D-1304/2021 - 2021-05-25 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 15. März 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1304/2021

Urteil vom 25. Mai 2021

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren am (...),

seine Ehefrau

B._______, geboren am (...),

und ihre Kinder

Parteien C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

alle Afghanistan,

alle vertreten durch MLaw Veronica Chindamo,

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 15. März 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Am 10. Januar 2021 ersuchten A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) für sich und ihre beiden Kinder in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 13. Januar 2021 ergab, dass sie am 18. November 2020 in Kroatien um Asyl nachgesucht hatten. Am 15. Januar 2021 fanden die Personalienaufnahmen getrennt statt.

B.
Im Rahmen der Dublin-Gespräche vom 22. Januar 2021 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden (Eltern) je im Beisein ihrer zugewiesenen Rechtsvertretung das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer Überstellung dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt (vgl. SEM-act. 1085484-30/4 [Beschwerdeführer] und 1085484-31/4 [Beschwerdeführerin]).

B.a Der Beschwerdeführer führte im Wesentlichen aus, sie hätten (...) bis (...) Mal versucht, von Bosnien und Herzegowina nach Kroatien zu gelangen, seien aber immer wieder nach Bosnien und Herzegowina deportiert worden. Schliesslich habe es geklappt. Sie seien aber aufgegriffen, festgehalten und wieder freigelassen worden. Dann seien sie nur kurz in den Camps gewesen. Er wolle nicht nach Kroatien zurückkehren. Als sie in Griechenland gewesen seien, sei die Schweiz ihr Zielland geworden. In Kroatien hätten er und seine Kinder keine Zukunft. Zudem seien dort die Lebensbedingungen nicht gut, weder im Camp noch ausserhalb. Der Umgang der Bevölkerung mit beziehungsweise ihr Verhalten gegenüber Migranten beziehungsweise Asylsuchenden sei schlecht. Man sei im Grunde unerwünscht. Er und die Kinder seien gesund, aber seine Ehefrau sei schwanger und erhalte Antidepressiva.

B.b Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie hätten mehrmals versucht, nach Kroatien zu gelangen, seien aber immer wieder nach Bosnien und Herzegowina deportiert worden, bis es schliesslich geklappt habe. Sie seien aber aufgegriffen, festgehalten und wieder freigelassen worden. Dann seien sie nur kurz in den Camps gewesen. Sie wolle nicht nach Kroatien zurückkehren. Der Umgang beziehungsweise das Verhalten der Polizei und der Bevölkerung gegenüber Migranten beziehungsweise Asylsuchenden sei schlecht. Sie und ihre Kinder hätten dort keine Zukunft. Den Kindern würde keine Schulbildung angeboten. Es sei schwierig, in Kroatien einen positiven Entscheid zu erhalten. Deshalb habe sie Angst, nach einem negativen Entscheid nach Afghanistan deportiert zu werden. Zudem sei sie in der (...) Woche schwanger und es gehe ihr psychisch nicht gut. Letzteres sei auf ihr bisheriges schwieriges Leben zurückzuführen. Überdies habe sie seit (...) Jahren Magenbeschwerden. In Griechenland habe sie beim Arzttermin, auf den sie lange gewartet habe, nur Tabletten erhalten. Im Bundesasylzentrum (BAZ) sei sie bereits in medizinischer Behandlung gewesen.

C.

C.a Am 8. Februar 2021 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden gestützt auf Eurodac-Daten um Übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).

C.b Die kroatischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 19. Februar 2021 zu.

D.
Mit Verfügung vom 15. März 2021 - eröffnet am 16. März 2021- trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es die zuständige kantonale Behörde mit dem Vollzug der Wegweisung und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.

E.
Mit Beschwerde ihrer Rechtsvertreterin vom 23. März 2021 an das Bundesverwaltungsgericht beantragen die Beschwerdeführenden, die Verfügung des SEM vom 15. März 2021 sei vollumfänglich aufzuheben und das SEM anzuweisen, sich für das Asylgesuch zuständig zu erachten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, sub-
eventualiter sei das SEM anzuweisen, von den kroatischen Behörden individuelle Zusicherungen bezüglich adäquater Unterbringung und gesundheitlicher Versorgung einzuholen.

In prozessualer Hinsicht ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Erlass eines superprovisorischen Vollzugsstopps.

Der Beschwerde legten sie unter anderem einen USB-Stick mit einem Video mit Flüchtlingshelfer E._______, ein Foto mit Namensbeschriftungen, Kontaktinformationen von E._______ und ein medizinisches Datenblatt für interne Arztbesuche im BAZ (...) der (...) mit Einträgen vom 2. und 9. Februar 2021bei.

F.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 24. März 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.

G.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 24. März 2021 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG).

H.
Mit Verfügung vom 26. März 2021 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die Vorinstanz eingeladen, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

I.
Mit Eingabe vom 1. April 2021 teilte die Rechtsvertreterin unter Bezugnahme auf den weiteren Eintrag vom 23. März 2021 im gleichzeitig eingereichten medizinischen Datenblatt der (...) mit, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht gebessert habe und diese nach wie vor auf psychiatrische Unterstützung angewiesen sei, die sie noch nicht erhalten habe. Zudem reichte die Rechtsvertreterin ein Schreiben vom 31. März 2021 zu den Akten, in welchem sie beim SEM einen Antrag auf unverzügliche psychiatrische Begutachtung und Betreuung stellt.

