BV.2005.16 - 2005-10-24 - Cour des plaintes: procédure pénale - Beschwerde gegen eine mit Zwangsmassnahmen zusammenhängende Amtshandlung (Art. 26 Abs. 1 VStrR)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2005.16

Entscheid vom 24. Oktober 2005 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Miriam Forni, Gerichtsschreiber Patrick Guidon

Parteien

1. A.,

2. B.,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Mark Livschitz,

Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen eine mit Zwangsmassnahmen zusammenhängende Amtshandlung (Art. 26 Abs. 1 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Abteilung besondere Steueruntersuchungen (BSU), führt gestützt auf einen entsprechenden Auftrag des Vorstehers des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 6. September 2002 gegen B. und weitere Beschuldigte eine besondere Untersuchung nach den Art. 190 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11; act. 3.1).

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2002 wurden unter anderem bei der C. AG das Konto Nr. D., lautend auf B. und mit einem Saldo von Fr. 36'355.55, sowie das Konto Nr. E., lautend auf dessen Ehefrau A. und mit einem Saldo von Fr. 865'101.--, beschlagnahmt (act. 3.1). Nachdem bereits zuvor mehrere Gesuche um Wiedererwägung der Beschlagnahme eingereicht und abgewiesen worden waren, hielt die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Entscheid vom 14. März 2005 auch im Zusammenhang mit einem erneuten Gesuch an der Beschlagnahme fest (act. 1.3).

B. B. und A. wenden sich mit Beschwerde ihres Vertreters vom 21. März 2005 an den Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung und beantragen, es sei der Wiedererwägungsentscheid vom 14. März 2005 aufzuheben und es seien die beiden Konten vollumfänglich freizugeben. Eventualiter stellen sie den Antrag, es sei die Sache zur Feststellung des Sachverhaltes und Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Staatskasse (act. 1, S. 2).

Der Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung leitete die Beschwerde mit seiner Äusserung am 29. März 2005 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter und beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, alles unter Kostenfolge (act. 3, S. 1).

C. Mit Schreiben vom 31. März 2005 forderte die Beschwerdekammer den Vertreter von B. und A. auf, bis 11. April 2005 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten (act. 4).

Mit Eingabe ihres Vertreters vom 1. April 2005 beantragten B. und A., sie seien von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses zu entbinden, eventualiter sei der Kostenvorschuss zulasten der gesperrten Vermögenswerte zu beziehen, subeventualiter sei die Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses bis 30. April 2005 zu erstrecken (act. 5). Auf entsprechende Aufforderung der Beschwerdekammer hin (act. 6) reichte der Vertreter von B. und A. innert erstreckter Frist (act. 7) sodann das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege samt verschiedener Beilagen ein. Gleichzeitig zog er das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung betreffend A. zurück und ersuchte um Zustellung eines Einzahlungsscheines über einen anteiligen Kostenvorschuss mit Fristansetzung für die Einzahlung des Betrages (act. 8).

Mit Entscheid vom 7. Juni 2005 schrieb die Beschwerdekammer das Gesuch von A. zufolge Rückzugs als erledigt ab, wies das Gesuch von B. sowie den Eventualantrag ab, schrieb den Subeventualantrag zufolge Gegenstandslosigkeit ab und setzte A. und B. Frist bis 20. Juni 2005 zur Leistung des Kostenvorschusses an (act. 9).

D. Die Parteien halten im zweiten Schriftenwechsel mit Eingaben vom 8. und 25. Juli 2005 an ihren Anträgen fest (act. 13 und 15).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten und beigezogenen Akten (act. 16a-18) wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR).

1.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, die zu beurteilende Beschwerde richte sich gegen eine Amtshandlung im Zusammenhang mit der Beschlagnahme von Bankguthaben der Beschwerdeführer, nämlich gegen die schriftlich dokumentierte Weigerung der Vorinstanz, beschlagnahmte Konti der Beschwerdeführer freizugeben, obschon aufgrund der bisherigen Ermittlungen die Voraussetzungen für ihre Beschlagnahme nicht oder jedenfalls nicht mehr vorliegen würden. Die Weigerung sei dem unterzeichneten Anwalt mit Schreiben vom 14. März 2005, eingegangen am 16. März 2005, schriftlich mitgeteilt worden. Die dreitätige Beschwerdefrist sei folglich unter Berücksichtigung des Wochenendes gewahrt. Dazu komme, dass die Beschwerdeführerin 1 bisher in das gegenständliche Untersuchungsverfahren nicht involviert gewesen sei. Ihr sei die ursprüngliche Kontobeschlagnahmeverfügung vom 10. Oktober 2002, die der hier angefochtenen Wiedererwägungsverfügung vom 14. März 2005 zugrunde liege, zuvor nie notifiziert worden. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 richte sich folglich auch gegen die Beschlagnahmeverfügung vom 10. Oktober 2002, soweit die Freigabe des C.-Kontos Nr. E., lautend auf die Beschwerdeführerin 1, beantragt werde. Aufgrund des Gesagten sei auch für diese Anfechtung die dreitägige Beschwerdefrist von Art. 28 Abs. 3 VStrR gewahrt (act. 1, S. 4 f.).

Die Beschwerdegegnerin hält demgegenüber dafür, der Beschwerdeführer 2 habe gemäss Schreiben seines damaligen Vertreters spätestens am 6. November 2002 und die Beschwerdeführerin 1 gemäss Schreiben des damaligen Vertreters spätestens am 26. November 2002 Kenntnis von der Beschlagnahme gehabt. Die Frist für die Einreichung von Beschwerden sei längst verflossen. Deshalb sei auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten (act. 3, S. 2 f.).

