D-4744/2020 - 2020-12-23 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Revision Urteil D-2069/2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4744/2020

Urteil vom 23. Dezember 2020

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Richter Lorenz Noli,
Besetzung
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
(...),

Gesuchstellerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-2069/2020 vom 26. August 2020.

Sachverhalt:

A.

A.a Die Gesuchstellerin - eine syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie - gelangte am 18. Juli 2017 in die Schweiz und suchte gleichentags um Asyl nach.

A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs führte sie anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 27. Juli 2017 aus, ihr Mobiltelefon sei in Syrien wegen der Übermittlung von Nachrichten politischen Inhalts blockiert worden. Sie habe indes nie politische Inhalte über ihr Mobiltelefon verschickt und deswegen auch nie Probleme gehabt. Sie habe ihr Heimatland aufgrund der Kampfhandlungen in ihrem Wohngebiet beziehungsweise wegen der hohen Mietpreise in B._______ verlassen und sei in die Türkei gereist. Dort habe sie via Internet ihren zukünftigen Ehemann kennengelernt, welcher ihr in der Folge ihre Weiterreise in die Schweiz ermöglicht habe.

Während der Anhörung vom 29. März 2019 machte sie dagegen im Wesentlichen den folgenden Sachverhalt geltend: Sie habe in Syrien mit ihrem Mobiltelefon Kriegsszenen gefilmt und diese Filme einer Kollegin, welche Mitglied der Yekîneyên Parastina Gel (YPG) gewesen sei, weitergeschickt. In der Folge sei ihr Mobiltelefon wegen der Übermittlung von Nachrichten mit politischen Inhalten blockiert worden. Sie habe befürchtet, deswegen registriert und gesucht zu werden. Aus Angst habe sie schliesslich (...) 2014 ihr Heimatland verlassen und sei in die Türkei geflüchtet. Dort habe sie übers Internet die Bekanntschaft mit einem in der Schweiz lebenden Mann gemacht. Ihr Vater habe sie dann - ohne ihr Wissen - mit diesem zwangsverheiratet. Als es in der Schweiz in der Ehe zu Schwierigkeiten gekommen sei, habe sie die Scheidung eingereicht. Seither werde sie von ihrer syrischen Familie beschimpft und mit dem Tode bedroht.

A.c Die Gesuchstellerin reichte im Laufe des vorinstanzlichen Asylverfahrens nebst ihrer Identitätskarte (im Original), eine Kopie des Auszugs aus dem syrischen Eheregister, eine Kopie des Auszugs des angeblichen Ehemannes, C._______, aus dem syrischen Zivilstandsregister, eine Kopie des Auszugs der Gesuchstellerin aus dem syrischen Zivilstandsregister und eine Kopie des Auszugs aus dem syrischen Familienregister (alle jeweils mit französischer Übersetzung) sowie einen USB-Stick als Beweismittel zu den Akten (vgl. SEM-Akten A/13 [Beweismittelcouvert] und B/1).

B.
Mit Verfügung vom 13. März 2020 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an.

C.
Die am 16. April 2020 gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2069/2020 vom 26. August 2020 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.

D.

D.a Mit als "zweites Asylgesuch beziehungsweise ein Mehrfachgesuch" bezeichneter Eingabe vom 15. September 2020 (Datum Poststempel) gelangte die Gesuchstellerin ans SEM. Sie beantragte darin in materieller Hinsicht, auf ihr Gesuch sei einzutreten, sie sei gegebenenfalls anzuhören, ihre Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihr sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei ihr die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und sie sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, sie habe - nachdem sie ihren Rechtsstatus beziehungsweise ihre Verfolgungssituation in Syrien durch einen Anwalt habe abklären lassen - neue Beweismittel erhältlich machen können, welche noch nicht aktenkundig seien. Diese Dokumente würden eindeutig beweisen, dass ihre Angst vor einer gezielten Bedrohung und Bestrafung durch die syrischen Behörden begründet sei und sie von diesen gesucht sowie verfolgt werde.

