E-3366/2018 - 2019-06-04 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 29. Mai 2018

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-3366/2018

Urteil vom 4. Juni 2019

Besetzung

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),
Richter Gérard Scherrer,
Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Syrien,
vertreten durch MLaw Jan Frutig,
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende
(...)
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 29. Mai 2018 / N (...).

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Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer suchte am 6. Februar 2018 in der Schweiz um Asyl nach und wurde per Zufallsprinzip dem Testbetrieb in Zürich zugewiesen. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 13. Februar 2018 und der Anhörung vom 17. Mai 2018 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und habe in B._______ und in C._______ gewohnt, bevor er Ende (...) zurück in sein Heimatdorf D._______ zu seinem (...) gezogen sei. Im Herbst (...) habe er die Matura absolvieren wollen, wofür er eine Bestätigung für die Verschiebung des Militärdienstes benötigt habe. Deshalb habe er am (...) in E._______ ein Militärdienstbüchlein und eine Verschiebung des Dienstes beantragt. Die Dienstverschiebungsbestätigung habe er anschliessend bei seiner Schule vorbeigebracht. Er habe dies alles an einem Tag erledigen können. Trotz des gewährten Aufschubs sei er jedoch am (...) aufgefordert worden, sich am (...) in D._______ für den Militärdienst zu melden, worauf er nach E._______ gebracht worden wäre. In der Zwischenzeit sei er mit seinem Motorrad verunfallt und habe 20 Tage im Bett gelegen. Auf Anraten (...) habe er sich entschlossen, dem Aufgebot nicht nachzukommen. In D._______ sei es zu dieser Zeit relativ ruhig gewesen und er habe sich einigermassen frei bewegen können. Er befürchtete jedoch spätestens dann festgenommen und in den Militärdienst eingezogen zu werden, wenn er für die Maturaprüfungen nach F._______ oder zu seiner Familie nach G._______ gefahren wäre. Wäre er in D._______ geblieben, hätten die ,,eigenen Leute" ihn für ihr Militär rekrutiert. Daher habe er Syrien am (...) verlassen. Via diverse europäische Länder sei er schliesslich am (...) 2018 in die Schweiz gelangt.
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer sein Militärdienstbüchlein, die Vorladung sowie seine Identitätskarte (alles im Original) ein. B.
Der Beschwerdeführer erhielt von der Vorinstanz die Gelegenheit, zum Entwurf des ablehnenden Asyl- und Wegweisungsentscheids Stellung zu nehmen, wovon er mit Schreiben seiner Rechtsvertretung vom 28. Mai 2018 Gebrauch machte.
C.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2018 (recte: 29. Mai 2018 [vgl. A28/8], Eröffnung gleichentags) verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Seite 2

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Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. D.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. Juni 2018 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei der Fall zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Als Beweismittel legte der Beschwerdeführer zwei Schnellrecherchen der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu Syrien ein. E.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2018 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf einen Kostenvorschuss und hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel so auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Seite 3

