BB.2020.285 - 2021-03-24 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2020.285

Beschluss vom 24. März 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Giorgio Bomio-Giovanascini und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A. Limited, vertreten durch Rechtsanwälte Stefan Wiesli und Patricia Jäggi,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 263 ff . StPO)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2020 erstattete die Bank B. bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) eine Verdachtsmeldung in Bezug auf das Konto Nr. 1, lautend auf die A. Limited. Darin bezeichnete die Bank B. die ihrer Ansicht nach auffälligen Transaktionen in Höhe von rund USD 11 Mio., die zwischen 2012 und 2014 von den Geschäftsbeziehungen der C. Limited und der D. Limited auf das Konto Nr. 1 eingegangen sind (Verfahrensakten BA, pag. 05.101-0197 ff.). Bereits zuvor am 2. April 2020 reichte die Bank B. gegen ihren Mitarbeiter, E., eine Strafanzeige ein. Die Untersuchung gegen E. wird von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich geführt. E. wird vorgeworfen, im März 2020 unautorisierte Transaktionen unter anderem vom Konto Nr. 1 vorgenommen zu haben, das von ihm betreut worden ist. Nach Angaben der Bank B. habe E. ihr gegenüber angegeben, dass am Konto der A. Limited entgegen den Angaben im «Formular A» nicht F. und G. wirtschaftlich berechtigt seien, sondern H. Des Weiteren habe E. angegeben, dass das Konto von A. Limited für aus Korruption stammende Gelder gedient habe (Verfahrensakten BA, pag. 05.101-0007; 05.101-0197).

B. Am 5. November 2020 leitete die MROS die Verdachtsmeldung an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») weiter (Verfahrensakten BA, pag. 05.101-0001 ff.).

C. In der Folge eröffnete die BA am 17. November 2020 ein Strafverfahren gegen H., I. und Unbekannt wegen aktiver resp. passiver Bestechung fremder Amtsträger und Geldwäscherei sowie gegen F. und Unbekannt wegen Geldwäscherei. Gemäss der Eröffnungsverfügung wird der ukrainische Ingenieur I. verdächtigt, in den Jahren 2011 bis 2013 H., dem damaligen […] der ukrainischen […] Gesellschaft (J.), Bestechungsgelder im Umfang von ca. Fr. 10 Mio. bezahlt zu haben, um Aufträge für Infrastrukturprojekte zu erhalten. Weiter bestehe der Verdacht, dass die mutmasslichen Bestechungszahlungen auf Bankbeziehungen in der Schweiz ausbezahlt worden seien, bei denen F. im Sinne einer Strohfrau als angeblich wirtschaftlich Berechtigte vorgeschoben worden sei (Verfahrensakten BA, pag. 01-000-0001 f.).

D. Mit Verfügung vom 17. November 2020 liess die BA das auf die A. Limited lautende Konto Nr. 1 bei der Bank B. sperren. Zu diesem Zeitpunkt wies das Konto ein Saldo von USD 5'912'971.-- auf (act. 1.2).

E. Dagegen liess die A. Limited am 30. November 2020 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben und die Aufhebung der Kontosperre unter Kosten- und Entschädigungsfolgen beantragen (act. 1).

F. In der Beschwerdeantwort vom 21. Dezember 2020 beantragt die BA die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 5). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die A. Limited und die BA in ihren Eingaben vom 22. und 25. Januar 2021 an den in der Beschwerde bzw. Beschwerdeantwort gestellten Begehren fest (act. 9, 11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörde des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO).

1.2 Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die Verfügung vom 17. November 2020 betreffend die angeordnete Vermögenssperre. Als Inhaberin des von der Beschlagnahme betroffenen Bankkontos ist die Beschwerdeführerin beschwerdelegitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist somit einzutreten.

2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die Beschwerdeinstanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).

3.

