E-2188/2019 - 2020-06-30 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 8. April 2019

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999

Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung

Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.

Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.

Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-2188/2019

Urteil vom 30. Juni 2020

Besetzung

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richter Yanick Felley, Richter Markus König,
Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Syrien,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 8. April 2019.

E-2188/2019

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 13. Juni 2018 in der Schweiz um Asyl. Gleichentags wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen wurde. Nach der Aufnahme der Personalien am 19. Juni 2018 fand am 29. August 2018 seine Befragung zur Person (BzP) und zu den Asylgründen statt. Am 12. September 2018 wurde er einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. Da sein Gesuch zu diesem Zeitpunkt nicht als entscheidreif erachtet wurde, wurde das Verfahren gemäss Zuweisungsentscheid vom 17. September 2018 im erweiterten Verfahren weitergeführt. Am 19. September 2018 teilte die ihm zugewiesene Rechtsvertreterin die Niederlegung des Mandats mit. B.
Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei ethnischer Kurde syrischer Nationalität und stamme aus dem Dorf B._______ in al Qamishli. Nach Beendigung seines Militärdienstes sei er im Jahr 2007 nach C._______ gezogen, wo er als (...) gearbeitet habe. Syrien habe er verlassen, weil er als Reservist ein Aufgebot für die Syrische Armee erhalten habe, dem er nicht habe Folge leisten wollen. Im März 2004 habe er mit dem Militärdienst begonnen. Bereits während der militärischen Grundausbildung in (...) sei über ihn ein Rapport erstellt worden, weil er einen Vorgesetzten wegen dessen einseitiger Schuldzuweisung gegen die Kurden hinterfragt habe. Nach vier Monaten sei er nach (...) verlegt worden. Im Jahr 2005 habe er während des Fastenmonats einen arabischen Soldaten geschlagen, weil dieser vorher einen anderen Kurden geschlagen habe. Sie seien alle drei ins Gefängnis gekommen; der arabische Soldat sei aber schon nach vier Tagen entlassen worden, der andere Kurde nach 20 Tagen und er selbst erst nach 40 Tagen. Danach sei er der Einvernahmesektion vorgeführt worden, wo man ihn nicht nur mit diesem Vorfall, sondern auch mit dem Rapport vom März 2004 konfrontiert habe sowie mit dem Umstand, dass zwei seiner Brüder Mitglieder der kommunistischen Partei seien. Es sei ihm zudem vorgehalten worden, dass er kein Mitglied der Baath-Partei sei und den Ramadan nicht eingehalten habe. Der Sektionschef habe ihm eine schallende Ohrfeige gegeben. Obwohl er selbst ganz unpolitisch gewesen sei, habe der Streit unter Soldaten damit eine politische und rassistische Bedeutung erhalten. In der Folge sei sein Verfahren vor dem Militärgericht in Damaskus weitergeführt worden;
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etwa zwei Monate habe er im (...)-Gefängnis in Untersuchungshaft gesessen, bevor er dem Richter vorgeführt worden sei. Der Richter habe den ganzen Vorfall nicht als gravierend erachtet und ihn daher nach zehn Tagen aus der Haft entlassen. Er habe dann weiterhin den Militärdienst geleistet. Allerdings habe man ihm im Jahr 2006, als der reguläre Dienst beendet war, mitgeteilt, dass er nur vorläufig entlassen sei und noch drei Monate nachdienen müsse. Aus diesem Grund habe er in der Folge jeglichen Behördenkontakt zu vermeiden versucht. Später habe er jedoch keine weiteren Probleme mit den syrischen Behörden gehabt. Er habe das Land im Zusammenhang mit einem Aufgebot für den MilitärReservedienst verlassen, dem er nicht habe Folge leisten wollen. Das Aufgebot sei seinem Bruder in B._______ für ihn übermittelt worden. Zwei Wochen später hätten die Behörden nochmals beim Bruder nach ihm gesucht, weil sie ihn hätten festnehmen wollen. Im Anschluss daran habe man ihn auch an seiner Adresse in C._______ gesucht und weil er dort nicht gewesen sei seine Schwester aufgesucht. Insgesamt seien die Behörden vier bis fünfmal vorbeigekommen, jeweils im Abstand von rund 20 Tagen oder einem Monat. Weil die Sicherheitslage sich zusehends verschlechtert habe, habe er C._______ circa zwei Monate nach dem letzten Behördenbesuch und rund sieben Monate nachdem der Bruder das Reservedienstaufgebot für ihn entgegengenommen habe, verlassen. Er sei in sein Heimatdorf zurückgekehrt, wo er in der Landwirtschaft gearbeitet habe. Nach rund einem Jahr habe er die Region Qamishli aber endgültig verlassen, weil er sich dort eingesperrt gefühlt habe. Am 20. Januar 2016 habe er bei Derik die Grenze überquert und habe sich zu seinem Cousin nach [Nordirak] begeben. Sein Bruder habe ihm mitgeteilt, dass die Behörden nach seiner Ausreise noch zweimal im Dorf nach ihm gesucht hätten. Von der Türkei aus sei er über Griechenland in die Schweiz gereist. Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte im Original ein. Als weitere Beweismittel legte er sein Militärbüchlein sowie einen Marschbefehl vom (...) 2014 und einen Haftbefehl vom (...) 2014 vor, jeweils im Original. C.
Am 8. April 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte die Wegweisung. Da es die Rückkehr in den Heimatstaat Syrien jedoch nicht für zulässig erachtete, ordnete es eine vorläufige Aufnahme an. Unter Verweis auf BVGE 2015/3 argumentierte das SEM, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft nicht per se begründe, sondern nur, wenn damit eine Verfolgung im Sinne Seite 3