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1.3 Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums in Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV).
1.4 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.5 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 14 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird. 1.6 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3.
Aus organisatorischen Gründen im Geschäftsbetrieb der Abteilung V ist heute die rubrizierte Instruktionsrichterin für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuständig. 4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.
5.1 In ihrem Entscheidentwurf vom 24. Mai 2018 führte die Vorinstanz aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Die als Beweismittel eingereichten Dokumente (Militärdienstbüchlein und Aufgebot) seien erfahrungsgemäss leicht käuflich erhältlich oder fälschbar, da unterschiedliche formale und inhaltliche Kriterien bei der Ausstellung eine schlüssige Überprüfung des Dokuments verunmöglichen würden. Den Dokumenten werde daher nur ein eingeschränkter Beweiswert zugemessen. Zudem habe der Beschwerdeführer unglaubhafte Aussagen zu den Umständen der Ausstellung des Militärdienstbüchleins gemacht. So sei nicht glaubhaft, dass das dafür zu durchlaufende Prozedere sowie die notwendigen Abklärungen der militärischen und medizinischen Tauglichkeit, die Beurteilung seiner Einteilung, die Ausstellung des Büchleins und die Gewährung des Dienstaufschubes an einem einzigen Tag habe durchgeführt werden können. Trotz mehrerer Verständnisfragen des Rechtsvertreters zu diesem Vorgehen seien seine Angaben vage, repetitiv, nicht nachvollziehbar und ausweichend geblieben. So habe er beispielsweise auch nicht gewusst, bis wann er einen Dienstaufschub erhalten habe, obwohl diese Information für ihn von zentraler Bedeutung gewesen wäre.
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Es erscheine folglich auch unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer (...) 2015 ein Aufgebot erhalten habe, sich bei den Militärbehörden zu melden. Es bestehe daher kein Grund zur Annahme, dass die syrischen Militärbehörden ihn als ausgehoben betrachten würden. Die reine Tatsache, dass er sich zurzeit im militärdienstpflichtigen Alter befinde, sei ohne Aushebung nicht asylrelevant. Er habe sich durch seine Ausreise lediglich der wehrdienstlichen Musterung, nicht jedoch der eigentlichen Dienstpflicht entzogen. Er könne somit nicht als Wehrdienstverweigerer oder Deserteur betrachtet werden. 5.2 In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 28. Mai 2018 führt der Beschwerdeführer aus, er habe in detaillierter und nachvollziehbarer Weise den Ablauf der Ausstellung des Militärbüchleins geschildert. So habe er im Voraus die Blutgruppenbestätigung geholt, sei dann beim Rekrutierungsbüro in D._______ vorstellig geworden und von dort nach E._______ weiterverwiesen worden. Er habe auch erklärt, dass die medizinische Tauglichkeitsabklärung durch die Bezahlung von Bestechungsgeld gleichentags von einem Beamten vor Ort durchgeführt worden sei. Schliesslich habe er auf Nachfragen das Dokument für den Antrag der Maturaprüfung im ersten Büro des Rekrutierungsbüros erhalten. Der Vorwurf, die Aussagen seien vage, repetitiv, nicht nachvollziehbar und ausweichend gewesen, sei dahingehend zu präzisieren, dass sich die Verständnisfragen des Rechtsvertreters lediglich auf das Dokument für den Antrag des Maturaprüfungsausweises bezogen hätten. Dabei gehe aus den Erläuterungen des Gesuchstellers hervor, dass er wegen dem beabsichtigten Maturaprüfungsantrag auf dem Rekrutierungsbüro vorstellig geworden sei und er dort das benötigte Dokument auf Nachfrage ausgestellt bekommen habe. Weiter habe er ausführlich erläutert, wie er damit anschliessend den Antrag für die Maturaprüfung beim Vermittlungsbüro habe einreichen können. Es scheine nachvollziehbar, dass unter diesen Umständen die gewährte Frist keine hohe Relevanz für ihn gehabt habe. Folglich habe er sowohl die Motivation für die Ausstellung des Militärbüchleins, den Ablauf der Ausstellung, die Umstände vom Zeitpunkt der Aufforderung zum Militärdienst bis zu seiner Ausreise an sich in nachvollziehbarer Weise geschildert. Diese Schilderungen würden diverse Realkennzeichen aufweisen. Bei einer Gesamtbetrachtung seien seine Vorbringen deshalb als überwiegend wahrscheinlich zu beurteilen und es sei ihm Asyl zu gewähren. 5.3 In ihrem definitiven Asylentscheid vom 22. Mai 2018 (recte: 29. Mai 2018) hielt die Vorinstanz an ihrer Begründung fest und führte zur Stellung-
