A-3535/2010 - 2010-07-14 - Staatshaftung (Bund)

SR 170.32 VG Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz

Art. 20

Der Anspruch gegen den Bund (Art. 3 ff.) verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts [1] über die unerlaubten Handlungen. [2]

Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung sind beim Eidgenössischen Finanzdepartement einzureichen. Die schriftliche Geltendmachung beim Eidgenössischen Finanzdepartement unterbricht die Verjährung. [3]

Bestreitet in den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2 der Bund den Anspruch oder erhält der Geschädigte innert dreier Monate keine Stellungnahme, so hat dieser innert weiterer sechs Monate bei Folge der Verwirkung Klage einzureichen. [4]

[1] SR 220
[2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).
[3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).
[4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1992 288 337Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-3535/2010
{T 0/2}

Urteil vom 14. Juli 2010

Besetzung

Richter André Moser (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Generalsekretariat, Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Staatshaftung des Bundes.

A-3535/2010

Sachverhalt:
A.
Am 2. Juli bzw. 5. Juli 2007 eröffnete die damalige Eidgenössische Bankenkommission (EBK) gegen die X._______ AG, die Y._______ AG sowie die Z._______ AG ein Verfahren wegen des dringenden Verdachts der Ausübung eines bewilligungspflichtigen Effektenhandels ohne entsprechende Bewilligung und ordnete unter gleichzeitigem Verbot jeglicher Effektenhändlertätigkeit und anderweitiger nicht autorisierter Rechtshandlungen durch ihre Organe sowie unter Sperrung der Kontoverbindungen und Depots eine externe Untersuchung ihrer Geschäftsaktivitäten und ihrer finanziellen Lage an. Nachdem die Prüfgesellschaft am 9. August 2007 ihren Untersuchungsbericht abgeliefert hatte, stellte die EBK mit Verfügung vom 29. August 2007 einen Verstoss der X._______ AG, der Y._______ AG sowie der Z._______ AG gegen das Börsengesetz fest, eröffnete über sie per 31. August 2007 wegen Überschuldung den Konkurs und verbot den verantwortlichen Personen jegliche weitere Effektenhändlertätigkeit und diesbezügliche Werbung. Am 8. Oktober 2007 wurden sämtliche Konkursverfahren schliesslich mangels Aktiven ein gestellt. B.
Am 23. Juli 2009 reichte A._______ beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) ein Gesuch um Ausrichtung von Schadenersatz in der Höhe von 1.5 Millionen Franken ein. Zur Begründung machte er geltend, die damalige EBK bzw. die heutige Eidgenössische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FINMA) habe im Rahmen ihrer Unter suchung bei der X._______ AG, der Z._______ AG sowie der Y._______ AG keine Strafanzeigen gegen die verantwortlichen Personen erstattet und den kantonalen Strafverfolgungsbehörden ihren Untersuchungsbericht und ihre Verfügungen nicht zugestellt. Durch dieses Untätigbleiben sei ihm als Aktionär und Gläubiger ein grosser wirtschaftlicher Schaden entstanden, seien doch die Gelder aus den Aktienverkäufen in der Zwischenzeit da sich die Strafver folgungsbehörden in Unkenntnis der Untersuchungsergebnisse nicht veranlasst gesehen hätten, bei den verantwortlichen Personen vermögenssichernde Massnahmen anzuordnen versickert. C.
Nachdem sich die FINMA am 23. September 2009 unter anderem mit
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Verweis auf die Verwirkung der Haftung des Bundes hatte vernehmen lassen, gab das EFD A._______ mit Schreiben vom 13. November 2009 Gelegenheit, entweder sein Gesuch zurückzuziehen oder zur Vernehmlassung der FINMA Stellung zu nehmen.
D.
Mit Replik vom 4. Dezember 2009 hielt A._______ an seiner Schadenersatzforderung vollumfänglich fest; zugleich ersuchte er das EFD um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf entsprechende Aufforderung hin reichte er am 23. Februar 2010 sowie am 24. April 2010 Belege über seine finanzielle Situation ein. E.