A-6903/2015 - 2016-04-25 - Aliquota d'imposta - Erlass der direkten Bundessteuer.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 49

Il ricorrente può far valere:

la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;

l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;

l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6903/2015

Urteil vom 25. April 2016

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiber Beat König.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK), p.a. Steuerverwaltung des Kantons Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Erlass der direkten Bundessteuer.

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Sachverhalt:
A.
Am 18. Dezember 2013 liess A._______ bei der Einwohnergemeinde B._______ um vollumfänglichen Erlass der direkten Bundessteuer des Jahres 2008 im Betrag von Fr. 67'582.- zuzüglich Verzugszins ersuchen. Zugleich beantragte er, sein Vertreter, Fürsprecher C._______, sei als sein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
B.
Mit Entscheid vom 16. September 2015 wies die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (nachfolgend auch: EEK) das Steuererlassgesuch und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ohne Kostenfolgen ab.
C.
Gegen diesen Entscheid liess A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wiederum vertreten durch Fürsprecher C._______ am 26. Oktober 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm die direkte Bundessteuer des Jahres 2008 im Betrag von Fr. 67'582.- nebst Verzugszins zu erlassen. Ferner stellt der Beschwerdeführer den Antrag, es sei ihm «für die Verfahren um Erlass der direkten Bundessteuer vor dem Regierungsrat des Kantons Bern, vor der Eidgenössischen Erlasskommission für die direkte Bundessteuer und vor dem Bundesverwaltungsgericht das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwaltes zu erteilen» (Beschwerde, S. 2). Zudem fordert er eine Parteientschädigung. D.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2015 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen einzureichen. Auf diese Aufforderung hin reichte der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist das ausgefüllte Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» und verschiedene Unterlagen ein.

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E.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren gut. Zugleich bestellte es Fürsprecher C._______ zum Rechtsbeistand des Beschwerdeführers. F.
Mit Vernehmlassung vom 30. Dezember 2015 beantragt die EEK die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. G.
Mit Schreiben vom 18. April 2016 teilte Fürsprecher C._______ dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sein Mandatsverhältnis zum Beschwerdeführer erloschen sei. H.
Soweit entscheidrelevant, wird auf die Eingaben der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten im Rahmen der Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 An seiner Sitzung vom 5. November 2014 hat der Bundesrat das Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über eine Neuregelung des Steuererlasses (Steuererlassgesetz; AS 2015 9) auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt (vgl. AS 2015 15; Medienmitteilung des Bundesrates vom 5. November 2014, «Neuregelung beim Steuererlass gilt ab 2016», abrufbar auf www.news.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen, abgerufen am 1. März 2016). Im Rahmen dieser Neuregelung wurden namentlich das DBG (SR 642.11) sowie das BGG (SR 173.110) geändert (vgl. Ziff. I./1 und Ziff. I./2 des Steuererlassgesetzes).
Ebenfalls am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist die Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) vom 12. Juni 2015 über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer (Steuererlassverordnung; SR 642.121 [vgl. Art. 20 der Steuererlassverordnung]). Mit dieser Verordnung wurde gemäss deren Art. 19 die frühere Verordnung des EFD vom 19. Dezember 1994 über die Behandlung von Erlassgesuchen
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für die direkte Bundessteuer (AS 1995 595; im Folgenden: frühere Steuererlassverordnung) aufgehoben. 1.2
1.2.1 Nach nArt. 205e Abs. 1 DBG entscheidet die kantonale Erlassbehörde über Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Steuererlassgesetzes bei der EEK oder bei der zuständigen kantonalen Behörde zur Antragstellung an die EEK hängig sind. In der Botschaft zum Steuererlassgesetz vom 23. Oktober 2013 ist in diesem Kontext von einer «Übergangsordnung bezüglich des erstinstanzlichen Erlassverfahrens nach der Aufhebung der EEK» die Rede (BBl 2013 8435, 8451). Der Gesetzgeber scheint somit im Zusammenhang mit am 1. Januar 2016 erstinstanzlich noch nicht beurteilten Erlassgesuchen davon auszugehen, dass die EEK ab dem 1. Januar 2016 als aufgehoben zu betrachten ist und die kantonale Erlassbehörde die hängigen Gesuchsverfahren übernimmt. 1.2.2 Gemäss nArt. 205e Abs. 2 DBG richtet sich demgegenüber das Einsprache- und Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen (betreffend natürliche Personen), welche vor dem Inkrafttreten des Steuererlassgesetzes ergangen sind, nach dem bisherigen Recht. Gemäss diesem Recht war zwar kein Einspracheverfahren gegen Verfügungen der EEK vorgesehen (vgl. insbesondere Art. 22 ff . der früheren Steuererlassverordnung e contrario), jedoch das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der EEK zuständig (vgl. Art. 31 VGG, Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. f VGG). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtete sich das Verfahren dabei gemäss dessen Art. 37 nach dem VwVG.
1.2.3 Da der vorliegend angefochtene Entscheid der EEK vom 16. September 2015 eine Verfügung bildet, welche vor Inkrafttreten des Steuererlassgesetzes am 1. Januar 2016 erlassen wurde, richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem bisherigen Recht. Demgemäss ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. E. 1.2.2).
1.3 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (Anfechtungsobjekt). Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die Seite 4

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zweite Instanz nicht zu beurteilen (BVGE 2010/12 E. 1.2.1; Urteil des BVGer A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 1.3). Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 133 II 35 E. 2; Urteile des BVGer A-3982/2015 vom 4. Januar 2016 E. 3.1, A-3251/2014 vom 19. Mai 2015 E. 1.3.1). Der Beschwerdeführer beantragt unter anderem, es sei ihm für die Verfahren vor dem Regierungsrat des Kantons Bern und vor der EEK um Erlass der direkten Bundessteuer «die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwaltes» zu gewähren (Beschwerde, S. 2). Nach dem vor dem 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Recht hatte der Kanton zu jedem Erlassgesuch betreffend die direkte Bundessteuer im Zuständigkeitsbereich der EEK einen begründeten Antrag zu stellen und das Gesuch mit diesem Antrag (sowie weiteren Beweismitteln und den neuesten Veranlagungsakten) dem Sekretariat der EEK zu übermitteln (Art. 20 der früheren Erlassverordnung). Nur insoweit, als sich der Beschwerdeführer mit seinem Antrag zum «Verfahren vor dem Regierungsrat des Kantons Bern» auf das entsprechende, dem Entscheid der EEK vorangegangene Verfahren des Kantons Bern beziehen sollte, fällt sein Antrag um Gewährung der «unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts» in den Rahmen des Streitgegenstandes. Dabei geht es aber letztlich um das Verfahren vor der EEK bzw. die «unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts» in diesem Verfahren. Das hier genannte Begehren ist ferner nur insoweit zu überprüfen, als damit die unentgeltliche Verbeiständung im Verfahren vor der EEK verlangt wird. Insoweit, als der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bzw. den Erlass der Kosten im Verfahren vor der EEK fordert, ist er durch den angefochtenen, von vornherein nicht kostenpflichtigen Entscheid nicht beschwert, weshalb diesbezüglich mangels Rechtsschutzinteresses (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG) nicht auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.4 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist mit der vorgenannten Einschränkung (E. 1.3) einzutreten. 1.5 Per 1. Januar 2016 wurde auch aArt. 102 Abs. 4 DBG aufgehoben, wonach über Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer, welche nicht in die Kompetenz einer kantonalen Behörde fallen, die EEK entschied. Deshalb ist das vorliegende Urteil statt der EEK der örtlich zuständigen kantonalen Erlassbehörde als Nachfolgebehörde (vgl. nArt. 167b Abs. 1
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DBG), d.h. (beim hier zu beurteilenden Fall) der Steuerverwaltung des Kantons Bern, zu eröffnen (vgl. auch Zwischenverfügung des BVGer A-7041/2015 vom 31. März 2016 E. 1.3 und 5.2). 2.
Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG).
3.
Es fragt sich, ob hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung des Steuererlasses das bisherige oder das neue Recht zur Anwendung gelangt. 3.1 Beim Steuererlass handelt es sich um ein Institut des materiellen Rechts (vgl. [allerdings zum Erlass der Mehrwertsteuer] Urteil des BVGer A-1805/2012 vom 14. Mai 2012 E. 2). Dementsprechend sind Vorschriften über die Voraussetzungen für die Gewährung des Steuererlasses materiell-rechtlicher Natur. 3.2 NArt. 205e DBG regelt trotz seiner Überschrift «Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Juni 2014» die hier interessierende Frage nicht, ob in Bezug auf die (wie ausgeführt [E. 3.1]) materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Steuererlasses das bisherige oder neue Recht zur Anwendung gelangt. Die Tragweite dieser Bestimmung erschöpft sich darin, die Übergangsordnung hinsichtlich des Verfahrens und der Zuständigkeit festzulegen. 3.3 Soweit der Gesetzgeber keine abweichende Übergangsregelung getroffen hat, sind in materieller Hinsicht diejenigen Rechtssätze anzuwenden, welche bei Erfüllung eines rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (vgl. Urteile des BVGer A-445/2015 vom 18. November 2015 E. 3, B-976/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 3, B-1055/2009 vom 30. April 2010 E. 3.2, B-8363/2007 vom 18. Dezember 2008 E. 3.2). Dies bedeutet, dass eine rückwirkende Anwendung der nunmehr (namentlich) in nArt. 167 und nArt. 167a DBG geregelten Erlassvoraussetzungen auf Sachverhalte vor dem 1. Januar 2016 nicht zulässig ist.

