E-2188/2019 - 2020-06-30 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 8. April 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2188/2019

Urteil vom 30. Juni 2020

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Yanick Felley, Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 8. April 2019.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 13. Juni 2018 in der Schweiz um Asyl. Gleichentags wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen wurde. Nach der Aufnahme der Personalien am 19. Juni 2018 fand am 29. August 2018 seine Befragung zur Person (BzP) und zu den Asylgründen statt. Am 12. September 2018 wurde er einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. Da sein Gesuch zu diesem Zeitpunkt nicht als entscheidreif erachtet wurde, wurde das Verfahren gemäss Zuweisungsentscheid vom 17. September 2018 im erweiterten Verfahren weitergeführt. Am 19. September 2018 teilte die ihm zugewiesene Rechtsvertreterin die Niederlegung des Mandats mit.

B.
Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei ethnischer Kurde syrischer Nationalität und stamme aus dem Dorf B._______ in al Qamishli. Nach Beendigung seines Militärdienstes sei er im Jahr 2007 nach C._______ gezogen, wo er als (...) gearbeitet habe. Syrien habe er verlassen, weil er als Reservist ein Aufgebot für die Syrische Armee erhalten habe, dem er nicht habe Folge leisten wollen.

Im März 2004 habe er mit dem Militärdienst begonnen. Bereits während der militärischen Grundausbildung in (...) sei über ihn ein Rapport erstellt worden, weil er einen Vorgesetzten wegen dessen einseitiger Schuldzuweisung gegen die Kurden hinterfragt habe. Nach vier Monaten sei er nach (...) verlegt worden. Im Jahr 2005 habe er während des Fastenmonats einen arabischen Soldaten geschlagen, weil dieser vorher einen anderen Kurden geschlagen habe. Sie seien alle drei ins Gefängnis gekommen; der arabische Soldat sei aber schon nach vier Tagen entlassen worden, der andere Kurde nach 20 Tagen und er selbst erst nach 40 Tagen. Danach sei er der Einvernahmesektion vorgeführt worden, wo man ihn nicht nur mit diesem Vorfall, sondern auch mit dem Rapport vom März 2004 konfrontiert habe sowie mit dem Umstand, dass zwei seiner Brüder Mitglieder der kommunistischen Partei seien. Es sei ihm zudem vorgehalten worden, dass er kein Mitglied der Baath-Partei sei und den Ramadan nicht eingehalten habe. Der Sektionschef habe ihm eine schallende Ohrfeige gegeben. Obwohl er selbst ganz unpolitisch gewesen sei, habe der Streit unter Soldaten damit eine politische und rassistische Bedeutung erhalten. In der Folge sei sein Verfahren vor dem Militärgericht in Damaskus weitergeführt worden; etwa zwei Monate habe er im (...)-Gefängnis in Untersuchungshaft gesessen, bevor er dem Richter vorgeführt worden sei. Der Richter habe den ganzen Vorfall nicht als gravierend erachtet und ihn daher nach zehn Tagen aus der Haft entlassen. Er habe dann weiterhin den Militärdienst geleistet. Allerdings habe man ihm im Jahr 2006, als der reguläre Dienst beendet war, mitgeteilt, dass er nur vorläufig entlassen sei und noch drei Monate nachdienen müsse. Aus diesem Grund habe er in der Folge jeglichen Behördenkontakt zu vermeiden versucht. Später habe er jedoch keine weiteren Probleme mit den syrischen Behörden gehabt.

Er habe das Land im Zusammenhang mit einem Aufgebot für den Militär-Reservedienst verlassen, dem er nicht habe Folge leisten wollen. Das Aufgebot sei seinem Bruder in B._______ für ihn übermittelt worden. Zwei Wochen später hätten die Behörden nochmals beim Bruder nach ihm gesucht, weil sie ihn hätten festnehmen wollen. Im Anschluss daran habe man ihn auch an seiner Adresse in C._______ gesucht und - weil er dort nicht gewesen sei - seine Schwester aufgesucht. Insgesamt seien die Behörden vier bis fünfmal vorbeigekommen, jeweils im Abstand von rund 20 Tagen oder einem Monat. Weil die Sicherheitslage sich zusehends verschlechtert habe, habe er C._______ circa zwei Monate nach dem letzten Behördenbesuch und rund sieben Monate nachdem der Bruder das Reservedienstaufgebot für ihn entgegengenommen habe, verlassen. Er sei in sein Heimatdorf zurückgekehrt, wo er in der Landwirtschaft gearbeitet habe. Nach rund einem Jahr habe er die Region Qamishli aber endgültig verlassen, weil er sich dort eingesperrt gefühlt habe. Am 20. Januar 2016 habe er bei Derik die Grenze überquert und habe sich zu seinem Cousin nach [Nordirak] begeben. Sein Bruder habe ihm mitgeteilt, dass die Behörden nach seiner Ausreise noch zweimal im Dorf nach ihm gesucht hätten. Von der Türkei aus sei er über Griechenland in die Schweiz gereist.

Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte im Original ein. Als weitere Beweismittel legte er sein Militärbüchlein sowie einen Marschbefehl vom (...) 2014 und einen Haftbefehl vom (...) 2014 vor, jeweils im Original.

C.
Am 8. April 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte die Wegweisung. Da es die Rückkehr in den Heimatstaat Syrien jedoch nicht für zulässig erachtete, ordnete es eine vorläufige Aufnahme an. Unter Verweis auf BVGE 2015/3 argumentierte das SEM, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft nicht per se begründe, sondern nur, wenn damit eine Verfolgung im Sinne des Art. 3 AsylG einhergehe, wenn also die betroffene Person aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen politischen Anschauungen) wegen der Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, die ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme. Laut Länderinformationen zur Situation in Syrien unterstelle das Regime nicht allen Deserteuren oder Wehrdienstverweigerern eine regierungsfeindliche Haltung, sondern nur solchen, die zusätzlich noch ein politisches Profil aufwiesen. Eine Bestrafung der Desertion oder Wehrdienstverweigerung erfolge demnach nur dann aus Gründen im Sinne des Art. 3 AsylG, wenn zusätzliche einzelfallspezifische Faktoren vorlägen. Im Fall des Beschwerdeführers seien keine einzelfallspezifischen Risikofaktoren ersichtlich, welche ein politisches Profil zu begründen vermöchten. Die von einem Gericht damals als unerheblich eingestuften Vorfälle während des Militärdienstes vermöchten kein politisches Profil zu begründen, zumal der Beschwerdeführer selbst geltend gemacht habe, nie weiteren Probleme mit den syrischen Behörden gehabt zu haben. Auch aus dem eingereichten Haftbefehl gehe lediglich hervor, dass man ihn habe festnehmen wollen, um sicherzustellen, dass er den Reservedienst antrete. Aufgrund der Sicherheitslage in Syrien sei der Vollzug aber als unzulässig zu erachten. Es sei nicht auszuschliessen, dass dem Beschwerdeführer Strafmassnahmen drohen könnten, die gegen Art. 3 EMRK verstossen würden.

Die Verfügung wurde am 10. April 2019 eröffnet.

D.
Am 6. Mai 2019 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und ersuchte um die Aufhebung des angefochtenen Entscheids; es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Prozessführung einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, da er mittellos sei und seine Beschwerdevorbringen nicht aussichtslos seien.

Er rügte, dass das SEM die Vorbringen unrichtig gewürdigt habe. Dessen Entscheid beruhe auf Mutmassungen, Spekulationen und nicht auf konkreten Tatsachen; das SEM habe seine Sorgfaltspflicht verletzt. Er habe glaubhaft dargelegt, in Syrien während der Militärdienstzeit im Gefängnis gewesen zu sein, nur provisorisch vom Dienst entlassen worden zu sein und erneut einen Einberufungsbefehl erhalten zu haben. Er werde in Syrien bis heute gesucht, weil er dieser Einberufung nicht Folge geleistet habe und sei daher unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet. Die heimischen Behörden hätten ihn als politischen Gegner und Dienstverweigerer registriert. Es sei bekannt, mit welcher Härte das Regime gegen Dienstverweigerer, politische Gegner und andere, als Verräter eingestufte Personen vorgehe. Das Regime richte sich nicht nur gegen die Betroffenen selbst, sondern auch gegen deren Familien. Er könne keinen Schutz vor den Verfolgungsmassnahmen des Regimes erhalten. Da er im Jahr 2004 im damaligen politischen Kontext im Militärdienst einen Kurden verteidigt habe, werde ihm deshalb bis heute eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt. Er habe dies alles auch dokumentieren können, in seinem Militärbüchlein sei die provisorische Entlassung vermerkt; diesbezüglich wurde erneut eine Kopie der Seite 33 des Militärbüchleins samt Übersetzung eingereicht. Zudem begehe das syrische Militär im Bürgerkrieg schwerste Menschenrechtsverletzungen. Auch aus Sicht des UNHCR gälten Wehrdienstverweigerer und Deserteure als relevante Risikogruppe des Konflikts; in Haft komme es zu Folterungen und Exekutionen von Deserteuren. Seit Ende 2014 habe das syrische Regime seine Einberufungsaktivitäten intensiviert und Razzien und Verhaftungskampagnen durchgeführt, an Checkpoints würden sogar Knaben festgehalten und in den Militärdienst gezwungen.