1.3

1.3.1 Im vorliegenden Fall gilt es zunächst zu prüfen, ob sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 gegen die ursprüngliche Beschlagnahmeverfügung vom 10. Oktober 2002 als verspätet erweist (der Beschwerdeführer 2 wendet sich, wie aus den Ausführungen in der Beschwerde zu schliessen ist, allein gegen die „Wiedererwägungsverfügung“ vom 14. März 2005; vgl. hierzu E. 1.3.2).

In diesem Zusammenhang ist vorweg darauf hinzuweisen, dass die (förmliche) Eröffnung für den Beginn der Anfechtungsfrist nur bei Beschwerdeentscheiden massgebend ist, während für Amtshandlungen auf die tatsächliche Kenntnisnahme abzustellen ist. War der Beschwerdeführerin 1 die fragliche Amtshandlung bewusst oder musste sie dies sein, so gebietet der Grundsatz von Treu und Glauben, dies bei erster Gelegenheit geltend zu machen; andernfalls ist das Beschwerderecht verwirkt (Hauri, Verwaltungsstrafrecht [VStrR], Bern 1998, N. 10 zu Art. 28 VStrR mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Wie den Akten zu entnehmen ist, hat Rechtsanwalt Ivo Lenzlinger (nachfolgend „Lenzlinger“) mit an die Beschwerdegegnerin gerichteter Eingabe vom 26. November 2002 darauf hingewiesen, das blockierte Sparkonto sei eindeutig und unzweifelhaft im Alleineigentum der Beschwerdeführerin 1; diese habe nachweislich mit den Geschäften des Beschwerdeführers 2 überhaupt nichts zu tun, weshalb er [Lenzlinger] beantrage, die Blockade unverzüglich aufzuheben (act. 3.8). Vor diesem Hintergrund ist mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass Rechtsanwalt Lenzlinger seinerzeit auch die Interessen der Beschwerdeführerin 1 vertrat (was die Beschwerdegegnerin offensichtlich bereits damals annahm; vgl. die Betreffzeile des Schreibens vom 3. Dezember 2002 [act. 3.9]) und letztere zu diesem Zeitpunkt von der Beschlagnahme des Kontos bei der C. Kenntnis erlangte. Dies wurde denn auch von der Beschwerdeführerin 1, obwohl von der Beschwerdegegnerin in ihrer Antwort ausdrücklich geltend gemacht (act. 3, S. 2 f.), im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels nicht explizit bestritten (act. 13). Dazu kommt, dass es – zumindest ohne Vorliegen aussergewöhnlicher, hier weder ersichtlicher noch behaupteter Umstände – mit Blick auf die konkreten Vermögens- und Einkommensverhältnisse jeder Lebenserfahrung widerspricht, dass die Beschwerdeführerin 1 die Beschlagnahme eines Kontos mit einem Saldo von Fr. 865'101.-- (vgl. act. 3.8) nicht unmittelbar, sondern erst nach mehr als zwei Jahren bemerkt haben will; das gilt umso mehr, als ihr Ehemann unbestrittenermassen davon Kenntnis hatte.

Nach dem Gesagten erweist sich die vorliegende Beschwerde, soweit sie die Beschlagnahmeverfügung vom 10. Oktober 2002 betrifft, als verspätet und das entsprechende Beschwerderecht als verwirkt. In dieser Hinsicht ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.3.2 Soweit sich die Beschwerde gegen den „Wiedererwägungsentscheid“ (act. 1, S. 2) vom 14. März 2005 und damit gegen eine mit der Beschlagnahme vom 10. Oktober 2002 zusammenhängende Amtshandlung (Art. 26 Abs. 1 VStrR) richtet, ist die Frist demgegenüber gewahrt. Diesbezüglich ist, da auch die weitere Voraussetzung der Beschwer erfüllt ist, auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Die Beschwerdegegnerin hält den Beschwerdeführern vorab entgegen, dass sie mit dem Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme keine neuen Erkenntnisse geltend machen würden. Sie hätten ihre Rechte bereits drei Tage nach Kenntnisnahme der Beschlagnahmeverfügung mit einer Beschwerde gemäss Art. 26 VStrR geltend machen müssen. Es handle sich demnach nicht um neue Erkenntnisse, welche in Wiedererwägung zu ziehen seien (act. 3, S. 3).