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Das vorliegend streitbetroffene Gesuch ist demnach in materieller Hinsicht nach dem bisherigen Recht, also dem DBG in der Fassung vor Inkrafttreten des Steuererlassgesetzes und nach der früheren Steuererlassverordnung zu beurteilen. Im Folgenden wird deshalb wo nicht anders vermerkt einzig die Rechtslage nach dem bisherigen Recht dargestellt. 4.
Die subjektive Beweislast besteht in der Verpflichtung einer Partei, eine Tatsache zu beweisen. Die in Betracht fallende Prozesspartei hat die zur Beweisführung geeigneten Beweismittel zu nennen und allenfalls zu beschaffen (sog. Beweisführungslast; ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 453 f.). Dementsprechend muss das Erlassgesuch mit den nötigen Beweismitteln schriftlich begründet eingereicht werden (aArt. 167 Abs. 2 DBG). Überdies obliegt dem Gesuchsteller im Rahmen seiner Verfahrenspflichten, den Erlassbehörden Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen (Art. 18 der früheren Steuererlassverordnung; vgl. Urteile des BVGer A-5036/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 1.3, A-3888/2013 vom 18. November 2013 E. 1.2, A-430/2012 vom 27. Juli 2012 E. 1.2). 5.
5.1 Der steuerpflichtigen Person, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden (aArt. 167 Abs. 1 DBG). 5.2 Gegenstand eines Erlassgesuches können Steuern (inkl. Nachsteuern) sein sowie Zinsen oder Bussen wegen Verfahrensverletzungen oder Übertretungen (Art. 7 Abs. 1 Bst. a -c der früheren Steuererlassverordnung). Diese Aufzählung ist abschliessend (vgl. BVGE 2015/7 E. 2.2; MICHAEL BEUSCH, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, 2. Aufl. 2008 [Komm. DBG], N. 10 zu aArt. 167 DBG).
5.3 Ein Erlass kann nur erfolgen, wenn die Veranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig festgesetzte Steuer vorliegt, die noch nicht bezahlt ist (vgl. Art. 7 Abs. 2 der früheren Steuererlassverordnung; objektive Voraussetzungen; PIERRE CURCHOD, in: Danielle Yersin/Yves Noël [Hrsg.], Impôt fédéral direct - Commentaire de la loi sur l'impôt fédéral direct, 2008, N. 1 und 15 zu aArt. 167 DBG). Im Erlassverfahren ist demnach ausschliesslich zu prüfen, ob die gesetzlich statuierten Erlassvoraussetzungen Seite 7