J.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 6. April 2021 vollumfänglich an seiner Verfügung fest.

K.
Am 13. April 2021 stellte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung vom 6. April 2021 zu und setzte ihnen Frist zur Replik an.

L.
Am 16. April 2021 ersuchte die Rechtsvertreterin um Erstreckung der Frist.

M.
Nach gewährter Fristerstreckung nahm die Rechtsvertreterin in ihrer Replik vom 30. April 2021 Stellung zur Vernehmlassung des SEM. Gleichzeitig reichte sie ein medizinisches Datenblatt der (...) mit weiteren Einträgen vom 20. und 27. April 2021 zu den Akten.

N.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2021 reichte die Rechtsvertreterin eine auf Wunsch der Beschwerdeführenden verfasste Eingabe an das SEM mit selbem Datum betreffend Ersuchen um Verlegung in ein anderes Zentrum ein.

O.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2021 reichte die Rechtsvertreterin je ein medizinisches Datenblatt der (...) betreffend die Beschwerdeführerin und ihre Tochter D._______ zu den Akten. Gemäss Eintrag vom 4. Mai 2021 seien bezüglich der Beschwerdeführerin mehrere körperliche Beschwerden durch den Pflegedienst aufgenommen worden. Zudem sei eine Panikstörung diagnostiziert worden, die sich in Form von Panikattacken zeige. Aus dem Eintrag vom 3. März 2021 im Datenblatt von D._______ sei ersichtlich, dass die hygienischen Zustände in Kroatien sehr mangelhaft seien, weshalb es zu einem (...)ausschlag am (...) gekommen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

3.
In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie bei Gutheissung geeignet sind, eine Kassation der
vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Da die Beschwerdeführerin aufgrund der psychischen Probleme und der Schwangerschaft eine besonders vulnerable Person sei, brauche es weitere medizinische Abklärungen. Die Vorinstanz hätte insbesondere im Hinblick auf ihre depressiven Leiden abklären müssen, welche weiteren Behandlungen indiziert seien und welche konkreten Unterbringungsmodalitäten und medizinischen Behandlungsmöglichkeiten in Kroatien tatsächlich beständen. Ihrer Schwangerschaft sei zu wenig Beachtung geschenkt worden und es sei auch zu keinerlei Auseinandersetzung mit der anstehenden Versorgung eines Säuglings nach der Geburt gekommen. Somit habe die Vorinstanz den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt und nicht vollständig erhoben. Die korrekte Ausübung des der Vorinstanz eingeräumten Ermessens setze jedoch eine Sachverhaltsermittlung voraus, die allen wesentlichen Aspekten Rechnung trage. Da dies vorliegend nicht der Fall sei, habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt. Der medizinische Sachverhalt sei nicht genügend abgeklärt worden, es habe keine individuelle Auseinandersetzung mit den von den Beschwerdeführenden erlebten Push-Backs gegeben, dem Kindeswohl sei keinerlei Beachtung geschenkt worden und es habe keine genügende Auseinandersetzung mit der Möglichkeit eines Selbsteintritts gegeben.

3.1

3.1.1 Im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin (vgl. Prozessgeschichte Bst. B.b) führte das SEM in der angefochtenen Verfügung vorab aus, Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien hätten ergeben, dass vulnerable Dublin-Rückkehrer wie beispielsweise Familien von den kroatischen Behörden bei der Unterbringung, Betreuung, Schulung sowie Integration besondere Unterstützung erhielten. Kroatien sehe eigens für vulnerable Personengruppen ein spezielles Auffangzentrum mit circa 100 Schlafplätzen vor, wobei diverse nichtstaatliche Organisationen Unterstützung leisteten. Die Beschwerdeführenden hätten keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Kroatien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung seien sie gehalten, sich nötigenfalls selbständig an die kroatischen Behörden zu wenden, um die ihnen zustehenden Ansprüche auf dem Rechtsweg einzufordern. Sodann habe die Anfrage des SEM vom 8. März 2021 bei den internen BAZ-Pflegefachkräften ergeben, dass man sich der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin ausgiebig angenommen habe, unter anderen auch den langjährigen Magenbeschwerden und den Rückenschmerzen. Für ihre Zahnschmerzen sei sie in der Zahnklinik (...) in F._______ gewesen. Ihre Schwangerschaft werde von den Pflegekräften begleitet. Der Arztbericht vom 20. Januar 2021 und auch mehrere interne medizinische Datenblätter mit vielen Einträgen seien aktenkundig. Ihre Beschwerden würden medikamentös behandelt. Eine Ultraschallkontrolle am 1. März 2021 im Spital G._______ habe ein erfreuliches Resultat ergeben. Ebenso wenig habe die notfallmässige Untersuchung am 8. März 2021 im Spital G._______ wegen der Bauch- und Rückenschmerzen etwas Auffälliges ergeben. Die Geburt ihres Kindes sei um den (...) 2021 vorgesehen. Im Übrigen verfüge Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei gemäss Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie verpflichtet, der Beschwerdeführerin die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasse. Ferner sei gemäss Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie bei besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren, wozu auch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin
gehörten. Schliesslich hätten Asylsuchende in Kroatien einen gesetzlich verankerten Anspruch auf medizinische Versorgungsleistungen. Die Kosten würden vom kroatischen Staat übernommen. Allfällige Schwierigkeiten beim Zugang zur medizinischen Versorgung, wie beispielsweise situative Verständigungsprobleme, vermöchten nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoilzugs nach Kroatien zu sprechen, zumal die Beschwerdeführerin auch die Möglichkeit habe, Unterstützung einer der in Kroatien zahlreich vorhandenen karitativen Organisationen beizuziehen. Dem SEM lägen keine Hinweise vor, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde, der Beschwerdeführerin eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Eine allfällig erforderliche medizinische Behandlung könne demnach auch in Kroatien in Anspruch genommen werden.