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nahme des Beschwerdeführers vom 28. Mai 2018 aus, es seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten.
5.4 Auf Beschwerdeebene wies der Beschwerdeführer erneut darauf hin, dass sich aus der Aktenlage ein schlüssiges Gesamtbild zur Ausstellung des Militärbüchleins ergebe. Den Grund, weshalb er zuerst beim Rekrutierungsbüro in D._______ vorstellig geworden und von dort nach E._______ weiterverwiesen worden sei, habe er nachvollziehbar erläutert. Dieser Umstand stehe in Übereinstimmung mit den verfügbaren Länderinformationen zu den Machtverhältnissen zum fraglichen Zeitpunkt in dieser Region. So habe die Partiya Yekitîya Demokrat (Partei der Demokratischen Union, PYD) im Juli 2012 in den grössten kurdischen Städten die syrischen Beamten aus den Büros vertrieben, die syrische Fahne entfernt und diejenige des PYD gehisst. Es gehe andererseits auch hervor, dass damals vereinzelt immer noch syrische Beamte in der Verwaltung in D._______ tätig gewesen seien, welche sich im Hintergrund gehalten hätten. Wie an anderen Orten auch, hänge die Präsenz von Beamten des syrischen Regimes auch von individuellen Umständen ab. So könne der Einfluss oder die Anzahl syrischer Beamter von Institution zu Institution und von Quartier zu Quartier variieren. Überdies gehe aus den Erläuterungen hervor, dass es sich beim benötigten Dokument für die Prüfungszulassung um ein zusätzliches Schreiben gehandelt habe und er dieses auf Nachfrage gleichentags auf dem Rekrutierungsbüro ausgestellt bekommen habe. Weiter erläutere er ausführlich, wie er damit anschliessend den Antrag für die Maturaprüfung beim Vermittlungsbüro habe einreichen können. Es sei festzuhalten, dass seine Erläuterungen von den Länderinformationen gestützt würden. So gehe aus der SFH-Länderanalyse vom 31. Mai 2018 hervor, dass Schüler, die ihre Abschlussprüfungen nach ihrem 18. Geburtstag machen, der Schule eine Bestätigung der Wehrdienstverschiebung vorlegen müssten, um zu den Prüfungen zugelassen zu werden. Die Bestätigung werde in Form eines Papiers auf dem Rekrutierungsbüro ausgehändigt und müsse der zuständigen Schulbehörde überbracht werden. Eine andere Person mit Expertenwissen zu Syrien habe Auskunft erteilt, dass Schüler, welche älter als 18 und jünger als 30 Jahre alt seien, eine Wehrdienstverschiebung erhalten würden. Dazu müsse ihnen die Bildungsinstitution ein Dokument ausstellen, welches bestätige, dass sie die Kriterien für die Anmeldung für die Abschlussprüfungen erfüllen würden. Daraufhin werde vom Rekrutierungsbüro ein Dokument ausgestellt, welches die Verschiebung des Wehrdienstes bestätige. Dieses müsse vom Schüler dem zuständigen Büro der
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Bildungsinstitution vorgelegt werden, um die Prüfungszulassung zu erhalten. Das schlüssige Bild zu den Vorbringen erstrecke sich auch auf die Schilderungen zum Militärdienstaufgebot und seiner anschliessenden Flucht beziehungsweise illegalen Ausreise aus Syrien. Insbesondere die Situation nach der Zustellung des Militärdienstaufgebots sei wiederum von Realkennzeichen geprägt. So habe er lebensnah beschrieben, wie es zum Entschluss zur Flucht gekommen sei, welche Folgen der Motorradunfall gehabt habe und wie sich seine Mutter von ihm habe verabschieden wollen. Schliesslich sei es plausibel, dass er trotz der ausgestellten Bestätigung für die Dienstverschiebung für den Militärdienst aufgeboten worden sei, denn aus der SFH-Schnellrecherche vom 31. Mai 2018 gehe wiederum hervor, dass die Kommunikation zwischen den einzelnen Regierungsbehörden aufgrund des Krieges nicht immer einwandfrei funktioniere, was erkläre, dass er trotz bewilligter Dienstverschiebung aufgeboten worden sei. Durch seine Flucht habe er sich folglich dem Militärdienst entzogen. Desertion werde vom staatlichen Regime in Syrien als Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei interpretiert. Es sei deshalb damit zu rechnen, dass er als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig hart bestraft würde. Er habe demnach bei einer Rückkehr nach Syrien eine politisch motivierte Bestrafung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkomme. Er sei folglich als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. 6.