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erfüllt sind. In einem solchen Verfahren kann es nicht um die Revision der Veranlagung und um die Begründetheit der Steuerforderung gehen (Art. 1 Abs. 2 der früheren Steuererlassverordnung). Die Erlassbehörde ist denn auch nicht befugt, Letztere nachzuprüfen (BVGE 2009/45 E. 2.3; Urteile des BVGer A-5036/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 2.3, A-1428/2013 vom 14. Januar 2014 E. 2.3, A-7164/2007 vom 3. Juni 2010 E. 2.3; vgl. FELIX RICHNER et al., Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 3 zu aArt. 167 DBG; BEUSCH, Komm. DBG, N. 7 und 12 f. zu aArt. 167 DBG). 5.4 Ziel und Zweck des Steuererlasses ist es, zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beizutragen. Bestimmungsgemäss hat er demzufolge der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen (Art. 1 Abs. 1 der früheren Steuererlassverordnung). Dies bedeutet, dass auch bei Vorliegen einer Notlage (vgl. E. 5.1) von einem Erlass abgesehen werden muss, wenn die Mittel der steuerpflichtigen Person in absehbarer Zeit nicht zur Befriedigung der Gläubiger ausreichen werden. Bei einem Verzicht der Steuerbehörden würde in so einem Fall nämlich nicht die steuerpflichtige Person selbst profitieren, sondern primär ihre übrigen Gläubiger, welche beim Zugriff auf das pfändbare Einkommen und Vermögen einen Konkurrenten verlieren würden. Dies widerspräche Ziel und Zweck des Steuererlasses (statt vieler: Urteile des BVGer A-5036/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 2.4, A-1428/2013 vom 14. Januar 2014 E. 2.2.2, A-3888/2013 vom 18. November 2013 E. 2.2.2, A-430/2012 vom 27. Juli 2012 E. 2.2.2, A-3232/2011 vom 23. April 2012 E. 2.2.2; vgl. MARTIN ZWEIFEL/HUGO CASANOVA, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, 2008, § 31 N. 16).
5.5 Das Gesetz nennt zwei subjektive Voraussetzungen, die einen Erlass der geschuldeten Abgaben zu rechtfertigen vermögen. Es sind dies das Vorliegen einer Notlage und die grosse Härte (vgl. aArt. 167 Abs. 1 DBG und E. 5.1).
5.5.1 Die erste im Gesetz genannte Voraussetzung das Vorliegen einer Notlage wird in Art. 9 Abs. 1 der früheren Steuererlassverordnung konkretisiert (BVGE 2009/45 E. 2.6, auch zum Folgenden). Demnach liegt eine solche vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen Personen ist ein Missverhältnis dann gegeben, wenn die Steu-
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erschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann (Art. 9 Abs. 1 der früheren Steuererlassverordnung). 5.5.2 Unter Vorbehalt von Art. 10 früheren Steuererlassverordnung ist es unerheblich, aus welchem Grund die steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (Art. 2 Abs. 2 der früheren Steuererlassverordnung). Dieser Vorbehalt bezieht sich entgegen der zu unpräzisen Nennung nur auf Art. 10 Abs. 2 der früheren Steuererlassverordnung (Urteil des BVGer A-3692/2009 vom 10. Dezember 2009 E. 2.7.2, veröffentlicht in: ASA 78 S. 658 ff.; zu dieser Bestimmung sogleich E. 5.5.3; BEUSCH, Komm. DBG, N. 14 zu aArt. 167 DBG). Mögliche Ursachen für eine derartige Notlage werden beispielhaft in Art. 10 Abs. 1 der früheren Steuererlassverordnung genannt. Dazu gehören unter anderem erhebliche Geschäfts- und Kapitalverluste bei Selbständigerwerbenden und juristischen Personen, wenn dadurch die wirtschaftliche Existenz der Unternehmung sowie Arbeitsplätze gefährdet sind. Ein Erlass soll jedoch in letzterem Fall in der Regel nur dann gewährt werden, wenn auch die anderen gleichrangigen Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten (Art. 10 Abs. 1 Bst. c der früheren Steuererlassverordnung).
Als weitere Ursachen werden in der Steuererlassverordnung hohe Krankheitskosten, die nicht von Dritten getragen werden, sowie Pflegekosten, soweit sie für die steuerpflichtige Person eine Notlage herbeiführen, genannt (Art. 10 Abs. 1 Bst. d der früheren Steuererlassverordnung). Seit der Einführung der Möglichkeit des Krankheitskostenabzuges gemäss Art. 33 Abs. 1 Bst. h DBG hat diese Bestimmung an Bedeutung verloren. Denn aufgrund des Verbots der Doppelberücksichtigung können finanzielle Konstellationen, die bereits im Rahmen des Einschätzungsverfahrens oder der Steuerberechnung berücksichtigt werden konnten, in der Regel nicht noch einmal zur Begründung der zu einem Erlass führenden Notlage herangezogen werden (Urteil des BVGer A-1758/2011 vom 26. März 2012 E. 2.6.2; Urteil des BVGer A-3692/2009 vom 10. Dezember 2009 E. 2.7.2, veröffentlicht in: ASA 78 S. 658 ff.; BEUSCH, Komm. DBG, N. 15 f. zu aArt. 167 DBG).
5.5.3 Eine Ausnahme vom Grundsatz, wonach es auf die Ursache der Notlage nicht ankommt, enthält Art. 10 Abs. 2 der früheren Steuererlassverordnung. Liegen nämlich für die Überschuldung andere Gründe vor, als die in Art. 10 Abs. 1 der früheren Steuererlassverordnung genannten insbe-
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sondere geschäftliche Misserfolge, hohe Grundpfandschulden, Kleinkreditschulden als Folge eines überhöhten Lebensstandards usw. so ist ein Erlass der Steuerschuld zugunsten anderer Gläubiger ausgeschlossen bzw. nur in demselben prozentualen Umfang möglich, wie andere Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten (Art. 10 Abs. 2 früheren Steuererlassverordnung; vgl. BEUSCH, Komm. DBG, N. 15 f. zu aArt. 167 DBG). Durch das Erfordernis eines gleichwertigen Verzichts der übrigen Gläubiger wird dem Grundsatz von Art. 1 Abs. 1 der früheren Steuererlassverordnung, wonach ein Steuererlass nicht den anderen Gläubigern zugutekommen darf, Rechnung getragen (vgl. E. 5.4). 5.5.4
5.5.4.1 Die zweite in aArt. 167 Abs. 1 DBG statuierte Voraussetzung verlangt, dass die Notlage zu einer grossen Härte für die steuerpflichtige Person führt. Während das Kriterium der Notlage ausschliesslich die wirtschaftliche Lage des Schuldners bzw. der Schuldnerin berücksichtigt, können unter dem Aspekt der grossen Härte auch andere Umstände massgebend sein, namentlich Billigkeitserwägungen (BVGE 2009/45 E. 2.7; ZWEIFEL/CASANOVA, a.a.O., § 31 N. 13 und 19). 5.5.4.2 Gemäss Art. 12 Abs. 2 der früheren Steuererlassverordnung wird ein Einkommens- oder Vermögensrückgang bei der Beurteilung des Erlassgesuchs nicht berücksichtigt, falls sich die steuerpflichtige Person freiwillig ihrer Einkommensquellen oder Vermögenswerte entäussert hat. Ist dies der Fall, ist die Notlage (im Sinne von aArt. 167 Abs. 1 DBG und Art. 9 f . der früheren Steuererlassverordnung) selbstverschuldet und nicht erlasswürdig (vgl. Urteile des BVGer A-5036/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 2.5.2, A-1910/2011 vom 5. April 2012 E. 2.8, A-1758/2011 vom 26. März 2012 E. 2.7, A-7668/2010 vom 22. September 2011 E. 2.7.1). Das Vorliegen einer grossen Härte muss in einer solchen Konstellation verneint werden (vgl. Urteil des BVGer A-7668/2010 vom 22. September 2011 E. 2.7.1). Die Bestimmung von Art. 12 Abs. 2 der früheren Steuererlassverordnung ist durch den dem Anwendungsgebot im Sinne von Art. 190 BV unterliegenden aArt. 167 DBG abgedeckt (BVGE 2015/7 E. 2.3, mit Hinweisen). 5.6 Beim Entscheid über einen Steuererlass sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person zu berücksichtigen. Massgebend ist dabei in erster Linie die Situation im Zeitpunkt des Entscheids; zu berücksichtigen sind daneben aber auch die Entwicklung seit der Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die Aussichten für die Zukunft (Art. 3 Abs. 1 der früheren Steuererlassverordnung; Seite 10