E.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sie lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

F.
In seiner Stellungnahme vom 20. Mai 2019 hielt das SEM an der Abweisung der Beschwerde fest. Nicht allen wehrdienstfähigen Männern, welche den Reservedienst verweigerten, drohe im Fall einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung durch das Regime. Aus der Länderanalyse des SEM vom 18. Oktober 2018 sowie der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (Grundsatzurteil D-5553/2013) lasse sich schliessen, dass das Regime Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren nur dann eine regierungsfeindliche Haltung unterstelle, wenn zusätzlich einzelfallspezifische Faktoren vorlägen. Dabei stelle die Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie für sich genommen keinen solchen Risikofaktor dar. Die Schilderungen des Beschwerdeführers über die Vorfälle im Militärdienst in den Jahren 2004-2006 liessen nicht auf einen Kausalzusammenhang zwischen diesen Ereignissen und der Ausreise schliessen. Immerhin habe der Beschwerdeführer noch längere Zeit unbehelligt in Syrien gelebt, obwohl er bereits das Aufgebot zum Reservedienst erhalten hatte und die Behörden angeblich bereits intensiv nach ihm gesucht hätten. Diese Umstände sprächen gegen eine ihm drohende asylbeachtliche Verfolgung. Auf möglicherweise sich ergebende Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Vorbringen müsse daher nicht weiter eingegangen werden.

Der ihm möglicherweise drohenden Bestrafung aufgrund der Wehrdienstverweigerung sei bereits durch die Feststellung der Unzulässigkeit des Vollzugs Rechnung getragen worden, da ein «real risk» bestehe, wonach die vom syrischen Regime gegen Refraktäre angewandten Massnahmen gegen Art. 3 EMRK und Art. 25 Abs. 3 BV verstossen könnten.

G.
Am 20. Mai 2019 stellte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Stellungnahme des SEM zur Replik zu. Die angesetzte Frist liess der Beschwerdeführer ungenutzt verstreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend interessierenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 und Abs. 8) wurden unverändert vom AuG ins AIG übernommen, weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird.

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention.

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz verweigerte die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Wesentlichen mit dem Argument, dass nicht allen wehrdienstfähigen syrischen Männern, die den Reservedienst verweigerten, im Fall einer Rückkehr nach Syrien eine asylrelevante Verfolgung durch das Regime drohe, sondern nur jenen, bei denen davon ausgegangen werden müsse, dass ihnen aufgrund zusätzlicher, einzelfallspezifischer Faktoren vom syrischen Regime eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt werde. Diese Einschätzung entspreche der im Grundsatzurteil D-5553/2013 (BVGE 2015/3, Anmerkung des Gerichts) formulierten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und decke sich auch mit den Ländererkenntnissen des SEM aus dem Oktober 2018. Der Beschwerdeführer falle nicht in diese Kategorie, in seinem Fall seien keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von besonderen Faktoren ersichtlich. Der ihm möglicherweise drohenden Bestrafung aufgrund der Wehrdienstverweigerung, bei der ein «real risk» bestehe, wonach die vom syrischen Regime gegen Refraktäre angewandten Massnahmen gegen Art. 3 EMRK und Art. 25 Abs. 3 BV verstossen könnten, werde vorliegend durch die Feststellung der Unzulässigkeit des Vollzugs Rechnung getragen.

In seiner Vernehmlassung unterstreicht das SEM noch einmal, es könne im syrischen Kontext nicht geschlossen werden, dass die syrischen Behörden allen Wehrdienstverweigerung oder Deserteuren eine regierungsfeindliche Haltung unterstellen würden. Dies lasse sich erst dann bejahen, wenn neben der Wehrdienstverweigerung oder Desertion zusätzliche einzelfallspezifische Risikofaktoren gegeben seien. Beim Beschwerdeführer sei dies nicht zu bejahen, und es sei nicht davon auszugehen, die syrischen Behörden würden ihm eine regierungsfeindliche Haltung unterstellen. Hingegen bestehe das «real risk», dass ihm eine gegen Art. 3 EMRK verstossende, mithin foltergleiche Strafe drohe.

4.2 Der Beschwerdeführer warf der Vorinstanz vor, sie stütze ihren Entscheid nicht auf konkrete Tatsachen ab, sondern auf Mutmassungen und Spekulationen. Er habe glaubhaft machen können, in Syrien bereits während seines regulären Militärdienstes im Gefängnis gewesen zu sein, da er einen Kurden verteidigt habe. Deshalb sei er in der Folge nur provisorisch vom Dienst entlassen worden und habe nach Ausbruch des Bürgerkriegs einen Einberufungsbefehl erhalten. Diese Vorgänge seien dokumentiert, in seinem Militärbüchlein sei die provisorische Entlassung vermerkt. Aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung werde er in Syrien bis heute gesucht; in den Augen des Regimes sei er ein politischer Gegner und Dienstverweigerer. Es sei bekannt, mit welcher Härte das Regime gegen Dienstverweigerer, politische Gegner und andere, als Verräter eingestufte Personen vorgehe, in Haft komme es zu Folterungen und Exekutionen. Zudem begehe das syrische Militär im Bürgerkrieg schwerste Menschenrechtsverletzungen. Aus Sicht des UNHCR gälten Wehrdienstverweigerer und Deserteure im syrischen Konflikt deshalb als relevante Risikogruppe. Er sei daher unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet.

