BE.2020.16 - 2021-02-24 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BE.2020.16 Nebenverfahren: BP.2020.101

Beschluss vom 24. Februar 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

Sekretariat der Wettbewerbskommission WEKO,

Gesuchsteller

gegen

1. A. AG,

2. B. AG,

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Gerald Brei sowie die Rechtsanwälte Mario Strebel und Fabian Koch,

Gesuchsgegnerinnen

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Der […]-Verband C. erstattete am 27. April 2020 im Namen von Dutzenden seiner Mitglieder Anzeige beim Sekretariat der Wettbewerbskommission (nachfolgend «WEKO»). C. ergänzte die Anzeige am 13. Mai 2020 und 18. Juni 2020.

Die WEKO eröffnete am […] gemäss Art. 27 des Kartellgesetzes eine Untersuchung (Nr. […]) gegen die A. AG sowie die konzernmässig mit ihr verbundenen Gesellschaften, namentlich die B. AG (nachfolgend kollektiv «AB»). Nach Art. 27 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) eröffnet das Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums eine Untersuchung, wenn Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung bestehen.

An AB sind Handelsunternehmen angeschlossen, die sogenannten «Anschlusshäuser». Die WEKO verfüge über Anhaltspunkte, dass AB und mehrere Anschlusshäuser gemeinsam Disziplinierungsmassnahmen gegenüber Lieferanten von Gütern des täglichen Bedarfs vereinbart hätten. Zur Disziplinierung würde Lieferanten insbesondere angedroht, ihre Produkte kollektiv auszulisten. Es bezwecke dies, dass Lieferanten den Zahlungsverkehr für sämtliche Forderungen an die Anschlusshäuser (weiterhin) über AB abwickelten. Dafür hätten die Lieferanten laufend höhere Gebühren bezahlt. AB würde die Gebühren angeblich teilweise an die Anschlusshäuser ausbezahlen. Die WEKO untersucht, ob unzulässige horizontale Wettbewerbsabreden (Art. 5 Abs. 3 KG) zwischen Anschlusshäusern und unzulässige konglomerate Wettbewerbsabreden (Art. 5 Abs. 1 KG) zwischen AB und den Anschlusshäusern bestehen (Schreiben der WEKO an AB vom […]).

B. Am […] durchsuchte die WEKO die Räumlichkeiten von […] in Z. Sie stellte Kopien von Dokumenten und forensische Kopien von Daten sicher. AB verlangte die Siegelung der sichergestellten Daten.

C. Die WEKO rief am 30. September 2020 die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts an (act. 1). Sie ersucht um Entsiegelung der sichergestellten Daten. Gleichentags gelangte AB an das Bundesverwaltungsgericht (act. 3.3; Verfahren […]). Sie ersuchte dort im Kern um Aufhebung des Hausdurchsuchungsbefehls und Rückgabe aller bei ihr beschlagnahmten elektronischen und physischen Dokumente.

D. Eingeladen zur Gesuchsantwort bis am 12. Oktober 2020 (act. 2), stellte AB der Beschwerdekammer am 8. Oktober 2020 prozessuale Anträge (act. 3 S. 2): Das Verfahren vor der Beschwerdekammer sei zu sistieren, bis ein endgültiges rechtskräftiges Urteil im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht vorliege. Die Frist zur Gesuchsantwort sei ihr abzunehmen, eventualiter sei ihr eine angemessene neue Frist anzusetzen. Sie reichte zugleich ihre Eingabe vom 30. September 2020 an das Bundesverwaltungsgericht ein (act. 3.3).

Die Beschwerdekammer lud die WEKO am 9. Oktober 2020 ein, zum Sistierungsgesuch bis am 22. Oktober 2020 Stellung zu nehmen. AB war zugleich eingeladen, bis am 22. Oktober 2020 die Gesuchsantwort einzureichen (act. 4). Den Parteien wurde zudem aufgetragen, der Beschwerdekammer sämtliche Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts zuzustellen.

AB nahm vor der Beschwerdekammer mit Eingabe vom 14. Oktober 2020 (act. 6) unaufgefordert Stellung zur Einladung der Beschwerdekammer vom 9. Oktober 2020. Sie legte dar, das Vorgehen der Beschwerdekammer führe für AB zu schwerwiegenden Nachteilen. Sie habe daher zunächst über ihr Sistierungsgesuch zu entscheiden. Die Frist zur Gesuchsantwort sei ihr abzunehmen. AB reichte zugleich Dokumente aus dem Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ein: das Gesuch der WEKO vom 8. Oktober 2020 um Sistierung und die prozessleitende Verfügung vom 9. Oktober 2020 dazu (act. 6.1); ihre Stellungnahme vom 14. Oktober 2020 (act. 6.2).

Die Beschwerdekammer erstreckte am 15. Oktober 2020 die laufenden Fristen der Parteien bis 9. November 2020 (act. 7). Am 17. Oktober 2020 bekräftigte AB ihre Verfahrensanträge unaufgefordert (act. 8) und reichte die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2020 ein. Diese wies das Gesuch der WEKO um Sistierung des dortigen Verfahrens ab (act. 8.1). Die Beschwerdekammer stellte die Eingabe von AB vom 17. Oktober 2020 der WEKO zur Kenntnis zu (act. 9).

Die WEKO nahm am 26. Oktober 2020 zum Sistierungsgesuch von AB Stellung. Sie beantragte, es sei abzuweisen (act. 10). Die Beschwerdekammer brachte diese Eingabe am 29. Oktober 2020 AB zur Kenntnis (act. 12).

E. Am 9. November 2020 reichte AB die Gesuchsantwort ein (act. 13). Sie beantragt in der Sache:

«1. Das Entsiegelungsgesuch der Gesuchstellerin sei vollumfänglich abzuweisen und die sichergestellten und versiegelten Daten seien an AB herauszugeben.

2. Eventualiter seien durch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts sämtliche Daten auszusondern und vom Datenträger zu löschen, die keinen Zusammenhang mit dem Gegenstand des Untersuchungsverfahrens haben, private Daten enthalten oder Amts- und Berufsgeheimnisse betreffen, insbesondere solche, die im Zusammenhang mit Korrespondenz zwischen AB und externen Rechtsanwälten bzw. Anwaltskanzleien stehen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inklusive Mehrwertsteuer) zulasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.»

AB stellt zugleich die folgenden Verfahrensanträge, teilweise erneut:

«1. Das Verfahren BE.2020.16 sei bis zum Vorliegen eines endgültigen Urteils im Verfahren […] vor Bundesverwaltungsgericht und allfälliger Rechtsmittelinstanzen betreffend die Zulässigkeit der Anordnung der Hausdurchsuchung vom […] und der Beschlagnahmeverfügung vom […] der Untersuchung […] einstweilen zu sistieren.

2. Eventualiter seien die sichergestellten Daten von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts im Verfahren BE.2020.16 beizuziehen und AB Gelegenheit zu geben, in die sichergestellten Daten Einsicht zu nehmen und gestützt auf diese Einsicht die geschützten Geheimnisse in Ergänzung der vorliegenden Stellungnahme näher zu bezeichnen.

3. Alle in dieser Gesuchsantwort als Geschäftsgeheimnisse bezeichneten Informationen seien als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln und weder im Rahmen des vorliegenden Verfahrens noch in einer späteren Veröffentlichung des Entscheids offenzulegen. Ein allfälliger zur Weitergabe oder Veröffentlichung vorgesehener Text sei den Beschwerdeführerinnen vor dessen Weitergabe oder Veröffentlichung zur Prüfung auf mögliche Geschäftsgeheimnisse zu übermitteln.»

AB reichte ihre Gesuchsantwort vom 9. November 2020 (act. 13) in zwei Versionen ein: Neben einer vollständigen erhielt die Beschwerdekammer auch eine teilweise abgedeckte Version. Der WEKO dürfe nur diese abgedeckte Version offengelegt werden. Ebenso seien der WEKO die Ordner mit den Beilagen 24–27 und 28–30 nicht zugänglich zu machen. Die Beschwerdekammer nahm die teilweise abgedeckte Version der Gesuchsantwort zu den Akten und sandte die nicht abgedeckten Exemplare der Gesuchsantwort und die zwei Ordner mit den Beilagen 24–30 zurück an AB. Der Beschwerdekammer waren grundsätzlich nur diejenigen Akten einzureichen, die die Gegenpartei einsehen darf (act. 14 Schreiben der Beschwerdekammer vom 11. November 2020; vgl. folgende Erwägung 5.6.2).

Die Beschwerdekammer stellte am 11. November 2020 ebenfalls die (teilweise abgedeckte) Gesuchsantwort mit den Beilagen 8–23 der WEKO zur Kenntnis zu. Sie forderte die WEKO zudem auf, ihr umgehend eine Kopie der gesiegelten Daten zuzustellen (act. 14).

F. Am 12. November 2020 kontaktierte AB den Gerichtsschreiber telefonisch und teilte ihm mit, nicht damit einverstanden zu sein, dass die WEKO eine Kopie der gesiegelten Daten erstelle und einreiche (act. 15). AB wurde zugesichert, von der WEKO die Daten im Original und gesiegelt zu erheben, nicht in Kopie (vgl. das Schreiben vom 11. November 2020). AB verwahrte sich mit Schreiben vom 12. November 2020 dagegen, dass die WEKO selbst eine Kopie erstelle (act. 16). Die WEKO reichte am 13. November 2020 die noch gesiegelten Festplatten ein (act. 17).

G. Die WEKO nahm am 17. November 2020 (act. 18) unaufgefordert Stellung zur Gesuchsantwort der AB vom 9. November 2020. Sie reichte damit auch ihre Vernehmlassung vom 17. November 2020 im Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts ein (act. 18.3). Die Beschwerdekammer brachte die Eingabe AB am 18. November 2020 zur Kenntnis (act. 19).

H. Die Beschwerdekammer wies das Sistierungsgesuch von AB mit Zwischenentscheid vom 24. November 2020 ab (act. 20), mit im Kern folgender Begründung:

Das Verfahren vor Bundesstrafgericht betraf die versiegelten Daten, dasjenige vor Bundesverwaltungsgericht hauptsächlich die sichergestellten Dokumente. Die WEKO wie AB beantragten, das von der jeweils anderen Partei angehobene Verfahren sei zu sistieren. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte es ab, sein Verfahren zu sistieren (Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2020). Es sah keine hinreichenden Gründe für eine Sistierung, insbesondere da der Streitgegenstand der Verfahren vor Bundesverwaltungs- und Bundesstrafgericht nicht deckungsgleich sei: Das Bundesstrafgericht habe in einem zweiten Schritt zusätzlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung vorliegen.