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2010 hiess das EFD (nachfolgend: Vorinstanz) das Gesuch von A._______ um unentgeltliche Prozessführung gut (Ziff. 1), während es dasjenige um unentgeltliche Verbeiständung abwies (Ziff. 2). Zur Begründung führte es aus, A._______ habe zwar aufgrund seiner Bedürftigkeit keine Verfahrenskosten zu tragen, nicht aber wegen Aussichtslosigkeit seines Schadenersatzbegehrens ein Anrecht auf die Beiordnung eines amtlichen Anwaltes: Gemäss Art. 20 Abs. 1 des Verantwortlichkeits gesetzes vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) erlösche die Haftung des Bundes, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreiche, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten an. Vorliegend sei die Konkurseröffnung über die X._______ AG, die Y._______ AG sowie die Z._______ AG am 7. September 2007 auf der Webseite der damaligen EBK sowie im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert worden und A._______ sei mit Schreiben vom 18. Oktober 2007 von der EBK darüber persönlich informiert worden, dass das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt worden sei. Er habe somit ab diesem Zeitpunkt vom bei ihm eingetretenen Vermögensschaden sowie der angeblich schädigenden Handlungen der EBK Kenntnis gehabt; dies führe dazu, dass sein Schadenersatzanspruch im Zeitpunkt der Ge suchseinreichung bereits verwirkt gewesen sei. Mit dieser Verfügung wurden A._______ am 10. Mai 2010 zugleich die (teilweise abgedeckten) Akten der FINMA zur Einsichtnahme zugestellt und es wurde ihm Frist angesetzt, um allfällige Schluss-
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bemerkungen zur Duplik der Vorinstanz vom 28. Januar 2010 einzureichen. F.
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 17. Mai 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Gutheissung seines Gesuches um unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren sowie so ist zumindest aus seinem Begehren zu schliessen die Befreiung von der Be zahlung der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens anfallenden Kosten. Zur Begründung macht er unter Verweis auf seine ab schliessende Stellungnahme gleichen Datums an die Vorinstanz geltend, er habe nachdem ihn die EBK im Rahmen der Konkursver fahren der X._______ AG, der Y._______ AG und der Z._______ AG hätte glauben lassen, dass diese Firmen überschuldet und keine Aktiven mehr vorhanden seien anfangs April 2009 angefangen, selber zu recherchieren, und dabei herausgefunden, dass die früheren Inhaber diesen drei Firmen unrechtmässig Millionenwerte entzogen hätten, ohne dass die EBK trotz Kenntnis dieser Vorgänge die Gläubiger darüber informiert, die Gelder bei den verantwortlichen Personen verarrestiert oder zumindest bei den kantonalen Strafverfolgungsbehörden Anzeige erstattet bzw. mit diesen zusammengearbeitet habe; unter diesen Umständen habe die EBK aber sowohl beim Verfahren bezüglich der Effektenhändlertätigkeit wie auch bei der Durchführung der Konkurse ihre Sorgfalts- und Aufsichtspflichten nicht zureichend wahrgenommen. Da ihm der wahre Schaden erst ab diesem Zeitpunkt bekannt gewesen sei, sei auch sein Schadenersatzanspruch noch nicht verwirkt. G.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. Juni 2010 beantragt die Vorinstanz mit Verweis auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Selbst wenn das vorinstanzliche Verfahren nicht als aussichtslos anzusehen wäre, habe eine bedürftige Partei nur dann Anspruch auf eine unentgeltliche Verbeiständung, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukämen sowie unabhängig von den konkreten Schwierigkeiten wenn in ihre Rechtsposition besonders stark eingegriffen werde. Beides sei vorliegend nicht gegeben: Der Eingriff in die Vermögensinteressen des Beschwerdeführers könne per se nur als relativ schwer bezeichnet
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werden und die Prüfung der Frage der Verwirkung welche vordring lich zu erfolgen habe werfe neben derjenigen der übrigen Voraus setzungen einer Staatshaftung keine rechtlichen oder tatsächlichen Fragen auf, deren Komplexität eine Verbeiständung des Beschwerdeführers bedingen würde. Dies gelte umso mehr, als im vorinstanzlichen Verfahren ohnehin die Offizialmaxime sowie das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen gelte und der Beschwerdeführer im Rahmen des Schriftenwechsels wie auch seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gezeigt habe, dass er sehr wohl über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfüge, um seine Interessen wahrzunehmen.
H.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2010 hat sich der Beschwerdeführer unauf gefordert erneut vernehmen lassen. I.
Auf die übrigen Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit entscheiderheblich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 3. Mai 2010, mit welcher dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren die Verfahrenskosten erlassen worden sind, nicht aber ein amtlicher Anwalt beigeordnet worden ist. Da Entscheide des EFD über streitige Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund der Be schwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen und dieses folglich in der Hauptsache zuständig ist (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Abs. 3 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz [SR 170.321] i.V.m. Art. 10 Abs. 1 VG sowie Art. 31 f . des Ver waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] sowie Art. 33 Bst. d VGG), ist es auch zur Überprüfung dieser Zwischenverfügung befugt. Dies gilt umso mehr, als die zur selbständigen Anfechtung einer Zwischenverfügung erforderliche Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG vorliegend erfüllt ist, besteht doch die Gefahr, dass der Beschwerdeführer mit der Ver-
