreich, sei von den französischen Behörden eine individuelle und konkrete Garantie einzuholen, dass diese sie während ihres Aufenthalts in Frankreich unter menschenwürdigen und kindergerechten Bedingungen unterbrächten. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. S. 8 f. derselben).

B.b Das SEM ersuchte die französischen Behörden am 5. September 2017 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO). Die französischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 14. September 2017 zu.

B.c Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden am 5. September 2017 schriftlich das rechtliche Gehör zu einer voraussichtlichen erneuten Wegweisung nach Frankreich.

B.d Die Beschwerdeführenden reichten am 19. September 2017 eine Stellungnahme ein. Dieser lagen ein Bericht der (...) für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie betreffend ihren Sohn C._______ vom 18. September 2017, ein ihn betreffender Austrittsbericht vom 9. Juni 2017 und ein ihn und seinen Bruder D._______ betreffender Arztbericht vom 7. Oktober 2016 bei.

C.
Mit Verfügung vom 25. September 2017 (eröffnet am 29. September 2017) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die (zweiten) Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Überstellung nach Frankreich, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig ist. Gleichzeitig ordnete das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Frankreich an und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Es beauftragte den Kanton H._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete an, dass den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt wurden. Das SEM erhob eine Gebühr von Fr. 600.-.

D.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 5. Oktober 2017 liessen die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben. In dieser wird beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Eventualiter sei der Vollzug der Wegweisung vorübergehend auszusetzen. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ein nationales Asylverfahren durchzuführen. Den Beschwerdeführenden sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihnen für das vorliegende Verfahren von Amtes wegen ein Rechtsbeistand beizuordnen. Der Eingabe lag ein die Beschwerdeführenden betreffendes Urteil des "Court Nationale du Droit d'Asile" vom 12. September 2017 bei.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2017 gewährte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wurde abgewiesen. Die Akten wurden dem SEM zur Vernehmlassung überwiesen.

F.
Mit Vernehmlassung vom 17. Oktober 2017 hielt das SEM an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Stellungnahme vom 6. November 2017 an ihren Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

3.

3.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, die Prüfung von Asylgründen sei nicht Gegenstand des vorliegenden Zuständigkeitsverfahrens. Dieses diene lediglich dazu, den für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständigen Staat zu bestimmen. Die französischen Behörden hätten dem Übernahmeersuchen des SEM zugestimmt und damit zum Ausdruck gebracht, dass die Prüfung des Antrags in Frankreich noch im Gang sei. Es obliege Frankreich, die Prüfung des Antrags abzuschliessen, den Aufenthaltsstatus der Beschwerdeführenden zu regeln oder die Wegweisung in den Heimatstaat anzuordnen. Frankreich sei gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO auch nach Beendigung des Asylverfahrens weiterhin zuständig, selbst wenn die Beschwerdeführenden aufgrund eines abgeschlossenen Asylverfahrens keinen Anspruch mehr auf Unterbringung oder weitergehende staatliche oder nichtstaatliche Unterstützung hätten. Die Ausführungen der Beschwerdeführenden könnten die Zuständigkeit Frankreichs nicht widerlegen.

Frankreich habe die Verfahrensrichtlinie (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes), die Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit internationalem Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) und die Aufnahmerichtlinie (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen) ohne Beanstandungen seitens der Europäischen Kommission umgesetzt. Es sei Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der EMRK und es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte. Es obliege den Beschwerdeführenden, diese Vermutung umzustossen, wobei sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen hätten, dass die französischen Behörden in ihrem Fall das Völkerrecht verletzten und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewährten oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzten. Sie hätten aber keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Frankreich hätte das Asylverfahren nicht korrekt durchgeführt und würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Es seien keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sie im Falle einer Rückkehr nach Frankreich in eine existenzbedrohende Notlage gerieten. Frankreich sei ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem. Der Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln sei gewährleistet. Sollten die Beschwerdeführenden der Ansicht sein, ihr Asylverfahren sei in Frankreich nicht korrekt durchgeführt worden oder sie sich ungerecht und rechtswidrig behandelt fühlen, obliege es ihnen, ihre Situation bei den zuständigen Stellen vorzubringen. Es liege nicht in der Verantwortung der schweizerischen Asylbehörden, auszumachen, ob sie nach ihrer Überstellung nach Frankreich zufriedenstellende Lebensbedingungen vorfänden.

Es sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Frankreich im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt würden, in eine existenzielle Notlage gerieten oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in den Heimatstaat überstellt würden. Ferner lägen keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, welche die Schweiz verpflichteten, das Asylgesuch zu prüfen.

