E-4250/2021 - 2022-02-25 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 24. August 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4250/2021, E-4255/2021

Urteil vom 25. Februar 2022

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Déborah D'Aveni,

Gerichtsschreiberin Mara Urbani.

A._______, geboren am (...),

Beschwerdeführerin 1

B._______, geboren am (...),
Parteien
Beschwerdeführerin 2

beide Syrien,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);

Gegenstand Verfügung des SEM vom 24. August 2021 /

N (...) und N (...) (vereinigtes Verfahren).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerinnen reisten im Rahmen eines humanitären Visums am (...) 2014 in die Schweiz ein. Auf Antrag der Migrationsbehörde des Kantons C._______ hin wurden sie infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs am 13. November 2014 vorläufig aufgenommen. Am 22. Juni 2021 ersuchten sie um Asyl in der Schweiz und wurden dem beschleunigten Verfahren nach Art. 26c AsylG [SR 142.31] zugewiesen. Anlässlich der Anhörungen vom 13. August 2021 machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend:

Ihr Bruder D._______ habe an der Universität in E._______ studiert und sich für die kurdische Frage eingesetzt. Er habe an Sitzungen und Demonstrationen für die kurdische Bevölkerung beziehungsweise gegen die Regierung teilgenommen. Da er wehrdienstpflichtig gewesen sei, seien im November 2011 zwei Personen auf dem Motorrad zu ihrem Haus gekommen und hätten eine Militärdienstvorladung für ihn ausgehändigt. Er habe den Dienst aber nicht angetreten, weshalb zwei Monate später ein weiteres diesbezügliches Schreiben gekommen sei. Aus Furcht vor dem Militärdienst und damit zusammenhängenden drohenden Verfolgungsmassnahmen habe er E._______ zwischen April und Juni 2012 verlassen. Ungefähr zwei Monate danach habe spät in der Nacht ein Fahrzeug vor dem Haus der Familie angehalten. Einige Personen hätten sich mit Gewalt Zugang zum Haus verschafft, hätten dort nach D._______ gesucht, die ganze Familie geschlagen und mit einer Kalashnikow bedroht. Zudem hätten sie gedroht, die Töchter der Familie zu vergewaltigen. Aufgrund der Brutalität der Regierungsleute gingen sie davon aus, dass D._______ nicht nur aufgrund des verweigerten Militärdienstes, sondern auch wegen seines politischen Profils gesucht werde. Nach diesem Vorfall habe die Familie beschlossen, das Haus zu verlassen, und sich zu einem Freund des Vaters begeben, wo sie etwa eine Woche geblieben sei. Danach hätten sie sich in einem anderen Quartier von E._______ niedergelassen. Eines Tages hätten sie über die Tante der Beschwerdeführerinnen erfahren, dass Angehörige der Sicherheitsbehörden wieder vor der Tür ihres früheren Hauses gestanden seien. Der Vater habe dann realisiert, dass sie auch am neuen Wohnort nicht in Sicherheit seien, und beschlossen, gemeinsam mit denjenigen Familienmitgliedern, welche noch bei ihm gewohnt hätten, das Land zu verlassen. Er sei dann mit den Beschwerdeführerinnen sowie drei weiteren Töchtern in Richtung Irak ausgereist. Später hätten sie erfahren, dass nochmals Unbekannte bei ihrem Haus gewesen seien und nach ihnen gefragt hätten, während sie sich im Irak aufgehalten hätten.

B.
Die Beschwerdeführerinnen erhielten vom SEM jeweils die Gelegenheit, zu den Entwürfen der ablehnenden Asylentscheide Stellung zu nehmen, wovon sie mit separaten Schreiben vom 20. August 2021 Gebrauch machten.

C.
Mit separaten Verfügungen vom 24. August 2021 (gleichentags eröffnet) verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig informierte sie sie darüber, dass die angeordnete vorläufige Aufnahme bis zu deren Aufhebung oder Erlöschen weiterhin bestehe.

D.
Gegen diese Entscheide erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Eingaben vom 23. September 2021 separat Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügungen, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Ihren Beschwerdeschriften legten sie zwei separate (jeweils gegen sie gerichtete) Haftbefehle des (...) - beide datiert vom (...) November 2012 - in Kopie inklusive deren Übersetzungen in deutscher Sprache bei. Darin wird ihnen die Beteiligung an politischen Aktivitäten gegen den Staat, das Unterrichten der kurdischen Sprache und die Unterstützung der Wehrdienstverweigerung ihres Bruders vorgeworfen.