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des Art. 3 AsylG einhergehe, wenn also die betroffene Person aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen politischen Anschauungen) wegen der Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, die ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme. Laut Länderinformationen zur Situation in Syrien unterstelle das Regime nicht allen Deserteuren oder Wehrdienstverweigerern eine regierungsfeindliche Haltung, sondern nur solchen, die zusätzlich noch ein politisches Profil aufwiesen. Eine Bestrafung der Desertion oder Wehrdienstverweigerung erfolge demnach nur dann aus Gründen im Sinne des Art. 3 AsylG, wenn zusätzliche einzelfallspezifische Faktoren vorlägen. Im Fall des Beschwerdeführers seien keine einzelfallspezifischen Risikofaktoren ersichtlich, welche ein politisches Profil zu begründen vermöchten. Die von einem Gericht damals als unerheblich eingestuften Vorfälle während des Militärdienstes vermöchten kein politisches Profil zu begründen, zumal der Beschwerdeführer selbst geltend gemacht habe, nie weiteren Probleme mit den syrischen Behörden gehabt zu haben. Auch aus dem eingereichten Haftbefehl gehe lediglich hervor, dass man ihn habe festnehmen wollen, um sicherzustellen, dass er den Reservedienst antrete. Aufgrund der Sicherheitslage in Syrien sei der Vollzug aber als unzulässig zu erachten. Es sei nicht auszuschliessen, dass dem Beschwerdeführer Strafmassnahmen drohen könnten, die gegen Art. 3 EMRK verstossen würden. Die Verfügung wurde am 10. April 2019 eröffnet. D.
Am 6. Mai 2019 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und ersuchte um die Aufhebung des angefochtenen Entscheids; es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Prozessführung einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, da er mittellos sei und seine Beschwerdevorbringen nicht aussichtslos seien. Er rügte, dass das SEM die Vorbringen unrichtig gewürdigt habe. Dessen Entscheid beruhe auf Mutmassungen, Spekulationen und nicht auf konkreten Tatsachen; das SEM habe seine Sorgfaltspflicht verletzt. Er habe glaubhaft dargelegt, in Syrien während der Militärdienstzeit im Gefängnis gewesen zu sein, nur provisorisch vom Dienst entlassen worden zu sein und erneut einen Einberufungsbefehl erhalten zu haben. Er werde in Syrien bis heute gesucht, weil er dieser Einberufung nicht Folge geleistet Seite 4

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habe und sei daher unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet. Die heimischen Behörden hätten ihn als politischen Gegner und Dienstverweigerer registriert. Es sei bekannt, mit welcher Härte das Regime gegen Dienstverweigerer, politische Gegner und andere, als Verräter eingestufte Personen vorgehe. Das Regime richte sich nicht nur gegen die Betroffenen selbst, sondern auch gegen deren Familien. Er könne keinen Schutz vor den Verfolgungsmassnahmen des Regimes erhalten. Da er im Jahr 2004 im damaligen politischen Kontext im Militärdienst einen Kurden verteidigt habe, werde ihm deshalb bis heute eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt. Er habe dies alles auch dokumentieren können, in seinem Militärbüchlein sei die provisorische Entlassung vermerkt; diesbezüglich wurde erneut eine Kopie der Seite 33 des Militärbüchleins samt Übersetzung eingereicht. Zudem begehe das syrische Militär im Bürgerkrieg schwerste Menschenrechtsverletzungen. Auch aus Sicht des UNHCR gälten Wehrdienstverweigerer und Deserteure als relevante Risikogruppe des Konflikts; in Haft komme es zu Folterungen und Exekutionen von Deserteuren. Seit Ende 2014 habe das syrische Regime seine Einberufungsaktivitäten intensiviert und Razzien und Verhaftungskampagnen durchgeführt, an Checkpoints würden sogar Knaben festgehalten und in den Militärdienst gezwungen. E.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sie lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. F.
In seiner Stellungnahme vom 20. Mai 2019 hielt das SEM an der Abweisung der Beschwerde fest. Nicht allen wehrdienstfähigen Männern, welche den Reservedienst verweigerten, drohe im Fall einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung durch das Regime. Aus der Länderanalyse des SEM vom 18. Oktober 2018 sowie der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (Grundsatzurteil D-5553/2013) lasse sich schliessen, dass das Regime Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren nur dann eine regierungsfeindliche Haltung unterstelle, wenn zusätzlich einzelfallspezifische Faktoren vorlägen. Dabei stelle die Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie für sich genommen keinen solchen Risikofaktor dar. Die Schilderungen des Beschwerdeführers über die Vorfälle im Militärdienst in den Jahren 2004-2006 liessen nicht auf einen Kausalzusammenhang zwischen diesen Ereignissen und der Ausreise schliessen. Immerhin habe der Beschwerdeführer Seite 5

