E-4250/2021 - 2022-02-25 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 24. August 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4250/2021, E-4255/2021

Urteil vom 25. Februar 2022

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Déborah D'Aveni,

Gerichtsschreiberin Mara Urbani.

A._______, geboren am (...),

Beschwerdeführerin 1

B._______, geboren am (...),
Parteien
Beschwerdeführerin 2

beide Syrien,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);

Gegenstand Verfügung des SEM vom 24. August 2021 /

N (...) und N (...) (vereinigtes Verfahren).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerinnen reisten im Rahmen eines humanitären Visums am (...) 2014 in die Schweiz ein. Auf Antrag der Migrationsbehörde des Kantons C._______ hin wurden sie infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs am 13. November 2014 vorläufig aufgenommen. Am 22. Juni 2021 ersuchten sie um Asyl in der Schweiz und wurden dem beschleunigten Verfahren nach Art. 26c AsylG [SR 142.31] zugewiesen. Anlässlich der Anhörungen vom 13. August 2021 machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend:

Ihr Bruder D._______ habe an der Universität in E._______ studiert und sich für die kurdische Frage eingesetzt. Er habe an Sitzungen und Demonstrationen für die kurdische Bevölkerung beziehungsweise gegen die Regierung teilgenommen. Da er wehrdienstpflichtig gewesen sei, seien im November 2011 zwei Personen auf dem Motorrad zu ihrem Haus gekommen und hätten eine Militärdienstvorladung für ihn ausgehändigt. Er habe den Dienst aber nicht angetreten, weshalb zwei Monate später ein weiteres diesbezügliches Schreiben gekommen sei. Aus Furcht vor dem Militärdienst und damit zusammenhängenden drohenden Verfolgungsmassnahmen habe er E._______ zwischen April und Juni 2012 verlassen. Ungefähr zwei Monate danach habe spät in der Nacht ein Fahrzeug vor dem Haus der Familie angehalten. Einige Personen hätten sich mit Gewalt Zugang zum Haus verschafft, hätten dort nach D._______ gesucht, die ganze Familie geschlagen und mit einer Kalashnikow bedroht. Zudem hätten sie gedroht, die Töchter der Familie zu vergewaltigen. Aufgrund der Brutalität der Regierungsleute gingen sie davon aus, dass D._______ nicht nur aufgrund des verweigerten Militärdienstes, sondern auch wegen seines politischen Profils gesucht werde. Nach diesem Vorfall habe die Familie beschlossen, das Haus zu verlassen, und sich zu einem Freund des Vaters begeben, wo sie etwa eine Woche geblieben sei. Danach hätten sie sich in einem anderen Quartier von E._______ niedergelassen. Eines Tages hätten sie über die Tante der Beschwerdeführerinnen erfahren, dass Angehörige der Sicherheitsbehörden wieder vor der Tür ihres früheren Hauses gestanden seien. Der Vater habe dann realisiert, dass sie auch am neuen Wohnort nicht in Sicherheit seien, und beschlossen, gemeinsam mit denjenigen Familienmitgliedern, welche noch bei ihm gewohnt hätten, das Land zu verlassen. Er sei dann mit den Beschwerdeführerinnen sowie drei weiteren Töchtern in Richtung Irak ausgereist. Später hätten sie erfahren, dass nochmals Unbekannte bei ihrem Haus gewesen seien und nach ihnen gefragt hätten, während sie sich im Irak aufgehalten hätten.

B.
Die Beschwerdeführerinnen erhielten vom SEM jeweils die Gelegenheit, zu den Entwürfen der ablehnenden Asylentscheide Stellung zu nehmen, wovon sie mit separaten Schreiben vom 20. August 2021 Gebrauch machten.

C.
Mit separaten Verfügungen vom 24. August 2021 (gleichentags eröffnet) verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig informierte sie sie darüber, dass die angeordnete vorläufige Aufnahme bis zu deren Aufhebung oder Erlöschen weiterhin bestehe.

D.
Gegen diese Entscheide erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Eingaben vom 23. September 2021 separat Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügungen, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Ihren Beschwerdeschriften legten sie zwei separate (jeweils gegen sie gerichtete) Haftbefehle des (...) - beide datiert vom (...) November 2012 - in Kopie inklusive deren Übersetzungen in deutscher Sprache bei. Darin wird ihnen die Beteiligung an politischen Aktivitäten gegen den Staat, das Unterrichten der kurdischen Sprache und die Unterstützung der Wehrdienstverweigerung ihres Bruders vorgeworfen.