5.

Der Beschwerdeführer macht zur Hauptsache eine drohende Verfolgung aufgrund seiner Weigerung, dem Einberufungsbefehl in den Reservedienst Folge zu leisten, geltend. Ausserdem bringt er vor, bereits während des regulären Militärdienstes in Konflikt mit den Vorgesetzten geraten zu sein und dadurch als oppositionell eingestellt aufgefallen zu sein.

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet dieses Vorbringen aus den folgenden Erwägungen für begründet.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Bestrafung von Wehrdienstverweigerern und Refraktären im syrischen Kontext in BVGE 2015/3 befasst.

5.1.1 Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012 wurde die Bestimmung zum Flüchtlingsbegriff (Art. 3 AsylG) um einen Absatz 3 ergänzt, mit dem die Praxis betreffend die Flüchtlingsanerkennung im Fall von Wehrdienstverweigerung und Desertion präzisiert werden sollte. Gemäss dieser Bestimmung sind keine Flüchtlinge Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden; vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). Die Tragweite und Bedeutung dieser Bestimmung hielt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil BVGE 2015/3 fest (vgl. dazu auch Constantin Hruschka in: Spescha/Zünd/Bolzli/

Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. überarbeitete und erweiterte Auflage, Zürich 2019, N 23 ff. zu Art. 3; Samah Posse-Ousmane/Sarah Progin-Theuerkauf in: Amarelle/Nguyen, Code annoté de droit des migrations: Loi sur l'asile [LAsi] Volume IV, Bern 2015, N 115 ff. zu Art. 3). Das Urteil BVGE 2015/3 äussert sich in grundsätzlicher Weise zur Asylrelevanz von Wehrdienstverweigerung und Desertion im Lichte der neuen Gesetzesbestimmung. Nach ausführlicher Darstellung der Entstehungsgeschichte der Norm, der parlamentarischen Debatte um Art. 3 Abs. 3 AsylG sowie der Erörterung der massgeblichen Rechtsprechung der ARK, und unter Berücksichtigung der auch für das Bundesverwaltungsgericht gültigen höchstrichterlichen Auslegungsmethodik (vgl. BVGE 2009/8 E. 7.1, BVGE 2012/2 E. 3.1), wurden in BVGE 2015/3 folgende grundsätzliche Feststellungen getroffen:

Die bestehende Praxis des Bundesamtes für Migration (BFM, heute SEM) und des Bundesverwaltungsgerichts gibt keinen Anlass zu inhaltlichen Korrekturen, mit der Einführung der neuen Bestimmung wird lediglich eine Verdeutlichung der geltenden Rechtslage angestrebt. Art. 3 Abs. 3 AsylG verdeutlicht demnach die geltende Praxis, die insbesondere im publizierten Entscheid der ARK, EMARK [Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission] 2006 Nr. 3, niedergelegt wurde. Dieser Praxis zufolge stellt eine Bestrafung von Dienstverweigerung und Desertion zur Durchsetzung grundsätzlich legitimer Dienstpflichten eine legitime Strafverfolgung, nicht eine flüchtlingsrelevante Verfolgung dar. Asylrelevanz ergibt sich dann, wenn die wegen Verletzung der Dienstpflicht drohende Strafe entweder aus Gründen nach Art. 3 AsylG diskriminierend höher ausfällt (relativer Malus) oder an sich unverhältnismässig hoch ist, so dass auf eine politische Verfolgungsmotivation geschlossen werden muss (absoluter Malus) (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.7.2).

Die in Erwägung 5.8 des Urteils vorgenommene Auslegung kommt zum Ergebnis, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig ist. Demnach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit anderen Worten die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9).

5.1.2 In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien kam das Bundesverwaltungsgericht vor dem Hintergrund der analysierten Lageberichte in BVGE 2015/3 zum Schluss, dass eine drohende asylbeachtliche Verfolgung dann anzunehmen sei, wenn die Dienstverweigerung als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst werde, wenn also die drohende Strafe nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen würde, sondern damit zu rechnen sei, dass der Beschwerdeführer als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde (BVGE 2015/3 E. 6.7.3). Das Gericht erachtete die genannten Voraussetzungen im Falle eines syrischen Refraktärs als erfüllt, der der kurdischen Ethnie angehörte, einer oppositionell aktiven Familie entstammte und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte, indem er sich politisch exponiert hatte (BVGE 2015/3 E. 6.7.3).

Das Gericht geht demnach davon aus, dass bei Wehrdienstverweigerung im syrischen Kontext jedenfalls dann eine asylrelevante Strafe in begründeter Weise zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind, welche darauf schliessen lassen, dass eine Person als Regimegegner angesehen wird und somit aus politischen Gründen eine unverhältnismässige Strafe zu befürchten hätte. Hingegen geht das Gericht in ständiger Praxis nicht davon aus, dass «herkömmlichen Wehrdienstverweigerern», das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genügender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe droht.