Wie vor Bundesverwaltungsgericht fehlten auch für das Bundesstrafgericht sachliche Gründe, um das Verfahren zu sistieren. Das Beschleunigungsgebot verlangte vielmehr, Verfahren weiterzuführen: Zwar betrafen die Verfahren vor Bundesverwaltungs- und Bundesstrafgericht die gleichen Parteien, das gleiche Verfahren der WEKO wie auch die gleiche Hausdurchsuchung. In beiden Verfahren konnte der hinreichende Tatverdacht relevant sein. Doch hing der Ausgang der beiden Verfahren nicht voneinander ab. Es gab für die Beschwerdekammer keine Grundlage, um Fragen, die sie selbst entscheiden musste, wie von AB gewünscht an das Bundesverwaltungsgericht zu delegieren. Offenbar geschah es zum ersten Mal, dass parallel zum Entsiegelungsverfahren Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht wurde. Das Bundesgericht hatte noch keine Gelegenheit, sich dazu auszusprechen. Die Verfahren laufen beim Bundesgericht zusammen und dieses wird gegebenenfalls allfällige widersprechende Entscheide auflösen können. Die Beschwerdekammer sah auch keine Benachteiligung der Gesuchsgegnerinnen, mussten die Rechtspositionen doch schon mit den ersten Eingaben vor den Gerichten dargelegt werden. Sie hatten im Entsiegelungsverfahren zudem die gewünschte Fristerstreckung erhalten.

I. Die Beschwerdekammer teilte den Parteien am 26. November 2020 mit (act. 21), eine forensische Kopie der Datenträger durch die SUPSI (Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana) anzustreben, um eine Triage vornehmen zu können.

J. AB nahm am 6. Dezember 2020 unaufgefordert Stellung zur Eingabe der WEKO vom 17. November 2020 im Entsiegelungsverfahren, zur eingereichten Vernehmlassung der WEKO vor Bundesverwaltungsgericht, zur Ablehnung der Sistierung durch die Beschwerdekammer sowie zum Schreiben derselben vom 26. November 2020 (act. 22). Am 16. Dezember 2020 (act. 23, 23.1) reichte AB der Beschwerdekammer weiter unaufgefordert ihre Stellungnahme an das Bundesverwaltungsgericht zur dortigen Vernehmlassung der WEKO ein.

K. Im Schreiben vom 12. Januar 2021 (act. 24) nahm die Beschwerdekammer Bezug auf ihr Schreiben vom 26. November 2020 (betreffend Erstellung einer forensischen Kopie der Datenträger für eine Triage). Sie teilte den Parteien dazu mit, im Auftrag des Referenten werde vorgängig zu prüfen sein, ob und inwieweit eine forensische Kopie und Triage durchzuführen sind. Weiter teilte die Beschwerdekammer den Parteien mit, den Schriftenwechsel im Grundsatz als beendet anzusehen.

Die WEKO reichte der Beschwerdekammer am 29. Januar 2021 eine Kopie ihrer Duplik an das Bundesverwaltungsgericht vom gleichen Tag ein (act. 25, 25.1). Die Beschwerdekammer brachte die Eingabe am 2. Februar 2021 AB zur Kenntnis (act. 26). AB stellte der Beschwerdekammer am 8. Februar 2021 ihre Eingabe vom gleichen Tag an das Bundesverwaltungsgericht zu (act. 27, 27.1). Die Beschwerdekammer brachte die Eingabe am 11. Februar 2021 der WEKO zur Kenntnis (act. 28).

L. Die von der WEKO am 13. November 2020 der Beschwerdekammer eingereichten gesiegelten Festplatten sind nach wie vor und bis zur Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses unverändert gesiegelt.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Auf die Verfahren der Wettbewerbsbehörden sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar, soweit das Kartellgesetz nicht davon abweicht (Art. 39 KG). Die Wettbewerbsbehörden können Hausdurchsuchungen anordnen und Beweisgegenstände sicherstellen. Für diese Zwangsmassnahmen sind die Art. 45 –50 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) sinngemäss anwendbar (Art. 42 Abs. 2 KG). Verfolgende Behörde ist das Sekretariat der Wettbewerbskommission im Einvernehmen mit einem Mitglied ihres Präsidiums (Art. 57 Abs. 2 KG).

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entscheidet über die ihr nach dem VStrR zugewiesenen Beschwerden und Anstände (Art. 25 Abs. 1 VStrR). Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff . VStrR) und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR).

1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22 , Art. 30 Abs. 2 -3 , Art. 31 Abs. 2 , Art. 41 Abs. 2 , Art. 43 Abs. 2 , Art. 58 Abs. 3 , Art. 60 Abs. 2 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 82 , Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3).

2.

2.1 Werden in Verwaltungsstrafverfahren des Bundes Papiere und Datenträger (vgl. hierzu BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG; Urteil des Bundesgerichts 1B_520/2019 vom 15. April 2020 E. 1.2.3). Die betroffene Verwaltungsbehörde hat bei der Stellung von Entsiegelungsgesuchen dem Beschleunigungsgebot ausreichend Rechnung zu tragen (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 139 IV 246 E. 3.2).

2.2 Eine förmliche (Verwirkungs-)Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuchs analog Art. 248 Abs. 2 StPO ist den Bestimmungen des VStrR nicht zu entnehmen. Erfolgt ein Entsiegelungsgesuch knapp anderthalb Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung, ist dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen genügend Rechnung getragen (Urteil des Bundesgerichts 1B_641/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.3). Die Beschwerdekammer hat auch Fristen von rund zwei Monaten wiederholt als mit dem Beschleunigungsgebot vereinbar angesehen, wobei innerhalb dieser zwei Monate allerdings jeweils noch Abklärungen bezüglich des Festhaltens an der Einsprache bzw. bezüglich des Umfangs der Einsprache erfolgten (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2020.12 vom 18. August 2020 E. 2.2). Sie erkannte aber eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in einem Fall, in welchem das Gesuch ohne erkennbaren Grund erst zweieinhalb Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung erfolgte (Beschluss des Bundestrafgerichts BE.2013.8 vom 5. Dezember 2013 E. 1.4.3).

2.3 Die WEKO stellte das Entsiegelungsgesuch am 30. September 2020, mithin rund […] Tage nachdem sie die Räumlichkeiten der Gesuchsgegnerinnen am […] durchsucht hatte (act. 1.1). Die WEKO schlug den Gesuchsgegnerinnen am 11. September 2020 praxisgemäss vor, eine informelle Entsiegelung durchzuführen (act. 1.2; act. 1.8 Merkblatt WEKO S. 6). Sie bat die Gesuchsgegnerinnen um Antwort bis 17. September 2020. Am 15. September 2020 antworteten die Gesuchsgegnerinnen im Wesentlichen, mehr Zeit zu benötigen (act. 1.3). Sofern sie die Suchwortliste der Hausdurchsuchung und das Aktenverzeichnis des Untersuchungsverfahrens einsehen könnten, könnten sie voraussichtlich anfangs Oktober 2020 antworten. Die WEKO übermittelte ihnen die Stichwortliste am 17. September 2020 und setzte Frist bis 21. September 2020 für eine Antwort zum Vorschlag einer informellen Entsiegelung (act. 1.4). Sie erhielt innert Frist keine Antwort. Die WEKO ersuchte nach der in vorstehender Erwägung 2.2. dargestellten Rechtsprechung rechtzeitig um die Entsiegelung. Es liegen sämtliche Eintretensvoraussetzungen vor. Auf das Entsiegelungsgesuch ist folglich einzutreten.

3.

3.1 Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist, mithin ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung grundsätzlich erfüllt sind. Sofern dies bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob schützenswerte Geheimhaltungsinteressen einer Entsiegelung entgegenstehen (TPF 2007 96 E. 2). Daraus folgt, dass auch allgemeine Einwände gegen die Durchsuchung einen Grund zur Siegelung darstellen, mithin die Siegelung auch aus Gründen mangelnden Tatverdachts sowie wegen fehlender Beweisrelevanz verlangt werden kann, sofern es dem Berechtigten im Ergebnis darum geht, die Einsichtnahme der Untersuchungsbehörde in die sichergestellten Unterlagen und deren Verwertung zu verhindern (BGE 140 IV 28 E. 4.3.6).

3.2 Die Gesuchsgegnerinnen beantragen, Einsicht in die gesiegelten Daten nehmen zu können. Die Daten sind unter Siegel, weshalb das Einsichtsgesuch abzuweisen ist (vgl. folgende Erwägung 5.5 zu den prozessualen Pflichten der Gesuchsgegnerinnen).

3.3 Aus dem Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliesst als Teilgehalt die Pflicht, den Entscheid zu begründen. Nach konstanter Rechtsprechung hat das Gericht seinen Entscheid zwar zu begründen, doch ist nicht erforderlich, dass es sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 142 I 135 E. 2.1; 141 III 28 E. 3.2.4; 141 IV 249 E. 1.3.1).

4.

4.1 Die Gesuchsgegnerinnen bringen vor, es liege kein Wettbewerbsverstoss vor und es bestehe dafür auch kein entsprechender Tatverdacht (act. 13 S. 14–30; act. 22 S. 3 f.; act. 23.1 S. 22–32).

Das Geschäftsmodell der Gesuchsgegnerinnen sei von den Schweizer Wettbewerbsbehörden schon mehrfach überprüft und als wettbewerbsrechtlich unbedenklich eingeordnet worden. Die letzte Marktbeobachtung sei im Januar 2011 eingestellt worden (Verfahren […]). Weder das Schreiben der WEKO zur Eröffnung des Strafverfahrens vom […] noch der Durchsuchungsbefehl vom […] noch das Interview […] noch die behördlichen Suchstichworte erwähnten weitere oder andere Sachverhalte oder Vorwürfe. Bereits am 25. März 2010 habe C. der WEKO Anzeige erstattet. In jenem Verfahren sei der WEKO das Geschäftsmodell der Gesuchsgegnerinnen mit all seinen Dienstleistungen und Vorteilen für die Industrie und den Handel aufgezeigt worden. Es sei auch explizit über die Sitzungen mit Handelspartnern und die Massnahmen informiert worden.

Auch um den Vorwurf laufend höherer Dienstleistungsgebühren sei es schon früher gegangen, wobei die Gesuchsgegnerinnen erläutert hätten, die höheren Preise seien auf ein umfangreicheres Dienstleistungspaket zurückzuführen. Zu den Gebühren hätten die Gesuchsgegnerinnen der WEKO in einer anderen Marktbeobachtung [in jüngerer Zeit] erläutert, dass sie marktkonform seien. Warum das bei identischer rechtlicher Grundlage nun anders sein soll, sei nicht erkennbar. Die WEKO hätte bei weiteren Fragen ohne weiteres nachfragen können, statt eine Untersuchung zu eröffnen oder gar eine Hausdurchsuchung zu tätigen. Es seien keine Sachverhaltsfragen offen und es sei anhand des Untersuchungsgegenstands erwiesen, dass es vorliegend keinen Tatverdacht gebe.

