A-3535/2010 - 2010-07-14 - Staatshaftung (Bund)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3535/2010
{T 0/2}

Urteil vom 14. Juli 2010

Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Generalsekretariat, Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Staatshaftung des Bundes.

Sachverhalt:

A.
Am 2. Juli bzw. 5. Juli 2007 eröffnete die damalige Eidgenössische Bankenkommission (EBK) gegen die X._______ AG, die Y._______ AG sowie die Z._______ AG ein Verfahren wegen des dringenden Verdachts der Ausübung eines bewilligungspflichtigen Effektenhandels ohne entsprechende Bewilligung und ordnete - unter gleichzeitigem Verbot jeglicher Effektenhändlertätigkeit und anderweitiger nicht autorisierter Rechtshandlungen durch ihre Organe sowie unter Sperrung der Kontoverbindungen und Depots - eine externe Untersuchung ihrer Geschäftsaktivitäten und ihrer finanziellen Lage an. Nachdem die Prüfgesellschaft am 9. August 2007 ihren Untersuchungsbericht abgeliefert hatte, stellte die EBK mit Verfügung vom 29. August 2007 einen Verstoss der X._______ AG, der Y._______ AG sowie der Z._______ AG gegen das Börsengesetz fest, eröffnete über sie per 31. August 2007 wegen Überschuldung den Konkurs und verbot den verantwortlichen Personen jegliche weitere Effektenhändlertätigkeit und diesbezügliche Werbung. Am 8. Oktober 2007 wurden sämtliche Konkursverfahren schliesslich mangels Aktiven eingestellt.

B.
Am 23. Juli 2009 reichte A._______ beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) ein Gesuch um Ausrichtung von Schadenersatz in der Höhe von 1.5 Millionen Franken ein. Zur Begründung machte er geltend, die damalige EBK bzw. die heutige Eidgenössische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FINMA) habe im Rahmen ihrer Untersuchung bei der X._______ AG, der Z._______ AG sowie der Y._______ AG keine Strafanzeigen gegen die verantwortlichen Personen erstattet und den kantonalen Strafverfolgungsbehörden ihren Untersuchungsbericht und ihre Verfügungen nicht zugestellt. Durch dieses Untätigbleiben sei ihm als Aktionär und Gläubiger ein grosser wirtschaftlicher Schaden entstanden, seien doch die Gelder aus den Aktienverkäufen in der Zwischenzeit - da sich die Strafverfolgungsbehörden in Unkenntnis der Untersuchungsergebnisse nicht veranlasst gesehen hätten, bei den verantwortlichen Personen vermögenssichernde Massnahmen anzuordnen - versickert.

C.
Nachdem sich die FINMA am 23. September 2009 unter anderem mit Verweis auf die Verwirkung der Haftung des Bundes hatte vernehmen lassen, gab das EFD A._______ mit Schreiben vom 13. November 2009 Gelegenheit, entweder sein Gesuch zurückzuziehen oder zur Vernehmlassung der FINMA Stellung zu nehmen.

D.
Mit Replik vom 4. Dezember 2009 hielt A._______ an seiner Schadenersatzforderung vollumfänglich fest; zugleich ersuchte er das EFD um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf entsprechende Aufforderung hin reichte er am 23. Februar 2010 sowie am 24. April 2010 Belege über seine finanzielle Situation ein.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2010 hiess das EFD (nachfolgend: Vorinstanz) das Gesuch von A._______ um unentgeltliche Prozessführung gut (Ziff. 1), während es dasjenige um unentgeltliche Verbeiständung abwies (Ziff. 2). Zur Begründung führte es aus, A._______ habe zwar aufgrund seiner Bedürftigkeit keine Verfahrenskosten zu tragen, nicht aber - wegen Aussichtslosigkeit seines Schadenersatzbegehrens - ein Anrecht auf die Beiordnung eines amtlichen Anwaltes: Gemäss Art. 20 Abs. 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) erlösche die Haftung des Bundes, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreiche, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten an. Vorliegend sei die Konkurseröffnung über die X._______ AG, die Y._______ AG sowie die Z._______ AG am 7. September 2007 auf der Webseite der damaligen EBK sowie im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert worden und A._______ sei mit Schreiben vom 18. Oktober 2007 von der EBK darüber persönlich informiert worden, dass das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt worden sei. Er habe somit ab diesem Zeitpunkt vom bei ihm eingetretenen Vermögensschaden sowie der angeblich schädigenden Handlungen der EBK Kenntnis gehabt; dies führe dazu, dass sein Schadenersatzanspruch im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits verwirkt gewesen sei.
Mit dieser Verfügung wurden A._______ am 10. Mai 2010 zugleich die (teilweise abgedeckten) Akten der FINMA zur Einsichtnahme zugestellt und es wurde ihm Frist angesetzt, um allfällige Schlussbemerkungen zur Duplik der Vorinstanz vom 28. Januar 2010 einzureichen.