Es lägen auch keine Gründe vor, die Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Dublin-III-VO anzuwenden. Es wäre stossend, wenn die Beschwerdeführenden sich durch Berufung auf eine tatsächliche oder vermeintliche Suizidgefahr die Behörden zum Einlenken zwingen könnten. Gemäss Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie sei Frankreich verpflichtet, Antragstellern die notwendige medizinische Versorgung zugänglich zu machen. Zudem sei Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe zu gewähren. Dem SEM lägen keine Hinweise vor, wonach der Zugang zu medizinischer Versorgung in Frankreich nicht gewährleistet werde beziehungsweise keine adäquaten Behandlungen durchgeführt würden. Es gebe auch keine Hinweise, dass Frankreich medizinische Behandlungen oder psychotherapeutische Behandlungen verweigere. Eine Behandlung der geltend gemachten psychischen Erkrankungen der Beschwerdeführenden und ihrer Söhne könne auch in Frankreich erfolgen. Die Frage der Reisefähigkeit werde kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Das SEM trage dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden dadurch Rechnung, dass es die französischen Behörden im Sine von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über ihren Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung informiere. Es gebe vorliegend keinen Grund zur Annahme, dass eine Überstellung nach Frankreich einem Verstoss gegen Art 3 EMRK gleichkäme und eine Verletzung des Kindeswohls zur Folge hätte. Es lägen auch keine Gründe vor, die eine Anwendung der Souveränitätsklausel gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) durch die Schweiz rechtfertigten.

3.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe zentrale Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht gehört und nicht gewürdigt, obschon es sich um weitgehend belegte Sachverhalte handle. Sie hätten belegt, dass sie in Frankreich für beinahe die komplette Dauer ihres Asylverfahrens keinerlei Obdach erhalten hätten. Sie hätten nach ihrer Rückkehr nach Frankreich einen Wegweisungsentscheid erhalten und seien danach an den rechtswidrigen gesetzlichen Hürden gescheitert, sodass sie praktisch von Beginn ihres Aufenthalts an obdachlos gewesen seien und ohne finanzielle Unterstützung hätten auskommen müssen. Sie hätten in einer permanenten existenziellen Notlage gelebt, die gravierende Auswirkungen auf das Wohl der bereits traumatisierten und psychisch nachweislich schwer angeschlagenen Buben gehabt habe. Sie hätten ihre Fluchtgründe detailliert geschildert und erklärt, weshalb es ihnen in Frankreich nicht gelungen sei, diese glaubhaft zu machen. Diese Argumente seien in der Verfügung zwar erwähnt, es seien aber keine Erwägungen dazu gemacht worden. Durch die in der Verfügung vertretene Auffassung nehme das SEM in Kauf, dass die Beschwerdeführenden und damit auch die Kinder wieder auf der Strasse landen und eine existenzielle Notlage gestossen würden. Die Vorinstanz bringe zum Ausdruck, dass die Verweigerung jeglichen Obdachs und von Grundleistungen der Existenzsicherung kein Problem sei. Den Hinweis und Beleg, dass Frankreich ihnen die in den Richtlinien festgeschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt habe, ignoriere das SEM. Sie hätten ihre Notlage in Frankreich belegt, trotzdem wolle das SEM keine Hinweise sehen, dass eine solche Notlage erneut eintreten könnte. Das SEM setze sich auch nicht mit den geltend gemachten Hinweisen auf einen allfälligen Fehler im durchlaufenen französischen Asylverfahren auseinander.

Am gravierendsten erscheine die Verletzung der Rechte der Kinder; psychiatrische Fachpersonen hätten sich mit deren Gesundheitszustand auseinandergesetzt und deutlich vor einer Gefährdung des Kindswohls der beiden Söhne gewarnt. Der Oberarzt habe die Kinder und ihre Eltern in der Sprechstunde in einem sehr schlechten Gesundheitszustand gesehen. Die erfolgte Rückführung nach Frankreich habe bei den Kindern schwere psychische Schäden verursacht. Eine erneute Rückführung würde zu einer massiven Verletzung des Kindeswohls mit gesundheitsschädigenden Folgen führen. Im Fall der beiden Söhne sei eine notfallmässige Behandlung eingeleitet worden, die nur dann zum Erfolg führen könne, wenn eine langfristige, angstfreie, stabile und kindsgerechte Umgebung sichergestellt sei. Ansonsten sei mit einer weiteren Chronifizierung des Zustands mit drohender Suizidalität zu rechnen. Durch ihre Ausführungen in der Verfügung zeige die Vorinstanz, dass sie den Gesundheitszustand der Buben nicht ernst nehme. Sie beziehe sich offensichtlich auf die suizidalen Absichten der Eltern; die beiden Buben litten aber direkt unter der Angst vor einer erneuten traumatisierenden Gewalterfahrung in Form einer Zwangsausschaffung und einem Absturz in eine existenzgefährdende Situation der Obdach- und Hilflosigkeit.

