E-4250/2021 - 2022-02-25 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 24. August 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4250/2021, E-4255/2021

Urteil vom 25. Februar 2022

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Déborah D'Aveni,

Gerichtsschreiberin Mara Urbani.

A._______, geboren am (...),

Beschwerdeführerin 1

B._______, geboren am (...),
Parteien
Beschwerdeführerin 2

beide Syrien,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);

Gegenstand Verfügung des SEM vom 24. August 2021 /

N (...) und N (...) (vereinigtes Verfahren).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerinnen reisten im Rahmen eines humanitären Visums am (...) 2014 in die Schweiz ein. Auf Antrag der Migrationsbehörde des Kantons C._______ hin wurden sie infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs am 13. November 2014 vorläufig aufgenommen. Am 22. Juni 2021 ersuchten sie um Asyl in der Schweiz und wurden dem beschleunigten Verfahren nach Art. 26c AsylG [SR 142.31] zugewiesen. Anlässlich der Anhörungen vom 13. August 2021 machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend:

Ihr Bruder D._______ habe an der Universität in E._______ studiert und sich für die kurdische Frage eingesetzt. Er habe an Sitzungen und Demonstrationen für die kurdische Bevölkerung beziehungsweise gegen die Regierung teilgenommen. Da er wehrdienstpflichtig gewesen sei, seien im November 2011 zwei Personen auf dem Motorrad zu ihrem Haus gekommen und hätten eine Militärdienstvorladung für ihn ausgehändigt. Er habe den Dienst aber nicht angetreten, weshalb zwei Monate später ein weiteres diesbezügliches Schreiben gekommen sei. Aus Furcht vor dem Militärdienst und damit zusammenhängenden drohenden Verfolgungsmassnahmen habe er E._______ zwischen April und Juni 2012 verlassen. Ungefähr zwei Monate danach habe spät in der Nacht ein Fahrzeug vor dem Haus der Familie angehalten. Einige Personen hätten sich mit Gewalt Zugang zum Haus verschafft, hätten dort nach D._______ gesucht, die ganze Familie geschlagen und mit einer Kalashnikow bedroht. Zudem hätten sie gedroht, die Töchter der Familie zu vergewaltigen. Aufgrund der Brutalität der Regierungsleute gingen sie davon aus, dass D._______ nicht nur aufgrund des verweigerten Militärdienstes, sondern auch wegen seines politischen Profils gesucht werde. Nach diesem Vorfall habe die Familie beschlossen, das Haus zu verlassen, und sich zu einem Freund des Vaters begeben, wo sie etwa eine Woche geblieben sei. Danach hätten sie sich in einem anderen Quartier von E._______ niedergelassen. Eines Tages hätten sie über die Tante der Beschwerdeführerinnen erfahren, dass Angehörige der Sicherheitsbehörden wieder vor der Tür ihres früheren Hauses gestanden seien. Der Vater habe dann realisiert, dass sie auch am neuen Wohnort nicht in Sicherheit seien, und beschlossen, gemeinsam mit denjenigen Familienmitgliedern, welche noch bei ihm gewohnt hätten, das Land zu verlassen. Er sei dann mit den Beschwerdeführerinnen sowie drei weiteren Töchtern in Richtung Irak ausgereist. Später hätten sie erfahren, dass nochmals Unbekannte bei ihrem Haus gewesen seien und nach ihnen gefragt hätten, während sie sich im Irak aufgehalten hätten.

B.
Die Beschwerdeführerinnen erhielten vom SEM jeweils die Gelegenheit, zu den Entwürfen der ablehnenden Asylentscheide Stellung zu nehmen, wovon sie mit separaten Schreiben vom 20. August 2021 Gebrauch machten.

C.
Mit separaten Verfügungen vom 24. August 2021 (gleichentags eröffnet) verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig informierte sie sie darüber, dass die angeordnete vorläufige Aufnahme bis zu deren Aufhebung oder Erlöschen weiterhin bestehe.

D.
Gegen diese Entscheide erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Eingaben vom 23. September 2021 separat Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügungen, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Ihren Beschwerdeschriften legten sie zwei separate (jeweils gegen sie gerichtete) Haftbefehle des (...) - beide datiert vom (...) November 2012 - in Kopie inklusive deren Übersetzungen in deutscher Sprache bei. Darin wird ihnen die Beteiligung an politischen Aktivitäten gegen den Staat, das Unterrichten der kurdischen Sprache und die Unterstützung der Wehrdienstverweigerung ihres Bruders vorgeworfen.