F.
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 17. Mai 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Gutheissung seines Gesuches um unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren sowie - so ist zumindest aus seinem Begehren zu schliessen - die Befreiung von der Bezahlung der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens anfallenden Kosten. Zur Begründung macht er unter Verweis auf seine abschliessende Stellungnahme gleichen Datums an die Vorinstanz geltend, er habe - nachdem ihn die EBK im Rahmen der Konkursverfahren der X._______ AG, der Y._______ AG und der Z._______ AG hätte glauben lassen, dass diese Firmen überschuldet und keine Aktiven mehr vorhanden seien - anfangs April 2009 angefangen, selber zu recherchieren, und dabei herausgefunden, dass die früheren Inhaber diesen drei Firmen unrechtmässig Millionenwerte entzogen hätten, ohne dass die EBK - trotz Kenntnis dieser Vorgänge - die Gläubiger darüber informiert, die Gelder bei den verantwortlichen Personen verarrestiert oder zumindest bei den kantonalen Strafverfolgungsbehörden Anzeige erstattet bzw. mit diesen zusammengearbeitet habe; unter diesen Umständen habe die EBK aber sowohl beim Verfahren bezüglich der Effektenhändlertätigkeit wie auch bei der Durchführung der Konkurse ihre Sorgfalts- und Aufsichtspflichten nicht zureichend wahrgenommen. Da ihm der wahre Schaden erst ab diesem Zeitpunkt bekannt gewesen sei, sei auch sein Schadenersatzanspruch noch nicht verwirkt.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. Juni 2010 beantragt die Vorinstanz mit Verweis auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Selbst wenn das vorinstanzliche Verfahren nicht als aussichtslos anzusehen wäre, habe eine bedürftige Partei nur dann Anspruch auf eine unentgeltliche Verbeiständung, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukämen sowie - unabhängig von den konkreten Schwierigkeiten - wenn in ihre Rechtsposition besonders stark eingegriffen werde. Beides sei vorliegend nicht gegeben: Der Eingriff in die Vermögensinteressen des Beschwerdeführers könne per se nur als relativ schwer bezeichnet werden und die Prüfung der Frage der Verwirkung - welche vordringlich zu erfolgen habe - werfe neben derjenigen der übrigen Voraussetzungen einer Staatshaftung keine rechtlichen oder tatsächlichen Fragen auf, deren Komplexität eine Verbeiständung des Beschwerdeführers bedingen würde. Dies gelte umso mehr, als im vorinstanzlichen Verfahren ohnehin die Offizialmaxime sowie das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen gelte und der Beschwerdeführer im Rahmen des Schriftenwechsels wie auch seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gezeigt habe, dass er sehr wohl über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfüge, um seine Interessen wahrzunehmen.

H.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2010 hat sich der Beschwerdeführer unaufgefordert erneut vernehmen lassen.