In zahlreichen, in der Folge des Entscheids BVGE 2015/3 ergangenen, nicht publizierten Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis betreffend Dienstverweigerer und Deserteure aus Syrien gefestigt (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer E-5262/2018 vom 19. Dezember 2018, E. 6.1; E-3366/2018 vom 4. Juni 2019 E. 6.3.1; D-3914/2018 vom 19. August 2019 E. 4.2.4; D-2391/2019 vom 9. März 2020 E. 7.1).

5.2 Im vorliegend zu beurteilenden Fall geht das Bundesverwaltungsgericht - anders als die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid - davon aus, dass der Beschwerdeführer neben der glaubhaft gemachten Refraktion mit seinen Vorbringen betreffend die Ereignisse während seines regulären Militärdienstes in den Jahren 2004-2006 weitere einzelfallspezifische Risikofaktoren aufzuzeigen vermochte (vgl. Bst. B). Zusätzlich zur blossen Weigerung, der Aufforderung zum Einrücken in den Reservedienst nachzukommen, konnte er glaubhaft darlegen, den syrischen Behörden bereits früher und in anderem Kontext als kritische Person mit allenfalls oppositioneller Haltung gegenüber dem Regime aufgefallen zu sein. Das Gericht teilt die Einschätzung des SEM nicht, wonach der Umstand, dass sein Vergehen während des ordentlichen Militärdienstes im Jahr 2005 als geringfügig eingeschätzt und das Verfahren damals eingestellt worden sei, darauf hinweise, dass er den syrischen Behörden keine Anhaltspunkte für eine oppositionelle Haltung geliefert habe. Unter den aktuellen Vorzeichen des andauernden Bürgerkriegs erscheint vielmehr ausschlaggebend, dass der Beschwerdeführer schon einmal als Verfechter der kurdischen Sache auffällig geworden ist. Die damaligen Probleme resultierten in einem formellen Verfahren vor dem Militärgericht und in einer zweimonatigen Untersuchungshaft; sie fanden Niederschlag im Militärbüchlein des Beschwerdeführers. Es ist somit davon auszugehen, dass die damaligen Vorfällt weiterhin aktenkundig sind und dass der Beschwerdeführer in den Augen des syrischen Geheimdienstes im Fall der Rückkehr als politischer Gegner gelten würde.

5.3 Zwar ist die allgemeine Konfliktlage in Syrien nach wie vor sehr dynamisch und kann sich je nach Region innert kurzer Zeit grundlegend verändern, dennoch ist die in BVGE 2015/3 getroffene Einschätzung betreffend die Gefährdung von Wehrdienstverweigerern und Deserteuren nach Konsultation der aktuellen Berichterstattung über den Konflikt in Syrien weiterhin zutreffend. Militärdienstverweigerer und Deserteure werden durch die syrischen Behörden gesucht und zum Teil gezielt verfolgt (vgl. die vertraulichen Quellen des niederländischen Aussenministeriums, Ministerie van Buitenlandse Zaken, Thematisch ambtsbericht dienstplicht in Syrië, 23.12.2016, www.rijksoverheid.nl/binaries/rijksoverheid/documenten/-ambtsberichten-/2016/12/23/-thematischambtsbericht-dienstplicht-in-syrie/Syri%C3%AB+-dienstplicht+-2016+-+definitief.pdf, abgerufen am 13.12.2019; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Syrien: Vorgehen der syrischen Armee bei der Rekrutierung, 18.01.2018, Ziff. 4, S. 7 f., www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/mittlerer-ostenzentralasien/syrien/-180118-syr-rekrutierung.pdf, abgerufen am 12.12.2019).

Gemäss der unter E. 5.1.2 skizzierten Praxis des Gerichts liegen damit beim Beschwerdeführer genügend zusätzliche exponierende Faktoren vor, die den Schluss zulassen, dass er in den Augen des syrischen Regimes nicht als einfacher Dienstverweigerer, sondern vielmehr als politischer Gegner gilt.

Aus diesen Gründen erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft. Sein Vorbringen ist daher nicht nur im Rahmen eines völkerrechtlichen Vollzugshindernisses zu berücksichtigen, sondern es ist asylerheblich, da es eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung und ernsthaften Nachteilen aufgrund eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermag. Da der Beschwerdeführer nach heutiger Konfliktlage auch in keinem anderen Landesteil Syriens vor der Verfolgung durch das Regime sicher wäre und sein Vorbringen keine Hinweise auf einen Sachverhalt gemäss Art. 53 AsylG aufweist, ist er als Flüchtling anzuerkennen und es ist ihm Asyl zu gewähren.

6.
Das Bundesverwaltungsgericht kann sich auch aus den folgenden Erwägungen, die über den Einzelfall des Beschwerdeführers hinausgehen, der Argumentation der Vorinstanz nicht anschliessen.