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weigerung der unentgeltlichen Verbeiständung vor der Vorinstanz seine Rechte nicht zureichend wahrnehmen kann (vgl. BGE 126 I 207 E. 2a; BGE 129 I 129 E. 1.1; BGE 133 V 645 E. 2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-1411/2007 vom 18. Juni 2007 E. 1.3; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 41 Rz. 2.48). 1.2 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Er ist daher ohne weiteres beschwerdebefugt. 1.3 Auf die ansonsten frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Zwischenverfügung auf Verletzungen von Bundesrecht einschliesslich der un richtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie auf Ange messenheit hin (Art. 49 VwVG). 3.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG hat die zuständige Behörde einer Verfahrenspartei auf deren Gesuch hin unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, falls diese mittellos ist und die gestellten Begehren nicht aussichtslos erscheinen; ist zur Wahrung ihrer Rechte eine Vertretung notwendig, bestellt sie ihr zusätzlich einen amtlichen Anwalt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Entgegen ihrer Einordnung im Abschnitt über das Beschwerdeverfahren gelten diese Bestimmungen nicht nur für streitige, sondern auch für nichtstreitige Verwaltungsverfahren (MARTIN KAYSER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 2 zu Art. 65; MARCEL MAILLARD, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 65 N 4). Vorliegend hat die Vorinstanz die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers bejaht und ihn von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit. Umstritten ist somit einzig noch, ob sie ihm trotz festgestellter Be-
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dürftigkeit die Beiordnung eines amtlichen Anwaltes wegen Aus sichtslosigkeit seiner Rechtsbegehren bzw. wegen fehlender Notwendigkeit einer Verbeiständung verweigern durfte. 4.
4.1 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren dann als aussichtslos anzusehen, wenn die Erfolgsaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Gefahr des Unterliegens und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich in der gleichen Lage bei vernünftiger Überlegung mit Bezug auf das Kostenrisiko zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 mit weiteren Hinweisen; MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 229 Rz. 4.111; MAILLARD, a.a.O., Art. 65 N 24). Der Entscheid erfolgt gestützt auf eine prima facie-Beurteilung der Prozessaussichten aufgrund der Gesuchs- bzw. Beschwerdeeingabe und der Vorakten. Diese Dokumente brauchen nicht eingehend geprüft zu werden; entschieden wird aufgrund eines ersten Überblickes über die Akten, weshalb an den Nachweis der Nichtaussichtslosigkeit keine allzu strengen Anforderungen geknüpft werden dürfen. Je komplexer sich der Sachverhalt präsentiert und je schwieriger die zu ent scheidenden Rechtsfragen sind, desto eher ist von genügenden Gewinnchancen auszugehen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 230 Rz. 4.116 f.; vgl. zum Ganzen auch: Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-1411/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2.1.2). 4.2 Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Zwischenverfügung davon aus, dass die Ansprüche des Beschwerdeführers verwirkt sind und
sein
Schadenersatzbegehren
folglich
aussichtslos
ist.
Nachfolgend ist zumindest im Rahmen eines ersten Überblickes (prima facie-Beurteilung; vgl. E. 4.1) zu prüfen, ob dieser Auffassung gefolgt werden kann.
4.2.1 Nach Art. 20 Abs. 1 VG erlischt die Haftung des Bundes, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle
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Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten; diese Verwirkung der öffentlich-rechtlichen Forderung darf aber nicht zum Nachteil des gegen das Gemeinwesen klagenden Bürgers von Amtes wegen geprüft werden, d.h. sie ist dann nicht zu berücksichtigen, wenn sich das Gemeinwesen ohne Vorbehalt auf die materiellrechtlichen Fragen einlässt (vgl. JOST GROSS, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Bern 2001, S. 373). Art. 20 Abs. 1 VG ist entsprechend der ähnlich lautenden Bestimmung von Art. 60 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) auszulegen. Praxisgemäss beginnt die relative Verjährungs- bzw. Verwirkungsfrist mit der tatsächlichen Kenntnis des Verletzten vom Schaden und von der Person des Haftpflichtigen zu laufen; blosses "Kennen-müssen" reicht nicht. Dem Geschädigten müssen alle tatsächlichen Umstände bekannt sein, die geeignet sind, eine Klage zu veranlassen und zu begründen. Kenntnis vom Schaden hat er, sobald er die schädlichen Auswirkungen der unerlaubten Handlung so weit kennt, dass er in der Lage ist, für alle Schadensposten auf dem Prozessweg Ersatz zu ver langen, ohne aber bereits wissen zu müssen, wie hoch dieser ziffernmässig ist (Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung vom 15. Februar 2002, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 66.52 E. 4a mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-1791/2006 vom 29. März 2007 E. 2.1; BGE 114 II 253 E. 2a; ROBERT K. DÄPPEN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl., Basel 2007, N 6 zu Art. 60 OR mit Hinweisen); bei einem Konkurs kennt der Gläubiger in der Regel seinen Schaden in genügender Weise nach dessen Eröffnung mit der Auflegung des Kollokationsplanes (BGE 108 Ib 97 E. 1c; BGE 97 II 403 E. 3). Eine Kenntnis von der Person des Haftpflichtigen wiederum kann nicht schon dann bejaht werden, wenn der Geschädigte vermutet, die betreffende Person könnte Ersatz schulden, sondern erst, wenn er die Tatsachen kennt, die ihre Ersatzpflicht be gründen (BGE 82 II 43 E. 1a; DÄPPEN, a.a.O., N. 8 zu Art. 60 OR). 4.2.2 Dem SHAB (vgl. www.shab.ch) lässt sich entnehmen, dass am 12. September 2007 die Konkurseröffnung über die X._______ AG, die Y._______ AG und die Z._______ AG per 31. August 2007 sowie der damit verbundene Schuldenruf bekanntgemacht und am 12. Oktober 2007 die Konkurseinstellung per 8. Oktober 2007 unter gleichzeitiger Fristansetzung bis am 15. November 2007 für einen allfälligen allerdings mit der Leistung eines Kostenvorschusses verbundenen Widerspruch angezeigt wurde. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt
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sich weiter, dass sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Oktober 2007 an die damalige EBK wandte und sie mit Hinweis auf die publizierten Konkurseröffnungen um Akteneinsicht ersuchte, was ihm aber von der EBK mit Schreiben vom 18. Oktober 2007 ohne Angabe von Gründen und mit Verweis auf die in der Zwischenzeit erfolgte Einstellung der Konkurse mangels Aktiven verweigert wurde. Am 12. Dezember 2008 wurden die drei Firmen schliesslich im Handelsregister gelöscht. 4.2.3 Selbst wenn mit der Vorinstanz und der FINMA davon auszu gehen wäre, dass der Beschwerdeführer mit Zustellung des Schreibens vom 18. Oktober 2007 und der darin erfolgten Anzeige der Einstellung der Konkursverfahren mangels Aktiven Kenntnis vom voraussichtlichen Totalverlust seiner Forderungen gegenüber den drei konkursiten Firmen und somit von dem ihm entstandenen Schaden erhalten hatte, so ist dieses Wissen noch nicht ohne weiteres gleichzusetzen mit der Kenntnis des Haftpflichtigen und dessen angeblich schädigenden Verhaltens. Im Gegenteil: Da die EBK dem Beschwerdeführer insbesondere die Einsicht in den Untersuchungsbericht vom 9. August 2007 sowie in ihre Schlussverfügung vom 29. August 2007 verweigerte, durfte ihm zumindest im damaligen Zeitpunkt noch nicht bekannt sein, dass die ehemaligen Firmeninhaber offenbar wiederholt und in grossem Umfang unrechtmässig Kundengelder von den Firmenkonti abgeführt hatten. Hatte er aber noch keine Kenntnis von diesen Vorgängen und dem der EBK nun vorgeworfenen angeblichen Fehlverhalten (u.a. fehlende Zusammenarbeit mit den kantonalen Strafverfolgungsbehörden, Nichterstatten von Strafanzeigen gegen die verantwortlichen Personen, nicht erfolgte Einziehung von Vermögenswerten bei den ehemaligen Firmeninhabern), bestand für ihn damals weder Veranlassung noch wäre er auch nur in der Lage gewesen, eine Staatshaftungsklage gegen die damalige EBK bzw. den Bund einzureichen. Daraus lässt sich zwar noch nicht zwingend der Schluss ziehen, dass dem Beschwerdeführer erst im April 2009 sämtliche Tatsachen bekannt waren, die ihn letztlich zur Einreichung eines Schadenersatzbegehrens veranlassten. Es zeigt aber auf, dass seine Ansprüche gegenüber der damaligen EBK bzw. dem Bund entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht ohne weiteres als verwirkt anzusehen sind. Unter diesen Umständen hat jedoch sein Gesuch nicht als offensichtlich unbegründet und folglich auch nicht als aussichtslos zu gelten.