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noch längere Zeit unbehelligt in Syrien gelebt, obwohl er bereits das Aufgebot zum Reservedienst erhalten hatte und die Behörden angeblich bereits intensiv nach ihm gesucht hätten. Diese Umstände sprächen gegen eine ihm drohende asylbeachtliche Verfolgung. Auf möglicherweise sich ergebende Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Vorbringen müsse daher nicht weiter eingegangen werden.
Der ihm möglicherweise drohenden Bestrafung aufgrund der Wehrdienstverweigerung sei bereits durch die Feststellung der Unzulässigkeit des Vollzugs Rechnung getragen worden, da ein «real risk» bestehe, wonach die vom syrischen Regime gegen Refraktäre angewandten Massnahmen gegen Art. 3 EMRK und Art. 25 Abs. 3 BV verstossen könnten. G.
Am 20. Mai 2019 stellte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Stellungnahme des SEM zur Replik zu. Die angesetzte Frist liess der Beschwerdeführer ungenutzt verstreichen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
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1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend interessierenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 und Abs. 8) wurden unverändert vom AuG ins AIG übernommen, weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird. 1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten 2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention. 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.
4.1 Die Vorinstanz verweigerte die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Wesentlichen mit dem Argument, dass nicht allen wehrdienstfähigen syrischen Männern, die den Reservedienst verweigerten, im Fall einer Rückkehr nach Syrien eine asylrelevante Verfolgung durch das Regime drohe, sondern nur jenen, bei denen davon ausgegangen werden müsse, dass ihnen aufgrund zusätzlicher, einzelfallspezifischer Faktoren vom syrischen Regime eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt werde. Diese Einschätzung entspreche der im Grundsatzurteil D-5553/2013 (BVGE 2015/3, Anmerkung des Gerichts) formulierten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und decke sich auch mit den Ländererkenntnissen des SEM aus dem Oktober 2018. Der Beschwerdeführer falle nicht in diese Kategorie, in seinem Fall seien keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von besonderen Faktoren ersichtlich. Der ihm möglicherweise drohenden Bestrafung aufgrund der Wehrdienstverweigerung, bei der ein «real risk» bestehe, wonach die vom syrischen Regime gegen Refraktäre angewandten Massnahmen gegen Art. 3 EMRK und Art. 25 Abs. 3 BV verstossen könnten, werde vorliegend durch die Feststellung der Unzulässigkeit des Vollzugs Rechnung getragen. In seiner Vernehmlassung unterstreicht das SEM noch einmal, es könne im syrischen Kontext nicht geschlossen werden, dass die syrischen Behörden allen Wehrdienstverweigerung oder Deserteuren eine regierungsfeindliche Haltung unterstellen würden. Dies lasse sich erst dann bejahen, wenn neben der Wehrdienstverweigerung oder Desertion zusätzliche einzelfallspezifische Risikofaktoren gegeben seien. Beim Beschwerdeführer sei dies nicht zu bejahen, und es sei nicht davon auszugehen, die syrischen Behörden würden ihm eine regierungsfeindliche Haltung unterstellen. Hingegen bestehe das «real risk», dass ihm eine gegen Art. 3 EMRK verstossende, mithin foltergleiche Strafe drohe. 4.2 Der Beschwerdeführer warf der Vorinstanz vor, sie stütze ihren Entscheid nicht auf konkrete Tatsachen ab, sondern auf Mutmassungen und Spekulationen. Er habe glaubhaft machen können, in Syrien bereits während seines regulären Militärdienstes im Gefängnis gewesen zu sein, da er einen Kurden verteidigt habe. Deshalb sei er in der Folge nur provisorisch vom Dienst entlassen worden und habe nach Ausbruch des Bürgerkriegs Seite 8