Im Folgenden werden die Ereignisse in Russland (Tschetschenien), welche die Beschwerdeführenden zur Flucht nach Frankreich veranlasst hätten, und der Verlauf des Asylverfahrens in Frankreich geschildert. Die Entscheide der französischen Behörden werden dargelegt und kritisiert; gemäss Auffassung der Beschwerdeführenden seien die französischen Asylentscheide willkürlich. Sie hätten offensichtlich kein Asylverfahren gehabt, das diesen Namen verdiene und als fair zu bezeichnen wäre. Des Weiteren wird geltend gemacht, die in Tschetschenien lebenden Verwandten der Beschwerdeführenden hätten ihretwegen Schwierigkeiten erhalten, die Mutter des Beschwerdeführers sei am 8. Dezember 2016 zu einem Verhör auf den Polizeiposten mitgenommen und seither nicht mehr gesehen worden. Mit diesen Vorbringen hätten sich die französischen Behörden nicht auseinandergesetzt und sie hätten die Beschwerdeführenden dazu auch nicht befragt.

Die Beschwerdeführenden seien in I._______ in einer Art Hotel untergebracht worden, danach habe man ihnen eine Unterkunft in J._______ angeboten. Aufgrund einer Notfallbehandlung der Beschwerdeführerin sei ihnen diese Unterkunft nicht mehr zur Verfügung gestanden und sie hätten nach I._______ zurückkehren müssen. Es habe dann geheissen, sie hätten die Unterkunft abgelehnt, worauf man ihnen keine Unterkunft mehr angeboten habe. Die Beschwerdeführerin habe psychisch und physisch bedingte Ohnmachtsanfälle, die von den Beteiligten als Show interpretiert würden. Im Rahmen der folgenden Gerichtsverfahren sei ihnen nie mehr eine Unterkunft gewährt worden. Die Familie habe auf der Strasse gelebt, die Kinder hätten die Schule besucht und sie hätten Lebensmittelhilfen erhalten. Es habe geheissen, die Schwester des Beschwerdeführers könne sie beherbergen. Diese lebe mit ihrem Mann und drei Kindern in einer Dreizimmerwohnung und wolle die Beschwerdeführenden nicht aufnehmen. Gegen die endgültige Verweigerung der Unterbringung seien sie rechtlich vorgegangen, nichtsdestotrotz sei ihnen ein Obdach verwehrt worden. Frankreich habe damit gegen Art. 3-1 und 17 der Direktive 2013/33/EU verstossen. Sie seien gegen die ablehnenden Entscheide vorgegangen und es sei ihnen die unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt worden; sie hätten aber keinen Zugang zu den materiellen Aufnahmebedingungen gemäss europäischer Gesetzgebung gehabt. Am 4. Juli 2016 habe der nationale Gerichtshof für Asylrecht ihrer Beschwerden abgewiesen. Danach habe man ihnen gesagt, man könne ihnen rechtlich nicht weiterhelfen. Vor ihrer ersten Einreise in die Schweiz habe die Beschwerdeführerin in Frankreich keinen Zugang zu psychiatrischer Behandlung gehabt, obschon ihre Probleme offenkundig gewesen seien.

Nach Einreichung ihres ersten Asylgesuchs in der Schweiz sei die Beschwerdeführerin engmaschig psychiatrisch betreut worden. Die Schweizer Ärzte hätten eine erneute stationäre Behandlung ins Auge gefasst, die aufgrund des Eintritts der Rechtskraft des ersten Nichteintretensentscheids und der Ausschaffung nicht habe veranlasst werden können. Aufgrund der monatelangen Obdachlosigkeit habe die Beschwerdeführerin kaum mehr Lebensmut. Auch die Kinder seien traumatisiert und schliefen sehr schlecht. Sie seien auf psychologisch-psychiatrische Hilfe angewiesen.