3.1 Gegen die angeordnete Vermögensbeschlagnahme wendet die Beschwerdeführerin zusammengefasst ein, es liege der hinreichende Tatverdacht für eine Straftat sowie für eine Beteiligung der Beschwerdeführerin oder F. an dieser Tat nicht vor. Aus der Kurzbegründung der Verfügung könne nicht entnommen werde, weshalb der Verdacht bestehe, dass zwischen I. und H. in den Jahren 2012 bis 2014 Bestechungsgelder geflossen sein sollen und inwiefern in diese Zahlungen das Konto der Beschwerdeführerin verwickelt sein soll. Die Beschwerdegegnerin erhebe den Tatverdacht, ohne auch nur ansatzweise darzulegen, gestützt worauf sie zu dieser Annahme gelangt sei. Konkrete Anhaltspunkte für den Tatverdacht seien nicht gegeben und bei den Ausführungen der Beschwerdegegnerin handle es sich lediglich um Mutmassungen, die für die Anordnung von Zwangsmassnahmen nicht hinreichend seien (act. 1, S. 5 ff.; act. 9, S. 3 ff.).

3.2

3.2.1 Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sind (Einziehungsbeschlagnahme). Die Einziehungsbeschlagnahme ist eine provisorische konservatorische prozessuale Zwangsmassnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls einzuziehenden Vermögenswerte (BGE 141 IV 360 E. 3.2 S. 364; 140 IV 57 E. 4.1.1 S. 61). Von einer Beschlagnahme ist nur dann abzusehen, wenn ein Drittrecht im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB eindeutig gegeben ist und damit eine Einziehung offensichtlich ausser Betracht fällt. In allen übrigen Fällen gebietet das öffentliche Interesse die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme (vgl. zum Ganzen TPF 2005 109 E. 5.2 S. 111; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2017.12 vom 3. Juli 2017 E. 3.2.1). Die Einziehungsbeschlagnahme hat im öffentlichen Interesse zu liegen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_352/2019 vom 30. Oktober 2019 E. 3.1; TPF 2005 84 E. 3.2.2). Sie ist solange gerechtfertigt, als eine spätere Einziehung wahrscheinlich erscheint (Urteil des Bundesgerichts 1B_76/2020 vom 6. Juli 2020 E. 4.1; TPF 2010 22 E. 2.1 S. 25; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2017.12 vom 3. Juli 2017 E. 3.2.2).

3.2.2 Für die Einziehungsbeschlagnahme wird ein hinreichender, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des Gegenstandes bzw. Vermögenswertes oder einem Dritten vorausgesetzt, wonach die betroffenen Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt worden sind, oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen (Art. 70 Abs. 1 StGB; Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 124 IV 313 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1B_277/2015 vom 12. Januar 2016 E. 4.2; TPF 2005 84 E. 3.1.2). An den hinreichenden Tatverdacht werden am Anfang der Untersuchung noch weniger hohe Anforderungen gestellt (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; 122 IV 91 E. 4 S. 96; Urteile des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 E. 5.2 und 8G.73/2002 vom 3. September 2002 E. 3 und 4). Nebst dem hinreichenden Tatverdacht i.S.v. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO (vgl. auch Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO, der im Rahmen der Eröffnung einer Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft ebenfalls von hinreichendem Tatverdacht spricht) kennt die Strafprozessordnung den Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts (vgl. Art. 299 Abs. 2 StPO) sowie den dringenden Tatverdacht im Zusammenhang mit schwerwiegenderen Grundrechtseingriffen (vgl. Art. 269 Abs. 1 lit. a StPO; Ackermann, Tatverdacht und Cicero – in dubio contra suspicionem maleficii, in: Niggli/Pozo/Queloz [Hrsg.], Festschrift für Franz Riklin, 2007, S. 331; Zimmerlin, a.a.O., Art. 197 StPO N. 10 f. m.w.H.).