2.2 Bei der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung vom 10. Oktober 2002 handelt es sich um einen verfahrensleitenden Entscheid, welcher das Untersuchungsverfahren nicht abschliesst (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, N. 579; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 210 N. 18). Derartige verfahrensleitende Verfügungen sollen an die Entwicklung und die Bedürfnisse des Strafverfahrens angepasst werden können und müssen deshalb grundsätzlich abänderbar sein (Schmid, a.a.O., N. 583), d.h. die Amtstelle kann, solange sie mit der Sache befasst ist, die Anordnung aufheben oder abändern. Daraus ergibt sich die Möglichkeit der Verfahrensbeteiligten, Wiedererwägungsgesuche zu stellen (Hauser/Schweri/ Hartmann, a.a.O., S. 210 N. 20). Allerdings sind die Verwaltungsstrafbehörden – ähnlich wie die Verwaltungsbehörden – grundsätzlich nicht gehalten, sich mit einem Wiedererwägungsgesuch zu befassen, es sei denn, die Pflicht zur Behandlung wäre gesetzlich vorgesehen oder ergäbe sich aus konstanter Praxis (für das Verwaltungsrecht vgl. Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, N. 1833 sowie BGE 120 Ib 42, 46 E. 2b). Dem Einzelnen steht überdies gestützt auf Art. 29 BV ein Anspruch auf Wiedererwägung zu, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben, oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 124 II 1, 6 E. 3a; 120 Ib 42, 46 f. E. 2b; 113 Ia 146, 151 f. E. 3a; 109 Ib 246, 251 E. 4a; 100 Ib 368, 371 f. E. 3a). Eine solche Änderung der Umstände wird sich bei Strafverfahren in der Regel aus den Erkenntnissen der laufenden Untersuchung ergeben. In diesem Sinne hat eine Strafverfolgungsbehörde eine Beschlagnahme aufzuheben, wenn deren Voraussetzungen dahin gefallen sind, beispielsweise, weil sich die Beschlagnahme als nicht mehr verhältnismässig erweist oder im Hinblick auf ihren Zweck nicht mehr notwendig ist (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2004.36 vom 20. Januar 2005 E. 1.3; ähnlich BGE 128 I 129, 132 ff. E. 3.1.1 und E. 3.1.3 sowie 120 IV 297, 299 E. 3e; vgl. auch Schmid
in: Schmid [Hrsg.], Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, N. 144 zu Art. 59 StGB). Mit diesen Ausführungen ist zugleich gesagt, dass eine Wiedererwägung prozessleitender Verfügungen nicht beliebig zulässig ist (das gilt selbst für die Haft als schwerste Zwangsmassnahme, bei welcher trotz dem gemäss Art. 59 Abs. 2 VStrR jederzeit möglichen Haftentlassungsgesuch eine Sperrfrist für weitere Entlassungsgesuche angeordnet werden kann; vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 335 N. 32 f.). Die Beschwerdekammer hat denn auch bereits früher darauf hingewiesen, dass es nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Rechtsmittelfristen entsprechen kann, dass ein Verfahrensbeteiligter bei einer negativen Antwort auf die Anfrage, ob eine Amtsstelle auf eine einmal erlassene prozessleitende Verfügung zurückkommen wolle, eine neu laufende Rechtsmittelfrist gegen die ursprüngliche Verfügung erhält und dadurch die unbenutzt verstrichene Frist „wiederherstellen“ kann (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 198/04 vom 11. November 2004 E. 1.3).

2.3 Vorliegend sieht das Gesetz, wie die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Schreiben vom 14. März 2005 (act. 1.3, S. 3) zu Recht festgehalten hat, den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung nicht vor. Entsprechend ist einzig zu beurteilen, ob sich ein Anspruch auf Wiedererwägung allenfalls aufgrund der dargestellten Rechtsprechung zu Art. 29 BV ergibt. Dies ist zu verneinen, soweit die Beschwerdeführer geltend machen (vgl. hierzu act. 1, S. 10 ff. sowie act. 13, S. 8 ff.), dass

(i) jedenfalls ein wesentlicher Teil des C.-Guthabens der Beschwerdeführerin 1 unstrittig ihr selbst zuzuordnen sei und daher im Rahmen des Verfahrens gegen F. (nachfolgend „F.“)/den Beschwerdeführer 2, wo die Beschwerdeführerin 1 nicht beschuldigt sei, beschlagnahmefrei sein müsse,

(ii) die Guthabensentwicklung auf dem gesperrten C.-Konto der Beschwerdeführerin anders als durch die Vorinstanz zu berechnen und plausibel sei, sodass die Darlehensrückzahlungen durch den Beschwerdeführer 2 auf das Konto seiner Frau nicht in Zweifel gezogen werden dürften und nicht etwa unredliche Vermögensverschiebungen darstellen würden,

(iii) nicht sämtliche Darlehensgewährungen über das gesperrte C.-Conto der Beschwerdeführerin 1 abgewickelt worden seien und deshalb die Rüge der Vorinstanz, dass nicht alle Darlehensgewährungen mit den Zahlungsflüssen auf dem gesperrten Konto kongruent seien, auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruhen würden,

(iv) auch das Guthaben auf dem gesperrten C.-Konto des Beschwerdeführers 2 wirtschaftlich der Beschwerdeführerin 1 zuzurechnen sei und daher keine beschlagnahmefähigen quaesita sceleris im Verfahren gegen F./den Beschwerdeführer 2 enthalten könne bzw. freizugeben sei.

Es handelt sich dabei weder um Umstände, die sich wesentlich geändert haben, noch rufen die Beschwerdeführer erhebliche Tatsachen und Beweismittel an, die ihnen im Zeitpunkt der ursprünglichen Beschlagnahme nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder dazu keine Veranlassung bestand. Bereits aus diesem Grunde ist die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen. Sie geht im Übrigen auch in der Sache selbst fehl, da die Beschlagnahme entgegen der sinngemäss geäusserten Auffassung der Beschwerdeführer auch bei nicht beschuldigten Dritten möglich ist, der Entscheid über eine allfällige definitive Einziehung sowie Drittrechte in der Regel dem Sachrichter obliegt (Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 165/04 vom 18. Januar 2005 E. 2 sowie BK_B 181/04 vom 10. März 2005 E. 3.2.1; vgl. auch Schmid, a.a.O., N. 142 zu Art. 59 StGB i.V.m. N. 84 zu Art. 58 StGB sowie Piquerez, Procédure pénale suisse, Zürich 2000, N. 2578) und hiervon – was vorliegend nicht zutrifft – nur dann abzusehen ist, wenn ein die Einziehung hinderndes Drittrecht im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB eindeutig gegeben ist und damit eine Einziehung offensichtlich ausser Betracht fällt (vgl. zum Ganzen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2004.79 vom 22. April 2005 E. 5.2).

Anders verhält es sich demgegenüber, soweit die Beschwerdeführer Einwände gegen den Tatverdacht sowie die Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme erheben (act. 1, S. 21 ff. sowie act. 13, S. 2 ff.). Diese Vorbringen sind auf Voraussetzungen der Beschlagnahme gerichtet, die sich im Verlaufe des Verfahrens durchaus wesentlich verändern können, und sind dementsprechend nachfolgend im Einzelnen zu prüfen.