E.

Mit Instruktionsverfügung vom 20. Oktober 2021 vereinigte die zuständige Instruktionsrichterin die rubrizierten Verfahren aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs sowie aus verfahrensökonomischen Aspekten von Amtes wegen. Den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege verschob sie auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

F.
Mit Vernehmlassung vom 26. Oktober 2021 hielt die Vorinstanz mit ergänzenden Ausführungen an ihrem Entscheid fest. Am 28. Oktober 2021 wurde den Beschwerdeführerinnen Gelegenheit zur Replik gegeben.

G.
Mit Eingabe vom 11. November 2021 reichten die Beschwerdeführerinnen eine Replik ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

Die Beschwerdeführerinnen wurden aufgrund der festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs am 13. November 2014 vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit allein die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht das Asylgesuch abgelehnt und die Beschwerdeführerinnen nicht als Flüchtlinge anerkannt hat.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4).

Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute, mithin von Dritten nachvollziehbare Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2011/50 E. 3.1.1, 2011/51 E. 6, 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

4.2 Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn sich Verfolgungsmassnahmen abgesehen von der primär betroffenen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken. Diese kann im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich relevant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Die Annahme einer Reflexverfolgung erfordert eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall. Es muss aufgrund der Umstände des Einzelfalls ermittelt werden, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Dieser Nachweis muss durch die entsprechende Partei erbracht werden (vgl. Urteile des BVGer
E-4779/2018 vom 16. November 2020 E. 4.2; E-1943/2020 vom 28. Mai 2020 E. 6.3; E-6470/2017 vom 6. Juni 2019 E. 5.2).

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren ablehnenden Asylentscheid damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen nicht asylrelevant seien. Es bestünden keine konkreten und präzisen Hinweise auf eine Reflexverfolgung im Zusammenhang mit der Wehrdienstverweigerung ihres Bruders. Nebst der geltend gemachten Razzia hätten sie keine weiteren Nachteile erlitten. Sie hätten keine weiteren Probleme mit den Behörden gehabt und es fehle an Hinweisen auf eine gezielt gegen sie gerichtete Verfolgung. Der Umstand, dass nach ihrem Wegzug jemand nach ihnen gefragt habe, führe nicht zur begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Ebenso führe die Aussage von Bekannten, ihr Name sei bei der Regierung registriert, nicht zu einer solchen Furcht. Auf die Frage nach Befürchtungen zum heutigen Zeitpunkt hätten sie auf eine vage und wenig konkrete Weise geantwortet. Sie hätten lediglich angegeben, dass die Regierung sich noch in E._______ befinde. Es gebe keine Hinweise dafür, dass ihr Bruder über ein geschärftes Profil verfüge oder dass sie in Zusammenhang mit dessen politischem Engagement irgendwelche Nachteile erlitten hätten. Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz erübrige sich eine Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Es sei jedoch ein ausdrücklicher Vorbehalt hinsichtlich der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen anzubringen. Sie hätten diese nämlich vage und wenig substanziiert dargelegt. Zudem stünden einige Angaben im Widerspruch zu den Aussagen des Bruders.

5.2 Dem halten die Beschwerdeführerinnen entgegen, dass ihre Vorbringen sehr wohl Asylrelevanz entfalteten. Die Behördenmitglieder hätten ihnen gegenüber Gewalt angewandt und ihnen mit dem Tod sowie einer Vergewaltigung gedroht. Die Razzia habe stattgefunden, um Regimegegner, politische Aktivisten und Wehrdienstverweigerer aufzugreifen. Da sie bereits vorher verfolgt worden seien, drohten ihnen nun härtere Sanktionen und eine zielgerichtete Verfolgung. Die Vorbringen seien glaubhaft, zumal ihre Aussagen lebhaft, konkret und detailliert ausgefallen seien. Sie hätten den Sachverhalt an den Anhörungen vom 13. August 2021 gleich geschildert wie sieben Jahre zuvor. Angesichts der lange zurückliegenden Ereignisse könnten ihnen Ungenauigkeiten bei den zeitlichen Angaben nicht vorgeworfen werden. Es bestünden Zweifel daran, ob die Vorinstanz das Dossier des Bruders überhaupt beigezogen habe. Dieser sei wegen seines geschärften Profils als Flüchtling anerkannt worden. Aufgrund der fehlenden Begründungsdichte und insbesondere der Verneinung einer Reflexverfolgung, obwohl der Bruder in der Schweiz als Flüchtling anerkannt sei, habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt. Sodann habe sie den Sachverhalt bewusst unvollständig erstellt und damit ihren Untersuchungsgrundsatz verletzt. Sie habe nämlich an der Anhörung keine Rückfragen gestellt, keine mögliche Gefährdungssituation eruiert und keine entlastenden Tatsachen berücksichtigt. Zudem habe sie behauptet, die Aussagen der Beschwerdeführerinnen stünden im Widerspruch zu den Angaben des Bruders, ohne dies näher auszuführen.