I.
Auf die übrigen Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheiderheblich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 3. Mai 2010, mit welcher dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren die Verfahrenskosten erlassen worden sind, nicht aber ein amtlicher Anwalt beigeordnet worden ist. Da Entscheide des EFD über streitige Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen und dieses folglich in der Hauptsache zuständig ist (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Abs. 3 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz [SR 170.321] i.V.m. Art. 10 Abs. 1 VG sowie Art. 31 f . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] sowie Art. 33 Bst. d VGG), ist es auch zur Überprüfung dieser Zwischenverfügung befugt. Dies gilt umso mehr, als die zur selbständigen Anfechtung einer Zwischenverfügung erforderliche Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG vorliegend erfüllt ist, besteht doch die Gefahr, dass der Beschwerdeführer mit der Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung vor der Vorinstanz seine Rechte nicht zureichend wahrnehmen kann (vgl. BGE 126 I 207 E. 2a; BGE 129 I 129 E. 1.1; BGE 133 V 645 E. 2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-1411/2007 vom 18. Juni 2007 E. 1.3; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 41 Rz. 2.48).

1.2 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Er ist daher ohne weiteres beschwerdebefugt.

1.3 Auf die ansonsten frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Zwischenverfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG hat die zuständige Behörde einer Verfahrenspartei auf deren Gesuch hin unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, falls diese mittellos ist und die gestellten Begehren nicht aussichtslos erscheinen; ist zur Wahrung ihrer Rechte eine Vertretung notwendig, bestellt sie ihr zusätzlich einen amtlichen Anwalt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Entgegen ihrer Einordnung im Abschnitt über das Beschwerdeverfahren gelten diese Bestimmungen nicht nur für streitige, sondern auch für nichtstreitige Verwaltungsverfahren (MARTIN KAYSER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 2 zu Art. 65; MARCEL MAILLARD, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 65 N 4).
Vorliegend hat die Vorinstanz die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers bejaht und ihn von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit. Umstritten ist somit einzig noch, ob sie ihm - trotz festgestellter Bedürftigkeit - die Beiordnung eines amtlichen Anwaltes wegen Aussichtslosigkeit seiner Rechtsbegehren bzw. wegen fehlender Notwendigkeit einer Verbeiständung verweigern durfte.

4.
4.1 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren dann als aussichtslos anzusehen, wenn die Erfolgsaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Gefahr des Unterliegens und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich in der gleichen Lage bei vernünftiger Überlegung mit Bezug auf das Kostenrisiko zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 mit weiteren Hinweisen; MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 229 Rz. 4.111; MAILLARD, a.a.O., Art. 65 N 24). Der Entscheid erfolgt gestützt auf eine prima facie-Beurteilung der Prozessaussichten aufgrund der Gesuchs- bzw. Beschwerdeeingabe und der Vorakten. Diese Dokumente brauchen nicht eingehend geprüft zu werden; entschieden wird aufgrund eines ersten Überblickes über die Akten, weshalb an den Nachweis der Nichtaussichtslosigkeit keine allzu strengen Anforderungen geknüpft werden dürfen. Je komplexer sich der Sachverhalt präsentiert und je schwieriger die zu entscheidenden Rechtsfragen sind, desto eher ist von genügenden Gewinnchancen auszugehen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 230 Rz. 4.116 f.; vgl. zum Ganzen auch: Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-1411/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2.1.2).