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BEUSCH, Komm. DBG, N. 27 zu aArt. 167 DBG; RICHNER et al., a.a.O., N. 22 zu aArt. 167).
Die Behörde hat zu prüfen, ob für die steuerpflichtige Person Einschränkungen der Lebenshaltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wären. Einschränkungen gelten grundsätzlich als zumutbar, wenn die Auslagen die nach den Ansätzen für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (gemäss Art. 93 SchKG [SR 281.1]) sich ergebenden Lebenshaltungskosten übersteigen (Art. 3 Abs. 2 der früheren Steuererlassverordnung); mit anderen Worten werden nur die notwendigen Lebenshaltungskosten berücksichtigt. Wäre der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies im Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 3 der früheren Steuererlassverordnung). 5.7 Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen (Art. 8 BV) muss der Steuererlass seltene Ausnahme bleiben (vgl. BEUSCH, Komm. DBG, N. 6 zu aArt. 167 DBG). Ein Erlass ist ausnahmslos nur dann zulässig, wenn er gesetzlich vorgesehen ist. Undenkbar ist deshalb insbesondere ein «gnadenweiser» Erlass über den gesetzlich geregelten hinaus (vgl. BVGE 2015/7 E. 2.4; MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 188, mit weiteren Hinweisen). 6.
Nach Art. 161 Abs. 1 Satz 1 DBG wird die direkte Bundessteuer in der Regel in dem vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) bestimmten Zeitpunkt fällig (allgemeiner Fälligkeitstermin). Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung des EFD vom 10. Dezember 1992 über Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer (SR 642.124) gilt als allgemeiner Fälligkeitstermin der 1. März des auf das Steuerjahr folgenden Kalenderjahres. Laut Art. 161 Abs. 5 DBG bleibt der Fälligkeitstermin unverändert, «auch wenn zu diesem Zeitpunkt dem Steuerpflichtigen lediglich eine provisorische Rechnung zugestellt worden ist oder wenn er gegen die Veranlagung Einsprache oder Beschwerde erhoben hat».
7.
7.1 Im vorliegenden Fall ist unter den Verfahrensbeteiligten zu Recht unbestritten, dass eine Notlage im Sinne des Erlassrechts grundsätzlich gegeben ist. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausführlich dar-
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gelegt hat, ist offensichtlich, dass dem Beschwerdeführer mit dem ihm verbleibenden monatlichen Einkommensüberschuss eine Abzahlung aller Schulden innert absehbarer Zeit nicht möglich ist. Auch kann der Beschwerdeführer seine Schulden selbst nach Verwertung seiner ehemaligen Geschäftsliegenschaft gemäss den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid höchstwahrscheinlich nicht vollständig aus seinem Vermögen begleichen (vgl. E. 4 ff. des angefochtenen Entscheids). Zwar hat die Vorinstanz angenommen, dass dem Beschwerdeführer trotz Bestehens einer Notlage die Bezahlung eines Teiles der direkten Bundessteuer 2008 möglich bzw. zuzumuten ist und damit von vornherein nur ein Teilerlass in Betracht kommt; sie hat aber auch diesen verworfen (vgl. E. 6.2 des angefochtenen Entscheids). Wie es sich damit verhält, kann freilich dahingestellt bleiben. Denn wie im Folgenden ersichtlich wird, sind unabhängig von der Frage nach der Notlage weder die Voraussetzungen für einen vollständigen Erlass, noch diejenigen für einen Teilerlass der streitbetroffenen Steuer erfüllt.
7.2
7.2.1 Die Vorinstanz hat die Möglichkeit eines Teilerlasses unter anderem mit der Begründung verneint, der Beschwerdeführer habe Drittschulden vorgängig bezahlt und diese damit gegenüber dem Fiskus bevorzugt behandelt. Nach Ansicht der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer nämlich bei Aufgabe seiner Geschäftstätigkeit bestehende Geschäftsschulden von Fr. [...] mittels Verrechnung mit Guthaben aus Vermögenserträgen sukzessiv abgetragen, und zwar namentlich im Rahmen einer im April 2009 abgeschlossenen Abzahlungsvereinbarung mit den Gläubigerinnen D._______ AG, E._______ AG, F._______ S.A., G._______ AG, H._______ und I._______ (vgl. E. 6.4 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer bestreitet demgegenüber, dass eine den Steuererlass ausschliessende Gläubigerbevorzugung vorliegt. Er bringt vor, von einer Gläubigerbevorzugung könne im Kontext eines Steuererlassgesuches strenggenommen nur gesprochen werden, «wenn zur Vermeidung des Ausschlussgrundes der Überschuldung die nicht fiskalischen Gläubiger kurz vor Einreichung eines Erlassgesuches oder nach einem angefochtenen ablehnenden Erlassentscheid schnell abgefunden werden» (Beschwerde, S. 9). Seiner Auffassung nach ist dementsprechend für die Frage des Vorliegens einer Gläubigerbevorzugung nur die Zeit nach rechtskräftiger Veranlagung der zu erlassenden Steuer massgebend. Für
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diesen Zeitraum könne ihm keine Gläubigerbevorzugung vorgeworfen werden. Die streitbetroffene direkte Bundessteuer 2008 sei nämlich erst mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2013 rechtskräftig verfügt und fällig geworden. Die Tilgung der bei Aufgabe seiner Geschäftstätigkeit im Jahre 2008 bereits fälligen Geschäftsschulden sei früher erfolgt und bis Ende des Jahres 2012 abgeschlossen gewesen. Der Beschwerdeführer sei im Übrigen gezwungen gewesen, die Abzahlungsvereinbarung vom April 2009 abzuschliessen, um seitens der Lieferantengläubiger drohende Zwangsvollstreckungsmassnahmen abzuwenden. Er habe damit klarerweise auch nicht etwa die Absicht verfolgt, einen Ausschluss des Steuererlasses wegen fehlender Möglichkeit einer langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen Lage zu vermeiden.
7.2.2 In tatsächlicher Hinsicht ist vorliegend unbestritten, dass die direkte Bundessteuer des Jahres 2008 mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2013 rechtskräftig festgesetzt wurde. Fällig wurde diese Steuer freilich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers schon früher, nämlich unabhängig vom Einspracheverfahren oder der Zustellung einer provisorischen Rechnung am allgemeinen Fälligkeitstermin, d.h. am 1. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres, also am 1. März 2009 (vgl. E. 6). Es ist weiter unbestritten und erstellt, dass der Beschwerdeführer gemäss der von ihm im April 2009 abgeschlossenen Abzahlungsvereinbarung mit der hier streitbetroffenen Steuerforderung gleichrangige Schulden von privaten Gläubigern in der Höhe von Fr. [...] bis Ende des Jahres 2012 getilgt hat und folglich bezüglich dieser Schulden keine Forderungsverzichte erfolgten. 7.2.3 Der Beschwerdeführer hat wie aufgezeigt nach Eintritt der Fälligkeit der direkten Bundessteuer 2008 mit der entsprechenden Steuerforderung gleichrangige Forderungen von privaten Gläubigern in einem diese Steuer übersteigenden Umfang beglichen. Damit hat er aber diese Forderungen gegenüber den streitbetroffenen Steuerschulden bevorzugt behandelt. Diese Bevorzugung von Forderungen dritter Gläubiger gegenüber derjenigen des Fiskus wiegt vorliegend schwer und schliesst einen (teilweisen oder vollumfänglichen) Steuererlass von Bundesrechts wegen aus (vgl. vorn E. 5.5.2 f.; siehe dazu ferner auch Urteil des BVGer A-1758/2011 vom 26. März 2012 E. 3.1.1, Urteil des BVGer A-3692/2009 vom 10. Dezember 2009 E. 2.1.1, veröffentlicht in: ASA 78 S. 658 ff.). Denn unter den gegebenen Umständen lässt sich nicht von der Hand weisen, dass sich der Beschwerdeführer mit dieser bevorzugten Behandlung von Forderungen Seite 13

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privater Gläubiger im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der früheren Steuererlassverordnung in ihm vorzuwerfender Weise freiwillig eines Teils seiner Vermögenswerte entäussert hat und er es damit zugleich verunmöglicht hat, dass mit dem Steuererlass ein einzig ihm zugutekommender Sanierungsbeitrag geleistet bzw. eine Sanierung unter Einbezug sämtlicher Gläubigerinnen und Gläubiger durchgeführt wird (vgl. Art. 1 Abs. 1 der früheren Steuererlassverordnung sowie E. 5.4).
7.2.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich gegen den hiervor gezogenen Schluss nicht mit Erfolg vorbringen, die Steuerforderung für das Jahr 2008 sei im Zeitpunkt der Erfüllung der erwähnten Forderungen Privater noch nicht rechtskräftig festgesetzt gewesen. Denn massgebend ist allein, dass die Steuerforderung bereits fällig (wenn auch noch nicht betragsmässig bestimmt) war, als der Beschwerdeführer die Forderungen seiner privaten Gläubiger beglichen hat. Dies ergibt sich schon aus der Regelung, wonach beim Erlassentscheid zu berücksichtigen ist, ob der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit einer fristgerechte Zahlung möglich gewesen wäre (vgl. E. 5.6 am Ende; siehe dazu auch allerdings zum Berner Steuergesetz MARKUS LANGENEGGER, in: Christoph Leuch [Hrsg.], Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, Bd. 2, Artikel 126 bis 293, 2011, N. 12 zu Art. 240c StG BE, wonach beim Erlassentscheid «die finanzielle Situation im Zeitpunkt der Fälligkeit der [Steuer-]Forderung in die Beurteilung einbezogen wird»). Keine Rolle spielt sodann, ob die vom Beschwerdeführer erfüllten privaten Geschäftsschulden wie von ihm geltend gemacht bereits im Jahr 2008 fällig waren. Denn so oder anders hat der Beschwerdeführer mit seinem Vorgehen diese Geschäftsschulden (bzw. die privaten Gläubiger) gegenüber der Steuerforderung (bzw. dem Fiskus) bevorzugt behandelt. Der Beschwerdeführer stösst im Übrigen ins Leere, soweit er unter Berufung auf eine Literaturstelle (LANGENEGGER, a.a.O., N. 10 zu Art. 240c StG BE) sinngemäss geltend macht, eine dem Steuererlass entgegenstehende Gläubigerbevorzugung könne frühestens kurz vor Einreichung des Erlassgesuches erfolgen und setze die bei ihm nicht nachweisbare Absicht voraus, den Ausschluss des Steuererlasses infolge Überschuldung abzuwenden. An der angerufenen Stelle aus einem Kommentar wird nämlich lediglich (zum hier ohnehin nicht massgeblichen Steuergesetz des Kantons Bern) festgehalten, dass es obschon ein entsprechendes einseitiges Tilgen bestehender Schulden eine nicht zu tolerierende Gläubigerbevorzugung bilde immer wieder vorkomme, «dass ein Gesuchsteller zur Vermeidung des Ausschlussgrundes der Überschuldung die nicht fiskalischen Seite 14