5.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, der Sachverhalt sei hinreichend erstellt. Es liege keine Verletzung der Begründungspflicht vor, da bei fehlender flüchtlingsrechtlicher Relevanz auf eine ausführliche Abhandlung der für oder gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Elemente verzichtet werden könne. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Haftbefehle lägen ausschliesslich in Kopie vor, weshalb sich deren Authentizität nicht beurteilen lasse. Aus der Beschwerdeschrift gehe nicht hervor, wie sie die eingereichten Dokumente rund neun Jahre nach deren Ausstellung hätten beschaffen können. Die Haftbefehle seien sodann in den Anhörungen unerwähnt geblieben; vielmehr hätten beide angegeben, über keine Beweismittel zu verfügen. Überdies falle auf, dass die eingereichten Dokumente auf den Tag datiert seien, an welchem gemäss ihren Aussagen ihr Bruder dem Militärdienst ferngeblieben sei. Es erschliesse sich aus den Akten nicht, weshalb bereits an diesem Tag ein Haftbefehl hätte ergehen sollen. Sodann seien die ablehnenden Asylentscheide ihrer Schwestern, welche sich auf den gleichen Sachverhalt bezogen hätten, unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

5.4 In ihrer Replik halten die Beschwerdeführerinnen daran fest, dass der Sachverhalt nicht richtig erstellt sei. Die Vorinstanz sei vor dem Hintergrund des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet gewesen zu prüfen, weshalb sie am Tag des Nichtantritts des Militärdienstes ihres Bruders bereits einen Haftbefehl erhalten hätten. Mit dem Vorwurf, das Ausstellungsdatum des Haftbefehls entspreche dem Tag, an welchem der Bruder den Militärdienst verweigert habe, unterstelle sie ihnen sinngemäss, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Umstände hätten setzen können, welche einen Haftbefehl durch das Militär möglich gemacht hätten. Damit scheine die Vorinstanz zu fordern, dass die Asylgründe in der Person der Beschwerdeführerinnen zu liegen hätten. Aufgrund der politischen Aktivitäten des Bruders sei es aber durchaus plausibel, dass er bereits beim Einrückungstag hätte verhaftet werden sollen und die Haftbefehle für die ganze Familie mit dieser Absicht erstellt worden seien. In ihrer Vernehmlassung habe es die Vorinstanz erneut unterlassen, sich zu den Akten des Bruders zu äussern und auszuführen, wie sie zur Überzeugung gelangt sei, dass er über kein geschärftes Profil verfüge oder nicht als politische Person identifiziert worden sei. Sie habe die Relevanz seiner Asylgründe für die Situation der Beschwerdeführerinnen nicht geprüft. Auch subjektive Nachfluchtgründe habe sie zu Unrecht nicht geprüft. Sie hätten ausgeführt, von den syrischen Behörden verfolgt, geschlagen sowie mit dem Tod und einer Vergewaltigung bedroht worden zu sein. Indem die Vorinstanz weiterhin nicht begründet habe, warum diese Nachteile nicht asylrelevant seien, habe sie die Begründungspflicht verletzt. Sie hätten nach Ergehen des negativen Asylentscheids ihren Onkel um Zusendung der Kopien der Haftbefehle gebeten. Dieser habe sie zunächst beschaffen müssen, was einige Zeit in Anspruch genommen habe. Zum Zeitpunkt der Anhörung hätten sie noch nicht über die Haftbefehle verfügt. Die Originale der Haftbefehle lägen bei den syrischen Behörden und könnten deshalb nicht beigebracht werden. Sie könnten nicht die Konsequenzen daraus tragen, dass ihre anderen Schwestern ihren Entscheid nicht hätten anfechten wollen oder können.