Das Geschäftsmodell der Gesuchsgegnerinnen sei ähnlich einer Einkaufsgemeinschaft kartellrechtlich zulässig. Sie seien jedoch keine solche, sondern nur ein Dienstleistungsunternehmen, das in der Koordination weniger weit gehe. Sie bezweckten keine Wettbewerbsbeschränkung sondern schüfen Effizienzgewinne, insbesondere eine signifikante Senkung der Transaktionskosten. Sie seien damit prokompetitiv. Zu den Mitgliedern der C. würden teilweise grosse international tätige Konzerne gehören, mit wesentlich grösserer Verhandlungsmacht. Die Gesuchsgegnerinnen gingen sodann davon aus, dass der Marktanteil ihrer Anschlusshäuser (Handelspartner) ohnehin zu unerheblich sei.

4.2 Für die WEKO waren sämtliche Voraussetzungen für Zwangsmassnahmen gegeben. Der WEKO sei entgegen den Behauptungen der Gesuchsgegnerinnen bis anhin nicht bekannt gewesen, dass sie mutmasslich kollektive Disziplinierungsmassnahmen unter den Anschlusshäusern koordiniert hätten (act. 18 S. 2).

4.3 Wohnungen und andere Räume sowie unmittelbar zu einem Hause gehörende umfriedete Liegenschaften dürfen nur durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich der Beschuldigte darin verborgen hält oder dass sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden (Art. 48 Abs. 1 VStrR).

Zwangsmassnahmen wie Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen können nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Im Gegensatz zum erkennenden Sachgericht hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte (oder eine von Zwangsmassnahmen betroffene andere) Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; 137 IV 122 E. 3.2 S. 126). Zur Frage des Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Entsiegelungsgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; s.a. BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 333; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 5.2).

4.4

4.4.1 Untersuchungsmassnahmen nach Art. 42 KG wie Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen setzen voraus, dass die WEKO eine Untersuchung eröffnete. Dafür müssen Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung bestehen (Art. 27 Abs. 1 KG). Vorausgesetzt wird mit anderen Worten ein hinreichender Tatverdacht (Izumi/Baur, Kommentar zum BG über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen, 2018, Art. 27 N. 7; Bickel/Wyssling, a.a.O., Art. 42 N. 188). Der Art. 5 KG («Unzulässige Wettbewerbsabreden») befindet sich zu Beginn des Abschnitts «Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen». Nach diesem Artikel sind Abreden unzulässig, die den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen, sowie Abreden, die zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs führen (Art. 5 Abs. 1 KG). Als Wettbewerbsabreden gelten rechtlich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen sowie aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen gleicher oder verschiedener Marktstufen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken (Art. 4 Abs. 1 KG, im Abschnitt «Allgemeine Bestimmungen»).

Art. 5 Abs. 3 KG enthält Beweisregeln und zwar widerlegbare gesetzliche Rechtsvermutungen. Sofern eine harte Wettbewerbsabrede im Sinne von Abs. 3 nachgewiesen ist (Vermutungsbasis), so greift die gesetzliche Vermutung, dass die Abrede den wirksamen Wettbewerb beseitigt (Vermutungsfolge). Die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs wird insbesondere bei folgenden Abreden vermutet, sofern sie zwischen Unternehmen getroffen werden, die tatsächlich oder der Möglichkeit nach miteinander im Wettbewerb stehen (Art. 5 Abs. 3 KG): (lit. a) Abreden über die direkte oder indirekte Festsetzung von Preisen; (b) Abreden über die Einschränkung von Produktions-, Bezugs- oder Liefermengen; (lit. c) Abreden über die Aufteilung von Märkten nach Gebieten oder Geschäftspartnern. All diese harten Abreden zielen im Endeffekt auf die Beschränkung des Preiswettbewerbs und damit auf die Durchsetzung höherer Preise (Zirlick/Bangerter, a.a.O., Art. 5 N. 334, 336).

4.4.2 Der Begriff der Preisabrede (Art. 5 Abs. 3 lit. a KG) wird weit ausgelegt und umfasst als Gegenstand der Abrede neben dem Preis auch sämtliche Preiselemente oder -komponenten. Darunter sind Bestandteile der Preisbildung zu verstehen. Die Form der Abrede spielt keine Rolle, sie kann auch aufgrund einer abgestimmten Verhaltensweise, z.B. eines Informationsaustausches, zustande gekommen sein. Es genügt, wenn die Abrede über das Potenzial verfügt, eine Preisfestsetzung herbeizuführen, mit anderen Worten geeignet ist, eine preisharmonisierende Wirkung zu entfalten. Darunter fallen auch koordinierte Preisstrategien, selbst wenn sich die Preisniveaus der einzelnen Produkte oder Dienstleistungen unterscheiden (Bangerter/Zirlick, a.a.O., Art. 5 N. 380, 382, 386 f., 390).

Als Mengenabreden gemäss Art. 5 Abs. 3 lit. b KG gelten Abreden über die Einschränkung von Produktions-, Bezugs- oder Liefermengen. Die Mengenabrede kann nicht nur die Absatzseite betreffen, sondern auch die Beschaffungsseite. Das Gesetz erfasst ausdrücklich auch Bezugsbeschränkungen, wie sie bei einem Boykott in der Form einer Bezugssperre vorliegen können (Bangerter/Zirlick, a.a.O., Art. 5 N. 421, 425, 432, 435).

Gebiets- oder Kundenabreden nach Art. 5 Abs. 3 lit. c KG können unter dem Begriff der Marktaufteilungsabreden zusammengefasst werden. Sie haben zur Folge, dass die Nachfrager einer reduzierten Zahl von Anbietern gegenüberstehen, im Extremfall nur noch einem einzigen, exklusiv tätigen Anbieter. Faktisch werden so Monopole und Monopolpreise geschaffen. Das eingesetzte Mittel zur Marktaufteilung spielt keine Rolle (Bangerter/Zirlick, a.a.O., Art. 5 N. 446 f., 449).

4.4.3 Als Einkaufsgemeinschaften oder -kooperationen gelten alle Arten von Vereinbarungen zwischen selbständigen Unternehmen derselben Marktstufe über die Beschaffung von Gütern oder Dienstleistungen. Die Grössenvorteile beim Einkauf können zu tieferen Preisen führen, was prokompetitiv wirkt. Umgekehrt können sie auch antikompetitive Folgen haben, etwa wenn die Kooperation eine Nachfragemacht begründet oder wenn sie die Gefahr einer Abstimmung der Verkaufspreise schafft, weil die kooperierenden Unternehmen dieselben Kosten aufweisen. Einkaufsgemeinschaften stellen in der Regel Preisabreden gemäss Art. 5 Abs. 3 KG dar. Dabei ist unbestritten, dass Einkaufskooperationen gegenüber anderen Preisabreden insofern atypisch sind, als sie in den meisten Fällen prokompetitiv wirken. Wettbewerbsbeschränkende Wirkungen sind insbesondere dann zu erwarten, wenn sie über einen erheblichen Grad an Marktmacht verfügen (Bangerter/Zirlick, a.a.O., Art. 5 N. 560–574).

4.5 Nach der Anzeige des […]-Verbandes C. (27. April, 13. Mai und 18. Juni 2020) eröffnete die WEKO am […] eine Untersuchung (act. 1.5). C. vertritt vorliegend Lieferanten von Markenartikeln des täglichen Bedarfs. Die Handelspartner von AB werden als «Anschlusshäuser» bezeichnet. Es handelt sich dabei um Handelsunternehmen, vorliegend sind es in der Hauptsache Detaillisten (act. 1.6 Antrag des Sekretariates vom […] an den Präsidenten der WEKO auf Hausdurchsuchungen, S. 1–4). Dieser Antrag (act. 1.6) enthält in der Beilage Beweismittel. Ihm ist zu entnehmen:

Verträge von AB mit den Lieferanten sähen vor, dass AB ihnen offene Zahlungen der Handelspartner (vorliegend hauptsächlich Detaillisten) wöchentlich in jeweils einer kombinierten Transaktion erstatte. AB sichere den Lieferanten auch einen allfälligen Zahlungsausfall seitens der Detaillisten (Handelspartner) ab. Für ihr Gesamtpaket an Leistungen berechne AB den Lieferanten Gebühren. Sie ziehe diese Gebühren direkt von den Zahlungen der Handelspartner an die Lieferanten ab. Gemäss C. betrage diese Gebühr […] % des gesamten über AB abgerechneten Umsatzes und zwar unabhängig von den bezogenen Dienstleistungen. Gemäss C. werde ein grösserer Teil dieser eingenommenen Gebühren Ende Jahr nach einem bestimmten Schlüssel auf die Anschlusshäuser (Handelspartner) von AB verteilt. Mit anderen Worten fliesse demnach ein Teil der von den Lieferanten an AB zu entrichtenden Gebühren mutmasslich an die Anschlusshäuser (act. 1.6 S. 2, 4 f.).

Bei der Erneuerung des Dienstleistungsvertrags sei einem Lieferanten von AB eine nicht verhandelbare Erhöhung der Gebühr/Abgabe für die Dienstleistungen von AB in Aussicht gestellt worden. Als der Lieferant einen Kompromiss vorgeschlagen habe, habe er von sieben Anschlusshäusern (Handelspartnern) von AB parallel versandte Briefe erhalten. Sie hätten gedroht, ohne rasche Einigung müsse er damit rechnen, dass ein bedeutender Teil seines Sortiments ausgelistet werde. Mit Hilfe der koordinierten Auslistungs-Drohungen habe sich AB durchsetzen können (act. 1.6 S. 2).

