A-6903/2015 - 2016-04-25 - Impôts indirects - Erlass der direkten Bundessteuer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6903/2015

Urteil vom 25. April 2016

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Besetzung
Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK), p.a. Steuerverwaltung des Kantons Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erlass der direkten Bundessteuer.

Sachverhalt:

A.
Am 18. Dezember 2013 liess A._______ bei der Einwohnergemeinde B._______ um vollumfänglichen Erlass der direkten Bundessteuer des Jahres 2008 im Betrag von Fr. 67'582.- zuzüglich Verzugszins ersuchen. Zugleich beantragte er, sein Vertreter, Fürsprecher C._______, sei als sein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

B.

Mit Entscheid vom 16. September 2015 wies die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (nachfolgend auch: EEK) das Steuererlassgesuch und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ohne Kostenfolgen ab.

C.
Gegen diesen Entscheid liess A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) - wiederum vertreten durch Fürsprecher C._______ - am 26. Oktober 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm die direkte Bundessteuer des Jahres 2008 im Betrag von Fr. 67'582.- nebst Verzugszins zu erlassen. Ferner stellt der Beschwerdeführer den Antrag, es sei ihm «für die Verfahren um Erlass der direkten Bundessteuer vor dem Regierungsrat des Kantons Bern, vor der Eidgenössischen Erlasskommission für die direkte Bundessteuer und vor dem Bundesverwaltungsgericht das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwaltes zu erteilen» (Beschwerde, S. 2). Zudem fordert er eine Parteientschädigung.

D.

Mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2015 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen einzureichen.

Auf diese Aufforderung hin reichte der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist das ausgefüllte Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» und verschiedene Unterlagen ein.

E.

Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren gut. Zugleich bestellte es Fürsprecher C._______ zum Rechtsbeistand des Beschwerdeführers.

Mit Vernehmlassung vom 30. Dezember 2015 beantragt die EEK die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

G.

Mit Schreiben vom 18. April 2016 teilte Fürsprecher C._______ dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sein Mandatsverhältnis zum Beschwerdeführer erloschen sei.

H.

Soweit entscheidrelevant, wird auf die Eingaben der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten im Rahmen der Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 An seiner Sitzung vom 5. November 2014 hat der Bundesrat das Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über eine Neuregelung des Steuererlasses (Steuererlassgesetz; AS 2015 9) auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt (vgl. AS 2015 15; Medienmitteilung des Bundesrates vom 5. November 2014, «Neuregelung beim Steuererlass gilt ab 2016», abrufbar auf www.news.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen, abgerufen am 1. März 2016). Im Rahmen dieser Neuregelung wurden namentlich das DBG (SR 642.11) sowie das BGG (SR 173.110) geändert (vgl. Ziff. I./1 und Ziff. I./2 des Steuererlassgesetzes).

Ebenfalls am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist die Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) vom 12. Juni 2015 über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer (Steuererlassverordnung; SR 642.121 [vgl. Art. 20 der Steuererlassverordnung]). Mit dieser Verordnung wurde gemäss deren Art. 19 die frühere Verordnung des EFD vom 19. Dezember 1994 über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer (AS 1995 595; im Folgenden: frühere Steuererlassverordnung) aufgehoben.

1.2

1.2.1 Nach nArt. 205e Abs. 1 DBG entscheidet die kantonale Erlassbehörde über Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Steuererlassgesetzes bei der EEK oder bei der zuständigen kantonalen Behörde zur Antragstellung an die EEK hängig sind. In der Botschaft zum Steuererlassgesetz vom 23. Oktober 2013 ist in diesem Kontext von einer «Übergangsordnung bezüglich des erstinstanzlichen Erlassverfahrens nach der Aufhebung der EEK» die Rede (BBl 2013 8435, 8451). Der Gesetzgeber scheint somit im Zusammenhang mit am 1. Januar 2016 erstinstanzlich noch nicht beurteilten Erlassgesuchen davon auszugehen, dass die EEK ab dem 1. Januar 2016 als aufgehoben zu betrachten ist und die kantonale Erlassbehörde die hängigen Gesuchsverfahren übernimmt.

1.2.2 Gemäss nArt. 205e Abs. 2 DBG richtet sich demgegenüber das Einsprache- und Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen (betreffend natürliche Personen), welche vor dem Inkrafttreten des Steuererlassgesetzes ergangen sind, nach dem bisherigen Recht. Gemäss diesem Recht war zwar kein Einspracheverfahren gegen Verfügungen der EEK vorgesehen (vgl. insbesondere Art. 22 ff . der früheren Steuererlassverordnung e contrario), jedoch das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der EEK zuständig (vgl. Art. 31 VGG, Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. f VGG). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtete sich das Verfahren dabei gemäss dessen Art. 37 nach dem VwVG.

1.2.3 Da der vorliegend angefochtene Entscheid der EEK vom 16. September 2015 eine Verfügung bildet, welche vor Inkrafttreten des Steuererlassgesetzes am 1. Januar 2016 erlassen wurde, richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem bisherigen Recht. Demgemäss ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. E. 1.2.2).

1.3 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (Anfechtungsobjekt). Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (BVGE 2010/12 E. 1.2.1; Urteil des BVGer A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 1.3). Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 133 II 35 E. 2; Urteile des BVGer A-3982/2015 vom 4. Januar 2016 E. 3.1, A-3251/2014 vom 19. Mai 2015 E. 1.3.1).

Der Beschwerdeführer beantragt unter anderem, es sei ihm für die Verfahren vor dem Regierungsrat des Kantons Bern und vor der EEK um Erlass der direkten Bundessteuer «die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwaltes» zu gewähren (Beschwerde, S. 2).

Nach dem vor dem 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Recht hatte der Kanton zu jedem Erlassgesuch betreffend die direkte Bundessteuer im Zuständigkeitsbereich der EEK einen begründeten Antrag zu stellen und das Gesuch mit diesem Antrag (sowie weiteren Beweismitteln und den neuesten Veranlagungsakten) dem Sekretariat der EEK zu übermitteln (Art. 20 der früheren Erlassverordnung). Nur insoweit, als sich der Beschwerdeführer mit seinem Antrag zum «Verfahren vor dem Regierungsrat des Kantons Bern» auf das entsprechende, dem Entscheid der EEK vorangegangene Verfahren des Kantons Bern beziehen sollte, fällt sein Antrag um Gewährung der «unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts» in den Rahmen des Streitgegenstandes. Dabei geht es aber letztlich um das Verfahren vor der EEK bzw. die «unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts» in diesem Verfahren.

Das hier genannte Begehren ist ferner nur insoweit zu überprüfen, als damit die unentgeltliche Verbeiständung im Verfahren vor der EEK verlangt wird. Insoweit, als der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bzw. den Erlass der Kosten im Verfahren vor der EEK fordert, ist er durch den angefochtenen, von vornherein nicht kostenpflichtigen Entscheid nicht beschwert, weshalb diesbezüglich mangels Rechtsschutzinteresses (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG) nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.4 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist mit der vorgenannten Einschränkung (E. 1.3) einzutreten.

1.5 Per 1. Januar 2016 wurde auch aArt. 102 Abs. 4 DBG aufgehoben, wonach über Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer, welche nicht in die Kompetenz einer kantonalen Behörde fallen, die EEK entschied. Deshalb ist das vorliegende Urteil statt der EEK der örtlich zuständigen kantonalen Erlassbehörde als Nachfolgebehörde (vgl. nArt. 167b Abs. 1 DBG), d.h. (beim hier zu beurteilenden Fall) der Steuerverwaltung des Kantons Bern, zu eröffnen (vgl. auch Zwischenverfügung des BVGer A 7041/2015 vom 31. März 2016 E. 1.3 und 5.2).