6.1 Wie aus der im vorliegenden Verfahren getroffenen Verfügung hervorgeht, folgt das SEM der Auffassung, dass eine Bestrafung wegen «einfacher» Dienstverweigerung im syrischen Kontext nicht asylrelevant sei, wenn sie nicht auch auf einem der in Art. 3 AsylG genannten Verfolgungsmotive beruhe, was nur bejaht werden könne, wenn darüber hinaus zusätzliche weitere Risikofaktoren vorliegen. Dies entspricht soweit der unter E. 5.1.2 dargestellten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts.

Des Weiteren argumentiert das SEM im angefochtenen Entscheid, es drohe Wehrdienstverweigerern und Deserteuren ein «real risk», menschenrechtswidrig bestraft und im Rahmen ihrer Bestrafung gefoltert zu werden. Aus diesem Grund erachtet die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug angesichts der drohenden Strafe und des hohen Folterrisikos als unzulässig im Sinne von Art. 3 EMRK. Gestützt auf diese Argumentation lehnte sie das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, stellte jedoch die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs fest (vgl. oben, Bst. C).

Diese Einschätzung des SEM basiert auf der Annahme, dass im Fall einer Rückkehr die einem Dienstverweigerer drohende Strafe nur dann asylrechtlich relevant ist, wenn zusätzliche Risikofaktoren vorhanden sind. Ohne zusätzliche Risikofaktoren fehle es der drohenden Strafe an einem flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotiv. Gleichzeitig geht das SEM davon aus, dass für einen rückkehrenden Wehrdienstverweigerer, auch wenn er keine weiteren Anknüpfungspunkte in Hinblick auf Asyl und Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht hat, eine hohe Wahrscheinlichkeit im Sinne eines «real risk» bestehe, einer Strafe ausgesetzt zu werden, die als Folter und unmenschliche Behandlung Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 25 Abs. 3 BV oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) zu charakterisieren wäre.

Diese Sichtweise vermag dogmatisch nicht zu überzeugen, und sie ist auch nicht kohärent mit der rechtlichen Würdigung der Dienstverweigerung im syrischen Kontext, wie sie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil BVGE 2015/3 niedergelegt hat und wie sie unter E. 5.1.2 erläutert wird.

6.2 Lehre und Rechtsprechung anerkennen, dass eine grundsätzlich legitime Strafverfolgung für ein gemeinrechtliches Delikt unter gewissen Bedingungen flüchtlingsrelevante Verfolgung darstellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Strafe malusbehaftet ist (vgl. grundsätzlich zur Abgrenzung rechtsstaatlich legitimer Strafverfolgung von Verfolgung im asylrechtlichen Sinn BVGE 2014/28 E. 8.3.1 m.w.H.).

6.2.1 Ein Malus im relativen Sinn ist gegeben, wenn eine Person mit bestimmten politischen Anschauungen oder rassischen, religiösen oder sozialen Merkmalen strenger und mit einem höheren Strafmass bestraft wird als Straffällige ohne dieses spezielle Merkmal. Der auf einem asylrelevanten Motiv beruhende Malus bei der Bestrafung stellt den Anknüpfungspunkt für eine asylbeachtliche Verfolgung dar (So bereits Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Bern 1990, S. 114 f., sowie auch Alberto Achermann/ Christina Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern 1991, Ziff. 5.7.2, S. 102f.). Im absoluten Sinn ist ein Malus in der Strafverfolgung zu bejahen, wenn die Sanktionierung gänzlich unverhältnismässig ausfällt und in ihrer exzessiven Strenge dem zu bestrafenden kriminellen Unrecht in keiner Weise mehr angemessen ist oder einen krassen Verstoss gegen die Menschenrechte darstellt (vgl. Nula Frei, in: Schweizerische Flüchtlingshilfe [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 2. Auflage, Bern 2015, S. 183). Die mit einem absoluten Malus behaftete Strafe begründet dann die Flüchtlingseigenschaft, wenn sie auf einer relevanten Verfolgungsmotivation beruht; die Praxis geht davon aus, dass bei gewissen Delikten - zu denen insbesondere Desertion und Refraktion zählen, die sich in ihrem Kern gegen eine staatliche Verpflichtung zur Wehrdienstleistung richten - in der exzessiven Bestrafung ein Indiz dafür zu erkennen ist, dass der Verfolger neben der Ahndung der Straftat auch oder besonders die vermutete oppositionelle Einstellung des Täters treffen will. Die krasse Unverhältnismässigkeit der Strafe lässt hier darauf schliessen, dass neben der Sanktionierung der Straftat auch eine vermutete oppositionelle Gesinnung bestraft werden soll (vgl. BVGE 2014/28 E. 8.3.1 mit Verweis auf BVGE 2013/25 E. 5.1 und EMARK 2006 Nr. 3 E. 4; betreffend Dienstverweigerung und Desertion vgl. Christa Luterbacher, Die flüchtlingsrechtliche Behandlung von Dienstverweigerung und Desertion, Diss. 2004, S.44 ff.; Zimmermann/Mahler, in: The 1951 Convention Relating to the Status of Refugees and its 1967 Protocol: A Commentary, Oxford 2011, Art. 1 A Par. 2, Rz. 536 ff.).