3.2.3 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte (oder eine von Zwangsmassnahmen betroffene andere) Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften (vgl. BGE 143 IV 330 E. 2.1.w.H.; 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; 124 IV 313 E. 4 S. 316; 116 Ia 143 E. 3c S. 146; s.a. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Oktober 2016 1B_243/2016 E. 3.6). Auch über die gerichtliche Verwertbarkeit von Beweismitteln ist in der Regel noch nicht im Untersuchungsverfahren abschliessend zu entscheiden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1004/2019 vom 11. März 2020 E. 3.1.3 m.w.H.). In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (Urteil des Bundesgerichts 1B_636/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2.2.3; vgl. zum Ganzen ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007 E. 3.1; s.a. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2017.1 vom 26. April 2017 E. 3.1; BB.2014.163 vom 9. Juni 2015 E. 3.1; je m.w.H). Allerdings muss sich der hinreichende Tatverdacht im Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Prüfung, je weiter das Verfahren fortgeschritten ist (TPF 2010 22 E. 2.1; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011 E. 3.2).

3.3

3.3.1 Gemäss Art. 322ter StGB macht sich der aktiven Bestechung strafbar, wer einem Amtsträger im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Der unrechtmässige Vorteil kann materieller oder immaterieller Natur sein. Er muss eine Gegenleistung für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung darstellen, welche im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit des Empfängers steht. Insofern muss der Vorteil in einem Äquivalenzverhältnis stehen, d.h. im Austausch gegen eine hinreichend bestimmte oder bestimmbare Amtspflichtverletzung oder Ermessensentscheidung erfolgen. Ein solcher Zusammenhang liegt vor, wenn der Amtsträger im Rahmen seiner amtlichen Funktionen handelt oder mit dem in Frage stehenden Verhalten gegen Amtspflichten verstösst (statt vieler vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_972/2017 vom 26. Februar 2018 E. 2.3.1 m.w.H.).

3.3.2 Gemäss Art. 322quater StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer als Beamter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Der Tatbestand der passiven Bestechung ist das Spiegelbild der aktiven Bestechung gemäss Art. 322ter StGB, wobei der Täter Amtsträger sein muss. Die Tathandlung des Sich Versprechen lassens umfasst das ausdrückliche oder stillschweigende Akzeptieren des Angebots eines zu einem späteren Zeitpunkt zu leistenden Vorteils. Den Tatbestand der passiven Bestechung erfüllt nicht nur der Amtsträger, der einen Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt, sondern auch derjenige, welcher einen Vorteil fordert. Die Forderung eines Vorteils ist mithin eine Tatbestandsvariante des Sich bestechen lassens. Als «annehmen» gilt die Entgegennahme des Vorteils zu eigener Verfügungsgewalt. Der Vorteil kann nach allgemeiner Auffassung materieller oder immaterieller Natur sein. Als materieller Vorteil gilt jede wirtschaftliche Besserstellung durch Sach- oder Geldleistungen. Der Vorteil muss im Austausch gegen eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung erfolgen, welche im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit des Empfängers steht. Ein solcher Zusammenhang liegt vor, wenn der Amtsträger im Rahmen seiner amtlichen Funktionen handelt oder mit dem in Frage stehenden Verhalten gegen Amtspflichten verstösst. Subjektiv erfordert der Tatbestand Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (statt vieler vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_972/2017 vom 26. Februar 2018 E. 4.3 m.w.H.).

3.3.3 Wer einem fremden Amtsträger – damit sind ausländische Parlamentarier (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.181 vom 14. Oktober 2015 E. 8.3 m.w.H.) und staatlich beherrschte und kontrollierte Unternehmen ebenfalls erfasst (Pieth, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 322septies StGB N. 14) – im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt bzw. wer als fremder Amtsträger einen solchen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, macht sich im Sinne von Art. 322septies StGB strafbar.