6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der Gesuchstellerin. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-
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lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.).
6.1.1 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, seine Aussagen seien unglaubhaft, da es nicht möglich sei, das Militärdienstbüchlein mit den entsprechenden notwendigen Abklärungen an einem Tag erhältlich zu machen und er die Frist des gewährten Dienstaufschubes nicht habe nennen können. Die Aussagen des Beschwerdeführers hierzu seien vage, repetitiv, nicht nachvollziehbar und ausweichend geblieben. 6.1.2 Entgegen der Schlussfolgerung der Vorinstanz kann nicht pauschal von der Unglaubhaftigkeit sämtlicher Aussagen des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Nach Einschätzung des Gerichts sind die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Ausstellung seines Militärbüchleins grundsätzlich übereinstimmend ausgefallen. Die protokollierten Angaben zeichnen sich durch eine Fülle detailreicher und lebhaft beschriebener Erfahrungen aus. So vermochte er das nötige Vorgehen zur Erlangung seines Militärdienstbüchleins und der für die Prüfungszulassung nötigen Bestätigung widerspruchsfrei, substantiiert und überzeugend darzulegen. Er machte genaue Angaben darüber, welche Dokumente er bereits bei sich hatte, als er in D._______ beim Rekrutierungsbüro vorstellig geworden ist (vgl. A23 F24 und F46). Die einzelnen Schilderungen der Ereignisse weisen Details, Interaktionen und inhaltliche Besonderheiten auf. So beschreibt er beispielsweise, wie auf dem Rekrutierungsbüro die Flagge der Yekîneyên Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten, YPG) gehangen habe und er danach gefragt worden sei, ob er ihr Militärbüchlein oder dasjenige der syrischen Regierung beantragen möchte. Da er letzteres brauchte, sei er nach E._______ verwiesen worden. Dort sei er von zwei Polizisten auf seine Identität geprüft worden und habe danach in einer Reihe mit etwa sechs bis sieben Personen anstehen müssen (vgl. A23 F46 ff.). Auch die Darstel-
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lung, wie er auf dem Weg nach draussen von einem Beamten zurückgerufen worden sei, welcher ihm angeboten habe, gegen Bezahlung von SYP 3000. die medizinische Untersuchung gleich auf demselben Amt zu erledigen, erscheint plausibel, zumal die Korruption innerhalb der syrischen Militärbehörden weit verbreitet ist (vgl. A23 F50, vgl. auch Danish Immigration Service (DIS) / Danish Refugee Council (DRC), Syria: Update on Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, Kopenhagen September 2015, https://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/D2CD3A2F-402C-439C-9CD3-62EA255ED546/0/SyrienFFMraport2015.pdf; Ohl Dorothy et al. / Carnegie Endowment for International Peace, For Money or Liberty? The Political Economy of Military Desertion and Rebel Recruitment in the Syrian Civil War, 24. November 2015, https://www.files.ethz.ch/isn/194998/ACMR_AlbrechtKoehlerOhl_SyrianRebel_English_final.pdf, beide abgerufen am 23. Mai 2019). Nachvollziehbar ist auch, dass der Beschwerdeführer sich in D._______ gemeldet hat, um das Militärdienstbüchlein auszustellen, zumal grundsätzlich die Rekrutierungsbüros am Geburtsort für die Registrierung zuständig sind (vgl. SFH, Syrien: Vorgehen der syrischen Armee bei der Rekrutierung Auskunft der SFHLänderanalyse, 18. Januar 2018, S. 2; DIS / DRC, Syria: Update on Military Service, a.a.o.). Insgesamt liefert der Beschwerdeführer eine präzise Umschreibung der Gegebenheiten und seine Erklärungen weisen Realkennzeichen auf (vgl. etwa A23 F28, F30, F44, F46, F50, F62 f. und F66). Die Erzählungen erfolgten sodann nicht chronologisch, sondern im Zusammenhang mit verschiedenen Themen, ohne dass sich dabei Fehler oder Unstimmigkeiten ergeben hätten. Übertreibungen lassen sich ebenfalls keine erkennen. Allfällige Wissens- oder Erinnerungslücken hat er offen eingestanden (vgl. etwa A23 F58 f.).