2.

Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG).

3.

Es fragt sich, ob hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung des Steuererlasses das bisherige oder das neue Recht zur Anwendung gelangt.

3.1 Beim Steuererlass handelt es sich um ein Institut des materiellen Rechts (vgl. [allerdings zum Erlass der Mehrwertsteuer] Urteil des BVGer A-1805/2012 vom 14. Mai 2012 E. 2). Dementsprechend sind Vorschriften über die Voraussetzungen für die Gewährung des Steuererlasses materiell-rechtlicher Natur.

3.2 NArt. 205e DBG regelt trotz seiner Überschrift «Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Juni 2014» die hier interessierende Frage nicht, ob in Bezug auf die (wie ausgeführt [E. 3.1]) materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Steuererlasses das bisherige oder neue Recht zur Anwendung gelangt. Die Tragweite dieser Bestimmung erschöpft sich darin, die Übergangsordnung hinsichtlich des Verfahrens und der Zuständigkeit festzulegen.

3.3 Soweit der Gesetzgeber keine abweichende Übergangsregelung getroffen hat, sind in materieller Hinsicht diejenigen Rechtssätze anzuwenden, welche bei Erfüllung eines rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (vgl. Urteile des BVGer A 445/2015 vom 18. November 2015 E. 3, B-976/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 3, B-1055/2009 vom 30. April 2010 E. 3.2, B-8363/2007 vom 18. Dezember 2008 E. 3.2). Dies bedeutet, dass eine rückwirkende Anwendung der nunmehr (namentlich) in nArt. 167 und nArt. 167a DBG geregelten Erlassvoraussetzungen auf Sachverhalte vor dem 1. Januar 2016 nicht zulässig ist.

Das vorliegend streitbetroffene Gesuch ist demnach in materieller Hinsicht nach dem bisherigen Recht, also dem DBG in der Fassung vor Inkrafttreten des Steuererlassgesetzes und nach der früheren Steuererlassverordnung zu beurteilen. Im Folgenden wird deshalb - wo nicht anders vermerkt - einzig die Rechtslage nach dem bisherigen Recht dargestellt.

4.

Die subjektive Beweislast besteht in der Verpflichtung einer Partei, eine Tatsache zu beweisen. Die in Betracht fallende Prozesspartei hat die zur Beweisführung geeigneten Beweismittel zu nennen und allenfalls zu beschaffen (sog. Beweisführungslast; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 453 f.). Dementsprechend muss das Erlassgesuch mit den nötigen Beweismitteln schriftlich begründet eingereicht werden (aArt. 167 Abs. 2 DBG). Überdies obliegt dem Gesuchsteller im Rahmen seiner Verfahrenspflichten, den Erlassbehörden Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen (Art. 18 der früheren Steuererlassverordnung; vgl. Urteile des BVGer A 5036/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 1.3, A-3888/2013 vom 18. November 2013 E. 1.2, A430/2012 vom 27. Juli 2012 E. 1.2).

5.

5.1 Der steuerpflichtigen Person, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden (aArt. 167 Abs. 1 DBG).

5.2 Gegenstand eines Erlassgesuches können Steuern (inkl. Nachsteuern) sein sowie Zinsen oder Bussen wegen Verfahrensverletzungen oder Übertretungen (Art. 7 Abs. 1 Bst. a -c der früheren Steuererlassverordnung). Diese Aufzählung ist abschliessend (vgl. BVGE 2015/7 E. 2.2; Michael Beusch, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, 2. Aufl. 2008 [Komm. DBG], N. 10 zu aArt. 167 DBG).

5.3 Ein Erlass kann nur erfolgen, wenn die Veranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig festgesetzte Steuer vorliegt, die noch nicht bezahlt ist (vgl. Art. 7 Abs. 2 der früheren Steuererlassverordnung; objektive Voraussetzungen; Pierre Curchod, in: Danielle Yersin/Yves Noël [Hrsg.], Impôt fédéral direct - Commentaire de la loi sur l'impôt fédéral direct, 2008, N. 1 und 15 zu aArt. 167 DBG). Im Erlassverfahren ist demnach ausschliesslich zu prüfen, ob die gesetzlich statuierten Erlassvoraussetzungen erfüllt sind. In einem solchen Verfahren kann es nicht um die Revision der Veranlagung und um die Begründetheit der Steuerforderung gehen (Art. 1 Abs. 2 der früheren Steuererlassverordnung). Die Erlassbehörde ist denn auch nicht befugt, Letztere nachzuprüfen (BVGE 2009/45 E. 2.3; Urteile des BVGer A 5036/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 2.3, A-1428/2013 vom 14. Januar 2014 E. 2.3, A 7164/2007 vom 3. Juni 2010 E. 2.3; vgl. Felix Richner et al., Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 3 zu aArt. 167 DBG; Beusch, Komm. DBG, N. 7 und 12 f. zu aArt. 167 DBG).

5.4 Ziel und Zweck des Steuererlasses ist es, zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beizutragen. Bestimmungsgemäss hat er demzufolge der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen (Art. 1 Abs. 1 der früheren Steuererlassverordnung). Dies bedeutet, dass auch bei Vorliegen einer Notlage (vgl. E. 5.1) von einem Erlass abgesehen werden muss, wenn die Mittel der steuerpflichtigen Person in absehbarer Zeit nicht zur Befriedigung der Gläubiger ausreichen werden. Bei einem Verzicht der Steuerbehörden würde in so einem Fall nämlich nicht die steuerpflichtige Person selbst profitieren, sondern primär ihre übrigen Gläubiger, welche beim Zugriff auf das pfändbare Einkommen und Vermögen einen Konkurrenten verlieren würden. Dies widerspräche Ziel und Zweck des Steuererlasses (statt vieler: Urteile des BVGer A 5036/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 2.4, A-1428/2013 vom 14. Januar 2014 E. 2.2.2, A-3888/2013 vom 18. November 2013 E. 2.2.2, A-430/2012 vom 27. Juli 2012 E. 2.2.2, A3232/2011 vom 23. April 2012 E. 2.2.2; vgl. Martin Zweifel/Hugo Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, 2008, § 31 N. 16).

5.5 Das Gesetz nennt zwei subjektive Voraussetzungen, die einen Erlass der geschuldeten Abgaben zu rechtfertigen vermögen. Es sind dies das Vorliegen einer Notlage und die grosse Härte (vgl. aArt. 167 Abs. 1 DBG und E. 5.1).

5.5.1 Die erste im Gesetz genannte Voraussetzung - das Vorliegen einer Notlage - wird in Art. 9 Abs. 1 der früheren Steuererlassverordnung konkretisiert (BVGE 2009/45 E. 2.6, auch zum Folgenden). Demnach liegt eine solche vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen Personen ist ein Missverhältnis dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann (Art. 9 Abs. 1 der früheren Steuererlassverordnung).