3. Die Beschlagnahme gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können bzw. von Gegenständen und anderen Vermögenswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (BGE 120 IV 365, 366 E. 1c). Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Betroffenen. An die Bestimmtheit der Verdachtsgründe sind zu Beginn der Untersuchung keine hohen Anforderungen zu stellen. Im Gegensatz zum Strafrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts deshalb keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313, 316 E. 4; 120 IV 365, 366 f. E. 1c; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 E. 5.2 sowie Hauser/ Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 340 ff. N. 1 ff.). Im Übrigen muss die Beschlagnahme wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein.

4.

4.1 Die Beschwerdeführer tragen vor, dass sich eine Zwangsmassnahme über Monate hinaus nur rechtfertigen liesse, wenn sich der Anfangsverdacht als dringender Tatverdacht herausgestellt habe. Der dringende Tatverdacht sei gemäss Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK wie auch gemäss Art. 32 Abs. 2 BV innert möglichst kurzer Frist dem Beschuldigten in einer ihm verständlichen Sprache in allen Einzelheiten mitzuteilen. Der von der Beschwerdegegnerin vermeintlich auf Seite 2 f. der angefochtenen Wiedererwägungsverfügung geäusserte Tatverdacht genüge diesen Anforderungen keinesfalls (act. 1, S. 22 f.). Ähnlich halten die Beschwerdeführer im Rahmen der Replik fest, es bestehe kein Zweifel, dass die Beschwerdegegnerin bei gegebener Sachlage (lange Ermittlungsdauer, einschneidende Wirkung der gegenständlichen Zwangsmassnahmen) den geltend gemachten Tatverdacht und die einschlägigen Beweismittel detailliert zu erläutern bzw. zu bezeichnen habe. Die Beschwerdegegnerin verletze Art. 14 Abs. 3 lit. a IPBPR, Art. 6 Abs. 3 lit. a [EMRK] und Art. 32 Abs. 2 BV, indem ohne Angabe eines Tatverdachts an der streitgegenständlichen Kontosperre festgehalten werden (act. 13, S. 5 f.).

4.2 Vorweg ist der guten Ordnung halber nochmals festzuhalten, dass es für eine Beschlagnahme entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht eines dringenden, sondern lediglich eines hinreichenden Tatverdachts bedarf (vgl. E. 3 und die dort zitierte, aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts). Nach der Praxis des Bundesstrafgerichts unterscheidet sich der hinreichende Tatverdacht vom dringenden vor allem durch ein graduelles Element hinsichtlich der Beweislage, wobei der Behörde auch in der Sachverhaltsdarstellung ein geringerer Konkretisierungsgrad zugebilligt werden muss (Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2004.10 vom 22. April 2005 E. 3.1).

Grundsätzlich zutreffend weisen die Beschwerdeführer darauf hin, dass eine beschuldigte Person nach Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK Anspruch hat, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Auch wenn erst nach einer Untersuchung feststeht, welche Anschuldigungen schliesslich zur Beurteilung gebracht werden, rechtfertigt dies nach der Rechtsprechung nicht, bis zu diesem Zeitpunkt von einer Unterrichtung des Beschuldigten gänzlich abzusehen: Dieser darf grundsätzlich nicht während des ganzen Untersuchungsverfahrens über den Gegenstand der Untersuchung im Ungewissen gelassen werden, ansonsten er von seinem Gehörsanspruch nicht Gebrauch machen und seine Verteidigung nicht vorbereiten kann; es sind ihm daher die zur Last gelegten Taten und die Gesetzesbestimmungen, auf die sich die Beschuldigungen (vorläufig) stützen, bekannt zu geben (vgl. zum Ganzen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.4 vom 27. April 2005 E. 4.2, mit Hinweis auf BGE 119 Ib 12, 18 E. 5c sowie das Urteil des Bundesgerichts 1A.91/2000 vom 19. Juni 2000 E. 4a/bb), wobei bei Einleitung der Untersuchung noch keine Beweismittel genannt werden müssen (Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Zürich 1999, N. 507 mit Hinweisen zur Rechtsprechung der Konventionsorgane). Indirekt ist mit diesen Ausführungen – wie die Beschwerdeführer grundsätzlich ebenfalls zu Recht bemerken – auch gesagt, dass sich „die Dichte der zu vermittelnden Informationen (…) nach dem jeweiligen Verfahrensstand“ richtet (so ausdrücklich Villiger, a.a.O., N. 507 und 510 m.w.H.; zurückhaltend BGE 119 Ib 12, 19 E. 5c). In diesem Sinne hat sich mit zunehmendem Fortschritt des Verfahrens somit grundsätzlich auch die Unterrichtung durch die Untersuchungsbehörde entsprechend zu verdichten (vgl. hierzu ausführlich der Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.4 vom 27. April 2005 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen). Das Bundesgericht hat indessen umkehrt deutlich gemacht, dass auch im weiteren Verlauf der Untersuchung eine kurze Orientierung über die vorgeworfene Tat hinreichend ist. Eine umfassende Unterrichtung des Beschuldigten über die Art und den Grund der Beschuldigung, über die tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf welche sich der Vorwurf der
Steuerhinterziehung stützt, muss, einschliesslich der Angaben über die in Aussicht genommene Strafe, erst nach Abschluss der Untersuchung erfolgen. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis dürfen die Anforderungen an den Umfang der Unterrichtung daher nicht überspannt werden (vgl. BGE 119 Ib 12, 19 E. 5c; VPB 66.100 E. 3b = Urteil der Anklagekammer des Bundesgerichts vom 25. Januar 2002).