C. reichte der WEKO insgesamt 84 Drohbriefe und -mails ein, welche die Anschlusshäuser (Handelspartner) von AB im Abstand von wenigen Tagen jeweils Lieferanten (insgesamt 12) von Gütern des täglichen Bedarfs gesandt haben sollen. Die Drohungen würden aus den Jahren 2012 bis 2019 stammen. Gemäss zwei von C. eingereichten Protokollen habe AB dazu Treffen mit den Anschlusshäusern (Handelspartnern) organisiert, sogenannte «[…]-Sitzungen». Ein Grossteil der Anschlusshäuser habe daran jeweils teilgenommen. Es sei um die «Motivationsstufen» gegenüber Lieferanten gegangen, die noch keine Einigung erzielt hatten. Weitere von C. eingereichte Unterlagen von AB würden zeigen: die Lieferanten, die «neu aufgeschaltet» werden sollen; bei welchen Lieferanten «Konditionsverhandlungen» anstehen; und welche Motivationsstufen von welchen Anschlusshäusern umzusetzen seien. Gemäss einer Übersicht bestünden sechs Motivationsstufen:

1. Aufforderung per E-Mail an den Lieferanten, sich mit AB zu einigen;

2. Per E-Mail: Sitzungen/Termine absagen oder verschieben, Neulistungen/Neupromotionen/saisonale Sortimente ablehnen oder verzögern;

3. Mündliche Mitteilung des Einkaufsleiters des Anschlusshauses, ohne Einigung des Lieferanten mit AB komme es zu Auslistungen;

4. Ankündigung per E-Mail einer Auslistung von Randsortimenten, sofern bis zu einem bestimmten Datum keine Lösung mit AB gefunden werde;

5. Dreier-Gespräche auf Ebene Geschäftsleitungen zwischen Anschlusshaus, Lieferanten und AB;

6. Auslistung strategischer Sortimente.

Aus Protokollen und Drohbriefen gehe hervor, dass die Motivationsstufen 1 bis 5 bereits angewandt worden seien. Ziel sei es gemäss WEKO wohl gewesen, die Lieferanten dazu anzuhalten, die Zahlungen weiterhin über AB abzuwickeln und dafür laufend höhere Gebühren zu bezahlen (act. 1.6 S. 2–4).

4.6 Einzugehen ist zunächst darauf, dass es für die Gesuchsgegnerinnen keinen Ermittlungsbedarf gebe. Ihr Geschäftsmodell sei der WEKO mindestens seit der Marktabklärung 2010 klar. Sie bringen dabei zurecht nicht vor, die WEKO habe ihr mit dem Ende der Marktbeobachtung 2010 die Wettbewerbskonformität ihres Geschäftsmodells zugesichert. Die WEKO weist in ihrem Schreiben vom 10. Januar 2011 denn auch ausdrücklich darauf hin, inskünftig die Geschäftspraktiken der Gesuchsgegnerinnen bei neuen Hinweisen erneut zu würdigen (act. 13.15 Einstellung Marktbeobachtung). Dies schafft für die Gesuchsgegnerinnen kein Vertrauen in die Wettbewerbskonformität ihres Geschäftsmodells. Die WEKO beobachtet nach ihrem gesetzlichen Auftrag denn auch laufend die Wettbewerbsverhältnisse (Art. 45 Abs. 1 KG). Es ist nicht so, dass ein reiner Zeitablauf unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen heilen würde. Die Gesuchsgegnerinnen scheinen zudem seit dem Jahr 2010 ihre Gebühren für die Lieferanten erhöht zu haben (was sie mit einem vergrösserten Leistungspaket erklären).

Anders als die Gesuchsgegnerinnen dies verlangen (act. 22 S. 3), dürfte die WEKO sodann gar nicht exklusiv das untersuchen, was ihr genau angezeigt wurde. Das Kartellgesetz bezweckt, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und damit den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu fördern (Art. 1 KG). Die WEKO kann eine Untersuchung – ausdrücklich ein verwaltungsrechtliches Verfahren (vgl. Titelüberschrift des 4. Kapitels des KG) – auch ohne Anzeige eröffnen (vgl. Art. 27 Abs. 1 KG). Verwaltungsrecht als öffentliches Recht ist in der Regel zwingender Natur und dient der Wahrnehmung von öffentlichen Interessen. Seine Anwendung erfolgt grundsätzlich von Amtes wegen (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2020, § 2 N. 49). Der Sachverhalt ist nach dem anwendbaren Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 39 KG; vgl. auch Art. 26 Abs. 1 KG) ebenfalls von Amtes wegen abzuklären.

4.7 Die vorliegenden Indizien deuten darauf hin, dass die mittels AB möglicherweise koordinierten Detaillisten zuversichtlich gewesen sein könnten, über genügend Marktmacht zu verfügen, um Lieferanten zum Neuabschluss von Dienstleistungsverträgen mit bestimmtem Inhalt «motivieren» zu können. Für eine mögliche Wettbewerbsbeschränkung bestehen aufgrund der Struktur von AB (gemeinsame Inkassostelle von Handelspartnern im wohl gleichen Markt gegenüber ihren Lieferanten), den gemeinsamen Drohungen der Handelspartner und den […]-Protokollen konkrete und ernsthafte Anhaltspunkte. Die vorhandenen Unterlagen scheinen mittels AB zumindest in Teilbereichen eine enge Koordination zwischen den Detaillisten gegenüber ihren Lieferanten nahezulegen. Es besteht ein hinreichender Tatverdacht auf eine nicht gerechtfertigte konglomerate Abrede nach Art. 5 Abs. 1 KG. Ebenso könnte nach Art. 5 Abs. 3 lit. b KG eine unzulässige harte Wettbewerbsabrede zwischen den Detaillisten vorliegen: Anhaltspunkte deuten auf kollektive Androhungen von Auslistungen durch Detaillisten an Lieferanten hin. Flösse ein Teil der AB-Gebühr schon heute an die Detaillisten, so kann ihre Erhöhung wettbewerbsrelevant sein, gerade auch wenn die Lieferanten wenig oder gar keinen Einfluss auf das Dienstleistungspaket hätten. Es schafft dies einen hinreichender Tatverdacht, dass womöglich eine relevante indirekte Preisabrede (Art. 5 Abs. 3 lit. a KG) gegeben sein könnte.

Beim heutigen Stand der Untersuchung gibt es somit einen hinreichenden Tatverdacht, dass (zum Teil harte) Wettbewerbsabreden vorliegen könnten. Ob dem tatsächlich so ist und ob eine erhebliche, unzulässige und nicht gerechtfertigte Wettbewerbsabrede vorliegt, wird die Untersuchung der WEKO und gegebenenfalls ein anschliessendes Rechtsmittelverfahren klären. Die von der WEKO ergriffenen Zwangsmassnahmen, Hausdurchsuchung und Sicherstellungen, stützen sich jedenfalls auf einen hinreichenden Tatverdacht und sind damit grundsätzlich zulässig.

4.8 Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen voraus, dass der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte verhältnismässig ist. Sie können nur ergriffen werden, wenn die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der untersuchten Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO). Entsiegelungen und Durchsuchungen, welche in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO; BGE 141 IV 77 E. 4.3 S. 81).

Die konkreten und ernsthaften Hinweise auf mögliche Wettbewerbsbeschränkungen im Schweizer Detailhandel lassen die Hausdurchsuchungen gegenüber den Gesuchsgegnerinnen auch verhältnismässig erscheinen: Die Gesuchsgegnerinnen nehmen in der Untersuchung der WEKO eine zentrale Rolle ein. Unter ihrem Schirm soll eine wettbewerbsbeschränkende Koordination zwischen Handelspartnern erfolgt sein. Die Fragen der WEKO an die Gesuchsgegnerinnen und die Marktbeobachtung 2010 zeigen, dass die WEKO zunächst durchaus mildere Mittel anwandte. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die WEKO nach über zehn Jahren das mehrmals Fragen aufwerfende Geschäftsmodell der Gesuchsgegnerinnen zu klären sucht. Sie muss es dabei nicht nur gestützt auf Stellungnahmen und freiwillige Editionen der Gesuchsgegnerinnen beurteilen: Für die Gesuchsgegnerinnen gehe es um viel (act. 23.1 S. 3). Der Anstoss zu Abklärungen scheint bisher denn auch nie von den Gesuchsgegnerinnen, sondern von den in C. organisierten Lieferanten ausgegangen zu sein. Die WEKO durfte vorliegend in dieser Sache von einem Vertrauensverhältnis zwischen den Gesuchsgegnerinnen und ihren Handelspartnern ausgehen. Dies ist geeignet, die Kollusionsgefahr wie auch das konkrete Risiko von Beweisverlusten zu erhöhen. Es bestehen damit zureichende Hinweise, dass eine Aufforderung zur Edition den Zweck der Massnahme – zu klären, ist effektiv der Wettbewerb unzulässig beschränkt? – vereitelt (vgl. Art. 265 Abs. 4 StPO). Die Anordnung der Zwangsmassnahmen (Hausdurchsuchung, Sicherstellung) durch die WEKO ist somit verhältnismässig.

5.

5.1 Die Gesuchsgegnerinnen bringen vor, der grösste Teil der versiegelten Daten würde keinerlei Konnex zum Untersuchungsgegenstand aufweisen, geheime Anwaltskorrespondenz betreffen und/oder privater Natur sein (act. 13 S. 6 Ziff. 13).

5.2 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen. Insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Bei der Durchsuchung sind Berufsgeheimnisse, die zum Beispiel RechtsanwäIten oder Ärzten in Ausübung ihres Berufes anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist (Art. 46 Abs. 3 VStrR).

Stellt die Verwaltungsstrafbehörde beim zuständigen Entsiegelungsgericht den Antrag, die versiegelten Unterlagen seien zu entsiegeln, prüft das Entsiegelungsgericht im Untersuchungsverfahren, ob die Geheimnisschutzinteressen (oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse), welche vom Inhaber oder der Inhaberin der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung seitens der Verwaltungsstrafbehörde entgegenstehen (Art. 50 Abs. 2 –3 VStrR; Art. 248 Abs. 1 und Abs. 3 StPO; BGE 145 IV 273 E. 3.3; 144 IV 74 E. 2.2 S. 77;141 IV 77 E. 4.1 S. 81; 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 3.4; 1B_437/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.2; zum Ganzen 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 4.14).

5.3 Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft den Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen, der ein Siegelungsbegehren gestellt hat, im Entsiegelungsverfahren die prozessuale Obliegenheit, allfällige Geheimhaltungsinteressen bzw. Entsiegelungshindernisse (im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO) ausreichend zu substanziieren. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind – besonders bei sehr umfangreichen Unterlagen oder elektronischen Dateien – diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gezwungen, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (BGE 142 IV 207 E. 11 S. 228; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 4.2 S. 195; Urteil des Bundesgerichts 1B_428/2020 vom 3. Februar 2021 E. 2.1). Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das Entsiegelungsgericht nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen (Urteil des Bundesgerichts 1B_394/2017 vom 17. Januar 2018, nicht in BGE 144 IV 74 publ. E. 6.1).