E.

Mit Instruktionsverfügung vom 20. Oktober 2021 vereinigte die zuständige Instruktionsrichterin die rubrizierten Verfahren aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs sowie aus verfahrensökonomischen Aspekten von Amtes wegen. Den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege verschob sie auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

F.
Mit Vernehmlassung vom 26. Oktober 2021 hielt die Vorinstanz mit ergänzenden Ausführungen an ihrem Entscheid fest. Am 28. Oktober 2021 wurde den Beschwerdeführerinnen Gelegenheit zur Replik gegeben.

G.
Mit Eingabe vom 11. November 2021 reichten die Beschwerdeführerinnen eine Replik ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

Die Beschwerdeführerinnen wurden aufgrund der festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs am 13. November 2014 vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit allein die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht das Asylgesuch abgelehnt und die Beschwerdeführerinnen nicht als Flüchtlinge anerkannt hat.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4).

Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute, mithin von Dritten nachvollziehbare Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2011/50 E. 3.1.1, 2011/51 E. 6, 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

4.2 Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn sich Verfolgungsmassnahmen abgesehen von der primär betroffenen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken. Diese kann im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich relevant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Die Annahme einer Reflexverfolgung erfordert eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall. Es muss aufgrund der Umstände des Einzelfalls ermittelt werden, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Dieser Nachweis muss durch die entsprechende Partei erbracht werden (vgl. Urteile des BVGer
E-4779/2018 vom 16. November 2020 E. 4.2; E-1943/2020 vom 28. Mai 2020 E. 6.3; E-6470/2017 vom 6. Juni 2019 E. 5.2).

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren ablehnenden Asylentscheid damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen nicht asylrelevant seien. Es bestünden keine konkreten und präzisen Hinweise auf eine Reflexverfolgung im Zusammenhang mit der Wehrdienstverweigerung ihres Bruders. Nebst der geltend gemachten Razzia hätten sie keine weiteren Nachteile erlitten. Sie hätten keine weiteren Probleme mit den Behörden gehabt und es fehle an Hinweisen auf eine gezielt gegen sie gerichtete Verfolgung. Der Umstand, dass nach ihrem Wegzug jemand nach ihnen gefragt habe, führe nicht zur begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Ebenso führe die Aussage von Bekannten, ihr Name sei bei der Regierung registriert, nicht zu einer solchen Furcht. Auf die Frage nach Befürchtungen zum heutigen Zeitpunkt hätten sie auf eine vage und wenig konkrete Weise geantwortet. Sie hätten lediglich angegeben, dass die Regierung sich noch in E._______ befinde. Es gebe keine Hinweise dafür, dass ihr Bruder über ein geschärftes Profil verfüge oder dass sie in Zusammenhang mit dessen politischem Engagement irgendwelche Nachteile erlitten hätten. Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz erübrige sich eine Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Es sei jedoch ein ausdrücklicher Vorbehalt hinsichtlich der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen anzubringen. Sie hätten diese nämlich vage und wenig substanziiert dargelegt. Zudem stünden einige Angaben im Widerspruch zu den Aussagen des Bruders.

5.2 Dem halten die Beschwerdeführerinnen entgegen, dass ihre Vorbringen sehr wohl Asylrelevanz entfalteten. Die Behördenmitglieder hätten ihnen gegenüber Gewalt angewandt und ihnen mit dem Tod sowie einer Vergewaltigung gedroht. Die Razzia habe stattgefunden, um Regimegegner, politische Aktivisten und Wehrdienstverweigerer aufzugreifen. Da sie bereits vorher verfolgt worden seien, drohten ihnen nun härtere Sanktionen und eine zielgerichtete Verfolgung. Die Vorbringen seien glaubhaft, zumal ihre Aussagen lebhaft, konkret und detailliert ausgefallen seien. Sie hätten den Sachverhalt an den Anhörungen vom 13. August 2021 gleich geschildert wie sieben Jahre zuvor. Angesichts der lange zurückliegenden Ereignisse könnten ihnen Ungenauigkeiten bei den zeitlichen Angaben nicht vorgeworfen werden. Es bestünden Zweifel daran, ob die Vorinstanz das Dossier des Bruders überhaupt beigezogen habe. Dieser sei wegen seines geschärften Profils als Flüchtling anerkannt worden. Aufgrund der fehlenden Begründungsdichte und insbesondere der Verneinung einer Reflexverfolgung, obwohl der Bruder in der Schweiz als Flüchtling anerkannt sei, habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt. Sodann habe sie den Sachverhalt bewusst unvollständig erstellt und damit ihren Untersuchungsgrundsatz verletzt. Sie habe nämlich an der Anhörung keine Rückfragen gestellt, keine mögliche Gefährdungssituation eruiert und keine entlastenden Tatsachen berücksichtigt. Zudem habe sie behauptet, die Aussagen der Beschwerdeführerinnen stünden im Widerspruch zu den Angaben des Bruders, ohne dies näher auszuführen.