6.

6.1 In ihren Beschwerdeschriften werfen die Beschwerdeführerinnen der Vorinstanz demnach eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie der Begründungspflicht vor. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).

6.2 Die behördliche Untersuchungspflicht beinhaltet die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, die Beschaffung der für das Verfahren notwendigen Unterlagen, die Abklärung der rechtlich relevanten Umstände sowie die entsprechende, ordnungsgemässe Beweisführung. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). Im Asylverfahren wird der Untersuchungsgrundsatz durch Art. 13 VwVG in Verbindung mit Art. 8 AsylG beschränkt, weil diese Bestimmungen im Asylverfahren eine Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person bei der Sachverhaltsermittlung verlangen.

Die verfahrensrechtliche Garantie der Begründungspflicht (Art. 35 VwVG) dient der rationalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden und soll die Betroffenen in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/24 E. 3.2.1 f. m.w.H.; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 629 ff.).

6.3 Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erweist sich vorliegend als unbegründet. Die Vorinstanz hat in den angefochtenen Entscheiden alle wesentlichen Vorbringen berücksichtigt und diese sodann einer Würdigung unterzogen. Die verfügende Behörde muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Das SEM hat vorliegend im Einzelfall abgeklärt, ob eine begründete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung besteht und dies verneint. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz nach Würdigung der Parteivorbringen respektive der aktuellen Situation in der Heimat der Beschwerdeführerinnen zu einem anderen Schluss als diese kam, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht dar, sondern beschlägt die Frage der materiellen Würdigung. Schliesslich hat die Vorinstanz in ihren Verfügungen die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen, so dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, wie die vorliegenden Beschwerden zeigen.

Die Rüge der Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz habe keine Rückfragen gestellt, keine mögliche Gefährdungssituation eruiert sowie keine entlastenden Tatsachen berücksichtigt, erweist sich als unbegründet. Aus dem Anhörungsprotokoll der Beschwerdeführerin 1 geht hervor, dass das SEM ihr Gelegenheit gegeben hat, ihre Asylvorbringen ausdrücklich zu schildern (vgl. SEM Akten [...]-12/13 F9). Nach dieser freien Schilderung stellte die Befragungsperson Rückfragen zu den geltend gemachten Fluchtgründen und hat sie mehrmals um Präzisierungen sowie Erklärungen - insbesondere betreffend die wesentlichen Punkte im vorliegenden Asylverfahren - gebeten. Sie hat die Beschwerdeführerin 1 beispielsweise an mehreren Stellen aufgefordert, die politischen Aktivitäten ihres Bruders zu präzisieren (vgl. a.a.O. F22 ff., F28 ff., 37 ff.). Am Schluss gab sie ihr sodann die Gelegenheit, Ungereimtheiten zu klären (vgl. a.a.O. F76 ff.). Dasselbe Vorgehen ist im Anhörungsprotokoll der Beschwerdeführerin 2 festzustellen. Auch sie wurde von der Vorinstanz gebeten, die politischen Aktivitäten ihres Bruders zu präzisieren (vgl. [...]-12/14 F49 ff.). Das SEM forderte sie ausserdem dazu auf auszuführen, weshalb sie vermute, dass ihr Name bei der Regierung registriert sei (vgl. a.a.O. F43 f.). Auch in Bezug auf die geltend gemachte Razzia sowie die Informationen, welche sie nach dem Verlassen ihres Heimatdorfes von ihrer Nachbarin erhalte habe, wurden Fragen gestellt (vgl. a.a.O. F58 ff., F64 ff.). Ihr wurde gegen Ende der Anhörung die Gelegenheit gegeben, den entstandenen Widerspruch zu den Aussagen ihrer Schwestern betreffend den Zeitpunkt der Ausreise aufzulösen (vgl. a.a.O. F70). Das SEM hat sodann den Sachverhalt in seiner Verfügung korrekt wiedergegeben sowie die Angaben der Beschwerdeführerinnen in der Würdigung der Asylvorbringen berücksichtigt. Die Beschwerdeführerinnen präzisieren in der Beschwerde nicht, welche "entlastenden" Tatsachen das SEM in seiner Würdigung nicht miteinbezogen haben soll und auch in den Akten finden sich keine Anhaltspunkte dafür. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe den Sachverhalt bewusst unvollständig erstellt, findet demnach keine Stütze.

