RR.2010.219 - 2011-02-24 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2010.219 + RP.2010.59

Entscheid vom 24. Februar 2011 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Roy Garré und Joséphine Contu , Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Fäh, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG)

Sachverhalt:

A. Das bayerische Staatsministerium der Justiz ersuchte am 27. Mai 2010 die Schweiz um Auslieferung der deutschen Staatsangehörigen A. zwecks Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe von 214 Tagen. Das Auslieferungsersuchen der deutschen Behörden stützt sich auf den Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 22. Juni 1998 i.V.m. den Urteilen desselben Gerichts vom 20. August 1997, 10. Juli 1996 und 13. November 1997 sowie des Beschlusses des Landgerichts Rostock vom 16. Februar 2004 und des Widerrufsbeschlusses desselben Gerichts vom 19. August 2009 (act. 7.1). Diesen Urteilen zufolge ergingen die der Restfreiheitsstrafe zugrunde liegenden Schuldsprüche u.a. wegen Betruges und Veruntreuung (act. 7.3 – 7.5).

B. Anlässlich ihrer Einvernahme vom 7. Juli 2010 widersetzte sich A. einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland und verwies zur Begründung an ihren Rechtsvertreter (act. 7.9 S. 2). Eine schriftliche Stellungnahme zum formellen Auslieferungsersuchen reichte ihr Rechtsvertreter dem Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) trotz entsprechender Aufforderung unter der Androhung, dass gegenteils aufgrund der Akten entschieden werde, auch innert erstreckter Frist nicht ein (act. 7.11 und 7.12). Diesen Umstand hielt das BJ in seiner an den Rechtsvertreter gerichteten Fax-Mitteilung vom 24. August 2010 fest und wies darauf hin, dass mangels Stellungnahme über das Auslieferungsersuchen gestützt auf die dem BJ vorliegenden Akten entschieden werde (act. 7.12). Es folgte keine Reaktion seitens des Rechtsvertreters. In der Folge bewilligte das BJ mit Entscheid vom 25. August 2010 die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen vom 27. Mai 2010 zugrunde liegenden Straftaten (act. 7.13).

C. Dagegen lässt A. durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 27. September 2010 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben. Sie stellt in erster Linie den Antrag, der Auslieferungsentscheid vom 25. August 2010 sei aufzuheben und das Auslieferungsersuchen sei nicht zu bewilligen bzw. sie sei nicht an Deutschland auszuliefern. Die Beschwerdeführerin beantragt in einem nächsten Punkt, ihr sei zu erlauben, die offene Strafe in der Schweiz bzw. im Kanton St. Gallen verbüssen zu dürfen (act. 1).

D. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2010 wurde die Beschwerdeführerin über ihren Rechtsvertreter zur Leistung des Kostenvorschusses bis 15. Oktober 2010 aufgefordert, unter Androhung der entsprechenden Säumnisfolgen (act. 3). Mit Schreiben vom 15. Oktober 2010 stellte der Rechtsvertreter das Gesuch um Fristerstreckung und kündigte gleichzeitig an, er werde für die Beschwerdeführerin aller Voraussicht nach das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung in Bezug auf die Gerichtskosten einreichen (act. 4). In der Folge wurde der Beschwerdeführerin die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bzw. zur Einreichung des Formulars betreffend unentgeltliche Rechtspflege letztmals bis zum 31. Oktober 2010 erstreckt (act. 5). Mit Schreiben vom 29. Oktober 2010 reichte die Beschwerdeführerin über ihren Rechtsvertreter das ausgefüllte Formular mitsamt Beilagen ein und ersucht damit um unentgeltliche Prozessführung (RP.2010.59, act. 3, act. 3.1 – 3.9).

E. Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 12. November 2010 die Abweisung der Beschwerde (act. 7). Innert erstreckter Frist reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. Dezember 2010 die Beschwerdereplik ein und hält darin an ihren Anträgen fest (act. 10). Mit Schreiben vom 6. Januar 2011 verzichtete das BJ auf die Einreichung einer Beschwerdeduplik (act. 12), wovon dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 10. Januar 2011 Kenntnis gegeben wurde (act. 13).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (vgl. BGE 123 II 595 E. 7c S. 616 ff.).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, Strafbehördenorganisationsgesetz [StBOG; SR 173.71]; Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010, Organisationsreglement BStGer [BStGerOR, SR 173.713.161]). Der vorliegende Auslieferungsentscheid wurde der Beschwerdeführerin nach deren unwidersprochen gebliebenen Darstellung am 26. August 2010 eröffnet (act. 1 S. 2 sowie act. 1.1). Die Beschwerde vom 27. September 2010 ist demnach fristgerecht eingereicht worden, weshalb darauf einzutreten ist.

3. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die II. Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.2 vom 9. Juli 2009, E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E.3, je m.w.H.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, m.w.H.).

4.

4.1 Unter Berufung auf Art. 10 EAUe bringt die Beschwerdeführerin gegen ihre Auslieferung zusammengefasst vor, bei einer Grosszahl der Strafen sei sowohl im ersuchenden als auch im ersuchten Staat die Vollstreckungsverjährung eingetreten (act. 1 S. 4).

4.2 Gemäss Art. 10 EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung oder -vollstreckung verjährt ist. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin darf die Auslieferung jedoch laut Art. IV Zusatzvertrag nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung sei nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates verjährt. Gemäss Art. 62 Abs. 1 SDÜ sind für die Unterbrechung der Verjährung allein die Vorschriften der ersuchenden Vertragspartei massgebend. Ob die Verjährung für die ursprünglich zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 22. Juni 1998 bzw. für die Restfreiheitsstrafe eingetreten ist, ist somit ausschliesslich nach deutschem Recht zu prüfen. Die einschlägigen Bestimmungen lauten gemäss den Bescheinigungen der deutschen Behörden vom 30. April und 10. November 2010 wie folgt (act. 7.8 und 7.16):

Laut § 79 Abs. 1 D-StGB darf eine rechtskräftig verhängte Strafe nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden, wobei die Verjährung mit der Rechtskraft der Entscheidung beginnt (§ 79 Abs. 6 D-StGB). Bei Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren beträgt die Verjährungsfrist gemäss § 79 Abs. 3 D-StGB zehn Jahre, wobei die Verjährung ruht, solange dem Verurteilten Aussetzung zur Bewährung durch richterliche Entscheidung oder im Gnadenweg bewilligt worden ist (§ 79 a Ziff. 2 lit. b D-StGB). Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin (act. 1 S. 4) beginnt die Verjährung von Gesamtstrafen mit der Rechtskraft der Gesamtstrafe, nicht der zugrunde liegenden Einzelstrafen (JOHANN SCHMID, Leipziger Kommentar, 12. Aufl., Bd. 3, N. 4 zu § 79 D-StGB).

4.3 Mit Schreiben vom 9. November 2010 ersuchte das BJ die deutschen Behörden explizit um Stellungnahme, wann die Vollstreckungsverjährung nach deutschem Recht mit Bezug auf die Beschwerdeführerin eintreten werde und ob die Verjährungsfrist allenfalls unterbrochen worden sei oder ruhe (act. 7.15). In ihrem Antwortschreiben vom 10. November 2010 bescheinigen die deutschen Behörden (wie schon am 30. April 2010; s. act. 7.8) nochmals, die Vollstreckungsverjährung im Falle der Beschwerdeführerin sei nicht eingetreten (act. 7.16); dies unter Hinweis auf die jeweiligen Ruhegründe sowie die genauen Zeiträume, während welcher die zehnjährige Vollstreckungsverjährung, die am 19. September 1998 begonnen habe und am 18. September 2008 eingetreten wäre, für die Gesamtfreiheitsstrafe geruht habe. Aufgrunddessen sei das Ende der Verjährung der noch zu vollstreckenden Freiheitsstrafe zum 28. Dezember 2016 hinausgeschoben worden (act. 7.16 S. 2).

Inwiefern diese sowohl in rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht im Einzelnen nachvollziehbaren Angaben der deutschen Behörden nicht zutreffen sollen, hat die Beschwerdeführerin im Rahmen der Replik nicht ausgeführt (act. 10) und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich damit in diesem Punkt als unbegründet.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt sodann, ein Strafvollzug in Bayern würde jeder Resozialisierung entgegen laufen (act. 1 S. 5 f.). Davon ausgehend stellt sie sich auf den Standpunkt, ihr sei „in Nachachtung des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen und im Hinblick auf eine bestmögliche Resozialisierung der Strafvollzug in der Schweiz bzw. dem Kanton St. Gallen zu ermöglichen“ (act. 1 S. 5 ff.).

5.2 Eine Überstellung nach dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (nachfolgend „Überstellungsübereinkommen“; SR 0.343) sowie nach dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Überstellungsübereinkommen (SR 0.343.1) soll der verurteilten Person die Gelegenheit geben, die gegen sie verhängte Strafe in ihrer Heimat zu verbüssen (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 317 ff. N. 754 ff.). Vorliegend erklärt die Beschwerdeführerin, die Strafe gerade nicht in ihrem Heimatstaat Deutschland verbüssen zu wollen. Demnach kann sie aus dem Überstellungsübereinkommen nichts zu ihren Gunsten ableiten.