4.2 Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Zwischenverfügung davon aus, dass die Ansprüche des Beschwerdeführers verwirkt sind und sein Schadenersatzbegehren folglich aussichtslos ist. Nachfolgend ist - zumindest im Rahmen eines ersten Überblickes (prima facie-Beurteilung; vgl. E. 4.1) - zu prüfen, ob dieser Auffassung gefolgt werden kann.
4.2.1 Nach Art. 20 Abs. 1 VG erlischt die Haftung des Bundes, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten; diese Verwirkung der öffentlich-rechtlichen Forderung darf aber nicht zum Nachteil des gegen das Gemeinwesen klagenden Bürgers von Amtes wegen geprüft werden, d.h. sie ist dann nicht zu berücksichtigen, wenn sich das Gemeinwesen ohne Vorbehalt auf die materiellrechtlichen Fragen einlässt (vgl. JOST GROSS, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Bern 2001, S. 373). Art. 20 Abs. 1 VG ist entsprechend der ähnlich lautenden Bestimmung von Art. 60 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) auszulegen. Praxisgemäss beginnt die relative Verjährungs- bzw. Verwirkungsfrist mit der tatsächlichen Kenntnis des Verletzten vom Schaden und von der Person des Haftpflichtigen zu laufen; blosses "Kennen-müssen" reicht nicht. Dem Geschädigten müssen alle tatsächlichen Umstände bekannt sein, die geeignet sind, eine Klage zu veranlassen und zu begründen. Kenntnis vom Schaden hat er, sobald er die schädlichen Auswirkungen der unerlaubten Handlung so weit kennt, dass er in der Lage ist, für alle Schadensposten auf dem Prozessweg Ersatz zu verlangen, ohne aber bereits wissen zu müssen, wie hoch dieser ziffernmässig ist (Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung vom 15. Februar 2002, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 66.52 E. 4a mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-1791/2006 vom 29. März 2007 E. 2.1; BGE 114 II 253 E. 2a; Robert K. Däppen, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl., Basel 2007, N 6 zu Art. 60 OR mit Hinweisen); bei einem Konkurs kennt der Gläubiger in der Regel seinen Schaden in genügender Weise nach dessen Eröffnung mit der Auflegung des Kollokationsplanes (BGE 108 Ib 97 E. 1c; BGE 97 II 403 E. 3). Eine Kenntnis von der Person des Haftpflichtigen wiederum kann nicht schon dann bejaht werden, wenn der Geschädigte vermutet, die betreffende Person könnte Ersatz schulden, sondern erst, wenn er die Tatsachen kennt, die ihre Ersatzpflicht begründen (BGE 82 II 43 E. 1a; Däppen, a.a.O., N. 8 zu Art. 60 OR).
4.2.2 Dem SHAB (vgl. www.shab.ch) lässt sich entnehmen, dass am 12. September 2007 die Konkurseröffnung über die X._______ AG, die Y._______ AG und die Z._______ AG per 31. August 2007 sowie der damit verbundene Schuldenruf bekanntgemacht und am 12. Oktober 2007 die Konkurseinstellung per 8. Oktober 2007 unter gleichzeitiger Fristansetzung bis am 15. November 2007 für einen allfälligen - allerdings mit der Leistung eines Kostenvorschusses verbundenen - Widerspruch angezeigt wurde. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich weiter, dass sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Oktober 2007 an die damalige EBK wandte und sie mit Hinweis auf die publizierten Konkurseröffnungen um Akteneinsicht ersuchte, was ihm aber von der EBK mit Schreiben vom 18. Oktober 2007 ohne Angabe von Gründen und mit Verweis auf die in der Zwischenzeit erfolgte Einstellung der Konkurse mangels Aktiven verweigert wurde. Am 12. Dezember 2008 wurden die drei Firmen schliesslich im Handelsregister gelöscht.