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Gläubiger kurz vor der Gesuchstellung oder nach einem angefochtenen, ablehnenden Erlassentscheid schnell abfinden will» (LANGENEGGER, a.a.O., N. 10 zu Art. 240c StG BE). LANGENEGGER spricht sich an der einschlägigen Stelle bezeichnenderweise nicht darüber aus, ob auch in anderen Konstellationen wie namentlich der vorliegenden eine unzulässige Gläubigerbevorzugung anzunehmen ist.
7.2.5 Aus den Akten geht zudem wie erwähnt nicht hervor, dass andere Gläubiger auf ihre Forderungen (zumindest teilweise) verzichtet hätten, womit auch kein Fall von Art. 10 Abs. 2 der früheren Steuererlassverordnung vorliegt. Ausgeschlossen ist damit von vornherein ein teilweiser Steuererlass in gleichem Umfang wie im Fall eines durch die übrigen Gläubiger erfolgenden Verzichts (vgl. E. 5.5.3). Auch gibt es mangels eines solchen Verzichts keinen Grund, einen Erlass aufgrund einer Notlage im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. c der früheren Steuererlassverordnung zu gewähren. Es besteht bei der gegebenen Sachlage im Übrigen aufgrund des Ausschlusses des Erlasses infolge einer freiwilligen Entäusserung von Vermögenswerten im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der früheren Steuererlassverordnung kein Anlass zur Klärung der Frage, ob eine Notlage im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der früheren Steuererlassverordnung oder eine solche gemäss Art. 10 Abs. 2 der früheren Steuererlassverordnung gegeben ist (vgl. E. 5.5.2, 5.5.4.2 und 7.2.3).
8.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht keinen Erlass gewährt. 9.
Es bleibt zu untersuchen, ob die EEK den im Erlassverfahren gestellten Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung richtigerweise abgewiesen hat. 9.1
9.1.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG hat die zuständige Behörde einer Verfahrenspartei auf deren Gesuch hin unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, falls diese mittellos ist und die gestellten Begehren nicht aussichtslos erscheinen; ist zur Wahrung ihrer Rechte eine Vertretung notwendig, bestellt sie ihr zusätzlich einen amtlichen Anwalt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Entgegen ihrer Einordnung im Abschnitt über das Beschwerdeverfahren gelten diese Bestimmungen nicht nur für streitige, sondern auch für nichtstreitige Verwaltungsverfahren (Urteil des BVGer A-3535/2010 vom 14. Juli 2010 E. 3, mit Hinweisen).

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9.1.2 Die prozessuale Bedürftigkeit ist nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs zu beurteilen. Zu diesem Zweck sind zum einen alle finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers zu berücksichtigen und zum anderen seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu prüfen (Urteile des BGer 2C_793/2012 vom 20. November 2012 E. 4.2, 9C_84/2011 vom 24. Mai 2011 E. 2.2, 5A_382/2010 vom 22. September 2010 E. 3.1; Verfügung des BStGer, Strafkammer, SN.2013.11 vom 16. Oktober 2013 E. 3.5). Ein Gesuchsteller gilt dann nicht als bedürftig, wenn er in der Lage ist, seine Prozesskosten aus dem realisierbaren Einkommen und Vermögen, nach Abzug der Lebenshaltungskosten für sich und die Familie, innert angemessener Frist zu bezahlen (BGE 124 I 1 E. 2a, 120 Ia 179 E. 3a; Urteil des BGer 2A.681/2005 vom 19. Januar 2006 E. 2.2.1). In der Rechtsprechung wurde immer wieder betont, dass nicht schematisch auf das Existenzminimum abgestellt werden dürfe, sondern die individuellen Umstände zu berücksichtigen seien (BGE 135 I 221 E. 5.1, 124 I 1 E. 2a, mit Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts wird zum betreibungsrechtlichen monatlichen Grundbetrag für Nahrung, Kleidung, Wäsche, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Privatversicherungen, Kulturelles und Auslagen für Strom sowie Gas (von Fr. 1'200.- für einen alleinstehenden Schuldner [vgl. Ziff. I./1 der Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG]) ein prozessualer Zuschlag von 20 % addiert (Urteil des BVGer A-1371/2012 vom 12. Juli 2012 E. 2.2.2). Die unentgeltliche Prozessführung kann insbesondere verweigert werden, falls der Gesuchsteller die erforderlichen Gerichts- sowie Anwaltskosten in absehbarer Zeit aus Einkommensüberschüssen zu bezahlen vermag (vgl. BGE 135 I 221 E. 5.1, 109 Ia 5 E. 3a; Urteil des BGer 1P.668/2004 vom 26. Januar 2005 E. 4.1; Urteil des BVGer A-612/2015 vom 4. März 2016 E. 1.3.1).
Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt dem Gesuchsteller, weshalb dieser insbesondere die Pflicht hat, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit wie möglich zu belegen. Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers selber und gegebenenfalls seiner Familienangehörigen sowie über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben (vgl. zum Ganzen BGE 127 I 202 E. 3). Seite 16