D.b Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie einen Auszug aus dem Strafregister ausgestellt durch das Departement für Kriminalsicherheit Zweigstelle D._______ vom 15. April 2020 (im Original) sowie eine Fotokopie einer handschriftlich verfassten persönlichen Bezeugung von E._______ vom 13. Februar 2020 (beide mit deutscher Übersetzung) ein.

E.
Mit Schreiben vom 24. September 2020 übermittelte das SEM die Eingabe der Gesuchstellerin vom 15. September 2020 (inklusive Beilagen und den bestehenden Verfahrensakten) gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG ans Bundesverwaltungsgericht zur revisionsweisen Prüfung. Zur Begründung führte es aus, die Eingabe beruhe einerseits auf vorbestehenden Tatsachen, deren Geltendmachung im ordentlichen Verfahren unmöglich oder unzumutbar gewesen seien, andererseits auf Beweismitteln betreffend vorbestehende, zum Nachteil der Gesuchstellerin unbewiesen gebliebene Tatsachen, wobei es sich um Revisionsgründe handle, zu deren Beurteilung das SEM funktionell nicht zuständig sei.

F.
Das Gericht bestätigte am 25. September 2020 den Eingang der Eingabe.

G.

G.a Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2020 forderte die Instruktionsrichterin die Gesuchstellerin auf, innert Frist eine Revisionsverbesserung einzureichen, da die Eingabe vom 15. September 2020den formellen Anforderungen an die Eingabe eines Revisionsgesuches nicht entspreche. Bei Säumnis werde auf die Eingabe vom 15. September 2020 nicht eingetreten.

G.b Mit Schreiben vom 16. Oktober 2020 (Datum Poststempel) kam die Gesuchstellerin der Aufforderung zur Revisionsverbesserung fristgerecht nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Die Gesuchstellerin ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2069/2020 vom 26. August 2020 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

2.

2.1 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

2.3 Die Gesuchstellerin bezeichnete ihre Eingabe als "zweites Asylgesuch beziehungsweise Mehrfachgesuch". Eine Eingabe ist jedoch nicht nach ihrer Bezeichnung, sondern nach ihrem Inhalt zu qualifizieren. Die Gesuchstellerin machte geltend, dass sie bereits am (...) 2014 vom Staatssicherheitsgericht in B._______ in Abwesenheit verurteilt worden sei und sie hierfür nun Beweismittel habe erhältlich machen können, welche bereits vor dem bundesverwaltungsgerichtlichen Urteil vom 26. August 2020 entstanden seien. Sie beruft sich mit der Nachreichung von Beweismitteln, welche ihre im vorangegangenen Asyl- und Beschwerdeverfahren vorgebrachte Verfolgung belegen sollen, sinngemäss auf (neue) Beweismittel gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, womit sie die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Beschwerdeurteils D-2069/2020 vom 26. August 2020 geltend macht, was die Behandlung als zweites Asylgesuch beziehungsweise Mehrfachgesuch durch das SEM ausschliesst. Bei den eingereichten Dokumenten handelt es sich um vorbestehende Beweismittel, die vorbestehende Tatsachen belegen sollen (vgl. nachfolgend E. 4.2.1). Die Überweisung des Gesuchs an das Bundesverwaltungsgericht erfolgte folglich zu Recht, weshalb das Gericht die Eingabe vom 15. September 2020 - wie bereits in der Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2020 festgehalten wurde - als Revisionsgesuch entgegennahm und im Nachfolgenden unter revisionsrechtlichen Aspekten prüft.

3.