4.2.3 Selbst wenn mit der Vorinstanz und der FINMA davon auszugehen wäre, dass der Beschwerdeführer mit Zustellung des Schreibens vom 18. Oktober 2007 und der darin erfolgten Anzeige der Einstellung der Konkursverfahren mangels Aktiven Kenntnis vom voraussichtlichen Totalverlust seiner Forderungen gegenüber den drei konkursiten Firmen und somit von dem ihm entstandenen Schaden erhalten hatte, so ist dieses Wissen noch nicht ohne weiteres gleichzusetzen mit der Kenntnis des Haftpflichtigen und dessen angeblich schädigenden Verhaltens. Im Gegenteil: Da die EBK dem Beschwerdeführer insbesondere die Einsicht in den Untersuchungsbericht vom 9. August 2007 sowie in ihre Schlussverfügung vom 29. August 2007 verweigerte, durfte ihm - zumindest im damaligen Zeitpunkt - noch nicht bekannt sein, dass die ehemaligen Firmeninhaber offenbar wiederholt und in grossem Umfang unrechtmässig Kundengelder von den Firmenkonti abgeführt hatten. Hatte er aber noch keine Kenntnis von diesen Vorgängen und dem der EBK nun vorgeworfenen angeblichen Fehlverhalten (u.a. fehlende Zusammenarbeit mit den kantonalen Strafverfolgungsbehörden, Nichterstatten von Strafanzeigen gegen die verantwortlichen Personen, nicht erfolgte Einziehung von Vermögenswerten bei den ehemaligen Firmeninhabern), bestand für ihn damals weder Veranlassung noch wäre er auch nur in der Lage gewesen, eine Staatshaftungsklage gegen die damalige EBK bzw. den Bund einzureichen. Daraus lässt sich zwar noch nicht zwingend der Schluss ziehen, dass dem Beschwerdeführer erst im April 2009 sämtliche Tatsachen bekannt waren, die ihn letztlich zur Einreichung eines Schadenersatzbegehrens veranlassten. Es zeigt aber auf, dass seine Ansprüche gegenüber der damaligen EBK bzw. dem Bund - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - nicht ohne weiteres als verwirkt anzusehen sind. Unter diesen Umständen hat jedoch sein Gesuch nicht als offensichtlich unbegründet und folglich auch nicht als aussichtslos zu gelten.
4.2.4 Gemäss Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung der Eidgenössischen Bankenkommission zum Konkurs von Banken und Effektenhändlern vom 30. Juni 2005 (Bankenkonkursverordnung [BKV], seit 1. Januar 2009: Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über den Konkurs von Banken und Effektenhändlern vom 30. Juni 2005 [Bankenkonkursverordnung-FINMA (BKV-FINMA)], SR 952.812.32) kann die Konkursakten grundsätzlich einsehen, wer glaubhaft macht, dass er durch den Bankenkonkurs unmittelbar in seinen Vermögensinteressen betroffen ist, wobei die Akteneinsicht allenfalls auf bestimmte Verfahrensstadien beschränkt oder aufgrund entgegenstehender überwiegender Interessen eingeschränkt oder verweigert werden kann. In Beachtung dieser Bestimmungen (zu deren Vorrang gegenüber dem allgemeinen Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 26 ff . VwVG vgl. Bernhard Waldmann/Magnus Oeschger, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 26 N 29; zu deren Anwendbarkeit auf den vorliegenden Fall vgl. Art. 2 Bst. c BKV bzw. BKV-FINMA sowie aArt. 36a des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel [Börsengesetz (BEHG), AS 2004 2767 2775] i.V.m. aArt. 33 -37g des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen [Bankengesetz (BankG), AS 2004 2767 2771 ff.]) erscheint zumindest fraglich, ob die damalige EBK dem Beschwerdeführer die Einsicht in die Untersuchungsakten tatsächlich vollumfänglich verweigern, mithin die Interessen an der Wahrung von Berufsgeheimnissen höher gewichten durfte als die Gläubigerinteressen (vgl. hierzu auch BGE 106 Ib 357 E. 3d). Dessen ungeachtet sei die Frage aufgeworfen, ob die FINMA als Rechtsnachfolgerin der EBK die Verwirkungseinrede nicht in rechtsmissbräuchlicher Art und Weise erhoben hat, hat doch die EBK - geht man mit der FINMA und der Vorinstanz von einem Beginn des Fristenlaufes mit Zustellung des Schreibens vom 18. Oktober 2007 aus - den Beschwerdeführer durch die Verweigerung der Akteneinsicht gerade dazu veranlasst, die Verwirkungsfrist unbenutzt verstreichen zu lassen (vgl. hinsichtlich Verjährungsfristen: BGE 126 II 145 E. 3b). Auch angesichts dieser von der Vorinstanz näher zu prüfenden rechtlichen Unklarheiten kann das Schadenersatzbegehren des Beschwerdeführers nicht als zum Vornherein aussichtslos angesehen werden.