Nach ihrer Überstellung nach Frankreich am 11. Januar 2017 seien sei von der Grenzpolizei empfangen worden, die ihnen ein Papier ausgehändigt habe, das sie zum Verlassen Frankreichs aufgefordert habe. Sie seien nach I._______ gefahren, weil man ihnen gesagt habe, sie sollten versuchen, dort ihre Probleme zu lösen. Angefragte Organisationen hätten kein Obdach für Familien anbieten können; von Freiwilligen hätten sie ein Zelt, Schlafsäcke und Lebensmittel erhalten. Teilweise hätten sie die Nächte draussen verbracht, teilweise hätten sie in einem Massenlager übernachten können. Sie hätten sich an mehrere Organisationen gewandt, doch habe ihnen niemand ein Obdach anbieten können. Ende Februar 2017 hätten sie die Kinder einschulen können; der jüngere Sohn sei in der Schule eingeschlafen, worauf eine Sozialarbeiterin eingeschaltet worden sei, die auch nicht habe helfen können. Das zuständige Amt habe ihnen jegliche materielle Hilfe verweigert. Die materiellen Aufnahmebedingungen seien ihnen mit Entscheid vom 13. Juli 2017 endgültig verweigert worden. Sie hätten versucht, bis im Herbst 2017 auszuhalten, um einen Entscheid betreffend ihr Wiedererwägungsgesuch abzuwarten, es sei ihnen indessen immer schlechter gegangen. Mit Rücksicht auf ihre Kinder seien sie erneut in die Schweiz gekommen. Es sei ihnen bewusst, dass Frankreich für ihr Asylgesuch zuständig sei, sie seien aber nicht in der Lage, länger auf der Strasse zu leben. Die Beschwerden im französischen Asylverfahren betreffend die abschlägigen Antworten auf ihre Folgeanträge seien am 18. September 2017 erneut abgewiesen worden. Da sie in Frankreich mit Ausnahme einer Zeitdauer von drei Wochen immer auf der Strasse hätten leben müssen, sei es ihnen nicht möglich gewesen, dort zu bleiben, bis allenfalls ein europäisches Gericht die Unrechtmässigkeit ihrer Notlage anerkannt und aufgehoben hätte. In Frankreich hätten sie nur teilweise Zugang zu medizinischen Konsultationen gehabt. Ein französischer Psychiater bestätige, dass die Beschwerdeführerin unter einer posttraumatischen Belastungsstörung mit einem Symptom wiederholter Traumatisierung, Schlafstörungen und traumatischem Wiedererleben in Alpträumen leide. Eine spezialärztliche Behandlung sei indiziert. Auch der Hausarzt bestätige die Notwendigkeit einer psychiatrischen Behandlung. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Behandlung der Beschwerdeführenden in Frankreich im Hinblick auf die europäische Grundrechtecharta und die Kinderrechtskonvention als unmenschlich und die Kinder gefährdend einzustufen sei. Sie hätten sich in einer Situation absoluter Not wiedergefunden und seien gezwungen gewesen, Frankreich zu verlassen. Es werde deutlich, dass die dortigen Aufnahmebedingungen im vorliegenden
Einzelfall systemische Schwachstellen sichtbar werden liessen. Diese hätten Konsequenzen, die als Gefährdung des Kindeswohls und von Leib und Leben zu qualifizieren seien. Es erweise sich als unzulässig, sie erneut nach Frankreich abzuschieben, ohne vorgängig sicherzustellen, dass sie sich nicht erneut in einer Situation absoluter und existenzieller Not wiederfänden. Eine Überstellung käme einer Verletzung der Kinderrechtskonvention gleich. Das Asylgesuch sei in der Schweiz zu prüfen; andernfalls müsse eine Garantie eingeholt werden, in der festgehalten werde, dass die Familie bei einer Rückkehr auf eine menschenwürdige Unterbringung und die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse zählen könne.

Die Schweiz habe die Kinderrechtskonvention unterzeichnet und damit das Wohl des Kindes umfassend in allen Bereichen der Rechtsordnung zu beachten. Die Vertragsstaaten würden verpflichtet, ihren Spielraum jeweils zugunsten des Kindes auszuschöpfen, um die Rechte des Kindes zu gewährleisten. Die angefochtene Verfügung verletze mehrere Artikel der Kinderrechtskonvention und Art. 11 BV. Die Vorinstanz habe die Argumente und Beweismittel der Beschwerdeführenden falsch gewürdigt und sich mit ihren Kernvorbringen nicht auseinandergesetzt.