4.3 Vorliegend kann offen bleiben, ob die Beschwerdegegnerin, wie die Beschwerdeführer bestreiten, den hinreichenden Tatverdacht in der angefochtenen Verfügung vom 14. März 2005 (act. 1.3) ausreichend dargetan hat. Allfällige, diesbezügliche Mängel wären ohnehin dadurch geheilt worden, dass sich die Beschwerdeführer im Schriftenwechsel vor der Beschwerdekammer zur diesbezüglichen Vernehmlassung und damit zu den Argumenten der Beschwerdegegnerin äussern konnten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.12/2003 vom 22. April 2003 E. 3 m.w.H.; siehe zum Ganzen auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.6 vom 22. Juni 2005 E. 3.2 sowie BB.2004.79 vom 22. April 2005 E. 3.2 und 4.2). Letztere hat denn auch in ihrer Beschwerdeantwort vom 29. März 2005 (act. 3, S. 3 f.) den hinreichenden Tatverdacht detailliert substantiiert und unter Beilage verschiedener Beweismittel genau bezeichnet, welche Vermögensäufnung Gegenstand der fiskalischen Untersuchung bildet (siehe insbesondere die Aufstellung über die in den Jahren 1999 bis 2002 auf das Konto der G. Corporation, Panama, geflossenen Beiträge; act. 3.12; vgl. im Einzelnen E. 5). Damit sind die vorstehend umrissenen Voraussetzungen an die Unterrichtung über den Tatverdacht auch beim jetzigen Stand des Verfahrens ohne weiteres erfüllt. Der Vorwurf der ungenügenden Substantiierung des Tatverdachts erweist sich demgemäss als unbegründet.

5.

5.1 Sodann rügen die Beschwerdeführer, dass der geltend gemachte Tatverdacht einen bereits anderweitig untersuchten Vorgang betreffe und im vorliegenden Verfahren nicht relevant sei. Die Beschwerdegegnerin vermische „Äpfel mit Birnen“, wenn sie vermeintliche Überweisungen im Umfang von Fr. 956'449.65 auf ein Konto der G. Corporation, Panama, als Verdunkelung von steuerbarem Einkommen des Beschwerdeführers 2 sehe. Zur Begründung führen sie unter Verweis auf die Eingabe vom 21. September 2004 sowie die Einvernahme des Beschwerdeführers 2 vom 30. November 2004 aus, dass diese Überweisungen ausschliesslich im Zusammenhang mit schon anderweitig untersuchten, mutmasslichen Steuervergehen von F. stehen würden, wobei der Beschwerdeführer 2 wegen Gehilfenschaft beschuldigt werde. Die Beschwerdegegnerin versuche mit anderen Worten, dem Beschwerdeführer 2 ein und denselben Vorgang gleich zweimal anzulasten: Einmal unter dem Titel Beihilfe zu möglichen Steuerdelikten von F. und das andere Mal unter dem Titel angeblicher eigener Steuervergehen (act. 13, S. 3 ff. sowie act. 1, S. 6).

5.2 Es ist unbestritten, dass ein hinreichender Tatverdacht auf Gehilfenschaft des Beschwerdeführers 2 an Steuerwiderhandlungen der H. AG bzw. von F. besteht, indem er seine Offshore-Gesellschaft (G. Corporation, Panama,) für entsprechende Transaktionen zur Verfügung gestellt hat. Diesbezüglich hat der Beschwerdeführer 2 mittels Eingabe vom 21. September 2004 (act. 16a = 18.5) und auch anlässlich seiner Vernehmung am 30. November 2004 (act. 18.7) ein Geständnis abgelegt (vgl. die entsprechenden Ausführungen der Beschwerdeführer [act. 1, S. 6] sowie der Beschwerdegegnerin [act. 15, S. 1 f.]).

Strittig ist demgegenüber, ob der Beschwerdeführer 2, wie die Beschwerdegegnerin vorträgt, die G. Corporation darüber hinaus auch zur Steuerhinterziehung zu seinen Gunsten sowie der von ihm beherrschten I. AG verwendet hat. Den Akten liegt in diesem Zusammenhang eine detaillierte, von der Beschwerdegegnerin angefertigte Aufstellung der zwischen dem 10. Mai 1999 bis 1. November 2002 auf das Konto der G. Corporation geflossenen Beträge bei (act. 3.12). Bei den auf dieser Liste aufgeführten Beträgen von insgesamt Fr. 956'494.65 (Fr. 391'146.95 [1999], Fr. 236'851.40 [2000], Fr. 121'894.45 [2001], Fr. 206'601.85 [2002]) handelt es sich gemäss Darstellung der Beschwerdegegnerin nicht um die an F. zurückgeflossenen Gelder, sondern ausschliesslich um Erlöse aus verschiedenen Vermögensaufträgen (act. 15, S. 2). Die Beschwerdegegnerin bezeichnet dabei in der fraglichen Aufstellung nicht nur in detaillierter Art und Weise Valutadatum, Grund und Betrag der Überweisung sowie Herkunft der Gelder, sondern vermag überdies entsprechende Vereinbarungen zwischen der I. AG, und anderen Unternehmungen vorzulegen (vgl. act. 3.11). Zwar ist bei zwei mit „Diff. Ein- und Auszahlung von F.“ bezeichneten Überweisungen vom 22. April sowie 17. Mai 2002 im Betrag insgesamt Fr. 10'133.95 ein Zusammenhang mit F. ersichtlich, wobei dessen genaue Beteiligung am untersuchten Vorgang freilich offen bleibt; inwiefern es sich aber bei den übrigen Überweisungen um die F. als Haupttäter und dem Beschwerdeführer 2 als Gehilfen zur Last gelegten Vorgänge handeln soll, ist weder aus den Akten noch aus der Darstellung der Beschwerdeführer ersichtlich. Insbesondere fällt auf, dass sich die in der Liste der Beschwerdegegnerin (act. 3.12) genannten juristischen und natürlichen Personen nicht mit denjenigen decken, welche gemäss eigenen Angaben der Beschwerdeführer (vgl. insbesondere deren Eingabe vom 21. September 2004; act. 18.5) im Verfahren gegen F. beteiligt sein sollen und vom Beschwerdeführer 2 anlässlich seiner Einvernahme vom 30. November 2004 (act. 18.7) genannt wurden.