5.5.2 Unter Vorbehalt von Art. 10 früheren Steuererlassverordnung ist es unerheblich, aus welchem Grund die steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (Art. 2 Abs. 2 der früheren Steuererlassverordnung). Dieser Vorbehalt bezieht sich - entgegen der zu unpräzisen Nennung - nur auf Art. 10 Abs. 2 der früheren Steuererlassverordnung (Urteil des BVGer A-3692/2009 vom 10. Dezember 2009 E. 2.7.2, veröffentlicht in: ASA 78 S. 658 ff.; zu dieser Bestimmung sogleich E. 5.5.3; Beusch, Komm. DBG, N. 14 zu aArt. 167 DBG). Mögliche Ursachen für eine derartige Notlage werden beispielhaft in Art. 10 Abs. 1 der früheren Steuererlassverordnung genannt. Dazu gehören unter anderem erhebliche Geschäfts- und Kapitalverluste bei Selbständigerwerbenden und juristischen Personen, wenn dadurch die wirtschaftliche Existenz der Unternehmung sowie Arbeitsplätze gefährdet sind. Ein Erlass soll jedoch in letzterem Fall in der Regel nur dann gewährt werden, wenn auch die anderen gleichrangigen Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten (Art. 10 Abs. 1 Bst. c der früheren Steuererlassverordnung).

Als weitere Ursachen werden in der Steuererlassverordnung hohe Krankheitskosten, die nicht von Dritten getragen werden, sowie Pflegekosten, soweit sie für die steuerpflichtige Person eine Notlage herbeiführen, genannt (Art. 10 Abs. 1 Bst. d der früheren Steuererlassverordnung). Seit der Einführung der Möglichkeit des Krankheitskostenabzuges gemäss Art. 33 Abs. 1 Bst. h DBG hat diese Bestimmung an Bedeutung verloren. Denn aufgrund des Verbots der Doppelberücksichtigung können finanzielle Konstellationen, die bereits im Rahmen des Einschätzungsverfahrens oder der Steuerberechnung berücksichtigt werden konnten, in der Regel nicht noch einmal zur Begründung der zu einem Erlass führenden Notlage herangezogen werden (Urteil des BVGer A-1758/2011 vom 26. März 2012 E. 2.6.2; Urteil des BVGer A-3692/2009 vom 10. Dezember 2009 E. 2.7.2, veröffentlicht in: ASA 78 S. 658 ff.; Beusch, Komm. DBG, N. 15 f. zu aArt. 167 DBG).

5.5.3 Eine Ausnahme vom Grundsatz, wonach es auf die Ursache der Notlage nicht ankommt, enthält Art. 10 Abs. 2 der früheren Steuererlassverordnung. Liegen nämlich für die Überschuldung andere Gründe vor, als die in Art. 10 Abs. 1 der früheren Steuererlassverordnung genannten - insbesondere geschäftliche Misserfolge, hohe Grundpfandschulden, Kleinkreditschulden als Folge eines überhöhten Lebensstandards usw. - so ist ein Erlass der Steuerschuld zugunsten anderer Gläubiger ausgeschlossen bzw. nur in demselben prozentualen Umfang möglich, wie andere Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten (Art. 10 Abs. 2 früheren Steuererlassverordnung; vgl. Beusch, Komm. DBG, N. 15 f. zu aArt. 167 DBG). Durch das Erfordernis eines gleichwertigen Verzichts der übrigen Gläubiger wird dem Grundsatz von Art. 1 Abs. 1 der früheren Steuererlassverordnung, wonach ein Steuererlass nicht den anderen Gläubigern zugutekommen darf, Rechnung getragen (vgl. E. 5.4).

5.5.4

5.5.4.1 Die zweite in aArt. 167 Abs. 1 DBG statuierte Voraussetzung verlangt, dass die Notlage zu einer grossen Härte für die steuerpflichtige Person führt. Während das Kriterium der Notlage ausschliesslich die wirtschaftliche Lage des Schuldners bzw. der Schuldnerin berücksichtigt, können unter dem Aspekt der grossen Härte auch andere Umstände massgebend sein, namentlich Billigkeitserwägungen (BVGE 2009/45 E. 2.7; Zweifel/Casanova, a.a.O., § 31 N. 13 und 19).

5.5.4.2 Gemäss Art. 12 Abs. 2 der früheren Steuererlassverordnung wird ein Einkommens- oder Vermögensrückgang bei der Beurteilung des Erlassgesuchs nicht berücksichtigt, falls sich die steuerpflichtige Person freiwillig ihrer Einkommensquellen oder Vermögenswerte entäussert hat. Ist dies der Fall, ist die Notlage (im Sinne von aArt. 167 Abs. 1 DBG und Art. 9 f . der früheren Steuererlassverordnung) selbstverschuldet und nicht erlasswürdig (vgl. Urteile des BVGer A-5036/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 2.5.2, A1910/2011 vom 5. April 2012 E. 2.8, A-1758/2011 vom 26. März 2012 E. 2.7, A-7668/2010 vom 22. September 2011 E. 2.7.1). Das Vorliegen einer grossen Härte muss in einer solchen Konstellation verneint werden (vgl. Urteil des BVGer A7668/2010 vom 22. September 2011 E. 2.7.1). Die Bestimmung von Art. 12 Abs. 2 der früheren Steuererlassverordnung ist durch den dem Anwendungsgebot im Sinne von Art. 190 BV unterliegenden aArt. 167 DBG abgedeckt (BVGE 2015/7 E. 2.3, mit Hinweisen).

5.6 Beim Entscheid über einen Steuererlass sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person zu berücksichtigen. Mass-gebend ist dabei in erster Linie die Situation im Zeitpunkt des Entscheids; zu berücksichtigen sind daneben aber auch die Entwicklung seit der Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die Aussichten für die Zukunft (Art. 3 Abs. 1 der früheren Steuererlassverordnung; Beusch, Komm. DBG, N. 27 zu aArt. 167 DBG; Richner et al., a.a.O., N. 22 zu aArt. 167).

Die Behörde hat zu prüfen, ob für die steuerpflichtige Person Einschränkungen der Lebenshaltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wären. Einschränkungen gelten grundsätzlich als zumutbar, wenn die Auslagen die nach den Ansätzen für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (gemäss Art. 93 SchKG [SR 281.1]) sich ergebenden Lebenshaltungskosten übersteigen (Art. 3 Abs. 2 der früheren Steuererlassverordnung); mit anderen Worten werden nur die notwendigen Lebenshaltungskosten berücksichtigt. Wäre der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies im Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 3 der früheren Steuererlassverordnung).

5.7 Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen (Art. 8 BV) muss der Steuererlass seltene Ausnahme bleiben (vgl. Beusch, Komm. DBG, N. 6 zu aArt. 167 DBG). Ein Erlass ist ausnahmslos nur dann zulässig, wenn er gesetzlich vorgesehen ist. Undenkbar ist deshalb insbesondere ein «gnadenweiser» Erlass über den gesetzlich geregelten hinaus (vgl. BVGE 2015/7 E. 2.4; Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 188, mit weiteren Hinweisen).

6.

Nach Art. 161 Abs. 1 Satz 1 DBG wird die direkte Bundessteuer in der Regel in dem vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) bestimmten Zeitpunkt fällig (allgemeiner Fälligkeitstermin). Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung des EFD vom 10. Dezember 1992 über Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer (SR 642.124) gilt als allgemeiner Fälligkeitstermin der 1. März des auf das Steuerjahr folgenden Kalenderjahres.