Dem wurde in der Beschwerdeschrift entgegengehalten, in der Praxis hätten Asylsuchende mit besonderen Bedürfnissen nicht regelmässig Zugang zur entsprechenden medizinischen Versorgung, wobei auf das Update 2019 eines Berichts von Asylum Information Database (AIDA) verwiesen wird. Gemäss dem Eintrag vom 9. Februar 2021 im medizinischen Datenblatt habe der Vater der Beschwerdeführerin versucht, diese (...) und sie, als sie sich widersetzt habe, (...) geschlagen, sodass sie mehrere Tage auf der Intensivstation verbracht habe. Die Beschwerdeführenden als Asylsuchende hätten im Aufnahmezentrum in Zagreb insbesondere keine medizinische Unterstützung erhalten. Vielmehr seien sie dort regelmässig beschimpft und unmenschlich behandelt worden. Da die Schlafplätze im speziellen Auffangzentrum laut Vorinstanz limitiert seien, sei nicht garantiert, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Kroatien Zugang zu einer solchen Einrichtung hätten. Mit dem Verweis auf spezielle Unterkunftsmöglichkeiten für vulnerable Personen anerkenne die Vorinstanz die Vulnerabilität der Beschwerdeführenden, begründe aber nicht, weshalb nicht von der Möglichkeit eines Selbsteintritts aus humanitären Gründen Gebrauch gemacht worden sei. Damit habe sie ihre Untersuchungspflicht verletzt. Die Beschwerdeführerin habe am 2. Februar 2021 medizinische Hilfe in Anspruch genommen. Beim Folgetermin habe sie ihre psychischen Probleme weiter ausgeführt. So leide sie unter schweren Schlafstörungen sowie Verspannungs- und Aggressionszuständen. Daraufhin sei sie bei der Universitären Psychiatrischen Klinik F._______ (...) angemeldet worden. Aufgrund der langen Wartezeiten der (...) habe bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung noch keine medizinische Abklärung ihrer psychischen Gesundheit durchgeführt werden können. Deshalb könne nicht davon ausgegangen werden, dass der medizinische Sachverhalt vollumfänglich festgestellt worden sei. Da die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer psychischen Probleme und der Schwangerschaft eine besonders vulnerable Person sei, brauche es weitere medizinische Abklärungen und hätte die Vorinstanz mit dem Entscheid zuwarten sollen. Diese hätte insbesondere im Hinblick auf die depressiven Leiden abklären müssen, welche weiteren Behandlungen indiziert seien und welche konkreten Unterbringungsmodalitäten und medizinischen Behandlungsmöglichkeiten in Kroatien tatsächlich beständen. Der Schwangerschaft sei zu wenig Beachtung geschenkt worden und es sei auch zu keiner Auseinandersetzung mit der anstehenden Versorgung eines Säuglings nach der Geburt gekommen.

In seiner Vernehmlassung hielt das SEM bezüglich der aktuellen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin fest, die medizinischen Unterlagen zeigten, dass man sich ihren gesundheitlichen Problemen ausgiebig angenommen habe. Die langjährigen Magenbeschwerden und Rückenschmerzen würden medikamentös behandelt, allerdings habe eine notfallmässige Untersuchung am 8. März 2021 nichts Auffälliges ergeben. Für ihren depressiven Zustand nehme sie Antidepressiva. Auch die Zahnschmerzen würden behandelt. Die Schwangerschaft werde von den Pflegefachkräften begleitet. Sodann hielt die Vorinstanz in Wiederholung ihrer diesbezüglichen Ausführungen fest, dass eine erforderliche medizinische Behandlung auch in Kroatien in Anspruch genommen oder fortgeführt werden könne. Des Weiteren hob das SEM hervor, dass ihm weder aus Kroatien noch aus H._______ Arztberichte vorlägen, obwohl sich die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin bereits in ihrem Heimatland bemerkbar gemacht hätten. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin in irgendeiner Form die in Kroatien -
oder auch in H._______ - angebotene ärztliche Hilfe in Anspruch genommen habe, obwohl sie sich in Kroatien im laufenden Asylverfahren befunden habe. Schliesslich hielt das SEM fest, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin nicht als Krankheitsfälle gälten, die eine lebensnotwendige medizinische Versorgung oder nahtlose Fortsetzung einer Behandlung nach der Überstellung nach Kroatien gebieten würden, wobei es auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3232/2019 vom 15. Oktober 2019 verwies. Die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin seien demnach nicht derart gravierend, dass von einer Überstellung nach Kroatien abgesehen werden müsste.