5.4 Im vorliegenden Verfahren geht es um eine Entsiegelung von sichergestellten Daten. Die WEKO hat die Daten anlässlich der Durchsuchung der Räumlichkeiten der Gesuchsgegnerinnen gespiegelt. Gemäss Durchsuchungsbefehl vom […] (act. 1.7) suchte die WEKO Beweismittel zu möglichen Wettbewerbsbeschränkungen ab dem 1. April 2004, namentlich:

· Unterlagen zur Kommunikation, Koordination und Absprachen zwischen den Gesuchsgegnerinnen und ihren Anschlusshäusern (Handelspartnern), einschliesslich zu Disziplinierungsmassnahmen gegenüber Lieferanten von Gütern des täglichen Bedarfs;

· Verträge zu den Dienstleistungen der Gesuchsgegnerinnen für die Lieferanten wie für ihre Anschlusshäuser; Unterlagen zu Gebühren und Zahlungen.

Gemäss dem Durchsuchungs- und Beschlagnahmeprotokoll vom […] (act. 1.1) geht es um die Entsiegelung folgender Daten von insgesamt sieben Mitarbeitenden:

· Gespiegelte Daten der Laptops dreier Mitarbeitenden (Asservat Nr. A-0011 Festplatte);

· Gespiegelte Daten von Mailkonten aus Office 365 und IBM Notes sowie der OneDrive Accounts von insgesamt sieben Mitarbeitern ab dem 1. Januar 2010 bis Sicherstellung (Asservat Nr. A-0010 Festplatte);

· Gespiegelte Daten von HomeShares von denselben sieben Usern ab dem Fileserver (Asservat Nr. A-0010 Festplatte);

· Gespiegelte Daten der Resultate der Stichwortsuchen auf zwei Fileservern der Gesuchsgegnerinnen, jeweils Verzeichnis Shares/Gruppen und ab 1. Januar 2010 (Asservat Nr. A-0010 Festplatte).

Das Dokument «Auflistung Sicherstellungen elektronische Daten» (act. 18.1; act. 13.6 Beilage zur Gesuchsantwort) enthält die Schlüsselbegriffe/Stichwörter sowie Namen von geschäftsverantwortlichen Personen sowie von Firmen. Daraus ergibt sich auch, dass die WEKO Postfächer (Persönliches Mail und Gruppenmail), Arbeitsplatzgeräte sowie Network Storage / Document Storage spiegelte. Daten ab Mobiltelefonen wurden demnach nicht gesichert.

5.5 Die Gesuchsgegnerinnen machen keine inhaltlichen Ausführungen zu Geheimnissen und setzen sich nicht näher mit den Suchstichworten der WEKO auseinander (vgl. act. 13 S. 36 ff.). Sie bringen verschiedentlich vor (z.B. act. 13 S. 45), keine Kenntnis der sichergestellten Daten zu haben und ohne vorherige Akteneinsicht sich nicht im Einzelnen zu den sichergestellten Dateien und den darin enthaltenen Geheimnissen äussern zu können.

Die Gesuchsgegnerinnen sind buchführungspflichtige juristische Personen, die Dienstleistungen für Handelsgesellschaften und Lieferanten anbieten. Schon eine ordnungsgemässe Geschäftsführung und die Gewährleistung ihrer Kontinuität gebietet den Gesuchsgegnerinnen, wesentliche Daten im Überblick sowie in Sicherungskopien zu haben. Die Gesuchsgegnerinnen bringen weder vor, die WEKO habe bei ihnen Daten gelöscht noch dass sie ein chaotisches und unprofessionelles Geschäftsgebaren pflegten. Dafür gibt es auch keine Anhaltspunkte. Den Gesuchsgegnerinnen ist zuzumuten, die wesentlichen zu schützenden Geheimnisse in ihrem Geschäftsbetrieb zumindest kursorisch zu benennen. Dazu kann sie namentlich auf ihre betroffenen, insgesamt sieben Angestellten zurückgreifen. Eine ausreichende Substanziierung kann grundsätzlich auch ohne Einsicht in die versiegelten Unterlagen zugemutet werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_539/2019 vom 19. März 2020 E. 3.3, 3.3.2). Umso mehr hätten sich die Gesuchsgegnerinnen inhaltlich mit den Suchstichworten der WEKO (für die Datenspiegelung) auseinandersetzen können.

Die Gesuchsgegnerinnen haben für dieses Verfahren unter anderem die Kapazitäten dreier Rechtsanwälte aus zwei Wirtschaftskanzleien. Diese haben für ihre Stellungnahme keine zusätzliche Frist beantragt. Sie vertagten verschiedentlich inhaltliche Vorbringen zu Geheimnissen auf einen späteren Zeitpunkt. Damit sind sie schon ihren prozessualen Obliegenheiten nicht nachgekommen, die wesentlichen Vorbringen zum Entsiegelungsgesuch in ihrer Gesuchsantwort vorzubringen. Auch später haben sie dies nicht getan. Auf ihre Vorbringen zu Entsiegelungshindernissen sowie zur Durchführung der Triage ist im Folgenden einzugehen.

5.6

5.6.1 Die Gesuchsgegnerinnen bringen vor, es könne privilegierte Anwaltskorrespondenz «grundsätzlich im gesamten gesiegelten Datenuniversum vorkommen». Sie hätten die für die Aussonderung der namentlich vom Anwaltsgeheimnis geschützten Daten die in den letzten Jahren beigezogenen externen Rechtsanwälte bzw. Anwaltskanzleien identifiziert. Die Gesuchsgegnerinnen reichten offenbar als Beilage 30 eine «Liste externer Rechtsberater und Anwaltskanzleien von AB» ein. Sie habe zudem ihre Stellungnahme vom 9. November 2020 in einer geheimnisbereinigten Fassung eingereicht. Nur diese dürfe der WEKO zur Stellungnahme offengelegt werden. Darüber hinaus hätten sie anhand der jeweiligen Ordnerstrukturen die offensichtlich vom Anwaltsgeheimnis geschützten Daten in Pink hervorgehoben. Auch diese, ebenfalls als geheim gekennzeichneten Beilagen dürften der WEKO nicht offengelegt werden (act. 13 S. 3, S. 43 f.).

5.6.2 Die Beschwerdekammer nahm die teilweise abgedeckte Version der Gesuchsantwort vom 9. November 2020 zu den Akten und sandte die Exemplare der Gesuchsantwort ohne Abdeckungen und die zwei Ordner mit den als geheim gekennzeichneten Beilagen 24–30 zurück (act. 14 Schreiben der Beschwerdekammer vom 11. November 2020). Das Gericht wies sie aus den Akten, da nach der Praxis des Bundesgerichtes den Parteien von allen bei Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu geben und ihnen ausreichend Gelegenheit einzuräumen ist, sich dazu zu äussern (BGE 143 IV 462 E. 1; 139 I 189 E. 3.2; 138 I 484 E. 2.1–2.4 S. 485 bis 487; 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197).

Die Beschwerdekammer nimmt unter dem Geltungsbereich der StPO grundsätzlich nicht von Aktenstücken Kenntnis, welche einer Partei nicht offengelegt werden sollen (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2019.61 vom 20. November 2019 E. 2.2; BB.2013.173 vom 24. Januar 2014 E. 2; BB.2011.78 vom 5. Dezember 2011 E. 1 m.w.H.). Im Bereich des VStrR legt sie die Pflicht des Art. 25 Abs. 3 VStrR – wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen – verfassungskonform aus und mit besonderen Blick auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2020.31 vom 27. Oktober 2020 E. 3; BV.2018.9 vom 13. September 2018 E. 4.2/4.3; Leonova, Basler Kommentar Verwaltungsstrafrecht, 2020, Art. 25 N. 17 ff.). Eine wenigstens ansatzweise Begründung und Umschreibung von tangierten Geheimnisrechten gibt noch keine materiellen Geheimnisse preis (Urteil des Bundesgerichts 1B_394/2017 vom 17. Januar 2018 E. 6.3).

5.6.3 Zu den im Strafprozess zu berücksichtigenden Berufsgeheimnissen gehören insbesondere das Arzt- und das Anwaltsgeheimnis (Art. 171 StPO). Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170–173 StPO das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind, dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sich die Gegenstände und Unterlagen befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind, nicht beschlagnahmt werden (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO; BGE 143 IV 462 E. 2.1; 141 IV 77 E. 4.2).

5.6.4 Vorliegend ist aufgrund der Bezeichnung der zurückgesandten Liste – Liste externer Rechtsberater und Anwaltskanzleien – nicht klar, ob sie (ausschliesslich oder teilweise) Träger von Berufsgeheimnissen enthielt. Die Gesuchsgegnerinnen behaupten nicht, konkret die sieben von den Sicherstellungen betroffenen Angestellten hätten Kontakt mit Anwälten gehabt. Sie verzichteten selbst nach der Rücksendung (ihrer geheimen Eingabe und Beilagen) darauf, Stichworte ins Recht zu legen, die der Beschwerdekammer erlaubt hätten, die Daten elektronisch auf Anwaltsgeheimnisse zu triagieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_264/2018 vom 28. September 2018 E. 2.2). In den Eingaben werden Berufsgeheimnisse nur pauschal behauptet und weder irgendwie benannt noch irgendwie umschrieben. Dies wäre umso wichtiger gewesen, als dass die ersuchende Behörde darauf keinen Zugriff hat und es sich um grosse Datenmengen handelt (Urteile des Bundesgerichts 1B_539/2019 vom 19. März 2020 E. 3.2.3; 1B_71/2019 vom 3. Juli 2019 E. 2.3; 1B_336/2018 vom 8. November 2018 E. 4.3, 1B_671/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.8.1). Die Gesuchsgegnerinnen äussern sich weder zum Fundort noch zum Inhalt einzelner geheimnisbetroffener Dateien (vgl. demgegenüber BGE 143 IV 462 E. 2.3 S. 468). Die Beschwerdekammer ist so insbesondere auch nicht in der Lage, zwischen geschützter Anwaltstätigkeit und einer nur anwaltlichen Geschäftstätigkeit zu unterscheiden. Die Gesuchsgegnerinnen hatten die Siegelung verlangt und wären verpflichtet gewesen, gewisse Angaben ins gerichtliche Verfahren einzubringen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_484/2020 vom 14. Januar 2021 E. 3.3; 1B_539/2019 vom 19. März 2020 E. 3.2.3, 3.3.1, 3.3.2; 1B_537/2018 vom 13. März 2019 E. 2.3; 1B_453/2018 vom 6. Februar 2019 E. 6.1).

Der Antrag 2 der Gesuchsgegnerinnen zur Sache (vgl. obige Erwägung E) ruft neben Berufsgeheimnissen auch Amtsgeheimnisse an. Zu letzteren machen sie keine näheren Ausführungen.