6.1.3 Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Ajnabi, der gemäss dem Dekret 49 vom 7. April 2011 die syrische Nationalität erhalten hat, wie alle anderen Staatsbürger Militärdienst zu leisten hat (vgl. Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 14. Juli 2015 zu Syrien: Eingebürgerte Ajnabi und Militärdienst). Den verfügbaren Länderinformationen zufolge hatte das syrische Regime nach dem Ausbruch des Krieges die kurdischen Gebiete im Norden Syriens vor massiven Angriffen verschont, um die dort abgezogenen militärischen Kräfte im Süden einsetzen zu können. Im Juli 2012 habe daher der bewaffnete Flügel der PYD, die YPG, die Macht übernommen und seine Fahnen gehisst. Die YPG sei weiterhin von der syrischen Regierung unterstützt worden; insbesondere habe diese von ihren Zentralen in Qamishli und Al-Hassaka aus weiterhin die Löhne für die
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Staatsangestellten bezahlt und syrischen Beamten die Leitung der Behörden überlassen. In diesen beiden Enklaven sei das syrische Regime auch mit seinen Truppen präsent geblieben, es sollen aber auch in D._______ immer noch punktuell syrische Beamte in der Verwaltung tätig gewesen sein. Die SFH führt in ihrer Schnellrecherche überdies aus, laut Länderspezialisten könne nicht ausgeschlossen werden, dass die YPG die syrische Regierung bei der Rekrutierung unterstützt habe. Dies habe aber ab Einführung der obligatorischen Militärpflicht der PYD abgenommen (vgl. SFH, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 5. November 2015 zu Syrien: Rekrutierung durch die syrische Armee in den von der PYD verwalteten Gebieten; Schnellrecherche der SHF-Länderanalyse vom 26. Februar 2016 zu Syrien: Präsenz des syrischen Regimes in Al-Qahtaniya, Rekrutierung durch die syrische Regierung in den von der PYD verwalteten Gebieten, insbesondere in der Provinz Al-Hasaka; International Crisis Group (ICG), Syria's Kurds: A Struggle Within a Struggle, 22. Januar 2013, https://www.acaps.org/sites/acaps/files/key-documents/files/136-syriaskurds-a-struggle-within-a-struggle.pdf; ICG, Flight of Icarus? The PYD's Precarious Rise in Syria Middle East Report N°151, 8. Mai 2014, https://www.justice.gov/sites/default/files/pages/attachments/2015/05/29/ icg_050814.pdf; alle abgerufen am 23. Mai 2019). Das Carnegie Middle East Center äussert sich dahingehend, dass die Regierung in der Jazira noch immer essentielle Machtstrukturen innehabe, so dass in dieser Region ein duales Sicherheitsarrangement herrsche. Die administrativen Strukturen der Regierung und der PYD würden sich überschneiden, zumindest in Bezug auf die Überwachung und die Militarisierung der lokalen Bevölkerung. So könne es jungen Männern in der Jazira-Region passieren, dass sie von beiden Seiten zum verpflichtenden Wehrdienst einberufen werden (vgl. Carnegie Middle East Center: How Regional Security Concerns Uniquely Constrain Governance in Northeastern Syria, 23. März 2017, http://carnegie-mec.org/2017/03/23/how-regional-security-concerns -uniquely-constrain-governance-in-northeastern-syria-pub-68380, abgerufen am 23. Mai 2019). Dem Gericht liegen allerdings zur Rekrutierungsund Mobilisierungspraxis in der Provinz Al-Hasaka auch verschiedene Quellen vor, nach welchen die syrische Regierung in den kurdisch-kontrollierten Gebieten keine Wehrpflichtigen mehr in den Militärdienst einberufe. Es gebe zwar tatsächlich verschiedene Hinweise auf eine gewisse Zusammenarbeit zwischen der syrischen Regierung und den kurdischen Behörden Nordsyriens. Diese Zusammenarbeit betreffe aber nicht den Bereich der Rekrutierung von Männern für die syrische Armee (vgl. FABRICE BALANCHE/ SEM, Note Syrie: La situation dans la province d'al-Hassake Entretien avec le Dr Fabrice Balanche [Hoover Institution, Washington D.C.], Seite 11