5.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, der Sachverhalt sei hinreichend erstellt. Es liege keine Verletzung der Begründungspflicht vor, da bei fehlender flüchtlingsrechtlicher Relevanz auf eine ausführliche Abhandlung der für oder gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Elemente verzichtet werden könne. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Haftbefehle lägen ausschliesslich in Kopie vor, weshalb sich deren Authentizität nicht beurteilen lasse. Aus der Beschwerdeschrift gehe nicht hervor, wie sie die eingereichten Dokumente rund neun Jahre nach deren Ausstellung hätten beschaffen können. Die Haftbefehle seien sodann in den Anhörungen unerwähnt geblieben; vielmehr hätten beide angegeben, über keine Beweismittel zu verfügen. Überdies falle auf, dass die eingereichten Dokumente auf den Tag datiert seien, an welchem gemäss ihren Aussagen ihr Bruder dem Militärdienst ferngeblieben sei. Es erschliesse sich aus den Akten nicht, weshalb bereits an diesem Tag ein Haftbefehl hätte ergehen sollen. Sodann seien die ablehnenden Asylentscheide ihrer Schwestern, welche sich auf den gleichen Sachverhalt bezogen hätten, unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

5.4 In ihrer Replik halten die Beschwerdeführerinnen daran fest, dass der Sachverhalt nicht richtig erstellt sei. Die Vorinstanz sei vor dem Hintergrund des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet gewesen zu prüfen, weshalb sie am Tag des Nichtantritts des Militärdienstes ihres Bruders bereits einen Haftbefehl erhalten hätten. Mit dem Vorwurf, das Ausstellungsdatum des Haftbefehls entspreche dem Tag, an welchem der Bruder den Militärdienst verweigert habe, unterstelle sie ihnen sinngemäss, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Umstände hätten setzen können, welche einen Haftbefehl durch das Militär möglich gemacht hätten. Damit scheine die Vorinstanz zu fordern, dass die Asylgründe in der Person der Beschwerdeführerinnen zu liegen hätten. Aufgrund der politischen Aktivitäten des Bruders sei es aber durchaus plausibel, dass er bereits beim Einrückungstag hätte verhaftet werden sollen und die Haftbefehle für die ganze Familie mit dieser Absicht erstellt worden seien. In ihrer Vernehmlassung habe es die Vorinstanz erneut unterlassen, sich zu den Akten des Bruders zu äussern und auszuführen, wie sie zur Überzeugung gelangt sei, dass er über kein geschärftes Profil verfüge oder nicht als politische Person identifiziert worden sei. Sie habe die Relevanz seiner Asylgründe für die Situation der Beschwerdeführerinnen nicht geprüft. Auch subjektive Nachfluchtgründe habe sie zu Unrecht nicht geprüft. Sie hätten ausgeführt, von den syrischen Behörden verfolgt, geschlagen sowie mit dem Tod und einer Vergewaltigung bedroht worden zu sein. Indem die Vorinstanz weiterhin nicht begründet habe, warum diese Nachteile nicht asylrelevant seien, habe sie die Begründungspflicht verletzt. Sie hätten nach Ergehen des negativen Asylentscheids ihren Onkel um Zusendung der Kopien der Haftbefehle gebeten. Dieser habe sie zunächst beschaffen müssen, was einige Zeit in Anspruch genommen habe. Zum Zeitpunkt der Anhörung hätten sie noch nicht über die Haftbefehle verfügt. Die Originale der Haftbefehle lägen bei den syrischen Behörden und könnten deshalb nicht beigebracht werden. Sie könnten nicht die Konsequenzen daraus tragen, dass ihre anderen Schwestern ihren Entscheid nicht hätten anfechten wollen oder können.