5.6.5 Die Gesuchsgegnerinnen haben nicht mitgewirkt, um eine gerichtliche Triage auf Berufsgeheimnisse zu ermöglichen. Dazu wären sie aber verpflichtet gewesen. Mangels Substanziierung bleibt sogar ungeklärt, ob sich überhaupt geschützte Berufsgeheimnisse in den versiegelten Daten befinden, geschweige denn wo. Einschlägige Suchstichworte fehlen. Nicht einmal die Namen von eventuellen Berufsgeheimnisträgern sind bekannt. Die Beschwerdekammer kann allfällige Berufsgeheimnisse – schon angesichts der Datenmengen – nicht von Amtes wegen anstelle der Gesuchsgegnerinnen in aufwändigen Nachforschungen erkennen und eruieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_389/2019 vom 16. Januar 2020 E. 5.1 mit Hinweisen). Sollten sich in den versiegelten Daten allenfalls irgendwo Berufsgeheimnisse befinden, die WEKO dürfte entsprechende Daten, Dokumente oder Kopien nach Art. 46 Abs. 3 VStrR nicht als Beweismittel beschlagnahmen.

5.7

5.7.1 Die Gesuchsgegnerinnen bringen weiter vor (act. 13 S. 42 f.), die WEKO habe für die Untersuchung unwesentliche Daten sichergestellt. Daten ohne Konnex zum Untersuchungsverfahren seien gemäss den Gesuchsgegnerinnen grundsätzlich überall auf den gespiegelten Daten vorhanden. Die entsprechenden Daten seien durch die Beschwerdekammer mittels Stichwortsuche oder anderweitig sinnvoll auf den Untersuchungsgegenstand einzugrenzen. Die versiegelten Daten enthielten zum grössten Teil Geheimnisse die nicht entsiegelt werden dürften. Rein private Daten seien sodann auszusondern. Bei der Spiegelung von Daten der E-Mail-Konten von sieben Personen falle besonders ins Gewicht, dass sie von der WEKO nicht anhand von Suchstichworten grob eingegrenzt worden seien (act. 13 S. 44). Dies sei nachzuholen. Auszusondern seien etwa alle E-Mails von typischerweise privaten Adressen, z.B. der Domains «gmail.com, googlemail.com, me.com, mac.com, gmx.ch, hotmail.com, bluewin.ch, bluemail.ch, sunrise.net, yahoo.com etc.». Die Gesuchsgegnerinnen markierten offenbar in ihren Beilagen 24–29 Ordnerstrukturen farbig, ohne dazu in der Gesuchsantwort oder anderswo inhaltlich etwas auszuführen, als rein private Daten. Sie bezeichneten diese Beilagen jedoch als geheim, weshalb die Beschwerdekammer sie zurücksandte (act. 14 Schreiben der Beschwerdekammer vom 11. November 2020; vgl. vorstehende Erwägung 5.6.2).

5.7.2 Das Zwangsmassnahmengericht hat nicht nur zu untersuchen, ob von den Betroffenen angerufene schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248 Abs. 2 –4 StPO); zu prüfen ist neben dem Vorliegen eines hinreichend konkreten Tatverdachts auch die Untersuchungsrelevanz der zur Beweissicherung beschlagnahmten und versiegelten Dokumente und Dateien (Urteil des Bundesgerichts 1B_487/2020 vom 2. November 2020 E. 3.1). Die Untersuchungsbehörden müssen im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrenserheblich sind (sog. «potenzielle Erheblichkeit»; vgl. BGE 132 IV 63 E. 4.3, 4.4 und 4.6; Urteile des Bundesgerichts 1B_108/2020 vom 25. November 2020 E. 6.3.1; 1B_149/2020 vom 24. Juli 2020 E. 6.1; 1B_539/2019 vom 19. März 2020 E. 3.2.3; 1B_336/2018 vom 8. November 2018 E. 4.3).

5.7.3 Die WEKO forschte anlässlich der Durchsuchungen namentlich nach Unterlagen zur Kommunikation, zu einer Koordination und zu Absprachen zwischen den Gesuchsgegnerinnen und ihren Anschlusshäusern (Handelspartnern), einschliesslich zu Disziplinierungsmassnahmen gegenüber Lieferanten (vgl. obige Erwägung 5.4). Sie war daran interessiert, die wirtschaftliche Funktion der Gesuchsgegnerinnen im Wettbewerb zu verstehen. Die Untersuchung der WEKO betrifft gerade deren Geschäfte. Die Gesuchsgegnerinnen bringen nicht vor, dass Privaten zuzuordnende Speichermedien von den Sicherstellungen betroffen seien. Es scheinen denn auch nur geschäftliche Datenquellen gespiegelt worden zu sein. Auf eine Sicherung von Mobiltelefonen verzichtete die WEKO. In den Sachverhalt eng verstrickte Mitarbeiter sind zumindest nicht Dritte (Urteil des Bundesgerichts 1B_48/2017 vom 24. Juli 2017 E. 7.2). Ausserhalb der E-Mail-Konten (dazu Erwägung 5.7.5 unten) bringen die Gesuchsgegnerinnen nicht vor, die Suchresultate (anhand der Stichworte der WEKO) seien auf eine bestimmte Art weiter einzugrenzen oder bestimmte Daten an bestimmten Orten seien zu entfernen.

Die Sicherungen der WEKO erfassen gezielt die geschäftlichen Mailkonten von verantwortlichen Personen (vgl. act. 18.1; act. 1.1 Mailkonten von insgesamt sieben Angestellten, bei dreien von ihnen inkl. Spiegelung des Laptops). An dieser Kommunikation hat die WEKO im vorliegenden Zusammenhang ein klares Ermittlungsinteresse. Die Gesuchsgegnerinnen behaupten nicht, die sieben Angestellten hätten nichts mit dem untersuchten Sachverhalt zu tun.

Die WEKO fokussierte die Sicherstellungen damit offensichtlich auf die für ihre Untersuchung potenziell erheblichen Unterlagen. Die Gesuchsgegnerinnen hätten zu substanziieren, inwiefern Aufzeichnungen und Gegenstände für die Untersuchung der WEKO untauglich sind (vgl. BGE 138 IV 225 E. 7.1, 7.4; 137 IV 189 E. 5.3.3 S. 199; Urteil des Bundesgerichts 1B_564/2019 vom 17. Juni 2020 E. 6.2). Dies haben sie nicht getan.

5.7.4 Das blosse Motiv, strafprozessuale Beweiserhebungen möglichst zu unterbinden, begründet für sich allein noch kein rechtlich geschütztes Geheimnisinteresse im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO (BGE 142 IV 207 E. 11 S. 228; Urteil des Bundesgerichts 1B_394/2017 vom 17. Januar 2018 E. 2.6). Privatgeheimnisse nach Art. 50 Abs. 1 VStrR gehören nicht zu den von Art. 50 Abs. 2 VStrR geschützten Berufsgeheimnissen. Nach Art. 173 Abs. 2 sind Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse zur Aussage verpflichtet. Die Verfahrensleitung kann sie von der Zeugnispflicht befreien, wenn sie glaubhaft machen können, dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt (BGE 145 IV 273 E. 3.3).

Die Gesuchsgegnerinnen skizzierten wie ausgeführt private Geheimhaltungsinteressen nicht näher, geschweige denn gaben sie dazu ein Dokument oder einen Fundort an (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_564/2019 vom 17. Juni 2020 E. 6.4; vgl. obige Erwägung 5.7.3). Ausführungen zu Unterlagen, bei denen das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiege, fehlen gänzlich. Die Zahl privater Daten mit gegenüber der Wahrheitsfindung allfällig überwiegendem, konkretem Geheimhaltungsinteresse ist nicht uferlos. Wenn es solche gibt, hätten die Angestellten der Gesuchsgegnerinnen sie vorliegend zumindest bezeichnen müssen.

5.7.5 Die Gesuchsgegnerinnen scheinen nicht einmal zu den gesicherten Daten der Mailkonten ausdrücklich vorzubringen, dort gebe es rein private Daten (vgl. act. 13 S. 44 Rz. 149 f.). Die Gesuchsgegnerinnen verlangen für die Mailkonten eine Triage nach den Suchstichworten der WEKO und nennen Domains, deren Kommunikation als Ganzes nicht sichergestellt werden dürfe. Ein (überwiegendes) Geheimhaltungsinteresse ist jedoch konkret, nicht abstrakt, darzutun. Das rein formale Kriterium der Absender-Domain, als «typischerweise private[n] Adressen» (act. 13 S. 44 Rz. 153), ist dazu ungeeignet. Ein Verweis auf die Suchstichworte der WEKO begründet ebenso wenig, warum welche Daten auszusondern seien. Die WEKO ist ja gerade an der sichergestellten beruflichen Kommunikation der sieben Angestellten interessiert. Die Gesuchsgegnerinnen schildern somit auch bezüglich der Mailkonten keine entgegenstehenden – geschweige denn überwiegenden – Geheimhaltungsinteressen.

5.7.6 Die Durchführung der WEKO ihrer Zwangsmassnahmen (insbesondere der Umfang der Sicherstellungen) ist demnach ebenfalls verhältnismässig und damit zulässig.

5.8 Zusammenfassend sind die von der WEKO sichergestellten und gesiegelten Daten für ihre Untersuchung potenziell erheblich. Der Umfang der Sicherstellung ist verhältnismässig. Die Gesuchsgegnerinnen haben Geheimhaltungsgründe weder inhaltlich skizziert noch einzelne geschützte Daten bezeichnet noch Ablageorte von geschützten Daten genannt. Auch geeignete Suchstichworte zur Durchsuchung der gesiegelten Daten nannten sie keine. Die Gesuchsgegnerinnen sind im Entsiegelungsverfahren ihrer Mitwirkungspflicht, die eine Triage ermöglichen soll, nicht nachgekommen. Sie haben auf gesetzliche Entsiegelungshindernisse nicht einmal in Ansätzen genügend hingewiesen. Die Beschwerdekammer kann allfällige geschützte Geheimnisse – auch aufgrund der Datenmengen – nicht von Amtes wegen und an ihrer Stelle ausfindig machen. Damit steht, nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses, der Entsiegelung und Durchsuchung der sichergestellten Daten durch die WEKO (Asservate WEKO Nr. A-0010, Nr. A-0011) kein Hindernis entgegen.

6.

6.1 Die Gesuchsgegnerinnen stellen den Verfahrensantrag (Verfahrensantrag 3, obige Erwägung E; act. 3 S. 2), alle von ihnen als Geschäftsgeheimnisse bezeichnete Informationen seien als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln und weder im Rahmen des vorliegenden Verfahrens noch in einer späteren Veröffentlichung des Entscheids offenzulegen. Ein allfälliger zur Weitergabe oder Veröffentlichung vorgesehener Text sei den Beschwerdeführerinnen [Gesuchsgegnerinnen] vor dessen Weitergabe oder Veröffentlichung zur Prüfung auf mögliche Geschäftsgeheimnisse zu übermitteln.