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13. September 2017). Im Bericht des DIS und DRC heisst es: ,,All the sources agreed that the Syrian authorities do not recruit people to the Syrian army in the area controlled by the Kurdish Self-administration" sowie "However, if a Kurd leaves the Kurdish area and enters the government controlled area, he can be recruited by the Syrian army" (vgl. DIS / DRC, Syria: Update on Military Service, a.a.o.). Es ist folglich nicht auszuschliessen, dass die syrische Armee ein militärisches Aufgebot über das Amt in D._______ zustellen liess.
6.2 Der Vorwurf der Vorinstanz, es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer die gewährte Frist der Dienstverschiebung nicht kenne, ist auf den ersten Blick berechtigt. Aus Art. 10 des Gesetzes über die Wehrpflicht (erlassen durch Dekret Nr. 30/2007), welches durch das auf der eGovernment Webseite der syrischen Regierung veröffentlichte Gesetz Nr. 36/2009 in einigen Punkten abgeändert wurde, geht hervor, dass die Dienstpflicht bei Schülern unter gewissen Voraussetzungen jeweils verschoben werden kann, und zwar für die Dauer eines Jahres mit der Möglichkeit einer Verlängerung (vgl. Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation [ACCORD], Anfragebeantwortung zu Syrien: Gesetzliche Regelung für Studenten, die einen Aufschub der Wehrpflicht bis zum 26. Geburtstag ermöglicht; allgemeine Wehrdienstregelung für Studenten [a-8624], 12. März 2014, https://www.ecoi.net/de/dokument/1069739.html, abgerufen am 23. Mai 2019). Es ist wie dies bereits die Vorinstanz darlegt schwer nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer sich derart um eine Dienstverschiebung bemüht, sich jedoch letztlich nicht bewusst ist, wie lange ihm diese gewährt worden sein soll. Andererseits wollte er einige Monate später die Prüfungen absolvieren, was erklären könnte, dass ihm die Frist nicht allzu wichtig erschien. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, warum der Beschwerdeführer eine solche Verschiebung erfinden sollte, zumal diese einem militärischen Aufgebot innerhalb der gewährten Verschiebungsfrist zu widersprechen scheint. 6.2.1 Der Beschwerdeführer hat im Verlauf des Beschwerdeverfahrens ein Militärbüchlein sowie das Militärdienstaufgebot im Original eingereicht. Gemäss den Erkenntnissen des Gerichts verfügen die syrischen Militärbehörden über mehrere Varianten, um einen Wehrpflichtigen über eine Sache, die seine Rekrutierung betrifft, zu informieren: Eine Benachrichtigung kann persönlich und direkt, über einen Vermittler (Brüder, Eltern, Ehefrau, Kinder oder Bewohner), via Mukhtar, den Bürgermeister bzw. Dorfvorsteher oder die Medien erfolgen (vgl. [Verteidigungs-
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ministerium der Arabischen Republik Syrien], [Benachrichtigung und Arten der Benachrichtigung], undatiert, http://www.mod.gov. sy/index.php?node=556&cat=316&, abgerufen am 23. Mai 2019). Dass das Militärdienstaufgebot vom Gemeindepräsidenten von D._______ an (...) des Beschwerdeführers ausgehändigt wurde, kann daher nicht ausgeschlossen werden, zumal auch eine teilweise Zusammenarbeit mit der YPG wie unter E. 6.1.2. dargelegt nicht völlig ausgeschlossen und eine direkte Übergabe durch Angehörige der syrischen Armee unwahrscheinlich erscheint. Es sind zudem keine objektiven Fälschungsmerkmale an den Dokumenten ersichtlich. Keines der beiden Militärdokumente weist vom äusseren Erscheinungsbild her offensichtliche Unstimmigkeiten auf oder enthält Einträge, die das Gericht veranlassen könnten, konkret am Inhalt der Dokumente zu zweifeln. Überdies geht aus diversen Quellen hervor, dass Personen, welche die medizinische Untersuchung absolviert hätten, in der Regel in den nächsten drei bis sechs Monaten eingezogen würden (vgl. SFH, Syrien: Rekrutierung in die syrische Armee, Auskunft Alexandra Geiser, 30. Juli 2014). Der Beschwerdeführer macht geltend, genau vier Monate nach der Ausstellung des Militärdienstbüchleins und dem medizinischen Test aufgeboten worden zu sein, was nach dem Gesagten durchaus den Tatsachen entsprechen könnte. 6.2.2 Verschiedenen Quellen zufolge hat das syrische Regime ab Herbst 2014 die Mobilisierungsmassnahmen in die syrische Armee intensiviert, da viele Soldaten gefallen oder desertiert sind beziehungsweise den Dienst gar nie angetreten haben, so dass es der syrischen Armee chronisch an Soldaten mangelte. Dies soll Baschar al-Assad zum einen dazu bewogen haben, eine Generalamnestie für Armee-Deserteure und Wehrdienstverweigerer zu erlassen (vgl. Zeit online, Syrien: Assad gehen die Soldaten aus, 26. Juli 2015, https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/syrienbaschar-al-assad-buergerkrieg-armee-unterstuetzung sowie Syrien: Syrischer Präsident Assad erlässt Generalamnestie für Deserteure, 9. Oktober 2018, https://www.zeit.de/news/2018-10/09/syrischer-praesident-assaderlaesst-generalamnestie-fuer-deserteure-20181009-doc-19w2ow; United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria, "Illegal Exit" from Syria and Related Issues for Determining the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Syria, February 2017, S. 24, https://www.refworld.org/docid/58da824d4.html; Landinfo, Report Syria: Reactions against deserters and draft evaders, 3. Januar 2018, https://www.cgra.be/sites/default/files/rapporten/landinfo_report_syria._ reactions_against_deserters_and_draft_evaders.pdf, alle abgerufen am Seite 13