3.3.4 Geldwäscherei begeht, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Durch Geldwäscherei wird der Zugriff der Strafbehörden auf die Verbrechensbeute vereitelt. Tatobjekt sind alle Vermögenswerte, die einem Verbrechen entstammen (BGE 128 IV 117 E. 7a S. 131; 126 V 255 E. 3a; je mit Hinweis). Zu verneinen ist Geldwäscherei bei einer einfachen Einzahlung auf das Konto, welches auf den Namen des Täters lautet und über welches er den privaten Zahlungsverkehr abwickelt (BGE 124 IV 274 E. 4a S. 278 f. m. H.). Wird Geld vom einen Konto auf das nächste überwiesen, so wird die Papierspur («paper trail») verlängert. Dies stellt keine Geldwäscherei dar, wenn der Name des Berechtigten und der Name des Begünstigten ersichtlich bleiben. Treten zur Papierspur-Verlängerung weitere Verschleierungsmerkmale hinzu, wie das Verschieben von Geldern von Konto zu Konto mit wechselnden Kontoinhabern und/oder wirtschaftlich Berechtigten, liegt eine Geldwäschereihandlung vor (Urteile des Bundesgerichts 6B_217/2013 und 6B_222/2013 vom 28. Juli 2014 E. 3.4; 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011 E. 5.2; 6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 4.3 mit Hinweisen). Als zusätzliche Kaschierungshandlungen wird auch das Zwischenschieben von Strohmännern oder -gesellschaften erachtet (BGE 127 IV 20 E. 3b). Unter die Geldwäschereistrafnorm fällt auch das (Verschleierungszwecken dienende) systematische Verschieben von deliktischem Profit. Geldwäschereiverdacht kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts insbesondere vorliegen, wenn von den Strafbehörden eine auffällige Verknüpfung geldwäschetypischer Vorkehren dargetan wird. Dies ist etwa der Fall, wenn hohe Geldbeträge über komplexe Kontenbewegungen unter zahlreichen involvierten Personen und Firmen in verschiedenen Ländern (darunter typischerweise sogenannten Offshore-Domizilen) verschoben wurden und für diese komplizierten Transaktionen kein wirtschaftlicher Grund ersichtlich ist (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.3 S. 100; Urteil des Bundesgerichts 1B_339/2017 vom 5. Januar 2018 E. 2.5 m.w.H.).

3.4 Gestützt auf die der Beschwerdegegnerin von der MROS eingereichten Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt (Verfahrensakten BA, pag. 05.101-0001 ff.):

Laut den Abklärungen der MROS bestünden diverse Presseartikel, welche die ukrainische […] Gesellschaft (J.) als eine der korruptesten Gesellschaften in der Ukraine bezeichnen. Alleine im Jahr 2014 seien mutmasslich Korruptionsgelder von USD 9 Mio. bezahlt worden. In den Jahren 2014 und 2015 seien mehrere Strafverfahren wegen des Verdachts der Korruption, Veruntreuung und Geldwäscherei eingeleitet worden. Zwar werde H. in den Presseartikeln nicht namentlich erwähnt. Indes sei H. von Januar 2013 bis März 2014 […] und zwischen April 2011 und Januar 2013 […] der staatlichen J. gewesen. Das auf die Beschwerdeführerin lautende Konto Nr. 1 bei der Bank B. sei am 21. Februar 2012 eröffnet worden. Bei der Kontoeröffnung seien die Ehefrau und die Tochter von H. als wirtschaftlich Berechtigte eingetragen worden. Dabei habe die Bank B. vermerkt, dass die Ehefrau als Technikverantwortliche bei der K. und die Tochter als «legal advisor» eines Rechtsberatungsunternehmens in der Ukraine tätig gewesen seien.

Zwischen Februar und September 2012 seien auf das Konto Nr. 1 der Beschwerdeführerin seitens der C. Limited 22 Transaktionen im Umfang von total USD 4'969'946.15 eingegangen. Als Zahlungsgrund sei ein «Consultancy Agreement» vom 2. Februar 2012 angegeben worden. Vom auf die D. Limited lautenden Konto seien zugunsten des Kontos der Beschwerdeführerin zwischen September 2013 und Februar 2014 insgesamt USD 6'173'874.08 überwiesen worden. Als Transaktionszweck sei der Beratungsvertrag vom 10. April 2013 angegeben worden. E. soll als Mitarbeiter der Bank B. unter anderem vom Konto der Beschwerdeführerin unautorisierte Transaktionen vorgenommen haben. Gegenüber seiner Arbeitgeberin habe er angegeben, dass am Konto der Beschwerdeführerin entgegen den Angaben im «Formular A» eigentlich H. wirtschaftlich berechtigt sei und dass dieses Konto für aus Korruption stammende Gelder gedient habe.