5.3 Gemäss Art. 37 Abs. 1 IRSG kann die Auslieferung abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint. Eine Auslieferung darf nach ständiger Rechtsprechung in Fällen, in welchen wie vorliegend das EAUe Anwendung findet (s. supra Ziff. 1), allerdings nicht gestützt auf Art. 37 Abs. 1 IRSG verweigert werden (BGE 129 II 100 E. 3.1 und 122 II 485 E. 3a, b; s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.257 vom 4. Dezember 2008, E. 5.2; LAURENT MOREILLON, Entraide internationale en matière pénale, Basel 2004, Art. 37 IRSG N 4). Da vorliegend eine Auslieferungsverpflichtung nach EAUe besteht, kann sich die Beschwerdeführerin im Lichte der vorstehend erläuterten, klaren und konstanten Rechtsprechung demnach auch nicht auf Art. 37 Abs. 1 IRSG berufen. Im Übrigen könnte die Schweiz selbst bei Anwendbarkeit von Art. 37 IRSG die Strafvollstreckung nur dann übernehmen, wenn der Tatortstaat sie ausdrücklich darum ersucht, an seiner Stelle die Strafgewalt auszuüben (BGE 120 Ib 120 E. 3c). Auch diese Voraussetzung wäre vorliegend nicht erfüllt. Die Rüge der Beschwerdeführerin geht demnach fehl.

6.

6.1 Nach der weiteren Darstellung der Beschwerdeführerin käme ihre Auslieferung einer Verletzung von Art. 8 EMRK gleich.

Konkret führt sie aus, sie lebe mit ihrer Tochter seit dem 15. Juli 2008 in Z. (Schweiz). Das soziale und private Milieu liege in Z. und nicht in Y. (Deutschland). Ihre Tochter, geb. X. X. 1999, besuche die Schule in Z. und sei bestens integriert (act. 1 S. 5, act. 10 S. 1; vgl. act. 10.1). Der Vater der Tochter lebe in Österreich und pflege keine intakte Beziehung zur Tochter. Die Tochter leide seit der Geburt an einer offenen Neurodermitis, an einer atopischen Dermatitis sowie an chronischem Pseudo-Krupp (spontane Erstickungsanfälle) und sei auf tägliche Behandlung durch ihre Mutter angewiesen (act. 1 S. 5, act. 10 S. 2). Die Beschwerdeführerin führt in diesem Zusammenhang aus, eine Trennung von der Mutter im aktuellen Zeitpunkt würde zu schweren psychischen Störungen führen, was der Hausarzt bestätige (act. 1 S. 5, act. 10 S. 2). Die Tochter der Beschwerdeführerin würde somit durch eine Trennung von der Mutter in gesundheitlicher Hinsicht unverhältnismässig in Mitleidenschaft gezogen. Durch eine Auslieferung würde das Familienleben der Beschwerdeführerin zwangsläufig völlig auseinandergerissen (act. 10 S. 2 f.). Eine Abwägung zwischen dem Interesse Deutschlands an der „eigenhändigen“ Verfolgung der in casu nicht sehr schweren Delikte auf der einen Seite und dem Interesse der Beschwerdeführerin an der Möglichkeit der Verbüssung der Strafe in der Nähe ihres familiären Milieus bzw. ihrer pflegebedürftigen Tochter auf der anderen Seite falle deutlich zugunsten der Beschwerdeführerin aus (act. 1 S. 6, act. 10 S. 2 f.). Nur bei einem Strafvollzug in der Schweiz, gegebenenfalls in Halbgefangenschaft, könne der Kontakt zwischen der minderjährigen, schulpflichtigen Tochter und ihrer Mutter adäquat gepflegt werden. Entsprechend sei der Beschwerdeführerin der Strafvollzug in der Schweiz zu genehmigen (act. 10 S. 3).

6.2 Grundsätzlich rechtfertigt Art. 8 Ziff. 2 EMRK Eingriffe in das Recht auf Schutz der Familie als Massnahme zur Bekämpfung des Verbrechens (BGE 117 Ib 210 E. 3cc m.w.H). Dies gilt namentlich für den Strafvollzug, soweit Gefangenenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind. Der blosse Umstand, dass der Gefangene sehr weit von seinen nächsten Verwandten entfernt in Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden, führt zu keinem grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (vgl. dazu die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte, zit. in: JOCHEN A. FROWEIN/WOLFGANG PEUKERT, EMRKKommentar, 2. Aufl., Kehl u.a. 1996, Art. 8 N. 27; ebenso Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006, E. 3.1).