Dem wurde in der Replik entgegengehalten, den Beschwerdeführenden sei in den kroatischen Asylstrukturen die mehrmals nachgesuchte medizinische Unterstützung verweigert worden. Deshalb spreche das Nichtvorliegen von medizinischen Berichten aus Kroatien nicht für eine Nichtinanspruchnahme dortiger medizinischer Hilfe. Beim Arztbesuch vom 20. April 2021 habe die Beschwerdeführerin erneut von ihren Albträumen berichtet und auf ihre psychiatrische Behandlungsbedürftigkeit hingewiesen. Es sei aber keine diesbezügliche medizinische Behandlung eingeleitet worden. Am 28. April 2021 habe sie ihrer Rechtsvertretung mitgeteilt, dass sie auch nach mehrmaliger Nachfrage bei der Pflege im BAZ (...) keine Medikation oder psychologische Abklärung beziehungsweise Behandlung erhalten habe. Die Vorinstanz behaupte in ihrer Vernehmlassung ohne Beleg, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihres depressiven Zustands Antidepressiva nehme. Diese halte sich seit fast drei Monaten im Schweizer Asylverfahren auf und habe trotz entsprechenden Anträgen der Rechtsvertretung die nötige psychiatrische Abklärung und Behandlung nicht erhalten, die auch für die abschliessende Feststellung des medizinischen Sachverhalts erforderlich sei.

3.1.2 Die Beschwerdeführenden bringen erstmals in der Beschwerdeschrift vor, sie hätten im Asylverfahren in Kroatien keine medizinische Unterstützung erhalten. Ihre diesbezüglichen Ausführungen sind überaus pauschal. In dieser Hinsicht ist den Asylakten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin einzig während ihres Aufenthalts in Griechenland ärztliche Hilfe in Anspruch genommen hat (vgl. act. 1085484-31/4). Die Beschwerdeführenden wurden im Rahmen der Dublin-Gespräche auch zum medizinischen Sachverhalt befragt. Es wäre deshalb zu erwarten gewesen, dass sie dabei erwähnt hätten, dass sie in Kroatien um medizinische Unterstützung ersucht hätten und ihnen diese verweigert worden sei. Bereits deshalb vermögen sie aus dem Verweis auf das Update 2019, wonach Asylsuchenden mit besonderen Bedürfnissen in einzelnen Fällen der Zugang zur entsprechenden medizinischen Versorgung versagt geblieben sei, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Dasselbe gilt bezüglich ihres Einwandes, die Verfügbarkeit von speziellen Unterbringungen für vulnerable Dublin-Rückkehrer sei limitiert (vgl. E. 7.3.1). In diesem Zusammenhang hielt die Vorinstanz fest, dass Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und gemäss Aufnahmerichtlinie verpflichtet ist, auch in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten gesundheitlichen Probleme die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe zu gewähren. Von einer Verletzung der Begründungspflicht kann daher nicht ausgegangen werden. Sodann geht aus den medizinischen Datenblättern hervor, dass während des vorinstanzlichen Verfahrens mindestens vier interne Arztbesuche der Beschwerdeführerin erfolgten, wobei sie am 9. Februar 2021 bei der (...) angemeldet wurde. Des Weiteren wurde ihr anlässlich ihres Arztbesuchs vom 23. März 2021 im Sinne eines Antidepressivums das Beruhigungsmittel (...) verschrieben, welches aber nur in Notfällen abzugeben sei. Somit erweist sich ihr diesbezüglicher Einwand als unbegründet. Angesichts der aktenkundigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden, die nicht derart schwer wiegen, dass eine Einschätzung der Versorgungslage in Kroatien unmöglich wäre, hat das SEM den medizinischen Sachverhalt genügend abgeklärt. Daran vermag nichts zu ändern, dass die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin, welche sie auf Vorfälle in ihrem Heimatstaat zurückführt, aus Kapazitätsgründen durch die (...) bislang noch nicht abschliessend haben abgeklärt werden können, zumal Kroatien aufgrund der Aufnahmerichtlinie insbesondere auch zur Behandlung schwerer psychischer Störungen und gegebenenfalls zur psychologischen Betreuung verpflichtet ist. Mithin vermögen die Beschwerdeführenden auch aus ihrem unter Verweis auf das Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts D-6591/2020 vom 13. Januar 2021 erhobenen Einwand, es müssten weitere medizinische Abklärungen durchgeführt werden, um eine Gesamtprüfung aller Risikofaktoren vorzunehmen und somit das Vorliegen humanitärer Gründe im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu überprüfen, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, zumal sich der dortige Sachverhalt nicht mit dem vorliegenden vergleichen lässt. Dasselbe gilt nach dem Gesagten bezüglich ihren Ausführungen im Hinblick auf die Geburt des Kindes.