Sodann kann das SEM in Asylverfahren, in denen es die fehlende Asylrelevanz von Vorbringen feststellt, auf eine diesbezügliche Glaubhaftigkeitsprüfung verzichten. Somit war es auch nicht gezwungen, insbesondere die Widersprüche der Angaben der Beschwerdeführerinnen mit den Aussagen ihres Bruders auszuführen. Dessen ungeachtet ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht den Akten auch sonst keinerlei Hinweise entnehmen kann, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt hätte. Somit erübrigt sich die Durchführung von weiteren Anhörungen.

6.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet, weshalb das Gericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Die Rechtsbegehren bezüglich Rückweisung der Verfahren an die Vorinstanz sind abzuweisen.

7.

7.1 Das Gericht geht aufgrund der in den wesentlichen Punkten übereinstimmenden und mit Realkennzeichen versehenen Aussagen der Beschwerdeführerinnen davon aus, dass die geltend gemachte Razzia glaubhaft ist. Dass es sich für die Beschwerdeführerinnen dabei um ein einschneidendes Ereignis gehandelt hat, wird nicht in Abrede gestellt. Die Vorinstanz ist jedoch zur zutreffenden Einschätzung gelangt, dass diese Vorbringen keine Asylrelevanz entfalten. Bei den geltend gemachten Nachteilen handelt es sich um eine allgemeine Folge der Bürgerkriegssituation in Syrien und nicht um eine gezielt gegen die Beschwerdeführerinnen gerichtete Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes. Mit den nachfolgenden Ergänzungen kann daher zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Diese sind nicht zu beanstanden. Ergänzend ist festzustellen, dass das Asylrecht nicht zur Wiedergutmachung von geschehenem Unrecht dient, weshalb die Razzia als solche keine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermag.

7.2 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass sie aufgrund des Gefährdungsprofils ihres Bruders D._______ und insbesondere dessen Wehrdienstverweigerung eine Reflexverfolgung zu befürchten hätten. Diesbezüglich ist festzustellen, dass der obengenannte Bruder der Beschwerdeführerinnen mit Verfügung vom 27. Juni 2014 von der Vorinstanz als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt wurde.

In seinem Grundsatzurteil BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 (insbesondere die dortige E. 5) ging das Bundesverwaltungsgericht der Frage nach, unter welchen Umständen eine staatliche Verfolgung aufgrund von Wehrdienstverweigerung beziehungsweise Desertion asylrelevant ist. Es kam zum Schluss, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermag. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus einem in dieser Norm genannten Grund (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht, dass die syrischen Behörden nicht allen Wehrdienstverweigerern beziehungsweise Deserteuren eine regierungsfeindliche Haltung unterstellen. Es hielt fest, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3; bestätigt im Referenzurteil E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 E. 6).

7.3 In Bezug auf den Vorwurf, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Gefahr einer Reflexverfolgung der Beschwerdeführerinnen verneint, obwohl ihr Bruder in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, ist Folgendes festzuhalten: Eine asylrelevante Verfolgung einer Person führt nicht ohne Weiteres dazu, dass sämtliche Familienmitglieder eine (asylrelevante) Reflexverfolgung zu befürchten haben. Vielmehr muss jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob eine Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung aufgrund von einem Familienangehörigen begründet ist.

7.4 Um eine mögliche drohende Reflexverfolgung der Beschwerdeführerinnen beurteilen zu können, hat das Gericht antragsgemäss die Akten ihres in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruders D._______ (N [...]) beigezogen. Aus dessen Akten geht im Wesentlichen hervor, dass ihm allein aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung von der Vorinstanz Asyl gewährt wurde. Das Gericht gelangt vorliegend zum Schluss, dass sich den Akten keine Hinweise dafür entnehmen lassen, dass den Beschwerdeführerinnen aufgrund ihres Bruders bei einer Rückkehr nach Syrien eine Reflexverfolgung drohen könnte.