E.

Mit Instruktionsverfügung vom 20. Oktober 2021 vereinigte die zuständige Instruktionsrichterin die rubrizierten Verfahren aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs sowie aus verfahrensökonomischen Aspekten von Amtes wegen. Den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege verschob sie auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

F.
Mit Vernehmlassung vom 26. Oktober 2021 hielt die Vorinstanz mit ergänzenden Ausführungen an ihrem Entscheid fest. Am 28. Oktober 2021 wurde den Beschwerdeführerinnen Gelegenheit zur Replik gegeben.

G.
Mit Eingabe vom 11. November 2021 reichten die Beschwerdeführerinnen eine Replik ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

Die Beschwerdeführerinnen wurden aufgrund der festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs am 13. November 2014 vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit allein die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht das Asylgesuch abgelehnt und die Beschwerdeführerinnen nicht als Flüchtlinge anerkannt hat.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4).

Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute, mithin von Dritten nachvollziehbare Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2011/50 E. 3.1.1, 2011/51 E. 6, 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

4.2 Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn sich Verfolgungsmassnahmen abgesehen von der primär betroffenen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken. Diese kann im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich relevant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Die Annahme einer Reflexverfolgung erfordert eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall. Es muss aufgrund der Umstände des Einzelfalls ermittelt werden, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Dieser Nachweis muss durch die entsprechende Partei erbracht werden (vgl. Urteile des BVGer
E-4779/2018 vom 16. November 2020 E. 4.2; E-1943/2020 vom 28. Mai 2020 E. 6.3; E-6470/2017 vom 6. Juni 2019 E. 5.2).

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren ablehnenden Asylentscheid damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen nicht asylrelevant seien. Es bestünden keine konkreten und präzisen Hinweise auf eine Reflexverfolgung im Zusammenhang mit der Wehrdienstverweigerung ihres Bruders. Nebst der geltend gemachten Razzia hätten sie keine weiteren Nachteile erlitten. Sie hätten keine weiteren Probleme mit den Behörden gehabt und es fehle an Hinweisen auf eine gezielt gegen sie gerichtete Verfolgung. Der Umstand, dass nach ihrem Wegzug jemand nach ihnen gefragt habe, führe nicht zur begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Ebenso führe die Aussage von Bekannten, ihr Name sei bei der Regierung registriert, nicht zu einer solchen Furcht. Auf die Frage nach Befürchtungen zum heutigen Zeitpunkt hätten sie auf eine vage und wenig konkrete Weise geantwortet. Sie hätten lediglich angegeben, dass die Regierung sich noch in E._______ befinde. Es gebe keine Hinweise dafür, dass ihr Bruder über ein geschärftes Profil verfüge oder dass sie in Zusammenhang mit dessen politischem Engagement irgendwelche Nachteile erlitten hätten. Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz erübrige sich eine Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Es sei jedoch ein ausdrücklicher Vorbehalt hinsichtlich der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen anzubringen. Sie hätten diese nämlich vage und wenig substanziiert dargelegt. Zudem stünden einige Angaben im Widerspruch zu den Aussagen des Bruders.

5.2 Dem halten die Beschwerdeführerinnen entgegen, dass ihre Vorbringen sehr wohl Asylrelevanz entfalteten. Die Behördenmitglieder hätten ihnen gegenüber Gewalt angewandt und ihnen mit dem Tod sowie einer Vergewaltigung gedroht. Die Razzia habe stattgefunden, um Regimegegner, politische Aktivisten und Wehrdienstverweigerer aufzugreifen. Da sie bereits vorher verfolgt worden seien, drohten ihnen nun härtere Sanktionen und eine zielgerichtete Verfolgung. Die Vorbringen seien glaubhaft, zumal ihre Aussagen lebhaft, konkret und detailliert ausgefallen seien. Sie hätten den Sachverhalt an den Anhörungen vom 13. August 2021 gleich geschildert wie sieben Jahre zuvor. Angesichts der lange zurückliegenden Ereignisse könnten ihnen Ungenauigkeiten bei den zeitlichen Angaben nicht vorgeworfen werden. Es bestünden Zweifel daran, ob die Vorinstanz das Dossier des Bruders überhaupt beigezogen habe. Dieser sei wegen seines geschärften Profils als Flüchtling anerkannt worden. Aufgrund der fehlenden Begründungsdichte und insbesondere der Verneinung einer Reflexverfolgung, obwohl der Bruder in der Schweiz als Flüchtling anerkannt sei, habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt. Sodann habe sie den Sachverhalt bewusst unvollständig erstellt und damit ihren Untersuchungsgrundsatz verletzt. Sie habe nämlich an der Anhörung keine Rückfragen gestellt, keine mögliche Gefährdungssituation eruiert und keine entlastenden Tatsachen berücksichtigt. Zudem habe sie behauptet, die Aussagen der Beschwerdeführerinnen stünden im Widerspruch zu den Angaben des Bruders, ohne dies näher auszuführen.