3.2 Die Beschwerdeführenden monieren, dass sich die Vorinstanz nicht zu einer Kindeswohlgefährdung gemäss Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte der Kinder (KRK SR 0.107 geäussert habe. Sie sei in ihrem Entscheid nicht auf die Bedürfnisse der Kinder eingegangen, womit der entscheidrelevante Sachverhalt auch im Hinblick auf das Kindeswohl nicht rechtsgenüglich abgeklärt worden sei. Dies stelle eine Unterschreitung des Ermessens dar und begründe eine weitere Verletzung der Untersuchungspflicht.

3.2.1 Dazu führte das SEM in seiner Vernehmlassung aus, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) leite aus Art. 3 KRK die besondere Bedeutung des Kindeswohls als vorrangige Überlegung bei allen Entscheidungen ab. Die Behörden seien demnach verpflichtet, die Interessen der betroffenen Kinder in den Mittelpunkt ihrer Erwägungen zu stellen und ihnen wesentliches Gewicht beizumessen. Bei der Einschätzung der Interessen der Kinder seien unter anderem das Alter, die Situation im Herkunftsland und der Grad der Abhängigkeit von den Eltern zu bedenken. Die Verpflichtung zur vorrangigen Berücksichtigung der Interessen von Kindern laufe allerdings nicht darauf hinaus, dass diese als "Trumpfkarte" ("trump card") alle anderen Interessen aussteche und im Ergebnis stets einen Anspruch auf Aufenthalt in einem Staat gewähre, in dem einem Kind bessere Lebensbedingungen und Entwicklungschancen geboten werden. Dazu verwies das SEM auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-7092/2017 vom 25. Januar 2021 (Koordinationsurteil betreffend Recht auf Familienleben [Art. 8 EMRK] im Zusammenhang mit Dublin-Verfahren; zur Publikation vorgesehen). Bei der Abwägung seien, unter Bezugnahme der vorgenannten Kriterien, die bestehenden, gewichtigen öffentlichen Interessen der Schweiz an der Überstellung der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder in den zuständigen Mitgliedstaat Kroatien und das entgegengesetzte persönliche Interesse am Verbleib in der Schweiz zur Durchführung eines Asylverfahrens gegenüberzustellen. Vorliegend beständen indes insgesamt gewichtige öffentliche Interessen an der Überstellung der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder in den zuständigen Mitgliedstaat Kroatien. Diese öffentlichen Interessen überwögen die privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens. Etwas anderes gehe aus den Akten nicht hervor.

3.2.2 Nachdem die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung die Interessenabwägung im Zusammenhang mit dem Kindeswohl nachholte, ist der gerügte formelle Mangel als auf Beschwerdeebene geheilt zu betrachten. Ob das SEM dabei das öffentliche Interesse an der Überstellung der Beschwerdeführenden nach Kroatien aufgrund der Aktenlage zu Recht als überwiegend erachtete, ist Gegenstand der nachfolgenden materiellen Erwägungen.

3.3 Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt ungenügend abgeklärt oder festgestellt worden wäre. Zudem war es den Beschwerdeführenden möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Damit ist die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht auch in ausreichender Weise nachgekommen. Was die von dem Beschwerdeführenden erhobenen formellen Rügen der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit den geltend gemachten Push-Backs beziehungsweise einem Selbsteintritt anbelangen, wird ergänzend auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung wird deshalb abgewiesen.

4.

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, die antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Mass-gabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).

4.3 Die kroatischen Behörden haben dem Gesuch um Übernahme der Beschwerdeführenden am 19. Februar 2021 zugestimmt. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Behandlung ihrer Asylgesuche wird von den Beschwerdeführenden - abgesehen vom Einwand, es lägen in Kroatien systemische Mängel vor (vgl. nachfolgend E. 5 und 6) - denn auch zu Recht nicht bestritten. Soweit sie angeben, sie hätten nie beabsichtigt, in Kroatien Asylgesuche einzureichen, sondern ihr Ziel sei stets die Schweiz gewesen, ist ihnen zu entgegnen, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).

5.

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

5.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist nicht direkt, sondern nur in Verbindung mit einer nationalen Norm (namentlich Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV1, SR 142.311], Selbsteintritt aus humanitären Gründen) oder internationalem Recht anwendbar (vgl. BVGE 2010/45 E. 5).

6.

6.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Ausserdem darf auch davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie der Aufnahmerichtlinie ergeben.

6.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen aktuell, auch unter Würdigung der kritischen Berichterstattung bezüglich Kroatien, keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Dublin-Rückkehrende, die in Kroatien bereits ein Asylgesuch stellen konnten, würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. Urteil des BVGer E-5910/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 7.2 m.H auf die Urteile F-5436/2020 vom 10. November 2020 F-4456/2020 vom 15. September 2020 E. 6.2, E-829/2020 vom 11. März 2020 E. 5.1.2, F-5933/2019 vom 23. Januar 2020 E. 6.4 und D-405/2020 vom 28. Januar 2020 E. 6.1).