Gemäss ständiger, restriktiver bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann Art. 8 EMRK einer Auslieferung nur bei aussergewöhnlichen familiären Verhältnissen ausnahmsweise entgegenstehen. So hat das Bundesgericht in BGE 122 II 485 E. 3e (nicht publizierte Erwägung, wiedergegeben im Urteil des Bundesgerichts 1A.203/2001 vom 7. Februar 2002, E. 3.2) entschieden, angesichts des Gewichts der auf dem Spiele stehenden privaten Interessen aufgrund aussergewöhnlicher tatsächlicher Umstände sei eine Auslieferung ausnahmsweise zu verweigern. Dabei erkannte das Bundesgericht dem Auszuliefernden im Familienleben mit seiner Freundin und zwei Töchtern eine entscheidende Rolle zu, wobei insbesondere die grosse psychische Zerbrechlichkeit seiner schwangeren, zu hundert Prozent invaliden Freundin ins Gewicht fiel. Diese sei durch die Auslieferungshaft in einen depressiven Angstzustand mit Selbstmordideen versetzt worden. Sowohl die Freundin als auch die beiden Töchter hätten die Inhaftierung als wahre Katastrophe erlebt. Abschliessend würdigte das Bundesgericht auch die lediglich mittlere Schwere der der Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten. Entscheidend in diesem Fall waren die aussergewöhnlichen tatsächlichen Umstände. Nur wenn solche gegeben sind, kommt unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK die Verweigerung der Auslieferung und die Anordnung des Strafvollzuges in der Schweiz in Betracht.

6.3 Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin bestätigt das erst mit Replik vom 27. Dezember 2010 eingereichte ärztliche Zeugnis vom 18. Oktober 2010 lediglich, dass die Tochter der Beschwerdeführerin wegen einer atopischen Dermatitis in ärztlicher Behandlung sei (act. 10.3). Eine ärztliche Bestätigung dafür, dass die Tochter – wie von der Beschwerdeführerin zusätzlich geltend gemacht – an weiteren Krankheiten leide oder auf tägliche Betreuung durch die Mutter angewiesen sei und eine Trennung von der Mutter im aktuellen Zeitpunkt zu schweren psychischen Störungen führen würde, liegt nicht vor. Hinzu kommt, dass sich die Beschwerdeführerin gemäss den Akten in der Vergangenheit zwischen 2003 und 2004 bereits einmal für mehrere Monate im Strafvollzug befunden hat (act. 7.6). Für die damals erst vierjährige Tochter, welche nach Darstellung der Beschwerdeführerin seit Geburt an der genannten Hauterkrankung leide und damit schon zu jenem Zeitpunkt darunter gelitten haben muss, wurde für diese Zeit ohne ihre Mutter offenbar eine Lösung gefunden. Vorliegend sind demnach keine aussergewöhnlichen tatsächlichen Umstände im Sinne der zitierten Rechtsprechung ersichtlich. Soweit die Tochter während des Strafvollzugs der Mutter in der Schweiz verbleibt, wird die Strafvollstreckung in Deutschland für die Tochter der Beschwerdeführerin eine grössere Belastung darstellen. Diese geht jedoch auch unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes und des Alters der Tochter nicht wesentlich über das Übliche bei einem Strafvollzug der Mutter in der Schweiz hinaus und stellt mit Blick auf das Strafvollstreckungsinteresse des ersuchenden Staates noch keinen unzulässigen Eingriff dar. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Nachteile familiärer Art sind gesetzliche Folgen der ihr in ihrem Heimatstaat zur Last gelegten Delikte und stellen kein Auslieferungshindernis dar. Eine Einschränkung des Familienlebens kann sowenig wie in jedem andern Straffall vermieden werden, in welchem eine freiheitsentziehende Sanktion zu verhängen ist. Die Rüge bezüglich einer Verletzung der EMRK ist folglich unbegründet.

7. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Der Auslieferung der Beschwerdeführerin an Deutschland zur Verfolgung der dem Auslieferungsersuchen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 27. Mai 2010 zugrunde liegenden Straftaten steht somit nichts entgegen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde unbegründet und daher abzuweisen ist.

8.

8.1 Die Beschwerdeführerin beantragt schliesslich, ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (RP.2010.59, act. 1, 3 und 3.1).

8.2 Die II. Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren dann nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren dann als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236; 124 I 304 E. 2c S. 306 f., je m.w.H.).