6.

6.1 In ihren Beschwerdeschriften werfen die Beschwerdeführerinnen der Vorinstanz demnach eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie der Begründungspflicht vor. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).

6.2 Die behördliche Untersuchungspflicht beinhaltet die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, die Beschaffung der für das Verfahren notwendigen Unterlagen, die Abklärung der rechtlich relevanten Umstände sowie die entsprechende, ordnungsgemässe Beweisführung. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). Im Asylverfahren wird der Untersuchungsgrundsatz durch Art. 13 VwVG in Verbindung mit Art. 8 AsylG beschränkt, weil diese Bestimmungen im Asylverfahren eine Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person bei der Sachverhaltsermittlung verlangen.

Die verfahrensrechtliche Garantie der Begründungspflicht (Art. 35 VwVG) dient der rationalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden und soll die Betroffenen in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/24 E. 3.2.1 f. m.w.H.; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 629 ff.).

6.3 Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erweist sich vorliegend als unbegründet. Die Vorinstanz hat in den angefochtenen Entscheiden alle wesentlichen Vorbringen berücksichtigt und diese sodann einer Würdigung unterzogen. Die verfügende Behörde muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Das SEM hat vorliegend im Einzelfall abgeklärt, ob eine begründete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung besteht und dies verneint. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz nach Würdigung der Parteivorbringen respektive der aktuellen Situation in der Heimat der Beschwerdeführerinnen zu einem anderen Schluss als diese kam, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht dar, sondern beschlägt die Frage der materiellen Würdigung. Schliesslich hat die Vorinstanz in ihren Verfügungen die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen, so dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, wie die vorliegenden Beschwerden zeigen.

Die Rüge der Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz habe keine Rückfragen gestellt, keine mögliche Gefährdungssituation eruiert sowie keine entlastenden Tatsachen berücksichtigt, erweist sich als unbegründet. Aus dem Anhörungsprotokoll der Beschwerdeführerin 1 geht hervor, dass das SEM ihr Gelegenheit gegeben hat, ihre Asylvorbringen ausdrücklich zu schildern (vgl. SEM Akten [...]-12/13 F9). Nach dieser freien Schilderung stellte die Befragungsperson Rückfragen zu den geltend gemachten Fluchtgründen und hat sie mehrmals um Präzisierungen sowie Erklärungen - insbesondere betreffend die wesentlichen Punkte im vorliegenden Asylverfahren - gebeten. Sie hat die Beschwerdeführerin 1 beispielsweise an mehreren Stellen aufgefordert, die politischen Aktivitäten ihres Bruders zu präzisieren (vgl. a.a.O. F22 ff., F28 ff., 37 ff.). Am Schluss gab sie ihr sodann die Gelegenheit, Ungereimtheiten zu klären (vgl. a.a.O. F76 ff.). Dasselbe Vorgehen ist im Anhörungsprotokoll der Beschwerdeführerin 2 festzustellen. Auch sie wurde von der Vorinstanz gebeten, die politischen Aktivitäten ihres Bruders zu präzisieren (vgl. [...]-12/14 F49 ff.). Das SEM forderte sie ausserdem dazu auf auszuführen, weshalb sie vermute, dass ihr Name bei der Regierung registriert sei (vgl. a.a.O. F43 f.). Auch in Bezug auf die geltend gemachte Razzia sowie die Informationen, welche sie nach dem Verlassen ihres Heimatdorfes von ihrer Nachbarin erhalte habe, wurden Fragen gestellt (vgl. a.a.O. F58 ff., F64 ff.). Ihr wurde gegen Ende der Anhörung die Gelegenheit gegeben, den entstandenen Widerspruch zu den Aussagen ihrer Schwestern betreffend den Zeitpunkt der Ausreise aufzulösen (vgl. a.a.O. F70). Das SEM hat sodann den Sachverhalt in seiner Verfügung korrekt wiedergegeben sowie die Angaben der Beschwerdeführerinnen in der Würdigung der Asylvorbringen berücksichtigt. Die Beschwerdeführerinnen präzisieren in der Beschwerde nicht, welche "entlastenden" Tatsachen das SEM in seiner Würdigung nicht miteinbezogen haben soll und auch in den Akten finden sich keine Anhaltspunkte dafür. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe den Sachverhalt bewusst unvollständig erstellt, findet demnach keine Stütze.