5.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, der Sachverhalt sei hinreichend erstellt. Es liege keine Verletzung der Begründungspflicht vor, da bei fehlender flüchtlingsrechtlicher Relevanz auf eine ausführliche Abhandlung der für oder gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Elemente verzichtet werden könne. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Haftbefehle lägen ausschliesslich in Kopie vor, weshalb sich deren Authentizität nicht beurteilen lasse. Aus der Beschwerdeschrift gehe nicht hervor, wie sie die eingereichten Dokumente rund neun Jahre nach deren Ausstellung hätten beschaffen können. Die Haftbefehle seien sodann in den Anhörungen unerwähnt geblieben; vielmehr hätten beide angegeben, über keine Beweismittel zu verfügen. Überdies falle auf, dass die eingereichten Dokumente auf den Tag datiert seien, an welchem gemäss ihren Aussagen ihr Bruder dem Militärdienst ferngeblieben sei. Es erschliesse sich aus den Akten nicht, weshalb bereits an diesem Tag ein Haftbefehl hätte ergehen sollen. Sodann seien die ablehnenden Asylentscheide ihrer Schwestern, welche sich auf den gleichen Sachverhalt bezogen hätten, unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

5.4 In ihrer Replik halten die Beschwerdeführerinnen daran fest, dass der Sachverhalt nicht richtig erstellt sei. Die Vorinstanz sei vor dem Hintergrund des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet gewesen zu prüfen, weshalb sie am Tag des Nichtantritts des Militärdienstes ihres Bruders bereits einen Haftbefehl erhalten hätten. Mit dem Vorwurf, das Ausstellungsdatum des Haftbefehls entspreche dem Tag, an welchem der Bruder den Militärdienst verweigert habe, unterstelle sie ihnen sinngemäss, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Umstände hätten setzen können, welche einen Haftbefehl durch das Militär möglich gemacht hätten. Damit scheine die Vorinstanz zu fordern, dass die Asylgründe in der Person der Beschwerdeführerinnen zu liegen hätten. Aufgrund der politischen Aktivitäten des Bruders sei es aber durchaus plausibel, dass er bereits beim Einrückungstag hätte verhaftet werden sollen und die Haftbefehle für die ganze Familie mit dieser Absicht erstellt worden seien. In ihrer Vernehmlassung habe es die Vorinstanz erneut unterlassen, sich zu den Akten des Bruders zu äussern und auszuführen, wie sie zur Überzeugung gelangt sei, dass er über kein geschärftes Profil verfüge oder nicht als politische Person identifiziert worden sei. Sie habe die Relevanz seiner Asylgründe für die Situation der Beschwerdeführerinnen nicht geprüft. Auch subjektive Nachfluchtgründe habe sie zu Unrecht nicht geprüft. Sie hätten ausgeführt, von den syrischen Behörden verfolgt, geschlagen sowie mit dem Tod und einer Vergewaltigung bedroht worden zu sein. Indem die Vorinstanz weiterhin nicht begründet habe, warum diese Nachteile nicht asylrelevant seien, habe sie die Begründungspflicht verletzt. Sie hätten nach Ergehen des negativen Asylentscheids ihren Onkel um Zusendung der Kopien der Haftbefehle gebeten. Dieser habe sie zunächst beschaffen müssen, was einige Zeit in Anspruch genommen habe. Zum Zeitpunkt der Anhörung hätten sie noch nicht über die Haftbefehle verfügt. Die Originale der Haftbefehle lägen bei den syrischen Behörden und könnten deshalb nicht beigebracht werden. Sie könnten nicht die Konsequenzen daraus tragen, dass ihre anderen Schwestern ihren Entscheid nicht hätten anfechten wollen oder können.