Dass die Beschwerdegegnerin vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen einen hinreichenden Tatverdacht in Bezug auf eigene Steuerhinterziehungen des Beschwerdeführers 2 sowie der von ihm beherrschten I. AG bejaht, ist beim derzeitigen Stand der Untersuchungen nicht zu beanstanden.

6.

6.1 Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdegegnerin ermittle zu lange ohne Ergebnis und verletzte so das Rechtsverzögerungsverbot, weshalb die fragliche Kontosperre vollends unverhältnismässig sei (act. 13, S. 3). Es sei inakzeptabel, dass die Beschwerdegegnerin dermassen lange ergebnislos ermittle, ohne das Verfahren durch Einstellung abzuschliessen oder zumindest ohne die beschlagnahmten Vermögenswerte freizugeben. Diese Vorgehensweise widerspreche dem Rechtsverzögerungsverbot gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV. Die evidente Rechtsverzögerung sei umso weniger akzeptabel, als sie mit einschneidenden Zwangsmassnahmen (Beschlagnahme fast aller Barmittel) Hand in Hand gehe (act. 13, S. 6 f.).

6.2 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Eine Rechtsverzögerung liegt vor, wenn sich die Behörde zwar bereit zeigt, den Fall zu behandeln, den Entscheid aber nicht innerhalb der Zeit fällt, die nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände noch als angemessen erscheint (BGE 125 V 188, 191 f. E. 2a; 117 Ia 193, 197, E. 1c; 107 Ib 160, 164 E. 3b; 103 V 190, 194 f. E. 3c; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 17 N. 6; Häfelin/ Müller, a.a.O., N. 1658). Eine besondere Bedeutung hat das Rechtsverzögerungsverbot im Strafrecht, vor allem im Rahmen des Beschleunigungsgebots (Häfelin/Müller, a.a.O., N. 1658 m.w.H.). Ob und ab welchem Zeitpunkt allenfalls eine Rechtsverzögerung vorliegt, kann freilich weder für das Strafverfahren allgemein noch für das Verwaltungsstrafverfahren im Einzelnen mittels einer Regel definiert werden, sondern ist für jedes einzelne Verfahren aufgrund der Gesamtheit der relevanten Umstände des konkreten Verfahrens zu bestimmen (vgl. zum Ganzen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.4 vom 27. April 2005 E. 5.2).

6.3 Vorliegend hat sich ergeben, dass die Beschwerdegegnerin im Laufe der Untersuchungen nicht nur den Tatverdacht bezüglich Steuerwiderhandlungen der H. AG sowie von F. und eine entsprechende Teilnahme des Beschwerdeführers 2 zu verdichten vermochte, sondern auch den Verdacht auf Steuerhinziehungen des Beschwerdeführers 2 bzw. der von ihm beherrschten I. AG (vgl. E. 5.2). Zieht man die Höhe der mutmasslichen Steuerhinterziehungen, die Zeitspanne der mutmasslichen Tatbegehung, die vermutete Beteiligung verschiedener Personen und Firmen mit teilweisem ausländischem Bezug sowie die Tatsache in Betracht, dass unbestrittenermassen umfangreiche, beschlagnahmte Akten auszuwerten waren, ist die bisherige Verfahrensdauer nicht zu beanstanden. Entsprechend kann auch nicht von einer daraus resultierenden Unverhältnismässigkeit der Beschlagnahme gesprochen werden.

7.

7.1 Schliesslich halten die Beschwerdeführer dafür, dass die Ablehnung der Kontofreigabe unverhältnismässig sei, weil die Haftung des Beschwerdeführers 2 im Verfahren gegen F. auf maximal Fr. 160'000.-- beschränkt sei (act. 1, S. 21 f. i.V.m. act. 2; act. 13, S. 7) und sich die Steuerfolgen der von der Beschwerdegegnerin behaupteten vermeintlichen Gewinnausschüttung von rund Fr. 100'000.-- auf weniger als Fr. 200'000.-- beschränken werden. Die Beschwerdegegnerin verschweige schliesslich, dass sie fünf weitere Konti mit einem Gesamtsaldo von Fr 100'000.-- (per Ende 2002) beschlagnahmt habe, welche sie dem Beschwerdeführer 2 zuordne (act. 13, S. 7 f.).

Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, die Beschwerdeführer würden selber ausführen, dass aus der Gehilfenschaft zu Steuerhinterziehungen der H. AG und von F. ein Betrag von maximal Fr. 160'000.-- geschuldet sein könnte. Was die eigenen Steuerwiderhandlungen des Beschwerdeführers 2 und der I. AG angehe, sei die Vorstellung von einer maximalen Nachforderung von Fr. 200'000.-- nicht richtig. Konkret errechnet die Beschwerdegegnerin diesbezüglich in der Duplik einen Betrag von total Fr. 950'000.--, der sich aus Teilsummen von Fr. 237'500.-- (25% Steuern I. AG auf Fr. 950'000.--), Fr. 237'500.-- (25% Steuern Beschwerdeführer 2 auf der verdeckten Ausschüttung der I. AG von Fr. 950'000.--) sowie Fr. 475'000.-- (100% Busse für beide Steuerpflichtige). Da sich die Steuer- und Bussenforderungen (Gehilfenschaft und eigene Widerhandlungen) auf über eine Million Franken belaufen könnten, sei die Beschlagnahme der aufgeführten Konti nicht unverhältnismässig (act. 15, S. 2 f.).