Laut Art. 161 Abs. 5 DBG bleibt der Fälligkeitstermin unverändert, «auch wenn zu diesem Zeitpunkt dem Steuerpflichtigen lediglich eine provisorische Rechnung zugestellt worden ist oder wenn er gegen die Veranlagung Einsprache oder Beschwerde erhoben hat».

7.

7.1 Im vorliegenden Fall ist unter den Verfahrensbeteiligten zu Recht unbestritten, dass eine Notlage im Sinne des Erlassrechts grundsätzlich gegeben ist. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausführlich dargelegt hat, ist offensichtlich, dass dem Beschwerdeführer mit dem ihm verbleibenden monatlichen Einkommensüberschuss eine Abzahlung aller Schulden innert absehbarer Zeit nicht möglich ist. Auch kann der Beschwerdeführer seine Schulden selbst nach Verwertung seiner ehemaligen Geschäftsliegenschaft gemäss den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid höchstwahrscheinlich nicht vollständig aus seinem Vermögen begleichen (vgl. E. 4 ff. des angefochtenen Entscheids).

Zwar hat die Vorinstanz angenommen, dass dem Beschwerdeführer trotz Bestehens einer Notlage die Bezahlung eines Teiles der direkten Bundessteuer 2008 möglich bzw. zuzumuten ist und damit von vornherein nur ein Teilerlass in Betracht kommt; sie hat aber auch diesen verworfen (vgl. E. 6.2 des angefochtenen Entscheids). Wie es sich damit verhält, kann freilich dahingestellt bleiben. Denn wie im Folgenden ersichtlich wird, sind unabhängig von der Frage nach der Notlage weder die Voraussetzungen für einen vollständigen Erlass, noch diejenigen für einen Teilerlass der streitbetroffenen Steuer erfüllt.

7.2

7.2.1 Die Vorinstanz hat die Möglichkeit eines Teilerlasses unter anderem mit der Begründung verneint, der Beschwerdeführer habe Drittschulden vorgängig bezahlt und diese damit gegenüber dem Fiskus bevorzugt behandelt. Nach Ansicht der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer nämlich bei Aufgabe seiner Geschäftstätigkeit bestehende Geschäftsschulden von Fr. [...] mittels Verrechnung mit Guthaben aus Vermögenserträgen sukzessiv abgetragen, und zwar namentlich im Rahmen einer im April 2009 abgeschlossenen Abzahlungsvereinbarung mit den Gläubigerinnen D._______ AG, E._______ AG, F._______ S.A., G._______ AG, H._______ und I._______ (vgl. E. 6.4 des angefochtenen Entscheids).

Der Beschwerdeführer bestreitet demgegenüber, dass eine den Steuererlass ausschliessende Gläubigerbevorzugung vorliegt. Er bringt vor, von einer Gläubigerbevorzugung könne im Kontext eines Steuererlassgesuches strenggenommen nur gesprochen werden, «wenn zur Vermeidung des Ausschlussgrundes der Überschuldung die nicht fiskalischen Gläubiger kurz vor Einreichung eines Erlassgesuches oder nach einem angefochtenen ablehnenden Erlassentscheid schnell abgefunden werden» (Beschwerde, S. 9). Seiner Auffassung nach ist dementsprechend für die Frage des Vorliegens einer Gläubigerbevorzugung nur die Zeit nach rechtskräftiger Veranlagung der zu erlassenden Steuer massgebend. Für diesen Zeitraum könne ihm keine Gläubigerbevorzugung vorgeworfen werden. Die streitbetroffene direkte Bundessteuer 2008 sei nämlich erst mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2013 rechtskräftig verfügt und fällig geworden. Die Tilgung der bei Aufgabe seiner Geschäftstätigkeit im Jahre 2008 bereits fälligen Geschäftsschulden sei früher erfolgt und bis Ende des Jahres 2012 abgeschlossen gewesen. Der Beschwerdeführer sei im Übrigen gezwungen gewesen, die Abzahlungsvereinbarung vom April 2009 abzuschliessen, um seitens der Lieferantengläubiger drohende Zwangsvollstreckungsmassnahmen abzuwenden. Er habe damit klarerweise auch nicht etwa die Absicht verfolgt, einen Ausschluss des Steuererlasses wegen fehlender Möglichkeit einer langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen Lage zu vermeiden.

7.2.2 In tatsächlicher Hinsicht ist vorliegend unbestritten, dass die direkte Bundessteuer des Jahres 2008 mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2013 rechtskräftig festgesetzt wurde. Fällig wurde diese Steuer freilich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers schon früher, nämlich - unabhängig vom Einspracheverfahren oder der Zustellung einer provisorischen Rechnung - am allgemeinen Fälligkeitstermin, d.h. am 1. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres, also am 1. März 2009 (vgl. E. 6).

Es ist weiter unbestritten und erstellt, dass der Beschwerdeführer gemäss der von ihm im April 2009 abgeschlossenen Abzahlungsvereinbarung mit der hier streitbetroffenen Steuerforderung gleichrangige Schulden von privaten Gläubigern in der Höhe von Fr. [...] bis Ende des Jahres 2012 getilgt hat und folglich bezüglich dieser Schulden keine Forderungsverzichte erfolgten.

7.2.3 Der Beschwerdeführer hat - wie aufgezeigt - nach Eintritt der Fälligkeit der direkten Bundessteuer 2008 mit der entsprechenden Steuerforderung gleichrangige Forderungen von privaten Gläubigern in einem diese Steuer übersteigenden Umfang beglichen. Damit hat er aber diese Forderungen gegenüber den streitbetroffenen Steuerschulden bevorzugt behandelt. Diese Bevorzugung von Forderungen dritter Gläubiger gegenüber derjenigen des Fiskus wiegt vorliegend schwer und schliesst einen (teilweisen oder vollumfänglichen) Steuererlass von Bundesrechts wegen aus (vgl. vorn E. 5.5.2 f.; siehe dazu ferner auch Urteil des BVGer A 1758/2011 vom 26. März 2012 E. 3.1.1, Urteil des BVGer A-3692/2009 vom 10. Dezember 2009 E. 2.1.1, veröffentlicht in: ASA 78 S. 658 ff.). Denn unter den gegebenen Umständen lässt sich nicht von der Hand weisen, dass sich der Beschwerdeführer mit dieser bevorzugten Behandlung von Forderungen privater Gläubiger im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der früheren Steuererlassverordnung in ihm vorzuwerfender Weise freiwillig eines Teils seiner Vermögenswerte entäussert hat und er es damit zugleich verunmöglicht hat, dass mit dem Steuererlass ein einzig ihm zugutekommender Sanierungsbeitrag geleistet bzw. eine Sanierung unter Einbezug sämtlicher Gläubigerinnen und Gläubiger durchgeführt wird (vgl. Art. 1 Abs. 1 der früheren Steuererlassverordnung sowie E. 5.4).