6.

6.1 In ihren Beschwerdeschriften werfen die Beschwerdeführerinnen der Vorinstanz demnach eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie der Begründungspflicht vor. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).

6.2 Die behördliche Untersuchungspflicht beinhaltet die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, die Beschaffung der für das Verfahren notwendigen Unterlagen, die Abklärung der rechtlich relevanten Umstände sowie die entsprechende, ordnungsgemässe Beweisführung. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). Im Asylverfahren wird der Untersuchungsgrundsatz durch Art. 13 VwVG in Verbindung mit Art. 8 AsylG beschränkt, weil diese Bestimmungen im Asylverfahren eine Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person bei der Sachverhaltsermittlung verlangen.

Die verfahrensrechtliche Garantie der Begründungspflicht (Art. 35 VwVG) dient der rationalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden und soll die Betroffenen in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/24 E. 3.2.1 f. m.w.H.; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 629 ff.).

6.3 Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erweist sich vorliegend als unbegründet. Die Vorinstanz hat in den angefochtenen Entscheiden alle wesentlichen Vorbringen berücksichtigt und diese sodann einer Würdigung unterzogen. Die verfügende Behörde muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Das SEM hat vorliegend im Einzelfall abgeklärt, ob eine begründete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung besteht und dies verneint. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz nach Würdigung der Parteivorbringen respektive der aktuellen Situation in der Heimat der Beschwerdeführerinnen zu einem anderen Schluss als diese kam, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht dar, sondern beschlägt die Frage der materiellen Würdigung. Schliesslich hat die Vorinstanz in ihren Verfügungen die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen, so dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, wie die vorliegenden Beschwerden zeigen.

Die Rüge der Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz habe keine Rückfragen gestellt, keine mögliche Gefährdungssituation eruiert sowie keine entlastenden Tatsachen berücksichtigt, erweist sich als unbegründet. Aus dem Anhörungsprotokoll der Beschwerdeführerin 1 geht hervor, dass das SEM ihr Gelegenheit gegeben hat, ihre Asylvorbringen ausdrücklich zu schildern (vgl. SEM Akten [...]-12/13 F9). Nach dieser freien Schilderung stellte die Befragungsperson Rückfragen zu den geltend gemachten Fluchtgründen und hat sie mehrmals um Präzisierungen sowie Erklärungen - insbesondere betreffend die wesentlichen Punkte im vorliegenden Asylverfahren - gebeten. Sie hat die Beschwerdeführerin 1 beispielsweise an mehreren Stellen aufgefordert, die politischen Aktivitäten ihres Bruders zu präzisieren (vgl. a.a.O. F22 ff., F28 ff., 37 ff.). Am Schluss gab sie ihr sodann die Gelegenheit, Ungereimtheiten zu klären (vgl. a.a.O. F76 ff.). Dasselbe Vorgehen ist im Anhörungsprotokoll der Beschwerdeführerin 2 festzustellen. Auch sie wurde von der Vorinstanz gebeten, die politischen Aktivitäten ihres Bruders zu präzisieren (vgl. [...]-12/14 F49 ff.). Das SEM forderte sie ausserdem dazu auf auszuführen, weshalb sie vermute, dass ihr Name bei der Regierung registriert sei (vgl. a.a.O. F43 f.). Auch in Bezug auf die geltend gemachte Razzia sowie die Informationen, welche sie nach dem Verlassen ihres Heimatdorfes von ihrer Nachbarin erhalte habe, wurden Fragen gestellt (vgl. a.a.O. F58 ff., F64 ff.). Ihr wurde gegen Ende der Anhörung die Gelegenheit gegeben, den entstandenen Widerspruch zu den Aussagen ihrer Schwestern betreffend den Zeitpunkt der Ausreise aufzulösen (vgl. a.a.O. F70). Das SEM hat sodann den Sachverhalt in seiner Verfügung korrekt wiedergegeben sowie die Angaben der Beschwerdeführerinnen in der Würdigung der Asylvorbringen berücksichtigt. Die Beschwerdeführerinnen präzisieren in der Beschwerde nicht, welche "entlastenden" Tatsachen das SEM in seiner Würdigung nicht miteinbezogen haben soll und auch in den Akten finden sich keine Anhaltspunkte dafür. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe den Sachverhalt bewusst unvollständig erstellt, findet demnach keine Stütze.