7.2 Die ursprüngliche Beschlagnahmeverfügung vom 10. Oktober 2002 (act. 3.2) hält in Bezug auf den Umfang der voraussichtlich einzuziehenden und damit gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR zu beschlagnahmenden Vermögenswerte fest, dass als Vermögenswerte, welche allenfalls der Einziehung unterliegen, alle wirtschaftlichen Vorteile gelten, die sich rechnerisch ermitteln lassen. Weiter weist sie unter Bezugnahme auf BGE 120 IV 365, 367 E. 1d (vgl. auch VPB 66.100 E. 4d) darauf hin, dass bei der Steuerhinterziehung der sich aus dem Delikt ergebende Vermögensvorteil im Gegenwert der hinterzogenen Steuern besteht (vgl. nun auch aktuell das Urteil des Bundesgerichts 1S.5-8/2005 vom 26. September 2005 E. 7.4). Zu Recht nicht erwähnt werden demgegenüber die Bussen. In der Tat regelt der auf die besonderen Untersuchungsmassnahmen der Eidgenössischen Steuerverwaltung gemäss Art. 190 ff . DBG anwendbare Art. 46 VStrR lediglich die Beschlagnahme von Beweismitteln und von Deliktsgegenständen, nicht dagegen die Vermögensbeschlagnahme, wie sie einige Kantone zur Sicherstellung künftiger Verfahrens- und Vollstreckungskosten sowie einer allfälligen Busse vorsehen (Schwob, Schweizerische Juristische Kartothek, Karte 1289, S. 9; vgl. auch Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 345 N. 22; Schmid, a.a.O., N. 752). Es fehlt damit im Bereich des Verwaltungsstrafrechts des Bundes an einer nach Art. 44 SchKG grundsätzlich möglichen, gesetzlichen Bestimmung, welche die Beschlagnahme von Vermögenswerten im Eigentum des Beschuldigten oder einer mit ihm solidarisch haftenden Person zur Sicherstellung einer Busse ermöglichen würde (deren Vollstreckung hat auf dem Weg der Betreibung auf Pfändung oder auf Pfandverwertung zu erfolgen; Art. 43 SchKG).

7.3 Vorliegend beziffert die Beschwerdegegnerin den dem Staat durch die Steuerhinterziehung verursachten Ausfall für den Beschwerdeführer 2 sowie die I. AG mit je Fr. 237'500.-- und geht damit von hinterzogenen Steuern von insgesamt Fr. 475'000.-- aus. In diesem Umfang ist die Beschlagnahme mit Blick auf die solidarische Haftung der Beschwerdeführerin 1 als Ehegattin für die Gesamtsteuer (Art. 13 Abs. 1 DBG) und der Haftung des Beschwerdeführers 2 für die durch die I. AG hinterzogenen Steuern (Art. 177 Abs. 1 DBG) zu Recht erfolgt (vgl. zur Zulässigkeit der Beschlagnahme bei Solidarschuldnern BGE 120 IV 365, 369 f. E. 4 sowie BGE 101 Ia 325, 327 E. 2) und überdies auch verhältnismässig. Für eine darüber hinaus gehende Beschlagnahme von Vermögenswerten fehlt es demgegenüber an einer gesetzlichen Grundlage bzw. einem Beschlagnahmegrund. Das hat die Aufhebung der Beschlagnahme im entsprechenden Umfang zur Folge, weshalb die Frage nach der Verhältnismässigkeit nicht weiter geprüft zu werden braucht.

Insgesamt ergibt sich, dass die Beschlagnahme von Vermögenswerten der Beschwerdeführer – zumindest beim derzeitigen Stand der Untersuchung – aufzuheben ist, soweit sie den Betrag von Fr. 475'000.-- übersteigt. Die Beschwerde ist in diesem Sinne teilweise gutzuheissen.

8.

8.1 Gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt sich die Kostenpflicht im Verfahren vor der Beschwerdekammer nach Art. 245 BStP und Art. 156 OG. Danach werden die Gerichtskosten in der Regel der vor Bundesstrafgericht unterliegenden Partei auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG). Dem Bund, Kantonen oder Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesstrafgericht in Anspruch nehmen, oder gegen deren Verfügungen in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist, dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 156 Abs. 2 OG). Hat keine Partei vollständig obsiegt oder durfte sich die unterliegende Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen, so können die Kosten verhältnismässig verlegt werden (Art. 156 Abs. 3 OG). Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten mangels anderer Bestimmung zu gleichen Teilen unter Solidarhaft zu tragen (Art. 156 Abs. 7 OG).

Vorliegend erscheint es in Anbetracht des Ausgangs des Verfahrens gerechtfertigt, den Beschwerdeführern die Hälfte der auf Fr. 5'000.-- anzusetzenden Gerichtsgebühr (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.32]) – unter Anrechung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.-- sowie unter solidarischer Haftbarkeit – zu je gleichen Teilen aufzuerlegen.

8.2 Gemäss Art. 159 Abs. 2 OG wird die unterliegende Partei verpflichtet, der obsiegenden die notwendigen Kosten zu ersetzen. Ein Privileg zu Gunsten der Eidgenossenschaft beziehungsweise öffentlichrechtlicher Organisationen analog Art. 156 Abs. 2 OG besteht bezüglich dieser Entschädigung nicht (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band V, N. 2 zu Art. 159 OG). Fällt der Entscheid nicht ausschliesslich zugunsten einer Partei aus oder durfte sich die unterliegende Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen, so können die Kosten verhältnismässig verteilt werden (Art. 159 Abs. 3 OG). Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Reglement vom 11. Februar 2004 über die Entschädigung in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.31).

Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdeführer Anspruch auf teilweisen Ersatz ihrer Anwaltskosten, wobei das Honorar nach Ermessen festgesetzt wird (Art. 3 Abs. 3 des Reglements). Ausgehend von einer angemessenen Entschädigung für begründeten Aufwand von Fr. 5’000.-- (inkl. MwSt) ergibt sich damit ein Betrag von Fr. 2’500.-- (inkl. MwSt), mit welchem die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführer zu entschädigen hat.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Beschlagnahme wird, soweit sie den Betrag von Fr. 475'000.-- übersteigt, aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 5'000.-- festgesetzt und den Beschwerdeführern im Umfang von Fr. 2’500.--, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.-- sowie unter solidarischer Haftbarkeit, zu je gleichen Teilen auferlegt.