Im Oktober 2015 habe I. zusammen mit seiner Ehefrau bei der Bank B. ein Privatkonto eröffnet. Am 3. Dezember 2015 habe die C. Limited bei der Bank B. ein Konto eröffnet, an welchem I. wirtschaftlich berechtigt sei. Den diesbezüglichen KYC-Dokumenten sei zu entnehmen, dass der in Moskau geborene I. ab 1994 insbesondere in der Region Z. (Ukraine) im Immobilien- und Transportwesen als Ingenieur tätig gewesen sei, wo er sich unter anderem am Bau von Bahnhöfen und Zuglinien beteiligt habe. Des Weiteren habe die D. Limited bei der Bank L. ein Bankkonto gehabt, an welchem ebenfalls I. wirtschaftlich berechtig sei.

3.5

3.5.1 Die von der Beschwerdegegnerin geführte Strafuntersuchung befindet sich im Anfangsstadium. Soweit aus dem vorliegenden Aktenverzeichnis hervorgeht, forderte die Beschwerdegegnerin bisher lediglich die beteiligten Bankinstitute zur Herausgabe von Unterlagen heraus. Hingegen wurden weder E. oder andere Personen von der Beschwerdegegnerin einvernommen noch fanden Hausdurchsuchungen statt. Vor diesem Hintergrund und angesichts des frühen Verfahrensstadiums ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht zu bemängeln, dass sich die Beschwerdegegnerin hauptsächlich auf die Angaben der MROS und die Verdachtsmeldung stützt und keine weiteren Dokumente ins Recht legte. Wie nachfolgend darzulegen sein wird, reichen diese Unterlagen im gegenwärtigen Verfahrensstadium zur Bejahung des hinreichenden Tatverdachts aus, der sich jedoch im weiteren Verlauf der Untersuchung zu verdichten hat.

3.5.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, von der C. Limited und D. Limited in den Jahren 2012 bis 2014 insgesamt 40 Transaktionen im Umfang von total USD 11'143'793.23 erhalten zu haben. Ebenso stellt die Beschwerdeführerin die wirtschaftliche Berechtigung von I. an diesen auf den Britischen Jungferninseln resp. in Panama domizilierten Gesellschaften zum damaligen Zeitpunkt nicht in Abrede (act. 1, S. 6). H. war laut den Abklärungen der MROS in diesem Zeitraum […] bzw. […] der J. Gemäss der gegenüber seiner Arbeitgeberin gemachten Aussage von E. soll am Konto der Beschwerdeführerin entgegen den Angaben im «Formular A» H. der wirtschaftlich Berechtigte sein und das Konto soll für aus Korruption stammende Gelder gedient haben (Verfahrensakten BA, pag. 05.101-0007; 05.101-0197). Somit ist während der Tätigkeit von H. als […] bzw. […] der J. auf das Konto der Beschwerdeführerin ein Betrag von über USD 11 Mio. eingegangen, wobei infolge der Aussage von E. derzeit zu bezweifeln ist, dass dieser Betrag wie angegeben für Beratungsleistungen geleistet worden ist. Vielmehr scheint es als habe I. diese Gelder H. auf indirektem Wege zukommen lassen und dass diese für dessen Bestechung als Gegenleistung für die Erteilung von Bauaufträgen gedient haben könnten. Dies umso mehr, als gemäss den Angaben gegenüber der Bank I. unter anderem als Geschäftsmann und Ingenieur am Bau von Bahnhöfen und Zuglinien in der Region Z. (Ukraine) beteiligt gewesen sein soll. Insbesondere kann angesichts der Abklärungen der MROS im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegenüber der J. derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass die auf das Konto der Beschwerdeführerin eingegangenen Gelder aus Korruptionshandlungen zum Nachteil des ukrainischen Staates stammen. Der hinreichende Tatverdacht in Bezug auf Bestechungshandlungen ist zu bejahen. Wie die Beschwerdegegnerin richtigerweise ausführt, ist ausserdem anzunehmen, dass insbesondere die Ehefrau von H. zur Verschleierung des tatsächlichen Empfängers dieser Gelder als «Strohfrau» gedient und ihm geholfen haben könnte, die Herkunft der erhaltenen Gelder mithilfe des Kontos der Beschwerdeführerin zu verschleiern und damit zu waschen.