7.2.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich gegen den hiervor gezogenen Schluss nicht mit Erfolg vorbringen, die Steuerforderung für das Jahr 2008 sei im Zeitpunkt der Erfüllung der erwähnten Forderungen Privater noch nicht rechtskräftig festgesetzt gewesen. Denn massgebend ist allein, dass die Steuerforderung bereits fällig (wenn auch noch nicht betragsmässig bestimmt) war, als der Beschwerdeführer die Forderungen seiner privaten Gläubiger beglichen hat. Dies ergibt sich schon aus der Regelung, wonach beim Erlassentscheid zu berücksichtigen ist, ob der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit einer fristgerechte Zahlung möglich gewesen wäre (vgl. E. 5.6 am Ende; siehe dazu auch - allerdings zum Berner Steuergesetz - Markus Langenegger, in: Christoph Leuch [Hrsg.], Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, Bd. 2, Artikel 126 bis 293, 2011, N. 12 zu Art. 240c StG BE, wonach beim Erlassentscheid «die finanzielle Situation im Zeitpunkt der Fälligkeit der [Steuer-]Forderung in die Beurteilung einbezogen wird»). Keine Rolle spielt sodann, ob die vom Beschwerdeführer erfüllten privaten Geschäftsschulden - wie von ihm geltend gemacht - bereits im Jahr 2008 fällig waren. Denn so oder anders hat der Beschwerdeführer mit seinem Vorgehen diese Geschäftsschulden (bzw. die privaten Gläubiger) gegenüber der Steuerforderung (bzw. dem Fiskus) bevorzugt behandelt.

Der Beschwerdeführer stösst im Übrigen ins Leere, soweit er unter Berufung auf eine Literaturstelle (Langenegger, a.a.O., N. 10 zu Art. 240c StG BE) sinngemäss geltend macht, eine dem Steuererlass entgegenstehende Gläubigerbevorzugung könne frühestens kurz vor Einreichung des Erlassgesuches erfolgen und setze die - bei ihm nicht nachweisbare - Absicht voraus, den Ausschluss des Steuererlasses infolge Überschuldung abzuwenden. An der angerufenen Stelle aus einem Kommentar wird nämlich lediglich (zum hier ohnehin nicht massgeblichen Steuergesetz des Kantons Bern) festgehalten, dass es - obschon ein entsprechendes einseitiges Tilgen bestehender Schulden eine nicht zu tolerierende Gläubigerbevorzugung bilde - immer wieder vorkomme, «dass ein Gesuchsteller zur Vermeidung des Ausschlussgrundes der Überschuldung die nicht fiskalischen Gläubiger kurz vor der Gesuchstellung oder nach einem angefochtenen, ablehnenden Erlassentscheid schnell abfinden will» (Langenegger, a.a.O., N. 10 zu Art. 240c StG BE). Langenegger spricht sich an der einschlägigen Stelle bezeichnenderweise nicht darüber aus, ob auch in anderen Konstellationen wie namentlich der vorliegenden eine unzulässige Gläubigerbevorzugung anzunehmen ist.

7.2.5 Aus den Akten geht zudem - wie erwähnt - nicht hervor, dass andere Gläubiger auf ihre Forderungen (zumindest teilweise) verzichtet hätten, womit auch kein Fall von Art. 10 Abs. 2 der früheren Steuererlassverordnung vorliegt. Ausgeschlossen ist damit von vornherein ein teilweiser Steuererlass in gleichem Umfang wie im Fall eines durch die übrigen Gläubiger erfolgenden Verzichts (vgl. E. 5.5.3). Auch gibt es mangels eines solchen Verzichts keinen Grund, einen Erlass aufgrund einer Notlage im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. c der früheren Steuererlassverordnung zu gewähren. Es besteht bei der gegebenen Sachlage im Übrigen aufgrund des Ausschlusses des Erlasses infolge einer freiwilligen Entäusserung von Vermögenswerten im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der früheren Steuererlassverordnung kein Anlass zur Klärung der Frage, ob eine Notlage im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der früheren Steuererlassverordnung oder eine solche gemäss Art. 10 Abs. 2 der früheren Steuererlassverordnung gegeben ist (vgl. E. 5.5.2, 5.5.4.2 und 7.2.3).

8.

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht keinen Erlass gewährt.

9.

Es bleibt zu untersuchen, ob die EEK den im Erlassverfahren gestellten Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung richtigerweise abgewiesen hat.

9.1

9.1.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG hat die zuständige Behörde einer Verfahrenspartei auf deren Gesuch hin unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, falls diese mittellos ist und die gestellten Begehren nicht aussichtslos erscheinen; ist zur Wahrung ihrer Rechte eine Vertretung notwendig, bestellt sie ihr zusätzlich einen amtlichen Anwalt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Entgegen ihrer Einordnung im Abschnitt über das Beschwerdeverfahren gelten diese Bestimmungen nicht nur für streitige, sondern auch für nichtstreitige Verwaltungsverfahren (Urteil des BVGer A-3535/2010 vom 14. Juli 2010 E. 3, mit Hinweisen).

9.1.2 Die prozessuale Bedürftigkeit ist nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs zu beurteilen. Zu diesem Zweck sind zum einen alle finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers zu berücksichtigen und zum anderen seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu prüfen (Urteile des BGer 2C_793/2012 vom 20. November 2012 E. 4.2, 9C_84/2011 vom 24. Mai 2011 E. 2.2, 5A_382/2010 vom 22. September 2010 E. 3.1; Verfügung des BStGer, Strafkammer, SN.2013.11 vom 16. Oktober 2013 E. 3.5). Ein Gesuchsteller gilt dann nicht als bedürftig, wenn er in der Lage ist, seine Prozesskosten aus dem realisierbaren Einkommen und Vermögen, nach Abzug der Lebenshaltungskosten für sich und die Familie, innert angemessener Frist zu bezahlen (BGE 124 I 1 E. 2a, 120 Ia 179 E. 3a; Urteil des BGer 2A.681/2005 vom 19. Januar 2006 E. 2.2.1). In der Rechtsprechung wurde immer wieder betont, dass nicht schematisch auf das Existenzminimum abgestellt werden dürfe, sondern die individuellen Umstände zu berücksichtigen seien (BGE 135 I 221 E. 5.1, 124 I 1 E. 2a, mit Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts wird zum betreibungsrechtlichen monatlichen Grundbetrag für Nahrung, Kleidung, Wäsche, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Privatversicherungen, Kulturelles und Auslagen für Strom sowie Gas (von Fr. 1'200.- für einen alleinstehenden Schuldner [vgl. Ziff. I./1 der Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG]) ein prozessualer Zuschlag von 20 % addiert (Urteil des BVGer A-1371/2012 vom 12. Juli 2012 E. 2.2.2).

Die unentgeltliche Prozessführung kann insbesondere verweigert werden, falls der Gesuchsteller die erforderlichen Gerichts- sowie Anwaltskosten in absehbarer Zeit aus Einkommensüberschüssen zu bezahlen vermag (vgl. BGE 135 I 221 E. 5.1, 109 Ia 5 E. 3a; Urteil des BGer 1P.668/2004 vom 26. Januar 2005 E. 4.1; Urteil des BVGer A-612/2015 vom 4. März 2016 E. 1.3.1).

Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt dem Gesuchsteller, weshalb dieser insbesondere die Pflicht hat, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit wie möglich zu belegen. Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers selber und gegebenenfalls seiner Familienangehörigen sowie über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben (vgl. zum Ganzen BGE 127 I 202 E. 3).

9.1.3 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren dann als aussichtslos anzusehen, wenn die Erfolgsaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Gefahr des Unterliegens und die Begehren deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 129 I 129, mit Hinweisen).

9.2 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in Bezug auf die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers einen Einkommensüberschuss von Fr. 2'158.- pro Monat ermittelt. Dabei hielt sie fest, dass aufgrund dieses Einkommensüberschusses - selbst unter Berücksichtigung eines praxisgemäss gewährten prozessualen Zuschlages auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag - wohl keine Mittellosigkeit anzunehmen sei. Die Vorinstanz qualifizierte sodann das Erlassgesuch als aussichtslos (E. 7.3 des angefochtenen Entscheids).