6.3 Soweit die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 verweisen, verkennen sie, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung - gerade anders als es dies in der Verfügung, die dem Verfahren E-3078/2019 zu Grunde lag, getan hatte - ausdrücklich Stellung zur Kritik an der Lage in Kroatien und insbesondere zur Situation betreffend die illegalen sogenannten Push-Backs genommen hat. Das SEM ist nach Abklärungen zum Schluss gekommen, dass Dublin-Rückkehrende, die alle ausnahmslos über die Hauptstadt Zagreb überstellt würden, nicht von Push-Backs betroffen seien und keine Hinweise auf generelle systemische Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem hätten festgestellt werden können. Zudem seien keine Hinweise vorhanden, die belegen würden, dass den Dublin-Rückkehrern eine Rückschiebung nach Bosnien und Herzegowina (Kettenabschiebung) oder systematische Gewalt seitens der kroatischen Polizeibehörde drohe. Diese Ansicht wird, wie unter E. 6.2 erwähnt, vom Bundesverwaltungsgericht geteilt.

6.4 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.

7.
Weiter ist zu prüfen, ob das SEM gemäss Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO vom sogenannten Selbsteintrittsrecht hätte Gebrauch machen müssen.

7.1 Zwar kann die Vermutung, Kroatien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK im Einzelfall widerlegt werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer
D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Dies gelingt den Beschwerdeführenden allerdings nicht.

7.2 Auch unter diesem Aspekt vermögen die Beschwerdeführenden aus dem Referenzurteil E-3078/2019 nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass sie in Kroatien zunächst von Push-Backs betroffen waren (vgl. auch E. 8.5). Dass die Beschwerdeführenden jedoch dabei in ihren durch Art. 3 EMRK geschützten Rechten verletzt wurden, insbesondere eine Folter gleichkommende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erlitten haben, vermögen sie nicht glaubhaft zu machen.

7.2.1 Anlässlich des Dublin-Gesprächs berichteten die Beschwerdeführenden zwar von Schwierigkeiten mit den kroatischen Behörden, dass sie jedoch gravierende Menschenrechtsverletzungen erlitten hätten, die einer Folter gleichkäme, ergibt sich aus dem Sachvortrag nicht.

7.2.2 Diesbezüglich wird in der Beschwerdeschrift eingewendet, bei den Dublin-Gesprächen handle es sich nur um eine Zusammenfassung der Ereignisse, es seien dabei nicht alle Sachverhaltselemente vorgebracht worden. So seien die Beschwerdeführenden bei den Deportationen nach Bosnien und Herzegowina Opfer von Misshandlungen der kroatischen Polizei geworden. Sie seien von den kroatischen Behördenmitgliedern beleidigt und als Terroristen bezeichnet worden und die Beschwerdeführerin sei einmal, nachdem sie (...), gestürzt und habe (...). Die Beschwerdeführenden hätten von staatlichen Behörden keine Unterstützung erhalten, jedoch Hilfe vom Flüchtlingshelfer E._______, welcher Essens- und Kleiderspenden organisiert habe. Auf dem als Beweismittel eingereichten Video sei zu sehen, wie dieser über die Missstände an der Grenze und Misshandlungen, welche die Flüchtlinge dort ertragen müssten, berichte; dabei sei im Hintergrund der Beschwerdeführer mit den kleinen Kindern zu sehen.

7.2.3 Dazu ist insbesondere festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden erst auf Beschwerdeebene physische Übergriffe schilderten. Dabei fällt auf, dass sie die Zahl ihrer Einreiseversuche massiv erhöhen, was ernsthafte Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Ausführungen weckt, umso mehr, als sie anlässlich der Dublin-Gespräche keinerlei Misshandlungen erwähnt haben. Es entsteht der Eindruck, die schlechte Behandlung durch die kroatischen Behörden werde auf Beschwerdeebene deutlich überzeichnet. Die Beschwerdeführerin hatte im Rahmen des Dublin-Gespräches gar angegeben, die Schwierigkeiten in Slovenien seien schlimmer gewesen, als diejenige in Kroatien. Insgesamt ergeben sich daher keine glaubhaften Hinweise auf ernsthafte Misshandlungen durch die kroatischen Behörden. Auch die von ihnen diesbezüglich eingereichten Beweismittel sind nicht geeignet, die in der Beschwerde geltend gemachten Übergriffe glaubhaft zu machen.

7.3 Hinsichtlich der Lebensbedingungen, insbesondere der Unterbringung und medizinischen Versorgung in Kroatien ist Folgendes festzuhalten:

7.3.1

7.3.1.1 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts tragen die kroatischen Behörden Angehörigen vulnerabler Gruppen bei der Beherbergung und Betreuung Rechnung. Dabei werden sie von nichtstaatlichen Organisationen unterstützt. Zudem liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde (vgl. Urteil des BVGer F-5933/2019 E. 6.4 und E. 7.5).