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23. Mai 2019). Zum anderen soll es aber auch dazu geführt haben, dass Studenten trotz Vorweisung einer Dienstverschiebung festgenommen wurden (vgl. SFH, Syrien: Mobilisierung in die syrische Armee, Auskunft, Alexandra GEISER, 28. März 2015; Institute for the Study of War, The Assad Regime Under Stress: Conscription and Protest among Alawite and Minority Populations in Syria, 15. Dezember 2014, http://iswresearch.blog spot.com/2014/12/the-assad-regime-under-stress.html; Washington Post, Desperate for soldiers, Assad's government imposes harsh recruitment measures, 28. Dezember 2014: www.washingtonpost.com/world/middle_east/desperate-for-soldiers-assads-government-imposes-harsh-recruitment-measures/2014/12/28/62f99194-6d1d-4bd6-a862-b3ab46c6b33 b_story.html, beide abgerufen am 23. Mai 2019; Landinfo, Report Syria: Reactions against deserters and draft evaders, a.a.o.). 6.2.3 Zusammenfassend ist vor dem dargelegten Hintergrund davon auszugehen, dass die syrische Armee im (...) im von der PYD besetzten Gebiet grundsätzlich keine Soldaten mehr aktiv rekrutiert hat. Da sich der Beschwerdeführer jedoch selbstständig im von der syrischen Regierung kontrollierten Teil der Stadt E._______ gemeldet hat und ein Militärdienstbüchlein hat ausstellen lassen, eine gewisse Zusammenarbeit mit der YPG nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann und die syrische Armee offensichtlich an einem akuten Personalmangel litt, ist es durchaus möglich, dass sie ein entsprechendes Aufgebot an den Beschwerdeführer gesandt und so zumindest den Versuch einer Rekrutierung unternommen hat. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass entsprechende Zwangsmassnahmen im von der PYD besetzten Gebiet hätten durchgeführt werden können. 6.3
6.3.1 Es ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/3 zum Schluss gelangte, dass nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig ist. Demnach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur dann die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit anderen Worten die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (a.a.O. E. 5.9). Ferner hielt das Gericht fest, dass die Seite 14