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4.2.4 Gemäss Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung der Eidgenössischen Bankenkommission zum Konkurs von Banken und Effektenhändlern vom 30. Juni 2005 (Bankenkonkursverordnung [BKV], seit 1. Januar 2009: Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über den Konkurs von Banken und Effektenhändlern vom 30. Juni 2005 [Bankenkonkursverordnung-FINMA (BKV-FINMA)], SR 952.812.32) kann die Konkursakten grundsätzlich einsehen, wer glaubhaft macht, dass er durch den Bankenkonkurs unmittelbar in seinen Vermögensinteressen betroffen ist, wobei die Akteneinsicht allenfalls auf bestimmte Verfahrensstadien beschränkt oder aufgrund entgegenstehender überwiegender Interessen eingeschränkt oder verweigert werden kann. In Beachtung dieser Bestimmungen (zu deren Vorrang gegenüber dem allgemeinen Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 26 ff . VwVG vgl. BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 26 N 29; zu deren Anwendbarkeit auf den vorliegenden Fall vgl. Art. 2 Bst. c BKV bzw. BKV-FINMA sowie aArt. 36a des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel [Börsengesetz (BEHG), AS 2004 2767 2775] i.V.m. aArt. 33 -37g des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen [Bankengesetz (BankG), AS 2004 2767 2771 ff.]) erscheint zumindest fraglich, ob die damalige EBK dem Be schwerdeführer die Einsicht in die Untersuchungsakten tatsächlich vollumfänglich verweigern, mithin die Interessen an der Wahrung von Berufsgeheimnissen höher gewichten durfte als die Gläubigerinteressen (vgl. hierzu auch BGE 106 Ib 357 E. 3d). Dessen un geachtet sei die Frage aufgeworfen, ob die FINMA als Rechtsnach folgerin der EBK die Verwirkungseinrede nicht in rechtsmissbräuch licher Art und Weise erhoben hat, hat doch die EBK geht man mit der FINMA und der Vorinstanz von einem Beginn des Fristenlaufes mit Zustellung des Schreibens vom 18. Oktober 2007 aus den Beschwerdeführer durch die Verweigerung der Akteneinsicht gerade dazu veranlasst, die Verwirkungsfrist unbenutzt verstreichen zu lassen (vgl. hinsichtlich Verjährungsfristen: BGE 126 II 145 E. 3b). Auch angesichts dieser von der Vorinstanz näher zu prüfenden rechtlichen Unklarheiten kann das Schadenersatzbegehren des Beschwerdeführers nicht als zum Vornherein aussichtslos angesehen werden.
4.3 Anzufügen bleibt noch Folgendes: Die Vorinstanz hat zwar gestützt auf Art. 13 Abs. 3 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VKEV, SR 172.041.0) i.V.m. Art. 19 VKEV sowie Art. 13 der Allgemeinen Ge -
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bührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV, SR 172.041.1) auf eine Gebührenerhebung wegen Bedürftigkeit verzichtet. Dennoch leidet ihre Zwischenverfügung vom 3. Mai 2010 an einem inneren Widerspruch, wenn sie darin dem Beschwerdeführer zuerst die Verfahrenskosten erlässt und damit zumindest implizit die Aussichts losigkeit seiner Begehren (als zusätzliche Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege) verneint, um diese anschliessend im Rahmen der Prüfung einer unentgeltlichen Verbeiständung neu zu bejahen.
5.