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9.1.3 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren dann als aussichtslos anzusehen, wenn die Erfolgsaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Gefahr des Unterliegens und die Begehren deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 129 I 129, mit Hinweisen).
9.2 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in Bezug auf die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers einen Einkommensüberschuss von Fr. 2'158.- pro Monat ermittelt. Dabei hielt sie fest, dass aufgrund dieses Einkommensüberschusses selbst unter Berücksichtigung eines praxisgemäss gewährten prozessualen Zuschlages auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag wohl keine Mittellosigkeit anzunehmen sei. Die Vorinstanz qualifizierte sodann das Erlassgesuch als aussichtslos (E. 7.3 des angefochtenen Entscheids). Würde man vom seitens der Vorinstanz errechneten monatlichen Einkommensüberschuss von Fr. 2'158.- ausgehen und davon den prozessualen 20 %-Zuschlag auf dem (sich auf Fr. 1'200.- belaufenden) betreibungsrechtlichen Grundbetrag für Lebenshaltungskosten, also Fr. 240.-, abziehen, ergäbe sich ein Einkommensüberschuss von Fr. 1'918.- pro Monat. Unabhängig davon, ob man für den massgebenden Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung bei der Vorinstanz von letzterem monatlichen Einkommensüberschuss oder aber (zugunsten des Beschwerdeführers) vom freilich für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmten Einkommensüberschuss von Fr. 816.25 pro Monat gemäss der Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2015 ausgeht, ist die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren zu verneinen. Denn der Beschwerdeführer hat es versäumt, die Höhe der von ihm zu bezahlenden Anwaltskosten im vorinstanzlichen Verfahren zu substantiieren, weshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass er mit dem ihm seinerzeit verbliebenen monatlichen Einkommensüberschuss die Anwaltskosten innert absehbarer Zeit zu bezahlen vermochte. Es rechtfertigt sich im vorliegenden Zusammenhang nicht, die Höhe dieser Anwaltskosten wie die Kosten der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren in der Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2015 zu schätzen, da neben diesen Anwaltskosten im vorinstanzlichen Verfahren (im Unterschied zum grundsätzlich in erheblicher Weise kostenpflichtigen Beschwerdeverfahren) von vornherein keine Verfahrenskosten zu erwarten waren (vgl. Art. 24 Abs. 1 der früheren Erlassverordnung).
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Nach dem Gesagten waren und sind die Voraussetzungen für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im vorinstanzlichen Verfahren mangels Nachweises der Mittellosigkeit im massgebenden Zeitpunkt nicht erfüllt. Ob auch wegen Aussichtslosigkeit des Erlassgesuches keine unentgeltliche Verbeiständung zu erfolgen hatte, kann unter diesen Umständen dahingestellt bleiben. 10.
Gemäss dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Da der Beschwerdeführer vollständig unterliegt, wären ihm an sich die Kosten des Beschwerdeverfahrens (von Fr. 4'000.-) aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2015 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist er jedoch von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2] e contrario). Fürsprecher C._______, der mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2015 als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt wurde und den Beschwerdeführer bis zur Niederlegung des Mandates gemäss Schreiben vom 18. April 2016 vertrat, ist aus der Gerichtskasse eine Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtspflege auszurichten (vgl. Urteile des BVGer A-5172/2014 vom 8. Januar 2016 E. 14.2, A-3403/2013 vom 17. November 2014 E. 5.3). Da der frühere Vertreter des Beschwerdeführers keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (vgl. allerdings in Bezug auf die Parteientschädigung Art. 14 Abs. 2 VGKE). Wie aus Art. 12 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 VGKE hervorgeht, hat die Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung (ebenso wie eine Parteientschädigung) nicht jeden erdenklichen, sondern nur den notwendigen Aufwand zu ersetzen (Urteil des BVGer A-5172/2014 vom 8. Januar 2015 E. 13.5). Es rechtfertigt sich, die dem unentgeltlichen Rechtsbeistand auszurichtende Entschädigung vorliegend ermessensweise sowie in Anlehnung an die Praxis zur Parteientschädigung auf Fr. 6'000.- (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c in Verbindung mit Art. 12 VGKE) festzusetzen.
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Der Beschwerdeführer wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass er nach Art. 65 Abs. 4 VwVG, sollte er als bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln gelangen, der Gerichtskasse für die erwähnte Entschädigung Ersatz zu leisten hat. 11.
Gemäss der Übergangsbestimmung zum Steuererlassgesetz von Art. 132a BGG richtet sich das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, welche vor Inkrafttreten des Steuererlassgesetzes ergangen sind, nach dem bisherigen Recht. E contrario folgt aus dieser Vorschrift, dass sich die Frage nach einer Weiterzugsmöglichkeit des vorliegenden, nach Inkrafttreten des Steuererlassgesetzes am 1. Januar 2016 gefällten Entscheids nach dem neuen Recht richtet (vgl. auch MICHAEL BEUSCH/SUSANNE RAAS, Neuregelung des Steuererlasses alter Wein in neuen Schläuchen?, zsis) 1/2016, S. 9 Fn. 24).
Gemäss Art. 83 Bst. m BGG in der heute geltenden Fassung kann der vorliegende Entscheid über den Erlass der direkten Bundessteuer nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt. Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Seite 19

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Fürsprecher C._______ wird für die unentgeltliche Verbeiständung des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von insgesamt Fr. 6'000.- ausgerichtet, zahlbar aus der Gerichtskasse nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);
Fürsprecher C._______ [...] (Gerichtsurkunde); die Steuerverwaltung des Kantons Bern (Gerichtsurkunde); die Eidgenössische Steuerverwaltung (Gerichtsurkunde).
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo

Beat König

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. m , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen,
Seite 20

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warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

Seite 21

A-6903/2015 25. aprile 2016 03. maggio 2016 Tribunale amministrativo federale Inedito Aliquota d'imposta

Oggetto Erlass der direkten Bundessteuer.

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LTAF 32^e LTB 126^bis LTB 240^c

Registro DTF

109-IA-5 120-IA-179 124-I-1 127-I-202 129-I-129 133-II-35 135-I-221

Weitere Urteile ab 2000

1P.668/2004 2A.681/2005 2C_793/2012 5A_382/2010 9C_84/2011

BVGE

2015/7 2010/12 2009/45

BVGer

Sentenze TPF

SN.2013.11

AS 2015/9 AS 2015/15AS 1995/595

2013/8435

Rivista ASA

ASA 78,658

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 102 Organizzazione
	1.	Il DFF esercita la vigilanza della Confederazione (art. 2).
	2.	L'AFC [1] provvede all'applicazione uniforme della presente legge. Emana le prescrizioni per la tassazione e la riscossione esatta e uniforme dell'imposta federale diretta. Può prescrivere l'uso di determinati moduli.
	3.	Il Tribunale federale è l'autorità federale di ricorso.
	4.	... [2]

[1] Nuovo termine giusta la cifra I n. 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9;FF 2013 7239). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [2] Abrogato dalla cifra I n. 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9;FF 2013 7239).

RS 642.121 Ordinanza del DFF del 12 giugno 2015 concernente l'esame delle domande di condono dell'imposta federale diretta (Ordinanza sul condono dell'imposta) - Ordinanza sul condono dell'imposta Art. 20 Entrata in vigore
		La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 2016.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 37 [1]

[1] Abrogato dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 167 [1] Condizioni
	1.	Qualora per il contribuente caduto nel bisogno il pagamento dell'imposta, dell'interesse o della multa per contravvenzione costituisca un grave rigore, gli importi dovuti possono, su domanda, essere in tutto o in parte condonati.
	2.	Il condono dell'imposta ha lo scopo di contribuire al risanamento duraturo della situazione economica del contribuente. Deve profittare al contribuente stesso e non ai suoi creditori.
	3.	Le multe e gli importi oggetto di ricupero d'imposta sono condonati soltanto in casi eccezionali particolarmente fondati.
	4.	L'autorità di condono entra nel merito soltanto delle domande di condono presentate prima della notificazione del precetto esecutivo (art. 38 cpv. 2 della LF dell'11 apr. 1889 [2] sulla esecuzione e sul fallimento; LEF).
	5.	In caso di imposizione alla fonte, può presentare una domanda di condono soltanto il contribuente o il rappresentante contrattuale da lui designato.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9;FF 2013 7239). [2] RS 281.1

RS 642.121 Ordinanza del DFF del 12 giugno 2015 concernente l'esame delle domande di condono dell'imposta federale diretta (Ordinanza sul condono dell'imposta) - Ordinanza sul condono dell'imposta Art. 18 Spese
	1.	In caso di domanda di condono manifestamente infondata (art. 167d cpv. 3 secondo periodo LIFD) può essere addossata al richiedente una tassa di decisione e di cancelleria.
	2.	La tassa è calcolata in funzione del tempo impiegato. Essa ammonta al minimo a 50 franchi e al massimo a 1000 franchi.

RS 642.121 Ordinanza del DFF del 12 giugno 2015 concernente l'esame delle domande di condono dell'imposta federale diretta (Ordinanza sul condono dell'imposta) - Ordinanza sul condono dell'imposta Art. 7 Delimitazione rispetto alla procedura di tassazione
	1.	Una domanda di condono può essere presentata solo quando la tassazione è cresciuta in giudicato. Con la domanda non si può pretendere una revisione della tassazione e la procedura di condono non sostituisce la procedura di ricorso.
	2.	Nella procedura di condono di un'imposta alla fonte il capoverso 1 si applica per analogia.