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staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben etwa, weil sie sich den Aufständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten aufgefasst werden , sind seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betroffen (a.a.O., E. 6.7.2 m.w.H.). Aus den in der Folge ergangenen nicht publizierten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts geht hervor, dass bei Wehrdienstverweigerung im syrischen Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind. Hingegen ist nicht davon auszugehen, dass herkömmlichen Wehrdienstverweigerern, das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genügender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe droht (vgl. u.a. Urteil E-5262/2018 vom 19. Dezember 2018, E. 6.1). 6.3.2 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, irgendwelche Probleme mit den Behörden gehabt oder sich politisch betätigt zu haben beziehungsweise diesen in irgendeiner Weise aufgefallen zu sein. In der Anhörung gab er auch unmissverständlich zu Protokoll, dass es neben dem Militärdienstaufgebot keine Gründe für seine Ausreise gegeben habe (vgl. A23 F53). Dafür spricht auch die mögliche Amnestie aufgrund des Personalmangels in der syrischen Armee. Mit Blick auf die oben genannte Praxis kann daher nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer werde aufgrund des Nichterscheinens zur militärischen Aushebung durch die staatlichen syrischen Sicherheitsbehörden als Regimegegner betrachtet und habe als solcher eine politisch motivierte Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. 6.4 Einer hypothetischen Dienstverweigerung gegenüber der YPG käme ebenfalls keine Asylrelevanz zu. Diesbezüglich kann auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 (als Referenzurteil publiziert) verwiesen werden, wobei auch im heutigen Kontext davon auszugehen ist, dass in den von der YPG kontrollierten Gebieten zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich zieht (vgl. Urteil des BVGer E-507/2015 vom 5. Mai 2017 E. 6.2).
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6.5 Nach dem Gesagten bestehen insgesamt keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war. Gleichzeitig ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Wiedereinreise nach Syrien im Zusammenhang mit der geltend gemachten Wehrdienstverweigerung eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte.
6.6 In Würdigung der gesamten Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen konnten. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.
7.
7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7.3 Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig
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sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da indes mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2018 das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hat, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry

Regina Seraina Goll

Versand:

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E-3366/2018 04. Juni 2019 10. Juli 2019 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 29. Mai 2018

DE FR IT EN

Gesetzesregister

TestV 1 TestV 4 TestV 38

BVGE

2015/3 2014/26 2013/37

BVGer

D-5329/2014 D-5779/2013 E-3366/2018 E-507/2015 E-5262/2018

AS 2018/3171 AS 2016/3101

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 112b [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes), in Kraft vom 29. Sept. 2012 bis zum 28. Sept. 2015 (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325) und verlängert bis 28. Sept. 2019 durch Ziff. II des BG vom 26. Sept. 2014 (AS 2015 2047; BBl 2014 2087).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 16 Gesamtgericht
	1.	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
		a.	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
		b.	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
		c.	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
		d.	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
		e.	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
		f.	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
		g.	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
		h.	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
		i.	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
	2.	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
	3.	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.