Sodann kann das SEM in Asylverfahren, in denen es die fehlende Asylrelevanz von Vorbringen feststellt, auf eine diesbezügliche Glaubhaftigkeitsprüfung verzichten. Somit war es auch nicht gezwungen, insbesondere die Widersprüche der Angaben der Beschwerdeführerinnen mit den Aussagen ihres Bruders auszuführen. Dessen ungeachtet ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht den Akten auch sonst keinerlei Hinweise entnehmen kann, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt hätte. Somit erübrigt sich die Durchführung von weiteren Anhörungen.

6.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet, weshalb das Gericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Die Rechtsbegehren bezüglich Rückweisung der Verfahren an die Vorinstanz sind abzuweisen.

7.

7.1 Das Gericht geht aufgrund der in den wesentlichen Punkten übereinstimmenden und mit Realkennzeichen versehenen Aussagen der Beschwerdeführerinnen davon aus, dass die geltend gemachte Razzia glaubhaft ist. Dass es sich für die Beschwerdeführerinnen dabei um ein einschneidendes Ereignis gehandelt hat, wird nicht in Abrede gestellt. Die Vorinstanz ist jedoch zur zutreffenden Einschätzung gelangt, dass diese Vorbringen keine Asylrelevanz entfalten. Bei den geltend gemachten Nachteilen handelt es sich um eine allgemeine Folge der Bürgerkriegssituation in Syrien und nicht um eine gezielt gegen die Beschwerdeführerinnen gerichtete Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes. Mit den nachfolgenden Ergänzungen kann daher zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Diese sind nicht zu beanstanden. Ergänzend ist festzustellen, dass das Asylrecht nicht zur Wiedergutmachung von geschehenem Unrecht dient, weshalb die Razzia als solche keine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermag.

7.2 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass sie aufgrund des Gefährdungsprofils ihres Bruders D._______ und insbesondere dessen Wehrdienstverweigerung eine Reflexverfolgung zu befürchten hätten. Diesbezüglich ist festzustellen, dass der obengenannte Bruder der Beschwerdeführerinnen mit Verfügung vom 27. Juni 2014 von der Vorinstanz als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt wurde.

In seinem Grundsatzurteil BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 (insbesondere die dortige E. 5) ging das Bundesverwaltungsgericht der Frage nach, unter welchen Umständen eine staatliche Verfolgung aufgrund von Wehrdienstverweigerung beziehungsweise Desertion asylrelevant ist. Es kam zum Schluss, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermag. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus einem in dieser Norm genannten Grund (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht, dass die syrischen Behörden nicht allen Wehrdienstverweigerern beziehungsweise Deserteuren eine regierungsfeindliche Haltung unterstellen. Es hielt fest, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3; bestätigt im Referenzurteil E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 E. 6).

7.3 In Bezug auf den Vorwurf, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Gefahr einer Reflexverfolgung der Beschwerdeführerinnen verneint, obwohl ihr Bruder in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, ist Folgendes festzuhalten: Eine asylrelevante Verfolgung einer Person führt nicht ohne Weiteres dazu, dass sämtliche Familienmitglieder eine (asylrelevante) Reflexverfolgung zu befürchten haben. Vielmehr muss jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob eine Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung aufgrund von einem Familienangehörigen begründet ist.

7.4 Um eine mögliche drohende Reflexverfolgung der Beschwerdeführerinnen beurteilen zu können, hat das Gericht antragsgemäss die Akten ihres in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruders D._______ (N [...]) beigezogen. Aus dessen Akten geht im Wesentlichen hervor, dass ihm allein aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung von der Vorinstanz Asyl gewährt wurde. Das Gericht gelangt vorliegend zum Schluss, dass sich den Akten keine Hinweise dafür entnehmen lassen, dass den Beschwerdeführerinnen aufgrund ihres Bruders bei einer Rückkehr nach Syrien eine Reflexverfolgung drohen könnte.