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einen Einberufungsbefehl erhalten. Diese Vorgänge seien dokumentiert, in seinem Militärbüchlein sei die provisorische Entlassung vermerkt. Aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung werde er in Syrien bis heute gesucht; in den Augen des Regimes sei er ein politischer Gegner und Dienstverweigerer. Es sei bekannt, mit welcher Härte das Regime gegen Dienstverweigerer, politische Gegner und andere, als Verräter eingestufte Personen vorgehe, in Haft komme es zu Folterungen und Exekutionen. Zudem begehe das syrische Militär im Bürgerkrieg schwerste Menschenrechtsverletzungen. Aus Sicht des UNHCR gälten Wehrdienstverweigerer und Deserteure im syrischen Konflikt deshalb als relevante Risikogruppe. Er sei daher unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet. 5.
Der Beschwerdeführer macht zur Hauptsache eine drohende Verfolgung aufgrund seiner Weigerung, dem Einberufungsbefehl in den Reservedienst Folge zu leisten, geltend. Ausserdem bringt er vor, bereits während des regulären Militärdienstes in Konflikt mit den Vorgesetzten geraten zu sein und dadurch als oppositionell eingestellt aufgefallen zu sein. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet dieses Vorbringen aus den folgenden Erwägungen für begründet. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Bestrafung von Wehrdienstverweigerern und Refraktären im syrischen Kontext in BVGE 2015/3 befasst. 5.1.1 Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012 wurde die Bestimmung zum Flüchtlingsbegriff (Art. 3 AsylG) um einen Absatz 3 ergänzt, mit dem die Praxis betreffend die Flüchtlingsanerkennung im Fall von Wehrdienstverweigerung und Desertion präzisiert werden sollte. Gemäss dieser Bestimmung sind keine Flüchtlinge Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden; vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). Die Tragweite und Bedeutung dieser Bestimmung hielt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil BVGE 2015/3 fest (vgl. dazu auch CONSTANTIN HRUSCHKA in: Spescha/Zünd/Bolzli/
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Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. überarbeitete und erweiterte Auflage, Zürich 2019, N 23 ff. zu Art. 3; SAMAH POSSE-OUSMANE/SARAH PROGIN-THEUERKAUF in: Amarelle/Nguyen, Code annoté de droit des migrations: Loi sur l'asile [LAsi] Volume IV, Bern 2015, N 115 ff. zu Art. 3). Das Urteil BVGE 2015/3 äussert sich in grundsätzlicher Weise zur Asylrelevanz von Wehrdienstverweigerung und Desertion im Lichte der neuen Gesetzesbestimmung. Nach ausführlicher Darstellung der Entstehungsgeschichte der Norm, der parlamentarischen Debatte um Art. 3 Abs. 3 AsylG sowie der Erörterung der massgeblichen Rechtsprechung der ARK, und unter Berücksichtigung der auch für das Bundesverwaltungsgericht gültigen höchstrichterlichen Auslegungsmethodik (vgl. BVGE 2009/8 E. 7.1, BVGE 2012/2 E. 3.1), wurden in BVGE 2015/3 folgende grundsätzliche Feststellungen getroffen: Die bestehende Praxis des Bundesamtes für Migration (BFM, heute SEM) und des Bundesverwaltungsgerichts gibt keinen Anlass zu inhaltlichen Korrekturen, mit der Einführung der neuen Bestimmung wird lediglich eine Verdeutlichung der geltenden Rechtslage angestrebt. Art. 3 Abs. 3 AsylG verdeutlicht demnach die geltende Praxis, die insbesondere im publizierten Entscheid der ARK, EMARK [Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission] 2006 Nr. 3, niedergelegt wurde. Dieser Praxis zufolge stellt eine Bestrafung von Dienstverweigerung und Desertion zur Durchsetzung grundsätzlich legitimer Dienstpflichten eine legitime Strafverfolgung, nicht eine flüchtlingsrelevante Verfolgung dar. Asylrelevanz ergibt sich dann, wenn die wegen Verletzung der Dienstpflicht drohende Strafe entweder aus Gründen nach Art. 3 AsylG diskriminierend höher ausfällt (relativer Malus) oder an sich unverhältnismässig hoch ist, so dass auf eine politische Verfolgungsmotivation geschlossen werden muss (absoluter Malus) (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.7.2). Die in Erwägung 5.8 des Urteils vorgenommene Auslegung kommt zum Ergebnis, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig ist. Demnach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit anderen Worten die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen
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ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). 5.1.2 In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien kam das Bundesverwaltungsgericht vor dem Hintergrund der analysierten Lageberichte in BVGE 2015/3 zum Schluss, dass eine drohende asylbeachtliche Verfolgung dann anzunehmen sei, wenn die Dienstverweigerung als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst werde, wenn also die drohende Strafe nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen würde, sondern damit zu rechnen sei, dass der Beschwerdeführer als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde (BVGE 2015/3 E. 6.7.3). Das Gericht erachtete die genannten Voraussetzungen im Falle eines syrischen Refraktärs als erfüllt, der der kurdischen Ethnie angehörte, einer oppositionell aktiven Familie entstammte und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte, indem er sich politisch exponiert hatte (BVGE 2015/3 E. 6.7.3).
Das Gericht geht demnach davon aus, dass bei Wehrdienstverweigerung im syrischen Kontext jedenfalls dann eine asylrelevante Strafe in begründeter Weise zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind, welche darauf schliessen lassen, dass eine Person als Regimegegner angesehen wird und somit aus politischen Gründen eine unverhältnismässige Strafe zu befürchten hätte. Hingegen geht das Gericht in ständiger Praxis nicht davon aus, dass «herkömmlichen Wehrdienstverweigerern», das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genügender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe droht. In zahlreichen, in der Folge des Entscheids BVGE 2015/3 ergangenen, nicht publizierten Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis betreffend Dienstverweigerer und Deserteure aus Syrien gefestigt (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer E-5262/2018 vom 19. Dezember 2018, E. 6.1; E-3366/2018 vom 4. Juni 2019 E. 6.3.1; D-3914/2018 vom 19. August 2019 E. 4.2.4; D-2391/2019 vom 9. März 2020 E. 7.1). 5.2 Im vorliegend zu beurteilenden Fall geht das Bundesverwaltungsgericht anders als die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid davon aus, dass der Beschwerdeführer neben der glaubhaft gemachten Refraktion mit
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seinen Vorbringen betreffend die Ereignisse während seines regulären Militärdienstes in den Jahren 2004-2006 weitere einzelfallspezifische Risikofaktoren aufzuzeigen vermochte (vgl. Bst. B). Zusätzlich zur blossen Weigerung, der Aufforderung zum Einrücken in den Reservedienst nachzukommen, konnte er glaubhaft darlegen, den syrischen Behörden bereits früher und in anderem Kontext als kritische Person mit allenfalls oppositioneller Haltung gegenüber dem Regime aufgefallen zu sein. Das Gericht teilt die Einschätzung des SEM nicht, wonach der Umstand, dass sein Vergehen während des ordentlichen Militärdienstes im Jahr 2005 als geringfügig eingeschätzt und das Verfahren damals eingestellt worden sei, darauf hinweise, dass er den syrischen Behörden keine Anhaltspunkte für eine oppositionelle Haltung geliefert habe. Unter den aktuellen Vorzeichen des andauernden Bürgerkriegs erscheint vielmehr ausschlaggebend, dass der Beschwerdeführer schon einmal als Verfechter der kurdischen Sache auffällig geworden ist. Die damaligen Probleme resultierten in einem formellen Verfahren vor dem Militärgericht und in einer zweimonatigen Untersuchungshaft; sie fanden Niederschlag im Militärbüchlein des Beschwerdeführers. Es ist somit davon auszugehen, dass die damaligen Vorfälle weiterhin aktenkundig sind und dass der Beschwerdeführer in den Augen des syrischen Geheimdienstes im Fall der Rückkehr als politischer Gegner gelten würde. 5.3 Zwar ist die allgemeine Konfliktlage in Syrien nach wie vor sehr dynamisch und kann sich je nach Region innert kurzer Zeit grundlegend verändern, dennoch ist die in BVGE 2015/3 getroffene Einschätzung betreffend die Gefährdung von Wehrdienstverweigerern und Deserteuren nach Konsultation der aktuellen Berichterstattung über den Konflikt in Syrien weiterhin zutreffend. Militärdienstverweigerer und Deserteure werden durch die syrischen Behörden gesucht und zum Teil gezielt verfolgt (vgl. die vertraulichen Quellen des niederländischen Aussenministeriums, Ministerie van Buitenlandse Zaken, Thematisch ambtsbericht dienstplicht in Syrië, 23.12.2016,
www.rijksoverheid.nl/binaries/rijksoverheid/documenten/ambtsberichten-/2016/12/23/-thematischambtsbericht-dienstplicht-in-syrie/Syri%C3%AB+-dienstplicht+-2016+-+definitief.pdf, abgerufen
am
13.12.2019; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Syrien: Vorgehen der syrischen Armee bei der Rekrutierung, 18.01.2018, Ziff. 4, S. 7 f., www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/mittlerer-ostenzentralasien/syrien/-180118-syr-rekrutierung.pdf, abgerufen am 12.12.2019). Gemäss der unter E. 5.1.2 skizzierten Praxis des Gerichts liegen damit beim Beschwerdeführer genügend zusätzliche exponierende Faktoren vor, Seite 12