RS 642.121 Ordinanza del DFF del 12 giugno 2015 concernente l'esame delle domande di condono dell'imposta federale diretta (Ordinanza sul condono dell'imposta) - Ordinanza sul condono dell'imposta Art. 1
		La presente ordinanza descrive le condizioni del condono dell'imposta, i motivi del suo diniego e la procedura di condono.

RS 642.121 Ordinanza del DFF del 12 giugno 2015 concernente l'esame delle domande di condono dell'imposta federale diretta (Ordinanza sul condono dell'imposta) - Ordinanza sul condono dell'imposta Art. 9 Decesso del richiedente
	1.	Se la persona che ha presentato una domanda di condono muore, la sua domanda diviene priva di oggetto.
	2.	Il singolo erede (art. 12 LIFD) può presentare a sua volta una domanda di condono.

RS 642.121 Ordinanza del DFF del 12 giugno 2015 concernente l'esame delle domande di condono dell'imposta federale diretta (Ordinanza sul condono dell'imposta) - Ordinanza sul condono dell'imposta Art. 2 Situazioni di bisogno nel caso di persone fisiche
	1.	Si considera che una persona fisica sia caduta nel bisogno (art. 167 cpv. 1 LIFD) quando:
		a.	le sue risorse finanziarie non bastano a garantire il minimo esistenziale secondo il diritto in materia di esecuzione e fallimento; o
		b.	l'intero importo dovuto è sproporzionato rispetto alla sua capacità finanziaria.
	2.	È data in particolare una sproporzione rispetto alla capacità finanziaria, quando il debito fiscale, nonostante una limitazione ragionevole delle spese finalizzate al mantenimento del tenore di vita, non può essere completamente estinto entro un termine prevedibile.
	3.	Una limitazione delle spese finalizzate al mantenimento del tenore di vita può essere ragionevolmente pretesa, se tali spese superano il minimo esistenziale secondo il diritto in materia di esecuzione e fallimento (art. 93 LF dell'11 apr. 1889 [1] sulla esecuzione e sul fallimento, LEF).

[1] RS 281.1

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 33 Interessi su debiti e altre deduzioni [1]
	1.	Sono dedotti dai proventi:
		a. [2]	gli interessi maturati su debiti privati, fino a concorrenza dei redditi da sostanza imponibili in virtù degli articoli 20 e 21 e di ulteriori 50 000 franchi. Non sono deducibili gli interessi sui mutui che una società di capitali concede a una persona fisica che detiene una partecipazione determinante al suo capitale o ad altre persone fisiche che le sono altrimenti prossime a condizioni che si scostano notevolmente da quelle usuali nelle relazioni d'affari con terzi;
		b. [3]	gli oneri permanenti nonché la quota di reddito secondo l'articolo 22 capoverso 3 lettera c delle prestazioni derivanti da contratti di rendita vitalizia e di vitalizio;
		c.	gli alimenti versati al coniuge divorziato o separato legalmente o di fatto nonché gli alimenti versati a un genitore per i figli sotto la sua autorità parentale, escluse tuttavia le prestazioni versate in virtù di un obbligo di mantenimento o di assistenza fondato sul diritto di famiglia;
		d. [4]	i versamenti, premi e contributi legali, statutari o regolamentari all'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, nonché a istituzioni di previdenza professionale;
		e.	i versamenti, premi e contributi per acquisire diritti contrattuali in forme riconosciute della previdenza individuale vincolata; il Consiglio federale, con la collaborazione dei Cantoni, stabilisce le forme previdenziali riconosciute e decide in qual misura i contributi possono essere dedotti;
		f.	i premi e i contributi versati per le indennità per la perdita di guadagno, per l'assicurazione contro la disoccupazione e per l'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni;
		g. [5]	i versamenti, premi e contributi per assicurazioni sulla vita, contro le malattie e, in quanto non comprese sotto la lettera f, contro gli infortuni, nonché gli interessi dei capitali a risparmio del contribuente e delle persone al cui sostentamento egli provvede, fino a concorrenza di una somma globale di:3700 franchi per i coniugi che vivono in comunione domestica,1800 franchi per gli altri contribuenti;
			1. [6]	3700 franchi per i coniugi che vivono in comunione domestica,
			2.	1800 franchi per gli altri contribuenti;
		h. [7]	le spese per malattia e infortunio del contribuente o delle persone al cui sostentamento egli provvede, quando tali spese sono sopportate dal contribuente medesimo e superano il 5 per cento dei proventi imponibili, dopo le deduzioni di cui agli articoli 26-33;
		hbis. [8]	le spese per disabilità del contribuente o delle persone disabili ai sensi della legge del 13 dicembre 2002 [9] sui disabili al cui sostentamento egli provvede, quando tali spese sono sopportate dal contribuente medesimo;
		i. [10]	concorrenza di un importo di 10 600 franchi, i contributi dei membri e i versamenti ai partiti: [11]iscritti nel registro dei partiti conformemente all'articolo 76a della legge federale del 17 dicembre 1976 [12] sui diritti politici,rappresentati in un parlamento cantonale, oche hanno ottenuto almeno il 3 per cento dei voti nell'ultima elezione di un parlamento cantonale;
			1.	iscritti nel registro dei partiti conformemente all'articolo 76a della legge federale del 17 dicembre 1976 [12] sui diritti politici,
			2.	rappresentati in un parlamento cantonale, o
			3.	che hanno ottenuto almeno il 3 per cento dei voti nell'ultima elezione di un parlamento cantonale;
		j. [13]	le spese di formazione e formazione continua professionali, comprese le spese di riqualificazione, fino a concorrenza di una somma globale di 13 000 franchi, purché il contribuente: [14]abbia conseguito un diploma del livello secondario II, oppure abbia compiuto i 20 anni e non si tratti di costi di formazione sostenuti fino al conseguimento di un primo diploma del livello secondario II.
			1.	abbia conseguito un diploma del livello secondario II, oppure
			2.	abbia compiuto i 20 anni e non si tratti di costi di formazione sostenuti fino al conseguimento di un primo diploma del livello secondario II.
	1bis.	Le deduzioni secondo il capoverso 1 lettera g sono aumentate:
		a.	della metà per i contribuenti che non versano contributi ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e;
		b.	di 700 franchi per ogni figlio o persona bisognosa per cui il contribuente può far valere la deduzione prevista dall'articolo 35 capoverso 1 lettera a o b. [15]
	2.	Se i coniugi vivono in comunione domestica e ambedue esercitano un'attività lucrativa, dal reddito lavorativo più basso è dedotto il 50 per cento ma almeno 8600 e al massimo 14 100 franchi. Sono considerati reddito lavorativo i proventi imponibili da attività lucrativa dipendente o indipendente, dopo le deduzioni di cui agli articoli 26-31 e le deduzioni generali di cui al capoverso 1 lettere d-f. Se uno dei coniugi collabora in modo determinante alla professione, al commercio o all'impresa dell'altro o in caso di attività lucrativa indipendente comune, a ogni coniuge viene attribuita la metà del reddito lavorativo comune. Una diversa ripartizione deve essere dimostrata dai coniugi. [16]
	3.	Dai proventi sono dedotte le spese comprovate, ma al massimo 25 800 franchi, per la cura prestata da terzi a ogni figlio che non ha ancora compiuto i 14 anni e vive in comunione domestica con il contribuente che provvede al suo sostentamento, sempre che queste spese abbiano un nesso causale diretto con l'attività lucrativa, la formazione o l'incapacità di esercitare un'attività lucrativa del contribuente. [17]
	4.	Dalle singole vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta conformemente all'articolo 24 lettere ibis-j è dedotto il 5 per cento, ma al massimo 5400 franchi, a titolo di costi delle poste giocate. Dalle singole vincite ai giochi da casinò in linea di cui all'articolo 24 lettera ibis sono dedotte le poste prelevate durante l'anno fiscale dal conto in linea del giocatore, ma al massimo 26 800 franchi. [18]