D._______ hat in seiner Anhörung geltend gemacht, wegen seiner politischen Aktivitäten von den Behörden gesucht worden zu sein (vgl. SEM-Akten N [...] A15/14 F45). In seiner Befragung zur Person und in der Anhörung erwähnte er, an mehreren Demonstrationen teilgenommen zu haben (vgl. a.a.O. A6/11 Ziffer 7.02; A15/14 F45). Auf Nachfrage betreffend seine politischen Aktivitäten in Syrien gab er dann aber mehrmals an, lediglich an einer Demonstration teilgenommen und sich ansonsten nicht politisch betätigt zu haben (vgl. a.a.O. A15/14 F74 ff.). Auf die erneute Frage, warum er vom Staatssicherheitsdienst gesucht worden sei, gab er zu Protokoll: "Es wäre für mich beunruhigend, wenn ich den Grund erfahren hätte." (vgl. a.a.O. F79). Diese Aussagen lassen den Schluss zu, dass D._______ - genau wie seine Familie - lediglich Mutmassungen darüber anstellte, warum er behördlich gesucht wurde. Ebenso ist die Aussage der Beschwerdeführerin 1, ihr Bruder sei vom syrischen Militär gesucht worden, weil er verdeckt an Protesten teilgenommen sowie die Rechte der Kurden verteidigt habe (vgl. SEM Akten [...]-12/13 F22 ff.), eine reine Vermutung, die in den Akten keine Stütze findet. Aus den Akten der Familie ist nicht ersichtlich, dass es sich um eine oppositionell aktive Familie handeln würde. Insbesondere ergeben sich aus den Akten des Bruders der Beschwerdeführerinnen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Elemente vorliegen würden, die - verbunden mit seiner Wehrdienstverweigerung - darauf schliessen liessen, die Beschwerdeführerinnen würden bei einer Rückkehr als Regimegegnerinnen betrachtet und hätten aus diesem Grund mit hoher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile zu befürchten. Zwar vermag die geltend gemachte Razzia eine subjektive Furcht der Beschwerdeführerinnen vor künftiger Verfolgung als nachvollziehbar erscheinen lassen. Aus objektiver Sicht liegen aber keine Hinweise dafür vor, dass die syrischen Behörden aufgrund der im Jahr 2012 erfolgten Wehrdienstverweigerung ihres Bruders D._______ zum heutigen Zeitpunkt ein (anhaltendes) asylrelevantes Verfolgungsinteresse an den Beschwerdeführerinnen hätten.

7.5 Nach dem Gesagten ist es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen, eine asylrelevante Reflexverfolgung glaubhaft zu machen. Betreffend die auf Beschwerdeebene eingereichten Haftbefehle ist auf die zutreffenden Ausführungen des SEM in seiner Vernehmlassung vom 26. Oktober 2021 zu verweisen. Im syrischen Kontext ist nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung erhältlich und die Beweiskraft solcher Dokumente als entsprechend gering einzustufen (vgl. Urteil des BVGer D-4744/2020 vom 23. Dezember 2020 E. 5.2). Aufgrund der grassierenden Korruption sind nicht nur Fälschungen unterschiedlichster Qualität erhältlich, sondern es können in Syrien gegen Bezahlung auch formell echte amtliche Dokumente beschafft werden. Daher ist solchen Dokumenten nur dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, wenn diese im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht werden (vgl. Urteil des BVGer D-2977/2019 vom 30. Dezember 2021 E. 7.3.3 m.H.). Die Beschwerdeführerinnen konnten nicht überzeugend darlegen, warum die angeblich vor rund neun Jahren ausgestellten Dokumente - welche zudem lediglich als Kopie vorliegen - erst jetzt beschafft wurden und warum sie in ihren Anhörungen mit keinem Wort erwähnt hatten, dass Haftbefehle gegen sie ausgestellt worden seien. Auch wenn die Haftbefehle zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen hätten, wäre zumindest zu erwarten gewesen, dass die Beschwerdeführerinnen dieses überaus wesentliche Element in der Anhörung erwähnt hätten. Das Vorbringen, es seien Haftbefehle gegen sie erlassen worden, ist daher als nachgeschoben und somit unglaubhaft einzuschätzen.

7.6 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführerinnen nichts vorgebracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat daher ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

Da die Beschwerdeführerinnen seit dem 13. November 2014 vorläufig in der Schweiz aufgenommen sind, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich die Rechtsbegehren - ex ante betrachtet - nicht als aussichtslos zu bezeichnen sind und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerinnen gemäss den eingereichten Unterstützungsbestätigungen vom 6. September 2021 belegt ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen. Es sind demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Mara Urbani

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115