Würde man vom seitens der Vorinstanz errechneten monatlichen Einkommensüberschuss von Fr. 2'158.- ausgehen und davon den prozessualen 20 %-Zuschlag auf dem (sich auf Fr. 1'200.- belaufenden) betreibungsrechtlichen Grundbetrag für Lebenshaltungskosten, also Fr. 240.-, abziehen, ergäbe sich ein Einkommensüberschuss von Fr. 1'918.- pro Monat.

Unabhängig davon, ob man für den massgebenden Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung bei der Vorinstanz von letzterem monatlichen Einkommensüberschuss oder aber (zugunsten des Beschwerdeführers) vom - freilich für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmten - Einkommensüberschuss von Fr. 816.25 pro Monat gemäss der Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2015 ausgeht, ist die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren zu verneinen. Denn der Beschwerdeführer hat es versäumt, die Höhe der von ihm zu bezahlenden Anwaltskosten im vorinstanzlichen Verfahren zu substantiieren, weshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass er mit dem ihm seinerzeit verbliebenen monatlichen Einkommensüberschuss die Anwaltskosten innert absehbarer Zeit zu bezahlen vermochte. Es rechtfertigt sich im vorliegenden Zusammenhang nicht, die Höhe dieser Anwaltskosten - wie die Kosten der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren in der Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2015 - zu schätzen, da neben diesen Anwaltskosten im vorinstanzlichen Verfahren (im Unterschied zum grundsätzlich in erheblicher Weise kostenpflichtigen Beschwerdeverfahren) von vornherein keine Verfahrenskosten zu erwarten waren (vgl. Art. 24 Abs. 1 der früheren Erlassverordnung).

Nach dem Gesagten waren und sind die Voraussetzungen für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im vorinstanzlichen Verfahren mangels Nachweises der Mittellosigkeit im massgebenden Zeitpunkt nicht erfüllt. Ob auch wegen Aussichtslosigkeit des Erlassgesuches keine unentgeltliche Verbeiständung zu erfolgen hatte, kann unter diesen Umständen dahingestellt bleiben.

10.

Gemäss dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Da der Beschwerdeführer vollständig unterliegt, wären ihm an sich die Kosten des Beschwerdeverfahrens (von Fr. 4'000.-) aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2015 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist er jedoch von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG).

Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2] e contrario). Fürsprecher C._______, der mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2015 als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt wurde und den Beschwerdeführer bis zur Niederlegung des Mandates gemäss Schreiben vom 18. April 2016 vertrat, ist aus der Gerichtskasse eine Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtspflege auszurichten (vgl. Urteile des BVGer A 5172/2014 vom 8. Januar 2016 E. 14.2, A 3403/2013 vom 17. November 2014 E. 5.3).

Da der frühere Vertreter des Beschwerdeführers keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (vgl. - allerdings in Bezug auf die Parteientschädigung - Art. 14 Abs. 2 VGKE). Wie aus Art. 12 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 VGKE hervorgeht, hat die Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung (ebenso wie eine Parteientschädigung) nicht jeden erdenklichen, sondern nur den notwendigen Aufwand zu ersetzen (Urteil des BVGer A-5172/2014 vom 8. Januar 2015 E. 13.5). Es rechtfertigt sich, die dem unentgeltlichen Rechtsbeistand auszurichtende Entschädigung vorliegend ermessensweise sowie in Anlehnung an die Praxis zur Parteientschädigung auf Fr. 6'000.- (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c in Verbindung mit Art. 12 VGKE) festzusetzen.

Der Beschwerdeführer wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass er nach Art. 65 Abs. 4 VwVG, sollte er als bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln gelangen, der Gerichtskasse für die erwähnte Entschädigung Ersatz zu leisten hat.

11.

Gemäss der Übergangsbestimmung zum Steuererlassgesetz von Art. 132a BGG richtet sich das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, welche vor Inkrafttreten des Steuererlassgesetzes ergangen sind, nach dem bisherigen Recht. E contrario folgt aus dieser Vorschrift, dass sich die Frage nach einer Weiterzugsmöglichkeit des vorliegenden, nach Inkrafttreten des Steuererlassgesetzes am 1. Januar 2016 gefällten Entscheids nach dem neuen Recht richtet (vgl. auch Michael Beusch/Susanne Raas, Neuregelung des Steuererlasses - alter Wein in neuen Schläuchen?, zsis) 1/2016, S. 9 Fn. 24).

Gemäss Art. 83 Bst. m BGG in der heute geltenden Fassung kann der vorliegende Entscheid über den Erlass der direkten Bundessteuer nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt. Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.

Fürsprecher C._______ wird für die unentgeltliche Verbeiständung des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von insgesamt Fr. 6'000.- ausgerichtet, zahlbar aus der Gerichtskasse nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils.

4.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);

- Fürsprecher C._______ [...] (Gerichtsurkunde);

- die Steuerverwaltung des Kantons Bern (Gerichtsurkunde);

- die Eidgenössische Steuerverwaltung (Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. m , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 102 Organisation - 1 Le DFF exerce la surveillance pour le compte de la Confédération (art. 2).
¹	Le DFF exerce la surveillance pour le compte de la Confédération (art. 2).
²	L'AFC204 veille à l'application uniforme de la présente loi. Elle arrête les dispositions d'exécution propres à assurer une taxation et une perception correctes et uniformes de l'impôt fédéral direct. Elle peut prescrire l'utilisation de formules déterminées.
³	L'autorité fédérale de recours est le Tribunal fédéral.
⁴	...205

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 167 Conditions - 1 Si, pour le contribuable tombé dans le dénuement, le paiement de l'impôt, d'un intérêt ou d'une amende infligée ensuite d'une contravention entraîne des conséquences très dures, les montants dus peuvent, sur demande, faire l'objet d'une remise totale ou partielle.
¹	Si, pour le contribuable tombé dans le dénuement, le paiement de l'impôt, d'un intérêt ou d'une amende infligée ensuite d'une contravention entraîne des conséquences très dures, les montants dus peuvent, sur demande, faire l'objet d'une remise totale ou partielle.
²	La remise de l'impôt a pour but d'assainir durablement la situation économique du contribuable. Elle doit profiter au contribuable lui-même et pas à ses créanciers.
³	Les amendes et les rappels d'impôt peuvent faire l'objet d'une remise uniquement dans des cas exceptionnels particulièrement fondés.
⁴	L'autorité de remise n'entre en matière que sur les demandes en remise déposées avant la notification du commandement de payer (art. 38, al. 2, de la LF du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite; LP263).
⁵	Dans les cas d'imposition à la source, seul le contribuable ou un représentant contractuel désigné par lui peut déposer une demande en remise.

SR 642.121 Ordonnance du DFF du 12 juin 2015 concernant le traitement des demandes en remise de l'impôt fédéral direct (Ordonnance sur les demandes en remise d'impôt) - Ordonnance sur les demandes en remise d'impôt Ordonnance-sur-les-demandes-en Art. 18 Frais - 1 En cas de demande en remise manifestement infondée (art 167d, al. 3, 2e phrase, LIFD), un émolument d'arrêté et d'écritures peut être mis à la charge du requérant.
¹	En cas de demande en remise manifestement infondée (art 167d, al. 3, 2e phrase, LIFD), un émolument d'arrêté et d'écritures peut être mis à la charge du requérant.
²	L'émolument est calculé en fonction du temps consacré à la demande. Il s'élève à 50 francs au moins et 1000 francs au plus.