3.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien in den Entscheiden des SEM vom 30. August 2016 und 25. September 2017 sowie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2017 in Erwägung gezogen und gewürdigt worden. Ziel der Dublin-III-VO sei es, zu verhindern, dass Personen in mehreren Dublin-Staaten Asylgesuche einreichten. Frankreich bleibe für das weitere Verfahren der Beschwerdeführenden zuständig, selbst wenn das dort durchlaufene Verfahren nicht zu ihren Gunsten ausgegangen sei. Es obliege nicht den Schweizer Behörden, die Asylgründe der Beschwerdeführenden oder die Qualität und die von ihnen geltend gemachten angeblichen Mängel des in Frankreich durchlaufenen Verfahrens zu prüfen. Es gebe keinen Grund zur Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für asylsuchende Personen in Frankreich wiesen systemische Schwachstellen auf. Die vorliegenden Dokumente bezeugten, dass die Beschwerdeführenden in Frankreich Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren gehabt hätten. Der Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln sei in Frankreich gewährleistet, die Beschwerdeführenden hätten sich an die französischen Instanzen zu wenden, um ihre spezifische Situation vorzubringen. Es stehe ihnen auch offen, weitere Klagen hinsichtlich des in Frankreich durchlaufenen Asylverfahrens oder der dortigen Aufenthaltsbedingungen beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) oder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geltend zu machen.

3.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, das SEM widerspreche den medizinischen Fachpersonen, wenn es behaupte, seit der erneuten Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz sei keine erheblich veränderte Sachlage eingetreten. Im Arztbericht vom 18. September 2017 werde auf eine Kindswohlgefährdung aufmerksam gemacht, auf die bereits anlässlich des ersten Aufenthalts der Familie in der Schweiz hingewiesen worden sei. In der psychiatrischen Sprechstunde sei festgestellt worden, dass der psychische Zustand der Kinder sehr schlecht sei. Sie seien akut traumatisiert, würden Symptome wie Angst, Schlafstörungen, Alpträume, Schreckhaftigkeit und sekundäre Enuresis (Bettnässen; Anmerkung des Gerichts) zeigen, die zurzeit eine temporäre räumliche Trennung von den Eltern verunmögliche. Die Ärzte hielten fest, dass die erfolgte Rückführung bei den Kindern schwere psychische Schäden verursacht habe und im Falle einer erneuten Rückführung davon auszugehen sei, dass eine solche eine massive Verletzung des Kindeswohls mit gesundheitsschädigenden Folgen (und drohender Suizidalität) mit sich ziehe. Es erstaune, dass das SEM dieser fachlichen Ansicht des Psychiaters kein Gehör schenke und immer wieder von den die Beschwerde führenden Eltern, jedoch nicht über die Kinder spreche. Damit verletze es Bundesrecht, denn alle Betroffenen müssten berücksichtigt werden, wobei das Wohl der Kinder Vorrang habe. Vorliegend könne nicht ausgeschlossen werden, dass eines der Kinder mit Suizidhandlungen auf eine erneute Ausschaffung reagieren könnte.

Der Vorinstanz scheine es egal zu sein, dass die Beschwerdeführenden seit dem negativen Ausgang ihres Asylverfahrens in Frankreich keinen Anspruch mehr auf Obdach hätten, respektive gehe sie davon aus, die damit einhergehende Verletzung der Menschen- und Kinderrechte betreffe sie mangels Zuständigkeit nicht. Es bleibe schleierhaft, wie die Rechte der Kinder gewahrt werden könnten, wenn eine Familie auf der Strasse lebe und keine Unterstützung erhalte, und welches die Grundlage der Ansicht der Vorinstanz sei, die Beschwerdeführenden hätten kein Anrecht auf Obdach. Hierbei handle es sich um eine schwere Verletzung der Kinder- und der Menschenrechte und damit um einen systematischen Mangel im französischen Asylsystem. Drohe eine Kindswohlgefährdung und stehe der Schutz von Kindern in Frage, sei zu prüfen, ob ein Behördenentscheid das Kindswohl verletze oder zu einer Verletzung führe. Es müsse genau geprüft werden, ob ein Entscheid und dessen Vollzug verhältnismässig und im Lichte nationaler und internationaler Verpflichtungen zulässig und zumutbar sei. Dies gelte auch für Dublin-Nichteintretensentscheide. Ein Verweis auf die internationalen Verpflichtungen Frankreichs und den dort offen stehenden Rechtsweg genüge nicht.

4.

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1).

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.).

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO).

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

5.