4.3 Anzufügen bleibt noch Folgendes: Die Vorinstanz hat zwar gestützt auf Art. 13 Abs. 3 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VKEV, SR 172.041.0) i.V.m. Art. 19 VKEV sowie Art. 13 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV, SR 172.041.1) auf eine Gebührenerhebung wegen Bedürftigkeit verzichtet. Dennoch leidet ihre Zwischenverfügung vom 3. Mai 2010 an einem inneren Widerspruch, wenn sie darin dem Beschwerdeführer zuerst die Verfahrenskosten erlässt und damit - zumindest implizit - die Aussichtslosigkeit seiner Begehren (als zusätzliche Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege) verneint, um diese anschliessend im Rahmen der Prüfung einer unentgeltlichen Verbeiständung neu zu bejahen.

5.
5.1 Die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung setzt zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist. Eine solche sachliche Notwendigkeit ist dann zu bejahen, wenn die Interessen der bedürftigen Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 231 Rz. 4.120; MAILLARD, a.a.O., Art. 65 N 38). Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes, der Offizialmaxime oder des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen lässt eine anwaltliche Vertretung nicht ohne weiteres als unnötig erscheinen, erlaubt aber nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einen strengeren Massstab. Daneben fallen in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden, wobei in diesem Zusammenhang namentlich wesentlich ist, ob er rechtskundig ist (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 231 Rz. 4.120; MAILLARD, a.a.O., Art. 65 N 39; KAYSER, a.a.O., Rz. 33 zu Art. 65; vgl. zum Ganzen auch: Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-1411/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2.1.3).

5.2 Vorliegend ist der Vorinstanz insofern beizupflichten, als dass die (vom Beschwerdeführer behauptete) Beeinträchtigung seiner Vermögensinteressen nicht als besonders, sondern nur als relativ schwerer Eingriff in seine Rechtsposition zu qualifizieren ist (vgl. auch KAYSER, a.a.O., Rz. 30 zu Art. 65 mit Hinweisen). Entgegen ihrer Auffassung bietet der Fall jedoch sowohl hinsichtlich der Frage der Verwirkung (vgl. E. 4.2 ff. hiervor) als auch hinsichtlich der übrigen Voraussetzungen einer allfälligen Staatshaftung rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten, welche - auch aus Gründen der Waffengleichheit und ungeachtet des Untersuchungsgrundsatzes sowie der Rechtsanwendung von Amtes wegen - den Beizug eines Anwaltes erforderlich machen. Soweit die Vorinstanz geltend macht, die bisherigen Eingaben des Beschwerdeführers liessen darauf schliessen, dass er über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfüge, seine Interessen selber zu wahren, ist ihr entgegenzuhalten, dass allein aus der Tatsache der selbständigen Prozessführung noch nicht zwingend auf die Qualität der jeweiligen Laieneingaben geschlossen werden kann. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer nach der Abweisung seines Gesuches um unentgeltliche Verbeiständung gezwungen war, innert ihm angesetzter Frist seine abschliessende Stellungnahme vom 17. Mai 2010 trotz fehlender Rechtskunde einzureichen, um seiner Rechte (vorderhand) nicht verlustig zu gehen.

6.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde folglich gutzuheissen, Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Da die Verbeiständung bloss mit Wirkung ab dem Zeitpunkt bewilligt werden kann, in dem das Gesuch gestellt worden ist (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 226 Rz. 4.100; KAYSER, a.a.O., Rz. 34 zu Art. 65), hat die Vorinstanz ihm mit Wirkung ab dem 4. Dezember 2009 als amtlichen Anwalt den von ihm vorgeschlagenen Rechtsanwalt B._______ bzw. gegebenenfalls eine andere von ihr bezeichnete Person (vgl. KAYSER, a.a.O., Rz. 35 zu Art. 65) zur Seite zu stellen und diesem bzw. dieser anschliessend eine angemessene Frist zur Einreichung einer (erneuten) Stellungnahme zur Duplik der FINMA vom 28. Januar 2010 anzusetzen.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang sind weder dem obsiegenden Beschwerdeführer noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 2 der Verfügung des EFD vom 3. Mai 2010 aufgehoben.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das bei ihr anhängige Verfahren mit Wirkung ab dem 4. Dezember 2009 einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen. Als amtlicher Anwalt ist Rechtsanwalt B._______ bzw. gegebenenfalls eine andere von ihr bezeichnete Person einzusetzen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Lars Birgelen