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die den Schluss zulassen, dass er in den Augen des syrischen Regimes nicht als einfacher Dienstverweigerer, sondern vielmehr als politischer Gegner gilt.
Aus diesen Gründen erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft. Sein Vorbringen ist daher nicht nur im Rahmen eines völkerrechtlichen Vollzugshindernisses zu berücksichtigen, sondern es ist asylerheblich, da es eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung und ernsthaften Nachteilen aufgrund eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermag. Da der Beschwerdeführer nach heutiger Konfliktlage auch in keinem anderen Landesteil Syriens vor der Verfolgung durch das Regime sicher wäre und sein Vorbringen keine Hinweise auf einen Sachverhalt gemäss Art. 53 AsylG aufweist, ist er als Flüchtling anzuerkennen und es ist ihm Asyl zu gewähren. 6.
Das Bundesverwaltungsgericht kann sich auch aus den folgenden Erwägungen, die über den Einzelfall des Beschwerdeführers hinausgehen, der Argumentation der Vorinstanz nicht anschliessen. 6.1 Wie aus der im vorliegenden Verfahren getroffenen Verfügung hervorgeht, folgt das SEM der Auffassung, dass eine Bestrafung wegen «einfacher» Dienstverweigerung im syrischen Kontext nicht asylrelevant sei, wenn sie nicht auch auf einem der in Art. 3 AsylG genannten Verfolgungsmotive beruhe, was nur bejaht werden könne, wenn darüber hinaus zusätzliche weitere Risikofaktoren vorliegen. Dies entspricht soweit der unter E. 5.1.2 dargestellten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts. Des Weiteren argumentiert das SEM im angefochtenen Entscheid, es drohe Wehrdienstverweigerern und Deserteuren ein «real risk», menschenrechtswidrig bestraft und im Rahmen ihrer Bestrafung gefoltert zu werden. Aus diesem Grund erachtet die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug angesichts der drohenden Strafe und des hohen Folterrisikos als unzulässig im Sinne von Art. 3 EMRK. Gestützt auf diese Argumentation lehnte sie das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, stellte jedoch die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs fest (vgl. oben, Bst. C). Diese Einschätzung des SEM basiert auf der Annahme, dass im Fall einer Rückkehr die einem Dienstverweigerer drohende Strafe nur dann asylrechtlich relevant ist, wenn zusätzliche Risikofaktoren vorhanden sind. Ohne zusätzliche Risikofaktoren fehle es der drohenden Strafe an einem Seite 13