6.2 Gemäss Art. 25 Abs. 4 KG dürfen die Veröffentlichungen der Wettbewerbsbehörden keine Geschäftsgeheimnisse preisgeben. Nicht jede geschäftliche Information ist freilich ein Geschäftsgeheimnis. Und nicht alles ist ein Geschäftsgeheimnis, nur weil es als solches angerufen wird. Dass es sich um ein solches handelt, wäre im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens grundsätzlich darzulegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_108/2020 vom 25. November 2020 E. 6.4.1).

Der vorliegende Beschluss ist wie jeder Beschluss der Beschwerdekammer anonymisiert zu publizieren. Allfällige Ersuchen hierzu sind an das Generalsekretariat des Bundesstrafgerichts zu stellen (vgl. Art. 10 Abs. 2 lit. d des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [SR 173.713.161; BStGerOR] i.V.m. Art. 2 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 24. Januar 2012 über die Grundsätze der Information [SR 173.711.33] i.V.m. Art. 8 Abs. 1 VwVG).

7.

7.1 Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt, dass (Beschwerde-)Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kostenpflichtig sind. Art. 25 Abs. 4 VStrR verweist im Übrigen auf Art. 73 StBOG. Dieser Artikel enthält u.a. eine Delegationsnorm für die Berechnung der Verfahrenskosten (Art. 73 Abs. 1 lit. a StBOG) sowie Grundsätze für die Gebührenbemessung (Art. 73 Abs. 2 StBOG) und führt für die Kosten das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren an (BStKR; SR 173.713.162).

7.2 Für die Kostenverteilung enthält Art. 73 StBOG keine Regelung. Dazu wird nach der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts einerseits Art. 66 Abs. 1 BGG analog herangezogen (TPF 2011 25 E. 3). Mit Blick auf das Legalitätsprinzip ist die analoge Anwendung des BGG im Verwaltungsstrafrecht bedenklich (Leonova, a.a.O., Art. 25 N. 21 f.). Gerichtskosten werden indes in Anlehnung an das Verursacherprinzip in der Regel nach Obsiegen/Unterliegen verteilt (Leonova, a.a.O., Art. 25 N. 26; vgl. BGE 138 IV 225 E. 8.1 bis 8.2 zur Situation unter der StPO).

7.3 Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Gesuchsgegnerinnen und werden damit kostenpflichtig. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 StBOG sowie Art. 5 und 8 BStKR auf Fr. 2'000.-- festzusetzen und ihnen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Der Antrag der Gesuchsgegnerinnen, im Verfahren BE.2020.16 die gesiegelten Daten einzusehen, wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Entsiegelung wird gutgeheissen.

3. Das Sekretariat der WEKO wird ermächtigt, nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses die sichergestellten Daten zu entsiegeln und zu durchsuchen.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Gesuchsgegnerinnen auferlegt.

Bellinzona, 24. Februar 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Sekretariat der Wettbewerbskommission

- Rechtsanwälte Gerald Brei, Mario Strebel und Fabian Koch

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht; BGG; SR 173.110). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 27 Apertura di un'inchiesta - 1 Se esistono indizi di una limitazione illecita della concorrenza, la segreteria apre un'inchiesta d'intesa con un membro della presidenza. L'inchiesta viene aperta in ogni caso se la segreteria vi è invitata dalla Commissione o dal DEFR.
¹	Se esistono indizi di una limitazione illecita della concorrenza, la segreteria apre un'inchiesta d'intesa con un membro della presidenza. L'inchiesta viene aperta in ogni caso se la segreteria vi è invitata dalla Commissione o dal DEFR.
²	La Commissione decide quali delle inchieste aperte devono essere trattate prioritariamente.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 5 Accordi illeciti - 1 Sono illeciti gli accordi in materia di concorrenza che intralciano notevolmente la concorrenza sul mercato di determinati beni o servizi e che non sono giustificati da motivi di efficienza economica, nonché quelli che provocano la soppressione di una concorrenza efficace.
¹	Sono illeciti gli accordi in materia di concorrenza che intralciano notevolmente la concorrenza sul mercato di determinati beni o servizi e che non sono giustificati da motivi di efficienza economica, nonché quelli che provocano la soppressione di una concorrenza efficace.
²	Un accordo in materia di concorrenza è considerato giustificato da motivi di efficienza economica:
^a	se è necessario per ridurre il costo di produzione o di distribuzione, per migliorare i prodotti o il processo di fabbricazione, per promuovere la ricerca o la diffusione di conoscenze tecniche o professionali o per sfruttare più razionalmente le risorse; e
^b	se non consentirà affatto alle imprese interessate di sopprimere la concorrenza efficace.
³	È data presunzione della soppressione della concorrenza efficace quando tali accordi, che riuniscono imprese effettivamente o potenzialmente concorrenti:
^a	fissano direttamente o indirettamente i prezzi;
^b	limitano i quantitativi di beni o servizi da produrre, acquistare o consegnare;
^c	operano una ripartizione dei mercati per zone o partner commerciali.
⁴	La soppressione di una concorrenza efficace è pure presunta in caso di accordi mediante i quali imprese collocate ai diversi livelli di mercato convengono prezzi minimi o fissi, nonché in caso di accordi relativi all'assegnazione di zone nell'ambito di contratti di distribuzione, per quanto vi si escludano vendite da parte di distributori esterni.11

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 5 Accordi illeciti - 1 Sono illeciti gli accordi in materia di concorrenza che intralciano notevolmente la concorrenza sul mercato di determinati beni o servizi e che non sono giustificati da motivi di efficienza economica, nonché quelli che provocano la soppressione di una concorrenza efficace.
¹	Sono illeciti gli accordi in materia di concorrenza che intralciano notevolmente la concorrenza sul mercato di determinati beni o servizi e che non sono giustificati da motivi di efficienza economica, nonché quelli che provocano la soppressione di una concorrenza efficace.
²	Un accordo in materia di concorrenza è considerato giustificato da motivi di efficienza economica:
^a	se è necessario per ridurre il costo di produzione o di distribuzione, per migliorare i prodotti o il processo di fabbricazione, per promuovere la ricerca o la diffusione di conoscenze tecniche o professionali o per sfruttare più razionalmente le risorse; e
^b	se non consentirà affatto alle imprese interessate di sopprimere la concorrenza efficace.
³	È data presunzione della soppressione della concorrenza efficace quando tali accordi, che riuniscono imprese effettivamente o potenzialmente concorrenti:
^a	fissano direttamente o indirettamente i prezzi;
^b	limitano i quantitativi di beni o servizi da produrre, acquistare o consegnare;
^c	operano una ripartizione dei mercati per zone o partner commerciali.
⁴	La soppressione di una concorrenza efficace è pure presunta in caso di accordi mediante i quali imprese collocate ai diversi livelli di mercato convengono prezzi minimi o fissi, nonché in caso di accordi relativi all'assegnazione di zone nell'ambito di contratti di distribuzione, per quanto vi si escludano vendite da parte di distributori esterni.11

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 42 Misure di inchiesta - 1 Le autorità in materia di concorrenza possono procedere all'audizione di terzi come testimoni e costringere le parti all'inchiesta a deporre. L'articolo 64 della legge federale del 4 dicembre 194736 di procedura civile è applicabile per analogia.
¹	Le autorità in materia di concorrenza possono procedere all'audizione di terzi come testimoni e costringere le parti all'inchiesta a deporre. L'articolo 64 della legge federale del 4 dicembre 194736 di procedura civile è applicabile per analogia.
²	Le autorità in materia di concorrenza possono ordinare perquisizioni e sequestrare mezzi di prova. A questi provvedimenti coercitivi sono applicabili per analogia gli articoli 45-50 della legge federale del 22 marzo 197437 sul diritto penale amministrativo. Le perquisizioni domiciliari e i sequestri sono ordinati, su domanda della segreteria, da un membro della presidenza.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 57 Procedura e rimedi giuridici - 1 Il perseguimento e il giudizio dei reati sono disciplinati dalla legge federale del 22 marzo 197452 sul diritto penale amministrativo.
¹	Il perseguimento e il giudizio dei reati sono disciplinati dalla legge federale del 22 marzo 197452 sul diritto penale amministrativo.
²	Autorità di perseguimento penale è la segreteria, d'intesa con un membro della presidenza. Autorità di giudizio è la Commissione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 22 - 1 Il tribunale competente è quello designato negli articoli 31-37 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200720 (CPP) o quello di residenza dell'imputato.21 La scelta tra queste giurisdizioni spetta all'amministrazione.
¹	Il tribunale competente è quello designato negli articoli 31-37 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200720 (CPP) o quello di residenza dell'imputato.21 La scelta tra queste giurisdizioni spetta all'amministrazione.
²	L'articolo 40 capoverso 2 CPP è applicabile per analogia.22 Nella sua decisione, il Tribunale penale federale23 non è vincolato dalla scelta fatta dall'amministrazione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 30 - 1 Le autorità amministrative della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni devono prestar assistenza, nell'espletamento dei loro compiti, alle autorità incaricate del procedimento e del giudizio in materia di cause penali amministrative; esse devono segnatamente comunicar loro tutte le informazioni occorrenti e conceder loro di prender visione degli atti ufficiali che possono avere importanza per il procedimento penale.
¹	Le autorità amministrative della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni devono prestar assistenza, nell'espletamento dei loro compiti, alle autorità incaricate del procedimento e del giudizio in materia di cause penali amministrative; esse devono segnatamente comunicar loro tutte le informazioni occorrenti e conceder loro di prender visione degli atti ufficiali che possono avere importanza per il procedimento penale.
²	L'assistenza può essere negata soltanto quando vi si oppongano importanti interessi pubblici, segnatamente la sicurezza interna o esterna della Confederazione o dei Cantoni, ovvero quando essa pregiudichi notevolmente l'autorità richiesta nell'esecuzione dei suoi compiti. I segreti confidati giusta gli articoli 171-173 CPP35 devono essere serbati.36
³	Del rimanente, in materia d'assistenza sono applicabili gli articoli 43-48 CPP.37
⁴	Gli organismi con compiti di diritto pubblico sono tenuti, nell'ambito di questi compiti, a prestare la stessa assistenza delle autorità.
⁵	Le contestazioni fra autorità federali sono decise dal Consiglio federale, quelle fra Confederazione e Cantoni o fra singoli Cantoni dalla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Le misure di sicurezza ordinate sono mantenute sino alla decisione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 31 - 1 Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
¹	Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
²	Nella procedura giudiziaria, i termini sono disciplinati dal CPP39.40