3.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

3.2 Die Gesuchstellerin machte in ihrer Eingabe vom 14. September 2020 sinngemäss den Revisionsgrund nachträglich erfahrener erheblicher Tatsachen respektive des nachträglichen Auffindens von Beweismitteln (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend, indem sie vorbrachte, in ihrer Abwesenheit wegen der Veröffentlichung von falschen Informationen, Anstiftung zum Aufruhr und Aufwirbelung von Chaos zwischen den Klassen des syrischen Volkes verurteilt worden zu sein und ihrer Eingabe vor dem Beschwerdeentscheid datierende Beweismittel beilegte. Das Revisionsgesuch vom 14. September 2020, welches mit Eingabe vom 16. Oktober 2020 verbessert wurde, ist damit hinreichend begründet.

3.3 Hingegen zeigt sie die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens nach Massgabe von Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG (Frist von 90 Tagen nach Entdecken des Revisionsgrundes) nicht auf. Die an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitete Eingabe der Gesuchstellerin wurde am 15. September 2020 bei der Vorinstanz eingereicht, wobei deren Einreichung an eine unzuständige Behörde der Fristwahrung nicht entgegensteht (Art. 21 Abs. 2 VwVG). Die Revisionsgründe wurden demnach mit der Eingabe am 15. September 2020 geltend gemacht. Wann genau die Gesuchstellerin aber Kenntnis von ihrer angeblich am (...) 2014 erfolgten Verurteilung durch das Staatssicherheitsgericht in B._______ und den vorliegend zu beurteilenden Beweismitteln (ein Auszug aus dem Strafregister vom 15. April 2020 und eine persönliche Bestätigung eines ehemaligen Armeeangehörigen vom 13. Februar 2020) erhalten hat, ist den Akten nicht zu entnehmen und führt die Gesuchstellerin - selbst nachdem sie mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2020 hierzu ausdrücklich aufgefordert wurde - auch in ihrer Revisionsverbesserung nicht aus. Doch nicht nur konkrete Angaben, sondern auch Belege, welche nachweisen könnten, wann ihr die besagten Beweismittel zugegangen sein sollen, fehlen. Hinsichtlich der eingereichten Beweismittel führte sie aus, diese hätten aus Sicherheitsgründen und aufgrund der ausserordentlichen Lage infolge der Corona-Pandemie nicht per Post zugestellt werden können und seien schliesslich mit einem Nachbar, welcher nach Wiedereröffnung des Flughafens von Beirut nach Deutschland gereist sei, Anfang September 2020 zu ihr gelangt. Somit bleibt unklar, wann sie von ihrer angeblichen Verurteilung und der Existenz der Dokumente Kenntnis erhalten hat. Angesichts der nachfolgenden Ausführungen kann die Frage der Rechtzeitigkeit vorliegend indes offengelassen werden. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist somit einzutreten.

4.

4.1 Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 46 VGG). Erhebliche Tatsachen beziehungsweise entscheidende Beweismittel bilden nur dann einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, in früheren Verfahren aber nicht beigebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war. Eine Revision ist zudem ausgeschlossen, wenn die Entdeckung von erheblichen Tatsachen und Beweismitteln auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin liegt eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei, zumal es den Prozessparteien obliegt, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhaltes entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.47, sowie Seiler/Von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, Rz. 8-11 zu Art. 123). Die Beurteilung der Frage, ob die Geltendmachung von vorbestandenen Sachverhaltsumständen oder das Beibringen von Beweismitteln im früheren Verfahren in der Tat unmöglich oder unzumutbar war, hat restriktiv zu erfolgen (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O.; ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, N 8 zu Art. 123 BGG; vgl. auch das am 18. Dezember 2017 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6404/2017 E. 2 und 3).

4.2

4.2.1 Die Gesuchstellerin machte in ihrem Revisionsgesuch geltend, mit dem erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens zugegangenen Auszug aus dem Strafregister vom 15. April 2020, aus welchem ihre am (...) 2014 erfolgte Verurteilung des Staatssicherheitsgerichts von B._______ wegen der Veröffentlichung von falschen Informationen, Anstiftung zum Aufruhr und Aufwirbelung von Chaos zwischen den Klassen des syrischen Volkes zu 10 Jahren Haft sowie einer Geldbusse von 15 Millionen syrische Pfund hervorgehe, und der schriftlichen Bestätigung eines ehemaligen Armeeangehörigen vom 15. Februar 2020, könne sie nun belegen, dass sie von den syrischen Behörden gesucht und verfolgt werde und ihr im Falle der Rückkehr in Syrien eine unverhältnismässig hohe und asylrelevante Haftstrafe, wenn nicht sogar der Tod, drohe.