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flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotiv. Gleichzeitig geht das SEM davon aus, dass für einen rückkehrenden Wehrdienstverweigerer, auch wenn er keine weiteren Anknüpfungspunkte in Hinblick auf Asyl und Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht hat, eine hohe Wahrscheinlichkeit im Sinne eines «real risk» bestehe, einer Strafe ausgesetzt zu werden, die als Folter und unmenschliche Behandlung Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 25 Abs. 3 BV oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) zu charakterisieren wäre. Diese Sichtweise vermag dogmatisch nicht zu überzeugen, und sie ist auch nicht kohärent mit der rechtlichen Würdigung der Dienstverweigerung im syrischen Kontext, wie sie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil BVGE 2015/3 niedergelegt hat und wie sie unter E. 5.1.2 erläutert wird. 6.2 Lehre und Rechtsprechung anerkennen, dass eine grundsätzlich legitime Strafverfolgung für ein gemeinrechtliches Delikt unter gewissen Bedingungen flüchtlingsrelevante Verfolgung darstellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Strafe malusbehaftet ist (vgl. grundsätzlich zur Abgrenzung rechtsstaatlich legitimer Strafverfolgung von Verfolgung im asylrechtlichen Sinn BVGE 2014/28 E. 8.3.1 m.w.H.). 6.2.1 Ein Malus im relativen Sinn ist gegeben, wenn eine Person mit bestimmten politischen Anschauungen oder rassischen, religiösen oder sozialen Merkmalen strenger und mit einem höheren Strafmass bestraft wird als Straffällige ohne dieses spezielle Merkmal. Der auf einem asylrelevanten Motiv beruhende Malus bei der Bestrafung stellt den Anknüpfungspunkt für eine asylbeachtliche Verfolgung dar (So bereits W ALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Bern 1990, S. 114 f., sowie auch ALBERTO ACHERMANN/ CHRISTINA HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern 1991, Ziff. 5.7.2, S. 102f.). Im absoluten Sinn ist ein Malus in der Strafverfolgung zu bejahen, wenn die Sanktionierung gänzlich unverhältnismässig ausfällt und in ihrer exzessiven Strenge dem zu bestrafenden kriminellen Unrecht in keiner Weise mehr angemessen ist oder einen krassen Verstoss gegen die Menschenrechte darstellt (vgl. NULA FREI, in: Schweizerische Flüchtlingshilfe [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 2. Auflage, Bern 2015, S. 183). Die mit einem absoluten Malus behaftete Strafe begründet dann die Flüchtlingseigenschaft, wenn sie auf einer relevanten Verfolgungsmotivation beruht; die Praxis geht davon aus, dass bei gewissen Delikten zu denen insbesondere Desertion und Refraktion zäh-
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len, die sich in ihrem Kern gegen eine staatliche Verpflichtung zur Wehrdienstleistung richten in der exzessiven Bestrafung ein Indiz dafür zu erkennen ist, dass der Verfolger neben der Ahndung der Straftat auch oder besonders die vermutete oppositionelle Einstellung des Täters treffen will. Die krasse Unverhältnismässigkeit der Strafe lässt hier darauf schliessen, dass neben der Sanktionierung der Straftat auch eine vermutete oppositionelle Gesinnung bestraft werden soll (vgl. BVGE 2014/28 E. 8.3.1 mit Verweis auf BVGE 2013/25 E. 5.1 und EMARK 2006 Nr. 3 E. 4; betreffend Dienstverweigerung und Desertion vgl. CHRISTA LUTERBACHER, Die flüchtlingsrechtliche Behandlung von Dienstverweigerung und Desertion, Diss. 2004, S.44 ff.; ZIMMERMANN/MAHLER, in: The 1951 Convention Relating to the Status of Refugees and its 1967 Protocol: A Commentary, Oxford 2011, Art. 1 A Par. 2, Rz. 536 ff.).
6.2.2 Im Zusammenhang mit Desertion und Wehrdienstverweigerung entspricht es der gefestigten Praxis der Schweizer Asylbehörden, dass eine Bestrafung wegen Militärdienstverweigerung dann nicht zum Asyl führt, wenn sie eine direkte Folge der Verletzung einer staatsbürgerlichen Pflicht ist und daher grundsätzlich legitim erfolgt (vgl. LUTERBACHER, a.a.O., S. 36 ff.; KÄLIN a.a.O., S. 115 ff.; EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.2 m.w.H.). Es gelten jedoch Ausnahmen. Nach denselben Kriterien wie bei der Beurteilung von gemeinrechtlichen Straftätern geht die Schweizer Praxis auch bei der Bestrafung von Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren dann vom Vorliegen einer asylrelevanten Verfolgung aus, wenn der geflohene Wehrdienstverweigerer oder Deserteur aus asylrelevanten Motiven (im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG) mit einer unverhältnismässig schweren Bestrafung im Sinne eines absoluten Malus zu rechnen hat, oder wenn das Strafmass für ihn im Sinne eines relativen Malus aufgrund eines asylrelevanten Motivs höher ausfällt als für Deserteure oder Dienstverweigerer ohne diesen spezifischen Hintergrund. Ebenfalls als illegitim und daher flüchtlingsrechtlich relevant gilt eine Einberufung zum Wehrdienst, wenn sie darauf abzielt, einen Wehrpflichtigen in völkerrechtlich verpönte Handlungen zu verstricken (vgl. EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.2, 2004 Nr. 2 E. 6b.aa; vgl. LUTERBACHER, a.a.O., S. 173 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser von der vormaligen Asylrekurskommission (ARK) und der Lehre entwickelten Doktrin angeschlossen und folgt ihr in seiner Rechtsprechung (vgl. BVGE 2015/3, der in E. 5.7.1 auf die Rechtsprechung der ARK verweist). Wie bereits unter E. 5.1.1 dargelegt, kam das Gericht in BVGE 2015/3 zum Schluss, dass auch durch den mit Beschluss vom 28. September 2012 in Seite 15