5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass sie am 26. September 2014 und am 10. April 2015 in Frankreich Asylgesuche eingereicht hatten. Das SEM ersuchte deshalb die französischen Behörden am 5. September 2017 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die französischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 14. September 2017 zu. Die Beschwerdeführenden bestreiten nicht, in Frankreich Asylgesuche eingereicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates blieb unbestritten. Die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs ist somit gegeben.

5.2

5.2.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

5.2.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, der FK sowie des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass sich Frankreich an die daraus resultierenden Verpflichtungen hält sowie die Rechte anerkennt und schützt, die sich für Schutzsuchende aus der Verfahrensrichtlinie sowie aus der Aufnahmerichtlinie ergeben. Systemische Mängel bezüglich des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen, die einer Rückführung von Asylsuchenden nach Frankreich generell entgegenstünden, sind nicht ersichtlich. Im Gegenteil, es ist davon auszugehen, dass Frankreich über ein im Allgemeinen verordnungs- und konventionskonformes Asyl- und Wegweisungsverfahren verfügt, dass funktionsfähig ist und gewährleistet, dass zurückgeführte Asylsuchende grundsätzlich nicht mit schwerwiegenden Benachteiligungen rechnen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Kenntnis davon, dass Asylbehörden anderer Staaten oder namhafte Nicht-Regierungsorganisationen - im Besonderen der UNHCR - davon abrieten, Asylsuchende nach Frankreich zu überstellen.

5.2.3 Nach Art. 17 Satz 1 Dublin-III-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehenen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sogenanntes Selbsteintrittsrecht). Diese Bestimmung ist nicht unmittelbar anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5).

5.2.4 Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2). Die Schweiz ist demnach zum Selbsteintritt verpflichtet, wenn andernfalls eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebots nach Art. 33 der FK, Art. 3 EMRK, Art. 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder Art. 3 FoK droht.

5.3

5.3.1 Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Dublin-Staat, in den eine Überstellung erfolgen soll, bei der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die aus dem Völkerrecht fliessenden Verpflichtungen respektiert. Diese Vermutung kann im Einzelfall widerlegt werden. Die beschwerdeführende Person muss jedoch konkret darlegen, dass eine aktuelle und ernsthafte Gefahr einer Verletzung einer direkt anwendbaren Norm des Völkerrechts droht, wobei es genügt, wenn eine solche Gefahr glaubhaft gemacht wird (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 und 7.5).

5.3.2 Das SEM geht in seiner Verfügung wie auch in seiner Vernehmlassung davon aus, es obliege nicht den Schweizer Behörden, die Asylgründe der Beschwerdeführenden zu prüfen und die Qualität der von diesen geltend gemachten angeblichen Mängel des in Frankreich durchlaufenen Asylverfahrens zu beurteilen. Diese Auffassung kann unter Hinweis auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (vgl. E. 5.3.3) in der gewählten absoluten Formulierung nicht geteilt werden. Das SEM weist zunächst zu Recht darauf hin, dass Frankreich ein Rechtsstaat ist und sich die Beschwerdeführenden vorerst an die nationalen Gerichte zu wenden haben, um eine allfällige Fehlbeurteilung ihres Asylantrags beziehungsweise Mängel an den Aufnahmebedingungen geltend zu machen. Ebenso berechtigt ist der Hinweis, dass sich die Beschwerdeführenden nach Ausschöpfung des innerfranzösischen Instanzenzugs grundsätzlich an die dafür eingerichteten internationalen Gerichte (EuGH und EGMR) zu wenden hätten, sollten sie der Auffassung sein, ihnen drohe bei einer Rückkehr in ihre Heimat Verfolgung beziehungsweise eine Menschenrechtsverletzung oder ihnen würden in Frankreich die ihnen zustehenden Aufenthaltsbedingungen verweigert.