7.3.1.2 Anlässlich der Dublin-Gespräche machten die Beschwerdeführenden geltend, die Lebensbedingungen in Kroatien seien, auch im Camp, nicht gut gewesen und der Umgang von Polizei und Bevölkerung mit Migranten und Asylsuchenden sowie das Verhalten diesen gegenüber seien schlecht, weshalb man sich im Grunde unerwünscht fühle. Sie bringen aber erstmals in der Beschwerdeschrift und in pauschaler Weise vor, sie hätten im Aufnahmezentrum in Zagreb nicht genügend medizinische Unterstützung erhalten, die Unterbringung sei in keiner Weise kindgerecht gewesen, sie seien dort regelmässig beschimpft und unmenschlich behandelt worden und hätten keine Informationen über ihr Asylverfahren gehabt (und es sei ihnen kein Zugang zu Übersetzung und Rechtsvertretung gewährt worden). Deshalb sind gewisse Zweifel daran anzumelden, ob und inwiefern die Beschwerdeführenden selbst davon betroffen gewesen seien, umso mehr, als sie sich nur während kurzer Zeit im Aufnahmezentrum aufgehalten haben wollen. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in die Dublin-Strukturen mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta werden. Somit vermögen sie aus ihrem diesbezüglichen Verweis in ihrer Replik auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-43/2021 vom 12. Februar 2021 nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, zumal sich auch hier der Sachverhalt deutlich unterscheidet. Bei Fehlverhalten einzelner Beamter oder von Privatpersonen hätten sie sich an die zuständigen kroatischen Stellen zu wenden. Den Beschwerdeführenden, die als Familie zurückkehren ist dies ohne weiteres zuzumuten.

7.3.2 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Überstellungshindernisse ist Folgendes festzuhalten:

7.3.2.1 Auch wenn die Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ein fortgeschrittenes oder terminales Krankheitsstadium beziehungsweise eine Todesnähe voraussetzt (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.), bleibt die Schwelle hoch. Sie kann erreicht sein, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180 - 193 m.w.H.).

7.3.2.2 Den medizinischen Datenblättern der Beschwerdeführerin ist zu entnehmen, dass sich ihre psychischen Probleme in Schlafstörungen, Verspannungs- und Aggressionszuständen, häufigen Flashbacks und dem Wahrnehmen von Stimmen äussern. Sie werden nur in Notfällen mit der Abgabe des Beruhigungsmittels (...) behandelt. Ohne diese psychischen Probleme, die übrigen bereits erwähnten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin verharmlosen zu wollen, handelt es sich bei dieser nicht um eine schwer kranke Person im Sinne der oben beschriebenen Rechtsprechung des EGMR (vgl. E. 7.3.2.1). Die gesundheitlichen Probleme sind nicht derart gravierend, als dass eine Behandlung in Kroatien nicht möglich wäre. So kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin Zugang zur nötigen Unterstützung erhalten kann, zumal Kroatien aufgrund der Aufnahmerichtlinie insbesondere auch zur Behandlung schwerer psychischer Störungen und gegebenenfalls zur psychologischen Betreuung verpflichtet ist. Die Beschwerdeführenden vermögen deshalb aus ihrem Verweis auf das Update 2019 des AIDA-Berichts nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.

Die Vorinstanz wird, wie sie in der angefochtenen Verfügung in Bezug auf die Beschwerdeführerin festgehalten hat, deren Gesundheitszustand der bereits bei der Organisation der Überstellung nach Kroatien Rechnung tragen sowie die kroatischen Behörden im Sinne von Art. 31 und 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über den Gesundheitszustand einschliesslich der Schwangerschaft und über die allenfalls notwendige medizinische Behandlung informieren, wodurch, wie in der Vernehmlassung ausgeführt, die kroatischen Behörden in die Lage versetzt werden, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Zudem wird das SEM anlässlich der Überstellung den Beschwerdeführenden die medizinischen Unterlagen aus der Schweiz und, bei Bedarf, in angemessener Menge die von einem Arzt verschriebenen Medikamente mitgeben.

Weder der aktuelle Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin noch jener ihrer Familienangehörigen führt für den Fall einer Überstellung nach Kroatien im Rahmen des Dublin-Verfahrens zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK.

7.4 Und schliesslich stossen auch die Rügen bezüglich der Beachtung der Kinderrechtskonvention ins Leere. Diesbezüglich ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung zu verweisen. Ergänzend ist lediglich anzufügen, dass als wesentliches Element im Sinne des Kindeswohls das grundlegende Bedürfnis von Kindern zu berücksichtigen ist, in möglichst engem Kontakt mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass die beiden Kinder seit Geburt mit ihren Eltern zusammengelebt haben. Aufgrund ihres noch sehr jungen Alters sind sie stark von den Eltern abhängig.

7.5 Nach dem Gesagten konnten die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dartun, wonach ihre Wegweisung nach Kroatien die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Zudem darf davon ausgegangen werden, Kroatien beachte für die Zeit nach der Überstellung die übrigen massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen sowie insbesondere die Verfahrensrichtlinie. Das Einholen entsprechender Garantien erübrigt sich demnach, weshalb der diesbezüglich subeventuell gestellte Antrag abgewiesen wird.