5.1 Die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung setzt zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist. Eine solche sachliche Notwendigkeit ist dann zu bejahen, wenn die Interessen der bedürftigen Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierig keiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Ge suchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 231 Rz. 4.120; MAILLARD, a.a.O., Art. 65 N 38). Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes, der Offizialmaxime oder des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen lässt eine anwaltliche Vertretung nicht ohne weiteres als unnötig erscheinen, erlaubt aber nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einen strengeren Massstab. Daneben fallen in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden, wobei in diesem Zusammenhang namentlich wesentlich ist, ob er rechtskundig ist (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 231 Rz. 4.120; MAILLARD, a.a.O., Art. 65 N 39; KAYSER, a.a.O., Rz. 33 zu Art. 65; vgl. zum Ganzen auch: Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-1411/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2.1.3).
5.2 Vorliegend ist der Vorinstanz insofern beizupflichten, als dass die (vom Beschwerdeführer behauptete) Beeinträchtigung seiner Vermögensinteressen nicht als besonders, sondern nur als relativ schwerer Eingriff in seine Rechtsposition zu qualifizieren ist (vgl. auch
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KAYSER, a.a.O., Rz. 30 zu Art. 65 mit Hinweisen). Entgegen ihrer Auffassung bietet der Fall jedoch sowohl hinsichtlich der Frage der Verwirkung (vgl. E. 4.2 ff. hiervor) als auch hinsichtlich der übrigen Voraussetzungen einer allfälligen Staatshaftung rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten, welche auch aus Gründen der Waffen gleichheit und ungeachtet des Untersuchungsgrundsatzes sowie der Rechtsanwendung von Amtes wegen den Beizug eines Anwaltes er forderlich machen. Soweit die Vorinstanz geltend macht, die bisherigen Eingaben des Beschwerdeführers liessen darauf schliessen, dass er über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfüge, seine Interessen selber zu wahren, ist ihr entgegenzuhalten, dass allein aus der Tatsache der selbständigen Prozessführung noch nicht zwingend auf die Qualität der jeweiligen Laieneingaben geschlossen werden kann. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer nach der Abweisung seines Gesuches um unentgeltliche Verbeiständung gezwungen war, innert ihm angesetzter Frist seine abschliessende Stellungnahme vom 17. Mai 2010 trotz fehlender Rechtskunde einzureichen, um seiner Rechte (vorderhand) nicht verlustig zu gehen.
6.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde folglich gutzuheissen, Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Da die Verbeiständung bloss mit Wirkung ab dem Zeitpunkt bewilligt werden kann, in dem das Gesuch gestellt worden ist (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 226 Rz. 4.100; KAYSER, a.a.O., Rz. 34 zu Art. 65), hat die Vorinstanz ihm mit Wirkung ab dem 4. Dezember 2009 als amtlichen Anwalt den von ihm vorgeschlagenen Rechtsanwalt B._______ bzw. gegebenenfalls eine andere von ihr bezeichnete Person (vgl. KAYSER, a.a.O., Rz. 35 zu Art. 65) zur Seite zu stellen und diesem bzw. dieser anschliessend eine angemessene Frist zur Einreichung einer (erneuten) Stellung nahme zur Duplik der FINMA vom 28. Januar 2010 anzusetzen. 7.
Bei diesem Verfahrensausgang sind weder dem obsiegenden Beschwerdeführer noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem
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Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 2 der Verfügung des EFD vom 3. Mai 2010 aufgehoben.
2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das bei ihr anhängige Verfahren mit Wirkung ab dem 4. Dezember 2009 einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen. Als amtlicher Anwalt ist Rechtsanwalt B._______ bzw. gegebenenfalls eine andere von ihr bezeichnete Person einzusetzen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