5.3.3 Die Beschwerdeführenden machen nun aber geltend, sie hätten einen ausstehenden Entscheid über ihr Wiedererwägungsgesuch nicht mehr in Frankreich abwarten können, weil ihnen die französischen Behörden kein Obdach gewährt und sie nicht unterstützt hätten. Sie hätten gemeinsam mit ihren drei Kindern im Alter zwischen nunmehr gut (...) und (...) Jahren über längere Zeit "auf der Strasse" leben müssen. Diese Situation habe an ihren Kräften gezehrt und sei für die Kinder nicht mehr zumutbar gewesen. Zum Beleg ihrer Lebensbedingungen in Frankreich reichten die Beschwerdeführenden bereits beim SEM Kopien von Fotografien ein, die sie beim Übernachten an verschiedenen Orten ihm Freien zeigen. Aus naheliegenden Gründen kann solchen Fotografien nur begrenzter Beweiswert beigemessen werden. Verbunden mit den von den Beschwerdeführenden eingereichten Dokumenten erscheint indessen glaubhaft, dass ihnen von den französischen Behörden keinerlei Unterstützung (mehr) gewährt wurde. Das Office français de l'Immigration et de l'Intégration (OFII) teilte ihnen am 18. Mai 2017 und am 15. Juni 2017 mit, es werde beabsichtigt, ihnen die materiellen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende inklusive eines Obdachs zu verweigern. Mit Verfügung vom 13. Juli 2017 verweigerte das OFFI ihnen die Gewährung der materiellen Aufnahmebedingungen. Den Akten D-5484/2016 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden beim Tribunal Administratif de F._______ um die Aufhebung einer Verfügung des Präfekten K._______ ersuchten, mit der ihnen die Aufnahmebedingungen verwehrt worden seien. Das Gericht wies diese Beschwerde mit Urteil vom 11. Dezember 2015 ab. Das gleiche Gericht wies eine weitere Beschwerde gegen die ihnen verweigerten Aufnahmebedingungen mit Urteil vom 3. Februar 2016 erneut ab. Damit ist als glaubhaft gemacht zu erachten, dass die Beschwerdeführenden - eine Familie mit drei minderjährigen Kindern, wovon eines sich im Kleinkindalter befindet - von den französischen Behörden über eine längere Zeitspanne hinweg weder Unterstützung noch Unterkunft erhalten haben.

5.4

5.4.1 Der EGMR wies in seinem Urteil Tarakhel (vgl. Urteil des EGMR des EGMR Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, Grosse Kammer 29217/12) darauf hin, dass die Schweiz gemäss der Souveränitätsklausel der Dublin-III-VO berechtigt sei, auf einen Asylantrag einzutreten und das Asylverfahren durchzuführen. Dementsprechend könne nicht behauptet werden, die Schweiz sei aufgrund einer internationalen Vereinbarung zu einer Rückführung in einen anderen Mitgliedstaat verpflichtet. Angesichts dieser Tatsache habe die Schweiz die Verantwortung aus Art. 3 EMRK zu tragen (vgl. Urteil des EGMR Tarakhel gegen Schweiz, a.a.O., § 88 ff.). Die vom SEM vertretene Auffassung, es liege nicht in der Verantwortung der schweizerischen Asylbehörden, auszumachen, ob die Beschwerdeführenden nach ihrer Überstellung nach Frankreich zufriedenstellende Lebensbedingungen vorfänden, erweist sich in der gewählten Formulierung damit als nicht zutreffend, zumal die Beschwerdeführenden darauf hingewiesen haben, Frankreich habe ihnen über längere Zeit hinweg die Aufnahmebedingungen verweigert, und dazu auch entsprechende Beweismittel eingereicht haben.

5.4.2 Der EGMR hat im vorstehend erwähnten Urteil wiederholt, dass die Anwendbarkeit von Art. 3 EMRK ein gewisses Mindestmass an Schwere voraussetze, das jedoch relativ sei und von den Umständen des Einzelfalles abhänge. Als besonders benachteiligte und verletzliche Gruppe ("catégorie de la population particulièrement défavorisée et vulnérable") würden asylsuchende Personen einen speziellen Schutz benötigen, der umso wichtiger werde, wenn es sich dabei - angesichts ihrer speziellen Bedürfnisse und ihrer Verletzlichkeit ("eu égard à leurs besoins particuliers et à leur extrême vulnérabilité") - um Kinder handle (vgl. Urteil des EGMR Tarakhel gegen Schweiz, a.a.O., § 118 f.).

5.4.3 Dem Bericht der (...) für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie betreffend C._______ vom 18. September 2017 ist zu entnehmen, dass bereits in einem Bericht vom 7. Oktober 2016 über die medizinisch-psychiatrische Situation der Brüder L._______ informiert worden sei. Die Wichtigkeit einer Therapie für die Kinder sei dargelegt worden und man habe im Falle einer Rückführung vor einer Gefährdung des Gesundheitszustands sowie des Kindeswohls gewarnt. Die Kinder und deren Eltern seien am 7. September 2017 in einem sehr schlechten Zustand in der Sprechstunde gewesen. Aufgrund des katastrophalen Gesundheitszustands der Kinder überlegten sich die Eltern, sich an einem öffentlichen Ort zu verbrennen. Es handle sich nicht um eine endogene psychiatrische Erkrankung der Eltern, sondern um Verzweiflung. Die Rückführung nach Frankreich habe bei den Kindern und womöglich bei den Eltern schwere psychische Schäden verursacht, weshalb im Fall einer erneuten Rückführung in ähnlicher Art und Weise davon auszugehen sei, diese zöge eine massive Verletzung des Kindeswohls mit gesundheitsschädigenden Folgen mit sich. In der Klinik sei erneut notfallmässig eine Behandlung eingeleitet worden, die aber nur dann zum Erfolg führen könne, wenn eine langfristige angstfreie, stabile und kindsgerechte Umgebung sichergestellt sei. Ansonsten müsse mit einer weiteren Chronifizierung des Zustandes mit drohender Suizidalität gerechnet werden.