8.

8.1 Schliesslich werfen die Beschwerdeführenden dem SEM auch mit Blick auf die Souveränitätsklausel eine Rechtsverletzung vor.

So habe sich die Vorinstanz bei der Prüfung, ob allenfalls humanitäre Gründe vorlägen, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel anzeigten, darauf beschränkt zu sagen, dass es sich bei Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 um eine Kann-Bestimmung handle. Weiter beschränke sie sich dabei im Wesentlichen darauf festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden in Kroatien Zugang zum Asylverfahren, ausreichender medizinischer Versorgung und geeigneter Unterbringung hätten. Mit Verweis auf spezielle UnterkunftsmögIichkeiten für vulnerable Personen anerkenne die Vorinstanz die Vulnerabilität der Beschwerdeführenden, begründe aber nicht, weshalb nicht von der Möglichkeit von einem Selbsteintritt aus humanitären Gründen Gebrauch gemacht worden sei. Im Entscheid werde nicht auf die Bedürfnisse der Kinder eingegangen. Dies stelle eine Unterschreitung des Ermessens dar. Sie sei auch nicht auf die individuellen Erlebnisse der Beschwerdeführenden in Bezug auf die Push-Backs eingegangen, obwohl im Rahmen des Dublin-Gesprächs sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin berichtet hätten, von solchen persönlich betroffen gewesen zu sein.

8.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kognitionsbeschränkung gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).

8.3 Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, inwiefern das SEM den spezifischen Umständen des Einzelfalles nicht Rechnung getragen habe. Insbesondere ist auch darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden die angeblichen Misshandlungen anlässlich der Push-backs erst auf Beschwerdeebene einbrachten, weshalb das SEM solchen im Rahmen der Verfügung gar nicht hat Rechnung tragen können. Dass die Beschwerdeführenden in ihrer Einschätzung bezüglich Selbsteintritt zu einer anderen Beurteilung gelangen, ist nicht genügend, um von einer Ermessensunterschreitung und entsprechend einer Rechtsverletzung auszugehen. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).

8.4 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Kroatien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen.

9.
Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Eine weitere Auseinandersetzung mit den Vorbringen in den Eingaben auf Beschwerdeebene sowie den eingereichten Beweismitteln erübrigt sich.

11.

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).

12.
Nach vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Die am 26. März 2021 angeordnete aufschiebende Wirkung der Beschwerde fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwischenverfügung vom 26. März 2021 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine massgebende Veränderung der finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

13.2 Praxisgemäss wäre eine anteilmässige Parteientschädigung zuzusprechen, wenn - wie vorliegend - eine Verfahrensverletzung (vgl. oben E. 3.2.2) auf Beschwerdeebene geheilt wird (vgl. BVGE 2007/9 E. 7.2). Da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG), ist ihnen keine anteilmässige Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Daniel Widmer

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP372, 49a ou 49abis CPM373 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI374.375

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)93
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:94
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution96 ou 68 LEI97, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal99 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927100.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.101

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^h Représentation juridique - 1 Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
¹	Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
²	Le représentant juridique désigné informe dès que possible le requérant sur ses chances de succès dans la procédure d'asile.
³	La représentation juridique est assurée jusqu'à l'entrée en force de la décision en cas de procédure accélérée ou de procédure Dublin, ou jusqu'à ce qu'il soit décidé de mener une procédure étendue. L'art. 102l est réservé.
⁴	La représentation juridique prend fin lorsque le représentant juridique désigné communique au requérant qu'il n'est pas disposé à déposer un recours parce que celui-ci serait voué à l'échec. Cette communication doit intervenir aussi rapidement que possible après la notification de la décision de rejet de la demande d'asile.
⁵	Les tâches du représentant juridique sont régies par l'art. 102k.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^k Indemnité pour le conseil et la représentation juridique - 1 La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
¹	La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
^a	information et conseil aux requérants;
^b	participation du représentant juridique au premier entretien effectué dans la phase préparatoire et à l'audition sur les motifs d'asile;
^c	prise de position sur le projet de décision négative dans la procédure accélérée;
^d	représentation juridique lors de la procédure de recours, en particulier par la rédaction d'un mémoire de recours;
^e	défense des intérêts de requérants d'asile mineurs non accompagnés en qualité de personne de confiance dans les centres de la Confédération et à l'aéroport;
^f	en cas de passage à la procédure étendue, information par le représentant juridique désigné au bureau de conseil juridique sur l'état actuel de la procédure, ou maintien du mandat de représentation en présence d'étapes de procédure déterminantes pour la décision visées à l'art 102l.
^g	conseil et aide lors du dépôt d'une plainte au sens de l'art. 111 du règlement (UE) 2019/1896349.
²	L'indemnité inclut une contribution aux frais administratifs ainsi qu'aux charges du personnel du prestataire, en particulier pour l'organisation du conseil et de la représentation juridique, ainsi qu'une contribution pour le recours à des interprètes indépendants. L'indemnité est fixée forfaitairement. À titre exceptionnel, les contributions peuvent être fixées selon la dépense, en particulier pour l'indemnisation de coûts uniques.