3.6

3.6.1 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, greift nicht. Laut der MROS-Meldung soll E. gegenüber der Bank B. angegeben haben, dass entgegen den Angaben im «Formular A» nicht die Ehefrau und Tochter von H., sondern er selbst am Konto der Beschwerdeführerin wirtschaftlich berechtigt sein soll (Verfahrensakten BA, pag. 05.101-0007; 05.101-0197). Nachvollziehbare Gründe, weshalb E. gegenüber seiner Arbeitgeberin falsche Angaben machen sollte, sind nicht zu erkennen. Die Beschwerdegegnerin wird den tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten an diesem Konto im Verlauf der Untersuchung zu ermitteln und hierfür allenfalls E. einzuvernehmen haben. Des Weiteren wird von der Beschwerdegegnerin zu ermitteln resp. vom Sachrichter festzustellen sein, ob die verdächtigen Transaktionen rechtmässig und für Zahlung von Beratungsleistungen erfolgt sind, wie dies die Beschwerdeführerin vorliegend behauptet.

3.6.2 Sodann bringt die Beschwerdeführerin vor, H. sei als […] der J. erst per Januar 2013 ernannt worden und habe im Jahr 2012 noch keinen Einfluss auf die Vergabe von allfälligen Bauaufträgen im Zusammenhang mit Bahnhöfen und Zuglinien ausüben können. Wann die Wahl von H. zum […] stattfand, gibt die Beschwerdeführerin nicht an. Dies geht auch aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor. Sollte seine Wahl im Jahr 2012 stattgefunden haben oder soll zu diesem Zeitpunkt bereits absehbar gewesen sein, dass er anfangs 2013 zum […] gewählt werden würde, könnten die Zahlungen im Jahr 2012 seitens der C. Limited auf das Konto der Beschwerdeführerin im Hinblick auf seinen Amtsantritt im Jahr 2013 geleistet worden sein. Somit wird die Beschwerdegegnerin im Laufe der Untersuchung festzustellen haben, wann H. zum […] der J. ernannt wurde, welche Aufgaben ihm zukamen und zu welchen Zwecken die rund USD 11 Mio. auf das Konto der Beschwerdeführerin überwiesen wurden. Ebenfalls nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist abschliessend festzustellen, ob H. die Vergabe von allfälligen Bauaufträgen direkt oder indirekt, sprich über andere Personen beeinflussen konnte. Jedenfalls steht gestützt auf die Abklärungen der MROS fest, dass H. während dem tatrelevanten Zeitraum […] resp. […] der staatlichen J. war und er somit über eine nicht unmassgebliche Entscheidbefugnis verfügte.

3.6.3 Des Weiteren stösst das Vorbringen der Beschwerdeführerin ins Leere, wonach H. am Konto der Beschwerdeführerin weder zugriffsberechtigt gewesen sei noch Kontakt zu E. oder anderen Mitarbeitern der Bank gehabt habe. Dem Umstand, ob H. auf das hier gegenständliche Bankkonto direkt zugreifen konnte, ist für die vorliegende Beurteilung des hinreichenden Tatverdachts nicht entscheidend. Da am Konto der Beschwerdeführerin formell seine Ehefrau und Tochter wirtschaftlich berechtigt waren, war H. auf einen direkten Zugriff auf das Konto nicht angewiesen. Dasselbe gilt sinngemäss in Bezug auf den von der Beschwerdeführerin bestrittenen Kontakt zwischen H. und E. resp. anderen Mitarbeitern der Bank B.