Sodann kann das SEM in Asylverfahren, in denen es die fehlende Asylrelevanz von Vorbringen feststellt, auf eine diesbezügliche Glaubhaftigkeitsprüfung verzichten. Somit war es auch nicht gezwungen, insbesondere die Widersprüche der Angaben der Beschwerdeführerinnen mit den Aussagen ihres Bruders auszuführen. Dessen ungeachtet ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht den Akten auch sonst keinerlei Hinweise entnehmen kann, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt hätte. Somit erübrigt sich die Durchführung von weiteren Anhörungen.

6.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet, weshalb das Gericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Die Rechtsbegehren bezüglich Rückweisung der Verfahren an die Vorinstanz sind abzuweisen.

7.

7.1 Das Gericht geht aufgrund der in den wesentlichen Punkten übereinstimmenden und mit Realkennzeichen versehenen Aussagen der Beschwerdeführerinnen davon aus, dass die geltend gemachte Razzia glaubhaft ist. Dass es sich für die Beschwerdeführerinnen dabei um ein einschneidendes Ereignis gehandelt hat, wird nicht in Abrede gestellt. Die Vorinstanz ist jedoch zur zutreffenden Einschätzung gelangt, dass diese Vorbringen keine Asylrelevanz entfalten. Bei den geltend gemachten Nachteilen handelt es sich um eine allgemeine Folge der Bürgerkriegssituation in Syrien und nicht um eine gezielt gegen die Beschwerdeführerinnen gerichtete Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes. Mit den nachfolgenden Ergänzungen kann daher zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Diese sind nicht zu beanstanden. Ergänzend ist festzustellen, dass das Asylrecht nicht zur Wiedergutmachung von geschehenem Unrecht dient, weshalb die Razzia als solche keine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermag.

7.2 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass sie aufgrund des Gefährdungsprofils ihres Bruders D._______ und insbesondere dessen Wehrdienstverweigerung eine Reflexverfolgung zu befürchten hätten. Diesbezüglich ist festzustellen, dass der obengenannte Bruder der Beschwerdeführerinnen mit Verfügung vom 27. Juni 2014 von der Vorinstanz als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt wurde.

In seinem Grundsatzurteil BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 (insbesondere die dortige E. 5) ging das Bundesverwaltungsgericht der Frage nach, unter welchen Umständen eine staatliche Verfolgung aufgrund von Wehrdienstverweigerung beziehungsweise Desertion asylrelevant ist. Es kam zum Schluss, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermag. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus einem in dieser Norm genannten Grund (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht, dass die syrischen Behörden nicht allen Wehrdienstverweigerern beziehungsweise Deserteuren eine regierungsfeindliche Haltung unterstellen. Es hielt fest, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3; bestätigt im Referenzurteil E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 E. 6).

7.3 In Bezug auf den Vorwurf, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Gefahr einer Reflexverfolgung der Beschwerdeführerinnen verneint, obwohl ihr Bruder in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, ist Folgendes festzuhalten: Eine asylrelevante Verfolgung einer Person führt nicht ohne Weiteres dazu, dass sämtliche Familienmitglieder eine (asylrelevante) Reflexverfolgung zu befürchten haben. Vielmehr muss jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob eine Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung aufgrund von einem Familienangehörigen begründet ist.

7.4 Um eine mögliche drohende Reflexverfolgung der Beschwerdeführerinnen beurteilen zu können, hat das Gericht antragsgemäss die Akten ihres in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruders D._______ (N [...]) beigezogen. Aus dessen Akten geht im Wesentlichen hervor, dass ihm allein aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung von der Vorinstanz Asyl gewährt wurde. Das Gericht gelangt vorliegend zum Schluss, dass sich den Akten keine Hinweise dafür entnehmen lassen, dass den Beschwerdeführerinnen aufgrund ihres Bruders bei einer Rückkehr nach Syrien eine Reflexverfolgung drohen könnte.