SR 642.121 Ordonnance du DFF du 12 juin 2015 concernant le traitement des demandes en remise de l'impôt fédéral direct (Ordonnance sur les demandes en remise d'impôt) - Ordonnance sur les demandes en remise d'impôt Ordonnance-sur-les-demandes-en Art. 7 Délimitation par rapport à la procédure de taxation - 1 Une demande en remise ne peut être déposée que lorsque la taxation est entrée en force. La demande en remise ne permet pas d'exiger la révision de la taxation et la procédure de remise ne remplace pas la procédure de recours.
¹	Une demande en remise ne peut être déposée que lorsque la taxation est entrée en force. La demande en remise ne permet pas d'exiger la révision de la taxation et la procédure de remise ne remplace pas la procédure de recours.
²	Dans le cadre d'une procédure de remise d'un impôt à la source, l'al. 1 est applicable par analogie.

SR 642.121 Ordonnance du DFF du 12 juin 2015 concernant le traitement des demandes en remise de l'impôt fédéral direct (Ordonnance sur les demandes en remise d'impôt) - Ordonnance sur les demandes en remise d'impôt Ordonnance-sur-les-demandes-en Art. 9 Décès du requérant - 1 Le décès du contribuable qui a demandé une remise rend la demande sans objet.
¹	Le décès du contribuable qui a demandé une remise rend la demande sans objet.
²	Un héritier (art. 12 LIFD) peut déposer une demande en remise.

SR 642.121 Ordonnance du DFF du 12 juin 2015 concernant le traitement des demandes en remise de l'impôt fédéral direct (Ordonnance sur les demandes en remise d'impôt) - Ordonnance sur les demandes en remise d'impôt Ordonnance-sur-les-demandes-en Art. 10 Fondements de la décision - L'autorité de remise statue sur la demande en remise sur la base des faits pertinents pour l'évaluation des conditions et des motifs de refus, en particulier sur la base:
^a	de l'ensemble de la situation économique du requérant au moment de la décision;
^b	de l'évolution depuis la période fiscale à laquelle la demande se rapporte;
^c	des perspectives économiques du requérant; et
^d	des mesures prises par le requérant pour améliorer sa capacité financière.

SR 642.121 Ordonnance du DFF du 12 juin 2015 concernant le traitement des demandes en remise de l'impôt fédéral direct (Ordonnance sur les demandes en remise d'impôt) - Ordonnance sur les demandes en remise d'impôt Ordonnance-sur-les-demandes-en Art. 2 Dénuement des personnes physiques - 1 Une personne physique est dans le dénuement (art. 167, al. 1, LIFD):
¹	Une personne physique est dans le dénuement (art. 167, al. 1, LIFD):
^a	lorsque ses moyens financiers ne suffisent pas à subvenir au minimum vital au sens de la législation sur la poursuite pour dettes et la faillite; ou
^b	lorsque la totalité du montant dû est disproportionnée par rapport à sa capacité financière.
²	Il y a disproportion par rapport à la capacité financière en particulier lorsque la dette fiscale ne peut pas être payée intégralement dans un avenir plus ou moins rapproché, bien que le train de vie du contribuable ait été réduit dans les limites du raisonnable.
³	La réduction du train de vie est raisonnablement exigible lorsque les frais liés au train de vie dépassent le minimum vital au sens de la législation sur la poursuite pour dettes et la faillite (art. 93 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite, LP2).

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 33 - 1 Sont déduits du revenu:
¹	Sont déduits du revenu:
^a	les intérêts passifs privés à concurrence du rendement imposable de la fortune au sens des art. 20, 20a et 21, augmenté d'un montant de 50 000 francs.89 Ne sont pas déductibles les intérêts des prêts qu'une société de capitaux accorde à une personne physique avec laquelle elle a des liens étroits ou qui détient une part importante de son capital à des conditions nettement plus avantageuses que celles qui sont habituellement proposées aux tiers;
^b	les charges durables et la part de rendement au sens de l'art. 22, al. 3, let. c, des prestations fondées sur des contrats de rentes viagères ou d'entretien viager;
^c	la pension alimentaire versée au conjoint divorcé, séparé judiciairement ou de fait, ainsi que les contributions d'entretien versées à l'un des parents pour les enfants sur lesquels il a l'autorité parentale, à l'exclusion toutefois des prestations versées en exécution d'une obligation d'entretien ou d'assistance fondée sur le droit de la famille;
^d	les primes, cotisations et montants légaux, statutaires ou réglementaires versés à l'assurance-vieillesse et survivants, à l'assurance-invalidité et à des institutions de la prévoyance professionnelle;
^e	les primes, cotisations et montants versés en vue de l'acquisition de droits contractuels dans des formes reconnues de la prévoyance individuelle liée; le Conseil fédéral détermine, en collaboration avec les cantons, quelles formes de prévoyance peuvent être prises en considération et décide dans quelle mesure les cotisations pourront être déduites du revenu;
^f	les primes et cotisations versées en vertu de la réglementation sur les allocations pour perte de gain, des dispositions sur l'assurance-chômage et l'assurance-accidents obligatoire;
^g	les versements, cotisations et primes d'assurances-vie, d'assurances-maladie et ceux d'assurances-accidents qui n'entrent pas dans le champ d'application de la let. f, ainsi que les intérêts des capitaux d'épargne du contribuable et des personnes à l'entretien desquelles il pourvoit, jusqu'à concurrence du montant maximal de:
^g1	3700 francs pour les couples mariés vivant en ménage commun,
^g2	1800 francs pour les autres contribuables;
^h	les frais provoqués par la maladie et les accidents du contribuable ou d'une personne à l'entretien de laquelle il subvient, lorsque le contribuable supporte lui-même ces frais et que ceux-ci excèdent 5 % des revenus imposables diminués des déductions prévues aux art. 26 à 33;
^hbis	les frais liés au handicap du contribuable ou d'une personne à l'entretien de laquelle il subvient lorsque le contribuable ou cette personne est handicapé au sens de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés96 et que le contribuable supporte lui-même les frais;
ⁱ	les cotisations et les versements jusqu'à concurrence de 10 600 francs en faveur d'un parti politique, à l'une des conditions suivantes:98
ⁱ¹	être inscrit au registre des partis conformément à l'art. 76a de la loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques99,
ⁱ²	être représenté dans un parlement cantonal,
ⁱ³	avoir obtenu au moins 3 % des voix lors des dernières élections au parlement d'un canton;
^j	les frais de formation et de formation continue à des fins professionnelles, frais de reconversion compris, jusqu'à concurrence de 13 000 francs, pour autant que le contribuable remplisse l'une des conditions suivantes:101
^j1	il est titulaire d'un diplôme du degré secondaire II,
^j2	il a atteint l'âge de 20 ans et suit une formation visant à l'obtention d'un diplôme autre qu'un premier diplôme du degré secondaire II.
^1bis	Les déductions prévues à l'al. 1, let. g, sont augmentées:
^a	de moitié pour les contribuables qui ne versent pas de cotisations selon l'al. 1, let. d et e;
^b	de 700 francs pour chaque enfant ou personne nécessiteuse pour lesquels le contribuable peut faire valoir la déduction prévue à l'art. 35, al. 1, let. a ou b.102
²	Lorsque les époux vivent en ménage commun et exercent chacun une activité lucrative, 50 % du produit de l'activité lucrative la moins rémunérée sont déduits, mais au moins 8600 francs et au plus 14 100 francs. Le revenu de l'activité lucrative est constitué du revenu imposable de l'activité lucrative salariée ou indépendante diminué des charges visées aux art. 26 à 31 et des déductions générales prévues à l'al. 1, let. d à f. La moitié du revenu global des époux est attribuée à chaque époux lorsque l'un des conjoints fournit un travail important pour seconder l'autre dans sa profession, son commerce ou son entreprise ou lorsqu'ils exercent une activité lucrative indépendante commune. Toute autre répartition doit être justifiée par les époux.103
³	Un montant de 25 800 francs au plus par enfant dont la garde est assurée par un tiers est déduit du revenu si l'enfant a moins de 14 ans et vit dans le même ménage que le contribuable assurant son entretien et si les frais de garde documentés ont un lien de causalité direct avec l'activité lucrative, la formation ou l'incapacité de gain du contribuable.104
⁴	Sont déduits des gains unitaires provenant des jeux d'argent non exonérés de l'impôt selon l'art. 24, let. ibis à j, 5 % à titre de mise, mais au plus 5400 francs. Sont déduits des gains unitaires provenant de la participation en ligne à des jeux de casino visés à l'art. 24, let. ibis, les mises prélevées du compte en ligne du joueur au cours de l'année fiscale, mais au plus 26 800 francs.105