D._______ hat in seiner Anhörung geltend gemacht, wegen seiner politischen Aktivitäten von den Behörden gesucht worden zu sein (vgl. SEM-Akten N [...] A15/14 F45). In seiner Befragung zur Person und in der Anhörung erwähnte er, an mehreren Demonstrationen teilgenommen zu haben (vgl. a.a.O. A6/11 Ziffer 7.02; A15/14 F45). Auf Nachfrage betreffend seine politischen Aktivitäten in Syrien gab er dann aber mehrmals an, lediglich an einer Demonstration teilgenommen und sich ansonsten nicht politisch betätigt zu haben (vgl. a.a.O. A15/14 F74 ff.). Auf die erneute Frage, warum er vom Staatssicherheitsdienst gesucht worden sei, gab er zu Protokoll: "Es wäre für mich beunruhigend, wenn ich den Grund erfahren hätte." (vgl. a.a.O. F79). Diese Aussagen lassen den Schluss zu, dass D._______ - genau wie seine Familie - lediglich Mutmassungen darüber anstellte, warum er behördlich gesucht wurde. Ebenso ist die Aussage der Beschwerdeführerin 1, ihr Bruder sei vom syrischen Militär gesucht worden, weil er verdeckt an Protesten teilgenommen sowie die Rechte der Kurden verteidigt habe (vgl. SEM Akten [...]-12/13 F22 ff.), eine reine Vermutung, die in den Akten keine Stütze findet. Aus den Akten der Familie ist nicht ersichtlich, dass es sich um eine oppositionell aktive Familie handeln würde. Insbesondere ergeben sich aus den Akten des Bruders der Beschwerdeführerinnen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Elemente vorliegen würden, die - verbunden mit seiner Wehrdienstverweigerung - darauf schliessen liessen, die Beschwerdeführerinnen würden bei einer Rückkehr als Regimegegnerinnen betrachtet und hätten aus diesem Grund mit hoher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile zu befürchten. Zwar vermag die geltend gemachte Razzia eine subjektive Furcht der Beschwerdeführerinnen vor künftiger Verfolgung als nachvollziehbar erscheinen lassen. Aus objektiver Sicht liegen aber keine Hinweise dafür vor, dass die syrischen Behörden aufgrund der im Jahr 2012 erfolgten Wehrdienstverweigerung ihres Bruders D._______ zum heutigen Zeitpunkt ein (anhaltendes) asylrelevantes Verfolgungsinteresse an den Beschwerdeführerinnen hätten.

7.5 Nach dem Gesagten ist es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen, eine asylrelevante Reflexverfolgung glaubhaft zu machen. Betreffend die auf Beschwerdeebene eingereichten Haftbefehle ist auf die zutreffenden Ausführungen des SEM in seiner Vernehmlassung vom 26. Oktober 2021 zu verweisen. Im syrischen Kontext ist nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung erhältlich und die Beweiskraft solcher Dokumente als entsprechend gering einzustufen (vgl. Urteil des BVGer D-4744/2020 vom 23. Dezember 2020 E. 5.2). Aufgrund der grassierenden Korruption sind nicht nur Fälschungen unterschiedlichster Qualität erhältlich, sondern es können in Syrien gegen Bezahlung auch formell echte amtliche Dokumente beschafft werden. Daher ist solchen Dokumenten nur dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, wenn diese im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht werden (vgl. Urteil des BVGer D-2977/2019 vom 30. Dezember 2021 E. 7.3.3 m.H.). Die Beschwerdeführerinnen konnten nicht überzeugend darlegen, warum die angeblich vor rund neun Jahren ausgestellten Dokumente - welche zudem lediglich als Kopie vorliegen - erst jetzt beschafft wurden und warum sie in ihren Anhörungen mit keinem Wort erwähnt hatten, dass Haftbefehle gegen sie ausgestellt worden seien. Auch wenn die Haftbefehle zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen hätten, wäre zumindest zu erwarten gewesen, dass die Beschwerdeführerinnen dieses überaus wesentliche Element in der Anhörung erwähnt hätten. Das Vorbringen, es seien Haftbefehle gegen sie erlassen worden, ist daher als nachgeschoben und somit unglaubhaft einzuschätzen.

7.6 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführerinnen nichts vorgebracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat daher ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

Da die Beschwerdeführerinnen seit dem 13. November 2014 vorläufig in der Schweiz aufgenommen sind, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich die Rechtsbegehren - ex ante betrachtet - nicht als aussichtslos zu bezeichnen sind und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerinnen gemäss den eingereichten Unterstützungsbestätigungen vom 6. September 2021 belegt ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen. Es sind demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Mara Urbani

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117