6.2.2 Im Zusammenhang mit Desertion und Wehrdienstverweigerung entspricht es der gefestigten Praxis der Schweizer Asylbehörden, dass eine Bestrafung wegen Militärdienstverweigerung dann nicht zum Asyl führt, wenn sie eine direkte Folge der Verletzung einer staatsbürgerlichen Pflicht ist und daher grundsätzlich legitim erfolgt (vgl. Luterbacher, a.a.O., S. 36 ff.; Kälin a.a.O., S. 115 ff.; EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.2 m.w.H.).

Es gelten jedoch Ausnahmen. Nach denselben Kriterien wie bei der Beurteilung von gemeinrechtlichen Straftätern geht die Schweizer Praxis auch bei der Bestrafung von Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren dann vom Vorliegen einer asylrelevanten Verfolgung aus, wenn der geflohene Wehrdienstverweigerer oder Deserteur aus asylrelevanten Motiven (im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG) mit einer unverhältnismässig schweren Bestrafung im Sinne eines absoluten Malus zu rechnen hat, oder wenn das Strafmass für ihn im Sinne eines relativen Malus aufgrund eines asylrelevanten Motivs höher ausfällt als für Deserteure oder Dienstverweigerer ohne diesen spezifischen Hintergrund. Ebenfalls als illegitim und daher flüchtlingsrechtlich relevant gilt eine Einberufung zum Wehrdienst, wenn sie darauf abzielt, einen Wehrpflichtigen in völkerrechtlich verpönte Handlungen zu verstricken (vgl. EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.2, 2004 Nr. 2 E. 6b.aa; vgl. Luterbacher, a.a.O., S. 173 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser von der vormaligen Asylrekurskommission (ARK) und der Lehre entwickelten Doktrin angeschlossen und folgt ihr in seiner Rechtsprechung (vgl. BVGE 2015/3, der in E. 5.7.1 auf die Rechtsprechung der ARK verweist).

Wie bereits unter E. 5.1.1 dargelegt, kam das Gericht in BVGE 2015/3 zum Schluss, dass auch durch den mit Beschluss vom 28. September 2012 in Art. 3 AsylG eingefügten Absatz 3 keine Abweichung vom Flüchtlingsbegriff der Flüchtlingskonvention [FK, SR 0.142.30) beabsichtigt wurde, und auch keine Änderung der Praxis hinsichtlich der Rolle, die eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für die Flüchtlingseigenschaft spielt, erfolgte (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.3, vgl. Constantin Hruschka, a.a.O., RZ 23 zu Art. 3 Abs. 3 AsylG).

6.2.3 Bei der Prüfung der asylrechtlichen Relevanz der Bestrafung von Refraktion und Desertion ist demnach zu unterscheiden, ob die drohende Strafe als malusbehaftet im absoluten Sinn gelten muss oder nicht. Wird ein Dienstverweigerer oder Deserteur in einer unverhältnismässig strengen und exzessiven Art bestraft, die weit darüber hinausgeht, das Unrecht einer Missachtung militärrechtlicher Pflichten zu ahnden, so muss davon ausgegangen werden, mit der Bestrafung der Dienstverweigerung oder Desertion solle zusätzlich auch der Ausdruck einer staatsfeindlichen und oppositionellen Haltung getroffen und bekämpft werden; damit liegt einer solchen Bestrafung ein asylrelevantes Motiv, die Verfolgung einer (zumindest unterstellten) politischen Gesinnung, zu Grunde.

Sofern das SEM davon ausgeht, dass für eine Person aufgrund der Desertion oder Dienstverweigerung ein hohes Risiko besteht, deshalb gefoltert zu werden oder in anderer Weise grausam bestraft zu werden, so muss dies im oben skizzierten Rahmen ausreichen, um das Vorliegen einer absolut malusbehafteten Bestrafung bejahen zu können. Die Argumentation, wonach eine solche Bestrafung «nur» im Rahmen der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung zu berücksichtigen sei, vernachlässigt den Aspekt, dass die einem Dienstverweigerer drohende Folterstrafe dem Unrecht, die Dienstpflicht zu verletzen, offenkundig nicht angemessen ist, sondern krass unverhältnismässig erscheinen muss. Von einer legitimen Bestrafung der Verletzung militärrechtlicher Verpflichtungen kann in einem solchen Fall nicht mehr die Rede sein.

6.2.4 Es ist ausserdem mit der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Praxis zur Asylbeachtlichkeit von Desertion und Dienstverweigerung im syrischen Kontext nicht zu vereinbaren, wenn das SEM davon ausgeht, dass Dienstverweigerern, für die nicht zusätzliche einzelfallspezifische Risikofaktoren gegeben sind, keine flüchtlingsrechtlich relevanten Strafen drohten, obwohl es gleichzeitig feststellt, diese Personen hätten drohende Folterstrafen im Sinne eines «real risk» begründet zu befürchten.