D._______ hat in seiner Anhörung geltend gemacht, wegen seiner politischen Aktivitäten von den Behörden gesucht worden zu sein (vgl. SEM-Akten N [...] A15/14 F45). In seiner Befragung zur Person und in der Anhörung erwähnte er, an mehreren Demonstrationen teilgenommen zu haben (vgl. a.a.O. A6/11 Ziffer 7.02; A15/14 F45). Auf Nachfrage betreffend seine politischen Aktivitäten in Syrien gab er dann aber mehrmals an, lediglich an einer Demonstration teilgenommen und sich ansonsten nicht politisch betätigt zu haben (vgl. a.a.O. A15/14 F74 ff.). Auf die erneute Frage, warum er vom Staatssicherheitsdienst gesucht worden sei, gab er zu Protokoll: "Es wäre für mich beunruhigend, wenn ich den Grund erfahren hätte." (vgl. a.a.O. F79). Diese Aussagen lassen den Schluss zu, dass D._______ - genau wie seine Familie - lediglich Mutmassungen darüber anstellte, warum er behördlich gesucht wurde. Ebenso ist die Aussage der Beschwerdeführerin 1, ihr Bruder sei vom syrischen Militär gesucht worden, weil er verdeckt an Protesten teilgenommen sowie die Rechte der Kurden verteidigt habe (vgl. SEM Akten [...]-12/13 F22 ff.), eine reine Vermutung, die in den Akten keine Stütze findet. Aus den Akten der Familie ist nicht ersichtlich, dass es sich um eine oppositionell aktive Familie handeln würde. Insbesondere ergeben sich aus den Akten des Bruders der Beschwerdeführerinnen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Elemente vorliegen würden, die - verbunden mit seiner Wehrdienstverweigerung - darauf schliessen liessen, die Beschwerdeführerinnen würden bei einer Rückkehr als Regimegegnerinnen betrachtet und hätten aus diesem Grund mit hoher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile zu befürchten. Zwar vermag die geltend gemachte Razzia eine subjektive Furcht der Beschwerdeführerinnen vor künftiger Verfolgung als nachvollziehbar erscheinen lassen. Aus objektiver Sicht liegen aber keine Hinweise dafür vor, dass die syrischen Behörden aufgrund der im Jahr 2012 erfolgten Wehrdienstverweigerung ihres Bruders D._______ zum heutigen Zeitpunkt ein (anhaltendes) asylrelevantes Verfolgungsinteresse an den Beschwerdeführerinnen hätten.

7.5 Nach dem Gesagten ist es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen, eine asylrelevante Reflexverfolgung glaubhaft zu machen. Betreffend die auf Beschwerdeebene eingereichten Haftbefehle ist auf die zutreffenden Ausführungen des SEM in seiner Vernehmlassung vom 26. Oktober 2021 zu verweisen. Im syrischen Kontext ist nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung erhältlich und die Beweiskraft solcher Dokumente als entsprechend gering einzustufen (vgl. Urteil des BVGer D-4744/2020 vom 23. Dezember 2020 E. 5.2). Aufgrund der grassierenden Korruption sind nicht nur Fälschungen unterschiedlichster Qualität erhältlich, sondern es können in Syrien gegen Bezahlung auch formell echte amtliche Dokumente beschafft werden. Daher ist solchen Dokumenten nur dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, wenn diese im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht werden (vgl. Urteil des BVGer D-2977/2019 vom 30. Dezember 2021 E. 7.3.3 m.H.). Die Beschwerdeführerinnen konnten nicht überzeugend darlegen, warum die angeblich vor rund neun Jahren ausgestellten Dokumente - welche zudem lediglich als Kopie vorliegen - erst jetzt beschafft wurden und warum sie in ihren Anhörungen mit keinem Wort erwähnt hatten, dass Haftbefehle gegen sie ausgestellt worden seien. Auch wenn die Haftbefehle zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen hätten, wäre zumindest zu erwarten gewesen, dass die Beschwerdeführerinnen dieses überaus wesentliche Element in der Anhörung erwähnt hätten. Das Vorbringen, es seien Haftbefehle gegen sie erlassen worden, ist daher als nachgeschoben und somit unglaubhaft einzuschätzen.

7.6 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführerinnen nichts vorgebracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat daher ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

Da die Beschwerdeführerinnen seit dem 13. November 2014 vorläufig in der Schweiz aufgenommen sind, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich die Rechtsbegehren - ex ante betrachtet - nicht als aussichtslos zu bezeichnen sind und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerinnen gemäss den eingereichten Unterstützungsbestätigungen vom 6. September 2021 belegt ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen. Es sind demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Mara Urbani

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116