3.6.4 Am Vorliegen des hinreichenden Tatverdachts vermag schliesslich auch das Argument der Beschwerdeführerin nichts zu ändern, wonach die Bank B. die 40 Zahlungen nach allen Sicherheitsstandards kontrolliert, überwacht und als unbedenklich eingestuft habe (act.1, S. 7). Zum einen basierte die damalige Überprüfung seitens der Bank gestützt auf die ihr zum damaligen Zeitpunkt bekannten Umstände. Es kann daher sein, dass die Bank zu diesem Zeitpunkt noch keine Anhaltspunkte für allfällige Geldwäschereihandlungen zu erkennen vermochte. Augenscheinlich änderte sich der Kenntnisstand der Bank im Jahr 2020, als sie sich aufgrund der Angaben von E. entschieden hatte, das vom ihm betreute Konto der Beschwerdeführerin einer näheren Prüfung zu unterziehen und in der Folge eine Meldung bei der MROS zu erstatten (Verfahrensakten BA, pag. 05.101-0007). Zum anderen bildet die Einhaltung der der Bank obliegenden Sorgfaltspflichten nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Ob die Bank die Überprüfung der 40 Zahlungen sorgfältig vorgenommen hatte und zu welchem Zeitpunkt sie diese der MROS hätte melden sollen, ist daher vorliegend nicht zu beurteilen. Aus diesem Grund braucht auch nicht der von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Frage nachgegangen zu werden, weshalb die Bank eine Meldung im November 2020 und nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt erstattet hatte. Dasselbe gilt sinngemäss in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin behauptete, von der Bank unrechtmässig zurückgehaltenen Vermögenswerte in Höhe von rund Fr. 2,4 Mio., welche die Beschwerdeführerin laut den vorliegenden Unterlagen von der Bank B. auf dem Zivilweg zurückzuerhalten versucht.

3.7 Nach dem Gesagten ist der hinreichende Tatverdacht in Bezug auf die aktive und passive Bestechung sowie Geldwäscherei gestützt auf gegenwärtigen Ermittlungsstand zu bejahen.

4. Nachdem die Beschwerdeführerin die Bank im September 2020 um Saldierung des hier gesperrten Kontos ersucht hatte (act. 1.4), ist davon auszugehen, dass sie an der Kontoauflösung weiterhin festhält. Die angeordnete Vermögenssperre ist ohne Weiteres geeignet, den Transfer der Vermögenswerte zu verhindern. Angesichts der mutmasslichen Deliktshöhe erweist sich die Vermögenssperre auch in betragsmässiger Hinsicht als verhältnismässig. Damit hält die angefochtene Verfügung vor dem Grundsatz des Verhältnismässigkeitsprinzips stand.

5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen.

6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2’000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2’000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

Bellinzona, 25. März 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Stefan Wiesli und Patricia Jäggi