4.2.2 In ihrer Eingabe vom 15. September 2020 erklärte sie zu den Umständen, wie sie von ihrer in Abwesenheit erfolgten Verurteilung erfahren habe, sie habe nach Erlass der vorinstanzlichen Verfügung vom 13. März 2020 einen Anwalt damit beauftragt, ihren Rechtsstatus respektive ihre Verfolgungssituation in Syrien abzuklären. Dieser habe ihren Strafregisterauszug erhältlich machen können, wobei sich dann herausgestellt habe, dass sie am (...) 2014 in Abwesenheit verurteilt worden sei. Demgegenüber behauptete sie in der Revisionsverbesserung vom 16. Oktober 2020, sie habe sich - als sie einen anderen Mann habe heiraten wollen - einen Anwalt nehmen müssen, um die Scheidung zu beantragen. Da sie in Abwesenheit verurteilt worden sei und dies im Strafregister verzeichnet worden sei, hätten ihr jedoch keine Dokumente ausgestellt werden können. Ihr Anwalt sei dem nachgegangen und habe schliesslich einen Auszug aus dem Strafregister besorgen können. Die Gesuchstellerin äusserte sich damit auch widersprüchlich zum Zeitpunkt, wann sie von ihrer Verurteilung Kenntnis erhalten haben will. Insgesamt erscheinen ihre Angaben wenig glaubhaft. Weiter vermochte sie weder in ihrer Eingabe vom 15. September 2020 noch in derjenigen vom 16. Oktober 2020 überzeugend darzulegen, warum sie nicht früher von der Verurteilung hätte erfahren und diese anbringen können. Immerhin musste sie - unter der Annahme ihre Vorbringen zur Verfolgung seien glaubhaft - mit entsprechenden Massnahmen der syrischen Behörden rechnen, weshalb entsprechende Nachforschungen im Rahmen der zumutbaren prozessualen Sorgfalt zu erwarten gewesen wären. Dementsprechend hätte es ihr schon im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG im Asylverfahren vor dem SEM oblegen und wäre es ihr bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt wohl auch möglich und zumutbar gewesen, die Tatsache, dass sie in ihrer Abwesenheit verurteilt wurde, früher anzubringen.

4.2.3 Sodann ist festzuhalten, dass auch die mit Eingabe vom 15. September 2020 eingereichten Beweismittel als verspätet zu qualifizieren sind. Als Erklärung, weshalb sie die Unterlagen nicht bereits im Beschwerdeverfahren beschaffen und beibringen konnte, gab sie an, dass ihr die Dokumente aus Sicherheitsgründen und aufgrund der ausserordentlichen Lage infolge der Corona-Pandemie nicht früher per Post hätten zugestellt werden können. Damit bringt die Gesuchstellerin keinen entschuldbaren Grund vor, denn es ist nach wie vor nicht ersichtlich und auch nicht nachvollziehbar, weshalb es ihr nicht möglich oder zumutbar gewesen sein sollte, entsprechende Nachforschungen und Abklärungen in der geschilderten Weise nicht bereits schon während des ordentlichen Verfahrens anzustrengen und die mit dem vorliegenden Revisionsgesuch eingereichten Unterlagen früher beizubringen, insbesondere weil ihr hinsichtlich ihrer Asylvorbringen die entsprechende Substantiierungslast zukommt. Dies stellt vielmehr eine unsorgfältige Prozessführung dar. Die Gesuchstellerin wurde denn auch im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens mehrmals auf ihre Mitwirkungspflicht hingewiesen (vgl. SEM-Akten A/4, Seite 2 und A/12, Seite 2). Ihr sollte demnach bewusst gewesen sein, dass sie sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht um die Einreichung von Beweismittel zu bemühen hatte.