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 170.32 Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz VG Art. 20 - 1 Der Anspruch gegen den Bund (Art. 3 ff.) verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts41 über die unerlaubten Handlungen.42
¹	Der Anspruch gegen den Bund (Art. 3 ff.) verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts41 über die unerlaubten Handlungen.42
²	Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung sind beim Eidgenössischen Finanzdepartement einzureichen. Die schriftliche Geltendmachung beim Eidgenössischen Finanzdepartement unterbricht die Verjährung. 43
³	Bestreitet in den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2 der Bund den Anspruch oder erhält der Geschädigte innert dreier Monate keine Stellungnahme, so hat dieser innert weiterer sechs Monate bei Folge der Verwirkung Klage einzureichen.44

SR 170.32 Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz VG Art. 10 - 1 Über streitige Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund erlässt die zuständige Behörde eine Verfügung. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.16
¹	Über streitige Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund erlässt die zuständige Behörde eine Verfügung. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.16
²	Über streitige Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a-cbis urteilt das Bundesgericht als einzige Instanz im Sinne von Artikel 120 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200517.18 Die Klage gegen den Bund kann beim Bundesgericht erhoben werden, wenn die zuständige Behörde zum Anspruch innert dreier Monate seit seiner Geltendmachung nicht oder ablehnend Stellung genommen hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 46 - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 60 - 1 Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35
¹	Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35
^1bis	Bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.36
²	Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung ungeachtet der vorstehenden Absätze frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.37
³	Ist durch die unerlaubte Handlung gegen den Verletzten eine Forderung begründet worden, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn sein Anspruch aus der unerlaubten Handlung verjährt ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 952.0 Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz BankG Art. 33 - 1 Besteht keine Aussicht auf Sanierung oder ist diese gescheitert, so entzieht die FINMA der Bank die Bewilligung, ordnet die Konkursliquidation an und macht diese öffentlich bekannt.
¹	Besteht keine Aussicht auf Sanierung oder ist diese gescheitert, so entzieht die FINMA der Bank die Bewilligung, ordnet die Konkursliquidation an und macht diese öffentlich bekannt.
²	Die FINMA ernennt einen oder mehrere Konkursliquidatoren. Diese unterstehen der Aufsicht der FINMA und erstatten ihr auf Verlangen Bericht.
³	Sie orientieren die Gläubiger mindestens einmal jährlich über den Stand des Verfahrens.

SR 952.0 Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz BankG Art. 37^g Anerkennung ausländischer Konkursdekrete und Massnahmen - 1 Die FINMA entscheidet über die Anerkennung von Konkursdekreten und Insolvenzmassnahmen, die im Ausland gegenüber Banken ausgesprochen werden.
¹	Die FINMA entscheidet über die Anerkennung von Konkursdekreten und Insolvenzmassnahmen, die im Ausland gegenüber Banken ausgesprochen werden.
²	Die FINMA kann das in der Schweiz belegene Vermögen ohne Durchführung eines inländischen Verfahrens der ausländischen Insolvenzmasse zur Verfügung stellen, wenn im ausländischen Insolvenzverfahren:
^a	die nach Artikel 219 SchKG165 pfandgesicherten und privilegierten Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz gleichwertig behandelt werden; und
^b	die übrigen Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz angemessen berücksichtigt werden.
³	Die FINMA kann auch Konkursdekrete und Massnahmen anerkennen, welche im Staat des tatsächlichen Sitzes der Bank ausgesprochen wurden.
⁴	Wird für das in der Schweiz belegene Vermögen ein inländisches Verfahren durchgeführt, so können in den Kollokationsplan auch Gläubiger der dritten Klasse gemäss Artikel 219 Absatz 4 SchKG sowie Gläubiger mit Wohnsitz im Ausland aufgenommen werden.
^4bis	Hat die Bank eine Zweigniederlassung in der Schweiz, so ist ein Verfahren nach Artikel 50 Absatz 1 SchKG bis zur Rechtskraft des Kollokationsplanes nach Artikel 172 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987166 über das Internationale Privatrecht (IPRG) zulässig.167
⁵	Im Übrigen sind die Artikel 166-175 IPRG massgebend.168

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 85 Streitwertgrenzen - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
^a	auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt;
^b	auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.