SR 642.121 Ordonnance du DFF du 12 juin 2015 concernant le traitement des demandes en remise de l'impôt fédéral direct (Ordonnance sur les demandes en remise d'impôt) - Ordonnance sur les demandes en remise d'impôt Ordonnance-sur-les-demandes-en Art. 12 Paiement des impôts au moyen de la fortune - 1 L'autorité de remise examine dans quelle mesure le paiement de l'impôt dû au moyen de la fortune est raisonnablement exigible.
¹	L'autorité de remise examine dans quelle mesure le paiement de l'impôt dû au moyen de la fortune est raisonnablement exigible.
²	Le paiement des impôts sur des revenus uniques au moyen de la fortune peut être exigé dans tous les cas.
³	Est considérée comme fortune la fortune nette déterminée à sa valeur vénale. Les prestations de sortie et les expectatives non disponibles librement d'après la loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage3 ne sont pas considérées comme des éléments de la fortune.
⁴	Si la fortune constitue une part indispensable de la prévoyance vieillesse, l'autorité de remise peut, si des circonstances exceptionnelles le justifient:
^a	remettre l'impôt totalement ou en partie; ou
^b	proposer à l'autorité cantonale compétente d'accorder un sursis et d'exiger la garantie de la créance fiscale.

SR 642.121 Ordonnance du DFF du 12 juin 2015 concernant le traitement des demandes en remise de l'impôt fédéral direct (Ordonnance sur les demandes en remise d'impôt) - Ordonnance sur les demandes en remise d'impôt Ordonnance-sur-les-demandes-en Art. 3 Causes du dénuement pour les personnes physiques - 1 Sont en particulier considérées comme causes conduisant à une situation de dénuement pour une personne physique:
¹	Sont en particulier considérées comme causes conduisant à une situation de dénuement pour une personne physique:
^a	une aggravation sensible et durable de la situation économique de la personne depuis l'année fiscale à laquelle se rapporte la demande en remise, en raison:
^a1	de charges extraordinaires découlant de l'entretien de la famille ou d'obligations d'entretien,
^a2	de coûts élevés de maladie, d'accident ou de soins qui ne sont pas supportés par des tiers, ou
^a3	d'un chômage prolongé;
^b	un surendettement important dû à des dépenses extraordinaires qui ont leur origine dans la situation personnelle de la personne et pour lesquelles elle n'a pas à répondre.
²	Si la situation de dénuement est due à d'autres causes, l'autorité de remise ne peut renoncer aux prétentions légales de la Confédération au bénéfice d'autres créanciers. Lorsque d'autres créanciers renoncent à tout ou partie de leurs créances, une remise peut être accordée dans les mêmes proportions dans la mesure où cela contribue à un assainissement durable de la situation économique de la personne (art. 167, al. 2, LIFD). Sont notamment considérées comme d'autres causes:
^a	les engagements par cautionnement;
^b	les dettes hypothécaires élevées;
^c	les dettes fondées sur le petit crédit en raison d'un niveau de vie excessif;
^d	les pertes commerciales ou pertes de capital élevées, pour les indépendants, lorsque cet état de fait met en danger l'existence économique de la personne et des emplois.
³	Les pertes de revenus et les dépenses déjà prises en compte dans la taxation ou le calcul de l'impôt ne sont pas reconnues comme étant des causes de dénuement. Cela vaut en particulier pour les fluctuations usuelles du revenu du contribuable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 93 - 1 Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
¹	Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
²	Ces revenus peuvent être saisis pour un an au plus à compter de l'exécution de la saisie. Si plusieurs créanciers participent à la saisie, le délai court à compter du jour de l'exécution de la première saisie effectuée à la requête d'un créancier de la série en cause (art. 110 et 111).
³	Si, durant ce délai, l'office a connaissance d'une modification déterminante pour le montant de la saisie, il adapte l'ampleur de la saisie aux nouvelles circonstances.
⁴	Sur demande du débiteur, l'office ordonne à l'employeur de ce dernier de verser en plus à l'office, pour la durée de la procédure de saisie des revenus, le montant nécessaire au paiement des créances en cours au titre des primes et des participations aux coûts de l'assurance obligatoire des soins, pour autant que ces primes et ces participations aux coûts fassent partie du minimum vital du débiteur. L'office utilise ce montant pour régler directement à l'assureur les créances de primes et de participations aux coûts en cours.214

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 161 - 1 En règle générale, l'impôt est échu au terme fixé par le DFF (terme général d'échéance). Il peut être perçu par acomptes.
¹	En règle générale, l'impôt est échu au terme fixé par le DFF (terme général d'échéance). Il peut être perçu par acomptes.
²	Pour les impôts dus par les contribuables pour lesquels l'année fiscale ne coïncide pas avec l'année civile (art. 79, al. 2), l'autorité fiscale peut fixer des termes spéciaux d'échéance.
³	Sont échus dès la notification de la décision de taxation:
^a	l'impôt sur les prestations en capital provenant de la prévoyance (art. 38);
^b	...
^c	les rappels d'impôt (art. 151).
⁴	L'impôt est échu dans tous les cas:
^a	le jour où le contribuable qui entend quitter durablement le pays prend des dispositions en vue de son départ;
^b	lors de la réquisition de la radiation du registre du commerce d'une personne morale assujettie à l'impôt;
^c	dès qu'un contribuable étranger cesse d'avoir une entreprise ou une participation à une entreprise suisse, un établissement stable situé en Suisse, un immeuble sis en Suisse ou une créance garantie par un immeuble sis en Suisse (art. 4, 5 et 51);
^d	lors de l'ouverture de la faillite du contribuable;
^e	au décès du contribuable.
⁵	Le terme d'échéance prévu est maintenu, même si le contribuable n'a reçu, à cette date, qu'un calcul provisoire de l'impôt ou qu'il a déposé une réclamation ou un recours contre la taxation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.