[1] Introdotta dall'all. n. 3 della LF dell'8 ott. 2004 (diritto delle fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 4545; FF 2003 7053 7093). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 5 della LF del 19 mar. 1999 sul programma di stabilizzazione 1998, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 1999 2374; FF 1999 3). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 giu. 2022 sull'imposizione delle rendite vitalizie e delle forme di previdenza simili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 38; FF 2021 3028). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 18 giu. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4635; FF 2003 5557). [5] Nuovo testo giusta l'art. 3 cpv. 1 dell'O del DFF del 16 set. 2022 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 575). [6] Nuovo importo giusta l'art. 3 cpv. 1 dell'O del DFF del 22 ago. 2024 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 479). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della L del 13 dic. 2002 sui disabili, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2003 4487; FF 2001 1477). [8] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 13 dic. 2002 sui disabili, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2003 4487; FF 2001 1477). [9] RS 151.3 [10] Nuovo testo giusta l'art. 6 cpv. 3 dell'O del DFF del 22 set. 2011 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4503). [11] Nuovo testo giusta l'art. 3 cpv. 2 dell'O del DFF del 22 ago. 2024 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 479). [12] RS 161.1 [13] Introdotta dalla cifra I n. 1 della LF del 27 set. 2013 sul trattamento fiscale delle spese di formazione e perfezionamento professionali, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2014 1105; FF 2011 2365). [14] Nuovo testo giusta l'art. 3 cpv. 3 dell'O del DFF del 22 ago. 2024 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 479). [15] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 22 mar. 2013 sull'adeguamento formale delle basi temporali per l'imposizione diretta delle persone fisiche, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 2397; FF 2011 3279). [16] Nuovo testo giusta l'art. 3 cpv. 4 dell'O del DFF del 22 ago. 2024 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 479). [17] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 25 set. 2009 sullo sgravio fiscale delle famiglie con figli (RU 2010 455; FF 2009 4095). Nuovo testo giusta l'art. 3 cpv. 5 dell'O del DFF del 22 ago. 2024 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 479). [18] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 15 giu. 2012 concernente le semplificazioni nell'imposizione delle vincite alle lotterie (RU 2012 5977; FF 2011 5819 5845). Nuovo testo giusta l'art. 3 cpv. 6 dell'O del DFF del 1° set. 2023 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 493).

RS 642.121 Ordinanza del DFF del 12 giugno 2015 concernente l'esame delle domande di condono dell'imposta federale diretta (Ordinanza sul condono dell'imposta) - Ordinanza sul condono dell'imposta Art. 12 Pagamento delle imposte con la sostanza
	1.	L'autorità di condono verifica in che misura il pagamento delle imposte dovute sia ragionevolmente esigibile con la sostanza.
	2.	In ogni caso è ragionevole il pagamento con la sostanza di imposte su proventi unici.
	3.	È considerata sostanza la sostanza netta valutata al suo valore venale. Le prestazioni d'uscita e le aspettative non liberamente disponibili ai sensi della legge del 17 dicembre 1993 [1] sul libero passaggio non sono considerate elementi della sostanza.
	4.	Se si tratta di sostanza che è parte integrante indispensabile della previdenza per la vecchiaia, l'autorità di condono può, in casi eccezionali motivati:
		a.	condonare l'imposta totalmente o parzialmente; oppure
		b.	raccomandare alla competente autorità cantonale di accordare una dilazione di pagamento ed esigere garanzie per il credito fiscale.

[1] RS 831.42

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 190 Diritto determinante
		Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto.

RS 642.121 Ordinanza del DFF del 12 giugno 2015 concernente l'esame delle domande di condono dell'imposta federale diretta (Ordinanza sul condono dell'imposta) - Ordinanza sul condono dell'imposta Art. 3 Cause di una situazione di bisogno nel caso di persone fisiche
	1.	Tra le cause che possono condurre una persona fisica a una situazione di bisogno, sono riconosciute in particolare:
		a.	un peggioramento essenziale e persistente della sua situazione economica a contare dal periodo fiscale oggetto della domanda di condono dovuto a: oneri straordinari per il mantenimento della famiglia od obblighi di mantenimento,costi elevati a seguito di malattia, infortunio o cura non sopportati da terzi, oun lungo periodo di disoccupazione;
			1.	oneri straordinari per il mantenimento della famiglia od obblighi di mantenimento,
			2.	costi elevati a seguito di malattia, infortunio o cura non sopportati da terzi, o
			3.	un lungo periodo di disoccupazione;
		b.	un forte indebitamento dovuto a spese straordinarie che sono in relazione con la situazione personale e delle quali la persona non è responsabile.
	2.	Se la situazione di bisogno è imputabile ad altre cause, l'autorità di condono non può rinunciare alle legittime pretese della Confederazione a vantaggio di altri creditori. Se altri creditori rinunciano totalmente o parzialmente ai loro crediti, può essere accordato un condono nella stessa proporzione percentuale, sempre che questo contribuisca al risanamento duraturo della situazione economica della persona (art. 167 cpv. 2 LIFD). Sono considerate altre cause in particolare:
		a.	fideiussioni;
		b.	elevati pegni immobiliari;
		c.	debiti del piccolo credito dovuti a un tenore di vita elevato;
		d.	considerevoli perdite commerciali o di capitale per le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, se ciò mette in pericolo l'esistenza economica della persona e i posti di lavoro.
	3.	Perdite di reddito e spese che sono già state prese in considerazione all'atto della tassazione o del calcolo dell'imposta non sono riconosciute come cause. Ciò vale in particolare nel caso delle fluttuazioni usuali del reddito del contribuente.

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 93 [1]
	1.	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
	2.	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
	3.	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
	4.	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introdotto dalla cifra III della LF del 18 mar. 2022 (Esecuzione dell'obbligo di pagare i premi), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2023 678; FF 2021 745,1058).

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 161
	1.	L'imposta scade, di regola, al termine fissato dal DFF (termine generale di scadenza). Può essere riscossa in singole rate.
	2.	L'autorità fiscale può stabilire termini particolari di scadenza dell'imposta di contribuenti per i quali l'anno fiscale non coincide con l'anno civile (art. 79 cpv. 2).
	3.	Con la notificazione della decisione di tassazione scadono:
		a.	l'imposta sulle prestazioni in capitale di istituzioni di previdenza (art. 38);
		b. [1]	...
		c.	il ricupero d'imposta (art. 151).
	4.	L'imposta scade in ogni caso:
		a.	il giorno in cui il contribuente che vuol lasciare durevolmente il Paese prende i provvedimenti necessari per la partenza;
		b.	nel momento in cui è chiesta la cancellazione dal registro di commercio di una persona giuridica assoggettata all'imposta;
		c.	nel momento in cui il contribuente straniero cessa di avere un'impresa commerciale o una partecipazione a un'impresa commerciale svizzera, uno stabilimento d'impresa in Svizzera, un possesso fondiario in Svizzera oppure crediti garantiti da fondi in Svizzera (art. 4, 5 e 51);
		d.	all'atto della dichiarazione del fallimento a carico del contribuente;
		e.	alla morte del contribuente.
	5.	Il termine non muta anche se il contribuente ha ricevuto a tale data solamente un calcolo provvisorio dell'imposta oppure se ha presentato un reclamo o un ricorso contro la tassazione.

[1] Abrogata dalla cifra I n. 1 della LF del 22 mar. 2013 sull'adeguamento formale delle basi temporali per l'imposizione diretta delle persone fisiche, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 2397; FF 2011 3279).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
	1.	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
		a.	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
		b. [1]	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
		c.	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
	2.	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).