Es obliegt zudem grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Kommt der Gesuchsteller dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach bzw. ergeben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so kann sein Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden (vgl. Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 189 f.; BGE 125 IV 161 E. 4a S. 165; Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.6 vom 18. April 2006, E. 6.1).

8.3 Den vorstehenden Erwägungen (E. 4 – 7) ist zu entnehmen, dass die Beschwerde klar unbegründet war und demgemäss keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb bereits aus diesem Grund abzuweisen. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin ihrer Pflicht zur Offenlegung ihrer finanziellen Situation nicht nachgekommen ist. Sie hat zwar innert Frist das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege eingereicht (RP.2010.59, act. 3 und 3.1). Im Formular wurde sie allerdings darauf aufmerksam gemacht, dass die Angaben zu den finanziellen Verhältnissen zu belegen sowie vorhandene Urkunden zusammen mit dem Gesuch einzureichen sind. Es ist ihr weiter angedroht worden, dass unvollständig ausgefüllte oder nicht mit den erforderlichen Beilagen versehene Gesuche ohne weiteres abgewiesen werden können. Gleichwohl hat es die Beschwerdeführerin unterlassen, ihre Angaben durch Urkunden zu belegen. Ihr Rechtsvertreter führte aus, die Beschwerdeführerin erhalte derzeit ein bescheidenes SUVA-Taggeld und müsse vom Sozialamt der Gemeinde ergänzend unterstützt werden (RP.2010.59, act. 3). In der Beschwerdeschrift führte er demgegenüber aus, die Beschwerdeführerin sei berufstätig (act. 1 S. 5). Für keine dieser (in sich widersprüchlichen) Darstellungen wurden Belege eingereicht. Ebenso wenig wurde ein aktueller Kontoauszug ins Recht gelegt. Im Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege gibt die Beschwerdeführerin zum einen an, keine Unterhaltsbeiträge zu erhalten (RP.2010.59, act. 3.1 S. 5). Gemäss dem von ihr eingereichten „Berechnungsblatt zur Bemessung der Sozialhilfe nach SKOS-Richtlinie“ für Februar 2010, welches keine Hinweise auf den Verfasser enthält, soll sie zum anderen Alimente in der Höhe von Fr. 800.-- erhalten (RP.2010.59, act. 3.7). Die Angaben der Beschwerdeführerin ergeben im Ergebnis kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild ihrer finanziellen Verhältnisse. Nach dem Gesagten wäre das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch mangels genügender Substanziierung androhungsgemäss abzuweisen gewesen. Der womöglich schwierigen wirtschaftlichen Situation der Beschwerdeführerin kann aber gemäss Art. 5 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) i.V.m. Art. 63 Abs. 4bis VwVG mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das BStKR (i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG) zur Anwendung. Die reduzierte Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 2'000.-- festzusetzen.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

Bellinzona, 28. Februar 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Andreas Fäh

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 10 Verjährung - 1. Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften der ersuchenden Vertragspartei verjährt ist.
¹	Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften der ersuchenden Vertragspartei verjährt ist.
²	Die Auslieferung wird nicht mit der Begründung abgelehnt, dass die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften der ersuchten Vertragspartei verjährt ist.
³	Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass er sich das Recht vorbehält, Absatz 2 nicht anzuwenden:
^a	wenn dem Auslieferungsersuchen strafbare Handlungen zugrunde liegen, für die nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit besteht; und/oder
^b	sofern seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Auslieferung ausdrücklich untersagen, wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach seinen Rechtsvorschriften verjährt wäre.
⁴	Zur Feststellung, ob die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach ihren Rechtsvorschriften verjährt wäre, berücksichtigt jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 3 angebracht hat, gemäss ihren Rechtsvorschriften alle in der ersuchenden Vertragspartei erfolgten Handlungen oder eingetretenen Ereignisse, die zur Folge haben können, dass die Verjährung in der ersuchten Vertragspartei unterbrochen wird oder ruht.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 37 Ablehnung - 1 Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint.
¹	Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint.
²	Die Auslieferung wird abgelehnt, wenn dem Ersuchen ein Abwesenheitsurteil zugrunde liegt und im vorausgegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen; ausgenommen sind Fälle, in denen der ersuchende Staat eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, dem Verfolgten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden.87
³	Die Auslieferung wird auch abgelehnt, wenn der ersuchende Staat keine Gewähr bietet, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat nicht zum Tode verurteilt oder dass eine bereits verhängte Todesstrafe nicht vollstreckt wird oder der Verfolgte nicht einer Behandlung unterworfen wird, die seine körperliche Integrität beeinträchtigt.88

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.