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 41 - 1 Ove i fatti non possano essere sufficientemente chiariti in altro modo, si può ricorrere all'interrogatorio di testimoni.
¹	Ove i fatti non possano essere sufficientemente chiariti in altro modo, si può ricorrere all'interrogatorio di testimoni.
²	All'interrogatorio e all'indennità dei testimoni si applicano per analogia gli articoli 163-166 e 168-176 CPP45 e l'articolo 48 della legge federale del 4 dicembre 194746 di procedura civile federale; il testimone che, senza motivo legittimo, rifiuta di fare una deposizione richiestagli con riferimento all'articolo 292 del Codice penale47 e sotto comminatoria delle pene ivi previste, è deferito al giudice penale per disobbedienza a decisioni dell'autorità.48
³	L'imputato e il suo difensore hanno il diritto di assistere all'interrogatorio dei testimoni e di porre domande completive per il tramite del funzionario inquirente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 43 - 1 Si possono assumere periti qualora l'accertamento o l'apprezzamento dei fatti esiga conoscenze speciali.
¹	Si possono assumere periti qualora l'accertamento o l'apprezzamento dei fatti esiga conoscenze speciali.
²	All'imputato dev'essere data la possibilità di esprimersi circa la scelta dei periti e le domande da porre.49 Per il resto, alla nomina dei periti, come anche ai loro diritti e doveri, si applicano per analogia gli articoli 183-185, 187, 189 e 191 CPP50, nonché l'articolo 61 della legge del 4 dicembre 194751 di procedura civile federale.52

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 58 - 1 L'autorità cantonale provvede affinché l'arresto sia regolarmente eseguito. L'arrestato è sottoposto a quelle sole restrizioni della libertà che si riconoscono necessarie a assicurare lo scopo dell'arresto e la disciplina nelle carceri giudiziarie.
¹	L'autorità cantonale provvede affinché l'arresto sia regolarmente eseguito. L'arrestato è sottoposto a quelle sole restrizioni della libertà che si riconoscono necessarie a assicurare lo scopo dell'arresto e la disciplina nelle carceri giudiziarie.
²	L'arrestato può conferire a voce o per scritto col proprio difensore soltanto con l'autorizzazione del funzionario inquirente il quale può limitare o far cessare comunicazioni siffatte soltanto se l'interesse dell'inchiesta lo esiga. La limitazione o la cessazione di queste comunicazioni per più di tre giorni dev'essere approvata dall'autorità che ha emesso l'ordine d'arresto; tale approvazione può, di volta in volta, essere data al massimo per dieci giorni.
³	L'esecuzione dell'arresto è retta per altro dagli articoli 234-236 CPP56.57

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 60 - 1 L'imputato arrestato o in procinto d'esserlo in virtù dell'articolo 52 capoverso 1 lettera a può, se lo chiede, essere rimesso o lasciato in libertà purché presti una cauzione.
¹	L'imputato arrestato o in procinto d'esserlo in virtù dell'articolo 52 capoverso 1 lettera a può, se lo chiede, essere rimesso o lasciato in libertà purché presti una cauzione.
²	Alla liberazione sotto cauzione si applicano per analogia gli articoli 238-240 CPP58.59 Tuttavia, la cauzione dev'essere prestata al Dipartimento federale delle finanze; essa diviene parimente esigibile allorché l'imputato si sottrae al pagamento della multa irrogata; l'eccedenza della cauzione riscossa è devoluta alla Confederazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 80 - 1 Contro le decisioni dei tribunali cantonali sono ammissibili i rimedi giuridici previsti dal CPP71.
¹	Contro le decisioni dei tribunali cantonali sono ammissibili i rimedi giuridici previsti dal CPP71.
²	Anche il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata possono, ciascuno a titolo indipendente, avvalersi di tali rimedi giuridici.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 97 - 1 Le spese del procedimento giudiziario e la loro ripartizione si determinano, fatto salvo l'articolo 78 capoverso 4, secondo gli articoli 417-428 CPP81.82
¹	Le spese del procedimento giudiziario e la loro ripartizione si determinano, fatto salvo l'articolo 78 capoverso 4, secondo gli articoli 417-428 CPP81.82
²	Nella sentenza, le spese del procedimento amministrativo possono essere ripartite come quelle del procedimento giudiziario.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 48 - 1 Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione.
¹	Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione.
²	Occorrendo, l'imputato può essere sottoposto a una perquisizione personale. In tal caso, la perquisizione è fatta da una persona dello stesso sesso o da un medico.
³	La perquisizione è operata in base a un ordine scritto del direttore o capo dell'amministrazione in causa.55
⁴	Se vi è pericolo nel ritardo e se l'ordine di perquisizione non può essere tempestivamente ottenuto, il funzionario inquirente può ordinare o intraprendere in proprio la perquisizione. Provvedimento siffatto dev'essere motivato negli atti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 4 Definizioni - 1 Per accordi in materia di concorrenza si intendono le convenzioni con o senza forza obbligatoria, nonché le pratiche concordate da imprese di livello economico identico o diverso, nella misura in cui si prefiggono o provocano una limitazione della concorrenza.
¹	Per accordi in materia di concorrenza si intendono le convenzioni con o senza forza obbligatoria, nonché le pratiche concordate da imprese di livello economico identico o diverso, nella misura in cui si prefiggono o provocano una limitazione della concorrenza.
²	Per imprese che dominano il mercato si intendono una o più imprese che per il tramite dell'offerta o della domanda sono in grado di comportarsi in modo ampiamente indipendente sul mercato rispetto agli altri partecipanti (concorrenti, fornitori o compratori).9
^2bis	Per impresa che ha una posizione dominante relativa si intende un'impresa da cui, per la domanda o l'offerta di un bene o un servizio, altre imprese dipendono a tal punto da non avere possibilità sufficienti e ragionevolmente esigibili di rivolgersi a imprese terze.10
³	Per concentrazioni di imprese si intendono:
^a	la fusione di due o più imprese fino allora indipendenti le une dalle altre;
^b	ogni operazione mediante la quale una o più imprese assumono, in particolare con l'acquisto di una partecipazione al capitale o con la conclusione di un contratto, il controllo diretto o indiretto di una o più imprese fino allora indipendenti o di una parte di esse.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 45 Raccomandazioni alle autorità - 1 La Commissione osserva continuamente le condizioni di concorrenza.
¹	La Commissione osserva continuamente le condizioni di concorrenza.
²	Può sottoporre alle autorità raccomandazioni per il promovimento di una concorrenza efficace, in particolare tramite l'elaborazione e l'applicazione di prescrizioni giuridico-economiche.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 26 Inchiesta preliminare - 1 La segreteria può effettuare inchieste preliminari d'ufficio, su richiesta degli interessati o su denuncia di terzi.
¹	La segreteria può effettuare inchieste preliminari d'ufficio, su richiesta degli interessati o su denuncia di terzi.
²	Essa può proporre misure per sopprimere o impedire limitazioni della concorrenza.
³	La procedura di inchiesta preliminare non dà diritto alla consultazione degli atti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 265 Obbligo di consegna - 1 Il detentore di oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati è tenuto a consegnarli.
¹	Il detentore di oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati è tenuto a consegnarli.
²	Non sottostanno all'obbligo di consegna:
^a	l'imputato;
^b	le persone aventi facoltà di non rispondere o di non deporre, nei limiti di questo loro diritto;
^c	le imprese, se la consegna comportasse a loro carico elementi tali da:
^c1	poterle rendere penalmente responsabili, oppure
^c2	poterle rendere civilmente responsabili allorquando l'interesse alla loro protezione prevale su quello del perseguimento penale.
³	L'autorità penale può ingiungere all'obbligato di procedere alla consegna e impartirgli un termine a tal fine, avvertendolo che in caso di inadempienza sarà punibile in base all'articolo 292 CP149 o con la multa disciplinare.
⁴	Provvedimenti coercitivi sono ammissibili soltanto se l'obbligo di consegna è disatteso o se vi è motivo di ritenere che l'ingiunzione di consegna ne vanificherebbe lo scopo.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 171 Per segreto professionale - 1 Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, gli psicologi, gli infermieri, i fisioterapisti, gli ergoterapisti, le levatrici, i dietisti, gli optometristi, gli osteopati come pure gli ausiliari di questi professionisti hanno facoltà di non deporre in merito a segreti loro confidati in virtù della loro professione o di cui sono venuti a conoscenza nell'esercizio della medesima.87
¹	Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, gli psicologi, gli infermieri, i fisioterapisti, gli ergoterapisti, le levatrici, i dietisti, gli optometristi, gli osteopati come pure gli ausiliari di questi professionisti hanno facoltà di non deporre in merito a segreti loro confidati in virtù della loro professione o di cui sono venuti a conoscenza nell'esercizio della medesima.87
²	Essi sono tenuti a deporre se:
^a	sottostanno a un obbligo di denuncia; o
^b	ai sensi dell'articolo 321 numero 2 CP88, sono stati liberati dal segreto dal titolare del segreto o, per scritto, dall'autorità competente.
³	Anche se il depositario del segreto ne è stato liberato, l'autorità penale tiene conto del segreto professionale qualora il depositario renda verosimile che l'interesse del titolare del segreto al mantenimento del segreto prevale su quello all'accertamento della verità.
⁴	Rimane salva la legge del 23 giugno 200089 sugli avvocati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 264 Limitazioni - 1 Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
¹	Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
^a	documenti inerenti ai contatti dell'imputato con il difensore;
^b	carte e registrazioni personali e corrispondenza dell'imputato, se l'interesse alla protezione della sua personalità prevale su quello del perseguimento penale;
^c	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra l'imputato e persone aventi facoltà di non deporre conformemente agli articoli 170-173, sempre che tali persone non siano a loro volta imputate nello stesso contesto fattuale;
^d	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra un'altra persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000147 sugli avvocati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.
²	Le limitazioni di cui al capoverso 1 non sono applicabili a oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati in vista della loro restituzione al danneggiato o in vista della loro confisca.
³	Se il titolare fa valere che il sequestro di oggetti o valori patrimoniali è inammissibile, le autorità penali procedono conformemente alle norme sull'apposizione di sigilli.148

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 25 Segreto d'ufficio e d'affari - 1 Le autorità in materia di concorrenza serbano il segreto d'ufficio.
¹	Le autorità in materia di concorrenza serbano il segreto d'ufficio.
²	Quanto appreso nell'esercizio delle loro funzioni può essere utilizzato unicamente per gli scopi perseguiti dalla raccolta d'informazioni o dalla procedura.
³	Al Sorvegliante dei prezzi possono essere comunicate unicamente le informazioni necessarie allo svolgimento del suo compito.
⁴	Le pubblicazioni delle autorità della concorrenza non devono rivelare alcun segreto d'affari.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
¹	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP12 e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
²	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
³	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
^a	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
^b	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.