André Moser

Lars Birgelen

Seite 13

A-3535/2010

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen heiten zulässig, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Ent scheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amts sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoch tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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Seite 14

A-3535/2010 14. Juli 2010 22. Juli 2010 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Staatshaftung (Bund)

Gegenstand Staatshaftung des Bundes

DE FR IT EN

Gesetzesregister

FINIG 36^a

BGE Register

106-IB-357 108-IB-97 114-II-253 126-I-207 126-II-145 129-I-129 130-I-180 133-V-645 82-II-43 97-II-403

BVGer

A-1411/2007 A-1791/2006 A-3535/2010

AS 2004/2767

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 46 [1]
	1.	Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:
		a.	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
		b.	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
	2.	Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 60
	1.	Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte. [1]
	1bis.	Bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte. [2]
	2.	Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung ungeachtet der vorstehenden Absätze frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils. [3]
	3.	Ist durch die unerlaubte Handlung gegen den Verletzten eine Forderung begründet worden, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn sein Anspruch aus der unerlaubten Handlung verjährt ist.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 26
	1.	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
		a.	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
		b.	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
		c.	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
	1bis.	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist. [1]
	2.	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 952.0 BankG Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz Art. 37g [1] Anerkennung ausländischer Konkursdekrete und Massnahmen
	1.	Die FINMA entscheidet über die Anerkennung von Konkursdekreten und Insolvenzmassnahmen, die im Ausland gegenüber Banken ausgesprochen werden.
	2.	Die FINMA kann das in der Schweiz belegene Vermögen ohne Durchführung eines inländischen Verfahrens der ausländischen Insolvenzmasse zur Verfügung stellen, wenn im ausländischen Insolvenzverfahren:
		a.	die nach Artikel 219 SchKG [2] pfandgesicherten und privilegierten Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz gleichwertig behandelt werden; und
		b.	die übrigen Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz angemessen berücksichtigt werden.
	3.	Die FINMA kann auch Konkursdekrete und Massnahmen anerkennen, welche im Staat des tatsächlichen Sitzes der Bank ausgesprochen wurden.
	4.	Wird für das in der Schweiz belegene Vermögen ein inländisches Verfahren durchgeführt, so können in den Kollokationsplan auch Gläubiger der dritten Klasse gemäss Artikel 219 Absatz 4 SchKG sowie Gläubiger mit Wohnsitz im Ausland aufgenommen werden.
	4bis.	Hat die Bank eine Zweigniederlassung in der Schweiz, so ist ein Verfahren nach Artikel 50 Absatz 1 SchKG bis zur Rechtskraft des Kollokationsplanes nach Artikel 172 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 [3] über das Internationale Privatrecht (IPRG) zulässig. [4]
	5.	Im Übrigen sind die Artikel 166-175 IPRG massgebend. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit 1. Sept. 2011 (AS 2011 3919; BBl 2010 3993). [2] SR 281.1 [3] SR 291 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 16. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3263; BBl 2017 4125). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 16. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3263; BBl 2017 4125).

SR 172.041.1 AllgGebV Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV) Art. 13 Stundung, Herabsetzung und Erlass
		Die Verwaltungseinheit kann die Gebühr wegen Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Person oder aus anderen wichtigen Gründen stunden, herabsetzen oder erlassen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).