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Art. 3 AsylG eingefügten Absatz 3 keine Abweichung vom Flüchtlingsbegriff der Flüchtlingskonvention [FK, SR 0.142.30) beabsichtigt wurde, und auch keine Änderung der Praxis hinsichtlich der Rolle, die eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für die Flüchtlingseigenschaft spielt, erfolgte (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.3, vgl. CONSTANTIN HRUSCHKA, a.a.O., RZ 23 zu Art. 3 Abs. 3 AsylG).
6.2.3 Bei der Prüfung der asylrechtlichen Relevanz der Bestrafung von Refraktion und Desertion ist demnach zu unterscheiden, ob die drohende Strafe als malusbehaftet im absoluten Sinn gelten muss oder nicht. Wird ein Dienstverweigerer oder Deserteur in einer unverhältnismässig strengen und exzessiven Art bestraft, die weit darüber hinausgeht, das Unrecht einer Missachtung militärrechtlicher Pflichten zu ahnden, so muss davon ausgegangen werden, mit der Bestrafung der Dienstverweigerung oder Desertion solle zusätzlich auch der Ausdruck einer staatsfeindlichen und oppositionellen Haltung getroffen und bekämpft werden; damit liegt einer solchen Bestrafung ein asylrelevantes Motiv, die Verfolgung einer (zumindest unterstellten) politischen Gesinnung, zu Grunde. Sofern das SEM davon ausgeht, dass für eine Person aufgrund der Desertion oder Dienstverweigerung ein hohes Risiko besteht, deshalb gefoltert zu werden oder in anderer Weise grausam bestraft zu werden, so muss dies im oben skizzierten Rahmen ausreichen, um das Vorliegen einer absolut malusbehafteten Bestrafung bejahen zu können. Die Argumentation, wonach eine solche Bestrafung «nur» im Rahmen der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung zu berücksichtigen sei, vernachlässigt den Aspekt, dass die einem Dienstverweigerer drohende Folterstrafe dem Unrecht, die Dienstpflicht zu verletzen, offenkundig nicht angemessen ist, sondern krass unverhältnismässig erscheinen muss. Von einer legitimen Bestrafung der Verletzung militärrechtlicher Verpflichtungen kann in einem solchen Fall nicht mehr die Rede sein.
6.2.4 Es ist ausserdem mit der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Praxis zur Asylbeachtlichkeit von Desertion und Dienstverweigerung im syrischen Kontext nicht zu vereinbaren, wenn das SEM davon ausgeht, dass Dienstverweigerern, für die nicht zusätzliche einzelfallspezifische Risikofaktoren gegeben sind, keine flüchtlingsrechtlich relevanten Strafen drohten, obwohl es gleichzeitig feststellt, diese Personen hätten drohende Folterstrafen im Sinne eines «real risk» begründet zu befürchten.
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Das Bundesverwaltungsgericht geht wie in E. 5.1.2 dargelegt vielmehr davon aus, dass «einfachen», «herkömmlichen» syrischen Wehrdienstverweigerern, also solchen, bei denen keine Anknüpfungspunkte für die Annahme des Vorliegens eines Verfolgungsmotivs im Sinne des Art. 3 AsylG ausgemacht werden können, keine derart schwere Bestrafung im Fall der Rückkehr droht, als dass die Schwelle des Art. 3 Abs. 2 AsylG beziehungsweise des Art. 3 EMRK oder des Art. 1 FoK überschritten wäre. Derartige niedrigere Strafen sind also nicht als mit einem Malus behaftet zu erachten, sondern gelten als Ahndung des gemeinrechtlichen Delikts der Refraktion; die Bestrafung beruht dann nicht auf einer zusätzlichen Verfolgungsmotivation. Demnach geht das Gericht in seiner Praxis für die «nicht weiter exponierten Wehrdienstverweigerer» davon aus, dass diesen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine zur Bejahung der Asylrelevanz genügend intensive Strafe drohe. Diese Einschätzung lässt jedoch die Schlussfolgerung, wonach einer den Wehrdienst verweigernden Person zwar Folter und grausame Bestrafung drohe, diese aber nicht asylrelevant sei, nicht zu. Vielmehr besagt die länderspezifische Einschätzung des Gerichts, dass bei «einfachen Wehrdienstverweigerern» eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit drohe. Wird dagegen festgestellt, dass für den Betroffenen das «real risk» einer überproportional grausamen Bestrafung und drohender Folter tatsächlich besteht, so muss dieser Umstand die besonders grausame Bestrafung richtigerweise unter dem Gesichtspunkt eines «absoluten Malus» auch weiterhin als asylrelevant gewürdigt werden. Eine solch grausame Bestrafung beruht dann nicht nur auf der Ahndung des «Unrechts» der Wehrdienstverweigerung, sondern sie drückt in ihrer Grausamkeit vielmehr aus, dass der Bestrafte vom syrischen Regime auch als politischer Feind betrachtet wird (vgl. E. 5.1.2). Die unverhältnismässige Strenge der Sanktion, die dem Unrecht der Dienstverweigerung in keiner Weise mehr angemessen ist, kann nicht mehr einzig dem Zweck dienen, eine legitimerweise bestehende Dienstpflicht durchzusetzen, sondern muss vielmehr darüber hinaus auf einer Absicht des Verfolgerstaats gründen, im Dienstverweigerer auch den politisch Oppositionellen auszuschalten. 6.2.5 Abgesehen davon, dass beim Beschwerdeführer, wie unter E. 5.2 dargelegt, ohnehin zusätzliche Anknüpfungspunkte vorliegen, weshalb er in den Augen des Regimes als oppositionell eingestellt gelten muss, müsste ihn das SEM als Flüchtling anerkennen, sofern es davon ausgeht, dass er im Fall einer Rückkehr nach Syrien mit hoher Wahrscheinlichkeit Seite 17