5.4.4 Aufgrund der Aktenlage ist einerseits davon auszugehen, dass den Beschwerdeführenden und ihren drei minderjährigen Kindern in Frankreich über einen längeren Zeitraum hinweg die minimalen Aufnahmebedingungen verwehrt wurden. Anderseits ist angesichts der eingereichten fachärztlichen Berichte davon auszugehen, dass die Kinder durch die ihnen in Frankreich auferlegten Lebensbedingungen schweren psychischen Schaden genommen haben. Die Beschwerdeführenden haben im vorliegend zu beurteilenden Einzelfall konkrete Hinweise für die Annahme dargetan, Frankreich würde ihnen nach einer erneuten Rückführung wiederum dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Es kann ihnen nicht entgegengehalten werden, sie könnten sich bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung nötigenfalls an die französischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), da sie dies bereits mehrfach erfolglos getan haben. Im Beschwerdeverfahren wurde zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Anrufung des EuGH oder des EGMR vorliegend kaum dazu führen würde, dass ihnen vorsorglich umgehend menschenwürdige Lebensbedingungen garantiert würden, indem ihnen unter anderem eine familiengerechte Unterkunft zugewiesen würde. Damit haben die Beschwerdeführenden gewichtige Gründe für die Annahme dargetan, in Frankreich würden sie nach einer Rückkehr den gleichen misslichen Lebensbedingungen ausgesetzt wie vor ihrer erneuten Einreise in die Schweiz im August 2017. Die Aussicht, dass die Beschwerdeführenden mit ihren drei minderjährigen Kindern nach einer Rückkehr nach Frankreich dort ohne Beherbergung und staatliche Unterstützung in einem vor allem für die Kinder gesundheitsschädigenden Umfeld leben müssten, führt dazu, dass im vorliegenden Fall eine Rückführung nach Frankreich ohne Einholung von entsprechenden Garantien seitens der französischen Behörden gegen Art. 3 EMRK verstossen würde. Dass eine Rückführung von Kindern in die zu erwartende Situation auch gegen das Kindeswohl verstossen würde, ergibt sich ohne weiteres (vgl. den ärztlichen Bericht vom 18. September 2017) und ist, nachdem eine Verletzung von Art. 3 EMRK zu bejahen ist, nicht weiter zu erörtern.

5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden und ihrer drei minderjährigen Kinder nach Frankreich aufgrund der vorstehenden Erwägungen mit den von der Schweiz eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht vereinbar ist. Da die Fragen der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG Voraussetzung (und nicht Regelfolge) eines Nichteintretensentscheides bilden (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2), hätte die Vorinstanz von ihrem Recht auf Selbsteintritt Gebrauch machen und auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden eintreten müssen.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung des SEM vom 25. September 2017 aufzuheben. Die Vorinstanz wird angewiesen, sich für das Asylverfahren der Beschwerdeführenden zuständig zu erklären und das nationale Verfahren - mit allen erforderlichen Abklärungen - durchzuführen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Da seitens der Rechtsvertretung keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Parteientschädigung von Amtes wegen festzusetzen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 900.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 25. September 2017 wird aufgehoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, sich für das Asylverfahren der Beschwerdeführenden zuständig zu erklären und die Asylgesuche zu behandeln.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 900.- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 29^a Zuständigkeitsprüfung nach Dublin - (Art. 31a Absatz 1 Bst. b AsylG)84
¹	Das SEM prüft die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/201385 geregelt sind.86
²	Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist, und hat dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person zugestimmt, so fällt das SEM einen Nichteintretensentscheid.
³	Das SEM kann aus humanitären Gründen das Gesuch auch dann behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist.
⁴	Das Verfahren für die Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person durch den zuständigen Staat richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1560/200387.88

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 11 Schutz der Kinder und Jugendlichen - 1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.
¹	Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.
²	Sie üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.