Das Bundesverwaltungsgericht geht - wie in E. 5.1.2 dargelegt - vielmehr davon aus, dass «einfachen», «herkömmlichen» syrischen Wehrdienstverweigerern, also solchen, bei denen keine Anknüpfungspunkte für die Annahme des Vorliegens eines Verfolgungsmotivs im Sinne des Art. 3 AsylG ausgemacht werden können, keine derart schwere Bestrafung im Fall der Rückkehr droht, als dass die Schwelle des Art. 3 Abs. 2 AsylG - beziehungsweise des Art. 3 EMRK oder des Art. 1 FoK - überschritten wäre. Derartige niedrigere Strafen sind also nicht als mit einem Malus behaftet zu erachten, sondern gelten als Ahndung des gemeinrechtlichen Delikts der Refraktion; die Bestrafung beruht dann nicht auf einer zusätzlichen Verfolgungsmotivation. Demnach geht das Gericht in seiner Praxis für die «nicht weiter exponierten Wehrdienstverweigerer» davon aus, dass diesen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine zur Bejahung der Asylrelevanz genügend intensive Strafe drohe. Diese Einschätzung lässt jedoch die Schlussfolgerung, wonach einer den Wehrdienst verweigernden Person zwar Folter und grausame Bestrafung drohe, diese aber nicht asylrelevant sei, nicht zu. Vielmehr besagt die länderspezifische Einschätzung des Gerichts, dass bei «einfachen Wehrdienstverweigerern» eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit drohe.

Wird dagegen festgestellt, dass für den Betroffenen das «real risk» einer überproportional grausamen Bestrafung und drohender Folter tatsächlich besteht, so muss dieser Umstand - die besonders grausame Bestrafung - richtigerweise unter dem Gesichtspunkt eines «absoluten Malus» auch weiterhin als asylrelevant gewürdigt werden. Eine solch grausame Bestrafung beruht dann nicht nur auf der Ahndung des «Unrechts» der Wehrdienstverweigerung, sondern sie drückt in ihrer Grausamkeit vielmehr aus, dass der Bestrafte vom syrischen Regime auch als politischer Feind betrachtet wird (vgl. E. 5.1.2). Die unverhältnismässige Strenge der Sanktion, die dem Unrecht der Dienstverweigerung in keiner Weise mehr angemessen ist, kann nicht mehr einzig dem Zweck dienen, eine legitimerweise bestehende Dienstpflicht durchzusetzen, sondern muss vielmehr darüber hinaus auf einer Absicht des Verfolgerstaats gründen, im Dienstverweigerer auch den politisch Oppositionellen auszuschalten.

6.2.5 Abgesehen davon, dass beim Beschwerdeführer, wie unter E. 5.2 dargelegt, ohnehin zusätzliche Anknüpfungspunkte vorliegen, weshalb er in den Augen des Regimes als oppositionell eingestellt gelten muss, müsste ihn das SEM als Flüchtling anerkennen, sofern es davon ausgeht, dass er im Fall einer Rückkehr nach Syrien mit hoher Wahrscheinlichkeit von den dortigen Behörden behelligt, inhaftiert und bestraft werden würde und dabei ein hohes Risiko bestehe, dass er Opfer von Verfolgungshandlungen im Sinne des Art. 3 EMRK werde. Falls der Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr von einer solch exzessiven Strafe (Folter) bedroht wäre, würde dies bedeuten, dass er nicht bloss als eine Person wahrgenommen und sanktioniert würde, die ihrer Dienstpflicht nicht nachkommt, sondern dass er von den syrischen Behörden als oppositionell eingestellter Gegner des Assad-Regimes und als Verräter wahrgenommen würde. Damit liegt der drohenden Folterstrafe die Verdächtigung der politischen Opposition, und damit das Verfolgungsmotiv der (unterstellten) politischen Überzeugung zu Grunde.

Wäre es andererseits - was vorliegend nach Auffassung des Gerichts nicht der Fall ist - zutreffend, dass der Beschwerdeführer nur ein «einfacher Wehrdienstverweigerer» ohne weitere einzelfallspezifischen Risikofaktoren sei, so würde ihm gemäss Einschätzung, die der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegt, nicht eine derart drakonische Strafe drohen, als dass die Schwelle des Art. 3 EMRK erreicht würde. Seine Wehrdienstverweigerung wäre dann nur im Rahmen der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund der derzeitigen allgemeinen Situation in Syrien zu berücksichtigen.

7.
Abschliessend ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Unrecht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgewiesen hat. Sie hat damit Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der Entscheid der Vorinstanz ist aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Der Beschwerdeführer war im vorliegenden Verfahren rechtlich nicht vertreten, es sind ihm keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden; es ist somit keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das SEM wird angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-führers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Susanne Bolz

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109