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von den dortigen Behörden behelligt, inhaftiert und bestraft werden würde und dabei ein hohes Risiko bestehe, dass er Opfer von Verfolgungshandlungen im Sinne des Art. 3 EMRK werde. Falls der Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr von einer solch exzessiven Strafe (Folter) bedroht wäre, würde dies bedeuten, dass er nicht bloss als eine Person wahrgenommen und sanktioniert würde, die ihrer Dienstpflicht nicht nachkommt, sondern dass er von den syrischen Behörden als oppositionell eingestellter Gegner des Assad-Regimes und als Verräter wahrgenommen würde. Damit liegt der drohenden Folterstrafe die Verdächtigung der politischen Opposition, und damit das Verfolgungsmotiv der (unterstellten) politischen Überzeugung zu Grunde. Wäre es andererseits was vorliegend nach Auffassung des Gerichts nicht der Fall ist zutreffend, dass der Beschwerdeführer nur ein «einfacher Wehrdienstverweigerer» ohne weitere einzelfallspezifischen Risikofaktoren sei, so würde ihm gemäss Einschätzung, die der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegt, nicht eine derart drakonische Strafe drohen, als dass die Schwelle des Art. 3 EMRK erreicht würde. Seine Wehrdienstverweigerung wäre dann nur im Rahmen der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund der derzeitigen allgemeinen Situation in Syrien zu berücksichtigen. 7.
Abschliessend ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Unrecht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgewiesen hat. Sie hat damit Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der Entscheid der Vorinstanz ist aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren.
8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
8.2 Der Beschwerdeführer war im vorliegenden Verfahren rechtlich nicht vertreten, es sind ihm keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden; es ist somit keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Das SEM wird angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher

Susanne Bolz

Versand:

Seite 19

E-2188/2019 30. Juni 2020 08. Juli 2020 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert / Referenzurteil Asyl

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 8. April 2019

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BVGE

2015/3 2014/26 2014/28 2013/25 2012/2 2009/8

BVGer

D-2391/2019 D-3914/2018 D-5553/2013 E-2188/2019 E-3366/2018 E-5262/2018

EMARK

2006/3

AS 2018/3171 AS 2016/3101

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 53 [1] Asylunwürdigkeit
	Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
	a.	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
	b.	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
	c.	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB [2] oder Artikel 49a oder 49abis MStG [3] ausgesprochen wurde.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [2] SR 311.0 [3] SR 321.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).