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
¹	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
^a	utilizzati come mezzi di prova;
^b	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
^c	restituiti ai danneggiati;
^d	confiscati;
^e	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP145.
²	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP264 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 105 Altri partecipanti al procedimento - 1 Sono altri partecipanti al procedimento:
¹	Sono altri partecipanti al procedimento:
^a	il danneggiato;
^b	il denunciante;
^c	il testimone;
^d	la persona informata sui fatti;
^e	il perito;
^f	il terzo aggravato da atti procedurali.
²	Le persone di cui al capoverso 1, se direttamente lese nei loro diritti, fruiscono dei diritti procedurali spettanti alle parti, nella misura necessaria alla tutela dei loro interessi.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 309 Apertura dell'istruzione - 1 Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
¹	Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
^a	da informazioni o rapporti della polizia, da una denuncia o da propri accertamenti emergono sufficienti indizi di reato;
^b	dispone provvedimenti coercitivi;
^c	è stato informato dalla polizia ai sensi dell'articolo 307 capoverso 1.
²	Il pubblico ministero può trasmettere alla polizia, perché compia indagini supplementari, i rapporti e le denunce dai quali non emergano chiaramente indizi di reato.
³	Il pubblico ministero apre l'istruzione mediante un decreto; nel decreto designa l'imputato e il reato contestatogli. Il decreto non va necessariamente motivato, né notificato. Esso non è impugnabile.
⁴	Il pubblico ministero rinuncia ad aprire l'istruzione se emana immediatamente un decreto di non luogo a procedere o un decreto d'accusa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 299 Definizione e scopo - 1 La procedura preliminare consta della procedura investigativa della polizia e dell'istruzione da parte del pubblico ministero.
¹	La procedura preliminare consta della procedura investigativa della polizia e dell'istruzione da parte del pubblico ministero.
²	Qualora sussistano indizi di reato, nella procedura preliminare sono compiuti accertamenti e raccolte prove per determinare se nei confronti dell'imputato:
^a	deve essere emesso un decreto d'accusa;
^b	deve essere promossa l'accusa;
^c	deve essere abbandonato il procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 269 Condizioni - 1 Il pubblico ministero può disporre la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni se:
¹	Il pubblico ministero può disporre la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni se:
^a	sussiste il grave sospetto che sia stato commesso un reato di cui al capoverso 2;
^b	la gravità del reato giustifica la sorveglianza; e
^c	le operazioni d'inchiesta già svolte non hanno dato esito positivo oppure se altrimenti le indagini risulterebbero vane o eccessivamente difficili.
²	La sorveglianza può essere disposta per perseguire i reati di cui alle disposizioni seguenti:
^a	CP155: articoli 111-113, 115, 118 capoverso 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138-140, 143, 144 capoverso 3, 144bis numero 1 secondo comma e numero 2 secondo comma, 146-148, 156, 157 numero 2, 158 numero 1 terzo comma e numero 2, 160, 163 numero 1, 180-185bis, 187, 188 numero 1, 189-191, 192 capoverso 1, 195-197, 220, 221 capoversi 1 e 2, 223 numero 1, 224 capoverso 1, 226-226ter, 227 numero 1 primo comma, 228 numero 1 primo comma, 230bis, 231, 232 numero 1, 233 numero 1, 234 capoverso 1, 237 numero 1, 240 capoverso 1, 242, 244, 251 numero 1, 258, 259 capoverso 1, 260bis-260sexies, 261bis, 264-267, 271, 272 numero 2, 273, 274 numero 1 secondo comma, 285, 301, 303 numero 1, 305, 305bis numero 2, 310, 312, 314, 317 numero 1, 319, 322ter, 322quater e 322septies;
^b	legge federale del 16 dicembre 2005157 sugli stranieri e la loro integrazione158: articoli 116 capoverso 3 e 118 capoverso 3;
^c	legge federale del 22 giugno 2001159 relativa alla Convenzione dell'Aia sull'adozione e a provvedimenti per la protezione del minore nelle adozioni internazionali: articolo 24;
^d	legge federale del 13 dicembre 1996161 sul materiale bellico: articoli 33 capoverso 2 e 34-35b;
^e	legge federale del 21 marzo 2003162 sull'energia nucleare: articoli 88 capoversi 1 e 2, 89 capoversi 1 e 2 e 90 capoverso 1;
^f	LStup164: articoli 19 capoverso 2 e 20 capoverso 2;
^g	legge del 7 ottobre 1983165 sulla protezione dell'ambiente: articolo 60 capoverso 1 lettere g-i, nonché m ed o;
^h	legge del 13 dicembre 1996166 sul controllo dei beni a duplice impiego: articolo 14 capoverso 2;
ⁱ	legge del 17 giugno 2011168 sulla promozione dello sport: articoli 22 capoverso 2 e 25a capoverso 3;
^j	legge del 19 giugno 2015170 sull'infrastruttura finanziaria: articoli 154 e 155;
^k	legge del 20 giugno 1997172 sulle armi: articolo 33 capoverso 3;
^l	legge del 15 dicembre 2000174 sugli agenti terapeutici: articolo 86 capoversi 2 e 3;
^m	legge federale del 29 settembre 2017176 sui giochi in denaro: articolo 130 capoverso 2 per i reati di cui all'articolo 130 capoverso 1 lettera a;
ⁿ	legge federale del 25 settembre 2015178 sulle attività informative: articolo 74 capoverso 4.
³	Se il giudizio di un reato che sottostà alla giurisdizione militare è deferito alla giurisdizione ordinaria, la sorveglianza può inoltre essere disposta per perseguire i reati di cui all'articolo 70 capoverso 2 della procedura penale militare del 23 marzo 1979179.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.