4.2.4 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass sowohl der Auszug aus dem Strafregister vom 15. April 2020 als auch die schriftliche Bestätigung eines ehemaligen Armeeangehörigen vom 15. Februar 2020 ohne weiteres im Verlauf des ordentlichen Beschwerdeverfahrens, welches mit Urteil vom 26. August 2020 beendet wurde, hätten beschafft werden können und es der Gesuchstellerin auch möglich und zumutbar gewesen wäre, ihre Verurteilung vom (...) 2014 früher geltend zu machen. Angesichts dessen, dass der Revisionsgrund der neuen und erheblichen Tatsachen und Beweismittel nicht dazu dient, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen, sind die Revisionsvorbringen - nebst dem, dass bereits die formelle Rechtzeitigkeit gemäss Art. 45 VGG i.V.m. Art. 124 BGG nicht dargetan wurde (vgl. oben E. 3.3) - als revisionsrechtlich verspätet im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG und Art. 46 VGG zu erachten.

5.

5.1 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. BVGE 2013/22 E. 9.3.1 f. mit Verweis auf EMARK 1995 Nr. 9 E. 7).

5.2 Die mit dem Revisionsgesuch neu vorgebrachten Beweismittel vermögen nicht zur Einschätzung führen, dass der Gesuchstellerin im heutigen Zeitpunkt offensichtlich eine Verfolgung oder völkerrechtswidrige Behandlung oder Bestrafung durch die heimatlichen Behörden droht: Bezüglich des Strafregisterauszugs ist auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, wonach im Kontext von Syrien nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung erhältlich gemacht werden kann. Daher ist selbst einem formell echten amtlichen Dokument nur dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, wenn dieses im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht wird (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-5750/2017 vom 13. Mai 2019 E. 4.3 und E-1695/2017 vom 14. Juni 2017 E. 7.3.1), was vorliegend offensichtlich nicht der Fall ist. Ergänzend ist anzumerken, dass nachdem ein Strafregisterauszug nachgereicht werden konnte, nicht nachvollziehbar erscheint, weshalb der von der Gesuchstellerin beauftragte Anwalt nicht auch das im Strafregisterauszug erwähnte Urteil vom (...) bei den syrischen Behörden hätte erhältlich machen können, sollte ein solches tatsächlich existieren. Hinsichtlich der nachgereichten schriftlichen Bestätigung von E._______ vom 13. Februar 2020 ist festzuhalten, dass es sich bei dieser lediglich um eine Kopie handelt, der aufgrund der damit verbundenen Manipulationsmöglichkeiten kaum ein Beweiswert zukommt. Selbst bei Annahme der Authentizität des Schreibens vermag dieses jedoch keine Beweisrelevanz zu entfalten, wiederholt es doch lediglich die Schilderungen der Gesuchstellerin und ist als Gefälligkeitsschreiben einzustufen.

6.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-2069/2020 vom 26. August 2020 ist demzufolge abzuweisen.

7.

7.1 Die Gesuchstellerin beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu erachten sind, weshalb das entsprechende Gesuch - ungeachtet der behaupteten Bedürftigkeit der Gesuchstellerin - abzuweisen ist.

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'500.- der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Gesuchstellerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Kathrin Rohrer

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 8
¹	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
²	Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 128 Entscheid - 1 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
¹	Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
²	Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist.
³	Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO114 sinngemäss anwendbar.115

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 67
¹	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
^1bis	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950122 endgültig geworden ist.123
²	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
³	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 21
¹	Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post54 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
^1bis	Schriftliche Eingaben an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum55 können nicht gültig bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung vorgenommen werden.56
²	Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt.
³	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.57

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.