3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 2'500.-- (inkl. MwSt) zu entschädigen.

Bellinzona, 24. Oktober 2005

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Mark Livschitz

- Eidgenössische Steuerverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 190 Conditions - 1 Lorsqu'il existe un soupçon fondé de graves infractions fiscales, d'assistance ou d'incitation à de tels actes, le chef du DFF peut autoriser l'AFC à mener une enquête en collaboration avec les administrations fiscales cantonales.
¹	Lorsqu'il existe un soupçon fondé de graves infractions fiscales, d'assistance ou d'incitation à de tels actes, le chef du DFF peut autoriser l'AFC à mener une enquête en collaboration avec les administrations fiscales cantonales.
²	Par grave infraction fiscale, on entend en particulier la soustraction continue de montants importants d'impôt (art. 175 et 176) et les délits fiscaux (art. 186 et 187).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 59 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met le détenu en liberté dès que la détention ne se justifie plus.
¹	Le fonctionnaire enquêteur met le détenu en liberté dès que la détention ne se justifie plus.
²	Le détenu peut demander en tout temps d'être mis en liberté.
³	Tant que le dossier n'a pas été transmis au tribunal pour jugement, l'autorité qui a décerné le mandat d'arrêt statue sur la requête. Cette autorité interroge à ce sujet le fonctionnaire enquêteur ou l'autorité administrative devant laquelle l'affaire est pendante; l'art. 51, al. 5 et 6, est applicable par analogie.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 58 - 1 ... 55
¹	... 55
²	Les lieux d'exécution des mesures thérapeutiques visés aux art. 59 à 61 doivent être séparés des lieux d'exécution des peines.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 43 - Dans tous les cas, la poursuite par voie de faillite est exclue pour:
¹	le recouvrement d'impôts, contributions, émoluments, droits, amendes ou autres prestations de droit public dues à une caisse publique ou à un fonctionnaire;
^1bis	le recouvrement de primes de l'assurance-accidents obligatoire;
²	le recouvrement de contributions périodiques d'entretien et d'aliments découlant du droit de la famille ou de contributions d'entretien découlant de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat81;
³	la constitution de sûretés.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 13 Responsabilité et responsabilité solidaire - 1 Les époux qui vivent en ménage commun répondent solidairement du montant global de l'impôt. Toutefois, chaque époux répond du montant correspondant à sa part de l'impôt total lorsque l'un d'eux est insolvable. Ils sont en outre solidairement responsables de la part de l'impôt total qui frappe les revenus des enfants.
¹	Les époux qui vivent en ménage commun répondent solidairement du montant global de l'impôt. Toutefois, chaque époux répond du montant correspondant à sa part de l'impôt total lorsque l'un d'eux est insolvable. Ils sont en outre solidairement responsables de la part de l'impôt total qui frappe les revenus des enfants.
²	Lorsque les époux ne vivent pas en ménage commun, l'obligation de répondre solidairement du montant global de l'impôt s'éteint pour tous les montants d'impôt encore dus.
³	Sont solidairement responsables avec le contribuable:
^a	les enfants placés sous son autorité parentale, jusqu'à concurrence de leur part de l'impôt total;
^b	les associés d'une société simple, d'une société en nom collectif ou d'une société en commandite qui sont domiciliés en Suisse, jusqu'à concurrence de leur part sociale, du paiement des impôts dus par les associés domiciliés à l'étranger;
^c	l'acheteur et le vendeur d'un immeuble sis en Suisse jusqu'à concurrence de 3 % du prix de vente, du paiement des impôts dus par le commerçant ou l'intermédiaire auquel ils ont fait appel, si celui-ci n'est pas domicilié en Suisse au regard du droit fiscal;
^d	les personnes chargées de la liquidation d'entreprises ou d'établissements stables sis en Suisse, de l'aliénation ou de la réalisation d'immeubles sis en Suisse ou de créances garanties par de tels immeubles, jusqu'à concurrence du produit net, lorsque le contribuable n'est pas domicilié en Suisse au regard du droit fiscal.
⁴	L'administrateur d'une succession et l'exécuteur testamentaire répondent solidairement avec les successeurs fiscaux du défunt des impôts dus par celui-ci, jusqu'à concurrence du montant qui doit être affecté au paiement de l'impôt selon l'état de la succession au jour du décès. Ils sont libérés de toute responsabilité s'ils prouvent qu'ils ont pris tous les soins commandés par les circonstances.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 177 Instigation, complicité, participation - 1 Celui qui, intentionnellement, incite à une soustraction d'impôt, y prête son assistance, la commet en qualité de représentant du contribuable ou y participe, sera puni d'une amende fixée indépendamment de la peine encourue par le contribuable; en outre, il répond solidairement de l'impôt soustrait.267
¹	Celui qui, intentionnellement, incite à une soustraction d'impôt, y prête son assistance, la commet en qualité de représentant du contribuable ou y participe, sera puni d'une amende fixée indépendamment de la peine encourue par le contribuable; en outre, il répond solidairement de l'impôt soustrait.267
²	L'amende est de 10 000 francs au plus; elle est de 50 000 francs au plus dans les cas graves ou en cas de récidive.268
³	Lorsqu'une personne au sens de l'al. 1 se dénonce spontanément et pour la première fois et que les conditions prévues à l'art. 175, al. 3, let. a et b sont remplies, il est renoncé à la poursuite pénale et la responsabilité solidaire est supprimée.269

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33